B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1514/2016
Ur t e i l vom 2 3 . Augus t 2 0 1 7
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A.________, (Italien),
vertreten durch lic. iur. Michele Santucci, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch
(Verfügung vom 26. Januar 2016).
C-1514/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene italienische Staatsangehörige A.________ war von
1976 bis 1983 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete Beiträge an die
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/
IV [IV-act. 3]). Nach seiner Rückkehr nach Italien übte er noch bis Ende
Dezember 2001 eine Erwerbstätigkeit aus (vgl. IV-act. 27 S. 4 und 10 [Bau-
hilfsarbeiter]); bis am 2. Juli 2002 war er als arbeitslos gemeldet (IV-act. 42
S. 5 ff.). Am 31. Juli 2014 meldete er sich über den italienischen Versiche-
rungsträger (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale [INPS]) zum IV-
Leistungsbezug an (Formular E204 [IV-act. 5] S. 8). Die Anmeldung (inkl.
medizinische Akten) ging am 26. Juni 2015 bei der IV-Stelle für Versicherte
im Ausland (IVSTA) ein (IV-act. 7). Daraus geht hervor, dass A.________
am 10. Februar 2014 im Spital B.________ in X.________ operiert und bis
am 9. März 2014 stationär behandelt wurde. Infolge eines malignen Tu-
mors wurde ihm die Hälfte der Zunge entfernt (Hemi-Glossektomie), wobei
für die Rekonstruktion Gewebe des Oberschenkels entnommen wurde. An-
schliessend erfolgte eine Nachbehandlung mit Strahlentherapie und Logo-
pädie (vgl. IV-act. 8 und 23 S. 1, 64 und 96). Mit Schreiben vom 15. Juli
2015 forderte die IVSTA den Gesuchsteller auf, bis zum 15. September
2015 alle medizinischen Akten sowie folgende Formulare (ausgefüllt und
unterschrieben) einzureichen: Fragebogen für den Versicherten, Fragebo-
gen betreffend Arbeit und Lohn von unselbständig Erwerbstätigen (bzw.
Fragebogen für den Arbeitgeber) und Fragebogen für im Haushalt tätige
Versicherte (IV-act. 26). Mit eingeschriebener Sendung vom 3. August
2015 (IV-act. 29 S. 3) reichte A.________ verschiedene medizinische Un-
terlagen und die drei Fragebogen ein, wobei derjenige für im Haushalt tä-
tige Versicherte nicht ausgefüllt war (IV-act. 27-29). Mit Schreiben vom
13. August 2015 forderte die IVSTA A.________ auf, bis zum 30. Septem-
ber 2015 einen Bericht betreffend Kontrolluntersuchung vom 11. März
2014 und den nach diesem Datum erfolgten Nachuntersuchungen vorzu-
legen. Weiter werde er um folgende Auskunft gebeten: „Descrizione detta-
gliata della sua giornata-tipo dal cessazione del lavoro il 31.12.2001 fino al
09.02.2014 data del ricovero, dal momento del risveglio la mattina sino
all’ora lei si ritira per andare a dormire, indicando l’ora ed eventualmente la
durata di qualsiasi mansione nel frattempo svolta” (IV-act. 30). Mit Eingabe
vom 3. September 2015 reichte A.________ fünf Bescheinigungen betref-
fend Nachkontrolle der Abteilung für Oto-Rhino-Laryngologie des Spitals
B.________ und die Angaben zu seinem Tagesablauf ein (IV-act. 31-37a).
