C-1799/2006 - Abteilung III - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Abtei lung II I
C-1799/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 0 8
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Tobler,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-1799/2006
Sachverhalt:
A.
X._______ wurde 1969 in Kroatien geboren und verheiratete sich dort
am 5. April 1986 mit einem Landsmann. Der Ehe entstammen zwei in
den Jahren 1988 und 1995 geborene Kinder. Im Zeitraum von
November 1990 bis Oktober 1996 konnte sich X._______ aufgrund
wiederholt erteilter Saisonnierbewilligungen in der Schweiz aufhalten.
Ihren ständigen Wohnsitz behielt sie gemeinsam mit ihrem Ehemann
Z._______ im Heimatland. Dort wurde ihre Ehe am 23. Mai 1997 ge-
schieden, wobei ihr die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen
Kinder übertragen wurde. Laut dem der Beschwerde beigefügten – ins
Deutsche übersetzten – Scheidungsurteil traten die Rechtsfolgen am
24. Juli 1997 in Kraft.
B.
Am 23. Oktober 1997 schloss X._______ in Kroatien die Ehe mit dem
1946 geborenen Schweizer Bürger Y._______. Aufgrund dieser
Eheschliessung erhielten sie und ihre beiden Kinder eine
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Am 5. März 1998 liessen die
Ehegatten einen Ehevertrag öffentlich beurkunden, in welchem sie den
bisherigen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aufhoben und
neu die Gütertrennung vereinbarten.
C.
Gestützt auf ihre Ehe stellte X._______ am 6. November 2000 ein
Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des nachfolgenden
Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten sie und ihr Ehemann am 20.
Oktober 2001 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, unge-
trennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und
weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig
nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Ein-
bürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürge-
rungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung
beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr
besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtiger-
klärung der Einbürgerung führen kann. Am 23. Januar 2002 wurde
X._______ – unter Einbezug der beiden Kinder – erleichtert einge-
bürgert und erhielt das Bürgerrecht von B._______ (Luzern).
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D.
Am 1. September 2002 trennten sich die Ehegatten voneinander. Ihre
Ehe wurde am 16. Januar 2003 geschieden. Das Scheidungsurteil
wurde am 12. Februar 2003 rechtskräftig. Am 8. November 2003
heiratete X._______ erneut ihren früheren kroatischen Ehepartner
Z._______; die Eintragung der Ehe ins Familienregister erfolgte ohne
Angabe der beiden gemeinsamen Kinder.
E.
Aufgrund der dargelegten Umstände leitete das Bundesamt am
4. März 2004 ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichter-
ten Einbürgerung von X._______ ein. Diese machte im Rahmen des
ihr gewährten rechtlichen Gehörs mit Eingaben vom 5. April 2004 und
18. September 2006 geltend, sie habe ihren künftigen Ehemann 1997
in einem Café, wo sie als Kellnerin arbeitete, kennengelernt; er habe
ihr leid getan, weil er alleine und aufgrund erheblicher Schulden in
Bedrängnis gewesen sei. Nach der Heirat hätten sie effektiv eine
eheliche Gemeinschaft geführt. Allerdings habe sich im Verlauf der
Ehe die Alkoholkrankheit ihres Ehemannes manifestiert. Nachdem sich
sein Zustand immer mehr verschlechtert habe, habe sie ihn – auch
zum Schutz ihrer Kinder – nach den Sommerferien 2002 gebeten, die
eheliche Wohnung zu verlassen. Sie habe sich jedoch auch noch nach
der Scheidung und sogar bis zu seinem Tod im September 2005 um
ihn gekümmert. Die Richtigkeit der dargelegten Behauptungen könn-
ten sowohl ihr Sohn als auch ihre Chefin bezeugen.
F.
Nachdem der Heimatkanton Luzern am 8. November 2006 seine Zu-
stimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von
X._______ erteilt hatte, erklärte das BFM mit Verfügung vom
10. November 2006 ihre Einbürgerung für nichtig. Die zeitliche Abfolge
der Ereignisse in deren Umfeld könne nicht als Zufall gelten, sondern
lasse darauf schliessen, dass X._______ ihre erleichterte Ein-
bürgerung erschlichen habe. Selbst wenn diese sich um ihren schwei-
zerischen Ex-Ehemann gekümmert haben sollte, deute dies noch nicht
darauf hin, dass eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden habe.
