B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1481/2013
U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grütter,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung.
C-1481/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
X._______, geb. 1974, türkischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), reiste am 20. September 2002 in die Schweiz ein und
stellte ein Gesuch um Asyl. Dieses wurde am 25. April 2005 abgelehnt
und die Beschwerde dagegen am 29. März 2006 abgewiesen.
B.
Der Beschwerdeführer heiratete am 12. Juli 2006 die Schweizer Staats-
angehörige Y._______, geb. 1959 (nachfolgend: Ehefrau) und erhielt eine
Aufenthaltsbewilligung, welche jeweils jährlich verlängert wurde. Am
13. Januar 2011 erklärten die Ehegatten gegenüber der Abteilung Sozia-
les der Stadt Biel, sich per 30. Januar 2011 offiziell zu trennen (vgl. Akten
des Bundesamts für Migration [BFM act.] 1 S. 5). Sie wurden vom 19. Juli
2006 bis zum 31. Januar 2011 von der Stadt Biel mit Sozialhilfe im Um-
fang von Fr. 138'933.95 unterstützt. Seit Februar 2011 wird über den Be-
schwerdeführer ein separates Dossier geführt. Die von ihm allein bezo-
gene Sozialhilfe beläuft sich noch auf Fr. 11'235.35 (vgl. Be-
schwerdebeilage 16). Seit Mai 2011 wohnt er allein in einer eigenen Zwei-
zimmerwohnung in Biel (vgl. Beschwerdebeilage 20 und BFM act. 1 S. 7).
C.
Der Migrationsdienst der Stadt Biel forderte die Ehegatten am 15. bzw.
16. Juni 2011 im Hinblick auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
auf, sich zur Möglichkeit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemein-
schaft zu äussern (vgl. BFM act. 1 S. 9 f. und 12 f.). Diese führten in ihren
Stellungnahme im Wesentlichen aus, die Trennung sei nur provisorisch
und auf vorübergehende psychische Probleme der Ehefrau zurückzufüh-
ren. Sie hofften, eines Tages wieder zusammenzukommen, denn sie wür-
den sich immer noch lieben. Die Ehefrau führte aus, sie verspüre ein Ver-
langen nach Einsamkeit. Es sei ihr unmöglich, mit ihrem Ehemann in ei-
nem gemeinsamen Haushalt zu leben. Er habe dies akzeptiert und unter-
stütze sie soweit möglich. So habe er nur 300 Meter von ihrer Wohnung
entfernt eine neue Wohnung bezogen, was ihr sehr helfe. Sie sähen sich
pro Woche zwei- bis viermal und würden über ihre Probleme sprechen
und sich gegenseitig helfen (vgl. BFM act. 1 S. 14-17). Der Migrations-
dienst der Stadt Biel unterbreitete am 5. Juli 2011 dem Bundesamt für
Migration (nachfolgend: BFM oder Vorinstanz) die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung zur Zustimmung, welche vorerst bis 31. Dezem-
ber 2011 erteilt wurde (BFM act. 2 S. 18 f.).
C-1481/2013
Seite 3
D.
Am 23. Dezember 2011 unterbreitete der Migrationsdienst der Stadt Biel
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem BFM erneut zur Zustim-
mung (vgl. BFM act. 3 S. 27). Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am
29. Oktober 2012 mit, es erwäge, die Zustimmung zu verweigern, da eine
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht stattgefunden habe,
weder in wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht von einer besonders
fortgeschrittenen Integration ausgegangen werden könne und auch keine
Hinderungsgründe für eine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland
ersichtlich seien (vgl. BFM act. 8 S. 41-43). Der Beschwerdeführer bestritt
mit Stellungnahme vom 28. November 2012, dass keine erfolgreiche In-
tegration stattgefunden habe, und beantragte die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung um mindestens ein Jahr bzw. die Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung (vgl. BFM act. 9 S. 59-63). Mit Verfügung vom
15. Februar 2013 verweigerte das BFM seine Zustimmung und wies ihn
aus der Schweiz weg (vgl. BFM act. 10 S. 64-71).
E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2013
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 15. Februar 2013 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei gutzu-
heissen und es sei die Aufenthaltsbewilligung um mindestens ein Jahr zu
verlängern, die Niederlassungsbewilligung sei zu erteilen und das Recht
zur unentgeltlichen Prozessführung sei zu gewähren. Am 7. Mai 2013
reichte der Beschwerdeführer Unterlagen und Beweismittel zum Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nach. Dieses wurde am 17. Mai 2013
mangels Bedürftigkeit abgewiesen.
F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 man-
gels neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel die Abweisung der
Beschwerde.
G.
Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer am 13. De-
zember 2013 Gelegenheit, den Sachverhalt zu aktualisieren und ab-
schliessende Bemerkungen anzubringen. Dieser reichte am 20. Ja-
nuar 2014 eine Stellungnahme und weitere Beweismittel ein.
C-1481/2013
Seite 4
H.
Auf die Vorbringen der Parteien und auf den weiteren Akteninhalt wird,
soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der
vorliegenden Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlänge-
rung einer Aufenthaltsbewilligung und Anordnung einer Wegweisung eine
Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsob-
jekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-
stimmt. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren
Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens kann nur sein, worüber die Vorinstanz in Form einer
Verfügung entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen
(vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfah-
rensrecht, 2012, Rz. 1197). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, geht es
vorliegend um die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung sowie um die Wegweisung aus der Schweiz. Inso-
fern ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten. Nicht zu-
lässig ist demgegenüber das Rechtsbegehren um Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens ist. Darüber entscheiden vorbehältlich eines Zustimmungsverfah-
rens die Kantone (Art. 40 Abs. 1 AuG). Demzufolge ist nicht darauf einzu-
treten (vgl. auch Urteil des BVGer C-6482/2008 vom 17. Oktober 2011
E. 1.3).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig, soweit nicht die Beschwerde an das Bundesgericht
offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).
