B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1535/2014
Ur t e i l vom 1 6 . D e z embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
X._______,
vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Anordnung einer Begutachtung in der Schweiz,
Zwischenverfügung der IVSTA vom 30. Januar 2014.
C-1535/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die am (Datum) 1971 geborene X._______ (im Folgenden: Versicherte
oder Beschwerdeführerin) ist schweizerische Staatsangehörige und wohnt
seit 1995 (Vorakten 16) in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie
besuchte die Primarschule in B._______ sowie die Realschule in
C._______ (Vorakten 1) und liess sich von 1987 bis 1989 zur kaufmänni-
schen Angestellten ausbilden (Vorakten 1). Im Jahre 1991 war sie als Kauf-
frau bei der D._______ AG, in B._______, angestellt (Vorakten 1, 13/4).
Von 1992 bis 1994 erfolgte die Umschulung zur Arztgehilfin (Vorakten 9,
13/1, 15). Ab 1995 war sie erneut bei der D._______ AG, in B._______,
erwerbstätig, für welche sie bis mindestens 2002 in einer Filiale in den USA
arbeitete (Vorakten 29, 35). Die Versicherte gab am 9. Februar 2008 an,
sie habe nicht mehr gearbeitet und die D._______ AG habe ihr einen "So-
ziallohn" ausgerichtet (Vorakten 57). Während ihrer beruflichen Tätigkeit
leistete die Versicherte die obligatorischen Beiträge an die schweizerische
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
A.b Am 1. April 1989 erlitt sie bei einem Autounfall infolge einer Auffahrkol-
lision ein indirektes Trauma der Halswirbelsäule (HWS-Trauma), was zu
einer 50% Arbeitsunfähigkeit führte. Am 12. Februar 1991 meldete sie sich
bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Bezug von IV-Leistungen an
(Vorakten 1).
Mit Verfügung vom 14. Dezember 1993 wurde ihr eine halbe Invalidenrente
von 1. April bis 29. Februar 1992 (Vorakten 8/8, 15/3) und mit Präsidialbe-
schluss vom 20. Mai 1992 die Ausrichtung von Taggeldern betreffend die
Umschulung zur Arztgehilfin während eines Jahres mit Beginn 3. Februar
1992 zugesprochen (Vorakten 15/5). Die Zahlungen wurden danach ein-
gestellt, da es der Versicherten nicht möglich war, ein Vollzeitpraktikum
sondern nur ein 50%-Praktikum zu absolvieren und damit die Umschulung
zu keiner Erhöhung der Arbeitsfähigkeit geführt hätte (Vorakten 9/1). Am 3.
Dezember 1993 wurde die Wiederausrichtung einer halben Invalidenrente
ab 1. Februar 1993 verfügt (Vorakten 8/6, 15/1).
Aufgrund des Wegzugs der Versicherten in die USA wurden die Akten an
die nun zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IV-
STA oder Vorinstanz) weitergeleitet (Vorakten 16/1).
C-1535/2014
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A.c Am 22. Dezember 1995 war die Versicherte in einen zweiten Autounfall
verwickelt (Vorakten 21/6) und erlitt erneut eine HWS-Distorsion (Vorakten
17/12-14). Aufgrund der erneuten Verletzung der Halswirbelsäule erhöhte
sich die Arbeitsunfähigkeit vorübergehend auf 100%, was zur Ausrichtung
einer ganzen IV-Rente von 1. März 1996 bis 30. September 1996 führte
(Vorakten 25, 26). Ab 1. Oktober 1996 wurde wieder eine halbe Invaliden-
rente ausgerichtet (Vorakten 25, 26).
A.d Am 4. Juni 2002 leitete die IVSTA eine Rentenrevision ein (Vorakten
27), welche einen IV-Grad von 70% ergab, womit der Versicherten mit Ver-
fügung vom 23. Mai 2003 rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine ganze IV-Rente
zugesprochen wurde (Vorakten 48). Das am 27. November 2007 eingelei-
tete Revisionsverfahren ergab keine anspruchsbeeinflussende Änderung
des IV-Grades (Vorakten 70).
B.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2013 (Vorakten 83) informierte die IVSTA die
Versicherte über die Einleitung eines weiteren Revisionsverfahrens.
In der Folge wurde die Versicherte von Prof. Dr. E._______, Allgemeinme-
diziner, in den USA untersucht, welcher am 16. August 2013 feststellte
(Vorakten 97), die medizinische Situation habe sich nicht geändert.
Die IVSTA unterbreitete dieses Gutachten vom 16. August 2013 ihrem re-
gionalen ärztlichen Dienst (RAD). Dr. F._______ führte am 28. Oktober
2013 aus (Vorakten 101) die Versicherte erhalte seit langem eine IV-Rente,
ohne dass jemals strukturelle Befunde hätten erhoben werden können, da-
her bedürfe es einer pluridisziplinären Begutachtung mit psychiatrischer,
rheumatologischer und neuropsychologischen Untersuchung in der
Schweiz (Vorakten 101/9).
C.
Mit Brief vom 11. November 2013 (Vorakten 103), erklärte die IVSTA der
Beschwerdeführerin, dass eine pluridisziplinäre Begutachtung in der
Schweiz notwendig sei und legte einen Fragenkatalog bei.
Am 11. Dezember 2013 (Vorakten 107, 108, 111) antwortete die Versi-
cherte, es bestehe kein Anlass für ein zweites Gutachten, da sie von Prof.
Dr. E._______ bereits untersucht worden sei. Das Gutachten sei schlüssig
und nachvollziehbar. Die Beurteilungen von Prof. Dr. E._______ seien im
Jahr 2008 akzeptiert worden, es sei nicht einzusehen, warum das Gutach-
ten nun nicht genügen solle. Ausserdem sei sie nicht reisefähig und die
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Sitze in der Economy Class seien für sie zu klein. Sie müsse sich um ihre
Kinder und ihre beiden Schwestern kümmern. Weiter sei ihre Mutter pfle-
gebedürftig. Allfällige weitere Untersuchungen seien bei Prof. Dr.
E._______ in Auftrag zu geben.
Die Vorinstanz unterbreitete dieses Schreiben ihrem RAD, welcher am
21. Januar 2014 (Vorakten 113) zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin
sei reisefähig und eine Begutachtung in der Schweiz notwendig.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2014 (Vorakten 115, BVGer act.
1/1) hielt die IVSTA an der Notwendigkeit einer pluridisziplinären Begutach-
tung in der Schweiz fest und wies darauf hin, eine weitere Untersuchung in
G._______ (USA) sei nicht angezeigt, da für die zugrundeliegende Proble-
matik eine besondere Rechtsprechung in der Schweiz existiere. Aufgrund
der Änderung der Rechtsprechung würden die Berichte von Prof. Dr.
