B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 23.12.2016 (9C_355/2016)
Abteilung III
C-1768/2015
Ur t e i l vom 1 2 . Ap r i l 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Chile,
vertreten durch lic. iur. Rainer Deecke, Rechtsanwalt,
Industriestrasse 13c, 6300 Zug,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave-
nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Rentenrevision, Verfügung vom
16. Februar 2015).
C-1768/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene, aktuell in Chile wohnhafte Schweizer A._______ (im
Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete ab dem 1. April
1994 als Verkäufer bei der B._______ und war aufgrund dieses Arbeitsver-
hältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgen-
den: Suva) versichert. Nachdem er am 19. Juli 1995 einen Verkehrsunfall
mit mehreren Verletzungen erlitten hatte und der Versicherte die Arbeitstä-
tigkeit nicht wieder hatte aufnehmen können, wurde das Arbeitsverhältnis
per Ende Februar 1996 aufgelöst (Akten der Suva [im Folgenden: Suva-
act.] 208 und Akten der IV-Stelle des Kantons Aargau [im Folgenden: IV-
Stelle AG bzw. IV-act.] 3 und 9). Nach Vorliegen zahlreicher Abklärungser-
gebnisse in medizinischer Hinsicht (Suva-act. 66 bis 67, 74 bis 91, 96 bis
105, 120 bis 125, 132 bis 136, 142, 144, 146, 152 bis 174, 177 bis 192
sowie 194 bis 207) erliess die Suva am 6. Mai 1999 eine Verfügung, mit
welcher sie dem Versicherten bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von
50 % mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Rente und aufgrund einer Integri-
tätseinbusse von 42.5 % eine Integritätsentschädigung zugesprochen hat
(Suva-act. 43 bis 47). Die hiergegen vom Versicherten am 12. Mai 1999
erhobene Einsprache (Suva-act. 42) wurde mit Entscheid vom 22. Juli
1999 insofern teilweise gutgeheissen, als die Verfügung vom 6. Mai 1999
in dem Sinn abgeändert wurde, dass die IV-Rente von 50 % auf 60 % und
die Integritätsentschädigung von 42.5 % auf 48 % erhöht wurde (Suva-act.
33 bis 40). Hiergegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 15. Oktober
1999 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Be-
schwerde erheben (Suva-act. 24 bis 28). Diese Beschwerde wurde in der
Folge mit Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons AG vom 21. Feb-
ruar 2001 abgewiesen (Suva-act. 2 bis 23). Nach Durchführung einer Re-
vision wurde mit Schreiben vom 25. April 2003 die Suva-Rente bestätigt
(Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [im
Folgenden: act. resp. IVSTA oder Vorinstanz] 29).
B.
Während der durch die Suva vorgenommenen Abklärungen meldete sich
der Versicherte am 19. September 1996 (Eingangsdatum) zum Bezug von
Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung in Form einer
Rente an (IV-act. 1). In Kooperation mit der Suva führte die IV-Stelle AG
eine berufliche Abklärung durch; der entsprechende Bericht der C._______
datiert vom 2. Dezember 1996 (IV-act. 14). Am 27. Februar 1997 erliess
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die IV-Stelle AG einen Vorbescheid, mit welchem dem Versicherten in Ko-
ordination mit der Suva mit Wirkung ab 1. Juli 1996 bis Ende Januar 1997
befristete Renten (1. Juli bis 30. November 1996 IV-Grad 100 %; 1. De-
zember 1996 bis 31. Januar 1997 50 %) in Aussicht gestellt wurden; der
entsprechende Beschluss erging am 25. März 1997 (IV-act. 17 und 18).
Hiergegen wurde am 8. Juli 1997 Einsprache erhoben (IV-act. 28). Nach
einer Stellungnahme des Rechtsdienstes der IV-Stelle AG vom 29. März
2000 (IV-act. 58) erliess die IV-Stelle AG am 6. April 2000 einen weiteren
Vorbescheid, mit welchem der Versicherte über die beabsichtigte, abge-
stufte Rentengewährung orientiert wurde (IV-act. 60); der entsprechende
Beschluss (1. Juli bis 30. November 1996: IV-Grad 100 %, 1. Dezember
1996 bis 30. April 1999: IV-Grad 50 %, ab 1. Mai 1999: IV-Grad 60 %) da-
tiert vom 8. Mai 2000 (IV-act. 62). In der Folge wurden die Akten zustän-
digkeitshalber am 15. Februar 2002 an die IVSTA übermittelt (IV-act. 67).