C-1481/2013
Seite 5
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen; BVGE 2012/21 E. 5.1).
3.
3.1 Der im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz weist
die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit in erster Li-
nie der Behörde zu, welche den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel-
len hat (Art. 12 Abs. 1 VwVG). Die Untersuchungspflicht der Behörde wird
durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. Art. 13 VwVG),
welche in ausländerrechtlichen Verfahren eine spezifische Ausgestaltung
erfahren hat (vgl. Art. 90 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]).
Selbst wenn die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
hat, trifft die Parteien die Pflicht, diejenigen Tatsachen darzulegen, welche
ihnen besser bekannt sind als der Behörde und welche diese ohne Mit-
wirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand
erheben kann (vgl. BGE 138 II 465 E. 8.6.4).
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Beweise frei (vgl. 37 VGG
i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundes-
zivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie
nicht an bestimmte, starre Beweisregeln gebunden ist. Der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfäl-
tig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob
der zu beweisende Sachverhalt als wahr zu gelten hat oder nicht. Der Be-
weis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung zur
Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt ver-
wirklicht hat. Absolute Gewissheit ist dabei nicht erforderlich, vielmehr
kann die von der Lebenserfahrung sowie der praktischen Vernunft getra-
gene, mit Gründen gestützte Überzeugung ausreichen. Wenn es um die
Beurteilung von inneren, dem Kern der Privatsphäre zugehörenden Sach-
verhalten geht, die der Behörde nicht bekannt und schwierig zu beweisen
C-1481/2013
Seite 6
sind, ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf
unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche soge-
nannten natürlichen oder tatsächlichen Vermutungen können sich in allen
Bereichen der Rechtsanwendung ergeben. Es handelt sich dabei um
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung ge-
zogen werden; sie stellen insofern eine Beweiserleichterung dar (vgl.
BVGE 2012/33 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Die Gegenpartei muss nicht den
Beweis des Gegenteils erbringen. Es genügt der Nachweis von Zweifeln
an der Richtigkeit der Vermutungsbasis und der daraus gezogenen
Schlussfolgerung (vgl. BGE 135 II 161 E. 3).
3.3 Die objektive Beweislast entscheidet, wer die Folgen der Beweislosig-
keit zu tragen hat. Im Allgemeinen gilt, dass derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet
(vgl. auch Art. 8 ZGB). Im Verwaltungsverfahren trägt bei begünstigenden
Verfügungen grundsätzlich der Gesuchsteller, bei belastenden Verfügun-
gen die Behörde die Beweislast (vgl. BVGE 2012/33 E. 6.2.2 mit Hin-
weis).
4.
Am 1. Januar 2008 trat das Ausländergesetz und seine Ausführungsbe-
stimmungen in Kraft, unter anderem die Verordnung vom 24. Okto-
ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE,
SR 142.201). Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist letztmals
2011 ins Auge gefasst worden, weshalb neues Recht zur Anwendung
kommt (vgl. Urteil des BVGer C-3455/2012 vom 25. Februar 2014 E. 3).
5.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung
von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des
Bundes für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG. Der Bundesrat
legt nach dieser Bestimmung fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-,
Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeits-
marktrechtliche Vorentscheide dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten
sind. Gemäss Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE ist das BFM zuständig für die
Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
wenn es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rah-
men des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskate-
gorien als notwendig erachtet. Die hierdurch erhaltene Kompetenz hat
das BFM in seinen Weisungen zum Ausländerbereich präzisiert (Quelle:
C-1481/2013
Seite 7
> Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisun-
gen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1. Verfahren und Zustän-
digkeiten, Stand 25. Oktober 2013). Diese sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e
vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung
der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländi-
schen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu un-
terbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem
Mitgliedstaat der EU oder der EFTA stammt. Das BFM kann die Zustim-
mung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE).
Es ist bei seinem Entscheid über die Zustimmung nicht an die kantonale
Beurteilung gebunden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3; Urteil des BVGer
C-2208/2013 vom 11. März 2014 E. 4.3).
6.
6.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von
Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von
fünf Jahren haben sie Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens be-
steht nicht, wenn kumulativ für getrennte Wohnorte wichtige Gründe gel-
tend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht
(Art. 49 AuG). Wichtige Gründe können sich insbesondere aus berufli-
chen Verpflichtungen oder bei vorübergehender Trennung wegen erhebli-
cher familiärer Probleme ergeben (Art. 76 VZAE). Sie müssen objektivier-
bar sein und eine gewisse Erheblichkeit aufweisen (vgl. Urteil des BVGer
C-328/2010 vom 14. Januar 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Art. 49 AuG zielt
indes nicht darauf ab, den Ehegatten ein längerfristiges oder gar dauer-
haftes Getrenntleben in der Schweiz zu ermöglichen, und trägt den Cha-
rakter einer Ausnahmebestimmung, die nur in besonderen, nicht leichthin
anzunehmenden Konstellationen von der grundsätzlichen Notwendigkeit
des ehelichen Zusammenlebens befreit (vgl. Urteil des BGer
2C_891/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2.3).
6.2 Die Ehegatten leben seit dem 30. Januar 2011 offiziell getrennt. Der
Beschwerdeführer hat per 1. Mai 2011 eine eigene Wohnung bezogen
(vgl. Sachverhalt Bst. B). Art. 42 AuG setzt voraus, dass die Ehegatten in
einem gemeinsamen Haushalt zusammenwohnen, was sich besonders
klar aus dem französischen Gesetzestext "vivre en ménage commun" er-
gibt (vgl. Urteil des BGer 2C_1123/2012 vom 11. Juli 2013 E. 4.1.2 betr.
Zweitwohnung; ESTHER S. AMSTUTZ, in: Stämpflis Handkommentar zum
C-1481/2013
Seite 8
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 49
N. 15). Auch wenn sich ihre Wohnungen in direkter Nachbarschaft zuein-
ander befinden sollten, liegt damit offensichtlich kein Zusammenwohnen
nach Art. 42 AuG vor. Der Einwand, eine Familiengemeinschaft könne
ohne Weiteres zwei Wohnsitze haben, dies sei zulässig und legitim, ist
unbehelflich, da Art. 42 AuG ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.