E._______ nicht mehr genügen. Es bestünde kein medizinischer Grund,
warum eine Reise und ein Economy-Flug in die Schweiz nicht möglich sein
sollten.
E.
Hiergegen erhob die anwaltlich vertretene Versicherte (im Folgenden: Be-
schwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. März 2014 (BVGer act. 1) Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Zwischen-
verfügung der Beschwerdegegnerin (recte IVSTA) vom 30. Januar 2014
sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin (recte IVSTA) zu ver-
urteilen, auf eine weitere Begutachtung in der Schweiz zu verzichten – un-
ter Kostenfolgen.
Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, der medizinische
Sachverhalt sei aufgrund des schlüssigen und nachvollziehbaren Gutach-
tens von Prof. Dr. E._______ genügend abgeklärt worden. Die Einholung
eines zweiten Gutachtens würde eine unzulässige Second Opinion darstel-
len. Der begutachtende Arzt müsse nicht mit der schweizerischen Recht-
sprechung vertraut sein, da die Medizin international sei.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 (BVGer act. 3) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, es handle
sich nicht um eine unzulässige Second Opinion, sondern um eine notwen-
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dige erstmalige pluridisziplinäre Abklärung. Insbesondere in psychiatri-
scher Hinsicht habe nie eine vertiefte Abklärung stattgefunden. Weiter sei
die geltend gemachte Reiseunfähigkeit gemäss der Beurteilung ihres RAD
nicht glaubhaft und es seien keine diesbezüglichen Beweismittel vorge-
bracht worden.
G.
Replikweise bestätigte die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2014 (BVGer
act. 6) ihre bisherigen Rechtsbegehren und deren Begründung und er-
gänzte, die IVSTA habe selber Prof. Dr. E._______ den Begutachtungsauf-
trag erteilt, obwohl zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe und Erstattung des
Gutachtens sowohl die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Schleuder-
traumata bereits bekannt gewesen sei, als auch die Schlussbestimmungen
zum IVG in Kraft gewesen seien. Die IVSTA habe bereits im August 2013
bemerken müssen, dass allenfalls ein polydisziplinäres Gutachten in Be-
tracht gezogen werden müsse, sich aber dagegen entschieden. Entspre-
chend müsse davon ausgegangen werden, dass sie erst nach Eingang des
für die Beschwerdeführerin günstigen Gutachtens von Prof. Dr. E._______
beschlossen habe, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben. Dass sie
dieses in der Schweiz in Auftrag geben wolle, habe mit dem Ergebnisden-
ken der Vorinstanz zu tun, denn nur in der Schweiz könne sie sicher sein,
dass die von ihr bezahlten und von ihr lebenden Gutachter zu dem Schluss
kommen würden, der für sie günstig sei. Anschlussfragen zum Gutachten
von Prof. Dr. E._______ könnten problemlos bei diesem oder anderen
amerikanischen Ärzten angebracht werden. Eine Begutachtung in der
Schweiz sei hierfür nicht notwendig.
H.
Duplikweise bestätigte die Vorinstanz am 17. Juni 2014 (BVGer act. 7) ihre
bisherigen Rechtsbegehren und deren Begründung.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2014 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen (BVGer act. 8).
J.
Am 27. April 2015 reichte die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführe-
rin eine Honorarnote in der Höhe von insgesamt Fr. 3'842.65 ein (BVGer
act. 9).
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Seite 6
K.
Mit Schreiben vom 19. August 2015 (BVGer act. 10), wies das Bundesver-
waltungsgericht die IVSTA darauf hin, dass die Vorakten nicht chronolo-
gisch geordnet eingereicht worden seien und teilweise Aktenstücke, wie
zum Beispiel der Untersuchungsbericht von Dr. H._______, Psychiater,
vom 12. Dezember 1991, der Bericht von Dr. phil. I._______ betreffend die
Untersuchung vom 12./15. August 1997, das MRI von Dr. J._______ vom
29. Januar 1998 und das Gutachten von Dr. K._______ vom 16. Septem-
ber 1999, sowie die zweite Seite zum Bericht von Dr. L._______ vom 4.
Juni 1996 fehlen würden.
Im Antwortschreiben vom 24. August 2015 (BVGer act. 11) stellte die IVSTA
fest, sie habe mit ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 sämtliche Akten
übermittelt, weitere Aktenstücke würden ihr nicht vorliegen. Sie bedaure,
dass die medizinischen und technischen Unterlagen aus den 1990er Jah-
ren teilweise nicht chronologisch geordnet seien. Diese Mängel seien tech-
nisch bedingt und könnten im Rahmen ihrer Dokumentationsverwaltung
nicht ohne weiteres behoben werden. Jedoch seien die Unterlagen aus den
letzten 10 Jahren vollständig dokumentiert und streng chronologisch bei
den Akten.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021),
sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstan-
zen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch
die IVSTA, die mit Verfügungen über Rentengesuche befindet (Art. 33 Bst.
d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwal-
tungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
C-1535/2014
Seite 7
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
Invalidenversicherung anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine
Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.
2.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein als Zwischenverfügung bezeich-
netes Schreiben der Vorinstanz vom 30. Januar 2014 (Vorakten 115,
BVGer act. 1/1), mit welchem an einer pluridisziplinären Begutachtung der
Beschwerdeführerin in der Schweiz festgehalten wird.
2.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zu-stän-
digkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwer-de
gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Andern-
falls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfü-
gung anfechtbar. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der
entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen
mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 28 Rz. 84). Der Nachteil muss nicht
rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächli-
chen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der
Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 2.2).
Gemäss BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 sind (bei fehlendem Konsens zu tref-
fende) Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizini-
schen Gutachten beim kantonalen Versicherungsgericht bzw. beim Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar. Dabei hat das Bundesgericht die An-
fechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils
für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten be-
jaht (BGE 138 V 271 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die angefochtene Verfügung ist aufgrund des Gesagten daher als eine
selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von BGE 137 V 210
ff. sowie BGE 138 V 271 ff. zu betrachten.
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Seite 8
2.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im
Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
2.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG
und Art. 52 VwVG), womit darauf einzutreten ist.
3.
3.1 Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze
unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-
forderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die versicherte Person
hat sich ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit
diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2
ATSG).
3.2 Im Urteil 9C_28/2010 vom 12. März 2010 erwog das Bundesgericht,
dass die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden eine
unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache ei-
ner Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs.
