B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1902/2015
Ur t e i l vom 7 . Ok t o be r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X._______,
vertreten durch
Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung.
C-1902/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist mazedonischer Staatsangehöriger.
Am 1. März 2005 heiratete er in Mazedonien eine hier aufenthaltsberech-
tigte serbische Staatsangehörige. Im Rahmen des Familiennachzugs
reiste er alsdann am 27. Juni 2005 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton
Aargau eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die
Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 31. Oktober 2014 verlän-
gert.
Am 12. August 2014 trennten sich die Eheleute.
B.
Am 8. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Migration
und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: kantonales Migrations-
amt) ein Verlängerungsgesuch betreffend seine Aufenthaltsbewilligung
(vgl. Vorakten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 2 S. 99-100), woraufhin
das kantonale Migrationsamt – nach Einholung zusätzlicher Unterlagen –
dem SEM einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur
Zustimmung unterbreitete (SEM act.1 S. 3).
C.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 teilte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und ihn aus der Schweiz
wegzuweisen (SEM act. 4 S. 121-122). Der inzwischen anwaltlich vertre-
tene Beschwerdeführer nahm dazu in einer Eingabe vom 7. Januar 2015
Stellung und reichte ergänzende Unterlagen ein (SEM act. 6
S. 124-135).
D.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zu-
stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Be-
schwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe
vom 24. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zu-
stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die
Sache zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid an die
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Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er
um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs.
1 und 2 VwVG).
F.
Mit schriftlicher Eingabe vom 6. Mai 2015 legte der Rechtsvertreter weitere
Unterlagen zu den Akten.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei-
ständung ab.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 schloss das SEM auf Abwei-
sung der Beschwerde.
I.
Mit Replik vom 17. August 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Rechtsbegehren und deren Begründung fest.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten
Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM, wel-
che sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Auf-ent-
haltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesver-wal-
tungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-fent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art.
83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).
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Seite 4
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-
rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-
stimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art.
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-
ren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG
an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und
Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist unter anderem die Zu-
ständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestal-
tung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt. Vorliegend war das SEM ge-
mäss Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, AS 2007 5497) zuständig für die Zu-
stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die gleiche Zu-
ständigkeit sieht im Übrigen auch die seit 1. September 2015 geltende Fas-
sung vor (SR 142.201; siehe dazu BGE 141 II 169 E. 4).
3.2 In casu hat sich der Kanton Aargau zur Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung bereit erklärt. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer da-
rauf hin, der Kanton Aargau habe bei der Prüfung um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung sämtlich Aspekte berücksichtigt und sei zum
Schluss gekommen, die Aufenthaltsbewilligung könne ihm verlängert wer-
den (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 7f.). Hingegen gilt, dass auch
bei einer positiven kantonalen Einschätzung die Vorinstanz die Zustim-
mung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder
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mit Bedingungen verbinden kann (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Eine Ausnahme
von diesem Grundsatz besteht nach neuester bundesgerichtlicher Recht-
sprechung lediglich dann, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz einen
positiven Entscheid gefällt hat (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.3 und 4.4 m.H.).
Ein solcher Entscheid liegt aber vorliegend nicht vor.
4.
4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von
Schweizer Bürgern einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Gleiches
gilt gemäss Art. 43 AuG auch für Ehegatten von Ausländern, welche in der
Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. In beiden Fällen
erwerben sie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Auf-
enthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung (Art. 42 Abs. 3 bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG). Der Fortbestand dieser
Bewilligung hängt hernach nicht mehr vom Zusammenleben der Eheleute
ab (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom
23. September 2009 E. 3). Nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a bzw. b AuG besteht
überdies ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 bzw. Art. 43 AuG weiter, wenn die
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgrei-
che Integration vorliegt oder wenn wichtige persönliche Gründe einen wei-
teren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. Urteil des BVGer
C-3128/2009 vom 19. Mai 2014 E. 5.1 m.H.).
4.2 Personen, deren Ehepartner lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung
verfügen und denen im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 44 AuG
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, werden vom persönlichen Gel-
tungsbereich von Art. 50 AuG nicht erfasst. Für diese Personengruppe ist
Art. 77 Abs. 1 VZAE einschlägig, der unter ansonsten mit Art. 50 Abs. 1
AuG identischen Voraussetzungen eine Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung vorsehen kann. Auch in diesen Fallkonstellationen muss der Kan-
ton, der die Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung der Familiengemein-
schaft zu verlängern bereit ist, dem Bundesamt für Migration die Sache
gestützt auf Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 VZAE zur Zustimmung unterbreiten
(vgl. zum Ganzen: MARTINA CARONI in: Stämpflis Handkommentar zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 50 N. 7).
