B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2054/2012
U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV (einmalige Abfindung),
Einspracheentscheid der SAK vom 30. Januar 2012.
C-2054/2012
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Sachverhalt:
A.
Die am (…) 1945 geborene und in Mazedonien wohnhafte A._______
(nachfolgend: Versicherte) war mit dem am (…) 2009 verstorbenen ma-
zedonischen Staatsangehörigen B._______ verheiratet. Mit Formular
vom 11. August 2009 stellte sie via den mazedonischen Versicherungs-
träger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) einen Antrag auf
Hinterlassenenrente (Eingang: 14. Juni 2010; SAK-act. 1/1, 1/5). Dem
Rentengesuch lagen diverse Unterlagen bei, aus welchen hervorgeht,
dass der am (…) 1946 geborene B._______ in der Schweiz gearbeitet
und Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV) geleistet hatte (SAK-act. 1/6-12, 1/28).
B.
Zwecks Prüfung des Rentenantrags ersuchte die SAK daraufhin die Ver-
sicherte sowie die zuständigen Ausgleichskassen um weitere Angaben
oder Dokumente (SAK-act. 2-5, 9, 14, 18-19). Die entsprechenden Infor-
mationen gingen bei der SAK in den folgenden Monaten ein (SAK-act. 6-
8, 10, 12, 15-18, 20).
C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2010 (SAK-act. 23/2) sprach die SAK
der Versicherten eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 22‘679.-
per 1. August 2009 zu. Sie legte der Berechnung ein durchschnittliches
Jahreseinkommen von B._______ in der Höhe von Fr. 68‘400.- sowie
zwei anrechenbare volle Versicherungsjahre (1973: 12 Monate, 1974:
9 Monate, 1975: 3 Monate) zugrunde und wendete die Rentenskala 03
an. In ihrer Verfügung wies die SAK zudem darauf hin, dass für die Jahre
1971-1972 keine Leistung von AHV-Beiträgen durch B._______ habe ge-
funden werden können. Der Fall werde aber erneut geprüft, sofern Be-
weise für entsprechende Zahlungen vorgelegt würden (SAK-act. 23/3).
D.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Schreiben vom 30. Ja-
nuar 2010 (recte: 2011) Einsprache bei der SAK (Eingang: 14. Februar
2011; SAK-act. 25/1) und stellte sinngemäss den Antrag, es seien bei der
Berechnung ihrer Witwenrente auch die von ihrem verstorbenen Ehegat-
ten in den Jahren 1970-1972 in der Schweiz absolvierten Arbeits- und
Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Als Beweis reichte die Versicher-
te verschiedene Unterlagen ein (SAK-act. 25/2-4).
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Seite 3
E.
Die SAK nahm in der Folge diverse Abklärungen vor (SAK-act. 26-27, 32-
34), deren Ergebnisse sich bei den Vorakten befinden (SAK-act.31, 35-
37) und auf welche sich die SAK bei der Beurteilung der einspracheweise
vorgebrachten Argumente stützte.
F.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2012 (SAK-act. 38) wies die
SAK die von der Versicherten erhobene Einsprache ab und bestätigte die
Verfügung vom 17. Dezember 2010. Zur Begründung führte die SAK im
Wesentlichen aus, dass die durchgeführten Abklärungen betreffend
B._______ keine weiteren Versicherungszeiten belegen würden und die
Versicherte die Eintragungen in dessen individuellem Konto mit den von
ihr eingereichten Arbeitszeugnissen nicht berichtigen lassen könne.
G.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte eine vom 30. Ja-
nuar 2010 datierte Eingabe (Poststempel der mazedonischen Post:
9. März 2012) sowie mehrere Beilagen bei der SAK (nachfolgend: Vorin-
stanz; Eingang: 16. März 2012) ein. Die Vorinstanz leitete die Sendung
mit Begleitschreiben vom 13. April 2012 (BVGer-act. 1) an das Bundes-
verwaltungsgericht (Eingang: 18. April 2012) weiter, welches die Eingabe
als Beschwerde gegen den genannten Einspracheentscheid entgegen
nahm. Die Eingabe bzw. Beschwerde der Beschwerdeführerin entspricht
vollumfänglich der von ihr bei der Vorinstanz erhobenen Einsprache (vgl.