1 ATSG) sei. Der Versicherer befinde darüber, mit welchen Mitteln er den
rechtserheblichen Sachverhalt abkläre. Im Rahmen der Verfahrensleitung
habe er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit,
Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu be-
weisen sei, ergebe sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den
Untersuchungsgrundsatz habe der Versicherer den Sachverhalt soweit zu
ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden könne. Dabei
komme Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu. Der Un-
tersuchungsgrundsatz werde ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der
versicherten Person. Danach habe sie sich den ärztlichen oder fachlichen
Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar seien. Nach dem
Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssten jene Untersuchun-
gen aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die
Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sein. Die versicherte Per-
son habe sich somit jeglicher Untersuchung zu unterziehen, soweit sie sich
nicht als unzumutbar erweise. In diesem Sinne liege die medizinische Be-
gutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwenden-
den Stellen. Diese müssten sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen leiten
lassen, wozu die Verpflichtung zur Objektivität und Unvoreingenommenheit
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Seite 9
ebenso gehöre wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung (9C_28/2010
vom 12. März 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und
Lehre).
4.
Vorab ist der medizinische Sachverhalt darzustellen. Wie aus den nachfol-
genden Arztberichten ersichtlich ist und auch von der RAD-Ärztin Dr.
F._______ in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2013 eingehend dar-
gelegt wird (Vorakten 101 sowie hinten E. 4.3.3), sind die gegenwärtigen
Leiden der Beschwerdeführerin sowohl auf den Unfall von 1989 als auch
auf den Unfall von 1995 zurückzuführen (vgl. Arztberichte Dr. L._______
vom 4. Juni 1996 und Dr. M._______ vom 29. August 1997 hiernach).
4.1 Arztberichte betreffend den ersten Unfall von 1989 mit Hinweisen auf
neuropsychologische Defizite und psychische Leiden:
– Dr. M._______, Neurologe, diagnostizierte am 30. Mai 1989, 13.
September 1989, 5. Dezember 1989 und 11. Oktober 1991 (Vorak-
ten 17/5, 17/6, 17/7, 17/8) einen Zustand nach Schleudertrauma.
Bei der neurologischen Untersuchung seien keine neurologischen
Ausfälle festzustellen gewesen. Die Versicherte wäre zu 50% ar-
beitsunfähig, wenn sie nicht Schülerin wäre. Am 8. April 1994
(Vorakten 17/10) stellte er die Diagnose eines chronischen Cer-
vicovertebralsyndroms mit radikulärer Irritation C8 rechts bei Status
nach indirektem HWS-Trauma. Neurologisch sei die Kopfbeweg-
lichkeit eingeschränkt und schmerzhaft. Die Nackenmuskulatur sei
gespannt. Sonst bestünden keine pathologischen Befunde. Die
Funktionsaufnahme der HWS zeige eine deutlich reduzierte seg-
mentale Beweglichkeit auf der Höhe C5/C6 und C6/C7 bei gesamt-
haft leicht verminderter HWS-Beweglichkeit bei Ante- und Retrofle-
xion. Neuropsychologisch sei eine verminderte Leistungsfähigkeit
bei Gedächtnis- und Konzentrationsschwäche festgestellt worden.
Es bestehe weiterhin eine 50% Arbeitsunfähigkeit.
– Beim neuropsychologischen Gutachten von dipl. psych.
N._______, Neuropsychologin, und Dr. O._______, Neurologe,
vom 26. November 1991 (Vorakten 5) ist als Diagnose ein Status
nach Schleudertrauma aufgeführt. Die Versicherte leide an Störun-
gen der Aufmerksamkeit und Konzentration. Die Arbeitsfähigkeit
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Seite 10
betrage 50%, wobei unter intensiver neuropsychologischer Thera-
pie eine sukzessive Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sein
sollte.
– Dress. P._______, Neurologe, und Q._______ hielten im Gutachten
vom 7. Januar 1992 (Vorakten 3/5) und in den Arztberichten vom 8.
Januar 1992 (Vorakten 4/1) und 18. März 1992 (Vorakten 17/4) fest,
die Versicherte leide seit dem Unfall von 1989 mit indirektem HWS-
Trauma unter chronischem Cervicovertebralsyndrom mit rechtsbe-
tonter radikulärer Irritation auf der Höhe C8. Zurzeit stehe die
Frischzeitgedächtnisstörung im Vordergrund. Das Cervicoverteb-
ralsyndrom sei nur leicht ausgeprägt. Die Hypomobilität der Wirbel
C6/C7 und vermehrte Aufklappbarkeit der Wirbel C7/Th1 würden
kontrollbedürftige Befunde darstellen. Sie würden die neuropsycho-
logische Therapie wegen Konzentrationsstörungen begrüssen. Es
sei mit einer Besserung der vordergründig neuropsychologischen
Defizite zu rechnen. Die Umschulung der Patientin zur Arztgehilfin
sei zu befürworten, da dies eine abwechslungsreichere Tätigkeit
darstellen würde. Aufgrund der Untersuchung vom 23. April 1993
und 6. Mai 1993 wies Dr. Q._______, Neurologe, daraufhin, dass
ein Praktikum zu 100% nicht zumutbar sei (vgl. undatierter Arztbe-
richt, Vorakten 4/10). Die Versicherte leide an depressiver Verstim-
mung mit zeitweisem Tränenausbruch (Vorakten 22/4). Aufgrund
der auftretenden nächtlichen Parästhesien des 4. und 5, Fingers
rechts (Vorakten 22/4, 4/12, 12/1) wurde bei der Versicherten am 6.
Mai 1993 eine elektroneurographische Untersuchung vorgenom-
men (Vorakten 4/14, 17/9), welche keine Hinweise auf eine Ulnaris-
neuropathie ergab. Dr. Q._______ berichtete am 18. Oktober 1993
(Vorakten 17/11), es gäbe keine unfallfremden Faktoren. Es bestün-
den Minderfunktionen einzelner Hirnfunktionen. Mit einer neuropsy-
chologischen Therapie wäre eine Verbesserung der Aufmerksam-
keit und Konzentration und damit eine sukzessive Steigerung der
Arbeitsfähigkeit möglich, jedoch sei in nächster Zeit nicht mit einer
Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Objektiv bestehe eine
Verschlechterung der HWS-Motilität im Vergleich zur Voruntersu-
chung vom 19. November 1991. Auf Anfrage hielt Dr. Q._______
am 20. Dezember 1993 fest, die Beeinträchtigung betrage bei der
HWS 30% und 35% seien psychische Folgen (Vorakten 22/6).
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– Der Neurologe Dr. R._______ erkannte am 5. Mai 1993 eine deut-
lich reduzierte segmentale Beweglichkeit bei den Wirbeln C5/C6
und C6/C7 sowie eine leicht verminderte HWS-Beweglichkeit.