Anders als Art. 42 und Art. 43 AuG verschafft hingegen Art. 44 AuG keinen
Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung (vgl. Urteile des BGer
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2C_306/2013 vom 7. April 2013 E. 2.2 sowie 2C_184/2014 vom 4. Dezem-
ber 2014 E. 1 je m.H.).
5.
Nach Art. 77 Abs. 1 VZAE kann nach Auflösung der Ehe oder der Famili-
engemeinschaft die im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Artikel 44
AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlän-
gert werden, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden
hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (Bst. a) oder wichtige persön-
liche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen
(Bst. b). Wichtige persönliche Gründe nach Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kön-
nen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer
ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen
hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark ge-
fährdet erscheint (Abs. 2).
6.
Damit gilt es zu prüfen, ob die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ge-
stützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE erfolgen kann.
6.1 Der Beschwerdeführer hat am 1. März 2005 in Mazedonien eine in der
Schweiz aufenthaltsberechtigte Serbin geheiratet. Am 27. Juni 2005 reiste
er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung.
Gemäss Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Trennung der Eheleute
am 12. August 2014. In casu dauerte die eheliche Gemeinschaft zweifellos
mehr als drei Jahre, weshalb es weiter die zweite (kumulativ zu erfüllende)
Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE der erfolgreichen Integration
zu prüfen gilt.
6.2 Art. 77 Abs. 4 VZAE nennt Kriterien für eine erfolgreiche Integration.
Sie liegt vor, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung
und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und den Willen
zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie zum Erwerb der am Wohnort ge-
sprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Aus-
ländern (VIntA, SR 142.205) zeigt sich der Beitrag einer ausländischen
Person zur Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatli-
chen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen
der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinan-
dersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) und im
Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung
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(Bst. d). Die Verwendung des Adverbs "namentlich" bringt den nicht ab-
schliessenden Charakter der Auflistungen in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art.
4 VIntA zum Ausdruck und zeigt zugleich, dass die Beurteilung der erfolg-
reichen Integration eine gesamthafte Würdigung der Umstände des kon-
kreten Einzelfalles verlangt (vgl. Urteil des BGer 2C_426/2011 vom 30. No-
vember 2011 E. 3.2 m.H.).
6.3 Eine erfolgreiche Integration gilt es hingegen dann zu verneinen, wenn
eine Person kein Erwerbsbeinkommen erwirtschaftet, welches ihren Kon-
sum zu decken vermag und während einer substanziellen Zeitdauer von
Sozialleistungen abhängig ist. Sie kann auch nicht angenommen werden,
wenn der Ausländer unsichere Temporärstellen annimmt und erst seit Kur-
zem über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügt (vgl. Urteil des BGer
2C_546/2010 vom 30. November 2010, E. 5.2.2 ff.). Eine erfolgreiche In-
tegration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine
gradlinige Karriere in einer qualifizierten Tätigkeit absolviert hat. Ebenso
wenig ist nötig, dass ein hohes Einkommen erzielt wird. Berufliche Stabilität
kann auch durch die Ausübung einfacher Tätigkeiten im mittleren oder
niedrigen Lohnsegment erreicht werden, beispielsweise in der Reinigungs-
branche. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen
kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht
verschuldet (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015
E. 4.1. m.H.).
6.3.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz habe der Beschwerdefüh-
rer vom 1. November 2005 bis 2. Dezember 2005 als Casserolier gearbei-
tet, wobei es zu keiner Festanstellung gekommen sei, habe doch der da-
malige Arbeitgeber bereits am 4. Dezember 2005 bestätigt, eine Anstellung
des Beschwerdeführers für die vorgesehene Arbeit sei nicht erfolgsver-
sprechend. Vom 18. April 2006 bis 13. Oktober 2006 habe er bei einer Gar-
tenbaufirma gearbeitet. Bis zum 31. Juli 2007 sei der Beschwerdeführer
bei einer Firma in Villmergen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (Anm.
des BVGer: das Eintrittsdatum ergibt sich nicht aus den Akten). In der Folge
habe er bis zum 2. April 2009 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen.
