B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1530/2015
Ur t e i l vom 8 . Mä r z 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______,
vertreten durch Charles Flory, C.P.T.F.E.,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch;
Verfügung IVSTA vom 13. Februar 2015.
C-1530/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin A._______, geboren 1972, ist französische
Staatsangehörige und wohnt in Frankreich. Sie arbeitete von 1990 bis
1993, von 2001 bis 2006 und von 2009 bis 2011 als Grenzgängerin in der
Schweiz bei verschiedenen Arbeitgebern, zuletzt als Verkäuferin bei
O._______ in […], Basel-Landschaft, und leistete in dieser Zeit Beiträge an
die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IV-
Akt. 8).
B.
Am 5. Dezember 2011 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der IV-
Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle BL) an (IV-Akt. 1). Dabei gab sie unter
Gesundheitsbeeinträchtigungen an: zervikaler Bandscheibenvorfall, lum-
baler Bandscheibenvorfall, Diskopathie, Arthrose und Depression.
C.
Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbeson-
dere dem Beizug eines Gutachtens des BEGAZ, Begutachtungszentrum
BL vom 17. Januar 2012 (IV-Akt. 34) und eines Verlaufsgutachtens vom
13. Januar 2013 (IV-Akt. 49) sowie der Einholung eines bidisziplinären
(rheumatologisch / psychiatrischen ) Gutachtens der Dres. Med.
B._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, C._______,
Facharzt FMH für Rheumatologie und für Innere Medizin, vom 22. Mai
2014 (IV-Akt. 80 und 81), stellte die IV-Stelle BL mit Vorbescheid vom 8. Ja-
nuar 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem Invaliditäts-
grad von 21 % in Aussicht (IV-Akt. 42), basierend auf einer zumutbaren Ar-
beitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten Tätigkeit.
D.
Mit Einwand vom 15. Januar 2013 bestritt die Beschwerdeführerin den In-
validitätsgrad von 21 % (IV-Akt. 45).
E.
Nach weiteren Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht er-
liess die IV-Stelle BL am 28. Juli 2014 gestützt auf das bidisziplinäre Gut-
achten B._______/C._______ einen neuen Vorbescheid, in dem sie der
Beschwerdeführerin eine befristete ganze Rente vom 1. Juli 2012 bis
30. November 2012 in Aussicht stellte (IV-Akt. 84). Von Februar 2012 bis
August 2012 habe aufgrund der Diskushernien-Operation vom 30. März
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Seite 3
2012 eine vorübergehende volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Im An-
schluss daran könne von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % in
einer leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit ausgegangen wer-
den. Daraus ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Juli 2012 und
(durch Erwerbsvergleich) von 20 % ab 1. September 2012.
F.
Am 12. August 2014 erhob die Beschwerdeführerin erneut Einwand und
bestritt den Invaliditätsgrad (IV-Akt. 85). Sie machte geltend, in Frankreich
sei sie als invalid Kategorie 2 anerkannt.
G.
Am 8. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen den Vorbescheid vom 28. Juli 2014 ein.
Mit Urteil vom 16. Januar 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht darauf
wegen Unzuständigkeit nicht ein (Verfahren C-234/2015).
H.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 gewährte die IV-Stelle für Versicherte
im Ausland (IVSTA) der Beschwerdeführerin in Bestätigung des Vorbe-
scheids vom 28. Juli 2014 eine befristete ganze Rente und zwei Kinderren-
ten vom 1. Juli 2012 bis 30. November 2012 (IV-Akt. 199).
I.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. März 2015 erhob die
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung der IVSTA vom
13. Februar 2015 und beantragte, einen unabhängigen Experten (Arzt) in
der Schweiz zu nominieren, der ihren Invaliditätsgrad ermitteln kann. Zu-
dem beantragte sie sinngemäss die Weiterführung der ganzen Rente ab
1. Dezember 2012.
J.
Der mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 eingeforderte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 400.– wurde fristgerecht bezahlt.
K.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2015, die eine Stellungnahme der
IV-Stelle BL enthielt, beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Replik vom 19. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin verschiedene
Arztberichte ein.
C-1530/2015
Seite 4
M.
Am 13. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert zu-
sätzliche Arztberichte ein.
N.
Am 25. September 2015 reichte die IVSTA eine Duplik ein, die neben einer
neuen Stellungnahme der IV-Stelle BL auch vier Berichte des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 13. (zwei Berichte) und vom 21. August
2015 sowie vom 1. September 2015 enthielt.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 stellte das Bundesverwal-
tungsgericht die Duplik der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kennt-
nisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG
(SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von
Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Im Streit liegt die Ver-
fügung der IVSTA vom 13. Februar 2015. Eine Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG soweit das ATSG (SR 830.1)
anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dies ist für die Invalidenversicherung
(Art. 1a–26bis und 28–70) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich vom
ATSG abweicht (Art. 1 Abs. 1 IVG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.
1.4 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
C-1530/2015
Seite 5
2.
2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) ist bei Grenzgängern die
IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet diese eine Erwerbstätigkeit ausüben,
zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Dies gilt
auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren
ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der
Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurück-
geht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.
2.2 Da die Beschwerdeführerin bei Eintritt des geltend gemachten Gesund-
heitsschadens als Grenzgängerin mit Wohnsitz in Frankreich im Kanton
Basel-Landschaft einer Arbeit nachging und zum Anmeldungszeitpunkt in
[…], Frankreich, Wohnsitz hatte, war die IV-Stelle BL für die Entgegen-
nahme und Prüfung der Anmeldung zuständig und wurde die angefochtene
Verfügung vom 13. Februar 2015 zu Recht von der IVSTA erlassen.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
VwVG).
4.
4.1 Da die Beschwerdeführerin französische Staatsangehörige ist und in
Frankreich wohnt, sind das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die Ver-
ordnungen gemäss Anhang II des FZA anwendbar. Gemäss Art. 8 Bst. a
FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbeson-
dere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu ge-
währleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt
darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende
Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen
sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung
des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung
(vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4 und Urteil des BVGer C-3985/2012 vom
25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-
rung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.