C.
Am 25. Februar 2002 gelangte die IVSTA betreffend die Durchführung ei-
ner Rentenrevision an ihren internen ärztlichen Dienst (act. 16). Nach des-
sen Stellungnahme vom 6. März 2002 (act. 17) und weiterer, zur Beurtei-
lung des Rentenanspruchs massgeblicher Unterlagen (act. 20 bis 22)
wurde dem Versicherten mit Schreiben vom 6. September 2002 mitgeteilt,
die Überprüfung des IV-Grades habe keine anspruchsbeeinflussende Än-
derung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf die entsprechenden
Geldleistungen bestehe (act. 25).
D.
Mit Datum vom 22. Juli 2004 leitete die IVSTA eine weitere Revision von
Amtes wegen ein (act. 35). Nach Vorliegen des entsprechenden Fragebo-
gens (act. 37) und ärztlicher Dokumente (act. 38 und 41) erliess die IVSTA
am 10. November 2004 einen Beschluss und teilte dem Versicherten mit,
die Änderung der Rente erfolge aufgrund einer Gesetzesrevision und nicht
wegen einer Änderung des IV-Grades (act. 42); die entsprechenden Verfü-
gungen datieren vom 15. November 2004 (act. 43 und 44; vgl. auch act.
50 und 51).
E.
Mit Schreiben vom 19. März 2008 wurde der Versicherte über die erneute
Durchführung einer Rentenrevision orientiert (act. 55). Nach Prüfung der
diesbezüglichen Unterlagen (act. 57 bis 63) erliess die IVSTA am 9. Juli
2008 eine Mitteilung, mit welcher sie den Versicherten über den unverän-
dert gebliebenen Rentenanspruch in Kenntnis setzte (act. 64).
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Seite 4
F.
Ab dem 24. März 2011 führte die IVSTA eine weitere Rentenrevision durch
(act. 68). Obwohl ein Fragebogen für die IV-Rentenrevision samt Steuer-
bescheiden für die Jahre 2006 bis 2011 vorgelegen hatte (act. 74 bis 76),
wurde – gemäss vorliegender Aktenlage – keine Mitteilung resp. Verfügung
betreffend das Revisionsverfahren erlassen.
G.
Vielmehr wurde eine weitere Rentenrevision von Amtes wegen mit Schrei-
ben an den Versicherten vom 2. Oktober 2013 eingeleitet (act. 92). Nach
Prüfung der dazu notwendigen Unterlagen (act. 93 bis 119, 121 bis 130)
sowie der Stellungnahmen von Dr. med. D._______, Fachärztin für Allge-
meinmedizin und Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom IV-inter-
nen medizinischen Dienst vom 13. August (act. 120) und 16. September
2014 (act. 132) wurde dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. Septem-
ber 2014 die Aufhebung der Rente in Aussicht gestellt (act. 133). Hierge-
gen brachte der Versicherte am 5. bzw. 12. November 2014 sowie am 14.
Januar 2015 seine Einwendungen vor (act. 136, 137 und 141). In der Folge
erliess die IVSTA am 16. Februar 2015 eine Verfügung, mit welcher sie die
Rente des Versicherten per 1. April 2015 aufhob (act. 144).
