B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1942/2015
Ur t e i l vom 6 . F eb r u a r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiber Yves Rubeli.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Unentgeltliche Rechtsverbeiständung
im Verwaltungsverfahren (Verfügung vom 20. Februar 2015).
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Sachverhalt:
A.
Der am […] 1968 geborene, in seiner Heimat wohnhafte deutsche Staats-
angehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) meldete sich
am 23. Oktober 2006 zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invali-
denversicherung an (vgl. act. 17 S. 1). Mit Verfügung vom 11. März 2011
sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (im Folgenden:
Vorinstanz) eine vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. März 2009 befristete
ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch
Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald, (…), vertretenen Beschwerdefüh-
rers vom 9. Mai 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
C-2667/2011 vom 7. März 2014 in dem Sinne gut, als dass der Beginn des
Anspruchs auf eine ganze Rente auf den 1. Oktober 2006 festgesetzt und
die Vorinstanz angewiesen wurde, die entsprechende Verfügung zu erlas-
sen. Im Weiteren wurde die Sache zur Prüfung eines Rentenanspruchs ab
dem 31. März 2009 im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz zurückgewiesen. Das weitergehende Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers und das reformatorische Rechtsbegehren der Vo-
rinstanz wurden abgewiesen (vgl. Disp.-Ziff. 1).
B.
In der Folge nahm die Vorinstanz ihre Abklärungen wieder auf. Sie bat den
weiterhin durch Rechtsanwältin Zumtaugwald vertretenen Beschwerdefüh-
rer, weitere Unterlagen (aktueller Fragebogen für den Versicherten und für
den Arbeitgeber, je vollständig ausgefüllt und unterzeichnet; sich im Besitz
des Beschwerdeführers befindliche medizinische Unterlagen, welche noch
nicht vorgelegt wurden), sowie eine beiliegende Vollmacht (datiert und un-
terzeichnet) einzureichen (vgl. act. 19, 34, 39, 41, 42, 46 und 48; vgl. auch
act. 32, 43, 44, 47 und 53). Zudem ersuchte die Vorinstanz die Schweize-
rische Unfallversicherungsanstalt (Suva; act. 18), die Deutsche Rentenver-
sicherung (…) (act. 20 und 28) und die Bundesagentur für Arbeit, (…) Ärzt-
licher Dienst (act. 54 und 59; vgl. auch act. 58 = 61 und 63), um Auskünfte
in Sachen des Beschwerdeführers sowie den Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) Rhône um Stellungnahmen (act. 29 und 60; vgl. auch act. 38). Mit
Verfügung vom 23. Mai 2014 (act. 23) sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer eine ganze Invalidenrente vom 1. Oktober 2006 bis zum
31. März 2009 im Rentenbetrag von Fr. 79.– pro Monat zu (total Fr. 2'433.–
[vgl. act. 37 S. 1]).
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C.
Mit Schreiben vom 18. November 2014 liess der Beschwerdeführer, ver-
treten durch Rechtsanwältin Zumtaugwald, um unentgeltliche Rechts-
pflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren
ersuchen (vgl. act. 49).
D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 28. No-
vember 2014 fest, die Abklärungen im laufenden Verfahren seien noch
nicht abgeschlossen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung werde nach Erlass des Vorbescheids geprüft. Rechtsprechungsge-
mäss sei an die sachliche Gebotenheit der Verbeiständung vor Erlass des
Vorbescheids ein strenger Massstab anzulegen. Falls der Beschwerdefüh-
rer mit dieser Mitteilung nicht einverstanden sein sollte, könne er eine be-
schwerdefähige Verfügung bezüglich des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Verfahren vor Erlass des Vorbescheids verlan-
gen (act. 52).
E.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer die
Vorinstanz um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (vgl. act. 55).
F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwal-
tungsverfahren (gemeint) vor Erlass des Vorbescheids ab. Die Vorinstanz
hielt in der Begründung fest, vorliegend weise das Verfahren (trotz Rück-
weisung zu weiteren Abklärungen) weder in rechtlicher noch in sachlicher
Hinsicht eine derart hohe Komplexität auf, dass eine anwaltliche Verbei-
ständung vor Erlass des Vorbescheids erforderlich wäre (vgl. act. 65 S. 2
am Ende, vgl. auch nachfolgende E. 3.1).
G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwältin Zumtaugwald, mit Eingabe vom 26. März 2015 (Datum
Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und unentgeltliche
Rechtspflege (im Verwaltungsverfahren), unter Kosten- und Entschädi-
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gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (recte Vorinstanz). Zu-
dem wurde für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege beantragt (vgl. BVGer-act. 1 S. 2).
H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2015 die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung. Ergänzend hielt sie fest, dass auch nach jüngster Rechtsprechung
an den besonders strengen Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im IV-Verfahren vor Erlass des Vorbescheids
festzuhalten sei (BVGer-act. 3).
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Mai 2015 ging ein Doppel der Ver-
nehmlassung der Vorinstanz vom 29. April 2015 zur Kenntnisnahme an
den Beschwerdeführer und der Schriftenwechsel wurde abgeschlossen
(BVGer-act. 4).
J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]). Die Beschwerde, welche sich gegen die selbständig er-
öffnete Zwischenverfügung der IVSTA vom 20. Februar 2015 richtet (vgl.
BGE 131 V 153 E. 1), ist zulässig, weil die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG bewirken kann (vgl. MARTIN
KAYSER: in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], 2008, Art. 46 Rz. 12). Der Beschwerdeführer ist durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG [SR 830.1];
vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 59 Rz. 17). Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG).
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Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in
Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a
IVG). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin gel-
tenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in-
soweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit ko-
ordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Ver-
tragsstaaten zu gewährleisten. Anhang II des FZA betreffend die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde per 1. April 2012 geän-
dert (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-6546/2010 vom 13. November
2013 E. 2.3).
2.1 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit (geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 988/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009,
SR 0.831.109.268.1) haben die Personen, für die diese Verordnung gilt,
die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit –
wie vorliegend – besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts an-
deres vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch
die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des
FZA). Mangels anderslautender Regelungen beurteilt sich vorliegend die
Frage, ob Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbei-
ständung im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren besteht, allein auf-
grund der innerstaatlichen schweizerischen Rechtsvorschriften.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-
den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
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4.1 Zum Anfechtungsgegenstand führt das Bundesgericht in BGE 131 V
164 E. 2.1 folgendes aus: "Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu
beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver-
bindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs-
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und so-
mit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung
ergangen ist (mit Hinweis auf BGE 125 V 414 und weiteren Hinweisen)".
4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren vor Erlass
des Vorbescheids abgewiesen – die Vorinstanz hat in der angefochtenen
Verfügung die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung des Be-
schwerdeführers im Verwaltungsverfahren für die Zeit vor Erlass ihres Vor-
bescheids verneint (vgl. act. 65 S. 2). Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung behandelt mithin ausschliesslich die Frage eines Anspruchs auf un-
entgeltliche Verbeiständung für die Zeitspanne vor Erlass des Vorbeschei-
des. Auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, soweit es über
diese Zeitspanne hinausgeht, ist, da es insofern an einem weiterziehbaren
Anfechtungsgegenstand fehlt, somit nicht einzutreten. Zudem ist darauf
hinzuweisen, dass das vorinstanzliche Verwaltungsverfahren in der Sozi-
alversicherung grundsätzlich (vgl. zur ausnahmsweisen Kostentragung
durch die Partei Art. 45 Abs. 3 ATSG) kostenlos ist (vgl. Art. 45 ATSG; vgl.
auch UELI KIESER, a.a.O., Art. 45 Rz. 2, 38 ff.).
Der angefochtene Entscheid datiert vom 20. Februar 2015. Somit kommt
das ATSG in der ab dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung vom 6. Oktober
2000 (6. IV-Revision, AS 2011 5659) zur Anwendung. In Bezug auf Verfah-
rensbereiche, die im ATSG oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend
geregelt sind, gilt das VwVG (Art. 55 Abs. 1 ATSG).
6.1 In ihrer das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege im Verwaltungsverfahren abweisenden Verfügung bejahte die Vo-
rinstanz die fehlende Aussichtslosigkeit, da der Rentenanspruch im Verfah-
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ren nach der Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht weiterge-
hend abgeklärt werden müsse. Ob der Beschwerdeführer bedürftig (im
Sinne der Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege) sei, könne
offen bleiben, falls die Verbeiständung nicht notwendig sei. Weiter führte
sie aus, tatsächlich könne im Rahmen einer Rückverweisung bereits vor
Erlass des Vorbescheids ausnahmsweise eine anwaltliche Vertretung ge-
boten sein, sofern die Umsetzung des Urteils besondere Schwierigkeiten
aufweise. Allerdings bestehe hier kein Automatismus. Nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung könne aus der Tatsache allein, dass die Vorinstanz
infolge eines Gerichtsentscheids weitere Abklärungen vorzunehmen habe,
nicht auf ein ungewöhnliches oder mit Schwierigkeiten verbundenes Ver-
fahren geschlossen werden (mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.3). Da nun dieses vom Beschwerde-
führer vorgetragene Argument nicht verfange, sei allein auf die allgemeinen
Grundsätze zur unentgeltlichen Verbeiständung abzustellen. Es sei dem-
nach darauf zu verweisen, dass das Verfahren der Invalidenversicherung
von der Offizialmaxime und dem Amtsbetrieb beherrscht sei. Im vorliegen-
den Fall liege zudem ein rechtskräftiges Urteil vor, welches den Rahmen
der vorzunehmenden Abklärungen klar umreisse. Weder in rechtlicher
noch in sachlicher Hinsicht weise daher das Verfahren eine derart hohe
Komplexität auf, dass eine anwaltliche Verbeiständung vor Erlass des Vor-
bescheids erforderlich wäre (vgl. BVGer-act. 65). In ihrer Vernehmlassung
hielt die Vorinstanz ergänzend fest, dass auch nach jüngster Rechtspre-
chung an den besonders strengen Voraussetzungen für die Gewährung
der unentgeltlichen Verbeiständung im IV-Verfahren vor Erlass des Vorbe-
scheids festzuhalten sei (BVGer-act. 3).
6.2 In der Beschwerde vom 26. März 2015 wird insbesondere vorgebracht,
die Rentenberechnung sei bis heute ausstehend (vgl. BVGer-act. 1 S. 3
Ziff. 5) und die Nichtaussichtslosigkeit ausgewiesen (vgl. Ziff. 6). Die Vo-
rinstanz gehe davon aus, dass der Fall nicht derart komplex sei, dass eine
anwaltliche Vertretung notwendig wäre. Dem Beschwerdeführer sei eine
volle (recte ganze) Rente ab 1. Juni 2006 bis zum 31. März 2009 zuge-
sprochen worden (vgl. Ziff. 7). Diesbezüglich werde anerkannt, dass wahr-
scheinlich dieser Teil des Rückweisungsurteils nicht mit grossen Schwie-
rigkeiten verbunden sei. Es müsse von der Anwältin in erster Linie die Be-
rechnung nachvollzogen werden können. Der Beschwerdeführer sei aber
deutscher Staatsangehöriger und kenne das schweizerische Recht nicht
gut. Auch die Suche im Internet nach allfälligen Quellen, wie ein Urteil zu
beurteilen sei, werde dadurch erschwert. Zudem sei die Kontaktnahme zu
Hilfsorganisationen verunmöglicht (vgl. Ziff. 8). Das Verfahren dauere nun
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schon fast neun Jahre. Es sei für die Mandantschaft nicht mehr zumutbar,
dass sie nun eine Zwischenphase ohne Anwalt bestreiten würde, der an-
gesichts ihrer finanziellen Situation nicht aus der Staatskasse bevor-
schusst werde (vgl. Ziff. 9). Die Gutachten seien zahlreich, die noch einmal
berücksichtigt werden müssten. Der Vorinstanz sei vorgeworfen worden,
dass sie den Sachverhalt unklar und unvollständig abgeklärt habe. Sobald
die entsprechenden Abklärungen einträfen, werde die Anwältin gefordert
sein, unter Beizug der bisherigen Gutachten die entsprechenden Würdi-
gungen zu prüfen. Zwar sei in der Phase nach der Rückweisung noch kein
Vorbescheid ergangen. Das Dossier sei aber sehr komplex (mehrere Gut-
achten, mehrere Verletzungen). Eine materielle Auseinandersetzung mit
den Resultaten der Abklärungen sei grundsätzlich erst nach Erlass des
Vorbescheids notwendig. Das sei aber nicht sicher, da man nicht wisse,
wie die Abklärungen getroffen würden. Die Einreichung der von der Vo-
rinstanz einverlangten Unterlagen habe sich infolge Unzustellbarkeit und
Adressänderung des Beschwerdeführers etwas verzögert. Dennoch seien
erste Abklärungen bis heute nicht eingetroffen (vgl. Ziff. 11). Parallel laufe
sodann immer noch ein SUVA-Verfahren, was die Komplexität erhöhe (vgl.
Ziff. 12). Der bisherige Aufwand sei an sich gering, so dass sich die Nicht-
gewährung (der Verbeiständung) kaum rechtfertigen lasse, zumal nach
dem Vorbescheid eine Verbeiständung nicht zur Diskussion stehen sollte
(vgl. Ziff. 13).
6.3 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in
Art. 29 Abs. 3 BV verankert. In Bezug auf das Sozialversicherungsverfah-
ren, welches, wie erwähnt (vgl. E. 4.2 hievor), grundsätzlich kostenlos ist,
wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG umgesetzt. Nach dieser Be-
stimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand im Verwaltungsverfahren bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern
(vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 32 f.). Als Voraussetzung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung gelten die finanzielle Bedürftigkeit, die
fehlende Aussichtslosigkeit sowie die Notwendigkeit der Vertretung (vgl.
UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 36 f.). Unter Beachtung dieser kumulativ
erforderlichen Voraussetzungen besteht bei besonderen Verhältnissen
schon vor Einleitung des Vorbescheidverfahrens Anspruch auf unentgeltli-
chen Rechtsbeistand, z.B. im Anschluss an eine gerichtliche Rückweisung
der Sache an die Verwaltung (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 57a
IVG mit Hinweis auf AHI 2000 162). An die Notwendigkeit der Verbeistän-
dung durch einen Rechtsanwalt ist jedoch ein strenger Massstab anzule-
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gen. Deshalb fällt der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Ab-
klärungsverfahren nur ausnahmsweise in Betracht (AHI-Praxis 3/2000
S. 162).
6.4 Gemäss ständiger Praxis ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver-
tretung als Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (BGE
132 V 200 E. 4.1; SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4, I 415/06 E. 4.2) namentlich mit
Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträ-
ger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also
den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den
rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzes-
gebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur in
Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder
tatsächliche Fragen stellen, und eine Interessenwahrung durch Dritte (Ver-
bandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute
sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1).
Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten
der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des je-
weiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betreffenden Per-
son liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden (vgl. Urteil des BGer 8C_557/2014 vom 18. November
2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Auch eine lange Verfahrensdauer, insbeson-
dere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisungen kann die Einschal-
tung eines Rechtsanwaltes gebieten (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH,
a.a.O., N. 10 zu Art. 57a IVG mit Hinweis auf SVR 2009 IV Nr. 5 =
8C_48/2007; 9C_676/2012 E. 3.2). Hat das Gericht die Sache zur weiteren
medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen, und war der
Versicherte bereits im damaligen gerichtlichen Verfahren durch den nach
wie vor gleichen Rechtsbeistand vertreten, können auch diese Umstände
für die Erforderlichkeit der Vertretung sprechen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 5.2.4 mit Hinweis auf THOMAS
ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialver-
sicherungsrecht, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 161 f. ins-
bes. bei Fn. 56 S. 162; vgl. auch UELI KIESER, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 37
ATSG; Urteile des Bundesgerichts 8C_557/2014 E. 5.2.2 und
9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2 mit Hinweis).
6.5 Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen
des Beschwerdeführers die gerichtlich angeordnete Rentenberechnung
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Seite 10
nicht „bis heute ausstehend“ ist (Beschwerde vom 26. März 2015, BVGer-
act. 1 Ziff. 5), sondern die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit an
Rechtsanwältin Zumtaugwald eingeschrieben versandter Verfügung vom
23. Mai 2014 und damit kurze Zeit nach dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 7. März 2014 und in Nachachtung desselben eine vom
1. Oktober 2006 bis 31. März 2009 befristete ganze Invalidenrente zuge-
sprochen hat (act. 23 samt Abrechnung und Berechnungsgrundlagen;
oben Sachverhalts-Lit. B).
In Bezug auf die von der Vorinstanz verneinte Notwendigkeit einer anwalt-
lichen Vertretung als Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsver-
fahren vor Erlass des Vorbescheids ist vorliegend zu berücksichtigen, dass
im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung am 18. November 2014 zwar noch kein Vorbescheid ergangen
war, sich der Beschwerdeführer jedoch bereits am 23. Oktober 2006 bei
der Invalidenversicherung angemeldet hatte. Damit kann von einer – seit
Anmeldung am 23. Oktober 2006 – langen Dauer des invalidenversiche-
rungsrechtlichen Verfahrens gesprochen werden (vgl. in diesem Sinne
auch Urteil 9C_676/2012 E. 3.2.2, wo das Verfahren seit der Anmeldung
zum IV-Leistungsbezug im Juni 2004 bis zur das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abweisenden Verfügung vom 5.
Januar 2011 [9C_676/2012 Lit. A.b. am Ende] mehr als sechs Jahre dau-
erte; ferner Urteil 8C_48/2007 E. 2.2). Zudem besteht entgegen der Ansicht
der Vorinstanz trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils, welches den
Rahmen der vorzunehmenden Abklärungen umreisst, durchaus eine kom-
plexe Sachlage. Im Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. März 2014 lagen mehrere medizinische Gutachten vor (darunter
insbesondere die Gutachten von Dr. med. C._______, Facharzt für Rheu-
matologie, (…), vom 8. Februar 2010, von Dr. med. G._______, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, (…), vom 6. März 2010, von Dr. med.
L._______ vom 2. Dezember 2010 und von Prof. Dr. med. P._______, (…),
vom 4. März 2013 [vgl. Urteil C-2667/2011 E. 3.1 ff.]). Dennoch wurde der
Sachverhalt nach der Rentenbefristung per 31. März 2009 im Rückwei-
sungsurteil als unklar und unvollständig beurteilt. Die Vorinstanz wurde zu-
dem angewiesen, bei ihren weiteren Abklärungen die inzwischen erstellten
Gutachten zu berücksichtigten, insbesondere was die Verletzung am linken
Knie betrifft (vgl. Urteil C-2667/2011 E. 4.5.4). Im wieder aufgenommenen
Administrativverfahren gingen bei der Vorinstanz weitere Gutachten ein –
das vom Beschwerdeführer eingereichte Gutachten von Dr. med.
M._______, Arzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Sozialmedizin und
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Umweltmedizin, vom 30. September 2014 (mit Schreiben des Beschwer-
deführers vom 23. Januar 2015 [act. 56 S. 1] eingereichter Teil A in act. 57
S. 2 f.; Teil B in act. 45) und das von der Vorinstanz durch Amtshilfeersu-
chen in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. med. O._______, Fachärztin
für Neurologie, Ärztliche Gutachterstelle der Deutschen Rentenversiche-
rung (…), vom 13. Januar 2016 (bei der Vorinstanz eingegangen am
10. Februar 2016) –, welche im vorinstanzlichen Verfahren berücksichtigt
werden müssen (vgl. diesbezüglich auch die Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr. I._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 9. April 2015). Hinzu
kommt, dass auch im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren des Be-
schwerdeführers gegen die Suva eine Rückweisung zu weiteren medizini-
schen Abklärungen erfolgt war (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons (…), S 11 55 vom 27. April 2012; Urteil des Kantonsgerichts (…) vom
20. Januar 2016, Sachverhalts-Lit. A.).
Aufgrund des Dargelegten lassen mithin die lange Dauer des invalidenver-
sicherungsrechtlichen Verfahrens, die gerichtlich erstrittene Rückweisung
zwecks Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens zur erneuten medizi-
nischen Abklärung, die bereits komplexe Sachverhaltslage mit zahlreichen
medizinischen Gutachten und der Umstand, dass der Beschwerdeführer
bereits im Beschwerdeverfahren C-2667/2011 von der gleichen Rechtsan-
wältin vertreten wurde, es somit als besonders wichtig erscheinen, dass
nunmehr innert nützlicher Frist eine Begutachtung stattfinden kann, welche
rechtlich verwertbare Ergebnisse zeitigt – zu diesem Zweck ist es ange-
zeigt, dass der Beschwerdeführer frühzeitig Gelegenheit erhält, seinen
Standpunkt zu vertreten und allfällige Einwände, auch gegen die vorgese-
henen Fragen, vorbringen kann, was eine fachliche Kompetenz voraus-
setzt, welche der Versicherte selbst nicht aufweist (vgl. etwa Urteil
8C_48/2007 E. 2.2) - , die Sache als nicht (mehr) einfach und daher eine
anwaltliche Vertretung ausnahmsweise als notwendig erscheinen. Die An-
gelegenheit ist damit nicht mit jener vergleichbar, welche dem Urteil C-
7066/2013 vom 20. Mai 2014 zugrunde lag, wo es im vorinstanzlichen Vor-
bescheidverfahren ausschliesslich darum ging, die Möglichkeiten von Ver-
weistätigkeiten abzuklären bzw. die noch in Frage kommenden Tätigkeiten
mittels einer fundierten beruflichen Abklärung – zum Beispiel durch Arbeits-
versuche in den in Frage kommenden Tätigkeiten – zu eruieren (vgl. E.
6.2 ff. in fine).
Die Sachlage ist vorliegend auch anders als im Urteil des Bundesgerichts
9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 (vgl. Hinweis der Vorinstanz in der ange-
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fochtenen Verfügung, S. 2), wo weder von einer langen Dauer des Verfah-
rens noch von einer besonderen Komplexität gesprochen werden konnte.
Zudem konnte dort berücksichtigt werden, dass den zuständigen Sozialhil-
febehörden des Kantons Luzern die Unterstützung des Versicherten im
Verfahren zumutbar war (Ausschlussgrund gegen die sachliche Notwen-
digkeit einer anwaltlichen Interessenwahrung, vgl. 9C_161/2011 E. 3.3).
Vorliegend war dem Beschwerdeführer mit Wohnsitz in Deutschland ge-
mäss Vorbringen in der Beschwerde die Kontaktnahme zu Hilfsorganisati-
onen nicht möglich (BVGer-act. 1 S. 3 Ziff. 8), was eine anwaltliche Vertre-
tung allenfalls entbehrlich gemacht hätte. Die Vorinstanz hat dem nicht wi-
dersprochen (auch nicht im Sinne einer Eventualbegründung) und auch
keine diesbezügliche Abklärungen beantragt (vgl. hierzu Urteil des Bun-
desgerichts 9C_676/2012 E. 3.2.2).
Da es hier um den weiteren Rentenanspruch nach dem 31. März 2009 geht
(bis dahin ganze Invalidenrente), ist auch eine erhebliche Tragweite der
Sache zu bejahen. Schliesslich ist in Bezug auf die Fähigkeit des Be-
schwerdeführers, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. E. 5.4 hievor),
darauf hinzuweisen, dass im vom Beschwerdeführer eingereichten Gut-
achten von Dr. M._______ vom 30. September 2014 eine den Beschwer-
deführer wesentlich beeinträchtigende chronische Depression mit Verhal-
tensproblematik (Gutachten Teil A, Medizinische Epikrise, act. 57 S. 3) bzw.
eine seelische Minderbelastbarkeit festgehalten wurde (Gutachten Teil B,
Vermittlungs- und beratungsrelevante Gesundheitsstörungen, act. 45 S. 1).
6.6 Nach dem Dargelegten sind somit die besonderen Voraussetzungen
hinsichtlich des Kriteriums der Erforderlichkeit für die ausnahmsweise Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfah-
ren vor Erlass des Vorbescheids im vorliegenden Fall erfüllt. Angesichts
des langwierigen Verfahrens und der im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs vom 18. November 2014 noch zu klärenden medizinischen Fragen
ist zudem nicht von vorneherein von einer Aussichtslosigkeit des Renten-
begehrens des Beschwerdeführers auszugehen.
6.7 Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die
verbleibende Voraussetzung der Bedürftigkeit prüfe und anschliessend er-
neut über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren vor Erlass des Vorbescheids verfüge.
In diesem Zusammenhang ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass weder
aus den vorliegenden Akten noch jenen im Verfahren C-5493/2016 ersicht-
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lich ist, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Be-
schwerdeführerin, soweit es die Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens nach
Erlass des Vorbescheids betrifft, bereits verfügt worden wäre.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
7.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege
unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb für das vorlie-
gende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (BGE 132 V 200
nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 E. 5).
Angesichts der Kostenlosigkeit des Verfahrens ist auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren – insofern und insoweit es als Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung zu verstehen ist – aufgrund fehlenden Rechtsschutz-
interesses nicht einzutreten.
7.2 Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung
und neuer Verfügung gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Be-
schwerde führenden Partei (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1). Der, soweit auf
die Beschwerde einzutreten ist, obsiegende, anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch
auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da die anwaltliche
Vertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung auf-
grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berück-
sichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen
Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vor-
liegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleich-
baren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine Parteientschädigung
von Fr. 800.– gerechtfertigt (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu
etwa Urteil des BVGer C-3110/2015 vom 28. September 2016]; Art. 9
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE).
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung für das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutge-
heissen, dass die Verfügung vom 20. Februar 2015 aufgehoben und die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägung 6.7, über die unentgeltliche Rechts-
pflege im Verwaltungsverfahren neu verfüge.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren
wird, soweit darauf einzutreten ist (unentgeltliche Verbeiständung), als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 800.– zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Yves Rubeli
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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