Danach legte die Verwaltung das Dossier ihrem medizinischen Dienst zur
C-1514/2016
Seite 3
Beurteilung vor. Frau Dr. C.________, Fachärztin für Onkologie und Hä-
matologie, attestierte dem Versicherten in einer Tätigkeit im Haushalt eine
Einschränkung von 80 % ab 10. Februar 2014 bzw. 50 % ab 1. September
2015 (Stellungnahme vom 27. Oktober 2015 [IV-act. 43]). Mit Vorbescheid
vom 4. November 2015 stellte die IVSTA A.________ die Abweisung sei-
nes Leistungsbegehrens in Aussicht. Zur Begründung führte sie namentlich
aus, die von ihm angegebenen Tätigkeiten seien als Freizeitbeschäftigung
zu qualifizieren und könnten nicht mit einer Erwerbstätigkeit verglichen
werden. Es liege keine durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung verur-
sachte Erwerbseinbusse vor (IV-act. 45). A.________ erhob am 26. No-
vember 2015 Einwand und machte geltend, bis Dezember 2013 sei er im
Haushalt tätig gewesen und habe seiner Ehefrau in deren Bar geholfen (IV-
act. 46). Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 wies die IVSTA das Leis-
tungsbegehren ab. Zum vorgebrachten Einwand hielt sie namentlich fest,
die spätere Darstellung des Tagesablaufes widerspreche den zuvor ge-
machten Angaben. Rechtsprechungsgemäss sei in diesem Fall auf die
früheren Aussagen abzustellen (IV-act. 51). Die Verfügung wurde am
10. Februar 2016 zugestellt (act. 1 Beilage 5).
B.
Mit Eingabe vom 9. März 2016 liess A.________, vertreten durch Rechts-
anwalt Michele Santucci, Beschwerde erheben und insbesondere beantra-
gen, es sei ihm für die Zeit vom 1. bis 28. Februar 2015 eine ganze und ab
1. März 2015 eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Zur Begründung machte
er unter anderem geltend, er habe das Formular für im Haushalt tätige Ver-
sicherte nicht ausgefüllt, weil er im guten Glauben der Ansicht gewesen
sei, dieses sei nicht relevant. Unzutreffend sei die vorinstanzliche Darstel-
lung, wonach er im September 2015 eine Beschreibung seines gewöhnli-
chen Tagesablaufes eingereicht habe, aus der hervorgehe, dass er ledig-
lich Freizeitbeschäftigungen nachgehen würde. Die Akten enthielten ledig-
lich eine interne Aktennotiz, wobei unklar sei, ob es sich dabei um eine
Telefonnotiz handle. Weiter sei die von der Vorinstanz herangezogene
Rechtsprechung betreffend „Aussagen der ersten Stunde“ primär im Be-
reich der Unfallversicherung relevant. Schliesslich stehe die ausführlichere
Darstellung des Tagesablaufes vom 26. November 2015 gar nicht im Wi-
derspruch zu der in der Aktennotiz zusammengefassten Darstellung. Es
handle sich lediglich um eine Ergänzung bzw. Präzisierung (act. 1).
C.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2016, die
Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Begründung wies sie insbesondere
C-1514/2016
Seite 4
darauf hin, dass es sich bei der ersten Darstellung des Tagesablaufes um
eine vom Versicherten eigenhändig unterzeichnete Deklaration vom
2. September 2015 handle, nicht um eine Aktennotiz eines IV-Sachbear-
beiters (act. 3).
D.
Der mit Zwischenverfügung vom 5. April 2016 auf CHF 800.- festgesetzte
Kostenvorschuss (act. 4) ging am 4. Mai 2016 bei der Gerichtskasse ein
(act. 6).
E.
Der Beschwerdeführer reichte keine Replik ein.
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG
und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vorbehalten bleiben
gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG
(SR 830.1).
1.2 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen
Verfügung berührt und er kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung berufen (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, nachdem auch der
Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, demnach einzutreten.
2.
Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
C-1514/2016
Seite 5
2.1 Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich
auch im Anwendungsbereich des FZA (SR 0.142.112.681) und der Verord-
nungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.1; bzw. bis 31. März 2012 Verordnung [EWG]
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971) sowie (EG) Nr. 987/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.11) nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253
E. 2.4; Urteil BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 mit Hinweisen;
BASILE CARDINAUX, § 7 Beweiserhebung im Ausland, in: Recht der Sozia-
len Sicherheit, 2014, S. 281 Rz. 7.23; Urteile BVGer C-2816/2014 vom
12. Februar 2016 E. 2.1 und C-5263/2014 vom 6. Juli 2016 E. 2, je mit Hin-
weisen).
2.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1).
2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und de-
nen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten gemäss
Art. 8 Abs. 3 ATSG als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im
bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG).