H.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer
Deecke, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 18. März 2015
(Poststempel) Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung
vom 16. Februar 2015 aufzuheben und es seien ihm weiterhin die bisheri-
gen Rentenleistungen auszurichten. Eventualiter sei eine polydisziplinäre
Begutachtung in Auftrag zu geben. Es seien die Rentenleistungen auch bei
einer Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung weiterhin
auszurichten. Weiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wie-
derherzustellen und darüber umgehend zu entscheiden (act. im Beschwer-
deverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Vorinstanz habe
es unterlassen, ein zwingend erforderliches medizinisches Gutachten ein-
zuholen, weshalb ihr eine gravierende Verletzung der Abklärungspflicht
vorzuwerfen sei. Es lägen weiter nicht die geringsten Hinweise vor, dass
sich der Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits-
und Leistungsfähigkeit verändert hätten. Im Gegenteil ergebe sich aus den
eingereichten Arztberichten eindeutig, dass keine Veränderung eingetreten
sei. Die Vorinstanz habe einen aktenwidrigen Entscheid getroffen, indem
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Seite 5
sie ohne medizinische Abklärung einfach eine Verbesserung des Gesund-
heitszustands annehme, ohne dies in irgendeiner Art zu belegen. Es treffe
auch nicht zu, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage wäre,
das Unternehmen seines Vaters zu führen. Er könne nur dank dem Entge-
genkommen seines Vaters überhaupt im Unternehmen tätig sein. In Tat
und Wahrheit wäre er im freien Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Vor-
instanz wäre darüber hinaus verpflichtet, bei diesem Selbstständigerwer-
benden zusätzlich eine betriebswirtschaftliche Abklärung einzuleiten,
nachdem sich die Vergleichseinkommen überhaupt nicht zuverlässig be-
stimmen liessen und die Betriebsergebnisse mutmasslich von invaliditäts-
fremden Faktoren beeinflusst würden. Zum Antrag um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung wurde schliesslich zusammengefasst geltend ge-
macht, die Voraussetzungen hierzu seien erfüllt.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2015 wurde der Beschwerdeführer
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde)
aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mut-
masslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 4); dieser Aufforde-
rung wurde nachgekommen (B-act. 5).
J.
In ihrer Eingabe vom 7. April 2015 beantragte die Vorinstanz, die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde sei nicht wiederherzustellen (B-act. 6).
K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2015 wies die Instruktionsrichterin
das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung ab (B-act. 7 und 8).
L.
In ihrer Vernehmlassung zur Hauptsache vom 1. Mai 2015 machte die Vor-
instanz zusammengefasst geltend, die zahlreich einverlangten und erhält-
lich gemachten Medizinalakten seien wiederholt dem IV-ärztlichen Dienst
unterbreitet worden, wobei sich die beurteilende IV-Ärztin ein schlüssiges
und nachvollziehbares Bild der vorliegenden Leiden und zweifelsfreie Aus-
sagen über die Arbeitsfähigkeit habe machen können. Es sei zu Recht eine
wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit festgestellt und die Rente
deshalb aufgehoben worden (B-act. 10).
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Seite 6
M.
In seiner Replik vom 10. Juni 2015 liess der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen festhalten und weitere
Ausführungen machen (B-act. 12).
N.
In ihrer Duplik vom 23. Juli 2015 verwies die Vorinstanz auf die Stellung-
nahme ihres ärztlichen Dienstes vom 14. Juli 2015 und hielt an der Darle-
gung im Rahmen der Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 fest (B-act. 14).
O.
In der Folge wurde mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 2015 der
Schriftenwechsel geschlossen.
P.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachge-
biet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-
gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-
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Seite 7
rungen anwendbar, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG
auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemei-
nen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels
anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung
Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a
in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der
angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2015 (act. 144) ist der Be-
schwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kosten-
vorschuss von Fr. 400.- fristgerecht geleistet wurde, ergibt sich zusammen-
fassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten.
1.4
1.4.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bil-
det die Verfügung vom 16. Februar 2015, mit welcher die Vorinstanz die
seit 1. Juli 1996 ausgerichtete Rente des Beschwerdeführers per Ende
März 2015 aufgehoben hat.
1.4.2 Beschwerdeweise wurde in materieller Hinsicht insbesondere bean-
tragt, es seien die Verfügung vom 16. Februar 2015 aufzuheben und wei-
terhin die bisherigen Rentenleistungen auszurichten; eventualiter sei eine
polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben. Aufgrund dieser
Rechtsbegehren ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die IV-Rente
des Beschwerdeführers zu Recht per Ende März 2015 aufgehoben hat und
diesem Zusammenhang insbesondere, ob sie den Sachverhalt in beruflich-
erwerblicher und medizinischer Hinsicht rechtsgenüglich abgeklärt und ge-
würdigt hat.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
C-1768/2015
Seite 8
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-
men und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Der Beschwerdeführer besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft und
wohnt in Chile, so dass vorliegend grundsätzlich das schweizerische Recht
anwendbar ist.
2.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften An-
wendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom
16. Februar 2015 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind
(das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS
2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die
Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in der entsprechenden Fassung
der 5. IV-Revision [AS 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der angefoch-
tenen Verfügung (16. Februar 2015) gelangen ebenfalls die Normen des
vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der
6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung.