C-1530/2015
Seite 6
4.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215
E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen
im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE
121 V 362 E. 1b).
4.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 13. Februar 2015 in Kraft standen (so auch die Normen
des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revi-
sion [IV-Revision 6a]); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung al-
lenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
5.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin über den 30. Novem-
ber 2012 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente der schweizerischen In-
validenversicherung hat.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
5.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a),
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf
dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG
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Seite 7
sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo-
naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahrs folgt, entsteht.
5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50 % entsprechen (Viertelsrenten), nur an Versicherte aus-
gerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG)
in der Schweiz haben; diese Bestimmung ist im Anwendungsbereich des
FZA jedoch nicht anwendbar (BGE 130 V 253 E. 2.3).
5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
5.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a)
und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt
(Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
5.6 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge-
holten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutach-
ten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen,
solange «nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit» der Expertise
sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). Solche Indizien
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Seite 8
können sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widersprü-
che, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit
anderen ärztlichen Stellungnahmen (Urteil des BGer 9C_49/2014 vom
29. Oktober 2014 E. 4.1).
6.
6.1 Die Vorinstanz begründete die Zusprache der befristeten Rente in der
angefochtenen Verfügung damit, dass aus psychiatrischer Sicht keine Di-
agnosen vorliegen würden, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken wür-
den. Aus somatischer Sicht habe von Februar 2012 bis August 2012 (nach
der Operation vom 30. März 2012) eine vorübergehende volle Arbeitsunfä-
higkeit vorgelegen. Im Anschluss daran könne von einem zumutbaren
80 %-Pensum in einer leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit
ausgegangen werden. In erwerblicher Hinsicht ergebe sich daraus ein In-
validitätsgrad von 100 % von Juli 2012 bis Ende August 2012 und an-
schliessend ein solcher von 20 %. Daraus resultiere eine befristete ganze
Rente für den Zeitraum von Juli 2012 bis November 2012.
6.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete auf Beschwerdeebene, sie sei in
Frankreich mit einem Invaliditätsgrad für die Kategorie 2 eingestuft für
Leute, die mindestens 66 % arbeitsunfähig seien. Sie belegte dies mit ei-
nem „Titre de Pension d’Invalidité“ der französischen Assurance Maladie
Haut-Rhin vom 23. September 2014. Sie beantragte zudem, einen unab-
hängigen Experten in der Schweiz zu nominieren, der ihren Invaliditätsgrad
ermitteln könne.
6.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, sie habe zur Abklä-
rung des detaillierten Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ein
rheumatologisches und psychiatrisches Doppelgutachten eingeholt, auf
welches sie sich in der angefochtenen Verfügung bei der Beurteilung des
Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit vollumfänglich abgestützt
habe. Die Beurteilungen der Gutachter seien nicht zu beanstanden. Was
die Beschwerdeführerin vorbringe, sei nicht geeignet, die ausschlagge-
bende Beweiskraft des Doppelgutachtens in Frage zu stellen. Die Fibro-
myalgie gehöre in der Schweiz zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund-
lage und die versicherungsmedizinischen Schlussfolgerungen zur Arbeits-
fähigkeit seien offensichtlich nicht mit den französischen vergleichbar.
Dass die Beschwerdeführerin in Frankreich der Invaliditätskategorie 2 (=
absolut unfähig, einen Beruf auszuüben) zugeordnet worden sei, sei für die
IV-Stelle nicht bindend. Zudem sei diese Festlegung nirgends mit einer
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Seite 9
neutralen, vertieften Abklärung untermauert worden. Bezüglich der auf Be-
schwerdeebene eingereichten abweichenden ärztlichen Einschätzungen
von Dr. med. E._______ und Dr. med. F._______ sei anzufügen, dass es
sich bei diesen Ärzten um die behandelnden Ärzte der Beschwerdeführerin
handle. Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschwerden eine
andere Einschätzung ihrer Arbeitsfähigkeit vertrete, vermöge an der Stich-
haltigkeit des Doppelgutachtens nichts zu ändern, da die geklagten Symp-
tome darin aufgenommen worden seien. Aufgrund der umfassenden und
nachvollziehbaren Ausführungen im Doppelgutachten bestehe keine Ver-
anlassung, von dessen Ergebnis abzuweichen oder weitere medizinische
Abklärungen vornehmen zu lassen.
6.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Gesundheitszu-
stand habe sich wegen einer Fibromyalgie verschlechtert, was die in der
Beilage eingereichten Beweismittel belegen würden. In der Beilage reichte
die Beschwerdeführerin verschiedene Arztberichte aus den Jahren 2013
bis 2015 ein.
6.5 In der Duplik nahm die Vorinstanz insbesondere zum in der Zwischen-
zeit ergangenen BGE 141 V 281 Stellung. Sie führte aus, sie habe beim
RAD eine Stellungnahme eingeholt (datiert vom 13. August 2015,
Dr. med. G._______, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie), um abzu-
klären, ob die vorliegenden medizinischen Unterlagen eine schlüssige Be-
urteilung im Lichte der neu massgeblichen Indikatoren erlauben würden.
Die RAD-Ärztin komme zum Schluss, dass aufgrund der bei der Beschwer-
deführerin evaluierten Ressourcen die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei,
da sich bei ihr keine ausreichenden Ressourcen abbilden würden, die eine
volle Arbeitsfähigkeit begründen würden. Im Doppelgutachten werde eine
Arbeitsfähigkeit von 80 % für körperlich leichte bis gelegentlich mittel-
schwere Tätigkeiten festgestellt. Aus somatischer Sicht liege ein chroni-
sches LWS-Syndrom vor, das eine Arbeitsunfähigkeit für schwere Tätigkei-
ten und eine achtzigprozentige Arbeitsfähigkeit für Verweistätigkeiten be-
dinge. Eine weitere verselbständigte Gesundheitsstörung liege nicht vor.
Zusammengefasst könne festgehalten werden, dass die Beschwerdefüh-
rerin auch unter Berücksichtigung der neu eingeführten Indikatoren über
genügend Ressourcen verfüge, um einer achtzigprozentigen Arbeitstätig-
keit nachzugehen. Zudem reichte die Vorinstanz drei weitere Stellungnah-
men des RAD zu den von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztbe-
richten ein (datiert vom 13. August 2015, 21. August 2015 und 1. Septem-
ber 2015).