4.2 Berichte betreffend den zweiten Unfall von 1995 mit Hinweise auf Vor-
belastung aufgrund des Unfalles von 1989 und auf psychische Leiden:
– Unfallprotokoll vom 22. Dezember 1995 (Vorakten 21/6)
– Im Formularbericht vom 22. April 1996 von Dr. S._______, Allge-
meinmedizinerin, (Vorakten 17/12) wurde festgehalten, seit dem 23.
Dezember 1995 bestehe bis auf weiteres eine 100% Arbeitsunfä-
higkeit. Als Diagnose wurde eine HWS-Distorsion und als Begleit-
diagnose eine Depression und Lumbalgien angegeben. Der jetzige
Unfall habe infolge Zunahme der Schwere und Frequenz der Kopf-
und Nackenschmerzen zu einer 100% Arbeitsunfähigkeit geführt.
– Die Versicherte wurde von Dr. T._______, Radiologe, am 30. April 1996
im Röntgeninstitut untersucht (Vorakten 17/1). Im CT-Schädel war kein
Hämatom ersichtlich. Aufgrund des MRI der HWS hielt Dr. T._______
fest, es sei möglicherweise eine zervikale Syrinx (Syrinx/Syringomyelie
ist eine Höhlenbildung in der grauen Substanz im Rückenmark,
) vorhanden. Das MRI der
LWS ergab Diskusprotrusionen mit Einengung des Spinalkanals. Zu-
sammenfassend bestünden Artefakte und anhand des HWS-MRI könn-
ten eine posttraumatische Syringomyelie nicht ausgeschlossen wer-
den. Das MRI müsse wiederholt werden. Sonst gäbe es nichts Rele-
vantes.
– Im Bericht vom 4. Juni 1996 wies Dr. L._______, Facharzt FMH für
Chirurgie, daraufhin (Vorakten 17/15, Seite 2 des Berichts ist nicht
aktenkundig), es seien unfallfremde Faktoren erheblichen Grades
vorhanden, vor allem als Folge des ersten Unfalles von 1989 mit
permanenter deklarierter Arbeitsunfähigkeit von 50%. Die medizini-
schen Akten würden keine ausreichende Erklärung für die dauer-
hafte Arbeitsunfähigkeit ergeben.
– Dr. M._______, Neurologe, sandte am 29. August 1997 (Vorakten
17/16) eine Rückfallmeldung an Helsana. Der jetzige Zustand sei
eine Folge beider Unfälle von 1989 und 1995. Im Arztbericht vom
16. Oktober 1997 (Vorakten 22/1) diagnostizierte er einen Status
nach Schleudertrauma der HWS im Jahre 1989 und einen Status
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Seite 12
nach erneutem Schleudertrauma der HWS und Commotio cerebri
am 22. Dezember 1995. Die Patientin leide an Kopfschmerzen,
Schmerzen im Nacken, bei den Schultern und beim Rücken rechts
mit Ausstrahlung in den Arm, sowie einem Schwächegefühl beim
Heben von Gegenständen mit dem rechten Arm und gelegentlichen
Schwindelattacken. Es hätte sich eine Klaustrophobie entwickelt.
Infolge des Unfalls von 1989 habe eine dauernde Arbeitsunfähigkeit
von 50% bestanden und der zweite Unfall vom 22. Dezember 1995
habe zu einer Exazerbation der Beschwerden geführt. Wegen Zu-
nahme der Beschwerden sei die Patientin ab 12. Juni 1997 wieder
voll arbeitsunfähig gewesen. Ob die Arbeitsfähigkeit wieder auf
50% reduziert werden könne, sei gegenwärtig noch unbestimmt
aber doch eher zu erwarten.
– Dr. U._______, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte am 6. Mai
1998 (Vorakten 23) einen Status nach Kontusion der HWS im Jahre
1989 mit Rezidiven im Jahr 1995 und Commotio cerebri. Die Ar-
beitsunfähigkeit habe seit dem Unfall im Jahre 1989 50% betragen,
sei am 23. Dezember 1995 auf 100% angestiegen und betrage seit
1. Juli 1996 wieder 50%.
– Im Auftrag der Helsana erstellte Dr. V._______, Neurologe, am
30. Januar 2003 ein medizinisches Gutachten (Vorakten 39). Die
Patientin habe beim Unfall vom 1. April 1989 ein HWS-Distorsions-
trauma erlitten mit in der Folge chronisch rezidivierendem Cervical-
syndrom mit cervico-cephaler und cervico-brachialer Symptomatik
rechts, zusätzlich bestünden Anhaltspunkte für eine Hirnbeteiligung
anlässlich dieses Unfalls im Sinne einer leichten traumatischen
Hirnverletzung mit persistierenden leichten neuropsychologischen
Defiziten. Die Arbeitsfähigkeit habe bis dahin 50% betragen. Beim
zweiten Unfall vom 22. Dezember 1995 habe die Beschwerdefüh-
rerin erneut ein HWS-Distorsionstrauma oder ein Abknicktrauma
der HWS erlitten mit Verstärkung des vorbestehenden Cervicalsyn-
droms mit leichter schmerzhafter Funktionseinschränkung mit re-
zidivierender cervicaler-, cervico-cephaler und cervico-brachialer
Symptomatik rechts. Es bestehe der Verdacht auf ein neurales Tho-
racic-outlet-Syndrom rechts. Zusätzlich bestünden Anhaltspunkte
für eine leichte traumatische Hirnverletzung mit zunächst verstärk-
ter, bis zum Begutachtungszeitpunkt langsam regredienten verhal-
tensneurologischen und neuropsychologischen Defiziten, aktuell
C-1535/2014
Seite 13
leicht bis mässig ausgeprägt. Weiter bestünden ein Status nach
posttraumatischer Belastungsstörung und ein Status nach reakti-
ven depressiven Episoden. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
betrage im Beurteilungszeitpunkt für die bereits dem Leiden ange-
passte angestammte Tätigkeit 65%. Nach dem zweiten Unfall sei
vorrübergehend eine 100% Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Inzwi-
schen sei ein Endzustand erreicht worden, da der erste Unfall 13
Jahre und der zweite Unfall 6 Jahre her sei. Eine erhebliche Besse-
rung des Gesundheitszustandes sei auch durch weitere Heilbe-
handlungen nicht mehr zu erreichen. Weitere Heilbehandlungen
seien aber zur Erhaltung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit notwen-
dig, insbesondere Medikamente, daneben aber auch physikalische
und/oder physiotherapeutische Behandlungen. Solche Behandlun-
gen seien bis auf weiteres und wahrscheinlich dauernd zur Bewah-
rung vor wesentlichen Beeinträchtigungen des heutigen Zustandes
und zur Schmerzlinderung notwendig.
– Prof. Dr. E._______, Facharzt der Allgemeinmedizin, nahm am 19.
Februar 2008 zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
Stellung (Vorakten 64, 65, 68, 69, 98). Er diagnostizierte eine cer-
vicogene Schmerzproblematik, kognitive Defizite, HWS-Distorsion
oder Abknicktrauma mit Verstärkung des vorbestehenden Cervical-
syndroms, Status nach posttraumatischer Belastungsstörung, Sta-
tus nach reaktiven depressiven Episoden. Die Schmerzsyndrome
würden zu einer erheblichen Einschränkung der Arbeitsbelastung
beitragen. Weiterhin hätten sich die kognitiven Defizite nicht ver-
bessert. Er empfahl eine psychologische Untersuchung, um das
Ausmass der kognitiven Einschränkung zu quantifizieren. Betref-
fend die Integritätsschäden hielt Dr. E._______ fest, die Cer-
vicogene Schmerzproblematik betrage 30% und die kognitiven De-
fizite 35%.
In seinem medizinischen Bericht vom 16. August 2013 hielt Prof.
Dr. E._______ (Vorakten 97) fest, die gesundheitliche Situation der
Versicherten habe sich nicht geändert.
4.3 Die IVSTA unterbreitete die medizinischen Unterlagen ihrem medizini-
schen Dienst.
4.3.1 Dr. W._______ nahm am 23. Februar 2003, 15 März 2003 und 7.
März 2003 zur medizinischen Aktenlage Stellung (Vorakten 45/1, 45/2,
C-1535/2014
Seite 14
45/3, 45/4). Als Diagnose bestehe ein Status nach HWS-Distorsionen mit
chronisch rezidivierendem Cervicalsyndrom mit cervicaler und cervico-ce-
phaler Symptomatik (Auffahrkollision 1. April 1989) mit Verdacht auf leichte
Hirnverletzung mit persistierenden leichten neuropsychologischen Defizi-
ten, ein Status nach HWS-Distorsion oder Abknicktrauma mit Verstärkung
des vorbestehenden Cervikalsyndroms (Frontalkollision 22. Dezember
1995), verhaltensneurologische und neuropsychologische Defizite, ein
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung, ein Status nach reakti-
ven depressiven Episoden, Adipositas und ein chronisches Lumboverteb-
ralsyndrom.
Der gesundheitliche Zustand werde durch den Gutachter Dr. V._______ als
stabilisiert, aber bleibend beschrieben. Eine Umschulung mache keinen
Sinn, da die angestammte Tätigkeit bereits Positionswechsel und wenig
Wirbelsäulenbelastung biete. Es sei eine neurologische und neuropsycho-
logische Untersuchung notwendig. Die Tätigkeit sowohl als Arztgehilfin als
auch als kaufmännische Angestellte könne gemäss dem Gutachten von Dr.
V._______ nicht mehr empfohlen werden, da eine chronische Belastung
der HWS bestehe. Zusätzlich habe die Versicherte durch die Traumata ein
neuropsychologisches Defizit, welches Aufmerksamkeitsstörungen bein-
halte. In der angestammten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von
70% seit Juli 1998. Als Wärterin eines Museums wäre sie zu ca. 40% ar-
beitsfähig.
Gestützt auf die medizinischen Stellungnahmen von Dr. W._______ ver-
fügte die IVSTA ab 1. Mai 2002 eine ganze IV-Rente.
4.3.2 Dr. Y._______ hielt am 13. Juli 2008 (Vorakten 67) gestützt auf das
Gutachten von Prof. Dr. E._______ vom 19. Februar 2008 fest, es liege
eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit vor.
Gestützt auf diese Einschätzung teilte die IVSTA mit Schreiben vom 17. Juli
2008 der Beschwerdeführerin mit, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine
ganze IV-Rente.
4.3.3 Dr. F._______ nahm am 28. Oktober 2013 (Vorakten 101) zur ge-
sundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und dem medizinischen
Bericht von Prof. Dr. E._______ vom 16. August 2013 Stellung. Als Haupt-
diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde aufgeführt: Cer-
vicovertebralsyndrom mit/bei Status nach Auffahrkollision am 1. April 1989
mit/bei HWS-Distorsion und leichter Hirnverletzung mit neuropsychologi-
schen Defiziten, Status nach Frontalkollision am 22. Dezember 2015
C-1535/2014
Seite 15
mit/bei erneuter HWS-Distorsion, verhaltens- und neuropsychologischen
Defizite, Status nach posttraumatischer Belastungsstörung und Status
nach Anpassungsstörung. Als Nebendiagnose mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit wurde ein chronisches Lumbovertebralsyndrom erwähnt und
als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Adipositas.
Die Patientin erhalte seit langem eine IV-Rente, ohne dass jemals struktu-
relle Befunde hätten erhoben werden können, die die Nacken- und Kopf-
beschwerden erklären könnten. Des Weiteren würden seit dem ersten Er-
eignis neuropsychologische Einbussen angegeben, obwohl eine struktu-
relle Hirnverletzung nach keinem der beiden Unfälle hätte belegt werden
können. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin die Handelsschule und
nachher noch eine Lehre als Arztgehilfin erfolgreich abschliessen können.
Auch würden posttraumatische Belastungsstörungen und Depressio-
nen/Anpassungsstörungen postuliert, eine psychiatrische Beurteilung liege
aber zu keinem Zeitpunkt vor und die späteren somatischen Gutachter wür-
den immer wieder von "Status nach" sprechen. Insgesamt würden nur die
Folgen zweier HWS-Distorsionen als Ursache der Berentung geltend ge-
macht. Es bedürfe einer pluridisziplinären Begutachtung in der Schweiz mit
psychiatrischer, rheumatologischer und neuropsychologischer Testung.
Gestützt auf die Stellungnahme von Dr. F._______ teilte die IVSTA mit
Schreiben vom 11. November 2013 (Vorakten 103) der Beschwerdeführe-
rin mit, es sei eine pluridisziplinäre Begutachtung in der Schweiz notwen-
dig. Die Beschwerdeführerin antwortete am 11. Dezember 2013 (Vorakten
107, 108, 111), sie sei von Prof. Dr. E._______ bereits untersucht worden,
womit ein zweites Gutachten nicht notwendig sei. Ausserdem sei sie nicht
reisefähig.
4.3.4 Die Vorinstanz unterbreitete das Schreiben der Beschwerdeführerin
vom 11. Dezember 2013 ihrer RAD-Ärztin Dr. F._______, welche am 21.
