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B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2070/2016
Ur t e i l vom 8 . J anua r 2 0 1 8
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A. _______ AG,
vertreten durch lic. iur. Felix Moppert, Advokat,
Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Unfallversicherung, Prämienerhöhung,
Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016.
C-2070/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin)
bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die (…Angaben zum Zweck der
Firma; Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 2). Als Betrieb des
Baugewerbes ist die Arbeitgeberin für die obligatorische Unfallversiche-
rung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA
oder Vorinstanz) angeschlossen.
B.
Wegen mehrfacher Missachtung von Vorschriften über die Arbeitssicher-
heit erhöhte die SUVA mit Verfügung vom 24. Februar 2009 die Prämie für
die Berufsunfallversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 2009 für die Dauer
eines Jahres von der Stufe 109 (Prämiensatz 3.89 %) in die Stufe 113 (Prä-
miensatz 4.72 %) der Klasse 45L (Akten der SUVA gemäss Aktenverzeich-
nis vom 9. Mai 2016 [nachfolgend: act.] 90). Die dagegen erhobene Ein-
sprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 16. April 2009 ab
(act. 85). Mit Urteil C-3410/2009 vom 22. Oktober 2012 wies das Bundes-
verwaltungsgericht die von der Arbeitgeberin gegen diesen Entscheid er-
hobene Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Arbeit-
geberin sei von der SUVA wegen Missachtung der gebotenen Massnah-
men im Interesse der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am
17. April 2008, 24. April 2008, 27. August 2008, 27. November 2008 und
am 3. Dezember 2008 gemahnt worden. Dabei sei sie auch darüber in
Kenntnis gesetzt worden, dass bei erneuter Zuwiderhandlung gegen die
Vorschriften über die Arbeitssicherheit ohne vorherige Mitteilung eine hö-
here Stufe des Prämientarifs zur Anwendung gelange. Die von der SUVA
rückwirkend für ein Jahr verfügte Prämienerhöhung von etwas mehr als
21 % sei weder unverhältnismässig noch willkürlich und verletze kein Bun-
desrecht (act. 43).
C.
C.a Mit Ermahnung vom 8. Februar 2013 teilte die SUVA der Arbeitgeberin
mit, dass ihr Mitarbeiter bei einer Kontrolle auf der Baustelle (…) in Basel
eine Missachtung der im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheits-
schutz zu treffenden Massnahmen festgestellt habe. Dementsprechend
forderte sie die Arbeitgeberin auf, die gebotenen Sofortmassnahmen un-
verzüglich umzusetzen und die SUVA über die Umsetzung der anderen
Massnahmen bis zum 22. Februar 2013 zu orientieren (act. 42). Die Arbeit-
geberin orientierte die SUVA in der Folge mit Schreiben vom 22. Februar
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Seite 3
2013 dahingehend, dass die verantwortliche Person noch in den Ferien
weile und sie die Angelegenheit nach ihrer Rückkehr erledigen werde (act.
40).
C.b Mit Schreiben vom 9. April 2013 bestätigte die SUVA die am 4. April
2013 auf der Baustelle „(…)“ in Locarno durchgeführte Kontrolle. Aufgrund
der festgestellten Sicherheitsmängel wurde die Arbeitgeberin aufgefordert,
der SUVA bis zum 19. April 2013 eine Rückmeldung betreffend die getroffe-
nen Sofort- und Systemmassnahmen zu geben (act. 39).
C.c Nachdem die Mitarbeiter der SUVA im Rahmen einer Kontrolle vom
12. Juni 2013 auf der Baustelle „(…)“ in Paradiso (TI) schwerwiegende Si-
cherheitsmängel festgestellt hatten, forderte sie die Arbeitgeberin mit Ver-
fügung vom 14. Juni 2013 auf, einerseits an den ungeschützten Absturz-
stellen unter 3 m einen dreiteiligen Seitenschutz zu montieren und ab 3 m
Höhe das Fassadengerüst zu ergänzen und anderseits beim Block B mit
fehlendem Fassadengerüst sofort ein solches zu erstellen. Überdies ver-
pflichtete sie die Arbeitgeberin, bis zur Umsetzung dieser Massnahmen die
Arbeiten ab einer Absturzhöhe von 2 m einzustellen (act. 37).
C.d Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 gewährte die SUVA der Arbeitgeberin
das rechtliche Gehör bezüglich der bei der Kontrolle vom 12. Juni 2013
festgestellten Sicherheitsmängel und ersuchte letztere, ihr bis zum 9. Juli
2013 eine Rückmeldung betreffend die Umsetzung der gebotenen Mass-
nahmen zu geben (act. 36).
C.e Nach unbenütztem Ablauf der Frist zur Stellungnahme ordnete die
SUVA mit Verfügung vom 10. September 2013 für die Dauer eines Jahres,
rückwirkend ab 1. Januar 2013, eine Erhöhung der Prämie von Stufe 109
(Prämiensatz 3.89 %) auf Stufe 113 (Prämiensatz 4.72 %) der Klasse 11C
an (act. 35). Nachdem die Arbeitgeberin, vertreten durch Rechtsanwalt Fe-
lix Moppert, gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 10. Oktober 2013
Einsprache erhoben (act. 34) und die SUVA bei weiteren Arbeitsplatzkon-
trollen am 15. Oktober 2013 und 29. Oktober 2013 erneut Verstösse gegen
die Vorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz festgestellt hatte (act. 30 - 32), wies die SUVA die Einspra-
che mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2014 ab (act. 29). Der Ein-
spracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.f Mit Erinnerungsschreiben vom 27. Januar 2014 forderte die SUVA die
Arbeitgeberin auf, ihr bis zum 7. Februar 2014 eine Rückmeldung über die
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im Zusammenhang mit der Baustellenkontrolle vom 29. Oktober 2013 ge-
troffenen Massnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes zu geben (act. 28).
C.g Mit Mahnschreiben vom 11. September 2014 forderte die SUVA die
Arbeitgeberin auf, sie bis spätestens 18. September 2014 über die Umset-
zung der im Zusammenhang mit der Baustellenkontrolle vom 4. September
2014 (Baustelle […]) im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheits-
schutz getroffenen Massnahmen zu orientieren. Überdies machte sie die
Arbeitgeberin darauf aufmerksam, dass ihr Betrieb – bei erneuter Zuwider-
handlung gegen die Vorschriften über die Arbeitssicherheit innert eines
Jahres – ohne vorherige Mitteilung in eine höhere Stufe des Prämientarifs
versetzt werde (act. 26).
C.h Am 25. September 2014 teilte die SUVA der Arbeitgeberin mit, dass
sie im Rahmen einer Baustellenkontrolle vom 15. September 2014 (Bau-
stelle […]) erneut Verstösse gegen die Arbeitssicherheit und den Gesund-
heitsschutz festgestellt habe. Gleichzeitig forderte sie die Arbeitgeberin
auf, die Sofortmassnahmen unverzüglich umzusetzen und ihr bis zum 9.
Oktober 2014 eine Rückmeldung über die Umsetzung der getroffenen
Massnahmen zu geben (act. 25). Mit Erinnerungsschreiben vom 23. Okto-
ber 2014 orientierte die SUVA die Arbeitgeberin dahingehend, dass die an-
gesetzte Frist für die Rückmeldung über die getroffenen Massnahmen un-
benützt verstrichen sei. Für die Nachholung dieses Versäumnisses setzte
sie der Arbeitgeberin eine Frist bis zum 6. November 2014 an (act. 24). Mit
erneutem Erinnerungsschreiben vom 12. Januar 2015 ersuchte die SUVA
die Arbeitgeberin, ihr bis spätestens 22. Januar 2015 eine Rückmeldung
betreffend die im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzkontrolle vom 4. Sep-
tember 2014 (Baustelle […]) getroffenen Massnahmen zu geben (act. 22).
C.i Mit Einschreiben vom 29. Mai 2015 orientierte die SUVA die Arbeitge-
berin dahingehend, dass sie bei einer am 21. Mai 2015 auf der Baustelle
(…) in Bellinzona/TI durchgeführten Arbeitsplatzkontrolle (act. 20) erneut
Verstösse gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit mit erhöhter Gefähr-
dung der Arbeitnehmenden festgestellt habe. Für die Umsetzung der im
Interesse der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes erforderli-
chen Massnahmen und die entsprechende Rückmeldung setzte sie der Ar-
beitgeberin eine Frist bis zum 12. Juni 2015. Ferner gab sie ihr Gelegen-
heit, allfällige Einwendungen zu den gemachten Feststellungen innert der
Frist von 20 Tagen schriftlich und begründet vorzubringen. Schliesslich
teilte sie der Arbeitgeberin mit, dass sie sich aufgrund der wiederholten
C-2070/2016
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Missachtung von Vorschriften der Arbeitssicherheit veranlasst sehe, für ih-
ren Betrieb eine Prämienerhöhung anzuordnen (act. 19).
C.j Nachdem die Arbeitgeberin von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur
Stellungnahme innert Frist keinen Gebrauch gemacht hatte, erhöhte die
SUVA die Prämie für die Berufsunfallversicherung mit Verfügung vom
27. Juli 2015 rückwirkend auf den 1. Januar 2015 für die Dauer eines Jah-
res von Stufe 107 (Prämiensatz 3.520 %) auf Stufe 111 (Prämiensatz
4.280 %) der Klasse 41A (act. 18). Diese Verfügung erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft.
C.k Bei einer am 27. August 2015 auf der Baustelle Neubau Einkaufs- und
Erlebniszentrum (…) durchgeführten Kontrolle stellten die Mitarbeitenden
der SUVA erneut mehrere Verstösse gegen die Vorschriften über Arbeits-
sicherheit und Gesundheitsschutz fest. Mit Schreiben vom 11. September
2015 forderte die SUVA die Arbeitgeberin folglich auf, ihr bis spätestens 25.
September 2015 eine Rückmeldung betreffend die Umsetzung der notwen-
digen Massnahmen zukommen zu lassen (act. 17). Am 22. September
2015 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, dass sie die geforderten Mass-
nahmen umgesetzt habe (act. 16).
C.l Nachdem die SUVA im Zuge einer am 5. Oktober 2015 durchgeführten
Arbeitsplatzkontrolle (Baustelle in […] betreffend Neubau von zwei Mehr-
familienhäusern) erneut Verstösse gegen die Vorschriften zur Gewährleis-
tung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden festgestellt
hatte, forderte sie die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 15. Oktober 2015
auf, die gebotenen Sofortmassnahmen unverzüglich umzusetzen und ihr
hinsichtlich der weiteren Massnahmen bis zum 29. Oktober 2015 mittels
beigelegtem Formular eine Rückmeldung abzugeben (act. 15). Am 29. Ok-
tober 2015 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, dass sie ihre Mitarbeiten-
den über die acht lebenswichtigen Regeln für den Hochbau instruiert habe
(act. 14).
C.m Am 12. November 2015 stellte die SUVA bei einer erneuten Baustel-
lenkontrolle (…) fest, dass nicht alle zur Verhütung von Unfällen und Be-
rufskrankheiten erforderlichen Massnahmen umgesetzt worden sind. Mit
Schreiben vom 18. November 2015 forderte sie die Arbeitgeberin auf, die
angeordneten Sofortmassnahmen umgehend umzusetzen und sie bis zum
30. November 2015 über die weiteren (im beigefügten Schreiben aufge-
führten) Massnahmen zu orientieren. Überdies teilte sie der Arbeitgeberin
– unter Hinweis auf die Gelegenheit zur Stellungnahme innert der Frist von
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Seite 6
20 Tagen – mit, dass sie sich aufgrund der wiederholten Missachtung von
Vorschriften der Arbeitssicherheit veranlasst sehe, für ihren Betrieb eine
Prämienerhöhung anzuordnen (act. 13). Am 24. November 2015 teilte die
Arbeitgeberin der SUVA mit, dass sie die notwendigen Massnahmen um-
gesetzt habe (act. 12).
C.n Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 erhöhte die SUVA die Prämie für
die Berufsunfallversicherung rückwirkend auf den 1. Januar 2015 für die
Dauer eines Jahres von Stufe 111 (Prämiensatz 4.28 %) auf Stufe 115 (Prä-
miensatz 5.21 %) der Klasse 41A (act. 11).
C.o Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin, vertreten durch
Rechtsanwalt Felix Moppert, mit Eingabe vom 8. Februar 2016 Einsprache
mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; eventuali-
ter seien die Prämien ab 1. Januar 2016 für die Dauer eines Jahres von
3.520 % auf 4.280 % anzuheben. Zur Begründung brachte sie im Wesent-
lichen vor, es könne nicht sein, dass aufgrund der Kontrolle vom 12. No-
vember 2015 die Prämien ein zweites Mal für 2015 erhöht würden. Sie
hätte zudem vorgängig verwarnt und es hätte ihr eine erneute Prämiener-
höhung angedroht werden müssen. Überdies dürfe am 16. Januar 2016
(recte: 14. Januar 2016) keine Verfügung erlassen werden, welche eine
rückwirkende Erhöhung der Prämien für das Jahr 2015 anordne. Eine all-
fällige nächste Erhöhung, deren Berechtigung aber bestritten werde, hätte
per 1. Januar 2016, und zwar wiederum von 3.520 % auf 4.280 %, erfolgen
müssen (act. 10).
C.p Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 wies die SUVA die Ein-
sprache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, im Rahmen der Baustel-
lenkontrolle vom 12. November 2015 habe sie festgestellt, dass die Arbeit-
geberin die zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Massnahmen
nicht getroffen habe. Nachdem sie in den letzten Jahren wiederholt Mängel
hinsichtlich der Arbeitssicherheit habe beanstanden müssen, sei die ange-
kündigte Prämienerhöhung in der Folge vollzogen worden. Der von der Ar-
beitgeberin gerügte fehlende Hinweis auf die Verfügung „Prämienerhö-
hung“ vom 27. Juli 2015 sei insofern ohne rechtliche Bedeutung, als die
Arbeitgeberin über alle Unterlagen verfügt habe. Dementsprechend habe
sie Kenntnis davon gehabt, dass eine erneute Zuwiderhandlung gegen die
Arbeitssicherheitsvorschriften eine weitere Prämienerhöhung nach sich
ziehen werde. Hinsichtlich der gerügten kumulativen Prämienerhöhung sei
festzuhalten, dass diese im EKAS-Leitfaden für das Durchführungsverfah-
ren in der Arbeitssicherheit ausdrücklich erwähnt werde. Überdies habe
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Seite 7
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2363/2012 vom 11. November
2013 entschieden, dass eine kumulative Prämienerhöhung, auch rückwir-
kend auf den 1. Januar des vorangehenden Jahres, zulässig sei. Unbe-
gründet sei schliesslich auch der Einwand, dass der Hauptunternehmer für
die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich sei. Denn verant-
wortlich für die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmassnahmen sei
jeder Arbeitgeber, dessen Mitarbeitende Bauarbeiten ausführten (act. 8).
D.
D.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. April 2016 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom
8. Februar 2016 (recte: 22. Februar 2016) sei aufzuheben und die Prämie
für die Berufsunfallversicherung für das Jahr 2015 sei auf der Stufe 111
(Prämiensatz 4.28 %) zu belassen. Eventualiter seien die Prämien vom
1. Januar 2016 an für die Dauer eines Jahres von 3.520 % auf 4.280 % zu
erhöhen, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur
Begründung bringt die Beschwerdeführerin insbesondere vor, entgegen
der Auffassung der SUVA habe sie mit ihrer Rückmeldung vom 24. Novem-
ber 2015 im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung bezogen. Im ange-
fochtenen Einspracheentscheid sei unerwähnt geblieben, dass die Be-
schwerdegegnerin bereits am 27. Juli 2015 rückwirkend auf den 1. Januar
2015 für die Dauer von einem Jahr eine Erhöhung des Prämiensatzes von
3.520 % auf 4.280 % vorgenommen habe. Die Prämienerhöhung sei über-
dies unverhältnismässig, da nach der Prämienerhöhung vom 27. Juli 2015
nicht als Folge eines einzigen weiteren Regelverstosses wiederum eine
Erhöhung hätte vorgenommen werden dürfen. Gemäss EKAS-Leitfaden
soll die Beschwerdegegnerin erst nach der vierten Feststellung eines er-
heblichen Sicherheitsmangels eine Erhöhung der Versicherungsprämie
verfügen. Überdies sei eine Erhöhung der Prämie rückwirkend auf den
1. Januar des Vorjahres nicht rechtmässig; denn die Rückwirkung dürfe
sich nur bis zum 1. Januar des laufenden Jahres, nicht aber darüber hinaus
erstrecken (BVGer act. 1).
D.b Am 12. April 2016 ging der mit Zwischenverfügung vom 7. April 2016
geforderte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- beim Bundesverwaltungsge-
richt ein (BVGer act. 3 und 7).
C-2070/2016
Seite 8
D.c Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2016 stellt die SUVA den Antrag auf
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Unter Verweis auf ihre Be-
gründung in der angefochtenen Verfügung vom 14. Januar 2016 und im
angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 führt sie er-
gänzend aus, entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin habe
diese mit ihrer Rückmeldung vom 24. November 2015 keineswegs im Rah-
men des rechtlichen Gehörs begründete Einwendungen vorgebracht; im
Gegenteil habe sie darin lediglich die Korrektur der festgestellten Mängel
festgehalten. Die SUVA dürfe ohne Weiteres eine kumulative Prämiener-
höhung verfügen, wenn die Arbeitgeberin – wie hier – während der Dauer
einer Prämienerhöhung erneut gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit
verstosse. Eine rückwirkende Prämienerhöhung sei auch dann statthaft,
wenn die Verfügung erst im Folgejahr erlassen werde. Entscheidend sei
allein die Tatsache, dass die Verfehlungen auf der Baustelle am 12. No-
vember 2015 und damit im Vorjahr festgestellt worden seien. Schliesslich
entbinde die Verantwortlichkeit des Hauptunternehmers die Beschwerde-
führerin als Subunternehmerin nicht von deren Pflicht, für die Einhaltung
der massgebenden Sicherheitsvorschriften zu sorgen; denn für die Einhal-
tung der Sicherheitsvorschriften sei immer der Arbeitgeber verantwortlich,
dessen Personal Bauarbeiten ausführe (BVGer act. 11).
D.d Mit Replik ihres Rechtsvertreters vom 16. August 2016 hält die Be-
schwerdeführerin an ihren bisherigen Anträgen vollumfänglich fest und
führt zur Begründung ergänzend aus, die kumulative Prämienerhöhung sei
unverhältnismässig. Zum einen handle es sich bei der Verfügung einer wei-
teren Prämienerhöhung um eine Kann-Vorschrift für den Fall, dass andere
schwerwiegende sicherheitswidrige Zustände bestünden. Zum anderen
habe die Beschwerdegegnerin unberücksichtigt gelassen, dass sie sich
einsichtig gezeigt habe, was insbesondere aus der Rückmeldung vom
24. November 2015 hervorgehe. Sei im Zeitpunkt des Erlasses der Verfü-
gung das Prämienjahr (hier: 2015) bereits abgelaufen, könne nicht rückwir-
kend eine Prämienerhöhung verfügt werden; denn es fehle hierfür eine ge-
setzliche Grundlage. Sodann sei sie als Subunternehmerin für die Einhal-
tung der Sicherheitsvorschriften nicht verantwortlich. Schliesslich sei die
verfügte Prämienerhöhung auch deshalb unverhältnismässig, weil sie
ohne vorgängige Ermahnung erfolgt sei (BVGer act. 15).
D.e Mit Duplik vom 16. September 2016 hält auch die Vorinstanz an ihrem
Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führt zur Begründung er-
gänzend aus, entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin sei
C-2070/2016
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eine kumulative Prämienerhöhung mehr als gerechtfertigt, weil die Be-
schwerdeführerin elementare Sicherheitsregeln grob verletzt habe, was zu
einer hohen Gefährdung ihrer Arbeitnehmer geführt habe. Gegen die rück-
wirkend auf den 1. Januar 2015 vorgenommene Prämienerhöhung könne
nichts eingewendet werden, da der Verstoss gegen die Arbeitssicherheits-
vorschriften am 12. November 2015 festgestellt worden sei; das Datum der
Verfügung sei in diesem Zusammenhang nicht relevant. Sie habe die Si-
cherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeitenden dadurch gefährdet, dass bei
Deckenschalungsarbeiten mit einer Absturzhöhe von rund 11 m keine
Schutzmassnahmen gegen den Absturz getroffen worden seien. Schwer-
wiegende Verstösse gegen Arbeitssicherheitsvorschriften, welche wäh-
rend einer laufenden Prämienerhöhung festgestellt würden, seien praxis-
gemäss mit einer kumulativen Erhöhung der Prämien zu sanktionieren. Da-
rauf sei die Beschwerdeführerin in der Verfügung „Prämienerhöhung“ vom
27. Juli 2015 auch explizit hingewiesen worden, so dass von einer unver-
hältnismässigen Erhöhung nicht die Rede sein könne (BVGer act. 17).
D.f Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 teilte der Instruktions-
richter den Parteien mit, dass der Schriftwechsel – vorbehältlich weiterer
Instruktionsmassnahmen – am 3. Oktober 2016 abgeschlossen werde
(BVGer act. 18).
E.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG, Art. 109 Bst. b und
Bst. c UVG [SR 832.20]); bei einer Höhereinreihung handelt es sich um
eine Massnahme der Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), welche ge-
mäss Art. 109 Bst. c UVG im Beschwerdefall vom Bundesverwaltungsge-
richt zu überprüfen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4640/2007 vom 9. März
2009 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Er-
hebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59
ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet
C-2070/2016
Seite 10
wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom
4. April 2016 einzutreten (Art. 38 Abs. 1 und Abs. 4 Bst. a ATSG; vgl. auch
Art. 22a Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 4 VwVG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vor-
behalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmun-
gen des ATSG.
2.
2.1 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der SUVA vom
22. Februar 2016, mit welchem die Einsprache der Beschwerdeführerin
vom 8. Februar 2016 gegen die in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 UVG und
Art. 66 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von
Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung,
VUV, SR 832.30) in Verbindung mit Art. 113 Abs. 2 der Verordnung über
die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) ver-
fügte Höhereinreihung im Prämientarif abgewiesen wurde.
2.2 Die Durchführung der Bestimmungen über die Verhütung von Berufs-
unfällen und Berufskrankheiten obliegt der SUVA (vgl. Art. 85 Abs. 1 UVG).
Zu ergänzen ist, dass die in Anwendung von Art. 85 Abs. 2 UVG einge-
setzte Eidgenössische Kommission für Arbeitssicherheit (EKAS) die ein-
zelnen Durchführungsbereiche aufeinander abstimmt, soweit der Bundes-
rat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitli-
che Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen
und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die
Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsor-
gane des Arbeitsgesetzes verbindlich und sie kann insbesondere Ausfüh-
rungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 85 Abs. 4 UVG in Ver-
bindung mit Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit dem Leitfaden für das Durch-
führungsverfahren in der Arbeitssicherheit (nachfolgend: EKAS-Leitfaden)
gemacht hat.
2.3 Nach dem vorstehend Dargelegten ist somit einzig streitig und zu prü-
fen, ob die von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 22. Februar 2016 bestätigte Prämienerhöhung (von Stufe 111
[Prämiensatz: 4.280 %] auf Stufe 115 [Prämiensatz: 5.210 %] der Klasse
41A, rückwirkend per 1.1.2015 für die Dauer von einem Jahr) rechtmässig
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Seite 11
gewesen respektive unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des
Verwaltungshandelns verfügt worden ist.
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Nach der Recht-
sprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht,
in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu res-
pektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann
aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen
überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher
nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an de-
ren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn
die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe o-
der die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische,
wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zu-
rückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertun-
gen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 128 V 159
E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar,
wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne
Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurtei-
lung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen
geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl.
BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen
auch RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung,
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
110/2009 S. 442 ff.).
3.
Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwiderhandlung gegen
Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jeder-
zeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
Diese Höhereinreihung richtet sich gemäss Art. 113 Abs. 2 UVV nach den
Bestimmungen der VUV, wobei der betroffene Betrieb in der Regel in eine
Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt wer-
den soll. Laut Art. 66 Abs. 1 VUV kann ein Betrieb in eine höhere Stufe des
Prämientarifs versetzt werden, sofern der Arbeitgeber einer vollstreckbaren
Verfügung keine Folge leistet oder er auf andere Weise Vorschriften über
Arbeitssicherheit zuwiderhandelt. Die Prämienerhöhung wird unter Angabe
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von Beginn und Dauer vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet.
Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden, wobei das Durch-
führungsorgan eine Kopie dieser Verfügung erhält (Art. 66 Abs. 2 VUV).
4.
Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG ist in einem
ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die
Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss weiter geprüft werden,
ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der mass-
geblichen Bestimmungen ergangen ist.
4.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhü-
tung von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu tref-
fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik an-
wendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt
auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verord-
nungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für
bestimmte Tätigkeit konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich die Ver-
ordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeiten-
verordnung [BauAV], SR 832.311.141).
4.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BauAV müssen die Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer bei allen Arbeiten, bei denen sie durch herunterfallende Ge-
genstände oder Materialien gefährdet werden können, einen Schutzhelm
tragen. Abs. 2 legt zudem fest, bei welchen Tätigkeiten in jedem Fall ein
Schutzhelm getragen werden muss. Dies gilt bspw. bei Hoch- und Brücken-
bauarbeiten bis zum Abschluss des Rohbaus (Bst. a), bei Arbeiten im Be-
reich von Kranen, Aushubgeräten und Spezialtiefbaumaschinen (Bst. b),
beim Graben- und Schachtbau sowie beim Erstellen von Baugruben
(Bst. c) oder bei Holzbau- und Metallbauarbeiten (Bst. h). Nach Art. 8
Abs. 1 BauAV müssen Arbeitsplätze sicher und über sichere Verkehrswege
zu erreichen sein (vgl. zu den jeweiligen Massnahmen Abs. 2 Bst. a - h).
4.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BauAV ist bei ungeschützten Stellen mit einer
Absturzhöhe von mehr als 2 m und bei solchen im Bereich von Gewässern
und Böschungen ein Seitenschutz zu verwenden. Gemäss Art. 18 BauAV
ist ein Fassadengerüst zu erstellen, wenn bei Hochbauarbeiten die Ab-
sturzhöhe von 3 m überschritten wird. Der oberste Holm des Gerüsts hat
während der ganzen Bauarbeiten die höchste Absturzkante um mindes-
tens 80 cm zu überragen. Wo das Anbringen eines Seitenschutzes nach
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Seite 13
Art. 16 BauAV oder eines Gerüstes nach Art. 18 BauAV technisch nicht
möglich oder zu gefährlich ist, sind Fanggerüste, Auffangnetze oder Seilsi-
cherungen zu verwenden oder gleichwertige Schutzmassnahmen zu tref-
fen (Art. 19 Abs. 1 BauAV).
Können Unfall- und Gesundheitsgefahren durch technische oder organisa-
torische Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen werden,
so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zumutbare und wirksame per-
sönliche Schutzausrüstungen wie Schutzhelme, Haarnetze, Schutzbrillen,
Schutzschilde, Gehörschutzmittel, Atemschutzgeräte, Schutzschuhe,
Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Schutzgeräte gegen Absturz und Er-
trinken, Hautschutzmittel sowie nötigenfalls auch besondere Wäschestü-
cke zur Verfügung stellen. Er muss dafür sorgen, dass diese jederzeit be-
stimmungsgemäss verwendet werden können (Art. 5 Abs. 1 VUV).
Entsprechend den Vorgaben nach Art. 6 Abs. 1 VUV sorgt der Arbeitgeber
dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliess-
lich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend
und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätig-
keiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssi-
cherheit. Diese Information und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellen-
antritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu
erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 VUV darf der Arbeitgeber Arbeiten mit besonderen
Gefahren nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entsprechend ausgebil-
det sind. Wird eine gefährliche Arbeit von einem Arbeitnehmer allein aus-
geführt, so muss ihn der Arbeitgeber überwachen lassen. Nach Art. 11
Abs. 1 VUV muss der Arbeitnehmer die Weisungen des Arbeitgebers in
Bezug auf die Arbeitssicherheit befolgen und die allgemein anerkannten
Sicherheitsregeln berücksichtigen. Er muss insbesondere die persönlichen
Schutzausrüstungen benützen und darf die Wirksamkeit der Schutzeinrich-
tungen nicht beeinträchtigen. Verkehrswege, wie Werkstrassen, Rampen-
auffahrten, Gleise, Gänge, Ein- und Ausgänge sowie Treppen, müssen im
Innern von Gebäuden sowie auf dem Betriebsgelände nach Zahl, Lage,
Abmessungen und Beschaffenheit so gestaltet und wenn nötig bezeichnet
sein, dass sie gefahrlos benützt werden können (Art. 19 Abs. 1 VUV).
Gemäss Art. 32a Abs. 1 VUV müssen Arbeitsmittel bestimmungsgemäss
verwendet werden. Insbesondere dürfen sie nur für Arbeiten und an Orten
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Seite 14
eingesetzt werden, wofür sie geeignet sind. Vorgaben des Herstellers über
die Verwendung des Arbeitsmittels sind zu berücksichtigen.
Art. 35 Abs. 1 VUV sieht sodann vor, dass Räume, Arbeitsplätze und Ver-
kehrswege innerhalb und ausserhalb der Gebäude so beleuchtet sein müs-
sen, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht ge-
fährdet werden.
4.4
4.4.1 Die SUVA stellte – auch nach Erlass der Verfügung vom 27. Juli 2015
(act. 18) – im Zuge der eingangs erwähnten Baustellenkontrollen vom
27. August 2015, vom 5. Oktober 2015 und vom 12. November 2015 (vgl.
Sachverhalt, Bst. C.k - C.m hievor; act. 13, 15 und 17) wiederum zahlreiche
Verstösse gegen die Vorschriften betreffend die Arbeitssicherheit und den
Gesundheitsschutz fest. Im Einzelnen mussten dabei folgende Beanstan-
dungen vorgenommen werden:
Die Mitarbeitenden trugen entgegen den Vorschriften keinen Schutz-
helm mit Kinnband;
es waren teilweise keine geeigneten Anschlagpunkte vorhanden;
die Ausrüstung war für den Einsatz teilweise ungeeignet;
die verwendete Hubarbeitsbühne/Scherenbühne wurde nicht ge-
mäss den Vorgaben des Herstellers verwendet;
die Arbeitsplätze, Räumlichkeiten und Verkehrswege innerhalb und
ausserhalb der Gebäude waren nicht so beleuchtet, dass Sicherheit
und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen gewährleistet war;
die (acht) lebenswichtigen Regeln für den Hochbau waren den Mit-
arbeitenden nicht bekannt und wurden von den Vorgesetzten auch
nicht regelmässig kontrolliert;
die Mitarbeitenden der Teleskoparbeitsbühne haben den vorge-
schriebenen Sicherheitsgurt nicht getragen und der Arbeitsplatz der
Teleskoparbeitsbühne wurde in ausgefahrenem Zustand verlassen,
um den Arbeitsplatz auf der Deckenschalung zu erreichen;
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Seite 15
es fehlte ein sicherer Zugang zu den Arbeitsplätzen auf der Decken-
schalung;
bei den Deckenschalungsarbeiten mit einer möglichen Absturzhöhe
von 11 m wurden keine Schutzmassnahmen gegen den Absturz ge-
troffen.
4.4.2 Aus den vorstehenden Beanstandungen geht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin auch nach Erlass der (unangefochten in Rechtskraft er-
wachsenen) Verfügung vom 27. Juli 2015 erneut mehrfach teilweise ele-
mentare Vorschriften zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit missachtet
hat, obwohl sie von der SUVA explizit darauf hingewiesen worden war,
dass die vorgenommene Prämienerhöhung sie nicht von der Einhaltung
der Vorschriften über die Arbeitssicherheit befreie und für den Fall der er-
neuten ungenügenden Beachtung dieser Vorschriften eine weitere Prä-
mienerhöhung angeordnet und allenfalls auch eine Strafanzeige erstattet
werde (vgl. act. 18).
Der mehrfache Verstoss gegen die Vorschriften über die Arbeitssicherheit
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden ist aufgrund der vorlie-
genden Akten ausgewiesen. Auch die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Be-
schwerde keine Begründung vor, welche diese Feststellungen infrage zu
stellen vermöchte.
4.4.3 Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass bei der Beschwerdeführe-
rin auch nach Erlass der rechtskräftigen Verfügung der SUVA vom 27. Juli
2015 (mit einer Prämienerhöhung von 3.520 % auf 4.280 %) zahlreiche
Verstösse gegen geltende Bauvorschriften beanstandet werden mussten.
Auch der Hinweis auf eine weitere Prämienerhöhung und die allfällige Er-
stattung einer Strafanzeige veranlasste sie offenbar nicht dazu, die zur Ge-
währleistung der Arbeitssicherheit notwendigen Massnahmen in die Wege
zu leiten.
5.
Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Höhereinreihung im Prämientarif in
korrekter Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln und unter Be-
achtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt
worden ist.
C-2070/2016
Seite 16
5.1
5.1.1 Nach Art. 66 Abs. 2 VUV ordnet das zuständige Durchführungsorgan
die Prämienerhöhung nach Art. 113 Abs. 2 UVV an. Der zuständige Versi-
cherer hat unverzüglich eine Verfügung betreffend Höhereinreihung zu er-
lassen. Für Betriebe des Baugewerbes ist die SUVA gemäss Art. 49 Ziff. 11
VUV zuständiges Durchführungsorgan für die Aufsicht betreffend Einhal-
tung der Unfallverhütungsvorschriften und gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b
UVG der zuständige Unfallversicherer. Vorliegend war die SUVA demnach
sowohl für die Anordnung der Massnahme als auch für den Erlass der Ver-
fügung zuständig.
5.1.2 Gemäss Art. 113 Abs. 2 UVV haben Zuwiderhandlungen gegen Vor-
schriften zur Verhütung von Unfällen in der Regel eine Höhereinreihung
des betreffenden Betriebs in eine Stufe mit einem mindestens 20 % höhe-
ren Prämiensatz zur Folge. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere
des Verstosses (BGE 116 V 255 E. 4b; bestätigt mit Urteil des BGer
8C_191/2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.3). Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG) hat diese Ordnung als mit dem Verhältnismässigkeits-
prinzip und dem Willkürverbot grundsätzlich vereinbar bezeichnet (BGE
116 V 255 E. 4b und c). Die verfügte Sanktion muss sich aber auch im
Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2; Urteil
REKU 556/03 vom 17. Juni 2004, VPB 68.170, E. 5).
5.1.3 Die SUVA hat vorliegend aufgrund der – während der Geltungsdauer
der Prämienerhöhung für das Jahr 2015 (Verfügung vom 27. Juli 2015) –
erneut festgestellten Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvorschriften
mit der angefochtenen Verfügung vom 14. Januar 2016 eine zusätzliche
(kumulative) Prämienerhöhung von Stufe 111 (Prämiensatz 4.280 %) auf
Stufe 115 (Prämiensatz 5.210 %) angeordnet. Indem die Beschwerdefüh-
rerin nach Erlass der ersten Prämienerhöhung keine hinreichenden Mass-
nahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit ihrer Mitarbeitenden ge-
troffen und in der Folge erneut mehrfach teilweise elementare Vorschriften
über die Arbeitssicherheit missachtet hat, hat sie gleichzeitig dokumentiert,
dass die erste Sanktion keine hinreichende und nachhaltige Wirkung bei
ihr erzielt hat. Diese während der Dauer der Prämienerhöhung festgestell-
ten, teilweise schwerwiegenden sicherheitswidrigen Zustände berechtigten
die Vorinstanz zur Anordnung einer weiteren (kumulativen) Prämienerhö-
hung (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2363/2012 vom 11. November 2013
E. 5.1.3; EKAS-Leitfaden, S. 32). Die Sanktion mit einer erneuten, rückwir-
kend auf den 1. Januar 2015 verfügten Prämienerhöhung von Stufe 111
C-2070/2016
Seite 17
mit einem Prämiensatz von 4.280 % auf Stufe 115 mit einem Prämiensatz
von 5.210 % entspricht einer Erhöhung des Prämiensatzes von 21.73 %
und hält sich mithin an den Rahmen, wie er in Art. 113 Abs. 2 UVV durch
den Verordnungsgeber vorgesehen ist. Die entsprechende Sanktion ist da-
her nicht zu beanstanden; vielmehr erweist sie sich als gesetzmässig.
5.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, erweist sich aus den
nachfolgenden Gründen als nicht stichhaltig.
5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie sei als Subun-
ternehmerin nicht für die Einhaltung der Vorschriften über die Arbeitssicher-
heit verantwortlich. Die entsprechende Verantwortlichkeit treffe vielmehr
den Hauptunternehmer der entsprechenden Baustelle (Neuenhof).
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig und vermag die Beschwerdeführerin
nicht zu entlasten. Art. 3 Abs. 1 VUV verpflichtet den Arbeitgeber, zur Wah-
rung und Verbesserung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen zu erteilen
und alle Schutzmassnahmen zu treffen, die den Vorschriften dieser Ver-
ordnung und den für seinen Betrieb zusätzlich geltenden Vorschriften über
die Arbeitssicherheit sowie im Übrigen den anerkannten sicherheitstechni-
schen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Sind an einem Ar-
beitsplatz mehrere Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber zudem die
zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen
und die notwendigen Massnahmen anzuordnen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VUV).
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht selber für die Erstellung
von Bauvorrichtungen (Gerüste etc.) zuständig und verantwortlich ist, er-
weist sich als nicht entscheidend. Denn nach der konstanten Praxis und
Rechtsprechung hat jeder Arbeitgeber dafür besorgt zu sein, dass seine
Arbeitnehmenden auf der Baustelle sicher arbeiten können. Soweit es um
Massnahmen der Unfallverhütung geht, hat nicht nur derjenige, der die
spezifische Unfallgefahr geschaffen hat, für die vorschriftgemässe Vermin-
derung oder Ausschaltung des Risikos besorgt zu sein. Vielmehr hat jeder
Arbeitgeber erkennbare Mängel, welche für seine Mitarbeiter eine vermeid-
bare Gefährdung bilden, zu beheben oder durch zweckmässige Interven-
tion die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Die
Frage, wer für einen unsicheren Zustand verantwortlich und für dessen Be-
hebung zuständig ist, erweist sich bei dieser Regelung als nicht entschei-
dend und braucht daher auch nicht weiter erörtert zu werden (vgl. dazu
Urteile des BVGer C-7273/2013 vom 8. Mai 2015 E. 6.6.2; C-2363/2012
vom 11. November 2013 E. 5.1.1; C-5278/2010 vom 22. Oktober 2012
E. 4.1.1).
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Seite 18
5.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die rückwirkend auf den
1. Januar 2015 angeordnete Prämienerhöhung sei nicht rechtens, weil die
Verfügung erst am 14. Januar 2016 ergangen sei, zielt der Einwand ins
Leere. Denn eine erneute Missachtung der Arbeitssicherheitsvorschriften
während der Dauer der Prämienerhöhung berechtigt die Vorinstanz zu ei-
ner weiteren (kumulativen) Prämienerhöhung. Für die Annahme, dass eine
kumulative rückwirkende Prämienerhöhung nur zulässig sein soll, wenn
und soweit sie noch während der Dauer der erstmals verfügten Prämien-
erhöhung (hier: 2015) verfügt worden ist, ergeben sich weder aus dem Ge-
setz (Art. 92 Abs. 3 UVG) noch aus der Verordnung (Art. 113 Abs. 2 UVV)
entsprechende Anhaltspunkte. Entscheidend ist in diesem Zusammen-
hang vielmehr der Zeitpunkt der festgestellten Missachtung der Arbeitssi-
cherheitsvorschriften.
5.2.3 Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung des Grundsatzes
der Verhältnismässigkeit. Sie macht in diesem Zusammenhang insbeson-
dere geltend, dass die Prämie nicht wegen eines einzigen weiteren Regel-
verstosses hätte erhöht werden dürfen. Zudem hätte sie vor einer erneuten
Erhöhung der Versicherungsprämie ermahnt werden müssen.
5.2.3.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten
Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtssetzung wie bei der Rechtsanwen-
dung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der
Sozialversicherung Geltung hat. Er setzt voraus, dass die Massnahme das
geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Ein-
griff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforder-
lich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis be-
steht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit Hinweisen; 129 V 271 E. 4.1.2; 128 II
297 E. 5.1, je mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 51 E. 4b; vgl. auch
Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch die
Urteile des BVGer C-2363/2012 vom 11. November 2013 E. 4.4.2 sowie C-
6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.2. ff.).
5.2.3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin noch wäh-
rend der Dauer der verfügten Prämienerhöhung erneut gegen die Arbeits-
sicherheitsvorschriften verstossen hat. Mit Blick auf den Zweck von Art. 92
Abs. 3 UVG, welcher insbesondere das Ziel der Arbeitssicherheit und der
Prävention von Unfällen verfolgt, kann die angeordnete Erhöhung nicht als
unverhältnismässig bezeichnet werden. Dies gilt umso mehr, als die Be-
schwerdeführerin in der ersten Verfügung vom 27. Juli 2015 noch explizit
auf die Folgen eines erneuten Verstosses hingewiesen worden ist und sie
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in der Folge – noch während der Dauer der für 2015 angeordneten Prä-
mienerhöhung – elementare Vorschriften missachtet hat. Überdies gilt es
in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin
auch vor dem hier zur Diskussion stehenden Prämienjahr bereits wieder-
holt wegen Missachtung von Vorschriften über die Arbeitssicherheit mit ei-
ner Prämienerhöhung hat sanktioniert werden müssen (vgl. Sachverhalt,
Bst. B und C.a - C.i hievor). Entgegen der Argumentation der Beschwerde-
führerin bedurfte es in dieser Konstellation keiner erneuten Mahnung mehr.
5.2.4 Nachdem die Beschwerdeführerin auf Baustellen verschiedentlich
Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet hat, kann eine Erhöhung des
Prämiensatzes von 4.280 % auf 5.210 % gerade auch unter dem Aspekt
des Präventionsgedankens nicht als unverhältnismässig bezeichnet wer-
den. Arbeitsunfälle können für die davon Betroffenen, ihre Angehörigen
und Freunde unermessliches Leid verursachen und namentlich in der Un-
fallversicherung, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und
der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu immensen Kosten führen.
Den Fehlbaren drohen zudem arbeits-, haftpflicht- und strafrechtliche Kon-
sequenzen, welche durch Beachtung der Vorschriften zur Unfallverhütung
ebenfalls vermieden werden können.
5.2.5 Die BUV-Prämienerhöhung stellt jedenfalls ein wirksames Mittel dar,
um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur pflichtgemässen Einhaltung der Un-
fallverhütungsvorschriften zu veranlassen und die körperliche Unversehrt-
heit der Arbeitnehmer zu bewahren. Die Beschwerdeführerin legt denn
auch nicht im Einzelnen dar, weshalb die innerhalb des gesetzlichen Rah-
mens verfügte Prämienerhöhung ungeeignet oder übermässig sein und in-
wiefern zwischen Ziel und Mitteln ein unvernünftiges Verhältnis bestehen
soll.
5.3 Die verfügte Prämienerhöhung erweist sich nach dem Gesagten als
rechtmässig und steht überdies auch mit dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit im Einklang.
5.4 An diesem Ergebnis ändert auch die von der Beschwerdeführerin her-
vorgehobene Rückmeldung vom 24. November 2015 (act. 12) nichts, da
die nachträgliche Behebung (erneut) festgestellter Mängel die Sanktion der
Prämienerhöhung nicht abzuwenden vermag. Im Übrigen ist darauf hinzu-
weisen, dass in dieser Rückmeldung nicht ein begründeter Einwand gegen
die mit der Gehörsgewährung vom 18. November 2015 angekündigte Prä-
mienerhöhung gesehen werden kann.
C-2070/2016
Seite 20
6.
Zusammengefasst ergibt aus dem Gesagten, dass sich die Beschwerde-
führerin die mehrfachen Verstösse gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit
und der Unfallverhütung anrechnen lassen muss. Die zusätzliche (kumula-
tive) Prämienerhöhung von Stufe 111 (Prämiensatz 4.280 %) auf Stufe 115
(Prämiensatz 5.210 %) für das Jahr 2015 ist in rechtmässiger Anwendung
der massgeblichen Bestimmungen ergangen. Dabei hat die Vorinstanz we-
der den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit verletzt. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich
gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als rechtmässig und ist zu be-
stätigen. Die Beschwerde ist daher unbegründet und vollumfänglich abzu-
weisen.
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be-
rücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Ver-
fahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwie-
rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 2‘000.- fest-
zulegen und mit dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher
Höhe zu verrechnen.
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismäs-
sig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vor-
instanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13;
BGE 123 V 309 E. 19 mit Hinweisen). Die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b
sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-2070/2016
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-2070/2016
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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