B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1687/2013
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
X._______,
Zustelladresse: Z._______,
vertreten durch lic. iur. Aliu Xhemajl, Str. Kaqaniku 19/1, XZ-
10000 Prishtina,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave-
nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Neuanmeldung nach Einstellung der Rente, Verfügung
IVSTA vom 27. Februar 2013.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass sich der in Kosovo lebende, am 14. April 1967 geborene und koso-
varische Staatsangehörige X._______ mit Datum vom 3. Januar 2012
(Vorakten 222) zum Bezug einer Invalidenrente der Schweizerischen Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erneut angemeldet hat,
nachdem zuvor die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorin-
stanz) mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. September 2010, gestützt
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-177/2008 vom 12. März
2010 sowie auf das Urteil des Bundesgerichts 87C_387/2010 vom 18.
Juni 2010, die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente revisionsweise
bis zum 31. Januar 2008 befristet hat, weil keine rentenbegründende In-
validität mehr vorlag (Vorakten 205),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Februar 2013 erklärte nicht in
der Lage zu sein, das neue Leistungsbegehren zu prüfen (Vorakten 293)
mit der Begründung, X._______ habe nicht glaubhaft machen können,
dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen
Weise geändert habe, und selbst bei Feststellung des Anspruchs man-
gels Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz keine Leistungen
ausbezahlt werden könnten, da die Schweiz das mit dem früheren Jugos-
lawien abgeschlossene Abkommen über Sozialversicherung von 1962
und die dazugehörende Verwaltungsvereinbarung von 1963 in Bezug auf
den Kosovo per 31. März 2010 gekündigt habe,
dass X._______ (Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung am 26. März
2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (act. 1)
und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm eine
ganze Invalidenrente zuzusprechen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. April 2013 aufforde-
rungsgemäss eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnet hat (act. 3),
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 (act. 5) die
Abweisung der Beschwerde beantragt,
dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 21. August 2013 (act. 9)
an seiner Beschwerde und den gestellten Anträgen festhält,
dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art.
31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32), sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
gegeben ist, sowie gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes
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vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) er-
gibt,
dass die Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind (vgl. Art. 59
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1], Art. 60 ATSG und Art. 52
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren [VwVG, SR 172.021]),
dass Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
die AHV/IV geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG),
dass die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis Ende
2007 gültig gewesenen Fassung ein Jahr betrug; gemäss Art. 36 Abs. 1
IVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung beträgt die Min-
destbeitragsdauer drei [volle] Jahre (vgl. 5. IV-Revision [AS 2007 5129
und AS 2007 5155]),
dass gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung vom
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) wenn
eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert wird
eine Neuanmeldung nur geprüft wird, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität seit der letzten Beurteilung
(vgl. BGE 130 V 71) in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän-
dert hat,
dass ausländische Staatsangehörige jedoch nur anspruchsberechtigt
sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatli-
che Vereinbarung besteht (Art. 6 Abs. 2 IVG, i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG, SR 831.10),
dass gemäss BGE 139 V 263 das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1)
ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzu-
wenden ist, und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Sta-
tuswechsel einerseits Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen
(versicherungsmässige Voraussetzungen) hat und andererseits dazu
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führt, dass Renten der Invalidenversicherung von Staatsangehörigen des
Kosovo, die für den Zeitraum nach dem 31. März 2010 zugesprochen
werden, gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht mehr ins Ausland expor-
tierbar sind (Urteil BGer 8C_109/2013 vom 8. Juli 2013 E. 6.1),
dass in Bezug auf den relevanten Anknüpfungszeitpunkt für die Gültigkeit
des genannten Sozialversicherungsabkommens auf den Moment der Ent-
stehung des Rentenanspruchs abzustellen ist (Urteil BGer 8C_109/2013,
a.a.O., E. 6.2),
dass vorliegend die Einstellung der Rente am 17. September 2010 und
die neue Anmeldung am 3. Januar 2012 erfolgte, weshalb ein allfälliger
neuer Rentenanspruch in jedem Fall nach dem 30. März 2010 hätte ein-
treten können und das Sozialversicherungsabkommen zu diesem Zeit-
punkt nicht mehr anwendbar gewesen wäre,
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten kosovarischer Staatsan-
gehöriger ist und in Kosovo wohnt,
dass der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen eines Wohnsitzes
und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfüllt und, wie von
der Vorinstanz zu Recht erkannt, bereits aus diesem Grund keinen An-
spruch auf eine Rente der IV hat,
dass sich daher mangels Erfüllen der versicherungsmässigen Vorausset-
zungen erübrigt materiell zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Neuanmeldung erfüllt sind,
dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet, daher im einzel-
richterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 85bis Abs. 3 AHVG) und die vo-
rinstanzliche Verfügung vom 27. Februar 2013 zu bestätigen ist,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten
zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 400.- festzusetzen
sind (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden,
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädi-
gung zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario),
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dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde auch keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Vorinstanz vom
27. Februar 2013 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref.-Nr. ______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
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enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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