Die Schulden des Ehemannes, welche schliesslich seinen übermässi-
gen Alkoholkonsum mitverursacht hätten, gingen bereits auf die Zeit
vor der Eheschliessung zurück. Wenn behauptet werde, dessen Al-
koholprobleme seien erst nach der Einbürgerung aufgetreten, so sei
dies nicht glaubhaft. Es handele sich hierbei vielmehr um einen
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schleichenden Prozess, der sich über eine längere Zeit hinziehe. Es
sei somit davon auszugehen, dass die Alkoholprobleme des Ehe-
mannes die gemeinsame Beziehung bereits in dem Zeitpunkt schwer
belasteten, als die Ehegatten die Erklärung betreffend eheliche Ge-
meinschaft unterzeichneten. Abgesehen davon spreche der grosse
Altersunterschied der Ehegatten sowie der Umstand, dass X._______
nach der Scheidung ihren früheren kroatischen Ehemann wieder-
geheiratet habe, dafür, dass die Beziehung zum schweizerischen
Ehemann von Anfang an nicht stabil gewesen sei.
G.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob
Rechtsanwalt Felix Tobler im Namen von X._______ am 13. Dezember
2006 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement (EJPD). Er bestreitet die vorinstanzlichen Schlussfol-
gerungen und macht geltend, seine Mandantin habe mit ihrem schwei-
zerischen Ehemann und ihren Kindern ein normales Familienleben
geführt, was von vielen Menschen, in erster Linie von ihr selbst und
ihren beiden Kindern, bestätigt werden könne. Die Vorinstanz habe es
indessen abgelehnt, die Beschwerdeführerin selbst zu befragen. Im
Übrigen könnten die intakten Familienverhältnisse von einem Mitmieter
und durch den kantonalen Erhebungsbericht bezeugt werden.
Die Beschwerdeführerin habe 1997 als Servicemitarbeiterin in einem
Café in Zürich gearbeitet, als sie ihren künftigen Ehemann kennen-
gelernt habe. Dieser habe zuvor 20 Jahre lang als Lagerist gearbeitet.
Nach Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses habe er sich mit der
Übernahme eines Restaurants selbständig gemacht, sei aber damit
gescheitert. Er habe dadurch alle Ersparnisse und sein Pensions-
kassenguthaben verloren sowie erhebliche Schulden angehäuft, was
sich aber erst später – ca. ein halbes Jahr nach der Heirat – heraus-
gestellt habe. Er habe sich gegenüber der Beschwerdeführerin freund-
lich, hilfsbereit und anständig verhalten. Sie selbst sei frisch geschie-
den gewesen und habe zwei Kinder in ihrer Obhut gehabt, die damals
neun und zwei Jahre alt gewesen seien. Aus der Bekanntschaft sei
eine feste Beziehung geworden, die zwar kaum „die grosse Liebe“ ge-
wesen sei, aber auf gegenseitiger Zuneigung, Achtung und Hilfs-
bereitschaft beruht habe. Nach der Heirat, die in Kroatien stattge-
funden habe, sei der Ehemann in die Zürcher Wohnung der Ehefrau
gezogen. In den folgenden Ehejahren habe man ein unauffälliges
Familienleben geführt. Die Beschwerdeführerin habe regelmässig als
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Servicemitarbeiterin – seit 1994 für die gleiche Arbeitgeberin – ge-
arbeitet, ihr Ehemann sei unregelmässig und schliesslich gar nicht
mehr berufstätig gewesen. Stattdessen habe er sich um die Kinder
gekümmert und sie auch bei den Schularbeiten unterstützt. Deren
Betreuung und Förderung habe ihm Freude gemacht, und er sei stolz
über ihre guten Noten gewesen. Auch umgekehrt hätten die Kinder
ihren Stiefvater gern gehabt.