Damit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 49 AuG erfüllt sind.
Die Beweislast trägt der Beschwerdeführer (vgl. Urteil des BGer
2C_575/2009 vom 1. Juni 2010 E. 3.7).
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Ehewille und die Familien-
gemeinschaft bestünden weiterhin. Seine Ehefrau brauche wegen gros-
ser psychischer Probleme immer wieder eine Rückzugsmöglichkeit,
sprich eine eigene Wohnung, wo sie für sich alleine sein könne. Ihre Be-
ziehung habe sich deswegen nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil
emotional wie auch grundsätzlich weiter verfestigt. Diese Massnahme sei
notwendig gewesen. Sie seien nicht nur Mann und Frau, sondern auch
beste Freunde und er sei ihre grosse Liebe. Sie sähen sich unverändert
täglich, pflegten eine intime Beziehung und unterstützten sich auch finan-
ziell. Es sei gut möglich, dass sie bald wieder zusammenziehen würden,
wenn es seiner Ehefrau psychisch besser gehe. Er sei für sie eine enor-
me Stütze und sie wüsste nicht, was sie ohne ihn täte. Angesichts ihrer
psychischen Vulnerabilität wäre es auch für sie ein schwerer Schlag,
müsste er die Schweiz verlassen. Dies würde nicht nur ihre psychischen
Probleme massiv verstärken, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit ei-
nen völligen Zusammenbruch mit unabsehbaren Folgen herbeiführen.
6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer führt die Art der psychischen Probleme der
Ehefrau nicht näher aus. Auch in den Schreiben der Ehefrau (vgl. Be-
schwerdebeilagen 4 und 5) ist bloss global von Problemen psychischer
Natur die Rede. Aus dem Arztzeugnis vom 20. März 2013 (vgl. Be-
schwerdebeilage 25) ergibt sich nur, dass sich die Ehefrau vom 8. Ju-
li 2010 bis 22. Dezember 2010 in Behandlung eines Psychiaters befun-
den habe. Insofern ist glaubhaft, dass diese in den Monaten vor der Tren-
nung psychische Probleme hatte und Anti-Depressiva einnehmen musste
(vgl. Beschwerdebeilage 3). Die Behauptung, ein Zusammenleben sei
seither wegen der psychischen Probleme der Ehefrau nicht mehr mög-
lich, wird jedoch nicht belegt und erscheint auch nicht als glaubhaft, zu-
mal erhebliche Zweifel am Fortbestand der gelebten Ehegemeinschaft
bestehen. Denn angesichts des seit mehr als drei Jahren andauernden
C-1481/2013
Seite 9
Getrenntlebens kann grundsätzlich nicht mehr von einer bloss vorüberge-
henden Trennung i.S.v. Art. 49 AuG i.V.m. Art. 76 VZAE ausgegangen
werden und es besteht die natürliche Vermutung, dass die Ehegemein-
schaft nicht mehr besteht (vgl. Urteile des BGer 2C_672/2012 vom
26. Februar 2013 E. 2.2 und 2C_759/2010 vom 28. Januar 2011 E. 4.2 je-
weils mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag – wie im Folgenden
aufgezeigt wird – diese Vermutung nicht umzustossen.
6.4.2 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, seine Ehefrau und er sä-
hen sich nach wie vor täglich, widerspricht er früheren Aussagen, als er
von "regelmässigen" Treffen sprach (vgl. Beschwerdebeilage 3 und Sach-
verhalt Bst. C). Die Aussage der Ehegatten, sie führten nach wie vor eine
Beziehung und wollten bald wieder zusammenziehen, erscheint sodann
aufgrund verschiedener Indizien nicht als glaubhaft. Die geltend gemach-
ten psychischen Probleme, welche als Trennungsgrund genannt werden,
wurden nicht weiter belegt (vgl. E. 6.4.1). Hinsichtlich des Schreibens der
Ehefrau vom 7. November 2012, worin das Fortbestehen der Beziehung
beschieden wird (vgl. Beschwerdebeilage 5), bestehen Zweifel an dessen
Urheberschaft, da es augenfällig eine fast identische Formatierung auf-
weist wie andere am 28. November 2012 bei der Vorinstanz eingereichte
Dokumente (vgl. Beschwerdebeilagen 7, 17 und 18). Der Auszug aus der
SMS-Kommunikation zwischen den Ehegatten von Mai 2012 bis Ap-
ril 2013 beinhaltet weiter lediglich sechs Konversationen mit insgesamt
19 Kurznachrichten (vgl. Beschwerdebeilage 26). Zwischen dem 15. No-
vember 2012 und 23. März 2013 können Kurznachrichten ausgeschlos-
sen werden, da sich das Ende der Konversation vom 15. November und
der Beginn der Konversation vom 23. März auf demselben Auszug befin-
den. Diese beiden Konversationen erwecken zudem den Eindruck, dass
sie lediglich aus Anlass des Verfahrens stattfanden. So teilte die Ehefrau
dem Beschwerdeführer am 23. März 2013 das Eintreffen einer Arztbestä-
tigung mit, worauf er am 7. Mai 2013 das Arztzeugnis ihres Psychiaters
vom 20. März 2013 einreichte (vgl. Beschwerdebeilage 25); am 15. No-
vember 2012 bat er sie um eine Unterschrift, worauf er am 28. No-
vember 2012 das von ihr unterzeichnete und vom 7. November 2012 da-
tierte Schreiben (vgl. BFM act. 9 S. 52) bei der Vorinstanz einreichte. Auf
der anderen Seite sind keine Bemühungen zur Überwindung der Tren-
nung belegt oder ersichtlich. Die geäusserte Absicht, irgendwann wieder
zusammenzuleben, stellt selbstredend keine ernsthafte Bemühung dar
(vgl. Urteil des BVGer C-394/2010 vom 6. November 2013 E. 7.4). Auch
wenn zwischen den Ehegatten durchaus freundschaftliche Bindungen
bestehen mögen, genügt dies klarerweise nicht für die Annahme eines
C-1481/2013
Seite 10
bestehenden Ehewillens und einer gelebten Ehegemeinschaft (Urteil des
BGer 2C_596/2013 vom 18. Juli 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Voraus-
setzungen von Art. 49 AuG sind somit nicht erfüllt.