C-1514/2016
Seite 6
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Be-
stimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versi-
cherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizini-
schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine
ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG; allgemeine
Methode des Einkommensvergleichs).
2.5 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig
sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wer-
den kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16
ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Auf-
gabenbereich zu betätigen (Betätigungsvergleich; Art. 28a Abs. 2 IVG).
Art. 27 IVV (SR 831.201) definiert den Aufgabenbereich der im Haushalt
tätigen Versicherten beziehungsweise der Angehörigen einer klösterlichen
Gemeinschaft.
2.6 Gemäss Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil er-
werbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der
Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG fest-
gelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die In-
validität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem
Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit
im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit
im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Berei-
chen zu bemessen (gemischte Methode; zum Anwendungsbereich vgl.
BGE 143 I 60; 143 I 50; 143 V 77; SVR 7/2017 IV Nr. 52 [9C_525/2016]
E. 4).
2.7 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG
Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
C-1514/2016
Seite 7
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens
40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf
dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).
3.
Der Beschwerdeführer übt seit dem Jahr 2002 keine Erwerbstätigkeit mehr
aus, was unbestritten ist. Umstritten ist hingegen, ob er vor Eintritt der Ge-
sundheitsbeeinträchtigung im Aufgabenbereich (Haushalt) tätig war und
zudem unentgeltlich im Betrieb der Ehegattin mithalf oder – wie die Vor-
instanz angenommen hat – lediglich Freizeitaktivitäten ausübte.
3.1 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig
oder als nichterwerbstätig einzustufen ist (Statusfrage), was je zur Anwen-
dung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensver-
gleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt, ergibt sich aus der
Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte,
wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist
nach der Rechtsprechung nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der
versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, son-
dern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Die Status-
frage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis
zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hy-
pothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbs-
tätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 141 V 15 E. 3.1 m.w.H.;
Urteil BGer 9C_645/2015 vom 3. Februar 2016 E. 2.3).
3.2 Die Statusfrage ist hypothetisch zu beurteilen, unter Berücksichtigung
der ebenfalls hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Per-
son. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen einer direkten Be-
weisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren In-
dizien erschlossen werden (Urteil BGer 9C_222/2016 vom 19. Dezember
2016 E. 4.2; Urteil BGer 9C_497/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 3.1).
3.2.1 Im Fragebogen für Versicherte gab der Beschwerdeführer an, er
habe bis am 31. Dezember 2001 als Maschinenführer und Chauffeur gear-
beitet. Als Grund für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit nannte er „Vertrags-
ablauf“ (IV-act. 27 S. 4). Die Frage nach allfälligen Perioden von Arbeitslo-
sigkeit liess er unbeantwortet (IV-act. 27 S. 3). Unter Ziff. 9 „Nichterwerbs-
tätige“ wird im erwähnten Fragebogen nach der Art der Tätigkeit während
C-1514/2016
Seite 8
der letzten drei Jahre vor der Anmeldung gefragt. Dazu machte der Be-
schwerdeführer keine Angaben (die dafür vorgesehenen Felder wurden
durchgestrichen). Den Fragebogen für im Haushalt tätige Versicherte
reichte er unausgefüllt ein (bzw. die letzte Seite ist durchgestrichen, vgl. IV-
act. 27 S. 8).
3.2.2 Auf die Nachfrage der IVSTA betreffend seinem üblichen Tagesablauf
reichte der Beschwerdeführer eine vom 2. September 2015 datierende
Selbstdeklaration (autocertificazione) ein. Darin erklärt er, ein üblicher Tag
(bis Anfang Februar 2014) sehe so aus, dass er um acht Uhr aufstehe,
frühstücke und anschliessend einen der Gesundheit förderlichen Spazier-
gang mache. Tagsüber bleibe er manchmal zu Hause, manchmal treffe er
Freunde. Da er nicht mehr arbeiten könne, beschäftige er sich mit sich
selbst und seiner Familie (IV-act. 37a und 37).