vorne D.). Somit wird nach wie vor beantragt, es seien bei der Berech-
nung ihrer Ansprüche die von ihrem verstorbenen Ehegatten in den Jah-
ren 1970-1972 in der Schweiz zurückgelegten Arbeits- und Versiche-
rungszeiten zu berücksichtigen.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2012 (BVGer-act. 3) stellte die Vor-
instanz den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese
nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Eventualiter schloss die Vorin-
stanz auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Verfügungen
vom 17. Dezember 2010 und 30. Januar 2012. Hinsichtlich des Hauptan-
trags führte die Vorinstanz unter Hinweis auf die entsprechenden Belege
aus, die angefochtene Verfügung sei der Beschwerdeführerin am 9. Feb-
ruar 2012 eröffnet worden, die Beschwerdeschrift sei der Schweizeri-
schen Post aber frühestens am 14. März 2012 übergeben worden, mithin
nach dem Ablauf der Beschwerdefrist am 12. März 2012. Den Eventual-
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antrag begründete die Vorinstanz zusammengefasst damit, dass die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten zusätzlichen Versicherungs-
zeiten in den Jahren 1970-1972 den Eintragungen im individuellen Konto
widersprechen würden und nicht bewiesen seien, weshalb diese Eintra-
gungen nicht berichtigt werden könnten. Schliesslich erläuterte die Vorin-
stanz die Berechnungsgrundlagen der ordentlichen Witwenrente sowie
der einmaligen Abfindung.
I.
Innert der ihr gewährten Frist (BVGer-act. 4) reichte die Beschwerdefüh-
rerin keine Replik ein, weshalb mit Verfügung des Instruktionsrichters
vom 16. August 2012 (BVGer-act. 6) der Schriftenwechsel geschlossen
wurde, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben.
J.
Auf weitere Parteivorbringen sowie die eingereichten Unterlagen wird –
soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG
(SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von
Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme
im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine
Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG
(SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die
Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte AHV
anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG
beschwerdelegitimiert ist.
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Seite 5
1.4
1.4.1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der
Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG). Nach
der Rechtsprechung genügt die Aufgabe der Sendung bei einer ausländi-
schen Poststelle – anderslautende staatsvertragliche Bestimmungen vor-
behalten – für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht. Um sich gegen-
über einer im Ausland wohnhaften Person auf die in Art. 21 Abs. 1 VwVG
(bzw. Art. 39 Abs. 1 ATSG) enthaltene Regel berufen zu können, wonach
eine Beschwerdeschrift der Schweizerischen Post zu übergeben ist,
muss die Verwaltung jedoch diese Gesetzesbestimmung in der Rechts-
mittelbelehrung wörtlich wiedergeben, andernfalls auf die Beschwerde als
Folge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung einzutreten ist, wenn sie innert
Frist bei der ausländischen Post aufgegeben wurde (Urteil des BGer
9C_339/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
1.4.2 Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 30. Januar 2012 wur-
de der Beschwerdeführerin per Einschreiben zugeschickt und laut Rück-
schein am 9. Februar 2012 eröffnet (SAK-act. 39). Die 30-tägige Be-
schwerdefrist begann demnach am 10. Februar 2012 zu laufen und ende-
te am 12. März 2012 (Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG). Die Beschwerdeführe-
rin übergab die Beschwerdeschrift nachweislich am 9. März 2012 der
mazedonischen Post (SAK-act. 43/1). Die Sendung gelangte gemäss den
vorinstanzlichen Nachforschungen (SAK-act. 43/3) am 14. März 2012 an
die schweizerische Grenze, weshalb die Übergabe an die Schweizerische
Post – wie die Vorinstanz zu Recht annimmt – frühestens an diesem Tag
erfolgen konnte. Aus diesen Umständen schliesst die Vorinstanz, dass die
Beschwerde zu spät eingereicht worden sei, da die fristgerechte Überga-
be an eine ausländische Post nicht genüge, worauf sie in der Rechtsmit-
telbelehrung der angefochtenen Verfügung explizit hingewiesen habe
(BVGer-act. 3 S. 1 f.). Tatsächlich enthält die besagte Rechtsmittelbeleh-
rung der angefochtenen Verfügung einen entsprechenden Hinweis (vgl.
auch SAK-act. 38/4). Wie in den nachfolgenden Erwägungen (E. 2.1)
dargelegt wird, ist vorliegend aber das Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale
Sicherheit anwendbar. Gemäss dessen Art. 32 gelten Rechtsmittel, die
nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer be-
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stimmten Frist bei einer Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einem
Träger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, als fristgerecht einge-
reicht, wenn sie innert dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle, einem
entsprechenden Gericht oder einem entsprechenden Träger des anderen
Vertragsstaates eingereicht werden. In solchen Fällen vermerkt die betref-
fende Stelle das Eingangsdatum auf dem eingereichten Schriftstück und
leitet es an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiter.
Gemäss BGE 125 V 503 E. 4c ist das Wort "entsprechend" – in einer
analogen Norm eines von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversiche-
rungsabkommens – im Sinne von "in einem parallelen innerstaatlichen
Verfahren der anderen Vertragspartei zuständig" zu verstehen. Die Ein-
reichung bei einer zuständigen Stelle in einem der Vertragsstaaten ge-
nügt demnach für die Einhaltung der Frist. In solchen Fällen ist die Auf-
gabe einer Beschwerde bei einer ausländischen Poststelle der Aufgabe
bei einer schweizerischen Poststelle gleichzustellen (SVR 1998 IV Nr. 19;
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 39 Rz. 8), so dass die
vorliegend unbestrittenermassen am 9. März 2012 erfolgte Übergabe der
Beschwerdeschrift an die mazedonische Post als fristwahrend gelten
kann. Selbst wenn aber ein Fristversäumnis vorliegen würde, wäre dieses
hier aus den folgenden Gründen unbeachtlich: Die Rechtsmittelbelehrung
des vorinstanzlichen Einspracheentscheides enthielt wohl den Hinweis,
dass die Beschwerde einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung übergeben werden könne; die Möglichkeit, das
Rechtsmittel einer entsprechenden mazedonischen Stelle, einem ent-
sprechenden mazedonischen Gericht oder einem entsprechenden maze-
donischen Träger einzureichen, war hingegen nicht erwähnt. Aufgrund
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 124 V 47 E. 4; 125 V 65
E. 3b) wäre die Vorinstanz aber zu einem solchen Hinweis verpflichtet
gewesen, um eine vollständige Information der versicherten Person zu er-
reichen. Dass die angefochtene Verfügung entgegen der erwähnten
Rechtsprechung keine vollständige Rechtsmittelbelehrung enthält, hatte
zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nicht von sämtlichen Möglichkei-
ten zur Wahrung der Beschwerdefrist Kenntnis hatte. Dieser Fehler der
Verwaltung darf jedoch nicht nach dem Grundsatz, dass Rechtsunkennt-
nis schadet, der Beschwerdeführerin angelastet werden (vgl. BGE 125 V
65 E. 4).
1.4.3 Die von der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin einge-
reichte Beschwerdeschrift ist identisch mit der von ihr bei der Vorinstanz
erhobenen Einsprache. Beide Eingaben datieren vom 30. Januar 2010
und enthalten demnach kein aktuelles Datum. Ausserdem sind beide
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Schriftstücke nicht unterschrieben. Diese zwei Mängel führen vorliegend
aber nicht zu einem Nichteintretensentscheid: Zum einen bildet die kor-
rekte Datierung der Eingabe keine Eintretensvoraussetzung (vgl. zum
hier anwendbaren Art. 52 VwVG das Urteil des BGer 8C_556/2009 vom
1. März 2010 E. 3.1). Zum anderen kann die Beschwerdeeingabe – wie
bereits die Einsprache (vgl. SAK-act. 25/5) – aufgrund des Briefum-
schlags eindeutig der Beschwerdeführerin zugerechnet werden und der
aktenkundige Rückschein (BVGer-act. 5) enthält eine Originalunterschrift
der Beschwerdeführerin, mit welcher sie am 17. Juni 2012 den Empfang
der Verfügung des Instruktionsrichters vom 2. Juli 2012 (BVGer-act. 4)
bestätigte. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umstän-
den zulässig (vgl. auch SEETHALER/BOCHSLER, in: Praxiskommentar
VwVG, 2008, Art. 52 Rz. 21 mit weiteren Hinweisen) und entspricht auch
im Übrigen den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Beschwerde ge-
mäss Art. 52 Abs. 1 VwVG.
1.4.4 Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin ist mazedonische Staatsangehörige und
wohnt in Mazedonien (SAK-act. 1, 19). Ihr dort verstorbener Ehemann
war ebenfalls Bürger von Mazedonien (SAK-act. 15). Es ist daher das
Abkommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit
(SR 0.831.109.520.1) anwendbar, welches am 1. Januar 2002 in Kraft ge-
treten ist. Nach Art. 4 des Abkommens stehen die Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten sowie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen in
ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsvorschrif-
ten, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die AHV
gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmun-
gen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine
schweizerische Hinterlassenenleistung von dem in Art. 4 des Abkommens
aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung der jeweiligen Staatsangehö-
rigen abweichen, finden sich im Abkommen nicht. Vorliegend ist der ent-
sprechende Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin daher nach den
für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln, insbesondere
nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101) zu beurteilen.
2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im
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Seite 8
Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1
E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In
materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhaltes Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Ehegatte der Be-
schwerdeführerin ist am (…) 2009 verstorben. Massgebend sind somit
diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit
des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).
3.2 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Dieser Grundsatz besagt, dass die verfügende – im Be-
schwerdefall die urteilende – Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt
von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-
bringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss.
Der Untersuchungsgrundsatz gilt allerdings nicht unbeschränkt; er findet
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 117 V 261
E. 3b). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall –
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen,
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungs-
recht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die
Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-
digen (BGE 138 V 218 E. 6; 126 V 353 E. 5b).
4.
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Ermittlung
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Hinterlassenenleistungen in
Bezug auf die Beitragszeiten ihres verstorbenen Ehegatten zu Recht die
Jahre 1970-1972 nicht berücksichtigt hat.
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Seite 9
4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr verstorbener Ehemann
habe nicht nur in den Jahren 1973-1975, sondern auch in den Jahren
1970-1972 in der Schweiz gearbeitet und Versicherungszeiten absolviert.
Sie stellt daher den Antrag, diese Versicherungszeiten seien bei der Be-
rechnung ihrer Witwenrente zu berücksichtigen. Als Beweise reicht die
Beschwerdeführerin diverse Unterlagen ein (BVGer-act. 1 samt Beila-
gen).
4.1.2 Die Vorinstanz spricht sich gegen die Berücksichtigung von weite-
ren Versicherungszeiten aus. Sie stützt sich auf das Ergebnis ihrer im
Verwaltungsverfahren getätigten Nachforschungen und erachtet die sei-
tens der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente als nicht beweis-
tauglich für eine Berichtigung der aktuellen Eintragungen im individuellen
Konto (BVGer-act. 3).
4.2
4.2.1 Unter der Voraussetzung, dass dem verstorbenen Ehegatten für
mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-
gutschriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG), haben
Witwen Anspruch auf eine Witwenrente, sofern sie im Zeitpunkt der Ver-
witwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Wit-
wenrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden
Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG).
4.2.2 Für die Berechnung der Witwenrente sind nach Art. 33 Abs. 1 AHVG
die Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der ver-
storbenen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften
ermittelte durchschnittliche Jahreseinkommen massgebend.
4.2.3 Als Beitragsdauer kann lediglich derjenige Zeitabschnitt gelten, in
dem eine Person versichert und der Beitragspflicht unterstellt gewesen ist
(Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die
Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung [RWL; gültig ab 1. Januar 2009] Rz. 5005 ff.). Damit ein Jahr
als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine Beitragsdauer von
mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn eine Bei-
tragsdauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines wei-
teren Monats besteht (UELI KIESER, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl.
2012, Art. 29ter Rz. 2 mit Hinweis auf ZAK 1971 S. 323 E. 3). Ausserdem
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Seite 10
müssen die geschuldeten Beiträge geleistet sein oder noch entrichtet
werden können (Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG), damit ein bestimmter Zeit-
abschnitt als Beitragsdauer zählen kann (RWL Rz. 5006). Wurden Beiträ-
ge mangels Erfassung oder wegen Uneinbringlichkeit nicht geleistet, und
ist die Beitragsschuld bei der Entstehung des Rentenanspruchs verjährt,
so ist die entsprechende Beitragsperiode in der Regel nicht anzurechnen
(RWL Rz. 5009).
4.2.4 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Bei-
träge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, wel-
che für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in wel-
che die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG;
Art. 137 ff. AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichs-
kasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die dar-
in gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu ver-
langen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit
Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichti-
gung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder
keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abge-
lehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von
Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren
Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird
(Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für
unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a).
Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Bei-
tragsdauer der Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für die
gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausge-
schlossen ist (Urteil des BGer 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2 mit
Hinweis auf BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst
den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Be-
troffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Beweislo-
sigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus
Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b-d mit Hinweisen; vgl. auch Ur-
teile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 41/04 vom 19. Okto-
ber 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1).
4.2.5 Die Beweiskraft der IK-Eintragungen, welche vor Eintritt des Versi-
cherungsfalles unangefochten waren, entspricht somit derjenigen eines
öffentlichen Registers (vgl. Art. 9 ZGB; KIESER, Rechtsprechung zur AHV,
a.a.O., Art. 30ter Rz. 1 mit Hinweis auf ZAK 1969 72 f. E. 2; AHI-Praxis
2002 S. 240). Beim Auszug aus dem IK handelt es sich um eine (öffentli-
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Seite 11
che) Urkunde (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 43 Rz. 21). Daraus
folgt, dass die unangefochten gebliebenen IK-Auszüge und die darin ent-
haltenen IK-Eintragungen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen
Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachge-
wiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZGB).
4.3
4.3.1 Es ist unbestritten und zutreffend, dass die Beschwerdeführerin die
vorne (E. 4.2.1) dargelegten Voraussetzungen für eine Witwenrente er-
füllt: Zum einen hatte sie im Zeitpunkt der Verwitwung ([…] 2009) drei
mündige Kinder (SAK-act. 20/2, 17/6, 10/6). Zum anderen bestehen ge-
mäss sämtlichen aktenkundigen, auf B._______ bzw. C._______ lauten-
den IK-Auszügen (SAK-act. 21, 46/18, 46/64-66) Einträge für mindestens
ein volles Jahr Einkommen (vgl. E. 4.3.2). Dass es sich bei C._______
um den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin (B._______)
handeln muss, ist offenkundig (vgl. E. 4.3.3) und nicht bestritten (vgl.
SAK-act. 15/2). Die Beschwerdeführerin hat somit grundsätzlich Anspruch
auf eine schweizerische Witwenrente ab dem 1. August 2009.
4.3.2 Wie erwähnt (E. 4.2.4), wird hinsichtlich der Dauer der Beitragsleis-
tung und der Höhe der Beiträge auf die massgeblichen IK-Eintragungen
abgestellt. Entscheidend ist grundsätzlich der 31. Dezember vor Eintritt
des Versicherungsfalles (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Vorliegend trat dieser
mit dem Tod des Ehegatten der Beschwerdeführerin am (…) 2009 ein. Zu
diesem Zeitpunkt bzw. am 31. Dezember 2008 waren in den auf
C._______ lautenden IK-Auszügen der Ausgleichskasse Luzern (SAK-
act. 46/18, 46/64-65) sowie der AHV-Ausgleichskasse aargauischer Ar-
beitgeber (heute: AIHK; SAK-act. 46/66) Beitragszeiten für insgesamt die
Jahre 1966-1975 eingetragen. Diese IK-Eintragungen wurden von der
Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten (zu Lebzeiten) nicht angefoch-
ten, so dass ihnen für ihren Inhalt grundsätzlich volle Beweiskraft zu-
kommt (vgl. E. 4.2.5). Dennoch berücksichtigte die Vorinstanz diese be-
stehenden Eintragungen nur teilweise, indem sie lediglich die IK-
Eintragungen für die Jahre 1973-1975 als belegt erachtete (vgl. SAK-
act. 15/2, 21) und der Berechnung der Rentenansprüche der Beschwer-
deführerin zugrunde legte (vgl. Sachverhalt C).
4.3.3 Der jüngste aktenkundige IK-Auszug der Vorinstanz datiert vom
1. Juni 2012 (SAK-act. 21) und wurde somit nach Erlass des angefochte-
nen Einspracheentscheides erstellt. Der Auszug lautet auf B._______
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Seite 12
(geboren am […] 1946) und nennt die Versichertennummer (…). Es sind
darin Eintragungen für die Jahre 1973 (Januar bis Dezember), 1974 (April
bis Dezember) und 1975 (März bis Mai) ersichtlich. Diese eingetragenen
Arbeitsmonate bzw. –jahre entsprechen den von der Beschwerdeführerin
eingereichten, auf B._______ lautenden Arbeitsbestätigungen der Hoch-
und Tiefbauunternehmung D._______ AG in Z._______ (SAK-act. 1/7-10)
und vor allem auch den Lohnabrechnungen (SAK-act. 35/2-4) der zu-
ständigen Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handels-
kammer (AIHK). Die im besagten vorinstanzlichen IK-Auszug zu Gunsten
von B._______ enthaltenen Beitragszeiten für die Jahre 1973-1975 von
insgesamt 24 Monaten werden von der Beschwerdeführerin nicht in Fra-
ge gestellt. Die entsprechenden Zeiten sind denn auch in der von ihr ein-
gereichten vorinstanzlichen Mitteilung über die schweizerischen Versiche-
rungszeiten vom 4. Februar 1981 aufgeführt (SAK-act. 1/28) sowie im ak-
tenkundigen IK-Auszug der AHV-Ausgleichskasse aargauischer Arbeitge-
ber vom 26. Februar 1996 eingetragen (SAK-act. 46/66). Beide Doku-
mente lauten auf den Namen C._______ (geboren am […] 1946) und er-
wähnen die alte AHV-Nummer (…). Zu Recht geht die Vorinstanz bei der
Berechnung der Witwenrente der Beschwerdeführerin daher für den Zeit-
raum 1973-1975 von einer Beitragsdauer ihres verstorbenen Ehemannes
von zwei vollen Versicherungsjahren aus. Dass gestützt auf dieselben
Beitragszeiten bzw. Einkommen auch der Witwe des (ebenfalls am […]
1946 geborenen) E._______ eine einmalige Abfindung zugesprochen
wurde (SAK-act. 46/35 f.), vermag daran nichts zu ändern. Bei E._______
und B._______ handelt es sich gemäss der von der Schweizerischen
Botschaft in Y._______ erteilten Auskunft vom 9. August 2011 (SAK-act.
31) um zwei verschiedene Personen. Aufgrund der unklaren Aktenlage
konnte die Vorinstanz – laut ihrer Vernehmlassung (BVGer-act. 3) – nicht
abschliessend feststellen, wem der beiden das bei der D._______ AG in
den Jahren 1973-1975 erzielte Einkommen gutzuschreiben ist, weshalb
sie aufgrund derselben Einkommen zweimal eine Hinterlassenenleistung
ausbezahlt hat.
4.3.4
4.3.4.1 Die Beschwerdeführerin macht sowohl im Einsprache- als auch im
Beschwerdeverfahren geltend, ihr verstorbener Ehegatte habe ausser-
dem in den Jahren 1970-1972 in der Schweiz zeitweise gearbeitet und
dadurch Beitragszeiten absolviert: Zum einen habe er vom 1. Oktober
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Seite 13
1970 bis 18. Dezember 1970 als Bauarbeiter bei der F._______ AG,
Hoch- und Tiefbau, in Z._______ gearbeitet. Zum anderen habe er auch
vom 7. April 1971 bis 15. Dezember 1971 sowie vom 21. Februar 1972
bis 13. Dezember 1972 bei der D._______ AG, Hoch- und Tiefbau, in
Z._______ gearbeitet. Als Beweise reichte die Beschwerdeführerin diver-
se Unterlagen ein, für das Jahr 1970 eine staatliche Bescheinigung aus
Y._______ betreffend die Anstellung bei der F._______ AG sowie die ent-
sprechende Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung der Fremdenpolizei
Luzern und für die Jahre 1971-1972 eine Arbeitsbestätigung der
D._______ AG (vgl. die Beilagen zu BVGer-act. 1 sowie SAK-act. 25/2-4).
4.3.4.2 In den beschwerdeweise vorgelegten Dokumenten werden die
geltend gemachten Anstellungen in der Schweiz durchwegs bescheinigt.
Zwar finden sich darin für die Jahre 1970-1972 keine Nachweise von an
die schweizerische AHV geleisteten Beitragszahlungen. Die Beschwerde-
führerin hat auch keine entsprechenden Lohnabrechnungen eingereicht.
Mit der Vorlage von Arbeitsbestätigungen oder Aufenthaltsbewilligungen
allein ist grundsätzlich nicht nachgewiesen, dass dem verstorbenen
Ehemann der Beschwerdeführerin seinerzeit Beiträge vom Lohn abgezo-
gen oder gar solche Beiträge an die AHV gezahlt worden sind (vgl. Urteile
des BVGer C-4470/2011 vom 8. Januar 2013 E. 4.2 sowie C-6755/2011
vom 8. Juli 2013 E. 4.2). Wie bereits erwähnt, reichte die Beschwerdefüh-
rerin aber bereits mit ihrem Rentengesuch die vorinstanzliche Meldung
vom 4. Februar 1981 (SAK-act. 1/28) ein, wonach C._______ (AHV-Nr.
[…]) im Jahre 1970 (3 Monate), 1971 (9 Monate) und 1972 (11 Monate)
aufgrund von unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz Versiche-
rungs- und Beitragszeiten absolviert hatte. Diese Angaben stimmen mit
den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitszeiten sowie
den von ihr eingereichten Arbeitsbestätigungen und Aufenthaltsbewilli-
gungen überein. In den Vorakten finden sich zudem die IK-Auszüge der
Ausgleichskasse Luzern vom 21. Februar 1996 (SAK-act. 46/65) und vom
7. November 2011 (SAK-act. 46/18), worin hinsichtlich der Beitragsjahre
und –monate sowie Einkommen von C._______ (AHV-Nr. […]) für den
Zeitraum 1970-1972 die folgenden Einträge bestehen: 1970 (10-12):
Fr. 3'202, 1971 (4-12): Fr. 8'611, 1971 (4-12): Fr. 5'002 und 1972 (2-12):
Fr. 19'503. Auch diese Einträge enthalten somit die von der Beschwerde-
führerin angeführten Anstellungszeiten. Dass in den erwähnten IK-
Auszügen der Ausgleichskasse Luzern für das Jahr 1971 zwei Einträge
mit gleicher Beitragsdauer, aber unterschiedlichem Einkommen vorhan-
den sind, ist zulässig (siehe Wegleitung des BSV über Versicherungs-
ausweis und individuelles Konto [WL VA/IK, Stand: 1. Januar 2009],
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Rz. 2338 ff.) und kann sich etwa aufgrund von nachträglichen Lohnzah-
lungen oder nachträglichen Korrekturen der Einkommen ergeben (WL
VA/IK Rz. 2327 f.).
4.3.4.3 Der bereits erwähnte E._______ (E. 4.3.3) war zum Teil ebenfalls
unter der AHV-Nr. (…) registriert (SAK-act. 46/63) und in den Akten finden
sich bezüglich dieses Versicherten für die Jahre 1970-1975 vorinstanzli-
che IK-Eintragungen mit denselben Beitragszeiten und Einkommen wie
bei C._______ (SAK-act. 46/17, 46/37-39). Ausserdem bestehen in den
erwähnten, auf C._______ lautenden IK-Auszügen für die Jahre 1966-
1969 Eintragungen (vgl. auch SAK-act. 46/64), welche unbestrittener-
massen nicht jenem, sondern wohl E._______ zuzurechnen sind (siehe
SAK-act. 7/2, 36/2-4, 37/2-7, 46/50-52, 46/58, 46/86-87, 46/94), weil der
Erstgenannte nach Aussagen der Beschwerdeführerin erst ab 1970 in der
Schweiz erwerbstätig war (SAK-act. 10/1-3). In Anbetracht dieser Unge-
reimtheiten nahm die Vorinstanz Abklärungen vor, aufgrund deren Ergeb-
nisse sie die Eintragungen im IK der Ausgleichskasse Luzern hinsichtlich
der Jahre 1966-1972 als fehlerhaft erachtete und nur die IK-Eintragungen
der AHV-Ausgleichskasse aargauischer Arbeitgeber für die Jahre 1973-
1975 berücksichtigte.
4.3.4.4 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin habe nicht
nachgewiesen, dass für die Jahre 1970-1972 Beitragszahlungen an die
schweizerische AHV erbracht worden seien, und deshalb seien die Ein-
tragungen im vorinstanzlichen IK-Auszug vom 1. Juni 2012 (SAK-act. 21)
hinsichtlich der Jahre 1970-1972 nicht zu berichtigen. Entgegen der An-
sicht der Vorinstanz ist hier aber nicht massgebend, ob die Beschwerde-
führerin die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der vorinstanzlichen IK-
Eintragungen in Bezug auf die Jahre 1970-1972 beweisen kann, sondern
es ist vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz die bei Eintritt des Versiche-
rungsfalles vorhandenen und deshalb voll beweiskräftigen IK-
Eintragungen der Ausgleichskasse Luzern für die Jahre 1970-1972 (SAK-
act. 46/18) zu Recht von Amtes wegen korrigiert hat. Dass die IK-
Eintragungen für die Jahre 1966-1969 von der Vorinstanz zufolge Unrich-
tigkeit nicht übernommen wurden, ist nicht streitig und aufgrund der Ak-
tenlage auch nicht zu beanstanden. Die amtliche Berichtigung von Ein-
tragungen im IK nach Eintritt des Versicherungsfalles ist im Gesetz nicht
explizit geregelt. In der bereits erwähnten Bestimmung gemäss Art. 141
Abs. 3 AHVV ist nur die Berichtigung auf Antrag erwähnt. Allerdings ergibt
sich aus der genannten Wegleitung des BSV über Versicherungsausweis
und individuelles Konto, dass Korrekturen von IK-Eintragungen von Am-
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Seite 15
tes wegen vorgenommen werden können (Rz. 2401 ff.), und zwar auch
nach dem Zusammenruf der IK (ZIK, Rz. 2409), welcher bei der Festset-
zung einer Rente durch die zuständige Ausgleichskasse zu erfolgen hat
(Rz. 2701, 2715 ff.; vgl. auch RWL Rz. 4406 ff.). Ausserdem ergibt sich
die Zulässigkeit der amtlichen Berichtigung von IK-Eintragungen aus dem
im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsprinzip (vgl.
E. 3.2). Die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles bestehenden IK-
Eintragungen dürfen aber auch von Amtes wegen nur dann berichtigt
werden, wenn deren Unrichtigkeit nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1
ZGB sowie Art. 141 Abs. 3 AHVV). Die Beweislast trägt diesfalls der Ver-
sicherungsträger (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 43 Rz. 39).
4.3.4.5 Aufgrund der vorliegenden Akten ist weder offenkundig noch wird
seitens der Vorinstanz der volle Beweis dafür erbracht, dass die im Zeit-
punkt der Verwitwung der Beschwerdeführerin zu Gunsten ihres verstor-
benen Ehemannes vorhanden gewesenen IK-Eintragungen für die Jahre
1970-1972 (SAK-act. 46/18, 46/65) fehlerhaft waren: Zum einen sprechen
die von der Beschwerdeführerin im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
eingereichten Unterlagen deutlich für die Richtigkeit der entsprechenden
Einträge (siehe SAK-act. 1/6-12, 1/28, 25/2-4, Beilagen zu BVGer-act. 1).
Zum anderen lassen auch die von der Vorinstanz vorgenommenen Abklä-
rungen nicht den überzeugenden und sicheren Schluss zu, dass die be-
sagten IK-Einträge falsch waren: Dass sich im Archiv der Ausgleichskas-
se Luzern nach rund 40 Jahren keine Unterlagen zu der Abrechnungs-
nummer (…) (mehr) finden lassen (SAK-act. 46/15; vgl. auch SAK-act. 8,
46/15), beweist noch nicht die Unrichtigkeit der entsprechenden IK-
Einträge. Nicht stichhaltig ist auch die in einer vorinstanzlichen Telefonno-
tiz (SAK-act. 18) festgehaltene Auskunft der angefragten Ausgleichskas-
sen (C 48, 3, 66), wonach die F._______ AG nie existiert haben soll. Ins-
besondere die von der Fremdenpolizei Luzern erteilte Zusicherung der
Aufenthaltsbewilligung vom 5. Oktober 1970 hinsichtlich der Anstellung
bei der F._______ AG spricht für das Gegenteil (SAK-act. 25/2). Nicht
weiterführend sind schliesslich die Angaben der AIHK, wonach einerseits
für die Jahre 1971 und 1972 keine auf B._______ lautenden Lohnbe-
scheinigungen vorhanden seien (SAK-act. 15/1), andererseits die
D._______ AG aber ohnehin erst ab dem 1.Januar 1973 über die AIHK
abgerechnet haben soll (SAK-act. 35/1). Gemäss den massgeblichen und
aktenkundigen IK-Auszügen wurde das entsprechende Konto in den Jah-
ren 1970-1972 von der Ausgleichskasse Luzern geführt. Dass der Witwe
von E._______ gestützt auf dieselben Beitragszeiten und Einkommen für
die Jahre 1970-1972 eine einmalige Abfindung zugesprochen wurde
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(SAK-act. 46/35 f.), obwohl in den vorliegenden Vorakten für die entspre-
chenden Beitragszahlungen keine Beweise vorhanden sind, darf sich
nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirken.
4.3.4.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass aufgrund der vor-
liegenden Akten nicht nachgewiesen ist, dass die im Zeitpunkt des Versi-
cherungsfalles für die Jahre 1970-1972 vorhandenen und auf den ver-
storbenen Ehemann der Beschwerdeführerin lautenden Einträge im IK
der Ausgleichskasse Luzern unrichtig waren. Von weiteren Abklärungen
ist abzusehen, nachdem die Ausgleichskasse Luzern, welche in den Jah-
ren 1970-1972 das massgebliche IK geführt und die umstrittenen Einträ-
ge vorgenommen hatte, offensichtlich keine weiteren Angaben und Unter-
lagen dazu mehr liefern kann (vgl. SAK-act. 8, 18, 36/1, 46/15) und im
heutigen Zeitpunkt weder die D._______ AG noch die F._______ AG
mehr existieren. Die Beschwerdeführerin ist ihrer Mitwirkungspflicht im
Rahmen des Zumutbaren nachgekommen. Die Folgen der Beweislosig-
keit hat die Vorinstanz zu tragen, da sie aus dem unbewiesen gebliebe-
nen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Daraus folgt, dass bei der Be-
rechnung des Hinterlassenenanspruchs der Beschwerdeführerin – nebst
den unbestrittenen Eintragungen für die Jahre 1973-1975 gemäss dem
vorinstanzlichen IK-Auszug vom 1. Juni 2012 (SAK-act. 21) – auch auf
die folgenden im IK-Auszug der Ausgleichskasse Luzern vom
7. November 2011 (SAK-act. 46/18) für die Jahre 1970-1972 zu Gunsten
ihres verstorbenen Ehegatten eingetragenen Beitragszeiten sowie Ein-
kommen abzustellen ist: 1970 (Oktober bis Dezember): Fr. 3'202.-, 1971
(April bis Dezember): Fr. 8'611.-, 1971 (April bis Dezember): Fr. 5'002.-,
1972 (Februar bis Dezember): Fr. 19'503.-.
4.3.4.7 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der Einspracheent-
scheid vom 30. Januar 2012 ist aufzuheben und die Sache ist gestützt
auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese
die Einträge im massgeblichen individuellen Konto im Sinne der Erwä-
gungen (E. 4.3.4.6) vornehme und anschliessend über den Hinterlasse-
nenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
C-2054/2012
Seite 17
5.2 Die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Ent-
scheid gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei
(BGE 132 V 215 E. 6). Der obsiegenden und nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin ist jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da ihr durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig
hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde
hat die unterliegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
30. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz
zurückgewiesen, damit diese die Einträge im massgeblichen individuellen
Konto im Sinne der Erwägungen (E. 4.3.4.6) vornehme und anschlies-
send über den Hinterlassenenanspruch der Beschwerdeführerin neu ver-
füge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
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Seite 18
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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