C-1530/2015
Seite 10
7.
7.1 Für die Beurteilung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-
rerin und deren Arbeitsfähigkeit stützt sich die Vorinstanz insbesondere auf
das von ihr in Auftrag gegebene bidisziplinäre (rheumatologisch/psychiat-
rische) Gutachten vom 22. Mai 2014 (IVSTA-Akt. 80 f.) ab.
7.1.1 Dr. med. C._______, Facharzt FMH für Rheumatologie und für In-
nere Medizin, stellte in seinem Gutachten die folgenden Diagnosen mit Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit:
– Ganzkörperschmerzsyndrom ohne organische Ursache
– Chronisches Lumbovertebralsyndrom mit/bei
– St. n. Diskektomie L5/S1 und Implantation einer Bandscheiben-
prothese am 30.3.2012
– Post-Sympathektomie-Syndrom rechts nach Operation
30.3.2012
Zudem stellte er die folgenden Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfä-
higkeit:
– Hypothyreose, Dg 1999, substituiert
– Radiomorphologisch posteromediane Diskushernie Th9/Th10 ohne
Neurokompression (CT 16.11.2012)
Er führte aus, seit ca. 2010 bestünden bei der Beschwerdeführerin zervi-
kale Schmerzen mit Ausstrahlung in den rechten Arm, die jedoch nach ei-
nigen Wochen unter konservativer Therapie sistiert seien. Im Frühjahr 2011
seien dann Schmerzen lumbal mit Ausstrahlung in beide Beine aufgetre-
ten. Am 30. März 2012 sei eine Diskusprothese (Bandscheibenprothese)
L5/S1 operativ eingesetzt worden. Daraufhin sei die Beschwerdeführerin
drei Monate völlig beschwerdefrei gewesen, danach seien praktisch gleich-
zeitig Beschwerden am ganzen Körper in wechselndem Ausmass aufge-
treten. Diese würden seither persistieren und sich praktisch täglich in an-
derer Art und Weise zeigen. Es müsse ein Ganzkörperschmerzsyndrom
konstatiert werden. Breite laborserologische Abklärungen hätten eine rele-
vante entzündliche rheumatologische Erkrankung, eine Hepatopathie, eine
Lyme-Borreliose und auch eine andere Ursache der Schmerzen ausge-
schlossen. Radiologische Abklärungen nach der Diskusprothesenopera-
tion hätten normale Verhältnisse bezüglich der operierten Situation erge-
ben, es seien degenerative Veränderungen im Bereiche der Halswirbel-
säule gefunden worden, die für eine über 40-jährige Frau noch im Rahmen
C-1530/2015
Seite 11
seien. Die thorakal diskutierte Diskopathie führe nicht zu einer radikulären
Reizsituation, auch diese Veränderungen könnten bei gesunden Normal-
personen vorkommen. Das Bild entspreche einem sogenannten „syndro-
malen Beschwerdebild“. Diese schliesse eine körperliche Schwerarbeit
aus, für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit sei sie hingegen
nicht relevant. Die lumbale Problematik führe er separat, obwohl sie im
Ganzkörperschmerz „untergehe“, da es sich um eine lokale Operation
handle. Die heutige Problematik sei hier im Rahmen der weichteilrheuma-
tischen Symptomatik zu sehen und nicht auf eine lokale mechanische
Problematik lumbal zurückzuführen, das Operationsresultat sei gut. Kör-
perlich schwere Arbeiten seien bei einem Status nach Diskushernien-Ope-
ration nicht mehr möglich.
Aus rheumatologischer Sicht folge eine volle Arbeitsunfähigkeit im ange-
stammten Beruf ab dem 1. Juli 2011, soweit es sich dabei um eine körper-
lich schwere Arbeit gehandelt habe. Das Profil einer Verweistätigkeit um-
fasse eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit, wobei
es günstig sei, wenn sich die Tätigkeit vorwiegend im leichten Bereich be-
wege. Die Beschwerdeführerin könne nicht dauernd in Zwangsstellungen
arbeiten, nicht dauernd mit den Armen auf oder über Schulterhöhe arbei-
ten, wobei gelegentliches Arbeiten in diesen Stellungen ebenfalls erlaubt
sei. Sie könne nicht dauernd nur sitzen, nicht dauernd nur stehen. Bei einer
solchen Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bezogen auf ein
Ganztagespensum ab dem 1. Juli 2011. Ab Februar 2012 bestehe in dieser
Verweistätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Es sei nicht einfach,
den Zeitpunkt festzulegen, ab welchem nach der Operation vom 30. März
2012 wieder eine Arbeitsfähigkeit von 80 % im Verweisprofil möglich gewe-
sen wäre, da die ärztliche Dokumentation für diesen Zeitraum schlecht sei.
In der Regel könne man eine sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit nach einer
Operation akzeptieren. Spätestens ab dem 13. Januar 2013 (Zeitpunkt des
Verlaufsgutachtens des Begutachtungszentrums BL [BEGAZ]) sei die Ar-
beitsfähigkeit in der Verweistätigkeit wieder auf 80 % anzusetzen.
Der Gutachter verweist auf das von der P._______ Versicherungen in Auf-
trag gegebene Verlaufsgutachten des BEGAZ vom 13. Januar 2013
(Dres. med. H._______, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, und
I._______, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie; IV-Akt. 44), worin
ein myofasziales Panvertebralsyndrom Typ Fibromyalgie erwähnt sei. Rein
deskriptiv sei diese Beschreibung nicht falsch und gehe in die richtige Rich-
tung. Es handle sich aber nicht um eine Fibromyalgie, sondern um ein
Ganzkörperschmerzsyndrom. Es seien eben nicht nur die Fibromyalgie-
C-1530/2015
Seite 12
Druckpunkte positiv, sondern viele andere Punkte auch. Der Orthopäde er-
wähne auch eine Schmerzausweitung im Sinne einer „chronischen panver-
tebralen myofaszialen Schmerzsymptomatik“, womit er im Prinzip das
Ganzkörperschmerzsyndrom beschreibe. Die hundertprozentige Arbeits-
unfähigkeit in einer Verweistätigkeit entspreche nicht den versicherungs-
medizinischen Richtlinien, der orthopädische Gutachter habe sich hier an
den subjektiven Angaben der Explorandin und nicht an den objektiven Be-
funden orientiert.
7.1.2 Dr. med. B._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera-
pie, stellte in seinem Gutachten keine Diagnosen mit Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannte er eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren (ICD-10 F45.41). Er führte aus, die gelegentlich auftreten-
den, leichten depressiven Verstimmungen seien im Rahmen der chroni-
schen Schmerzstörung zu sehen, es fänden sich keine Hinweise auf eine
eigenständige depressive Erkrankung. Aus psychiatrischer Sicht sei die
Prognose günstig, es bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Die subjektiv emp-
fundene Krankheitsüberzeugung lasse sich weder durch die somatischen
noch durch die psychiatrischen Befunde hinreichend objektivieren. Eine Ar-
beitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bestehe nicht. Es könne der Be-
schwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht zugemutet werden, trotz der
geklagten Beschwerden die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um
ganztags einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Es habe bestanden und
bestehe weiterhin sowohl in der bisherigen Tätigkeit im Verkauf als auch in
allfälligen Verweistätigkeiten aus psychiatrischer Sicht eine volle Arbeits-
und Leistungsfähigkeit.
7.2 Der RAD-Arzt Dr. med. J._______, Facharzt FMH für Allgemeine Me-
dizin, bezeichnete das bidisziplinäre Gutachten in seiner Stellungnahme
vom 13. Juni 2014 als umfassend, die abweichenden Akten würden einge-
hend diskutiert (IV-Akt. 83).
7.3 Das bidisziplinäre Gutachten basiert auf einer umfassenden rheumato-
logischen respektive psychiatrischen Untersuchung und wurde in Kenntnis
der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben. Die begut-
achtenden Fachärzte haben detailliert die Anamnese sowie die Befunde
erhoben, nachvollziehbare Diagnosen gestellt und sich mit den von der Be-
schwerdeführerin geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem
wurden die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situa-
tion einleuchtend dargelegt sowie die Schlussfolgerungen nachvollziehbar
C-1530/2015
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begründet. Insbesondere setzten sich die Gutachter ausführlich mit den
medizinischen Akten, insbesondere dem BEGAZ-Verlaufsgutachten vom
13. Januar 2013, auseinander. Nachvollziehbar begründete der Rheuma-
tologe seine Diagnose eines Ganzkörperschmerzsyndroms in Abgrenzung
zur im BEGAZ-Verlaufsgutachten diagnostizierten Fibromyalgie. Zudem
legte der Gutachter dar, dass die Einschätzung einer hundertprozentigen
Arbeitsunfähigkeit auch in einer Verweistätigkeit im BEGAZ-Verlaufsgut-
achten nicht korrekt sei, da diese durch die objektiven Befunde nicht ge-
deckt sei. Dies erscheint insofern nachvollziehbar und schlüssig, als die
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit im BEGAZ-Verlaufsgutachten weder
auf eine genügende somatische Grundlage abgestützt ist – die Rede ist
lediglich von einer deutlichen Verspannung der gesamten Rückenmusku-
latur, einer verschlechterten Beweglichkeit der Wirbelsäule und einer dis-
kreten Zunahme der degenerativen Veränderungen im Hals- und Brustwir-
belsäulenbereich – noch die für eine somatoforme Schmerzstörung not-
wendigen Kriterien geprüft werden.
Die Gutachter haben den Einfluss des invalidenrechtlich relevanten Ge-
sundheitsschadens auf die funktionelle Leistungsfähigkeit der Beschwer-
deführerin aufgezeigt. Im Hinblick auf die Beurteilung des aktuellen Ge-
sundheitszustandes der Beschwerdeführerin sowie dessen Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit genügt das Gutachten damit grundsätzlich den an
den Beweiswert ärztlicher Berichte gestellten Anforderungen und ist soweit
voll beweiskräftig.
8.
Das bidisziplinäre Gutachten wurde allerdings vor dem 3. Juni 2015 und
damit vor Ergehen des Bundesgerichtsurteils BGE 141 V 281 erstellt. Es
beruht damit noch auf der mit diesem Urteil aufgegebenen Rechtspre-
chung bezüglich somatoformer Schmerzstörungen und ähnlichen ätiolo-
gisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Leidenszuständen.
8.1 Das bidisziplinäre Gutachten stellt nicht eine Fibromyalgie, welche die
Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen gleichgestellten
Leiden zählt (BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3 m.w.H.), sondern ein Ganzkörper-
schmerzsyndrom fest. Die Ausführungen des begutachtenden Rheumato-
logen zu dieser Diagnose (IV-Akt. 80 S. 23 f. und 27) sowie des Psychia-
ters zur Arbeitsfähigkeit (IV-Akt. 81 S. 13) machen jedoch klar, dass es sich
– wie der Rheumatologe explizit aussagt (IV-Akt. 80 S. 24) – auch beim
diagnostizierten Ganzkörperschmerzsyndrom um ein pathogenetisch-ätio-
C-1530/2015
Seite 14
logisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organi-
sche Grundlage handelt, dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit an-
hand der Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen sind
(so auch implizit das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_51/2016 vom
5. April 2016 E. 5).
8.2 Gemäss dieser früheren Rechtsprechung vermochten somatoforme
Schmerzstörungen und ähnliche ätiologisch-pathogenetisch unklare synd-
romale Leidenszustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer Inva-
lidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit zu bewirken. Die – nur in Ausnahmefällen anzunehmende – Un-
zumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzte das Vor-
liegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von er-
heblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vor-
handensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz er-
füllter Kriterien voraus, wie chronische körperliche Begleiterkrankungen
und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter
Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer
Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht
mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psy-
chisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn)
oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konse-
quent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedli-
chem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnah-
men bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten
Person. Je mehr dieser Kriterien zutrafen und je ausgeprägter sich die ent-
sprechenden Befunde darstellten, desto eher waren die Voraussetzungen
für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (vgl. BGE 141 V 281
E. 3.2 f. m.w.H.).
8.3 Diese Rechtsprechung wurde in BGE 141 V 281 überdacht und teil-
weise geändert. Zusammenfassend erwog das Bundesgericht darin, dass
die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Störungen stärker als
bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen, die sich aus denjenigen
Befunden ergäben, welche auch für die Diagnose der Gesundheitsbeein-
trächtigung massgebend seien, zu berücksichtigen habe, was sich schon
in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen müsse. Das bishe-
rige Regel/Ausnahme-Modell werde durch ein strukturiertes Beweisverfah-
ren ersetzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessli-
che Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung
C-1530/2015
Seite 15
und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der ren-
tenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändere sich dadurch
nichts. An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender so-
matoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Lei-
den) würden im Regelfall zu beachtende Standardindikatoren treten. Diese
liessen sich in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktionel-
len Auswirkungen einteilen. Auf den Begriff des primären Krankheitsgewin-
nes und auf die Präponderanz der psychiatrischen Komorbidität sei zu ver-
zichten. Der Prüfungsraster sei rechtlicher Natur. Recht und Medizin wirk-
ten sowohl bei der Formulierung der Standardindikatoren wie auch bei de-
ren – rechtlich gebotener – Anwendung im Einzelfall zusammen. Die Aner-
kennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades sei nur zulässig,
wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge-
sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindi-
katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Folgen
der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte
Person zu tragen (E. 6).
In intertemporaler Hinsicht hielt das Bundesgericht in E. 8 fest, dass ge-
mäss altem Verfahrensstand eingeholte Gutachten nicht per se ihren Be-
weiswert verlören. Vielmehr sei im Rahmen einer gesamthaften Prüfung
des Einzelfalls entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vor-
handenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhalte. Es sei in jedem
Fall zu prüfen, ob die beigezogenen Sachverständigengutachten – gege-
benenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüs-
sige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlaubten oder
nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte könne zudem unter Umständen
eine punktuelle Ergänzung genügen.
8.4 Im vorliegenden Fall erlaubt das bidisziplinäre Gutachten eine schlüs-
sige Beurteilung der Auswirkungen des Ganzkörperschmerzsyndroms der
Beschwerdeführerin im Lichte der gemäss BGE 141 V 281 massgeblichen
Indikatoren. Diese führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin die
Überwindung der Folgen ihres Ganzkörperschmerzsyndroms und damit
die Aufnahme einer leichten oder mittelschweren Arbeit im Sinne einer Ver-
weistätigkeit im Umfang von 80 % zumutbar ist, wie im Folgenden zu zei-
gen ist.
8.4.1 In der Kategorie „funktioneller Schweregrad“ ist als erster Komplex
die Gesundheitsschädigung zu betrachten. In diesem Komplex enthalten
C-1530/2015
Seite 16
sind die Indikatoren „Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde“, „Be-
handlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz“ und „Komorbiditä-
ten“. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über
Schmerzen am ganzen Körper klagt, nicht nur an den bei einer Fibromyal-
gie typischen Druckpunkten sondern auch an weiteren Kontrollpunkten,
überall wechselnd, bei einer relativ hohen Intensität (von der Beschwerde-
führerin auf einer Stufe 6 auf der visuellen Analogskala eingeordnet). Dies
lässt auf ein relativ schweres Krankheitsgeschehen schliessen. Gleichzei-
tig ist jedoch zu beachten, dass die Schilderung der Schmerzen vage bleibt
und gewisse nicht invaliditätsrelevante Faktoren einen gewissen Anteil an
der Schwere des Krankheitsgeschehens zu haben scheinen (so insbeson-
dere die finanzielle Belastung durch den Hauskauf). Der psychiatrische
Gutachter stellte weder Bewusstseins- noch Aufmerksamkeits-, Konzent-
rations- und Gedächtnisstörungen oder formale Denkstörungen fest.
Bezüglich Behandlungserfolg oder -resistenz ist festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin verschiedene Therapien anfing, diese jedoch als „nicht
hilfreich“ empfand und sie wieder abbrach. Gemäss psychiatrischem Gut-
achter hängt das Scheitern der Therapien wesentlich damit zusammen,
dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ausgeprägten subjektiven
Krankheitsüberzeugung wenig Motivation zeigt, sich trotz allfälliger Rest-
beschwerden aktiv um ihre Genesung zu bemühen und sich den Belastun-
gen der Arbeitswelt wieder auszusetzen. Aus diesem Grund besteht aus
gutachterlicher Sicht wenig Aussicht auf Erfolg weiterer Therapien. Die er-
folglosen Therapien lassen damit nicht auf eine höhere Schwere des
Krankheitsgeschehens schliessen, da sie nicht mit optimaler Kooperation
der Beschwerdeführerin durchgeführt werden konnten.
Bezüglich „Komorbiditäten“ ist von Belang, dass keine eigenständige de-
pressive Erkrankung vorliegt, sondern lediglich die Stimmung herabgesetzt
erscheint. Es liegen auch keine schweren körperlichen Begleiterscheinun-
gen vor, die bei der Beschwerdeführerin zusätzlich Ressourcen beanspru-
chen würden. Die vom rheumatologischen Gutachter separat diagnosti-
zierte Lendenwirbelsäulen-Problematik wird von ihm als untergeordnete
Problematik beschrieben, die im Ganzköperschmerzsyndrom gewisser-
massen „untergehe“. Sie sei aufgrund des guten Operationsresultats nicht
auf eine lokale mechanische Problematik zurückzuführen, sondern im Rah-
men der weichteilrheumatischen Symptomatik zu sehen. Negative Wech-
selwirkungen mit dem Ganzkörperschmerzsyndrom ergeben sich daraus
mithin nicht.
C-1530/2015
Seite 17
Insgesamt ist von einer relativ, nicht jedoch von einer besonders schweren
Ausprägung des Gesundheitsgeschehens auszugehen.