3.2.3 Im Vorbescheidverfahren legte der Beschwerdeführer eine neue Be-
schreibung seines früher üblichen Tagesablaufes vor. Demnach stand er
jeweils morgens um fünf Uhr auf, fuhr seine Ehefrau in die von ihr geführte
Bar und half ihr dort bei der Vorbereitungsarbeiten. Danach habe er sich
um den Haushalt, insbesondere um das Essen für die Kinder, sowie seinen
Gemüsegarten gekümmert. Zwischendurch sowie am späten Nachmittag
sei er wieder in die Bar zurückgekehrt, um seiner Ehefrau zu helfen. Am
Abend seien sie dann gemeinsam nach Hause gefahren, um das Abend-
essen vorzubereiten (Einwand vom 26. November 2015 [IV-act. 46]).
3.3 Angesichts der grundlegend divergierenden Angaben zum Tagesablauf
kann die Darstellung vom 26. November 2015 nicht, wie vom Beschwerde-
führer geltend gemacht, als Ergänzung oder Präzisierung der Selbstdekla-
ration vom 2. September 2015 betrachtet werden. Aber selbst wenn diese
zweite Darstellung zutreffen würde, liesse sich nicht nachvollziehen, wes-
halb er weder den Fragebogen für im Haushalt tätige Versicherte ausfüllte,
noch im Fragebogen für Versicherte Angaben zu seinen nichterwerblichen
Tätigkeiten machte, zumal er alle Formulare in italienischer Sprache er-
hielt. Das Vorbringen, er und der ihn beratende Mitarbeiter der INPS seien
der Ansicht gewesen, das Formular für im Haushalt tätige Versicherte sei
nicht relevant, vermag nicht zu überzeugen. Auch aus dem Verweis auf
den Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) kann der Be-
schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn die Abklärungs-
pflicht der Verwaltung entbindet die Versicherten nicht von ihrer Mitwir-
kungspflicht. Hinzuweisen ist insbesondere auf Art. 28 Abs. 1 ATSG, wo-
C-1514/2016
Seite 9
nach – wer Versicherungsleistungen beansprucht – unentgeltlich alle Aus-
künfte erteilen muss, die zur Abklärung des Anspruchs erforderlich sind.
Sodann ist nach der Rechtsprechung den sogenannten spontanen "Aus-
sagen der ersten Stunde" in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht
beizumessen als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von
nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art
beeinflusst sein können (Urteil BGer 8C_812/2013 vom 10. April 2014
E. 3.2.1; BGE 121 V 45 E. 2a). Dieser Beweiswürdigungsgrundsatz ist
auch bei der Beurteilung der Statusfrage zu beachten (vgl. Urteile BGer
8C_646/2012 vom 14. März 2013 E. 4.2 und 9C_179/2016 vom 11. August
2016 E. 4.3.2, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände ist vorliegend auf die erste Darstellung vom 2. September 2015
abzustellen. Es kann daher als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er-
stellt gelten, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall weder im Auf-
gabenbereich (Haushalt) noch unentgeltlich im Betrieb der Ehefrau tätig
wäre.
4.
Weiter ist zu prüfen, ob eine Nichterwerbstätigkeit ohne Aufgabenbereich
einen Rentenanspruch grundsätzlich ausschliesst, wie die Vorinstanz an-
nimmt.
4.1 Laut dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung
(BSV) über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH
[in der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung]) kommt die allgemeine Me-
thode des Einkommensvergleichs auch zur Anwendung bei Versicherten,
die zwar bei Eintritt ihres Gesundheitsschadens keine Erwerbstätigkeit
ausübten, denen aber die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet wer-
den könnte. Die Frage könne sich auch bei Privatiers und Pensionierten
stellen (Rz. 3012 mit Hinweis auf Urteil BGer 9C_9/2013 vom 27. März
2013).