Während der Ehe seien indessen auch Probleme aufgetreten. Nach-
dem die Beschwerdeführerin von den Schulden des Ehemannes er-
fahren habe, habe sie – auf Anraten eines Rechtsanwalts hin – mit ihm
die Gütertrennung vereinbart. Noch gravierender sei aber das Alkohol-
problem des Ehemannes gewesen, das er vor der Heirat und auch im
ersten Ehejahr vor seiner Ehefrau zu verheimlichen wusste. Diese
habe sich bemüht, ihn von seiner Sucht wegzubringen und, wie viele
Ehegatten von Alkoholikern, immer wieder vergeblich Hoffnung auf
Besserung geschöpft. Der mit dem Alkoholismus einhergehende de-
pressive Zustand ihres Ehemannes habe in ihr auch stets von neuem
Mitleid geweckt. Schliesslich habe sie ihren Kindern den zunehmen-
den Verfall des Stiefvaters – den ihr Sohn bezeugen könne – nicht
mehr zumuten wollen und diesen daher zum Verlassen der Wohnung
aufgefordert. Auch nach der Scheidung sei die Verbindung zu ihrem
Ex-Ehemann nicht abgebrochen, und sie sei wahrscheinlich die ein-
zige Person, die sich in seinen letzten Lebensjahren um ihn geküm-
mert habe. Sie habe auch die notwendigen Formalitäten anlässlich
seines Todes erledigt. Letztlich sei er an den Folgen seines Alkoholis-
mus gestorben.
Die familiäre Gemeinschaft sei nicht durch das abgeschlossene Ein-
bürgerungsverfahren, sondern durch den progredienten Alkoholismus
des Ehemannes beendet worden, da die auswärts arbeitende Ehefrau
ihm ihre Kinder nicht mehr habe überlassen wollen und können. Dass
sie nach der Scheidung ihren ersten Ehemann und den leiblichen
Vater der Kinder, Z._______, ein zweites Mal geheiratet habe, habe
nur damit zu tun, dass sie in dieser Situation das Beste für ihre Kinder
bezweckt habe.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2007 hält die Vorinstanz unter
Erläuterung der genannten Gründe an ihrer ablehnenden Verfügung
fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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I.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 20. Mai 2007 wiederholt
der Parteivertreter sein bisheriges Vorbringen. Er bringt weiterhin vor,
die Beschwerdeführerin habe als allein erziehende Mutter erwartet,
der ältere, hilfsbereite und anständige Ehemann könne ihr und den
Kindern Beistand, Unterstützung und Sicherheit gewähren. Statt des-
sen habe sie im Verlauf der Ehe erkennen müssen, dass der Ehemann
ihren Schutz und ihre Unterstützung benötigte. Sie habe aber auf je-
den Fall den Willen zur Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft
gehabt, was sich daran zeige, dass sie sich bis zur Erschöpfung für
ihren alkoholkranken Partner eingesetzt habe. Dass eine Ehe glücklich
und belastungsfrei verlaufe, sei schliesslich keine Einbürgerungs-
voraussetzung. Folglich dürfe ihr auch kein täuschendes Verhalten
vorgeworfen werden, denn sie sei nicht verpflichtet gewesen, das BFM
über die privaten Alkoholprobleme ihres Ehemannes zu informieren.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt und die von der Beschwerdeführerin
angebotenen Beweismittel wird in den Erwägungen Bezug genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden.
Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtig-
erklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1
i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952
[BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder
bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel.
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2
VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem
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Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt.
1.3 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerde-
führerin zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Instanz als
Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) – die Unangemessen-
heit gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Ehe-
schliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz
gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in
ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine
Einbürgerung setzt zudem gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass er
in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechts-
ordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraus-
setzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als
auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im
Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein-
schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden
(BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Be-
stehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebens-
gemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig
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aufrecht zu erhalten. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbür-
gerungsentscheids eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Ge-
währ für die Stabilität der Ehe bietet. Mit Art. 27 BüG wollte der
Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers
die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürger-
rechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu
fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom
26. August 1987, BBl 1987 III 293 S. 310; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99).
Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht
zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der
erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung
eingeleitet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.2/2006 vom
28. April 2006 E. 2.1, BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).
3.3 Die Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimat-
kantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch
falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen er-
schlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne des straf-
rechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist es
notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw.
die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den
Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine
erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115
und BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit weiteren Hinweisen). Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn er erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben,
während er bereits für die Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die
Scheidung ins Auge fasst; dabei ist es kaum von Bedeutung, wenn die
Ehe bis zu diesem Zeitpunkt harmonisch verlaufen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E. 3.3).
4.
Im Verwaltungsverfahren des Bundes gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]).