7.
7.1 Damit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 AuG
einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten
kann. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nennt hierfür als Voraussetzungen das
Bestehen einer mindestens dreijährigen ehelichen Gemeinschaft sowie
eine erfolgreiche Integration. Unbestritten ist, dass die Ehegatten wäh-
rend mehr als drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt
haben. Es stellt sich daher die Frage, ob sich der Beschwerdeführer i.S.v.
Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Die Be-
weislast hierfür trägt der Beschwerdeführer (vgl. E. 3.3).
7.2 Eine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn der Betroffene namentlich
die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung res-
pektiert und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftleben und zum Er-
werb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Art. 77
Abs. 4 VZAE). Die Liste der Kriterien ist nicht abschliessend. Ob eine er-
folgreiche Integration vorliegt, ist anhand sämtlicher Umstände im Einzel-
fall zu entscheiden. Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Betroffene ei-
ne feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht in Anspruch
nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene
Landessprache spricht (vgl. Urteil des BVGer C-6387/2012 vom
20. März 2014 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
7.3
7.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in jeder Hinsicht in der
Schweiz integriert. Er sei Primarlehrer und spreche sehr gut Deutsch. Seit
seiner Heirat (vgl. Beschwerde) bzw. seit 2004 (vgl. Eingabe vom 20. Ja-
nuar 2014) habe er als Bodenleger gearbeitet. Diese Tätigkeit habe er zu-
erst im Stundenlohn und von 2009 bis zum 30. August 2011 zu 40 bis
50% bei A._______ ausgeübt, wo er eine Anlehre gemacht habe. Dieser
sei mit ihm sehr zufrieden gewesen, habe ihm aber keine Vollzeitstelle
anbieten können, weshalb er per September 2011 zur B._______ GmbH
gewechselt sei. Dort habe er bis Juni 2012 zu 100% als Bodenleger ge-
arbeitet und monatlich Fr. 4'000.– netto (im Jahr x 12) verdient. Dieses Ar-
beitsverhältnis sei wegen Konkurses der Arbeitgeberin aufgelöst worden.
Am 6. Juni 2012 habe er zudem unverschuldet einen Verkehrsunfall er-
litten und leide seitdem an starken Rückenschmerzen (vgl. Beschwerde
C-1481/2013
Seite 11
und Eingabe vom 7. Mai 2013) resp. an permanenten Schmerzen und
habe ein Taubheits- und Einschlafgefühl im linken Arm, in der linken Hand
und zweitweise auch im linken Bein (vgl. Eingabe vom 20. Januar 2014).
Er habe seinen Arzt überreden können, ihn lediglich zu 50% statt zu
100% arbeitsunfähig zu schreiben (vgl. Beschwerde) resp. er sei vom
9. Juni 2012 bis 30. April 2013 zu 100% arbeitsunfähig gewesen und sei
seit dem 1. Mai 2013 noch zu 40% arbeitsunfähig (vgl. Eingabe vom
20. Januar 2014). Ein erster Arbeitsversuch vom 11. Juli 2012 bis 6. Sep-
tember 2012 zu 50% sei gescheitert und er habe einsehen müssen, dass
er mit den Rückenschmerzen nicht (vgl. Beschwerde) resp. nicht mehr zu
100% als Bodenleger (vgl. Eingabe vom 20. Januar 2014) arbeiten kön-
ne, weshalb die SUVA ihm Unfalltaggelder entrichte. Diese habe am
24. April 2013 seine Einsprache gutgeheissen und werde ihm weiterhin
Taggeldleistungen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100% ausrich-
ten. Er arbeite aber seit Mai 2013 trotz starker Rückenschmerzen wieder
Teilzeit bei A._______ als Bodenleger mit dem Ziel, sobald als möglich
einer 100%-igen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die SUVA bezahle die
Differenz zum bisherigen Lohn mittels Taggelder. Er wolle sich umschulen
lassen und habe aus Eigeninitiative am 22. Oktober 2013 einen CNC-
Technik Grundkurs begonnen. Ab Mai 2014 wolle er den Diplomkurs In-
formatik-Anwender II SIZ besuchen. Schliesslich werde die Invalidenver-
sicherung ihn bei der beruflichen Wiedereingliederung unterstützen.
7.3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es bestehe keine rele-
vante wirtschaftliche Sozialhilfeabhängigkeit. Die vor der Trennung aufge-
laufene Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 138'933.95 könne ihm nicht ange-
lastet werden, da diese seiner Ehefrau und S._______, dem jüngsten
Sohn (Jahrgang 1988) seiner Ehefrau, zu Gute gekommen sei. Er sei
nicht dafür verantwortlich, dass der Vater der drei Kinder seiner Ehefrau
keinerlei Unterhaltsbeiträge bezahle. Mit seinem Lohn von Fr. 2'000.– ha-
be er zwar seinen eigenen Bedarf decken können, sei aber nicht in der
Lage gewesen, noch für zwei weitere Personen zu sorgen (vgl. Be-
schwerde) resp. sein Lohn von Fr. 2'000.– (2004 bis 2011) bzw. von
Fr. 4'000.– (ab September 2011) habe nicht ausgereicht, um den Bedarf
seiner Ehefrau und deren drei Kinder zu decken (vgl. Eingabe vom
20. Januar 2014) oder die bezogene Sozialhilfe zurückzubezahlen. Dies
könne ihm nicht angelastet werden. Nur die von ihm persönlich nach der
Trennung bezogene Sozialhilfe von lediglich Fr. 11'235.35 könne von ihm
zurückgefordert werden. Diese wolle er auch vollumfänglich zurückerstat-
ten. Seit April 2013 zahle er daher monatlich Fr. 50.– bis Fr. 100.– zurück.