4.2 Im erwähnten Urteil 9C_9/2013 hatte das Bundesgericht zu beurteilen,
ob auch bei Privatiers und vorzeitig Pensionierten zu prüfen sei, was die
versicherte Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn
keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde, um die anwendbare In-
validitätsbemessungsmethode zu bestimmen. Das Bundesgericht stützte
sich insbesondere auf ein zwar nirgends publiziertes, jedoch in Fünferbe-
setzung ergangenes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
(EVG, heute Bundesgericht) vom 17. September 1975 (I 59/75). Das „als
grundsätzliches Erkenntnis zu verstehende Präjudiz“ sei gestützt auf die
C-1514/2016
Seite 10
Materialien zum IVG davon ausgegangen, dass auch einem nicht aus in-
validitätsbedingten Gründen vorzeitig pensionierten Versicherten (wegen
einer nach der Pensionierung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit) eine Inva-
lidenrente zustehen könne. Massgebend sei nach diesem Urteil, ob der
versicherten Person vor Eintritt der Invalidität theoretisch eine Erwerbstä-
tigkeit zumutbar gewesen wäre. Diese Rechtsprechung sei mit Urteil EVG
I 246/02 vom 7. November 2003 ausdrücklich bestätigt worden (Urteil
9C_9/2013 E. 2.2). Weiter hielt das Bundesgericht fest, es bestehe kein
hinreichender Grund, die hypothetische Betrachtungsweise (wie bei der
sonstigen Beurteilung der Statusfrage) auch auf die Versichertengruppe
der Privatiers und vorzeitig Pensionierten auszudehnen, weil hier doch be-
sondere Verhältnisse (bezüglich Lebensbiografie) vorlägen. Zu einer Än-
derung bzw. Angleichung der Rechtsprechung bestehe aber auch mit Blick
auf die einschlägige Verwaltungspraxis (Rz. 3012 KSIH) kein Anlass (Urteil
9C_9/2013 E. 2.4). Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Versi-
cherten ohne Gesundheitsbeeinträchtigung die Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit – iv-rechtlich – nicht zumutbar gewesen wäre, ist der Invaliditäts-
grad daher nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleich zu
bemessen (vgl. Urteile 9C_9/2013 E. 2.4 und I 246/02 E. 5). Für die Be-
stimmung des Valideneinkommens stützte sich die Praxis auf den früher
erzielten Verdienst oder (subsidiär) auf statistische Durchschnittswerte
(vgl. Urteil I 246/02 E. 8.2).