Dies bedeutet vor allem, dass die Beweiswürdigung nicht an be-
stimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vor-
schreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen
Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben
(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278
f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn
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ein Entscheid – wie im vorliegenden Fall – zum Nachteil des Betroffe-
nen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
4.1 Geht es um die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung,
so ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde
(BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Dabei geht es im Wesentlichen um
innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig
zu beweisen sind; deren Abklärung kann nur dadurch erfolgen, dass
von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermu-
tungsfolge) zu schliessen ist. Es handelt sich dabei um Wahrschein-
lichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen
werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in:
Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl.
auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berück-
sichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich
1988, S. 56 ff. und 178 ff., und FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 282 ff. Zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER,
Berner Kommentar, N. 362 f.).
4.2 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Ver-
mutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren
beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass
die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung
erschütternden Elementen sucht. Beim Thema der ehelichen Lebens-
gemeinschaft liegt es jedoch in der Natur der Sache, dass nur der
Betroffene, nicht aber die Verwaltung Kenntnis über solche entlasten-
den Elemente hat. Besteht daher aufgrund des Ereignisablaufs die
tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, ob-
liegt es dem Betroffenen – nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungs-
pflicht, sondern auch aufgrund eines erheblichen Eigeninteresses –
die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzu-
stürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als
überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine
angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, unge-
trennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die
Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E. 3.6 sowie
BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
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5.
Die angefochtene Verfügung geht davon aus, dass die Alkohol-
probleme Y._______s eine derart schwere Belastung für die
Partnerschaft darstellten, dass die Ehe im Zeitpunkt, als die Erklärung
über das Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft unter-
zeichnet wurde, nicht mehr stabil gewesen sein konnte. Möglicher-
weise habe aber eine solche Gemeinschaft schon von Anfang an nicht
existiert, denn die beiden jeweils rasch aufeinanderfolgenden Schei-
dungen und Eheschliessungen der Beschwerdeführerin seien ein
klares Indiz für ein missbräuchliches Verhalten. Hinzu komme auch der
grosse Altersunterschied von mehr als 22 Jahren zum schweize-
rischen Ehegatten.
5.1 Aufgrund des Akteninhalts steht fest, dass die Beschwerdeführerin
in den Jahren 1990 bis 1996 mit einer Saisonnierbewilligung in der
Schweiz gearbeitet hat. Am 23. Mai 1997 liess sie sich von ihrem
kroatischen Ehemann scheiden und heiratete am 23. Oktober 1997
den Schweizer Y._______. Am 23. Januar 2002 wurde sie erleichtert
eingebürgert. Sechs Monate später, am 1. September 2002 trennten
sich die Ehegatten voneinander; ihre Scheidung wurde am 14. Januar
2003 ausgesprochen. Am 8. November 2003 verheiratete sich die
Beschwerdeführerin erneut mir ihrem früheren kroatischen Ehepartner.
5.2 Aufgrund der (definitiven) Abschaffung des Saisonnierstatuts zum
Jahresbeginn 1997 sah sich die Beschwerdeführerin am Ende des
Jahres 1996 einer Situation gegenüber, die ihr eine weitere Berufs-
tätigkeit in der Schweiz verwehrte. Mit der Scheidung von ihrem kroa-
tischen Ehemann und der fünf Monate später folgenden Heirat eines
Schweizers bot sich ihr erneut die Perspektive, auf legalem Wege an
ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Die zeitlich
rasche Abfolge der Ereignisse deutet jedenfalls darauf hin, dass
X._______ die sich ihr bietende Gelegenheit, ein Aufenthaltsrecht in
der Schweiz zu erlangen, bewusst herbeiführte und ausnutzte. Auch
der Umstand, dass zwischen der Einbürgerung, der Trennung und der
nachfolgenden Scheidung vom schweizerischen Ehegatten jeweils nur
wenige Monate lagen, erhärtet die Vermutung, dass die Beschwerde-
führerin ihre Ehe für das Aufenthalts- und Bürgerrecht instrumen-
talisierte und spätestens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung
keinen echten, auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichteten Ehewillen
besass. Die zehn Monate nach der Scheidung folgende Wiederheirat
mit dem Vater ihrer Kinder verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. Die
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Vorinstanz durfte daher zu Recht von der tatsächlichen Vermutung
ausgehen, dass keine intakte, auf eine gemeinsame Zukunft aus-
gerichtete Ehe vorhanden war und die erleichterte Einbürgerung somit
erschlichen wurde.
6.
Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die von der Beschwerde-
führerin vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschrie-
bene tatsächliche Vermutung umzustossen.
6.1 Der Parteivertreter macht geltend, seine Mandantin habe erst im
Verlaufe der Ehe von der massiven Verschuldung und dem Alkohol-
problem ihres Ehemannes Kenntnis erhalten. Während sie auf seine
Verschuldung mit dem Wechsel des Güterstandes reagiert habe, habe
sie mit dem Bemühen, ihn von seiner Sucht wegzubringen, keinen
Erfolg gehabt. Sie habe lange Zeit auf Besserung gehofft und Mitleid
mit ihrem Ehemann empfunden. Dabei habe sie sich bis zur Erschöp-
fung für ihn eingesetzt. Erst dessen zunehmender Verfall – den auch
ihr Sohn bezeugen könne – sei Auslöser des Trennungswunsches
gewesen, weil sie ihren Kindern den Umgang mit dem Stiefvater nicht
mehr habe zumuten wollen.
6.2 Dass die Beschwerdeführerin die erheblichen Alkoholprobleme
ihres Ehemannes ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr ertragen
wollte, ist nachvollziehbar, zumal diese Probleme offensichtlich auch
derart ausgeprägt waren, dass sie zu dessen Tode führten. Der Alko-
holismus von Y._______ kann vorliegend unterstellt werden und bedarf
daher keiner Beweiserhebung. Demgegenüber stellt sich jedoch die
Frage, ob sein Alkoholkonsum erst nach der erleichterten
Einbürgerung der Ehefrau ein Ausmass erreichte, welches die zuvor
angeblich stabile eheliche Gemeinschaft binnen kürzester Zeit zur
Zerrüttung führte.
6.2.1 Die Beschwerdeführerin hat den zeitlichen Verlauf bzw. die
Etappen der Alkoholkrankheit ihres Ehemannes nicht präzisiert, son-
dern in pauschalisiertem Sinne vom progredienten Alkoholismus ge-
sprochen, der erst in den Monaten nach der Einbürgerung ihren Tren-
nungswunsch ausgelöst habe. Zeitliche Eckpunkte bilden somit der
Abschluss des ersten Ehejahres im Oktober 1998, als sie gemäss
eigenen Angaben die Krankheit ihres Gatten erstmals wahrnahm, und
ihre am 23. Januar 2002 erfolgte Einbürgerung: Dazwischen liegt eine
Zeitspanne von rund drei Jahren und drei Monaten. Die Beschwerde-
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führerin selbst schildert – insofern glaubwürdig – den Krankheits-
prozess ihres Ehemannes als langwierig; umso unwahrscheinlicher
erscheint es deshalb, dass sie ihre Ehe über mehr als drei Jahre
hinweg bis zum Zeitpunkt der Einbürgerung als stabil betrachtet haben
will, zumal als Motiv für die Aufrechterhaltung der Ehe kaum mehr als
die Betreuung ihrer Kinder ersichtlich ist.
6.2.2 Sofern die Beschwerdeführerin darlegt, sie habe sich bis zur
Erschöpfung für ihren Ehemann eingesetzt, ist auch dies insofern zu
relativieren, als die von ihr geschilderten Spurenbeseitigungen im Zu-
sammenhang mit den Alkoholexzessen des Ehemannes vor allem ihre
Kinder vor entsprechenden unschönen Szenarien bewahren sollten. Es
mag der Beschwerdeführerin zwar zugute gehalten werden, dass sie
ihre Ehe zunächst auch aus Mitleid mit ihrem Ehemann aufrecht erhielt
und dass sie sich aus diesem Grunde auch noch nach der Scheidung
um ihn kümmerte. Derartige Indizien schliessen jedoch nicht aus, dass
die Beschwerdeführerin andere Ziele verfolgte, denen sie ihre angeb-
lich intakte Ehe unterordnete und – falls es die Erreichung der Ziele
erforderte – auch opferte. Es ist deshalb nicht abwegig anzunehmen,
dass X._______ um eine im Rahmen des Möglichen harmonische Ehe
und ebenso um ein gutes Einvernehmen zwischen Kindern und
Stiefvater bemüht war.