Januar 2014 feststellte (Vorakten 113), es bestehe als Hauptdiagnose ein
Cervicovertebralsyndrom mit/bei Status nach Auffahrkollision am 1. April
1989 mit/bei HWS-Distorsion und einer leichten Hirnverletzung mit neu-
ropsychologischen Defiziten, ein Status nach Frontalkollision am 22. De-
zember 1995 mit/bei erneuter HWS-Distorsion, verhaltens- und neuropsy-
chologischen Defizite, ein Status nach posttraumatischer Belastungsstö-
rung und ein Status nach Anpassungsstörung. Als Nebendiagnose mit Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ein chronisches Lumbovertebral-
syndrom und als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
Adipositas. Die Beschwerdeführerin sei reisefähig und eine Begutachtung
C-1535/2014
Seite 16
in der Schweiz notwendig. Die gesundheitliche Situation und die Adipositas
würden nicht gegen eine Flugreise in die Schweiz sprechen.
5.
Zunächst ist die Rechtsfrage zu klären, ob die von der Vorinstanz verlangte
medizinische Abklärung in der Schweiz als notwendig im Sinne von Art. 43
Abs. 2 ATSG zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine
solche Begutachtung sei angesichts der umfassenden Abklärungen durch
Prof. Dr. E._______ nicht notwendig.
5.1 Mit Blick auf die vorstehend zusammengefasst wiedergegebene
höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 vorne) hat die IV-Stelle in
Zusammenarbeit mit ihrem medizinischen Dienst zu entscheiden, mit wel-
chen Mitteln der medizinische Sachverhalt abzuklären ist. Sie hat dabei
soweit zu ermitteln, dass sie über den Leistungsanspruch zumindest mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden
kann. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt dem Versicherungsträger
ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und
Zweckmässigkeit von medizinischen Abklärungen zu (Urteil des Bundes-
gerichts [im Folgenden: BGer] 8C_163/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.2).
5.2 Vorliegend stützte sich die Vorinstanz bei der streitigen Begutachtungs-
anordnung auf die Stellungnahmen von Dr. F._______ vom 28. Oktober
2013 (Vorakten 101) und vom 21. Januar 2014 (Vorakten 113), welche vor-
brachte, die Versicherte erhalte seit langem eine IV-Rente, wegen zwei
HWS-Distorsionen ohne dass jemals strukturelle Befunde hätten erhoben
werden können, die die Nacken- und Kopfbeschwerden erklären könnten.
Des Weiteren würden seit dem ersten Ereignis neuropsychologische Ein-
bussen diagnostiziert, ohne dass eine Hirnverletzung hätte nachgewiesen
werden können. Es würden eine posttraumatische Belastungsstörung und
Depressionen/Anpassungsstörungen postuliert, eine psychiatrische Beur-
teilung liege aber zu keinem Zeitpunkt vor und die späteren somatischen
Gutachter würden immer wieder von "Status nach" sprechen. Es bedürfe
einer pluridisziplinären Begutachtung in der Schweiz mit den Disziplinen
Psychiatrie, Rheumatologie und Neuropsychologie. Es bestehe kein medi-
zinischer Grund, warum ein Economy Flug nicht möglich sein sollte.
5.3 Bei den ärztlichen Berichten von Dr. F._______ und von Prof. Dr.
E._______ handelt es sich um Beweismittel. Das Bundesrecht schreibt
nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das ge-
samte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der
C-1535/2014
Seite 17
freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozial-
versicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweis-
regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.
5.3.1 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der ein-
gereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als
Gutachten (vgl. dazu das Urteil des BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006
E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3.a).
5.3.2 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung
in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten auf-
zustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil
des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, wel-
che aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie
nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Be-
funde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit wei-
teren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind auf-
grund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vor-
behalt zu würdigen. Der Richter darf und soll der Erfahrungstatsache Rech-
nung tragen, dass die behandelnden Ärzte mitunter in Zweifelsfällen eher
zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt
für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden
Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hin-
weisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
5.3.3 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-
weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem
Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf
C-1535/2014
Seite 18
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf viel-
mehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit
der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351
E. 3b/ee mit Hinweisen).
5.3.4 Auf Stellungnahmen eines Arztes des regionalen ärztlichen Dienstes
(RAD) kann nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrecht-
lichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht]
I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann
über die im Einzelfall erforderlichen persönlichen und fachlichen Qualifika-
tionen verfügen (Urteile des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2009 E.
2.1, I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April
2007 E. 3.2.1). Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person
untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung
der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Be-
darf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt
er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das
Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund,
um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten
Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer vom 14. Juli 2009
[9C_323/2009] E. 4.3.1 sowie vom 14. November 2007 [I 1094/06] E. 3.1.1,
beide mit Hinweisen).
5.4 Sowohl die RAD-Ärztin Dr. F._______ als auch Prof. Dr. E._______
sind Allgemeinmediziner und verfügen damit nicht über den vorliegend not-
wendigen Facharzttitel der Psychiatrie, Neurologie und Rheumatologie, um
die Leiden der Beschwerdeführerin zu beurteilen, womit den entsprechen-
den Berichten von vornherein nur eingeschränkter Beweiswert zukommen
kann. Es sind auch keine anderweitigen aktuellen Berichte von Fachärzten
aktenkundig, womit sich Dr. F._______ und Prof. Dr. E._______ bei ihrer
Beurteilung auch nicht auf Facharztgutachten abstützen konnten.
Weiter ist Prof. Dr. E._______ an der medizinischen Hochschule der Uni-
versität in Florida tätig. Entsprechend ist offen, wie weit er mit den Beson-
derheiten der schweizerischen Schleudertrauma-Rechtsprechung vertraut
ist.
C-1535/2014
Seite 19
5.4.1 Der Ansicht von Dr. F._______, wonach noch nie strukturelle Befunde
hätten erhoben werden können, kann nicht vorbehaltlos gefolgt werden,
denn Dr. T._______, Neurologe, hielt im Jahre 1996 fest, "Whereas I can-
not exclude flow artefacts, affecting the quality of the cervical MR study,
there is evidence for (posttraumatic?) cervical syringomyelia between C3
und C7. The other findings in the X-rays and the MR scan of the lumbar
spine are probably not relevant. Suggestion: Repeat MR scan of the cervi-
cal spine if clinically warranted". Dr. T._______ wies somit daraufhin, dass
eine Syringomyelie (Höhlenbildung in der grauen Substanz des Rücken-
marks, Syringomyelie), nicht ausgeschlossen
werde könne und er empfahl das MRI zu wiederholen. Ein weiteres MRI ist
jedoch nicht aktenkundig bzw. es findet sich kein entsprechender Bericht
bei den Akten. Einzig im Gutachten von Dr. V._______ (Vorakten 39/5),
findet sich ein Hinweis auf ein MRI von Dr. J._______ vom 29. Januar 1998,
wonach kein Syrinx verifizierbar gewesen sei. Da das MRI als solches nicht
bei den Akten ist und somit ein wichtiges Beweismittel fehlt und Dr.