2.3 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. auch E. 2.4
hiernach) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorge-
sehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens drei Jahren laut
Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese
Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein
Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und
nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-
ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff
enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren
C-1768/2015
Seite 9
Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig-
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
2.5 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und da-
mit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun-
gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung al-
len guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2; 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2014 IV Nr. 2
S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person
trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähigkeit
auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. Dies
ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen (BGE 136 V
279 E. 3.2.1). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG
sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische
Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur
dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-
trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE
141 V 281 E. 2.1).
2.6 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht
der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindes-
tens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 %
invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-
spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab
2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von
weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die
C-1768/2015
Seite 10
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben
(vgl. Art. 5 Abs. 2 des am 20. Juni 1996 abgeschlossenen und am 1. März
1998 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Republik Chile über Soziale Sicherheit [SR
0.831.109.245.1]). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: BGer) stellt diese Regelung
nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere An-
spruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
2.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invalidi-
tätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invaliden-
rente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-
chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-
standes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter
Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der
Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbe-
reichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5; 117 V 198 E. 3b; SVR 2013
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.1). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichts-
winkel ist nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b;
SVR 2014 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2). Auch eine neue Verwaltungs- oder Ge-
richtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Ren-
tenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 135 V 201 E. 6.4; 115
V 308 E. 4a bb S. 313). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts
vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allsei-
tig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechti-
gung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an
frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b; SVR 2011
IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.8 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
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Seite 11
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden kön-
nen (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4). Sache des (begutachtenden)
Mediziners ist es zunächst, den Gesundheitszustand zu beurteilen und
wenn nötig seine Entwicklung im Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit
den Mitteln fachgerechter ärztlicher Untersuchung unter Berücksichtigung
der subjektiven Beschwerden die Befunde zu erheben und gestützt darauf
die Diagnose zu stellen. Hiermit erfüllt der Sachverständige seine genuine
Aufgabe, wofür Verwaltung und Gerichte nicht kompetent sind. Bei der Fol-
genabschätzung der erhobenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für
die Arbeitsfähigkeit kommt der Arztperson hingegen keine abschliessende
Beurteilungskompetenz zu. Vielmehr nimmt die Arztperson zur Arbeitsun-
fähigkeit Stellung, d.h. sie gibt eine Schätzung ab, welche sie aus ihrer
Sicht so substanziell wie möglich begründet. Schliesslich sind die ärztli-
chen Angaben eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der
Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden kön-
nen. Nötigenfalls sind, in Ergänzung der medizinischen Unterlagen, für die
Ermittlung des erwerblich nutzbaren Leistungsvermögens die Fachperso-
nen der beruflichen Integration und Berufsberatung einzuschalten (BGE
140 V 193 E. 3.2). Demgegenüber fällt es nicht in den Aufgabenbereich
des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen Rente zu äussern,
da der Begriff der Invalidität nicht nur von medizinischen, sondern auch von
erwerblichen Faktoren bestimmt wird (vgl. Art. 16 ATSG).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
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Seite 12
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Unab-
hängig davon, ob es sich um eine nachweisliche organische Pathologie
oder um ein unklares Beschwerdebild handelt, setzt eine Anspruchsbe-
rechtigung stets eine nachvollziehbare ärztliche Beurteilung der Auswir-
kungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
voraus. Dabei können – insbesondere unklaren Beschwerdebildern inhä-
rente – Abklärungs- und Beweisschwierigkeiten die Berücksichtigung wei-
terer Lebens- und Aktivitätsbereiche wie etwa Freizeitverhalten oder fami-
liäres Engagement erfordern, um das Ausmass der Einschränkungen zu
plausibilisieren, wobei auch fremdanamnestische Angaben zu berücksich-
tigen sind. Ohne Einbezug solcher Indizien, wie sie im Rahmen der festen
Praxis zu den organisch nicht nachweisbaren unklaren Beschwerdebildern
(BGE 141 V 281 E. 4.4.1) regelmässig zu berücksichtigen sind, ist eine
ärztliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht beweiskräftig (BGE 140 V 290
E. 3.3.2). In den konsistenten Nachweis einer gestörten Aktivität und Par-
tizipation einzubeziehen sind nur funktionelle Ausfälle, die sich aus denje-
nigen Befunden ergeben, welche auch für die Diagnose der Gesundheits-
beeinträchtigung massgebend gewesen sind. Die Einschränkung in den
Alltagsfunktionen, welche begrifflich zu einer lege artis gestellten Diagnose
gehört, wird mit den Anforderungen des Arbeitslebens abgeglichen und an-
hand von Schweregrad- und Konsistenzkriterien in eine allfällige Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit umgesetzt. Auf diesem Weg können gel-
tend gemachte Funktionseinschränkungen über eine sorgfältige Plausibili-
tätsprüfung bestätigt oder verworfen werden (BGE 141 V 281 E. 2.1.2).
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch
eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes.
Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entschei-
dungserheblichen Differenz in den – den medizinischen Unterlagen zu ent-
nehmenden – Tatsachen. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision er-
stellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausrei-
chend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts
– bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren
und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erst-
malige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es
C-1768/2015
Seite 13
daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die
(von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend
darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheits-
zustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es
evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben
(SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 6.1.2). Wegen des vergleichenden Charak-
ters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, er-
hebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen
abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Ver-
änderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsa-
chen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert ha-
ben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der
nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage
nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art beste-
hen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene
tatsächliche Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärzt-
lichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in
der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer
neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregrades
der Störungen geführt haben (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 136 E. 6.1.3).
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der
erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren
Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E.
3.3.2). Eine von anderen mit der versicherten Person befassten Ärzten ab-
weichende Beurteilung vermag die Objektivität des Experten nicht in Frage
zu stellen. Es gehört vielmehr zu den Pflichten eines Gutachters, sich kri-
tisch mit dem Aktenmaterial auseinanderzusetzen und eine eigenständige
Beurteilung abzugeben. Auf welche Einschätzung letztlich abgestellt wer-
den kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsverfahren zu klä-
rende Frage der Beweiswürdigung (BGE 132 V 93 E. 7.2.2).
3.
Mit Blick auf den – vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Ur-
teil vom 21. Februar 2001 (Suva-act. 2 bis 23) bestätigten – Einsprache-
entscheid der Suva vom 22. Juli 1999 (Suva-act. 33 bis 40) sowie der nach
Durchführung einer Revision mit Schreiben vom 25. April 2003 bestätigten
Suva-Rente (act. 29) ist in koordinationsrechtlicher Hinsicht vorab festzu-
halten, dass die IV-Stellen und die Unfallversicherer die Invaliditätsbemes-
sung in jedem Einzelfall selbstständig vorzunehmen haben. Keinesfalls
C-1768/2015
Seite 14
dürfen sie sich ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme
des IV-Grads des Unfallversicherers bzw. der IV-Stelle begnügen (BGE
126 V 288 E. 2d). Die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung ent-
faltet gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung (vgl. BGE
131 V 362), was auch in umgekehrter Hinsicht gilt (BGE 133 V 549 E. 6).
Aufgrund dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung war die Vorinstanz
beim Erlass der angefochtenen Revisionsverfügung vom 16. Februar 2015
grundsätzlich nicht an die von der Suva vorgenommene Invaliditätsbemes-
sung gebunden.
4.
4.1 Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Ände-
rung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachverhaltes,
wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechts-
kräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustan-
des) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung;
vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessu-
alen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Das Bundesgericht hat im Urteil
9C_46/2009 inzwischen darauf hingewiesen, dass eine Verfügung ver-
zichtbar ist, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision
keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt
wurde (Art. 74ter Bst. f IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter
ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung
verlangt (Art. 74quater IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen, wo ein
neuer Einkommensvergleich nur durchgeführt werden muss, wenn dieser
mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig er-
scheint. Diese Umschreibung zeigt, dass offensichtlich unveränderte Ele-
mente und Voraussetzungen der Invalidität nicht bei jeder Überprüfung der
Dauerleistung erneut abgeklärt und im betreffenden Verwaltungsakt expli-
zit abgehandelt worden sein müssen, damit dieser als zeitlicher Ausgangs-
punkt für die vergleichende Prüfung herangezogen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 mit Hinwei-
sen).