8.4.2 Bezüglich des Komplexes der „Persönlichkeit“ hält das psychiatri-
sche Gutachten fest, dass keine Persönlichkeitsstörungen, keine Antriebs-
störungen, kein wahnhaftes Denken oder Wahnvorstellungen und keine
Zwangsgedanken vorliegen. Die Beschwerdeführerin mache einen wa-
chen und bewusstseinsklaren Eindruck, sei zeitlich, örtlich, situativ und zur
eigenen Person gut orientiert, zeige keine Zeichen von Konzentrations-
schwäche, ihr Denken sei nicht eingeengt und sie habe einen klaren und
guten Bezug zur Realität und zu ihrer Person. Sie berichte nicht über
Ängste und erwähne keine Phobien. Sie erwähne gelegentlich einen ge-
wissen Lebensüberdruss, distanziere sich aber explizit von Suizidgeden-
ken. Diese Befunde zur Persönlichkeitsstruktur und den grundlegenden
psychischen Funktionen sind geeignet, dazu beizutragen, die funktionellen
Auswirkungen des Schmerzsyndroms bei der Beschwerdeführerin gering
zu halten.
8.4.3 Bezüglich des Komplexes „Sozialer Kontext“ wirkt sich im Hinblick
auf verfügbare Ressourcen günstig aus, dass die Beschwerdeführerin in
einer intakten Familie lebt und ein gutes Verhältnis zu ihrem Ehemann und
ihrem gemeinsamen Sohn pflegt. Zudem hat sie gute Kontakte zu ihren
Eltern, ihren Schwestern und ihren Schwiegereltern. Schliesslich berichtet
sie von guten Kontakten zu ihren Nachbarinnen. Es liegt damit in keiner
Weise ein sozialer Rückzug vor, sondern die soziale Integration ist voll er-
halten geblieben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin in ihrem sozialen Umfeld mobilisierbare Ressourcen findet, die
sich positiv auf ihr funktionelles Leistungsvermögen auswirken.
8.4.4 In die Kategorie „Konsistenzprüfung“ fallen die Indikatoren „Gleich-
mässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus“ und „Ausgewiesener Lei-
densdruck“. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
einem geregelten Tagesablauf nachgeht. Sie kümmert sich um ihren Sohn
und führt leichte Haushaltstätigkeiten aus, so kocht sie zum Beispiel für die
Familie. Schwerere Hausarbeiten führt sie hingegen nicht mehr aus. Sie
gibt an, Fernsehen zu schauen, zu lesen und sich mit ihren Haustieren zu
beschäftigen. Der begutachtende Psychiater bezeichnet sie als im Alltag
durch psychopathologische Symptome kaum eingeschränkt. Die Be-
schwerdeführerin gibt lediglich an, an leichten Schlafstörungen zu leiden,
die zudem wohl zumindest teilweise auf ihren Tagesschlaf zurückzuführen
sind. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin sind damit zwar ein bisschen
C-1530/2015
Seite 18
eingeschränkt, sie ist aber in der Lage, einen grossen Teil alltäglicher Akti-
vitäten auszuführen. Alle diese Elemente weisen zudem nicht auf einen
besonders hohen Leidensdruck hin. Auf einen eher geringen Leidensdruck
deutet auch der Umstand hin, dass die Beschwerdeführerin ihre Therapien
regelmässig abbricht.
8.4.5 Insgesamt ist damit bei der Beschwerdeführerin von einer relativ
schweren Ausprägung des Krankheitsgeschehens auszugehen. Hingegen
sind keine leistungshindernden äussere Belastungsfaktoren auszu-
machen, insbesondere liegen keine Komorbiditäten vor und die Erfolglo-
sigkeit der bisherigen Therapien ist zu einem grossen Teil auf die fehlende
Motivation der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Gleichzeitig bestehen
insofern mobilisierbare Ressourcen, als die Beschwerdeführerin auf ein
unterstützendes soziales Netzwerk, insbesondere ihre Familie, zurückgrei-
fen kann. Unter dem Aspekt der Konsistenz ist zudem festzustellen, dass
die Beschwerdeführerin in ihrem häuslichen Alltag nur, aber immerhin,
leicht eingeschränkt ist und weiterhin gewisse Freizeitaktivitäten unter-
nimmt.
Damit erscheint die Einschätzung der Gutachter im bidisziplinären Gutach-
ten – die vom RAD-Arzt in seiner Stellungnahme vom 13. August 2015 un-
terstützt wird – angemessen: Unzumutbarkeit von körperlich schwerer Ar-
beit und damit hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit aufgrund der relativ starken, ubiquitären Schmerzen und des Sta-
tus nach Diskushernien-Operation; in einer leichten bis mittelschweren
Verweistätigkeit jedoch lediglich eine zwanzigprozentige Einschränkung
der zumutbaren Arbeitsfähigkeit aufgrund des Fehlens von Komorbiditäten
und aufgrund der vorhandenen Ressourcen.
Die vorliegenden ärztlichen Gutachten ermöglichen damit eine schlüssige
Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren nach BGE 141 V 281.
Auf weitere medizinische Abklärungen kann damit in antizipierter Beweis-
würdigung verzichtet werden, da davon keine entscheidrelevanten neuen
Aufschlüsse erwartet werden können. Der entsprechende Antrag der Be-
schwerdeführerin ist abzuweisen.
9.
An dieser Feststellung vermögen auch die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin nichts zu ändern.
C-1530/2015
Seite 19
9.1 In ihrem Einwand vom 12. August 2014 und wiederum auf Beschwer-
deebene machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in Frankreich als
invalid Kategorie 2 anerkannt. Das bedeute, sie sei mindesten 66 % ar-
beitsunfähig. Wie der RAD-Arzt Dr. med. J._______ in seiner Stellung-
nahme vom 12. Januar 2015 zu Recht ausführt, sind die französischen so-
zialversicherungsrechtlichen Befunde und Einteilungen für die Beurteilung
im Rahmen der schweizerischen IV nicht verbindlich (IV-Akt. 98). Da die
Festlegung der Kategorie 2 zudem weder im Schreiben des „Service Inva-
lidité“ vom 28. Juli 2014 (IV-Akt. 85) noch im „Titre de Pension d’Invalidité“
vom 23. September 2014 (IV-Akt. 95), mit dem der Beschwerdeführerin
eine Rente der französischen „Assurance Maladie“ zugesprochen wurde,
mit einer vertieften medizinischen Abklärung begründet wurde, ergibt sich
daraus auch kein weiterer Begründungsbedarf der abweichenden Beurtei-
lung.
9.2 Auch die nach Erstellung des bidisziplinären Gutachtens von der Be-
schwerdeführerin im Rahmen ihres Einwandes eingereichten Arztberichte
vermögen keine Zweifel am Beweiswert des Gutachtens zu wecken:
– Der Bericht der Psychiaterin Dr. med. F._______ vom 15. Oktober 2014
(IV-Akt. 88) stellt ein depressives Syndrom im Zusammenhang mit ei-
ner Fibromyalgie und mit den Nachwirkungen der Operation an der
Lendenwirbelsäule fest. Sie sei zu 100 % arbeitsunfähig.
– Das von Dr. med. K._______, Facharzt für allgemeine Medizin, ausge-
füllte Formular vom 7. Oktober 2014 (IV-Akt. 88) stellte als hauptsäch-
liches, behinderndes Leiden ebenfalls eine Fibromyalgie seit Juli 2013
fest.
– Das Arztzeugnis von Dr. med. E._______ vom 29. Januar 2013
(IV-Akt. 90) stellt ebenfalls die Diagnose einer Fibromyalgie. Das Zeug-
nis des gleichen Arztes vom 18. Oktober 2014 (IV-Akt. 90) hält eine
Verschlimmerung des Fibromyalgie-Syndroms seit Juli 2013 fest.
– Untersuchungsberichte Computertomographie der Halswirbelsäule
vom 20. November 2014 und der Lendenwirbelsäule vom 24. Novem-
ber 2014 (IV-Akt. 95).
Zu Recht hält der RAD-Arzt Dr. J._______ in seiner Stellungnahme vom
7. November 2014 fest, dass die neu eingereichten Arztberichte nicht ge-
eignet seien, das bidisziplinäre Gutachten in Zweifel zu ziehen: Es werden
keine neuen somatischen oder psychopathologischen Befunde genannt,
da das Fibromyalgie-Syndrom im diagnostizierten Ganzkörper-
schmerzsyndrom enthalten ist. Es ist zudem unklar, für welche Tätigkeiten
C-1530/2015
Seite 20
die Beschwerdeführerin als zu 100 % arbeitsunfähig bezeichnet wurde; so-
weit dies die bisherige Tätigkeit betrifft, deckt sich diese Einschätzung mit
derjenigen des bidisziplinären Gutachtens. Auch die Computertomogra-
phien würden nichts zeigen, was nicht bereits im bidisziplinären Gutachten
genannt worden sei (Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. J._______ vom
12. Januar 2015, IV-Akt. 98; siehe auch die mit der Duplik eingereichte Ak-
tennotiz RAD vom 13. August 2015).
9.3 Auf Beschwerdeebene reichte die Beschwerdeführerin zudem neu ei-
nen Bericht der Rheumatologin Dr. med. L._______ vom 19. Dezember
2014 ein. Auch dieser enthält keine neuen oder veränderten Befunde, son-
dern hält lediglich fest, die Schmerzen im Rahmen des Fibromyalgie-Syn-
droms beständen immer noch (Stellungnahme des RAD-Arztes
Dr. J._______ vom 13. August 2015). Zudem reichte die Beschwerdefüh-
rerin einen weiteren Bericht von Dr. med. E._______ vom 11. Februar 2015
ein, der erneut festhält, die Beschwerdeführerin leide unter einer invalidi-
sierenden Fibromyalgie. Auch diese Berichte vermögen den Beweiswert
des bidisziplinären Gutachtens nicht in Zweifel zu ziehen.
Am 13. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin zudem einen Bericht
von Dr. med. M._______, Facharzt für Neurochirurgie, vom 4. August 2015
und einen Untersuchungsbericht Computertomographie der Halswirbel-
säule von Dr. med. N._______ vom 20. Juli 2015 ein. Diese Berichte sind
nach der angefochtenen Verfügung entstanden und damit grundsätzlich
nicht zu beachten (BGE 121 V 362 E. 1b), soweit sie nicht Rückschlüsse
auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt
des Erlasses der Verfügung zulassen. Dies ist hier nicht der Fall, stellt der
RAD-Arzt Dr. J._______ in seiner Stellungnahme vom 21. August 2015
doch fest, dass diese Unterlagen keine neuen objektivierbaren Befunden
zeigen, die nicht schon im bidisziplinären Gutachten erfasst worden wären.
Die übrigen von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene einge-
reichten Arztberichte befanden sich bereits bei den Vorakten und wurden
im vorinstanzlichen Verfahren gewürdigt.
9.4 Die P._______ Versicherungen gaben im Rahmen ihrer Abklärungen
beim BEGAZ zwei bidisziplinäre (psychologisch/orthopädische) Gutachten
in Auftrag. Das erste dieser Gutachten vom 17. Januar 2012 (IV-Akt. 34)
datiert noch vor der operativen Einsetzung einer Diskusprothese. Damals
wurden Cervicospondylogene Schmerzen (fortgeschrittenen Discarthro-
C-1530/2015
Seite 21
sen von C5 abwärts mit Tangierung der C6-Wurzel recht und der C7-Wur-
zel links, klinisch keine Radikulopathie), ein chronisches lumbospondylo-
genes Syndrom mit ischialgieformen Schmerzen links mehr als rechts
(L5/S1-Discushernie links ohne Neurokompression, klinisch keine Radi-
kulopathie) diagnostiziert sowie aus psychiatrischer Sicht kein Leiden mit
invalidisierenden Ausmassen auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten. Ge-
schlossen wurde auf eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit von
100 % und in einer Verweistätigkeit ab dem 1. Juli 2011 von 80 %. Gemäss
Dr. C._______ kann diese Beurteilung akzeptiert werden. Wesentlich sei,
dass keine neurologischen Ausfälle beschrieben würden. Im Verlaufsgut-
achten des BEGAZ vom 13. Januar 2013 wurden dann, wie von
Dr. C._______ in seinem rheumatologischen Gutachten überzeugend aus-
geführt, im Grunde die gleichen Diagnosen gestellt. Ebenso stellte
Dr. C._______ überzeugend dar, wieso er bezüglich zumutbarer Arbeitsfä-
higkeit in einer Verweistätigkeit zu einer anderen Einschätzung gelangte
(vgl. oben E. 6.3). Aus diesen Gründen ergeben sich auch aus den zwei
Gutachten des BEGAZ keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des bidiszipli-
nären Gutachtens B._______/C._______.
9.5 Für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin
kann deshalb auf das bidisziplinäre Gutachten abgestellt werden.
10.
Damit steht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
Folgendes fest:
– Seit dem 1. Juli 2011 und bis auf weiteres besteht in der bisherigen
Tätigkeit eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit.
– Ebenfalls seit dem 1. Juli 2011 bestand eine zwanzigprozentige Ar-
beitsunfähigkeit in einer vorwiegend leichten Verweistätigkeit.
– Ab Februar 2012 bestand aufgrund der im März 2012 durchgeführten
Diskushernienoperation und der darauf folgenden sechsmonatigen Re-
konvaleszenzzeit auch in der Verweistätigkeit eine hundertprozentige
Arbeitsunfähigkeit.
– Ab dem 1. September 2012 ist die zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer
vorwiegend leichten Verweistätigkeit (mit Arbeiten nicht dauernd in
Zwangsstellungen, nicht dauernd mit den Armen auf oder über Schul-
terhöhe, wobei gelegentliche Arbeiten in diesen Stellungen erlaubt
sind; nicht dauernd nur sitzend und nicht dauernd nur Stehen) wieder
auf 80 % festzulegen.
C-1530/2015
Seite 22
11.
11.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Ein-
kommensvergleichs, das heisst mittels eines Vergleichs von Validen- und
Invalideneinkommen auf zeitlich gleicher Grundlage zu bestimmen (vgl.
BGE 130 V 343 E. 3.4.2 m.w.H.; BGE 129 V 222 E. 4).
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die ver-
sicherte Person im massgeblichen Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte.
Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und
der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft.
Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein
(BGE 134 V 322 E. 4.1 m.w.H.).
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-
erwerblichen Situation auszugehen, in der die versicherte Person konkret
steht. Ist kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, können
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für
Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) her-
angezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 m.w.H.). Für die Invaliditäts-
bemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabel-
lengruppe A) abgestellt, wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Me-
dian) auszugehen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 m.w.H.). Bei der Anwendung
der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr gene-
rell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der
massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wo-
chenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2; 126 V 75
E. 3b/bb).
11.2 Die volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und in Ver-
weistätigkeiten von Februar 2012 bis Ende August 2012 entspricht einem
Invaliditätsgrad von 100 %. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend auf-
grund der verspäteten Anmeldung vom 5. Dezember 2011 ab Juli 2012 An-
spruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Art. 29 Abs. 1
IVG).
11.3 Ab September 2012 ermittelte die Vorinstanz in erwerblicher Hinsicht
mittels Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 20 %.
C-1530/2015
Seite 23
11.3.1 Die Vorinstanz ging gestützt auf den gemäss Arbeitgeber zuletzt
2011 in der Schweiz erzielten Lohn von einem Valideneinkommen von
Fr. 53‘460.– jährlich aus. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens hat
sie auf den Tabellenlohn der LSE 2010, Tabelle TA1, Anforderungsni-
veau 4, Spalte Frauen, von Fr. 4225.– monatlich abgestellt. Nach Anpas-
sung an die Nominallohnentwicklung (1 %) und Umrechnung auf die be-
triebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden errechnete sie ein
jährliches Invalideneinkommen von Fr. 53‘383.–. Durch die Gegenüberstel-
lung von Validen- und Invalideneinkommen berechnete sie einen Invalidi-
tätsgrad von 20 %.
11.3.2 Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Ermittlung des Invaliditätsgra-
des wird vom Beschwerdeführer nicht bemängelt und ist im Grundsatz
nicht zu beanstanden. Zu korrigieren ist jedoch, dass die Vorinstanz das
Valideneinkommen nicht auf das Jahr 2012 indexierte und sie bei der Be-
rechnung des Invalidenlohnes auf die LSE 2010 und nicht auf die
LSE 2012 abstellte (BGE 142 V 178 E. 2.5.7 f.). Zudem erscheint es nicht
angemessen, bei der Berechnung des Invalideneinkommens des Be-
schwerdeführerin auf den Zentralwert des monatlichen Bruttolohns des
ganzen privaten Sektors abzustellen; angemessen erscheint vielmehr der
Zentralwert des monatlichen Bruttolohnes des dritten Sektors (Dienstleis-
tungen), kommen doch die Tätigkeiten im zweiten Sektor für die Beschwer-
deführerin als überwiegend leichte, angepasste Verweistätigkeiten zu ei-
nem grossen Teil nicht in Frage. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht
keinen Leidensabzug vorgenommen, handelt es sich doch bei der Be-
schwerdeführerin zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses um eine vierzig-
jährige Frau und wurden ihre gesundheitlich bedingten Einschränkungen
bereits bei der Ermittlung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit umfassend be-
rücksichtigt.
11.3.3 Das hier relevante Valideneinkommen beträgt damit Fr. 53‘993.78
(Fr. 53‘460.– / 2604 [Indexwert 2011] x 2630 [Indexwert 2012]; vgl. Bun-
desamt für Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumenten-
preise und der Reallöhne, 1976-2015 [Index: Basis 1939]). Der Zentralwert
des monatlichen Bruttolohnes für Frauen im dritten Sektor (Dienstleistun-
gen), Kompetenzniveau 1, betrug gemäss LSE 2012 Fr. 3978.–. Umge-
rechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden
ergibt das ein jährliches Invalideneinkommen von Fr. 49‘764.78 und bei ei-
nem zumutbaren Pensum von 80 %: Fr. 39‘811.82. Daraus ergibt sich ein
Invaliditätsgrad von 26 %.
C-1530/2015
Seite 24
11.4 Der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin ab September 2012 be-
trägt damit nicht rentenberechtigende 26 %. Die Vorinstanz hat damit die
Rente der Beschwerdeführerin zu Recht bis Ende November 2012 befristet
(Art. 88a Abs. 1 IVV). Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen und
die Beschwerde abzuweisen.
12.
12.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.– festzusetzen. Der
einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu
verwenden.
12.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend
dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
C-1530/2015
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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