B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1940/2015
Ur t e i l vom 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom
9. Januar 2015.
C-1940/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene, in Österreich wohnhafte österreichische Staatsange-
hörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) mel-
dete sich am 30. August 2012 beim österreichischen Versicherungsträger
zum Bezug einer Invalidenrente an. Dieser übermittelte am 12. November
2012 das Antragsformular E 204 der Schweizerischen Ausgleichskasse
(SAK) zur Durchführung des zwischenstaatlichen Rentenprüfungsverfah-
rens (act. 1) und stellte am 1. Februar 2013 ärztliche Unterlagen zu (act. 6).
Die in der Folge durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-
gend: IVSTA oder Vorinstanz) getätigten Abklärungen ergaben, dass der
Versicherte über lediglich fünf Beitragsmonate in der Schweiz verfügte
(act. 9), weshalb das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (act. 10) mit Verfügung vom 28. Juni 2013 abgewiesen
wurde (act. 18).
B.
Nachdem die SAK festgestellt hatte, dass der Versicherte in den Jahren
1985 bis 1995 mit Unterbrüchen sowie im Jahr 2010 in der Schweiz er-
werbstätig gewesen war und dabei während insgesamt 48 Monaten Bei-
träge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (AHV/IV) geleistet hatte (act. 21 und 22), teilte die IVSTA dem Ver-
sicherten am 25. Februar 2014 mit, dass die versicherungsmässigen Vo-
raussetzungen für den Bezug einer schweizerischen Invalidenrente erfüllt
seien (act. 23).
C.
Im Rahmen der wieder aufgenommenen Abklärungen reichte der Versi-
cherte der IVSTA am 3. Juni 2014 (Eingang) ausgefüllte Fragebögen für
den Arbeitgeber und für den Versicherten sowie ärztliche Unterlagen ein
(act. 26-29). Aus diesen Unterlagen ist unter anderem ersichtlich, dass der
Versicherte am 10. Februar 2008 einen Herzinfarkt erlitten hat und zuletzt
bis am 11. März 2011 als Hilfsmechaniker in einem Auto-Handelsunterneh-
men in Österreich tätig war. Am 18. Juni 2014 übermittelte der österreichi-
sche Versicherungsträger ein weiteres Antragsformular E 204 in Bezug auf
eine Anmeldung vom 28. April 2014 (act. 34). Mit Schreiben vom 30. Au-
gust 2012 (recte: 2014) teilte der Versicherte mit, es treffe nicht zu, dass er
am 28. April 2014 einen Rentenantrag gestellt habe (act. 39). Am 3. Sep-
tember 2014 nahm der RAD Rhône zu den medizinischen Unterlagen Stel-
lung und hielt fest, dass der Versicherte in seiner bisherigen Tätigkeit seit
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Seite 3
dem 10. Februar 2008 zu 100 % eingeschränkt sei. Für eine leidensadap-
tierte Tätigkeit bestehe ab 10. März 2008 keine Einschränkung (act. 42).
Gestützt darauf ermittelte die IVSTA einen Invaliditätsgrad von 100 % ab
10. Februar 2008 und von 12 % ab 10. März 2008 (act. 43). Nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren (act. 44) zog die IVSTA mit Verfügung
vom 9. Januar 2015 ihre Verfügung vom 28. Juni 2013 in Wiedererwägung
und wies das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründenden Inva-
liditätsgrades ab (act. 46).
D.
Gegen die Verfügung vom 9. Januar 2015 erhob der Versicherte mit Ein-
gabe vom 19. März 2015 (Poststempel: 25. März 2015) Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Beilage neuer Arztbe-
richte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Gutheissung seines Rentengesuchs. Eventualiter sei beim Amtsarzt der
Pensionsversicherungsanstalt Dornbirn ein Gutachten einzuholen (BVGer-
act. 1).
E.