C-1768/2015
Seite 15
4.2 Die ursprüngliche, mit rechtskräftigem Beschluss der IV-Stelle AG vom
8. Mai 2000 (IV-act. 62) zugesprochene abgestufte IV-Rente erfolgte ge-
stützt auf eine umfassende materielle Anspruchsprüfung resp. in Abstim-
mung mit den umfassenden Abklärungsergebnissen der Suva (vgl. Bst. A.
hiervor). Im Jahr 2002 überprüfte die IVSTA den IV-Grad und bestätigte
diesen mit formloser, vom Beschwerdeführer nicht beanstandeter Mittei-
lung vom 6. September 2002 (act. 25). Die vor deren Erlass eingeholten
Arztberichte auf den Fachgebieten der Ophthalmologie, Neurologie und
Gastroenterologie fielen kurz aus (act. 22). Nachdem die IVSTA am 10. No-
vember 2004 einen Beschluss erlassen hatte bzw. die Rente aufgrund ei-
ner Gesetzesrevision abgeändert worden war (act. 42 bis 44, 50 und 51),
erliess sie am 9. Juli 2008 eine weitere formlose Mitteilung, mit welcher sie
den Versicherten über den unverändert gebliebenen Rentenanspruch in
Kenntnis setzte (act. 64). Diese Mitteilung wurde insbesondere gestützt auf
einen Bericht des Ophthalmologen vom 17. April 2008 (act. 57) resp. einer
Kurzstellungnahme des IV-internen medizinischen Dienstes vom 2. Juli
2008 (act. 63) erlassen. Mit Blick auf den Umfang der jeweiligen ärztlichen
Beurteilungen sowie des Umstands, dass der Mitteilung vom 9. Juli 2008
kein neurologischer, sondern bloss ein ophthalmologischer Bericht und
eine sehr knappe Beurteilung des IV-internen Dienstes zu Grunde lagen,
erscheint es vorliegend mit Blick auf BGE 133 V 108 E. 5.4 (vgl. E. 4.1
hiervor) gerechtfertigt, hinsichtlich des Referenzzeitpunkts auf den ur-
sprünglichen Beschluss vom 8. Mai 2000 abzustellen. Im Folgenden ist so-
mit zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im
Zeitraum vom 8. Mai 2000 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
am 16. Februar 2015 in rentenrelevanter Weise verbessert hat.
5.
5.1 Die ursprüngliche Rentenzusprache beruhte unter anderem auf folgen-
den Berichten:
Im Bericht der E._______ vom 9. Juni 1998 wurden ein Status nach Poly-
trauma mit stumpfem Schädel-/Hirntrauma sowie eine persistierende Dip-
lopie im Anschluss an das Polytrauma bei Strabismus konvergens konko-
mittans alternans diagnostiziert. Weiter wurde berichtet, es bestünden
keine weiteren Therapiemöglichkeiten (Suva-act. 104).
Im Austrittsbericht der C._______ vom 22. Juni 1998 wurden die Diagno-
sen einer leichten traumatischen Hirnverletzung mit retro- und anterogra-
der Amnesie von mindestens 4 Tagen, einer Zahnfraktur, einer zweitgradig
C-1768/2015
Seite 16
offenen Femurschaftsfraktur links sowie eines Status nach Handgelenks-
kontusion und Radiusköpfchenmeisselfraktur rechts gestellt. Weiter wurde
zusammengefasst ausgeführt, die seitens der Suva attestierte Arbeitsfä-
higkeit von 50 % oder gar höher möge rein unfallkausal stimmen. Werde
jedoch die Gesamtsituation betrachtet, liege die effektiv umgesetzte Ar-
beitsleistung eher darunter. Dass die 50%ige Arbeitsfähigkeit überhaupt
praktisch umgesetzt werden könne, sei dem Umstand zu verdanken, dass
der Versicherte bei seinem Vater in dessen Betrieb eine Anstellung habe.
Sein Arbeitsplatz sei in Chile, und wahrscheinlich würde er bei "unserem"
Arbeitsrhythmus keine entsprechende Arbeitsfähigkeit realisieren können.
Bald zwei Jahre nach dem Autounfall leide der Versicherte persistierend an
unkorrigierbaren Doppelbildern, chronischen, belastungsabhängigen Kopf-
schmerzen und den Symptomen einer leichten organischen neuropsycho-
logischen Funktionsstörung mit reduzierter Leistung inklusive Konzentrati-
onsstörungen (Suva-act. 74 bis 81).
5.2
Im Rahmen der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 16. Februar
2015 stützte sich die Vorinstanz insbesondere auf die Stellungnahmen von
Dr. med. D._______ vom 13. August und 16. September 2014 (act. 120
und 132).
5.2.1 Im August 2014 erwähnte Dr. med. D._______ als Hauptdiagnose ei-
nen Status nach dem Unfall vom 19. Juli 1995 sowie mit Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit Zustände nach einer offenen Femurfraktur links und ei-
ner Handgelenkskontusion und Radiusfraktur rechts. Sie attestierte dem
Versicherten seit 2007 keine Arbeitsunfähigkeiten mehr und berichtete wei-
ter, aufgrund des Berichts vom 25. März 2014 (act. 117) sei der Gesund-
heitszustand stabil geblieben. Die Konzentrationsprobleme seien geringer
geworden. Diese hätten nicht verhindert, dass der Versicherte Studien ge-
macht und diese abgeschlossen habe. Dieser führe und verwalte sein ei-
genes Geschäft. In diesem Kontext sei von einer Verbesserung und einer
Arbeitsfähigkeit seit mindestens 2007 in der Tätigkeit als "Geschäftsleiter"
auszugehen.
5.2.2 In ihrer Beurteilung vom 16. September 2014 war Dr. med.
D._______ der Auffassung, die neu eingereichten medizinischen Akten
vermöchten die Schlussfolgerungen im Bericht vom 13. August 2014 nicht
zu ändern.
C-1768/2015
Seite 17
5.3
5.3.1 Bei den Stellungnahmen der IV-Stellenärztin Dr. med. D._______,
Fachärztin für Allgemeinmedizin und Physikalische Medizin und Rehabili-
tation, vom 13. August und 16. September 2014 handelt es sich um reine
Aktenberichte im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG (vgl. zum Sinn und Zweck
dieser gesetzlichen Norm sowie zu Art. 49 IVV Urteil des BGer
9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.2 mit zahlreichen weiteren Hinwei-
sen). Diesen Berichten kann nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung
abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenstücke
(Urteil I 143/07 des BGer vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen;
vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG vom 15. Dezember 2006 E. 5).
5.3.2 Gemäss den Ausführungen von Dr. med. D._______ manifestierte
sich die Verringerung der Konzentrationsprobleme resp. die Verbesserung
des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers insbesondere im Um-
stand, dass er seine Studien gemäss ihrer Auflistung hatte abschliessen
können. Mit Blick auf die Referenzzeitpunkte vom 8. Mai 2000 und 16. Feb-
ruar 2015 (vgl. E. 4.2 hiervor) ist diese Beurteilung unter den Aspekten,
dass retrospektive Beurteilungen der Arbeits(un)fähigkeit den diesbezüg-
lich erhöhten Ansprüchen genügen müssen (vgl. hierzu Urteil des EVG I
200/03 vom 26. Juli 2004 E. 4.5) und Dr. med. D._______ unter anderem
Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation und nicht für Oph-
thalmologie, Neurologie und/oder Neuropsychologie ist, zwar durchaus
nachvollziehbar. Letztlich kann jedoch die Frage, ob eine Verbesserung der
gesundheitlichen Situation eingetreten ist und deshalb die Rente aufgeho-
ben werden kann, aufgrund der erheblichen Änderung der Erwerbssitua-
tion (vgl. E. 6. hiernach) offengelassen werden, weshalb auch auf allfällige
weitere medizinische Abklärungen verzichtet werden kann (zur antizipier-
ten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; vgl. auch BGE 122 V 157
E. 1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 E. 6.2, 2003 AHV Nr. 4 S. 11 E. 4.2.1;
vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 8C_189/2008 vom 4. Juli 2008 E. 5 mit
Hinweisen). Unter diesen Umständen ist auch auf die Diskrepanz zwischen
der Beurteilung von Dr. med. D._______, wonach der Beschwerdeführer
voll arbeits- und leistungsfähig ist, und Dr. med. F._______, welcher dem
Versicherten bei ganztägiger Präsenz eine 50%ige Produktivität und eine
50%igen Erholungszeit attestiert (act. 122 S. 11 Ziff. 10.3), mangels Rele-
vanz nicht weiter einzugehen. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer
eingereichten, ausländischen Medizinalberichte (act. 122 bis 130), zumal
sich diese darüber hinaus nicht ausreichend auf das Beweisthema – er-
hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – beziehen (vgl. E. 2.8 hiervor).
C-1768/2015
Seite 18
6.
6.1 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.7 hiervor), ist die Invalidenrente auch
dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen erheblich ver-
ändert haben. Mit Blick auf die vorliegend massgeblichen Vergleichszeit-
punkte (vgl. E. 4.2 hiervor) ergibt sich Folgendes: Aus dem von der Suva
eruierten hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 78'600.- in der Tätig-
keit als Nutzfahrzeugverkäufer und dem Invalideneinkommen von
Fr. 32'500 – welches der Beschwerdeführer in Chile als Nutzfahrzeugver-
käufer im Betrieb seines Vaters generierte (Suva-act. 12 ff.) – resultierte
ein IV-Grad von 60 % ab 1. Mai 1999. Obwohl dieser IV-Grad auf einem
unzulässigen Lohnvergleich auf verschiedenen Arbeitsmärkten beruhte
(vgl. Urteil des BVGer C-578/2008 vom 1. Juli 2010 E. 3.6.3 mit Hinwei-
sen), wurden diese Erhebungen koordinationshalber anlässlich der erst-
maligen Rentenzusprache durch die IV-Stelle AG (Beschluss vom 8. Mai
2000) übernommen (vgl. Bst. B. hiervor).
6.2 Gemäss den Abklärungsergebnissen betreffend die erwerbliche Situa-
tion im Jahre 2011 erlitt der Beschwerdeführer in der Funktion des Ge-
schäftsführers keine Erwerbseinbusse mehr (act. 78, 96 und 116 S. 5 und
6). Im Rahmen des am 24. Oktober 2011 durchgeführten Einkommensver-
gleichs (act. 78) stellte die Vorinstanz einem hypothetischen Validenein-
kommen von CLP (chilenische Peso) 645'430.95 pro Monat das vom Ver-
sicherten gemäss seinen Angaben (act. 76 S. 1) tatsächlich generierte Ein-
kommen als Geschäftsführer in der Höhe von monatlich CLP 1'000'000.-
gegenüber. Daraus resultierte ein IV-Grad von 0 %.
6.3 Gegenüber der chilenischen Steuerbehörde wurden in der Zeit von Ja-
nuar 2011 bis September 2013 Monatslöhne in der Höhe von CLP
1'262'408.- bis CLP 1'623'299.- ausgewiesen (act. 93 S. 5 und 6 sowie
act. 96 S. 5 bis 7). Im Fragebogen für die IV-Rentenrevision vom 8. No-
vember 2013 deklarierte der Beschwerdeführer selber einen Lohn von mo-
natlich CLP 1'630'000.- (act. 93 und act. 96 S. 1), was im Grossen und
Ganzen mit den für den Monat September 2013 gegenüber der Steuerbe-
hörde gemachten Angaben übereinstimmt. Aus den entsprechenden Zah-
len ergibt sich, dass die Löhne ab Januar 2011 kontinuierlich gestiegen
sind. Der Beschwerdeführer macht zudem beschwerdeweise nicht geltend,
es habe sich in seiner beruflichen Situation seit Herbst 2013 eine wesent-
liche Verschlechterung ergeben und/oder sein Gesundheitszustand habe
sich verschlechtert (act. 113 S. 1, act. 122 S. 9 und act. 123).
C-1768/2015
Seite 19
6.4 Mit Blick auf das vorstehend Dargelegte gibt die Lohnentwicklung des
Beschwerdeführers – selbst bei an sich gleich gebliebenem Gesundheits-
zustand – vorliegend Anlass zur Rentenrevision (vgl. E. 2.6 hiervor), und
es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der arbeitsmarkt-
lichen Verwertbarkeit des funktionellen Leistungsvermögens resp. in Er-
mangelung einer Erwerbseinbusse einen Rentenanspruch ab dem 1. April
2015 verneint hat. Da der Beschwerdeführer die Erwerbsunfähigkeit offen-
sichtlich vermittels Eigenanstrengung resp. mit geeigneten Selbsteinglie-
derungsmassnahmen nicht nur in einer erheblichen Weise verringert, son-
dern offensichtlich ganz behoben hat, setzte der vorliegend zu beurteilende
Revisionsfall (Art. 17 ATSG) nach dem Konzept von Art. 16 ATSG keine
Eingliederungsmassnahmen mehr voraus.
7.
Nach dem Dargelegten ist zusammengefasst festzuhalten, dass sich die
Invalidität schlüssig und zuverlässig und somit rechtsgenüglich beurteilen
lässt. Die angefochtene Verfügung vom 16. Februar 2015 erweist sich so-
mit im Ergebnis als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde
vom 18. März 2015 als unbegründet abzuweisen ist.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf
Fr. 400.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung
der Verfahrenskosten zu verwenden.
8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
C-1768/2015
Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 18. März 2015 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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