6.2.3 Vor dem geschilderten Hintergrund ist jedenfalls festzuhalten,
dass die Beschwerdeführerin keine plausible Erklärung dafür abge-
geben hat, warum die vom Alkoholismus des Ehemannes stark ge-
prägte Ehe erst nach der erleichterten Einbürgerung an einen den
Trennungs- und Scheidungswunsch auslösenden Punkt gelangt sein
soll.
7.
Zum Beweis einer intakten ehelichen Gemeinschaft beruft sich der
Parteivertreter zum einen auf die kantonalen Erhebungen im Einbür-
gerungsverfahren, zum anderen auf das Zeugnis zahlreicher Bekann-
ter, darunter das des Inhabers vom im gleichen Wohnhaus gelegenen
Café. In erster Linie könnten aber die Beschwerdeführerin selbst sowie
ihre beiden Kinder den geschilderten Sachverhalt bestätigen; die
Vorinstanz habe die Befragung der Beschwerdeführerin indessen
abgelehnt.
7.1 Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 BZP verpflichtet die Behörde nicht,
alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der
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Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und
Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276).
Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten
ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht. Von beantragten
Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den
eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits
Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist,
dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu
vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund
eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER,
a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis).
Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-
zeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich
oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen her-
beizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden
(zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publi-
zierte E. 2.1; ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S.
162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundes-
behörden [VPB] 69.78 E. 5a).
7.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die beantragten
Beweiserhebungen überhaupt zu sachdienlichen neuen Erkenntnissen
führen können.
7.2.1 Sowohl der kantonale Erhebungsbericht wie auch die zum Teil
namentlich benannten Zeugen könnten allenfalls zum äusseren Er-
scheinungsbild des Ehepaares X.-Y._______ Informationen liefern,
nicht aber die Frage nach der Stabilität der Ehe beantworten. Diese
Frage berührt das Innenleben beider Ehegatten, welches Drittper-
sonen – auch den Kindern der Beschwerdeführerin – kaum zugänglich
und beurteilbar gewesen sein dürfte. Dementsprechend kann davon
ausgegangen werden, dass weitere Abklärungen im Umfeld der Ex-
Ehegatten nicht mehr zu neuen entscheidrelevanten Erkenntnissen
führen würden.
7.2.2 Aus den gleichen Gründen erscheint auch der Einwand der
Beschwerdeführerin, sie selbst könne den geschilderten Sachverhalt
am Besten bestätigen, kaum rechtserheblich. Es kann unterstellt
werden, dass das Kennenlernen der künftigen Ehegatten, ihre Heirat,
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das vom Alkoholismus des Ehemannes geprägte Eheleben und die
Beziehungen zwischen Kindern und Stiefvater so wie dargelegt ver-
laufen sind; von daher wäre mehr als die Bestätigung des bereits fest-
stehenden Sachverhalts nicht zu erwarten. Auf die beantragte Partei-
befragung kann daher verzichtet und die entsprechende Beweiswür-
digung vorweggenommen werden.
7.2.3 Gleichzeitig kann damit festgehalten werden, dass die Vor-
instanz den rechtserheblichen Sachverhalt ausreichend abgeklärt hat
und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt hat.
Weitere Beweise sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu erheben.
8.
Die Vermutung, dass ihre Ehe bereits vor der erleichterten Einbür-
gerung zum Scheitern verurteilt war, hat die Beschwerdeführerin durch
die angebotenen Beweise nicht erschüttern können. Ihr Einwand, sie
habe die Vorinstanz nicht über den Alkoholismus ihres Ehemannes
unterrichten müssen und daher die Einbürgerung auch nicht
erschlichen, fehlinterpretiert zudem die in Art. 41 Abs. 2 BüG für die
Nichtigerklärung der Einbürgerung genannten Voraussetzungen. Kei-
nesfalls wird vom Bewerber erwartet, sein Privatleben bzw. seine
Eheprobleme offenzulegen. Führen derartige Probleme jedoch dazu,
dass er für die Zeit nach der Einbürgerung die Scheidung ins Auge
fasst, so darf von ihm nicht wahrheitswidrig das Vorliegen einer
stabilen Ehe behauptet bzw. ein entsprechender Anschein erweckt
werden (vgl. dazu oben E. 3.3). Lediglich darauf kommt es auch im
Falle der Beschwerdeführerin an.
9.
Abgesehen von obigen Erwägungen liefert ein bisher (und auch von
der Vorinstanz) vernachlässigter Aspekt Anhaltspunkte dafür, dass die
Beschwerdeführerin ihre Ehe mit Y._______ von Anfang an als Mittel
für andere Zwecke einsetzte. Aus den Akten des BFM – insbesondere
auch aus dem Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführerin – geht
hervor, dass diese sich lediglich in den Jahren 1990 bis 1996 aufgrund
einer Saisonnierbewilligung in der Schweiz aufhalten durfte. Dennoch
wird in der Beschwerde dargelegt, sie habe ihren künftigen Schweizer
Ehemann im Jahre 1997 an ihrem Arbeitsplatz – einem Café, in dem
sie seit 1994 arbeite – kennengelernt. Deutlich wird damit, dass sich
X._______ zu diesem Zeitpunkt ohne entsprechende Bewilligungen in
der Schweiz aufhielt und arbeitete und dass daher die Eheschliessung
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mit einem Schweizer die einzige Möglichkeit bot, ihre Anwesenheit zu
legalisieren. Auch der aus der Beschwerde ersichtliche Umstand, dass
sie bereits vor der Eheschliessung mit ihren Kindern in einer Zürcher
Wohnung lebte – in welche ihr Ehemann danach einzog – zeigt, dass
sie von Anfang an eine mit ihren Kindern gemeinsame Zukunft in der
Schweiz plante. Vor diesem Hintergrund wird erst recht plausibel, dass
nur die Scheidung vom kroatischen Ehemann die Voraussetzungen
schaffen konnte, um mittels erneuter Eheschliessung ein
Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die mit dieser Heirat verfolgten
eigennützigen Interessen werden aus dem Vorbringen der
Beschwerdeführerin auch insofern ersichtlich, als sie zum einen dar-
legt, es habe sich kaum um die „grosse Liebe“ gehandelt, zum an-
deren, sie habe von ihrem älteren Ehemann Unterstützung und Sicher-
heit erwartet.
10.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die
von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften
können. Es ist davon auszugehen, dass bereits während des Ein-
bürgerungsverfahrens – wenn nicht sogar schon zu Beginn der Ehe –
keine stabile eheliche Lebensgemeinschaft bestand und dass diese
Situation nach der erfolgten Einbürgerung am 23. Januar 2002 zur
Trennung und nachfolgenden Scheidung der Eheleute führte. Die
Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen geltend gemacht, dass der
progrediente Alkoholismus ihres Ehemannes die Trennung erforderlich
gemacht habe; sie hat aber keine überzeugenden bzw. nachvollz-
iehbaren Gründe oder Sachumstände dafür aufzeigt, warum die
immerhin von Beginn an mit Problemen des Ehemannes überschattete
Ehe bis zum Zeitpunkt der Einbürgerung stabil gewesen sein soll und
erst in den nachfolgenden sechs Monaten durch dessen Krankheit
derart zerrüttet wurde, dass es zur Trennung kam. Ihr Vorbringen, das
keine präzisen Angaben zur zeitlichen Entwicklung der offensichtlich
extremen Alkoholprobleme enthält, macht vielmehr deutlich, das sie
die kontinuierliche Belastung kaum mehr als über den Zeitpunkt der
Einbürgerung hinaus ertragen wollte. Die Abnahme weiterer Beweise
über den damaligen Zustand der ehelichen Beziehung, insbesondere
die beantragte Zeugeneinvernahme und Parteibefragung, würde die
bisherigen Feststellungen nicht erschüttern können; sie ist demnach
nicht erheblich und notwendig. Abgesehen davon sprechen gewichtige
Aspekte dafür, dass die Beschwerdeführerin bereits die Eheschlies-
sung mit Y._______ für andere Zwecke instrumentalisierte: Zum einen
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hätte sie ihren vorherigen illegalen – Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
betreffenden – Status ohne diese Heirat nicht legalisieren können; zum
anderen lässt auch die erneute Eheschliessung mit dem früheren
kroatischen Ehegatten und Kindesvater auf ein von vornherein
planmässiges Vorgehen schliessen. Demzufolge geht die
angefochtene Verfügung zu recht davon aus, dass die Beschwerde-
führerin mit der Erklärung vom 20. Oktober 2001 bewusst falsche
Angaben über den Zustand ihrer Ehe gemacht und sich dadurch die
erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.
11.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. November 2006 ist somit im
Ergebnis als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49
VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher
Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Amt für Gemeinden, Bundesplatz 14, 6002 Luzern
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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