V._______ sich selber nicht auf aktuelle MRI-Bilder abstützt, genügt dies
nicht, um eine Syrinx tatsächlich auszuschliessen.
Dr. V._______ hielt anlässlich seines Gutachtens vom 30. Januar 2003
fest, es bestünden Anhaltspunkte für leichte traumatische Hirnverletzun-
gen, welche neuropsychologische Defizite verursachen würden.
Somit ist entgegen der Annahme der RAD-Ärztin das Vorhandensein von
somatischen Befunden keineswegs auszuschliessen, vielmehr bedarf es
weiterer Untersuchungen.
5.4.2 Aus den Akten ergeben sich diverse Hinweise auf psychische Leiden,
wie Klaustrophobie (Vorakten 22/2), Depression mit Tränenausbruch
(Vorakten 3/6, 17/12, 22/4), psychische Unfallfolgen (Vorakten 22/6), reak-
tive depressive Symptomatik (Vorakten 39/5), Schlafstörungen und Ener-
giemangel (Vorakten 39/7), starke Schwankungen der Emotionen (Vorak-
ten 39/8), Stimmungstief (Vorakten 39/8), leichte Enthemmungsphäno-
mene (Vorakten 39/10) und wiederholte depressive Phasen (Vorakten 5,
39/13).
Dr. V._______, Neurologe, hielt zwar in seinem Bericht vom 30. Januar
2003 (Vorakten 39) fest, Anhaltspunkte für ein manifestes psychisches Lei-
den, welches die Untersuchungsergebnisse beeinflussen würde, könne
nicht erhoben werden, jedoch erfolgte diese Beurteilung in seiner Disziplin
der Neurologie und nicht der Psychiatrie, womit diese Aussage nichts über
C-1535/2014
Seite 20
das eventuelle Vorhandensein von psychischen Beschwerden aussagt.
Die RAD-Ärztin Dr. F._______ weist zurecht darauf hin, dass bei der Be-
schwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung und Depressi-
onen/Anpassungsstörungen diagnostiziert wurden, eine psychiatrische
Beurteilung jedoch nicht aktenkundig ist und die späteren somatischen
Gutachter immer wieder von "Status nach" sprechen. Nach der Rechtspre-
chung soll eine posttraumatische Belastungsstörung nur diagnostiziert
werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach einem traumatisie-
renden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere aufgetreten ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts I 894/06 E. 4 mit Hinweisen).
Selbst Prof. Dr. E._______ hält in seinem Gutachten vom 19. Februar 2008
fest (Vorakten 98), es sei eine psychologische Untersuchung notwendig.
Die Ansicht von Dr. F._______, dass vorliegend eine psychiatrische Unter-
suchung notwendig ist, ist daher nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Versi-
cherten mit länger dauernden Beschwerden nach einem Schleudertrauma
der HWS und/oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen physischer
und psychischer Art, unabdingbar physische und psychische Beeinträchti-
gungen nicht isoliert, sondern interdisziplinär beurteilen zu lassen (vgl. Ur-
teile des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2 und
8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 134 V
109 E. 9.3). Eine isolierte Betrachtung von somatischen und psychischen
Befunden und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ist aus beweis-
rechtlicher Sicht praxisgemäss ungenügend (vgl. Urteile des BGer
8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2 und 8C_189/2008 vom 4. Juli
2008 E. 5 mit Hinweisen).
5.4.3 Weiter wurde die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage zuletzt von
Dr. V._______ im Jahre 2002 neurologisch und neuropsychologisch unter-
sucht, welcher darüber am 30. Januar 2003 berichtete (Vorakten 39). Die
letzte aktenkundige neurologische Untersuchung erfolgte somit über zehn
Jahre vor dem Erlass der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung.
Aktuelle Untersuchungen eines Neurologen liegen nicht vor. Die allgemei-
nen somatischen Untersuchungen von Prof. Dr. E._______ vom 19. Feb-
ruar 2008 (Vorakten 98) und vom 16. August 2013 (Vorakten 97), genügen
nicht, um die komplexen rheumatologischen, neurologischen und neu-
ropsychologischen Beschwerden zu erfassen und davon die Leistungsfä-
higkeit abzuleiten.
C-1535/2014
Seite 21
5.4.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht er-
stellt, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gleich geblie-
ben ist. Einerseits fehlen aussagekräftige aktuelle Arztberichte zum aktuel-
len Gesundheitszustand und anderseits ist selbst bei gleichbleibender Di-
agnose nicht ausgeschlossen, dass es der Beschwerdeführerin gelungen
ist, sich besser an das Leiden anzupassen (vgl. hierzu Urteil des BGer
9C_88/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführe-
rin gab immerhin an, ihre beiden Schwestern zu unterstützen und sich um
ihre Kinder zu kümmern (Vorakten 111). Der Verfügung betreffend die Kin-
derrente vom 7. September 2009 ist zu entnehmen (Vorakten 75), dass es
sich bei den Kindern um Adoptivkinder handelt und die Adoption im Mai
2008 erfolgte. Aufgrund dieses Engagements der Beschwerdeführerin ist
zumindest zu überprüfen, ob sich die Leistungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin tatsächlich nicht geändert hat.
5.4.5 Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, es handle sich vorliegend
um eine IV-Revision 6a, jedoch seien diese Schlussbestimmungen auf sie
nicht anwendbar, da sie seit über 15 Jahren Rentenleistungen beziehe.
Hinzukomme, dass die Zusprache der Rente nicht auf den sogenannten
nicht objektivierbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen beruhe.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, hat die Vorinstanz nicht ver-
fügt, dass es sich vorliegend um eine nicht objektivierbare Gesundheitsbe-
einträchtigung handeln soll. Ob die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdefüh-
rerin tatsächlich ausschliesslich auf die beiden Schleudertraumata und so-
mit auf ein unklares Beschwerdebild im Sinne von BGE 141 V 281 zurück-
zuführen ist, wird die Vorinstanz im Rahmen ihres Endentscheides zu be-
urteilen haben.
Der regionale ärztliche Dienst der IVSTA hielt in der Tat fest, es handle sich
um eine IV-Revision 6a (Vorakten 101/9, 113/1), jedoch machte die Be-
schwerdeführerin selber zurecht geltend, dass die Rechtsanwendung nicht
dem begutachtenden Arzt, sondern der Verwaltung obliegt (Beschwerde S.