Schliesslich sei er auch sozial, politisch und gesellschaftlich erfolgreich
C-1481/2013
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integriert und habe etliche Freunde in der Schweiz (darunter viele
Schweizer).
7.4
7.4.1 Eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration setzt keine besonders
qualifizierte berufliche Karriere voraus. Entscheidend ist, dass der Betrof-
fene ein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches seinen Kon-
sum zu decken vermag, und dass er nicht während einer substantiellen
Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist und er sich nicht verschuldet
(vgl. Urteil des BGer 2C_719/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.2 und
C-6387/2012 E. 4.2.1 jeweils mit Hinweis).
7.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen sei-
ner Behauptung nicht bereits seit 2004 bzw. seit seiner Heirat in der
Schweiz arbeitet. Unerheblich ist dabei, dass er gemäss eigenen Anga-
ben ausgebildeter Primarlehrer ist, da er in der Schweiz nie auf diesem
Beruf gearbeitet hat. Die erste Arbeitsstelle hierzulande trat er laut den
fremdenpolizeilichen Akten der Stadt Biel (Frepo act.) erst im März 2008,
also rund eindreiviertel Jahre nach der Heirat, bei C._______ an, bei wel-
chem er als Bodenleger im Stundenlohn zu Fr. 19.90 arbeitete (vgl. Ge-
such um Stellenantritt vom März 2008). Weitere Angaben zu diesem Ar-
beitsverhältnis liegen keine vor. Gemäss dem eingereichten Arbeitszeug-
nis war er sodann von 2009 bis 30. August 2011 bei A._______ als Bo-
denleger tätig (vgl. Beschwerdebeilage 7). Die Behauptung, er habe bei
diesem eine Anlehre gemacht, wurde nicht weiter belegt. Neben dem Ar-
beitszeugnis liegt zum Arbeitsverhältnis mit A._______ einzig eine Lohn-
abrechnung vom Juni 2011 vor (vgl. BFM act. 1 S. 11). Darin ist ein Netto-
lohn von Fr. 1'288.20 bei einem Pensum von 72 Stunden ausgewiesen,
was etwa dem behaupteten Beschäftigungsgrad von 40 bis 50% ent-
spricht. Bei einem Salär von monatlich Fr. 1'300.– bis 1'500.– kann indes
klarerweise nicht von einem existenzsichernden Einkommen ausgegan-
gen werden. Demgegenüber wurde die Behauptung, er habe bis August
2011 jeweils Fr. 2'000.– verdient, nicht belegt, obwohl ein Nachweis mit-
tels Lohnausweisen etc. ohne Weiteres möglich gewesen wäre. In der
Steuererklärung 2011 wurde zudem ein Erwerbseinkommen von lediglich
Fr. 15'560.– deklariert (vgl. Beschwerdebeilagen 22 und 23), was den
Lohnbezügen bei der B._______ GmbH zwischen September und De-
zember 2011 entspricht (vgl. Lohnausweis vom 15. März 2012 [Frepo
act.]). Entweder erzielte der Beschwerdeführer zwischen Januar und Au-
gust 2011 kein Einkommen, oder er unterliess es, dieses entsprechend zu
deklarieren. Dies spricht in jedem Fall gegen eine erfolgreiche Integration.
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Aus beruflicher Sicht erweist sich die Integration im Zeitpunkt der Tren-
nung daher klarerweise als ungenügend.
7.4.3 Der Beschwerdeführer ging erst ab September 2011 einer existenz-
sichernden Erwerbstätigkeit nach, als er bei der B._______ GmbH eine
Vollzeitstelle als Hilfsarbeiter Bodenleger antrat (vgl. Beschwerdebeilage
8). Bei einem Nettolohn von monatlich Fr. 3'598.80 zzgl. eines 13. Mo-
natslohns (vgl. Lohnabrechnung Dezember 2011 [Frepo act.]) und somit
bei einem Jahresnettolohn von Fr. 46'784.40 kann von einem existenzsi-
chernden Einkommen ausgegangen werden (vgl. auch Zwischen-
verfügung vom 17. Mai 2013). Dies ist grundsätzlich positiv zu werten. Al-
lerdings geschah der Stellenantritt offensichtlich unter Druck des laufen-
den Zustimmungsverfahrens (vgl. BFM act. 1 S. 12 f.). Hinzu kommt,
dass in der Steuererklärung 2012 (vgl. Eingabe vom 7. Mai 2013) trotz
Lohnbezügen von Fr. 24'197.– (vgl. BFM act. 7 S. 31-38 [Lohnabrech-
nungen]) und Taggeldern der SUVA von Fr. 22'344.– (vgl. Beschwerde-
beilagen 19 und 31) ein Einkommen von lediglich Fr. 26'441.– deklariert
wurde. Insofern gelten dieselben Überlegungen wie zur Steuerperio-
de 2011 (vgl. E. 7.4.2).
7.4.4 Der Beschwerdeführer erlitt am 6. Juni 2012 einen Verkehrsunfall.
Seine Angaben zum weiteren Verlauf bleiben vage und sind in Teilen lü-
ckenhaft und widersprüchlich. Insbesondere fehlen die vier ersten Tag-
geld-Abrechnungen für die Zeit von Juni bis September 2012. Gemäss
den eingereichten Arztzeugnissen war er bis zum 20. Juli 2012 zu 100%
und ab dem 23. Juli 2012 noch zu 50% arbeitsunfähig geschrieben (vgl.
Beschwerdebeilagen 11 und 12). Aus seinen eigenen Angaben wie auch
aus den Lohnabrechnungen (vgl. Frepo act.) ergibt sich, dass er im Juli
und August 2012 zu 50% arbeitete. Die SUVA entrichtete vom
23. Juli 2012 bis Ende August 2012 Unfalltaggelder auf Basis einer 75%-
igen Arbeitsunfähigkeit (vgl. Beschwerdebeilage 31). Die Behauptung, er
sei vom 9. Juni 2012 an durchwegs zu 100% arbeitsunfähig gewesen, ist
daher offensichtlich unzutreffend. Sodann behauptet er, der erste Arbeits-
versuch ab 11. Juli 2012 habe per 6. September 2012 wegen der
Schmerzen abgebrochen werden müssen. Über die B._______ GmbH
wurde jedoch am 23. August 2012 der Konkurs eröffnet (…). Nach eige-
nen Angaben wurde das Arbeitsverhältnis infolge des Konkurses aufge-
löst. Es ist daher davon auszugehen, dass er seine Stelle infolge des
Konkurses verlor und nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgeben
musste. Darauf weist auch der Umstand hin, dass er ab September 2012
für zwei Monate mit Auto und Flugzeug nach Polen und in die Türkei in
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die Ferien fuhr (vgl. BFM act. 7 S. 39 sowie das Schreiben des Be-
schwerdeführers an die Stadt Biel vom 29. August 2012 [Frepo act.]) und
offenbar auch nach Griechenland reiste (vgl. E-Mail des Schweizerischen
Generalkonsulats in Istanbul vom 22. Oktober 2012 [Frepo act.]). Nach
der allgemeinen Lebenserfahrung gehen derartige Reisetätigkeiten mit
längerem Sitzen und einer einseitigen Belastung der Rücken- und Na-
ckenmuskulatur einher, weshalb sich die Frage stellt, inwiefern diese Rei-
sen mit den geltend gemachten Schmerzen vereinbar waren. Zwar kann
ihm der Stellenverlust nicht angelastet werden. Allerdings ging er von
September 2012 bis Mai 2013 keiner Erwerbstätigkeit nach und bezog
während dieser Zeit von der SUVA die vollen Taggeldleistungen (vgl. Be-
schwerdebeilage 31). Indes entrichtete die SUVA die Taggelder zunächst
offenbar weiterhin auf Basis einer 75%-igen Arbeitsunfähigkeit (vgl. Be-
schwerdebeilage 31 [Abrechnung Nr. 5 betreffend Oktober 2012]). Die
vollen Taggeldleistungen sprach sie rückwirkend zu, nachdem der Be-
schwerdeführer aus den Ferien zurückgekehrt war (vgl. Beschwerdebei-
lage 31 [Abrechnung Nr. 6]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Verordnung über
die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) er-
bringt die Unfallversicherung die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunfä-
higkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50% beträgt (vgl. KIE-
SER/LANDOLT, Unfall – Haftung – Versicherung, 2012, N. 1004 ff.). Es ist
daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach dem Verlust
seiner Stelle zwar arbeitslos, jedoch teilweise arbeitsfähig war, zumal er
weder seine Einsprache gegen die Verfügung der SUVA vom 11. März
2013 (vgl. Schreiben der SUVA vom 11. April 2013 zur Eingabe vom
7. Mai 2013) noch andere Unterlagen, welche eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit belegen würden, eingereicht hat. Anders als die medizinisch-
theoretische Schätzung bezieht sich die für die Taggeldleistungen rele-
vante funktionelle Arbeitsunfähigkeit nach Art. 6 ATSG (SR 830.1) konkret
auf die bisherige Tätigkeit (vgl. Urteil des BGer 8C_320/2007 vom 7. De-
zember 2007 E. 6.2 mit Hinweisen). Ob vorliegend von einer funktionellen
Arbeitsfähigkeit von 25% oder nach den eingereichten Arztzeugnissen
von einer Arbeitsfähigkeit von 50% auszugehen ist, kann offenbleiben, da
der Beschwerdeführer zunächst für zwei Monate in die Ferien fuhr und
sich – wie auch nachfolgend gezeigt wird – erst mit erheblicher Verzöge-
rung um eine neue Stelle bzw. um eine berufliche Wiedereingliederung
bemühte.
7.4.5 Der Beschwerdeführer arbeitet seit dem 6. Mai 2013 wieder bei
A._______ als Hilfsarbeiter Bodenleger im Stundenlohn zu Fr. 26.– brutto
(vgl. Beschwerdebeilage 28). Bis Ende 2013 erzielte er während acht Mo-
C-1481/2013
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naten einen Nettolohn von insgesamt Fr. 9'710.30, wobei das monatliche
Arbeitspensum zwischen null und 95,5 Stunden schwankte (vgl. Be-
schwerdebeilage 30). Damit bewegte er sich im gleichen Rahmen wie vor
September 2011. Seit Mai 2013 ist er gemäss eigenen Angaben noch zu
40% arbeitsunfähig. Er vermochte demnach seine restliche Arbeits-
fähigkeit von 60% nie voll auszuschöpfen. Der Beschwerdeführer bestritt
seinen Lebensunterhalt offensichtlich primär mit Hilfe der SUVA-Tag-
gelder, welche jeweils zusätzlich zum effektiv geleisteten Arbeitspensum
entrichtet wurden und dieses auf 100% ergänzten. Betrug das Arbeits-
pensum wie im August 2013 lediglich 28%, entrichtete die SUVA Taggel-
der auf Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 72% (vgl. Beschwerdebeilagen
31 und 32). Insgesamt sprechen das stark schwankende Arbeitspensum
und der Umstand, dass er seine Arbeitsfähigkeit über einen langen Zeit-
raum hinweg nie ausschöpfte, gegen eine erfolgreiche Integration.
7.4.6 Schliesslich erweisen sich auch seine Bemühungen zur Wiederein-
gliederung in den Arbeitsmarkt zunächst als bescheiden, zumal er bereits
in der Beschwerde geltend machte, nicht mehr zu 100% als Bodenleger
arbeiten zu können. Es zeichnete sich somit ein Berufswechsel ab. Zwar
kündigte er an, die SUVA werde ihn umschulen bzw. er werde sich beim
gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen umschulen
lassen. Allerdings blieb es insoweit bei den Ankündigungen. Soweit er
vorbrachte, er wolle mit der Umschulung bis zum Abschluss der Physio-
therapie und bis zur Besserung der Schmerzen zuwarten, ist nicht er-
sichtlich, inwiefern diese einer Umschulung ernsthaft hätten im Wege ste-
hen können, zumal er nur teilweise arbeitsunfähig war (vgl. E. 7.4.4 in fi-
ne). Erst im September 2013 meldete er sich beim Berufsbildungszent-
rum Solothurn-Grenchen für einen CNC-Technik Grundkurs an (vgl. Be-
schwerdebeilage 33). Ob er diesen auch effektiv besucht hat, wurde nicht
belegt. Ebenso ist nicht bekannt, ob er sich für den Kurs Diplom Infor-
matik-Anwender II SIZ (vgl. Beschwerdebeilage 34) angemeldet hat und
ob er diesen besucht. Dies braucht indes nicht näher abgeklärt zu wer-
den. Angesichts des sich abzeichnenden Berufswechsels erscheint der
Besuch einzelner, thematisch voneinander unabhängiger Kurse wenig
zielführend und erfolgversprechend. Soweit er sodann die Kurse von sich
aus besuchen und selber bezahlen bzw. bezahlt haben will, zeigt dies
zwar seine Bemühungen, stellt letztlich aber keine überdurchschnittliche
Integrationsleistung dar. Zudem bleibt offen, weshalb die Kosten entge-
gen der Ankündigung in der Beschwerde nicht vom Versicherer des Un-
fallversursachers übernommen werden. Die Bemühungen um eine beruf-
liche Wiedereingliederung erweisen sich insgesamt als unzureichend.
C-1481/2013
Seite 16
Daran ändert letztlich auch nichts, dass er sich bei der Invalidenversi-
cherung angemeldet hat und diese mit ihm die beruflichen Wiedereinglie-
derungsmöglichkeiten abklären will (vgl. Beschwerdebeilage 35).
7.4.7 Der Beschwerdeführer ist damit zusammengefasst seit der Heirat
vor knapp acht Jahren nur während eines Jahres einer existenzsichern-
den Erwerbstätigkeit nachgegangen, und dies auch erst nach der Tren-
nung. Zwar können ihm der Unfall und der Stellenverlust nicht angelastet
werden. Allerdings ging er trotz teilweiser Arbeitsfähigkeit von September
2012 bis Mai 2013 keiner Erwerbstätigkeit nach und bemühte sich auch
nicht um eine berufliche Wiedereingliederung. Und auch als er ab
Mai 2013 nur noch zu 40% arbeitsunfähig war, vermochte er seine 60%-
ige Arbeitsfähigkeit nicht auszuschöpfen. Zudem erwiesen sich die an
den Tag gelegten Bemühungen um eine berufliche Wiedereingliederung
insgesamt als unzureichend. Die berufliche Integration erweist sich daher
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers und auch entgegen
der Einschätzung der Vorinstanz zusammenfassend als ungenügend.
7.5
7.5.1 Bezüglich der Sozialhilfeabhängigkeit ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer vor der Trennung zusammen mit seiner Ehefrau
Fr. 138'933.95 und danach allein noch Fr. 11'235.35 an Sozialhilfeleistun-
gen bezog (vgl. Beschwerdebeilage 16). Soweit er geltend macht, die vor
der Trennung bezogene Sozialhilfe könne ihm nicht zugerechnet werden,
ist er darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung der Erheblichkeit der
Unterstützungsleistungen eine auf die ganze Familie bezogene Gesamt-
beurteilung vorzunehmen und der Betrag nicht auf die Einzelperson auf-
zuteilen ist (vgl. Urteile des BGer 2C_777/2013 vom 17. Februar 2014
E. 3.3; 2C_345/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Er muss
sich somit die gesamte Sozialhilfe von Fr. 150'169.30 anrechnen lassen.
Selbst wenn er, wie von der Stadt Biel gefordert, nur Fr. 80'702.35 zu-
rückzahlen muss, ist von einem erheblichen Betrag auszugehen (vgl. Ur-
teil des BGer 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.4 mit Hinweisen).
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Soweit er
geltend macht, die Sozialhilfe sei vielmehr seiner Ehefrau zu Gute ge-
kommen, ist er darauf hinzuweisen, dass die Ehegatten gemeinsam für
den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen haben (vgl. Art. 159
Abs. 3 i.V.m. Art. 163 ZGB). Im Übrigen sieht auch Art. 41 des Sozialhilfe-
gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2001 (SHG, BSG 860.1) vor,
dass der Ehepartner gegebenenfalls auch die dem anderen gewährte
wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten hat. Soweit er weiter behauptet,
C-1481/2013
Seite 17
der Kindsvater sei seinen Alimentenverpflichtungen nicht nachge-
kommen, weshalb er auch noch S._______ resp. die drei Kinder seiner
Ehefrau habe finanziell unterstützen müssen und weshalb die Familie in
der Folge von der Sozialhilfe abhängig gewesen sei, ist er – davon abge-
sehen, dass dies nicht weiter belegt wurde – auf Art. 293 ZGB und Art. 3
f. des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unter-
haltsbeiträgen des Kantons Bern vom 6. Februar 1980 (BSG 213.22) hin-
zuweisen. Danach werden ausstehende Kinderalimente in aller Regel
vom Kanton bevorschusst und gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe im
Sinne der Sozialhilfegesetzgebung bzw. müssen vom Unterhaltsberech-
tigten nicht zurückerstattet werden.
7.5.2 Zur Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit ist auch auf die langfris-
tige wirtschaftliche Perspektive abzustellen, die im Falle des Beschwerde-
führers nicht als gut bezeichnet werden kann. Sein Einkommen vor Sep-
tember 2011 reichte nicht nur nicht für die Finanzierung der Ehegemein-
schaft, sondern auch nicht für die Bestreitung seines eigenen Le-
bensunterhalts aus (vgl. E 7.4.2). Von untergeordneter Bedeutung ist,
dass er zurzeit ohne Sozialhilfe auskommt, da der Stellenantritt per Sep-
tember 2011 unter Druck der Neuregelung des Aufenthalts erfolgte (vgl.
E. 7.4.3; ferner Urteil 2C_345/2011 E. 2.2) und er zurzeit in erster Linie
von den Unfalltaggeldern der SUVA lebt (vgl. E. 7.4.5; ferner Urteil
2C_777/2013 E. 3.3). Angesichts der bislang unzureichenden beruflichen
Integration ist das Risiko einer zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit als
hoch einzuschätzen. Zudem ist nicht anzunehmen, dass er in absehbarer
Zeit die bezogene Sozialhilfe vollständig zurückzahlen und in dieser Hin-
sicht schuldenfrei sein wird. Dies umso mehr, als er im Juni 2013 noch
Fr. 100.– und danach monatlich nur noch Fr. 50.– zurückzahlte (vgl. Be-
schwerdebeilage 36). Damit erweist sich die Integration in wirtschaftlicher
Hinsicht insgesamt als ungenügend.
7.6 Bezüglich der gesellschaftlichen Integration kann davon ausgegangen
werden, dass sich der Beschwerdeführer angesichts seiner mehr als 12-
jährigen Anwesenheit in der Schweiz ein Beziehungsnetz aufgebaut hat.
Bei den Unterstützungsschreiben vom 7. und 9. November 2012 (vgl. Be-
schwerdebeilagen 17 und 18) fällt allerdings erneut auf, dass diese eine
fast identische Formatierung aufweisen wie andere mit Eingabe vom
28. November 2012 eingereichte Schreiben, so dass sich Zweifel hin-
sichtlich der Urheberschaft ergeben (vgl. bereits E. 6.4.2). Die Unterstüt-
zungsschreiben vermögen daher keine über das zu erwartende Mass hi-
nausgehende Integration zu belegen, zumal eine weitergehende Teil-
C-1481/2013
Seite 18
nahme am gesellschaftlichen Leben, bspw. im Rahmen von Vereinen,
weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wurde. Die Behauptung, er
spreche sehr gut Deutsch, wurde sodann nicht mittels objektiven Refe-
renzen wie Diplomen oder Kursbesuchen belegt. Es ist indes davon aus-
zugehen, dass er sich auf Deutsch verständigen kann, zumal er auch mit
seiner Ehefrau auf Deutsch kommunizierte (vgl. Beschwerdebeilage 26).
Weiter weist er – soweit ersichtlich – keine Betreibungen bzw. Verlust-
scheine oder relevanten strafrechtlichen Verurteilungen auf. Damit kann
in gesellschaftlicher Hinsicht von einer hinreichenden, wenn auch nicht
überdurchschnittlichen Integration ausgegangen werden. Diese vermag
die ungenügende wirtschaftliche Integration jedoch nicht aufzuwiegen.
Insgesamt vermochte er Beschwerdeführer damit keine erfolgreiche In-
tegration i.S.v. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG darzulegen.
8.
Damit bleibt zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe i.S.v. Art. 50
Abs. 1 Bst. b AuG für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in
der Schweiz bestehen. Gemäss der sogenannten Härtefallregelung kön-
nen auch wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt erforder-
lich machen. Solche können gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vor-
liegen, wenn der Betroffene Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht
aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung
im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Nach Ansicht der Vorinstanz
liegen keine solchen Gründe vor. Eine Wiedereingliederung im Her-
kunftsstaat erscheine weder als stark gefährdet noch als unmöglich oder
unzumutbar. Diese Einschätzung blieb zurecht unwidersprochen, da der
Beschwerdeführer in der Türkei aufwuchs und sozialisiert wurde und dort
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei der Rein-
tegration unterstützen kann. Der Beschwerdeführer geht nicht ausdrück-
lich darauf ein, ob wichtige persönliche Gründe bestehen. Soweit er gel-
tend macht, seine Wegweisung wäre für seine Ehefrau wie auch für
S._______ (vgl. E. 7.3.2) fatal, vermag er nicht durchzudringen. Er lebt
von seiner Ehefrau bereits seit Jahren getrennt (vgl. E. 6.2) und macht
zur aktuellen Beziehung zu S._______ keinerlei Angaben. Die Behaup-
tung, seine Wegweisung würde zum psychischen Zusammenbruch der
Ehefrau führen, ist sodann klarerweise nicht glaubhaft (vgl. E. 6.4.1). Eine
Berufung auf das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK scheitert so-
dann bereits an einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung (vgl. Ur-
teil des BVGer C-1156/2012 vom 17. Februar 2014 E. 12.2 mit Hinwei-
sen).
C-1481/2013
Seite 19
9.
Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1
Bst. a AuG noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Anspruch
auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz
innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG einen fehler-
haften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine An-
haltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefall-
regelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen. Dass die
Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
verweigert hat, ist daher nicht zu beanstanden.
10.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung
hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1
Bst. c AuG). Er macht weder Hinderungsgründe für eine Wegweisung
nach Art. 83 AuG geltend noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der
Vollzug der Wegweisung nach der Türkei ist, wie die Vorinstanz in korrek-
ter Weise ausführt, mangels existenzieller Bedrohung als zumutbar zu er-
achten.
11.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung nicht zu beanstanden und als rechtmässig und angemessen zu bes-
tätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2).
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 20
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Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie sind durch den am 3. Juni 2013 geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour)
– den Migrationsdienst der Stadt Biel (Akten retour)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Kilian Meyer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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