Vom April 2009 bis 2012 habe er sich in Mazedonien aufgehalten, wobei er
im Jahr 2013 wieder in die Schweiz eingereist sei und gewisse temporäre
Arbeitseinsätze geleistet habe (vgl. Verfügung vom 19. Februar 2015). Der
Beschwerdeführer hat somit seit seiner Einreise am 27. Juni 2005 in die
Schweiz lediglich wenige kurze Arbeitseinsätze – wobei die temporären
Stellen auch nicht belegt wurden – geleistet, die mitnichten den Schluss
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Seite 8
zulassen, es lägen beruflich stabile Verhältnisse vor. Damit ist es dem Be-
schwerdeführer zweifellos nicht gelungen, hierzulande wirtschaftlich Fuss
zu fassen.
6.3.2 Auch vermochte er seinen finanziellen Verpflichtungen seit seiner
Einreise in die Schweiz nicht nachzukommen. Gemäss Auszug des Betrei-
bungsamtes seiner aktuellen Wohngemeinde Boswil vom 5. Januar 2015
(Zuzug per 13. August 2014; vgl. SEM act. 6 S. 130) ist zwar keine Betrei-
bung mehr offen, hingegen verzeichnet das regionale Betreibungsamt
Buchs (AG) noch immer Betreibungen in der Höhe von Fr. 15'664.85 und
Verlustscheine in der Höhe von Fr. 15'550.45 (Auszug vom 21. Juli 2014;
SEM act. 6 S. 131). Einer Verfügung des Amtes für Migration und Schwei-
zer Ausweise des Kantons Solothurns vom 24. März 2011 ist zudem zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits an seinem (ersten) Wohn-
sitz Othmarsingen Betreibungen im Gesamtbetrag von
Fr. 29'739.- generiert habe, wobei ein Teil bezahlt und ein Teil durch Pfän-
dungsvollzug erledigt worden sei. Es resultierten zudem Verlustscheine im
Gesamtbetrag von Fr. 2'644.95. Auch im Kanton Solothurn seien Betrei-
bungen in der Höhe von 9'856.50 und Verlustscheine im Betrage von Fr.
8'330.35 registriert worden (vgl. SEM act. 2 S. 75-77).
6.3.3 Mit diesen Ausführungen muss denn auch stark bezweifelt werden,
dass der Beschwerdeführer ernsthaft gewillt ist, ein schuldenfreies Leben
zu führen. Aufgrund der langjährigen Schuldenwirtschaft kann selbst aus
dem Umstand, dass er bereits Schulden abbezahlt hat, nichts Gegenteili-
ges abgeleitet werden. Insofern gilt es auch sein Vorbringen zu relativieren,
er werde seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen, sobald er ar-
beitsfähig sei und eine Arbeitsstelle gefunden habe (vgl. Beschwerde vom
24. März 2015). Ins Leere läuft auch der beschwerdeweise Einwand, der
Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz liege im öffentlichen Inte-
resse, da er nach Erlangung der Arbeitsfähigkeit seine Schulden gegen-
über der Gemeinde und seine privaten Schulden abbezahlen könne. Im-
merhin ist es ihm seit seiner Einreise im Jahre 2005 auch bei voller Arbeits-
fähigkeit nicht gelungen, dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
welche seinen Konsum zu decken vermochte.
6.3.4 Seit dem 25. Juli 2014 bezieht der Beschwerdeführer sodann Leis-
tungen der Sozialhilfe (SEM act. 2 S. 112, 115 sowie Beschwerdebeilage
Nr. 7). Diesbezüglich wendet er ein, er sei aktuell aufgrund seiner gesund-
heitlichen Verfassung nicht in der Lage, einer Tätigkeit nachzugehen; er sei
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in psychiatrischer Behandlung. Einem ärztlichen Zeugnis seines behan-
delnden Psychiaters Dr. med. X._______ vom 18. Dezember 2014 ist zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 29. Oktober 2014 in psy-
chiatrischer Behandlung stehe und aufgrund der Ausprägung der psychi-
schen Beschwerden zumindest seit Behandlungsbeginn ganz arbeitsunfä-
hig sei. Gemäss einem weiteren ärztlichen Zeugnis von Dr. med.
X._______ vom 10. März 2015 sei er vom 1. März 2015 bis 31. März 2015
zu 100% arbeitsunfähig gewesen (Beschwerdebeilagen Nr. 5). Zudem
wurde eine Bestätigung zu einem Vorgespräch in der Klinik Schützen in
Rheinfelden vom 12. März 2015 eingereicht (vgl. Beschwerdebeilage Nr.
6). Den eingereichten Unterlagen lassen sich hingegen keine genauen An-
gaben über die Diagnose und den Verlauf der Behandlung bzw. deren
Prognose entnehmen. Zwar wird in einem mit Schreiben vom
6. Mai 2015 eingereichten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste
Aargau AG vom 1. Juni 2015 aufgeführt, der Beschwerdeführer leide an
einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie einer
rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige
Episode. Aus dem Bericht geht jedoch – nebst der Schilderung der Um-
stände seiner Einreise und des Aufenthalts in der Schweiz – lediglich her-
vor, dass ihn vor allem die jetzige Situation des ungeregelten Aufenthaltes
in der Schweiz belastet. Ohnehin sind seine aktuellen gesundheitlichen
Probleme insofern nicht von Belang, als es dem Beschwerdeführer seit sei-
ner Einreise in die Schweiz im Jahr 2005 zu keiner Zeit gelungen ist, sich
beruflich zu integrieren. Inwiefern er sich stets bemüht haben soll, eine
Stelle zu finden, geht – entgegen den beschwerdeweisen Behauptungen –
gerade aus den Akten nicht hervor. Dies gilt im Übrigen auch für den aktu-
ellen Zeitraum, besteht doch gemäss den eingereichten medizinischen Un-
terlagen keine dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit.
6.3.5 Bezüglich des strafrechtlichen Leumunds des Beschwerdeführers ist
auszuführen, dass er mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom
6. Juli 2009 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
(Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von
50km/h) zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt wurde (vgl. SEM act. 2
S. 69-70). Zwar handelt es sich hierbei keinesfalls um ein Kavaliersdelikt,
allerdings fällt die Widerhandlung wegen ihrer Einmaligkeit im vorliegenden
Kontext nicht entscheidend ins Gewicht. Wenn der Beschwerdeführer hin-
gegen vorbringt, abgesehen von der genannten Widerhandlung habe er
keine strafrechtlichen Verfehlungen begangen, was auf eine erfolgreiche
Integration hindeute (vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 6), so gilt es
dies insofern zu relativieren, als ein rechtskonformes Verhalten zwar positiv
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Seite 10
zu werten ist, aber für sich allein nicht den Schluss zulässt, der Beschwer-
deführer habe sich erfolgreich integriert (vgl. Urteil des BGer 2C_857/2010
vom 22. August 2011 E. 2.3).
6.3.6 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, in sprachlicher Hinsicht
sei er integriert, was mittels Kursbestätigungen belegt worden sei (vgl. Be-
schwerde vom 24. März 2015 S. 8). Diesen Schreiben ist zu entnehmen,
dass er mehrere Deutschkurse besucht hat. Gemäss einem Kurszertifikat
der ECAP Aargau vom Dezember 2007 habe er gute Grundkenntnisse der
deutschen Sprache und könne sich gut verständigen (SEM act. 6 S. 129).
Seine Bemühungen, die deutsche Sprache zu erlernen, sind sicherlich po-
sitiv zu honorieren, hingegen können sie nicht darüber hinwegsehen las-
sen, dass insgesamt keine erfolgreiche Integration vorliegt. Der Beschwer-
deführer vermochte sich seit seiner Einreise in die Schweiz beruflich nicht
in die hiesige Gesellschaft zu integrieren und generierte hohe Schulden.
Seit dem 25. Juli 2014 bezieht er zudem Leistungen der Sozialhilfe. Auf-
grund der fehlenden erfolgreichen Integration fehlt es damit an einer kumu-
lativ zu erfüllenden Voraussetzungen von
Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE.
7.
7.1 Weiter ist zu untersuchen, ob im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE
wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt des
Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen.
7.2 Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE ist Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG nachgebildet
und dient in gleicher Weise der Vermeidung von Härtefällen, die sich nach
Auflösung der Ehegemeinschaft und der damit einhergehenden Änderung
der ausländerrechtlichen Stellung einer Person ergeben können (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002, BBl 2002 3753 Ziff. 1.3.7.5). Für die Beurteilung der Frage,
ob ein solcher Härtefall vorliegt, sind die konkreten Umstände des Einzel-
falles massgebend. Entscheidend ist, ob diese Umstände eine Situation
schaffen, die den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich macht.
Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Leben in
der Schweiz einfacher wäre und bevorzugt würde. Dem Betroffenen müs-
sen vielmehr Konsequenzen von erheblicher Intensität drohen, sollte er ge-
zwungen sein, den Aufenthalt in der Schweiz abzubrechen und in sein Her-
kunftsland zurückzukehren (Urteil des BGer 2C_781/2010 vom 16. Februar
2011 E. 2.2). Die Rückkehr in das Herkunftsland ist daher zumutbar und
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ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne des Gesetzes nicht gegeben,
wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur relativ kurze Zeit gedauert hat,
keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und eine Rein-
tegration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (vgl. Bot-
schaft zum AuG, a.a.O. Ziff. 1.3.7.6).
7.3 Wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machen, können – wie bereits erwähnt – gemäss Art.
77 Abs. 2 VZAE namentlich dann vorliegen, wenn die Ehegattin oder der
Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Wil-
len geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Her-
kunftsland stark gefährdet erscheint. Als weitere mögliche Anwendungs-
fälle nennt die Botschaft beispielhaft den Tod des Ehepartners (vgl. hierzu
grundlegend BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 3 ff. m.H.), die Existenz gemeinsamer
Kinder, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut
integriert sind, sowie die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt ha-
ben (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft
aufgeführten Wertungsgesichtspunkte, die der Rechtsprechung zum
schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 13 Bst. f der Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
(BVO, SR 823.21) entstammen, können bei der Beurteilung ebenfalls eine
wesentliche Rolle spielen (BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f., Urteil des BGer
2C_721/2011 vom 21. September 2011 E. 4.2). Es handelt sich bei diesen
Wertungsgesichtspunkten in Art. 31 Abs. 1 VZAE um den Grad der Integra-
tion (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die familiären
und wirtschaftlichen Verhältnisse (Bst. c bzw. d), die Dauer der Anwesen-
heit in der Schweiz (Bst. e) und den Gesundheitszustand (Bst. f).
7.3.1 Als wichtiger Grund im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE wird in
der vorliegenden Streitsache vorgebracht, dem Beschwerdeführer könne
nicht zugemutet werden, dauerhaft nach Mazedonien zurückzukehren, da
er befürchten müsse, dass er in Mazedonien Opfer von Blutrache werden
würde. Die Reisen nach Mazedonien könnten jetzt nur durch eine koordi-
nierte Begleitung erfolgen. Eine dauerhafte Sicherheit könne ihm jedoch
nicht geboten werden. Wenn das SEM ausführe, Blutrache sei in Mazedo-
nien verboten, so sei darauf hinzuweisen, dass staatliche Institutionen
selbstverständlich die Blutrache verböten. Dies heisse aber noch lange
nicht, es bestehe keine Gefahr, dass er Opfer von Blutrache werden
könnte. Einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2015 ist
zudem zu entnehmen, er lebe seit dem Jahr 2001 in Angst, Opfer einer
Blutrache zu werden, da er einen Mann, der ihn sexuell missbraucht habe,
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in Notwehr erschossen habe. Bis zum Jahr 2005 habe die Familie des Ver-
storbenen das Versprechen ("Besa") abgegeben, dass ihm nichts ge-
schehe. Danach sei das Versprechen hingegen nicht mehr erneuert wor-
den (vgl. SEM act. 6 S. 134).
Hinzuweisen ist vorerst auf den Umstand, dass die Gefahr von Blutrache
in der Schweiz nicht wesentlich kleiner wäre als in Mazedonien (vgl. dazu
Urteil des BGer 2A.509/2004 vom 21. September 2004 E.2.2), schützt doch
auch der Aufenthalt in einem fremden Staat noch nicht vor Blutrache (vgl.
Urteil des BVGer D-283/2013 vom 31. Januar 2013
E. 4.3). Zudem bestehen berechtigte Zweifel an der Behauptung des Be-
schwerdeführers, Opfer von Blutrache zu werden. So belegt der Beschwer-
deführer die Blutrache einzig mittels Schreiben des Rates der Versöhnung
vom 3. Januar 2015. Der Vorfall selbst, welcher sich im Jahr 2001 ereignet
haben soll, wurde jedoch nicht dokumentiert (bspw. mittels Strafurteil, Ver-
fahrensakten, Strafregisterauszug). Kommt hinzu, dass der Beschwerde-
führer gemäss einem ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aar-
gau AG vom 1. Juni 2015 erklärte, er habe 2001 in Mazedonien einen Mann
mit neun Schüssen erschossen; dafür sei er für fünf Monate ins Gefängnis
gekommen. Umso mehr erstaunt es, dass sich einem anlässlich des Fami-
liennachzugsgesuchs eingereichten heimatlichen Strafregisterauszug vom
23. Februar 2005 entnehmen lässt, gegen den Beschwerdeführer sei we-
der ein Gerichtsverfahren durchgeführt noch ein Urteil ergangen (vgl. Be-
scheinigung des Grundgerichts Kumanova; SEM act. 2 S. 22 und 23).
7.3.2 Weiter wird beschwerdeweise vorgebracht, der Beschwerdeführer
sei aktuell aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung in psychiatrischer
Behandlung bei Dr. med. M. X._______. Am 26. März 2015 sei ein Vorge-
spräch in der Klinik Schützen in Rheinfelden durchgeführt worden. Die be-
gonnene Therapie des Beschwerdeführers dürfe nicht unterbrochen wer-
den, bis die vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht sei.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er dürfe die begonnene psychiat-
rische Behandlung nicht unterbrechen, wurde in medizinischer Hinsicht
weder begründet noch belegt. Auch ist unklar, ob er nach dem Vorgespräch
in der Klinik Schützen dort tatsächlich als Patient eingetreten ist. Hingegen
geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass auch im Heimatland
des Beschwerdeführers eine hinreichende medizinische und psychiatri-
sche Versorgung gewährleistet ist, wenn auch vielleicht auf niedrigerem
Niveau als in der Schweiz (siehe Urteile E-3001/2012 vom
8. Mai 2013 E. 4.3. in fine sowie BVGer E-6043/2013 vom 23. Dezember
C-1902/2015
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2014 E. 7.2.7 m.H.; vgl. auch allgemeine Ausführungen in Urteil des BGer
2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.1 m.H.).
7.3.3 Sofern der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, er lebe seit nun-
mehr 10 Jahren in der Schweiz und habe hier seinen Lebensmittelpunkt
(vgl. Beschwerde vom 24. März 2015 S. 6), so ist – mit der Vorinstanz (vgl.
Vernehmlassung vom 2. Juli 2015) – darauf hinzuweisen, dass er erst im
Alter von 26 Jahren in die Schweiz eingereist ist und die prägenden Jahre
der Kindheit und Adoleszenz in Mazedonien verbracht hat. Sicherlich wird
seine Rückkehr mit Schwierigkeiten verbunden sein, allerdings ist davon
auszugehen, dass er aufgrund seiner Herkunft, seines Alters und seiner
physischen Gesundheit über intakte Lebensperspektiven in Mazedonien
verfügt. Ohne Belang ist dabei, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in
Mazedonien nicht jenen in der Schweiz entsprechen (vgl. Urteil des BVGer
C-394/2010 vom 6. November 2013 E. 8.5; zur allgemeinen Lage in Maze-
donien vgl. unten E. 9.2).
7.4 Die vorgenannten Ausführungen lassen somit nicht den Schluss zu, es
liege ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE vor.
Andere wichtige Gründe, die einen weiteren Verbleib des Beschwerdefüh-
rers erforderlich machen könnten, werden von diesem nicht geltend ge-
macht, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Verweigerung
der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Vo-
rinstanz ist somit auf der Grundlage von Art. 77 Abs.1 Bst. a und b VZAE
nicht zu beanstanden.
7.5 Der Beschwerdeführer kann auch nicht dartun, dass die Vorinstanz im
Rahmen der ermessensgesteuerten Bewilligungserteilung nach Art. 30
Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. dazu BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348) rechtsfeh-
lerhaft entschieden hätte. Die Wertungsgesichtspunkte, die gemäss Art. 31
Abs. 1 VZAE bei Beurteilung einer möglichen Härtefallsituation heran-zu-
ziehen sind, wurden im Wesentlichen schon im Zusammenhang mit den
Anspruchstatbeständen geprüft und als nicht entscheidend taxiert.