5, BVGer act. 1). Aus den aktenkundigen Unterlagen der IVSTA geht nicht
hervor, dass diese eine IV-Revision 6a eingeleitet hätte, vielmehr erklärte
sie der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 1. Februar 2013 (Vorakten
83), die IV-Stelle habe von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die für den Ren-
tenanspruch massgebenden Voraussetzungen noch vorliegen würden. Der
Text dieses Briefes weist folglich auf eine Überprüfung des Sachverhalts
im Rahmen einer ordentlichen Rentenrevision gemäss Art 17 ATSG hin und
C-1535/2014
Seite 22
nicht auf die Überprüfung der Eingliederungsfähigkeit bei gleichgebliebe-
nem Sachverhalt im Sinne der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a.
Dies ergibt sich auch daraus, dass die IVSTA ca. alle fünf Jahre (1997
[Vorakten 20ff.], 2002 [Vorakten 27/1], 2007 [Vorakten 56/1], 2013 [Vorak-
ten 83]) eine Revision einleitete und somit auch das zeitliche Element für
die Einleitung einer ordentlichen Rentenrevision spricht. Der Ansicht der
Beschwerdeführerin wonach vorliegend eine Begutachtung in der Schweiz
nicht notwendig sei, da eine IV-Revision 6a sowieso nicht zulässig wäre,
kann nicht gefolgt werden.
5.4.6 Die verfügte pluridisziplinäre Begutachtung erweist sich somit als not-
wendig zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und stellt kei-
neswegs eine unzulässige Second Opinion dar. Vielmehr handelt es sich
um eine erstmalige pluridisziplinäre Begutachtung bei einer Versicherten,
welche angibt, an multiplen Beschwerden zu leiden.
5.5 Die Anordnung einer Begutachtung in der Schweiz könnte sich jedoch
als nicht erforderlich und daher unverhältnismässig erweisen, wenn die Ab-
klärung ohne weiteres auch am Wohnort der versicherten Person durchge-
führt werden könnte (vgl. Urteil BGer I 166/06 vom 30. Januar 2007). Dies
würde zumindest voraussetzen, dass die Abklärungsstelle mit den Grunds-
ätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut ist (vgl. dazu Ur-
teil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2). Die Voraus-
setzung, dass am Wohnort der Versicherten bzw. in den USA eine mit den
Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin ebenso vertraute
– und in diesem Sinne gleichwertige – Abklärungsstelle vorhanden wäre,
wurde von der Vorinstanz verneint (BVGer act. 3). Die Vorinstanz führte
aus, dass Kenntnisse der schweizerischen Versicherungsmedizin vorlie-
gend für die Beurteilung des Gesundheitszustandes zwingend erforderlich
seien. Die vorinstanzliche Auffassung ist nachvollziehbar und wurde von
der Beschwerdeführerin auch nicht widerlegt (vgl. hierzu auch C-
2858/2013 E. 3.2). Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung kein
Rechtsanspruch auf Begutachtung im Ausland (Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 172/02 vom
7. Februar 2003 E. 4.5 mit Hinweisen).
5.6 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht auf eine pluridiszipli-
näre Begutachtung in der Schweiz beharrt, da diese vorliegend zur Prüfung
des Rentenanspruchs als notwendig im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG zu
qualifizieren ist.
C-1535/2014
Seite 23
6.
Es bleibt zu prüfen, ob auch die Zumutbarkeit der Begutachtung in der
Schweiz nach Art. 43 Abs. 2 ATSG zu bejahen ist.
6.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit hat die Verwaltung (oder das Ge-
richt) die gesamten (objektiven und subjektiven) Umstände des Einzelfalles
zu berücksichtigen (Urteil EVG I 214/01 vom 25. Oktober 2001 E. 2b, Urteil
BGer I 906/05 vom 23. Januar 2007 E. 6). Untersuchungen in einer Gut-
achterstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als
zumutbar zu betrachten (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-
rich 2009, Art. 43 Rz. 44). Es obliegt daher in erster Linie der Versicherten,
das Vorliegen einer Reiseunfähigkeit darzutun und zu begründen. Nach
dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsgrundsatz hat je-
doch auch die Verwaltung eine Verpflichtung zu Abklärungen hinsichtlich
der Beurteilung, ob eine Reisefähigkeit vorliegt oder nicht. Eine Untersu-
chung durch den ärztlichen Dienst ist dabei nicht zwingend erforderlich
(vgl. Art. 49 Abs. 2 IVV).
6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie könne aus gesundheitli-
chen Gründen nicht in die Schweiz reisen. Ausserdem sei wegen Adiposi-
tas kein Economy Flug möglich. Weiter müsse sie ihre Mutter pflegen, ihre
ältere Schwester unterstützen und sich um ihre Kinder kümmern. Die Vo-
rinstanz ihrerseits macht geltend, es liege keine Reiseunfähigkeit vor, wes-
halb die Beschwerdeführerin sich der angeordneten Begutachtung in der
Schweiz zu unterziehen habe.
Die Beschwerdeführerin brachte nicht substantiiert vor, warum sie aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht reisefähig sein sollte; sie legte auch keine
Arztberichte ins Recht, welche eine Reiseunfähigkeit belegen würden. Hin-
gegen erweist sich die Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. F._______ vom
21. Januar 2014 (Vorakten 113), wonach kein medizinischer Grund ersicht-
lich sei, der gegen eine Reisefähigkeit sprechen würde und die Adipositas
kein Grund sei eine Reiseunfähigkeit anzunehmen, als schlüssig und nach-
vollziehbar.
Weiter ist die Notwendigkeit, Angehörige zu pflegen, kein Grund für die An-
nahme einer Reiseunfähigkeit, vielmehr wird die Beschwerdeführerin die
Pflege ihrer Kinder und ihrer Schwester für die Zeit ihrer Abwesenheit privat
organisieren müssen.
C-1535/2014
Seite 24
6.3 Es liegt keine Reiseunfähigkeit vor, womit die Vorinstanz die Zumutbar-
keit der pluridisziplinären Begutachtung in der Schweiz zurecht angenom-
men hat.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine pluridisziplinäre Untersu-
chung in der Schweiz notwendig und zumutbar ist. Damit ist die Zwischen-
verfügung der Vorinstanz vom 30. Januar 2014 nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde vom 21. März 2014 ist als unbegründet abzuweisen.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
8.1 Art. 69 Abs. 1bis IVG bestimmt, dass nur Beschwerdeverfahren, in wel-
chen es um Streitigkeiten bezüglich der Bewilligung oder Verweigerung
von IV-Leistungen geht, kostenpflichtig sind. Demnach sind keine Verfah-
renskosten zu erheben.
8.2 Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), da die Voraussetzun-
gen einer Ausnahme im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (BGE 126 V 143
E. 4b).
8.3 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat entsprechend dem Verfah-
rensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-1535/2014
Seite 25
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-
dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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