Mit einer auf die Eintretensfrage beschränkten Vernehmlassung vom
15. April 2015 beantragte die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde infolge
Verspätung nicht einzutreten sei (BVGer-act. 4). Am 27. Mai 2015 reichte
die Vorinstanz eine Vernehmlassung zur Hauptsache ein und beantragte
unter Hinweis auf eine Stellungnahme des RAD Rhône vom 20. Mai 2015
die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).
F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer un-
ter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 400.– zu leisten (BVGer-act. 7), worauf am 23. Juni 2015
ein Betrag von Fr. 395.96 zugunsten der Gerichtskasse überwiesen wurde
(BVGer-act. 8).
G.
Am 3. Juli 2015 (Eingang) reichte der Beschwerdeführer replikweise einen
neuen Arztbericht ein (BVGer-act. 9).
H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer un-
ter Androhung der Säumnisfolgen eine Nachfrist zur Leistung des Diffe-
renzbetrags von Fr. 4.04 angesetzt, damit der Kostenvorschuss von
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Fr. 400.– netto auf dem Gerichtskonto registriert werden kann (BVGer-
act. 10). Daraufhin wurde am 21. Juli 2015 der Gerichtskasse ein Betrag
von Fr. 5.16 überwiesen (BVGer-act. 13).
I.
Mit Duplik vom 18. August 2015 hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf eine
Stellungnahme des RAD Rhône vom 13. August 2015 am Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 15).
J.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. August 2015 wurde der Schrif-
tenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 16).
K.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-
tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhe-
bung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch
Art. 59 ATSG [SR 830.1]).
1.2 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfü-
gung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die Verfü-
gung vom 9. Januar 2015 wurde mit eingeschriebener Postsendung an die
Adresse (…), an den Beschwerdeführer verschickt (act. 46). Diese Sen-
dung wurde der Vorinstanz mit dem Vermerk «Verzogen» retourniert. Auf
entsprechende Anfrage der Vorinstanz vom 4. Februar 2015 (act. 48) hat
der österreichische Versicherungsträger am 25. Februar 2015 die aktuelle
Adresse des Beschwerdeführers ([…]) mitgeteilt (act. 49). Daraufhin hat
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2015 ein
Kopie der Verfügung vom 9. Januar 2015 an seine korrekte Adresse zuge-
stellt (act. 51). Nachdem der Beschwerdeführer seine neue Adresse ([…])
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Seite 5
der Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 28. Juli 2014 (Eingang: 12. Au-
gust 2014) mitgeteilt hatte (act. 39), ist die falsche Adressierung der ange-
fochtenen Verfügung der Vorinstanz zuzuschreiben. Aus einer mangelhaft
eröffneten Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen
(Art. 49 Abs. 3 ATSG). Daher wurde hier die Beschwerdefrist erst mit Zu-
stellung der Kopie der angefochtenen Verfügung ausgelöst, zumal sich aus
den Akten keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer bereits zu
einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von der Verfügung erhielt. Die am
25. März 2015 der österreichischen Post übergebene Beschwerde ist da-
her als rechtzeitig zu betrachten.
1.3 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf
die formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 52 Abs. 1
VwVG).
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 9. Januar 2015, mit welcher das Leistungsgesuch des Be-
schwerdeführers mangels anspruchsbegründender Invalidität abgelehnt
wurde. Prozessthema ist somit der Anspruch des Beschwerdeführers auf
eine schweizerische Invalidenrente.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und
wohnt in Österreich, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieds-
staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie
die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004
sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die
Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie
Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss
Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert,
um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-
staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und
die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-
weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze
dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die
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Seite 6
Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-
ordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten
der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl.
Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach
bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizeri-
schen Rechtsvorschriften.
3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung (hier: 9. Januar 2015) eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass
der Verfügung vom 9. Januar 2015 in Kraft standen (so auch die Normen
des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revi-
sion [IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu
jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beur-
teilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
4.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat,
wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim
Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge
an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-
tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein; ist eine davon
nicht erfüllt, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere zu
bejahen ist. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während
mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, so
dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf
eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.
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Seite 7
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte,
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6
ATSG).
5.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a);
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf
dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG
sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo-
naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahrs folgt, entsteht.
5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für
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Seite 8
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern
sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3
und 3.1).
5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
5.5 Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen auslän-
discher Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüg-
lich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Be-
hörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). Viel-
mehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der
freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. zum Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung BGE 125 V 351 E. 3a).
5.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a)
und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt
(Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Diesen Anfor-
derungen genügende Berichte regionaler ärztlicher Dienste können einen
vergleichbaren Beweiswert haben wie ein Gutachten (Art. 49 Abs. 2 IVV;
BGE 137 V 210 E. 1.2.1; 135 V 254 E. 3.3.2).
5.7 Soll über einen Rentenanspruch ohne Einholung eines externen Gut-
achtens, sondern gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich
vom Versicherungsträger intern eingeholte medizinische Unterlagen ent-
schieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen
in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zu-
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Seite 9
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135 V
465 E. 4.4; Urteil des BGer 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.2).
6.
6.1 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den
Standpunkt, dass der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätig-
keit als Hilfsmechaniker ab 10. Februar 2008 zu 100 % arbeitsunfähig sei,
ihm die Ausübung einer an den Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit
aber ab 10. März 2008 voll zugemutet werden könne. Ausgehend davon
habe der durchgeführte Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von
12 % ergeben, was keinen Rentenanspruch begründe. Die Vorinstanz
stützte sich für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf die Einschätzung
des RAD Rhône ab.
6.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen sinngemäss geltend, dass
seine Herzleistung seit dem im Jahr 2008 erlittenen Herzinfarkt nur noch
30 % betrage, was ihm auch die Ausübung einer leichten Tätigkeit nicht
erlaube.
7.
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lagen der Vorinstanz folgende
medizinischen Akten vor:
7.1 Im Austrittsbericht der kardiologischen Intensivstation des Landeskran-
kenhauses B._______ vom 3. März 2008 wurden folgende Diagnosen fest-
gehalten (act. 40):
– Vorderwand-ST-Hebungsinfarkt im subakuten Stadium am 10.2.08 (CAG am
13.2.08: LAD-Verschluss mit PCI und DES-Implantation, 80 % Intermediärast-
stenose mit PCI und DES am 13.2.08; RCA-Plaqueruptur, PCI zweizeitig ge-
plant; CAG am 18.2.08: RCA Plaque PCI + Stent [DES])
– Mässig diffuse Koronarsklerose
– Semental gestörte LV Funktion
– Hyperlipidämie
– Nikotinabusus
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Seite 10
7.2 Der behandelnde Arzt Dr. med. C._______, Facharzt für Innere Medi-
zin und Additivfacharzt für Gefässmedizin und internistische Intensivmedi-
zin, hielt in seinem Bericht vom 1. August 2012 als Diagnose eine Links-
herzinsuffizienz NYHA II bei Zustand nach Vorderwandinfarkt 2/08 (EF 35-
40 %, CAG 3-Gefässerkrankung [LAD 100 %, DES; Interm. Ast 80 %, DES,
RCA Plaqueruptur, DES] fest. Als Verdachtsdiagnose nannte er einen fla-
chen apikalen Thrombus. Als vaskuläre Risikofaktoren erwähnte er einen
Nikotinabusus, eine kombinierte Hyperlipidämie sowie eine Schweissnei-
gung (act. 29).
7.3 Im auf eigenen Untersuchungen beruhenden, zuhanden der Pensions-
versicherungsanstalt Vorarlberg erstellten ärztlichen Gesamtgutachten von
Dr. med. D._______, Facharzt für Innere Medizin, vom 29. Januar 2013
wurde als Diagnose eine Durchblutungsstörung der Herzkranzgefässe mit
Zustand nach subakutem Vorderwandinfarkt 2008 bei Mehrgefässerkran-
kung sowie eine mittelgradig eingeschränkte Linksventrikelfunktion (ICD-
10 I25.1) festgehalten. Der Gutachter erachtete Arbeiten gemäss folgen-
den Leistungskalkül als vollschichtig zumutbar: ständig sitzende und ste-
hende sowie fallweise gehende Arbeitshaltung, ständig leichte und fall-
weise mittlere körperliche Belastung, ständig in geschlossenen Räumen,
im Freien und unter starker Lärmeinwirkung, überwiegend Lenken eines
KFZ (berufsbedingt), höhenexponiert und allgemein exponiert (z.B. offen-
laufende Maschine), überwiegend leichte und fallweise mittelschwere
Hebe- und Trageleistung, überwiegend alle möglichen Zwangshaltungen
(überkopf, vorgebeugt, gebückt, kniend und hockend), überwiegend Expo-
sition gegenüber Kälte, Nässe, Hitze und Staub, überwiegend Feinarbei-
ten, Grobarbeiten, Fingerfertigkeit und Gebrauchshand, jeweils links wie
rechts, Nachtarbeit, Schichtarbeit und Kundenkontakt, fallweise besonde-
rer Zeitdruck, Anmarschweg von mindestens 500 m möglich, übliche Pau-
sen ausreichend (act. 6).
7.4 Dr. med. E._______, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chi-
rurgie, hielt in seinem Bericht vom 15. November 2013 als Diagnose eine
chronische Lumbalgie bei Osteochondrose L2/L3 fest. Als Nebendiagno-
sen nannte er einen Zustand nach Herzinfarkt 2008 mit 30 % Herzleistung,
eine arterielle Hypertonie, eine Hypercholesterinämie und einen Nikotina-
busus. Zudem äusserte er den Verdacht auf das Vorliegen einer Depres-
sion (act. 31).
7.5 In einem weiteren Bericht vom 24. November 2013 nannte Dr. med.
C._______ als Diagnose eine Linksherzinsuffizienz NYHA II bei Zustand
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Seite 11
nach Vorderwandinfarkt 2/08 (EF 35 %, CAG 3-Gefässerkrankung [LAD
100 %, DES; Interm. Ast 80 %, DES, RCA Plaqueruptur, DES]) sowie als
Verdachtsdiagnose einen flachen apikalen Thrombus. Er hielt fest, dass
aufgrund der kardialen Befunde eine körperlich belastende Arbeit sicherlich
nicht zuzumuten sei. Zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer
angepassten Tätigkeit äusserte sich Dr. med. C._______ nicht (act. 32).
7.6 Dr. med. C._______ hielt nach Durchführung eines 24 Stunden-EKG in
seinem Bericht vom 2. Dezember 2013 als Diagnose unverändert eine
Linksherzinsuffizienz NYHA II bei Zustand nach Vorderwandinfarkt 2/08
(EF 35 %, CAG 3-Gefässerkrankung [LAD 100 %, DES; Interm. Ast 80 %,
DES, RCA Plaqueruptur, DES]) fest (act. 33).
7.7 Dr. med. F._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt in
seiner Stellungnahme vom 3. September 2014 als Hauptdiagnosen eine
Herzinsuffizienz NYHA II und einen Status nach einem Vorderwand-Myo-
kardinfarkt am 10. Februar 2008 (I25) fest. Als Diagnose ohne Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit nannte er Lumbalgien. Er attestierte eine Arbeitsunfä-
higkeit von 100 % in der angestammten Tätigkeit ab dem 10. Februar 2008
und von 0 % in einer adaptierten Tätigkeit ab dem 10. März 2008. Er hielt
fest, dass das Herzleiden die Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähig-
keit als Hilfsarbeiter rechtfertige. Da keine anderen Erkrankungen vorlä-
gen, seien dem Beschwerdeführer allerdings alle adaptierten Tätigkeiten
zumutbar. Der RAD-Arzt hat folgende funktionellen Einschränkungen fest-
gelegt (Zumutbarkeitsprofil): keine schweren Arbeiten, gelegentliches Tra-
gen von Gewichten bis max. 15 kg, eingeschränktes Bergaufgehen, ver-
minderte Stressresistenz. Als zumutbare Verweistätigkeiten bezeichnete er
folgende Tätigkeiten: Museums- und Parkwärter sowie Lagerist/Material-
verwalter (act. 42).
8.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz die anspruchsverneinende
Verfügung zu Recht auf die Beurteilung des RAD abgestellt hat bezie-
hungsweise ob sich aufgrund der Aktenlage der medizinische Sachverhalt
als genügend abgeklärt erweist.
8.1 Die RAD stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Vo-
raussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für
die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle
Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit
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Seite 12
oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizini-
schen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Auf
die Stellungnahme eines versicherungsinternen Arztes kann aber nur ab-
gestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderun-
gen an einen ärztlichen Bericht genügt. Vorliegend hat der RAD-Arzt
Dr. med. F._______ keine eigene Untersuchung des Beschwerdeführers
vorgenommen. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist nicht an
sich ein Grund, um einen versicherungsinternen ärztlichen Bericht in Frage
zu stellen (vgl. Art. 49 Abs. 2 IVV). Auch reine Aktengutachten können be-
weiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesent-
lichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden
medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung
mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätz-
lich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen der RAD (Urteil des
BGer 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2). Soweit IV-Ärzte wie hier nicht
selber medizinische Befunde erheben, sondern die vorhandenen Befunde
aus medizinischer Sicht würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wi-
dersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu
beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber
eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei, müssen die Akten für die
streitigen Belange beweistaugliche Unterlagen enthalten. Ist das nicht der
Fall, kann die Stellungnahme des medizinischen Dienstes in der Regel
keine abschliessende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu wei-
tergehenden Abklärungen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011
vom 25. März 2011 E. 3.3). Entscheidend ist somit, ob es die vorliegenden
medizinischen Akten dem RAD erlaubten, sich ein einheitliches Bild der
gestellten Diagnosen, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu machen, und ob die Schlussfol-
gerungen des RAD nachvollziehbar und schlüssig sind.
8.2 Aus den oben dargestellten ärztlichen Berichten und Gutachten wird
ersichtlich, dass beim Beschwerdeführer neben dem im Vordergrund ste-
henden Herzleiden auch ein Rückenleiden vorliegt, das gemäss der Ein-
schätzung des RAD vom 20. Mai 2015 ebenfalls Einfluss auf die Leistungs-
fähigkeit des Beschwerdeführers hat. Die Lumbalgie wird vom RAD-Arzt
zwar einerseits als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ge-
nannt, andererseits erwähnt er dieses Leiden im Rahmen seiner Beurtei-
lung aber ausdrücklich als limitierend und als im Rahmen der Arbeitsfähig-
keitsschätzung berücksichtigt (BVGer-act. 6). Treffen verschiedene (an-
spruchsrelevante) Gesundheitsbeeinträchtigungen zusammen, ist in der
Regel eine interdisziplinäre Untersuchung durchzuführen (vgl. Urteil des
C-1940/2015
Seite 13
BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2), und der Grad der Ar-
beitsunfähigkeit ist grundsätzlich in einer sämtliche Behinderungen umfas-
senden medizinischen Gesamtbeurteilung zu bestimmen (vgl. Urteil des
BGer 9C_948/2012 vom 22. Juli 2013 E. 4.3). In den Akten befindet sich
jedoch keine in diesem Sinn zuverlässige und schlüssige interdisziplinäre
Begutachtung des Beschwerdeführers, auf die sich der RAD hätte stützen
können.
8.3 Aus der Stellungnahme des RAD-Arztes vom 3. September 2014 ist
nicht klar ersichtlich, auf welche Berichte er sich bei seiner Schlussfolge-
rung abstützt, wonach der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten
Tätigkeit 100 % arbeitsfähig sei. Ausdrücklich erwähnt er lediglich den fach-
ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______ vom 24. November 2013 (siehe
E. 7.5), dessen Diagnose der RAD-Arzt im Wesentlichen übernommen hat.
Was das Herzleiden des Beschwerdeführer anbelangt, so kann in diagnos-
tischer Hinsicht von einem feststehenden Sachverhalt ausgegangen wer-
den, deckt sich doch die von Dr. med. C._______ am 24. November 2013
gestellte Diagnose im Wesentlichen mit seiner früheren Einschätzung vom
1. August 2012 (act. 29). Auch im ärztlichen Gesamtgutachten von Dr. med.
D._______ vom 29. Januar 2013 wurde als Diagnose eine Durchblutungs-
störung der Herzkranzgefässe mit Zustand nach subakutem Vorderwand-
infarkt 2008 bei Mehrgefässerkrankung sowie eine mittelgradig einge-
schränkte Linksventrikelfunktion festgehalten (ICD-10 I25.1). Angesichts
der von Dr. med. C._______ gestützt auf einen Belastungstest (Ergomet-
rie) und einem Elektrokardiogramm (EKG) erhobenen Befunde, lag dem
RAD-Arzt für seine Beurteilung auch ein lückenloser kardiologischer Be-
fund vor, der es ihm erlaubte, Rückschlüsse auf die Belastungsfähigkeit
des Beschwerdeführers zu ziehen. Es ist daher davon auszugehen, dass
sich der RAD-Arzt ein vollständiges und aktuelles Bild über das Herzleiden
und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers machen konnte.
8.4 Der RAD-Arzt hat im Rahmen seiner Beurteilung berücksichtigt, dass
die Herzfunktion bei einer Ejektionsfraktion (EF) von 35 % eingeschränkt
ist. Er geht aber davon aus, dass aktuell keine myokardiale Ischämie und
keine Herzrhythmusstörungen bestünden. Diese Einschätzung deckt sich
mit den Ausführungen von Dr. med. C._______ im Bericht vom 24. Novem-
ber 2013, wonach eine deutlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit be-
stehe, durchgehend niedrige RR-Werte vorlägen und keine sicheren Ischä-
mie Hinweise vorhanden seien. Im Bericht vom 2. Dezember 2013 hielt er
zudem gestützt auf ein 24-Stunden-EKG fest, dass keine höhergradigen
C-1940/2015
Seite 14
Rhythmusstörungen vorlägen und bis auf vereinzelte VES und SVES ein
unauffälliger Befund vorliege. Das vom RAD festgelegte Zumutbarkeitspro-
fil berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer laut Einschätzung von
Dr. med. C._______ körperlich schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar
sind. Überdies deckt sich das vom RAD-Arzt festgelegte Zumutbarkeits-
profil im Wesentlichen mit demjenigen, welches Dr. med. D._______ im
ärztlichen Gesamtgutachten vom 29. Januar 2013 festgelegt hat. Insge-
samt ist damit die Einschätzung der durch das Herzleiden verursachten
funktionellen Einschränkungen und der daraus gezogenen Schlussfolge-
rung, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit
voll arbeitsfähig ist, durch den RAD nachvollziehbar und schlüssig. Ange-
sichts des Umstandes, dass die Berichte der untersuchenden Fachärzte
betreffend Diagnosen und Gesundheitsbeeinträchtigung hinreichend klar
und nicht widersprüchlich sind, schmälert das Fehlen der einschlägigen
Facharztqualifikation (Kardiologie) des RAD-Arztes den Beweiswert seiner
Beurteilung in diesem Fall nicht (vgl. Urteil des BGer 9C_635/2015 vom
16. Oktober 2015 E. 3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 vom 18. Juni
2014 E. 5.2).
8.5 Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer einen zusätzlichen
Bericht von Dr. med. C._______ vom 14. November 2014 eingereicht (Bei-
lage 1 zu BVGer-act. 1). Dieser Bericht, in dem die bereits bekannte Diag-
nose festgehalten wird, ist nicht geeignet, Zweifel an der Einschätzung des
RAD zu begründen. Dr. med. F._______ hat diesen Bericht geprüft und hat
in seiner Stellungnahmen vom 20. Mai 2015 nachvollziehbar dargelegt,
dass ein Zustand beschrieben werde, wie er bereits bei Erstellung der Stel-
lungnahme vom 3. September 2014 bekannt gewesen sei und dass sich
die die Situation aus kardiologischer Sicht stabilisiert habe. Es bestehe
keine Dekompensation der behandelten Insuffizienz. Die Ergometrie habe
keine Hinweise auf eine myokardiale Ischämie geliefert. Es bestünden
auch keine Herzrhythmusstörungen. Aus dem ebenfalls erst im Beschwer-
deverfahren eingereichten Bericht von Dr. med. C._______ vom 6. Mai
2015 (BVGer-act. 9) lässt sich ebenfalls nichts anderes ableiten, zumal aus
rechtlicher Sicht grundsätzlich der Sachverhalt bis zum Erlass der Verfü-
gung (hier: 9. Januar 2015) massgebend ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S.
220; 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Der erst vier Monate später erstellte Arztbe-
richt vermag keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand im Zeit-
punkt des Verfügungserlasses zu geben, so dass dieser aus diesem Grund
im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann. Das Gleiche
gilt grundsätzlich auch für das im Beschwerdeverfahren eingereichte ärzt-
C-1940/2015
Seite 15
liche Gesamtgutachten vom 16. März 2015 von Dr. med. G._______, so-
weit sich die Aussagen nicht auf den Beurteilungszeitraum beziehen (Bei-
lage zu BVGer-act. 1).
8.6 Was das Rückenleiden des Beschwerdeführers anbelangt, so findet
sich diesbezüglich lediglich ein Bericht von Dr. med. E._______ vom 15.
November 2013 in den Akten. Der RAD hat in seiner nur wenige Zeilen
umfassenden Aktenbeurteilung vom 3. September 2014 im Zusammen-
hang mit dem Rückenleiden zwar die Lumbalgien als Diagnose ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten, er hat den Bericht von
Dr. med. E._______ jedoch nicht erwähnt und sich auch nicht erkennbar
damit auseinandergesetzt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der
RAD zur Einschätzung gelangte, dass das Rückenleiden die Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers nicht beeinflusst. Vor diesem Hintergrund er-
scheint es auch widersprüchlich, dass der RAD-Arzt in der im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 20. Mai 2015
ohne Begründung von der ursprünglichen Auffassung abweicht, und dem
Rückenleiden einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zuschreibt, was je-
doch bei der Einschätzung insofern bereits berücksichtigt worden sei, als
dem Beschwerdeführer keine schweren Arbeiten und kein Heben von Ge-
wichten über 15 kg zugemutet würden.
8.7 Gerade bei Gesundheitsschädigungen im Bereich der Orthopädie ist
nicht bloss die Diagnose, sondern eine schlüssige qualitative und quanti-
tative Analyse der Funktionsstörung des Bewegungsapparates und seiner
Folgen von zentraler Bedeutung. Eine eingehende (fachärztliche) klinische
Erhebung in Bezug auf die funktionellen Einschränkungen des Bewe-
gungsapparates ist hier aber nicht ersichtlich (vgl. Urteil des BGer
9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2). Im Bericht von Dr. med.
E._______ vom 15. November 2013 werden zwar die Ergebnisse einer kli-
nischen Untersuchung beschrieben und Befunde aufgrund der vorgelegten
Röntgenbilder der Lendenwirbelsäule unbekannten Datums erhoben, zur
funktionellen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers äusserte sich
Dr. med. E._______ jedoch nicht. Fehlt es wie hier an einer fachärztlichen
Umschreibung des funktionellen Leistungsvermögens aufgrund einer aktu-
ellen klinischen Untersuchung, kann aus orthopädischer Sicht nicht von ei-
nem feststehenden Sachverhalt – allenfalls abgesehen von der der Diag-
nosestellung – ausgegangen werden (vgl. Urteil des BGer 9C_335/2015
vom 1. September 2015 E. 4.2). Darauf wird im Übrigen auch im rund zwei
Monate nach Verfügungserlass erstellten ärztlichen Gesamtgutachten vom
C-1940/2015
Seite 16
österreichischen Amtsarzt Dr. med. G._______ vom 16. März 2015 hinge-
wiesen. Dieser hielt fest, dass die bestehende Lumbalgie noch nicht voll-
ständig abgeklärt worden sei (Beilage zu BVGer-act. 1).
8.8 Im Lichte der eingangs erwähnten Grundsätze zum Beweiswert von
Aktenbeurteilungen versicherungsinterner Ärzte kann demzufolge nicht auf
die Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. F._______ abgestellt werden.
Da auch auf die Berichte der Amtsärzte aus Österreich und die Stellung-
nahmen der in die Behandlung involvierten Ärzte nicht abgestellt werden
kann, zumal diese keine sämtliche Leiden berücksichtigende, den Beweis-
anforderungen genügende Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers in seiner bisherigen und in einer leidensangepassten Tä-
tigkeit enthalten, lässt sich der Invaliditätsgrad aufgrund der vorhandenen
medizinischen Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit beurteilen. Die Vorinstanz hätte sich unter die-
sen Umständen nicht mit einer Aktenbeurteilung des RAD begnügen dür-
fen, sondern hätte mit Blick auf die unklare Aktenlage weitere Abklärungen
tätigen müssen. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich hinsichtlich des vom
Orthopäden Dr. med. E._______ im Bericht vom 15. November 2013 ge-
äusserten Verdachts auf eine Depression aus den Akten keine Anhalts-
punkte auf eine rentenrelevante Gesundheitsbeeinträchtigung ergeben,
weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diesbezüglich
keine weiteren einschlägigen Untersuchungen des Beschwerdeführers an-
geordnet hat.
9.
Im vorinstanzlichen Verfahren sind infolge unvollständiger Feststellung des
rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts (vgl. Art. 43 ff. ATSG und
Art. 12 VwVG) entscheidwesentliche Aspekte vollständig ungeklärt geblie-
ben. Da es an einer Gesamtbeurteilung fehlt und bisher noch keine gut-
achterliche Abklärung des Rückenleidens und dessen funktionellen Ein-
schränkungen vorgenommen wurde, steht einer Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen nichts entgegen (vgl. BGE 137
V 210 E. 4.4.1.4). Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens oder Erhe-
bung anderer Beweismassnahmen ist daher abzusehen. Die Beschwerde
ist folglich insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Vorinstanz
ist anzuweisen, unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundiger Arztbe-
richte sowie Beizug weiterer verfügbarer medizinischer Unterlagen eine
fachärztliche Begutachtung des Gesundheitsschadens des Beschwerde-
C-1940/2015
Seite 17
führers sowie von dessen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit vorzu-
nehmen. Anschliessend hat die Vorinstanz neu zu verfügen (vgl. Art. 61
Abs. 1 VwVG).
10.
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m.
Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 401.12 ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils zurückzuerstatten. Da der Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 2
VwVG ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen sind, werden keine Verfah-
renskosten erhoben.
10.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine unver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
C-1940/2015
Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 9. Januar 2015 aufgehoben und die Streitsache zu weiteren Ab-
klärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 401.12 nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
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Seite 19
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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