4.3 Mit BGE 142 V 290 (Urteil 9C_178/2015 vom 4. Mai 2016) hat das Bun-
desgericht seine Rechtsprechung gemäss BGE 131 V 51 betreffend Ein-
kommensvergleich bei teilerwerbstätigen Versicherten ohne Aufgabenbe-
reich präzisiert. Es hat namentlich erwogen, das versicherte Risiko in der
Invalidenversicherung sei die Erwerbsinvalidität, die von der effektiven, ge-
sundheitlich bedingten Erwerbseinbusse abhänge. Dies entspreche der
Zielsetzung der Invalidenversicherung, die wirtschaftlichen Folgen der In-
validität zu mildern (BGE 142 V 290 E. 7.1 mit Hinweisen). Eine versicherte
Person, welche im Gesundheitsfall ihr wirtschaftliches Potential nicht voll
ausnütze, indem sie zwar in der Lage wäre, voll erwerbstätig zu sein, sich
aber für eine Teilzeitstelle entscheide, um mehr Freizeit zu haben, begnüge
sich mit einem Teilzeitlohn und verzichte damit freiwillig auf einen Teil des
Lohnes, den sie erzielen könnte, wenn sie vollerwerbstätig wäre. Dass ihr
Erwerbseinkommen vermindert sei, stelle die Folge ihrer Wahl dar. Der
nicht verwertete Teil ihrer Erwerbsfähigkeit sei damit nicht versichert. Aus
diesen Überlegungen ergebe sich, dass eine teilerwerbstätige versicherte
Person ohne Aufgabenbereich eine gesundheitlich bedingte Erwerbsein-
C-1514/2016
Seite 11
busse lediglich im Rahmen des versicherten Bereiches, welcher dem (hy-
pothetischen) Beschäftigungsgrad entspreche, erleide und deshalb auch
nur in diesem Umfang ein Ausgleich stattfinden könne (BGE 142 V 290
E. 7.1 mit Hinweisen).
Nach der mit BGE 142 V 290 präzisierten Rechtsprechung ist bei teiler-
werbstätigen Versicherten ohne Aufgabenbereich die anhand der Einkom-
mensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zu ermittelnde Einschränkung im
allein versicherten erwerblichen Bereich proportional – im Umfang der hy-
pothetischen Teilerwerbstätigkeit – zu berücksichtigen. Der Invaliditätsgrad
entspricht der proportionalen Einschränkung im erwerblichen Bereich und
kann damit den versicherten Bereich, welcher durch das hypothetische
Teilzeitpensum definiert wird, nicht übersteigen. Denn andernfalls könnte
ein das hypothetische erwerbliche Pensum übersteigender Invaliditätsgrad
resultieren, womit indirekt unzulässigerweise eine Einschränkung in den
weder Erwerbs- noch Aufgabenbereich darstellenden, nicht versicherten
Freizeitaktivitäten mitabgegolten würde (BGE 142 V 290 E. 7.3).
4.4 Die Rechtsprechung gemäss BGE 142 V 290 hat zur Folge, dass bei
Privatiers und vorzeitig Pensionierten das Valideneinkommen – im Unter-
schied zur bisherigen Praxis (vgl. Urteil I 246/02 E. 8.2) – nicht mehr auf-
grund des früher erzielten Verdienstes (oder gestützt auf statistische
Durchschnittswerte) festzulegen ist. Zwar hat das Bundesgericht in BGE
142 V 290 nicht auf die mit Urteil 9C_9/2013 bestätigte Rechtsprechung
betreffend Privatiers und vorzeitig Pensionierten Bezug genommen. Die
neue Rechtsprechung muss aber zweifellos auch für Personen gelten, die
sich nicht nur teilweise, sondern vollständig aus dem Erwerbsleben zurück-
ziehen, um ihren Hobbys nachzugehen. THOMAS GÄCHTER und MICHAEL E.
MEIER bezeichnen BGE 142 V 290 denn auch als „Änderung der Privatier-
Rechtsprechung“ (GÄCHTER/MEIER, Rechtsprechung des Bundesgerichts
im Bereich der Invalidenversicherung, in: SZS 3/2017, S. 289 ff., 311). Die
Autoren stellen – wie auch das Versicherungsgericht St. Gallen in einem
Entscheid vom 19. Juli 2016 (SVR 7/2017 IV Nr. 54 [IV 2014/37] E. 3.2.5)
– ein problematisches Verhältnis zum Grundsatz der Volksversicherung
fest, welcher der Invalidenversicherung inhärent ist. Eine nichterwerbstä-
tige Person, die zu 100% ihren Hobbys nachgehen möchte und aus-
schliesslich von ihrem Vermögen oder Dritteinkünften lebe, verliere sämtli-
che Ansprüche gegenüber der IV, obwohl sie beitragspflichtig sei (GÄCH-
TER/MEIER, a.a.O., S. 315). Auf die vom Versicherungsgericht St. Gallen in
SVR 7/2017 IV Nr. 54 geübte Kritik an BGE 142 V 290 hin hat das Bundes-
gericht in Urteil 9C_552/2016 vom 9. März 2017 erneut bekräftigt, dass es
C-1514/2016
Seite 12
nicht Sache der Invalidenversicherung sei, die Einbusse in einer Tätigkeit
auszugleichen, welche im hypothetischen Gesundheitsfall nicht ausgeübt
würde (SVR 7/2017 IV Nr. 55 [9C_552/2016] E. 4.2). Bei einem (hypothe-
tischen) Beschäftigungsgrad von 0 % kann keine gesundheitlich bedingte
Erwerbseinbusse vorliegen, welche einen IV-Rentenanspruch begründen
könnte.
4.5 Beim Beschwerdeführer, der weder eine Erwerbtätigkeit noch eine Tä-
tigkeit im Aufgabenbereich ausübt, kann nach dem Gesagten keine renten-
anspruchserhebliche Invalidität bestehen. Bei diesem Ergebnis muss nicht
geprüft werden, ob die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wären.
Die Vorinstanz hat das Leistungsbegehren demnach zu Recht abgewie-
sen. Die gegen die Verfügung vom 26. Januar 2016 erhobene Beschwerde
erweist sich als unbegründet.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten
zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind vorliegend auf CHF 800.-
festzulegen und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.
5.2 Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zu-
zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-1514/2016
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ________; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Susanne Fankhauser
C-1514/2016
Seite 14
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: