B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1818/2017
Ur t e i l vom 2 9 . M a i 2 0 1 7
Besetzung
Einzelrichter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsstelle Uri, IV-Stelle,
Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf UR,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung
(Verfügung der IV-Stelle Uri vom 21. Februar 2017).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der verheiratete und in seiner Heimat wohnhafte portugiesische
Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), der am
27. Juli 2011 im Rahmen des Meldeverfahrens in die Schweiz eingereist
war, um als Bauarbeiter bei der X._______ zu arbeiten, am (…) 2011 auf-
grund eines Brandes in (…) einen Nichtberufsunfall erlitten hat (vgl. Akten
der IV-Stelle Uri [im Folgenden gemäss Aktenverzeichnis IV-Stelle Uri:
act.] 1-10 und 18),
dass sich der Beschwerdeführer, nachdem der Unfall bereits am 30. Au-
gust 2011 der Suva gemeldet worden war, am 21. Dezember 2011 auf-
grund der Folgen des Nichtberufsunfalls bei der IV-Stelle der Sozialversi-
cherungsstelle Uri (im Folgenden: IV-Stelle Uri) zum Bezug von IV-Leistun-
gen angemeldet hat (vgl. act. 1-3),
dass die IV-Stelle Uri nach Tätigung der erforderlichen Abklärungen
(act. 11-57) sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (act. 58-
67) mit Verfügung vom 21. Februar 2017 das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen ab-
gewiesen hat (act. 69),
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard, mit Eingabe vom 24. März 2017 gegen diese Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, es
sei (1.) die Verfügung vom 21. Februar 2017 vollumfänglich aufzuheben,
(2.) die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Versi-
cherungsleistungen auszurichten sowie (3.) ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der
Person von Rechtsanwalt Dominique Chopard zu bestellen (vgl. Akten im
Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act. 1),
dass der Beschwerdeführer zur Begründung einerseits ausführte, entge-
gen der in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Rechtsmittelbeleh-
rung sei gemäss BGE 100 V 53 das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-
teilung der Beschwerde zuständig, und andererseits geltend machte, er er-
fülle die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine IV-Rente (vgl.
BVGer-act. 1 S. 4 Ziff. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom
29. März 2017 ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 24. März 2017 samt
Beilagen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA)
zur Kenntnisnahme zugestellt und sie gleichzeitig darum ersucht hat, bis
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zum 15. Mai 2017 eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten
Vorakten einzureichen und sich insbesondere zur Frage zu äussern, ob die
IV-Stelle Uri vorliegend zuständig war, eine Verfügung wie die angefoch-
tene zu erlassen sowie Auskunft zu geben, ob sie (die IVSTA) in vorliegen-
der Angelegenheit bereits eine anfechtbar Verfügung erlassen habe
(vgl. BVGer-act. 2),
dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 21. April 2017 eine Stellung-
nahme der IV-Stelle Uri vom 13. April 2017 samt deren Akten einreichte
und überdies mitteilte, sie sei in vorliegender Sache nie tätig geworden und
sämtliche Abklärungen wie auch der Erlass der Verfügung vom 21. Februar
2017 sei durch die IV-Stelle Uri erfolgt, weshalb sie in dieser Sache weder
Vorinstanz gewesen sei noch ihr Parteistellung im vorliegenden Verfahren
zukommen könne (vgl. BVGer-act. 3),
dass sie im Weiteren ausgeführt hat, sie verzichte aufgrund der fehlenden
Parteistellung auf die formelle Stellung von Anträgen, jedoch sei ihres Er-
achtens die Beschwerde aus formellen Gründen gutzuheissen und die An-
gelegenheit zur Weiterbearbeitung an die IVSTA zu überweisen, da sie sich
der mit Stellungnahme vom 13. April 2017 vertretenen Betrachtungsweise
der IV-Stelle Uri, wonach die Verfügung aufgrund deren fehlenden Zustän-
digkeit zu Unrecht von dieser erlassen worden sei, anschliessen könne
(vgl. BVGer-act. 3),
dass die IV-Stelle Uri in der obgenannten an die IVSTA gerichteten Stel-
lungnahme vom 13. April 2017 ausführte, die Zuständigkeit sei infolge der
Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers vom
30. April 2015 und dessen Rückreise nach Portugal gestützt auf Art. 40
Abs. 2bis zweiter Satz der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Inva-
lidenversicherung (IVV, SR 831.201) auf die IVSTA übergegangen und die
IV-Stelle Uri wäre örtlich nicht mehr zuständig gewesen, über das Leis-
tungsgesuch zu entscheiden (vgl. BVGer-act. 3),
dass mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2017 ein Doppel der Eingabe
der IVSTA vom 14. Februar 2017 samt Beilage (Stellungnahme der IV-
Stelle Uri vom 13. April 2017 in Kopie) dem Beschwerdeführer zur Kennt-
nisnahme zugestellt wurde und er gleichzeitig ersucht wurde, innert 10 Ta-
gen ab Erhalt dieser Verfügung, dazu eine Stellungnahme einzureichen,
dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 8. Mai 2017 ausführte,
die Beschwerde sei antragsgemäss unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Beschwerdegegnerin gutzuheissen, da die Verfügung
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vom 21. Februar 2017, deren Nichtigkeit festzustellen sei, unbestrittener-
massen von der nicht mehr zuständigen IV-Stelle Uri erlassen worden sei;
es seien die Akten der IVSTA zu überweisen (vgl. BVGer-act. 6),
dass am 11. Mai 2017 der IV-Stelle Uri ein Doppel der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 8. Mai 2017 sowie eine Kopie der Stellungnahme der
IVSTA vom 21. April 2017 (ohne Beilage), der IVSTA eine Kopie der Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2017 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt und der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktions-
massnahmen – abgeschlossen wurde (vgl. BVGer-act. 7),
und erwägt,
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentli-
chen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch
Art. 3 Bst. dbis VwVG]) richtet, wobei nach den allgemeinen intertemporal-
rechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung finden, wel-
che im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1
E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und
34 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen nicht nur seine ei-
gene Zuständigkeit (vgl. Art. 7 Abs. 1 VwVG), sondern auch die sachliche,
örtliche und funktionelle Zuständigkeit seiner Vorinstanz prüft (vgl. dazu Ur-
teil des BVGer C-6669/2013 vom 21. März 2016 E. 3.1 mit Hinweisen);
dass es im Weiteren gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebun-
den ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG),
dass die Anmeldung des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2011 auf-
grund seines gewöhnlichen Aufenthalts in (…) zu Recht bei der IV-Stelle
Uri erfolgt war, die Zuständigkeit jedoch aufgrund der am 30. April 2015
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erfolgten Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz auf die IV-
STA übergangen ist (vgl. Art. 40 Abs. 3 i.V.m. Art. 40 Abs. 2bis IVV), die IV-
Stelle Uri mithin nicht mehr zuständig war, das Leistungsgesuch weiter zu
prüfen und über dieses zu verfügen (vgl. act. 1-10, 54 und 73),
dass praxisgemäss und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl.
BVGer-act. 6 Ziff. 2 und 3) eine durch eine örtlich unzuständige Stelle er-
lassene Verfügung in der Regel nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar
ist (vgl. Urteil des BGer 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2; Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesge-
richt] I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 4.1, publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39;
vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 241 f. Rz. 1103 f.),
dass im Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen von
der Aufhebung der Verfügung einer unzuständigen IV-Stelle und Überwei-
sung der Sache an die zuständige IV-Stelle abgesehen werden kann, wenn
die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und aufgrund der gegebenen
Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (vgl. BGE 142 V 67
E. 2.1; Urteil des BGer 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2; EVG
I 232/03 vom 22. Januar 2004, publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39 E. 4.2.1;
Urteil des EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 2.4 in Verbindung mit E. 1.1),
dass vorliegend die Zuständigkeit der IV-Stelle Uri sowohl von der kanto-
nalen IV-Stelle selbst als auch von der IVSTA wie nunmehr auch vom Be-
schwerdeführer bestritten wird (vgl. BVGer-act. 3 und 6),
dass jedoch in der Regel als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts
nur Behörden des Bundes in Frage kommen (Art. 33 Bst. a bis h VGG) und
die IV-Stelle Uri als kantonale Behörde zu qualifizieren ist, gegen deren
Verfügungen nur dann eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
möglich ist, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 33 Bst. i VGG),
dass der vom Beschwerdeführer ins Recht geführte BGE 100 V 53 noch
unter alter Rechtsordnung ergangen war und sich die Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
nicht aufgrund des ausländischen Wohnsitzes ergibt, sondern nach klarem
Wortlaut von Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (in der ab 1. Juli 2006 bzw. ab 1. Ja-
nuar 2007 geltenden Fassung [AS 2006 2003]) nach dem formellen Krite-
rium, dass die Verfügung von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland er-
lassen wurde (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer C-3790/2007 vom
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28. Mai 2010 E. 1.3.2 und C-4975/2010 vom 26. Januar 2012 E. 1.1 mit
Hinweisen),
dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Dargelegten nicht zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen die Verfü-
gung der IV-Stelle Uri vom 21. Februar 2017 richtet, zuständig ist, kann
diese nur beim örtlich zuständigen Versicherungsgericht, mithin bei der ver-
waltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri angefoch-
ten werden,
dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde vom 24. März 2017
im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b
VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[AHVG, SR 831.10]) und die Sache in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit-
samt den Originalakten an das nach kantonalem Recht zuständige Ober-
gericht des Kantons Uri, verwaltungsrechtliche Abteilung, zu überweisen
ist,
dass die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht – wie soeben darge-
legt – offensichtlich unzulässig ist, weshalb sie als aussichtslos bezeichnet
werden muss und demzufolge das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das bundesverwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren abzuweisen
ist (vgl. Urteil des BGer 9C_177/2016 vom 22. März 2016),
dass die Verfahrenskosten indes ganz oder teilweise erlassen werden kön-
nen, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der
Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei auf-
zuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
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2.
Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Obergericht des Kantons
Uri, verwaltungsrechtliche Abteilung, überwiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […];Gerichtsurkunde)
– IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
– das Obergericht des Kantons Uri, verwaltungsrechtliche Abteilung,
Postfach 449, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf UR (Einschreiben; Beilage:
Originalakten des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens
C-1818/2017 samt den Vorakten der IV-Stelle Uri)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).