8.
Gemäss den obgenannten Ausführungen ist die Zustimmung zur Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung bereits aufgrund der fehlenden Vor-aus-
setzungen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE zu verweigern. Die Frage,
ob sich der Beschwerdeführer von 2009 bis 2012 tatsächlich zwecks Exis-
tenzgründung in seinem Heimatland aufgehalten hat und ob er mit diesem
Verhalten allenfalls einen Widerrufsgrund im Sinne von
C-1902/2015
Seite 14
Art. 62 Bst. a AuG gesetzt hat, wie es die Vorinstanz geltend macht, kann
vor diesem Hintergrund offengelassen werden.
9.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Weite-
res die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 64
Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hin-
dernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen.
9.1 Vorliegend ist die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs unbestritten.
Der Vollzug der Wegweisung ist auch als zulässig zu erachten. Der Be-
schwerdeführer macht hingegen geltend, eine Rückkehr nach Mazedonien
könne ihm nicht zugemutet werden und verweist hierzu auf die allgemeine
Lage in seinem Heimatland. Er führt aus, die allgemeine Lage in Mazedo-
nien habe sich seit dem Mai 2015 verschlechtert, sodass nicht mehr von
einem sicheren Land gesprochen werden könne. Die Unruhen im Mai 2015
hätten die Lage in Mazedonien destabilisiert. Auch aus diesem Grund
könne ihm nicht zugemutet werden, nach Mazedonien zurückzukehren
(vgl. Schreiben vom 6. Mai 2015). Replikweise verweist er auf die Reise-
hinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen-
heiten (EDA). Darin werde ausgeführt, die zunehmende politische Konfron-
tation zwischen Regierungskoalition und Opposition würde die politischen
und sozialen Spannungen erhöhen. Unruhen sowie das Risiko von Terror-
anschlägen könnten nicht ausgeschlossen werden.
9.2 Das SEM erachtet die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Maze-
donien gestützt auf die aktuelle politische Lage, die Menschenrechtssitua-
tion sowie den allgemeinen Lebensumständen im Land zum heutigen Zeit-
punkt als grundsätzlich zumutbar. Selbst unter Berücksichtigung der be-
waffneten Auseinandersetzung anfangs 2015 zwischen der Polizei und ei-
ner bewaffneten Gruppierung in Kumanova bestehe derzeit keine Gefahr
von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt aufgrund welcher eine
konkrete Gefährdung angenommen werden könne. Zwar stamme der Be-
schwerdeführer aus Kumanova, einer Stadt in der das Alltagsleben der Be-
völkerung aufgrund der besagten Auseinandersetzung mit Unsicherheiten
verbunden gewesen sei. Nach Ansicht der Vorinstanz sei es indessen
möglich und zumutbar, sich – nötigenfalls vorübergehend – in einem ande-
ren Teil Mazedoniens niederzulassen (Vernehmlassung vom
2. Juli 2015). Diesen Ausführungen kann zugestimmt werden, herrscht
doch nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nach wie vor
die Regelvermutung, dass Mazedonien als verfolgungssicherer Staat
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Seite 15
(safe country) gilt (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-4061/2014 vom
23. Juli 2015 E. 6.1 – 6.4 m.H.). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon
auszugehen, der Beschwerdeführer würde in eine existenzbedrohende Si-
tuation geraten, müsste er in sein Heimatland zurückkehren. Dass der Be-
schwerdeführer in seiner Heimat andere Lebensverhältnisse als in der
Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, unerheblich. Der Vollzug
der Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten. Sofern er replikweise
geltend macht, er könne aufgrund der Gefahr der Blutrache nicht problem-
los in einem anderen Landesteil als in Kumanova ein neues Leben begin-
nen, da er stets befürchten müsse, gefunden zu werden, gilt auf obge-
nannte Ausführungen zu verweisen (E. 7.3.1).
9.3 Damit stehen dem Wegweisungsvollzug keine Hindernisse im Sinne
von Art. 83 AuG entgegen. Die angefochtene Verfügung ist damit auch un-
ter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.
10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-
halb abzuweisen.
11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf
Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
Versand: