Abtei lung III
C-2129/2007
{T 0/2}
Urteil vom 31. August 2007
Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); Richterin Beutler; Richter Vaudan;
Gerichtsschreiber Longauer.
1. A._______,
2. Verein B._______,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ruadi Thöni,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,
betreffend
Vermögenswertabnahme.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer 1 (geb. 1953) ist türkischer Staatsangehöriger kur-
discher Ethnie und hält sich seit November 2005 als Asylsuchender in der
Schweiz auf. Anlässlich einer am 11. Dezember 2006 an seiner Wohnad-
resse in einer Sammelunterkunft für Asylsuchende in U._______/ZH
durchgeführten Kontrolle durch die Kantonspolizei Zürich, Dienststelle
U._______, befand er sich im Besitz einer Geldsumme in der Höhe von
Fr. 5'930.--. Davon stellte die Polizei den Betrag von Fr. 5'830.-- zu Guns-
ten des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers 1 sicher. Im
gleichentags angefertigten Bericht wurde vermerkt, der Beschwerdeführer
1 habe zur Herkunft der Geldsumme keine Angaben gemacht und seine
Unterschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular verweigert. Die Kom-
munikation habe in Deutsch stattgefunden.
B. Am 26. Januar 2007 gelangte Rechtsanwalt Ruadi Thöni als Vertreter der
Beschwerdeführer 1 und 2 an die Vorinstanz und ersuchte um Überwei-
sung des sichergestellten Betrages an den Beschwerdeführer 2.
Zur Begründung seines Standpunktes führte er aus, der Beschwerdeführer
2 habe in seiner Eigenschaft als Verband kurdischer Vereine am 25. und
26. November 2006 an einem Kultur- und Solidaritätsfest in den Räumlich-
keiten der Messe Luzern AG teilgenommen und einen Verpflegungsstand
unterhalten. Der Beschwerdeführer 1 sei für die Kasse zuständig gewesen.
Nach Abschluss des Festes habe er den in der Höhe von Fr. 6'000.-- er-
zielten Umsatz mit sich genommen zwecks Deckung noch offener Verbind-
lichkeiten aus dem Verpflegungstand mit anschliessender Abrechnung zu
Handen des Beschwerdeführers 2. Der bei der Polizeikontrolle vorgefunde-
ne Barbetrag von Fr. 5'930.-- stehe deshalb vollumfänglich dem Beschwer-
deführer 2 zu. Mangels Deutschkenntnissen und mangels Beizugs eines
Dolmetschers sei der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage gewesen, den
beteiligten Beamten der Kantonspolizei Zürich die Herkunft des Betrages
zu erläutern. Zur Dokumentation des Sachverhalts wurde der Vertrag zwi-
schen der Messe Luzern AG und dem Beschwerdeführer 2 über die Miete
der Halle 1 an der Moosmattstrasse 57 in 6005 Luzern für die Zeit vom
25. bis 26. November 2006 mit Rechnung eingereicht.
C. Am 13. Februar 2007 nahm ein Mitarbeiter der Vorinstanz telefonisch Ver-
bindung auf mit dem verantwortlichen Beamten der Kantonspolizei Zürich,
Dienststelle U._______, und liess sich von ihm den Sachverhalt schildern.
Aus der bei dieser Gelegenheit erstellten Telefonnotiz geht hervor, dass
der Beschwerdeführer 1 schlecht bis gar nicht Deutsch gesprochen habe;
allerdings sei ihm alles – auch das Formular – durch einen Kollegen über-
setzt worden, der über gute Deutschkenntnisse verfüge. Es sei einzig ein-
mal etwas erwähnt worden, wonach das Geld von Verwandten aus
Deutschland stamme und er in den nächsten Tagen eine Herzoperation
durchführen lassen müsse. Offiziell habe er aber nichts zu Protokoll geben
wollen, die Unterschrift verweigert und den Polizisten sogar das Portemon-
3naie nachgeworfen. Eine Kopie des Formulars sei ihm in der Folge per
Post nachgesandt worden.
D. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 ordnete die Vorinstanz die Sicher-
stellung des abgenommenen Betrages zu Handen des Sicherheitskontos
des Beschwerdeführers 1 an.
Zur Begründung stützt sie sich einerseits auf die Auskünfte des Polizeibe-
amten, wonach ein in der Unterkunft anwesender Kollege des Beschwer-
deführers 1 für die Übersetzung besorgt gewesen sei und wonach mündli-
chen Angaben zufolge das Geld von Verwandten aus Deutschland stamme
und für eine bevorstehende Operation bestimmt gewesen sei. Die Vorin-
stanz fährt fort, falls der Beschwerdeführer 1 tatsächlich den Umsatz des
Verpflegungsstandes zur Deckung offener Forderungen mit sich genom-
men habe, wie er behaupte, so bleibe er den Nachweis schuldig, weshalb
er ganze zwei Wochen später immer noch im Besitz des vollen Betrages
gewesen sei. Aus diesen Gründen sei die Herkunft des von der Polizei ab-
genommenen Betrages von Fr. 5'830.-- nicht glaubwürdig nachgewiesen.
E. Gegen die vorgenannte Verfügung erheben die Beschwerdeführer am
21. März 2007 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht mit den fol-
genden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung sei unter ordentli-
cher und ausserordentlicher Kostenfolge aufzuheben, und es sei die Vorin-
stanz anzuweisen, den sichergestellten Geldbetrag dem Beschwerdeführer
1, eventualiter dem Beschwerdeführer 2 herauszugeben. Das Rechtsbe-
gehren wird mit dem prozessualen Eventualantrag verbunden, dem Be-
schwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei
ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand beizugeben.
Zur Begründung gehen die Beschwerdeführer auf die näheren Umstände
der Polizeikontrolle vom 11. Dezember 2006 ein. Sie bestreiten die Dar-
stellung der Vorinstanz, wonach eine Übersetzung durch einen Kollegen
des Beschwerdeführers 1 stattgefunden habe. Der Zimmergenosse des
Beschwerdeführers, J._______, spreche kein Deutsch, und K._______, ein
im Nebenraum anwesender Landsmann des Beschwerdeführers 1, verfüge
zwar über gute Deutschkenntnisse, sei jedoch weder zur Übersetzung
beigezogen noch auch nur dazu zugelassen worden. Entsprechende
schriftliche Bestätigungen der beiden genannten Personen wurden als
Beweismittel beigelegt. Die Beschwerdeführer bestreiten weiter, der
Beschwerdeführer 1 hätte ausgesagt, dass der Geldbetrag von
Verwandten in Deutschland stamme und für eine Herzoperation bestimmt
sei. Dazu sei der Beschwerdeführer 1 mangels Dolmetscher auch gar nicht
in der Lage gewesen. Es stimme zwar, dass damals eine Herzoperation
angestanden habe, die in der Zwischenzeit durchgeführt worden sei. Diese
Information stamme aber nicht vom Beschwerdeführer 1, sondern von ei-
ner Betreuerin des Asylbewerberzentrums namens L._______, welche die
Polizei auf die ernsten Herzprobleme des Beschwerdeführers 1
aufmerksam gemacht und um entsprechende Rücksichtnahme gebeten
habe.
4Weiter gehen die Beschwerdeführer auf das kurdische Kulturfest vom
25. bis 26. November 2006 in den Räumlichkeiten der Messe Luzern AG
ein, das der Beschwerdeführer 2 organisiert und anlässlich dessen er ei-
nen Verpflegungsstand betrieben habe. Danach habe der Beschwerdefüh-
rer 2 nebst dem für die Kasse verantwortlichen Beschwerdeführer 1 zwei
weitere Personen mit der Führung des Standes betraut: Das Vorstandsmit-
glied M._______ aus Zürich, das vor allem den Einkauf besorgt habe, und
das Vereinsmitglied N.________ aus Biel, das insbesondere für den Ver-
kauf zuständig gewesen sei. Diese drei in Biel, Zürich bzw. U._______
wohnhaften Vereinsmitglieder hätten die Abrechnung über den erzielten
Umsatz in der Höhe von Fr. 5'750.-- verständlicherweise nicht in der Nacht
nach Veranstaltungsschluss vorgenommen, sondern hätten sich dazu drei
Wochen später im Zürcher Vereinslokal verabredet. Als Beweismittel wur-
den eine von den drei Verantwortlichen unterzeichnete Umsatzabrechnung
des Verpflegungsstandes vom 25. November 2006 eingereicht sowie zwei
Einkaufsbelege für Getränke vom 24. und 25. November 2006.
Damit sei erstellt, dass der sichergestellte Betrag von Fr. 5'830.-- im Um-
fang von Fr. 5'750.-- dem Beschwerdeführer 2 zustehe und antragsgemäss
dem Beschwerdeführer 1 zur Abrechnung oder aber eventualiter direkt
dem Beschwerdeführer 2 herauszugeben sei. Der Restbetrag von Fr. 80.--
sei an den Beschwerdeführer 1 zu retournieren, weil er sich im Rahmen
des Freibetrags von Fr. 1'000.-- bewege.
F. Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2007 schliesst die Vorinstanz auf Abwei-
sung der Beschwerde. Sie wiederholt den aus ihrer Sicht verwirklichten
Sachverhalt, wobei sie sich zusätzlich auf einen am 22. März 2007 erstell-
ten Bericht der Kantonspolizei Zürich zur fraglichen Vermögenswertabnah-
me beruft. Die Vorinstanz macht geltend, der Einwand der Beschwerdefüh-
rer, wonach es sich beim Geldbetrag nicht um Vermögenswerte des Be-
schwerdeführers 1 handle, könnte allenfalls dann gehört werden, wenn der
Beschwerdeführer 2 sein Eigentum nachweisen könnte. Dies sei jedoch
nicht der Fall, weil der Geldbetrag weder gesondert aufbewahrt noch be-
sonders gekennzeichnet, sondern gemäss Angaben der Kantonspolizei
Zürich offensichtlich in seinem Portemonnaie mit seinem eigenen Geld
vermischt gewesen sei. Der Beschwerdeführer 1 sei deshalb Eigentümer
gewesen. Unter diesen Umständen wäre nur der den Freibetrag von Fr.
1'000.-- übersteigende Betrag einzuziehen. Der Umstand jedoch, dass der
Beschwerdeführer 1 als für die Begleichung der Rechnungen zuständige
Kassierer zwei Wochen nach dem Anlass immer noch im Besitz der ge-
samten Summe gewesen sei, nähre nach wie vor Zweifel an der recht-
mässigen Herkunft der Vermögenswerte.
G. Die Beschwerdeführer halten in ihren Stellungnahmen vom 20. Juni,
2. und 13. Juli 2007 an ihrer Sachverhaltsdarstellung zur Herkunft des si-
chergestellten Geldbetrages und den näheren Umständen der polizeilichen
Sicherstellung fest. Sie bestreiten sodann, dass eine Vermischung des an-
vertrauten Geldbetrages mit dem eigenen Geld des Beschwerdeführers 1
stattgefunden habe. Doch selbst wenn der Beschwerdeführer 1 durch Ver-
mischung zivilrechtlicher Eigentümer des Geldes geworden sei sollte, sei
5die Sicherstellung nicht gerechtfertigt. Anderfalls wäre es einem Asylsu-
chenden – gleichgültig unter welchem Titel – generell verunmöglicht, Geld
von einer Drittperson für eine gewisse Zeit zur Aufbewahrung, zum Trans-
port, zur Weitergabe oder aus anderem Anlass entgegenzunehmen, was
nicht Sinn und Zweck der entsprechenden Vorschriften sein könne. Trotz
Vermischung des Geldes und damit Eigentumszuwachs bei einem Aufbe-
wahrer müsse es diesem möglich sein, seiner Rückgabeverpflichtung
nachzukommen. Zum Beweis wurden schriftliche Bestätigungen der für
den Getränkestand verantwortlichen N.________ und M._______ vom
19. Juni 2007 eingereicht, sowie eine Parteianhörung und Zeugeneinver-
nahmen beantragt, sollte der geltend gemachte Sachverhalt trotz der zahl-
reichen eingereichten Beweismittel als nicht erstellt betrachtet und die Ab-
weisung der Beschwerde in Betracht gezogen werden.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Vermögenswertabnahme unterliegen der
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über das Asylverfahren [AsylG, SR 142.31], i.V.m. Art. 31
und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG,
SR 173.32]).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz kei-
ne abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer 1 ist als materieller Verfügungsadressat ohne wei-
teres zur Beschwerde berechtigt. Auf der Grundlage der Behauptung, das
Eigentum an der beim Beschwerdeführer 1 sichergestellten Geldsumme
stehe dem Beschwerdeführer 2 zu, ist auch der letztere legitimiert. Ob die
Rechtsbehauptung zutrifft, ist in der vorliegenden Konstellation eine Frage
der materiellen Begründetheit der Beschwerde, worauf weiter unten einzu-
gehen sein wird. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist mithin einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und
6Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129
II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Nach Art. 86 Abs. 1 AsylG sind Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung verpflichtet, für die Rückerstattung von Fürsorge-,
Ausreise- und Vollzugskosten sowie für die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens Sicherheit zu leisten. Der Bund richtet ausschliesslich zu diesem
Zweck Sicherheitskonti ein (Art. 86 Abs. 2 AsylG). Art. 86 Abs. 4 AsylG be-
stimmt, dass Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli-
gung ihre Vermögenswerte, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stam-
men, offen legen müssen. Die zuständigen Behörden können solche Ver-
mögenswerte bis zum voraussichtlichen Betrag der Fürsorge-, Ausreise-
und Vollzugskosten sowie der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu Han-
den des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten
verrechnen, soweit die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen
wird (Art. 86 Abs. 4 Bst. a AsylG) oder diese einen vom Bundesrat festzu-
setzenden Betrag übersteigen (Art. 86 Abs. 4 Bst. b AsylG). Zurzeit ist ein
Betrag von Fr. 1'000.-- massgeblich (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Asylverord-
nung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV2, SR
142.312]). Als Vermögenswerte gemäss Art. 86 Abs. 4 AsylG können
Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bank-
guthaben sichergestellt werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylV2).
3.2 Gemäss der in Art. 86 Abs. 4 Bst. a AsylG vorgesehenen Beweislastum-
kehr obliegt der Herkunftsnachweis der sicherheitsleistungspflichtigen Per-
son (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.356/2004 vom 6. September
2004, E. 5.2 u. 5.3 und 2A.331/2001 vom 19. September 2001, E. 2a). Ge-
lingt ihr der Nachweis nicht, werden die Vermögenswerte zu Handen des
Sicherheitskontos eingezogen. Kann der Betroffene dagegen nachweisen,
dass ihm die Vermögenswerte – beispielsweise durch Schenkung, Erbfall
oder dergleichen – rechtmässig zugekommen sind, erfolgt die Einziehung
nur, soweit besagte Vermögenswerte den vom Bundesrat festzusetzenden
Betrag übersteigen (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylV2). Wird der Herkunftsnach-
weis nicht erbracht, so geschieht die Sicherstellung ohne Belassung eines
Freibetrags (zum Ganzen vgl. auch BBl 1994 V 587).
3.3 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte sind
strenge Anforderungen zu stellen. Soweit die Herkunft nicht unmittelbar mit
Dokumenten belegt werden kann, darf von der betroffenen Person verlangt
werden, dass sie schon anlässlich der Abnahme im Stande ist, schlüssige,
plausible und mit allfällig später nachgereichten Unterlagen übereinstim-
mende Angaben zu den sich bei ihr befindlichen Vermögenswerten zu ma-
chen. Blosse diesbezügliche Behauptungen genügen nicht (vgl. das be-
reits zitierte Urteil 2A.331/2001, E. 2a). Kommt der Betroffene seiner Ob-
liegenheit nicht nach, indem er keine oder ungenügende Informationen zur
Herkunft der Vermögenswerte gibt, so wird zwar eine spätere Beweisfüh-
rung nicht ausgeschlossen. Seinem Verhalten ist jedoch im Rahmen der
Beweiswürdigung angemessen Rechnung zu tragen (Art. 19 VwVG i.V.m.
7Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-
deszivilprozess [SR 273].
4.
4.1 Unter welchen Umständen die Sicherstellung des Geldes durch die Kan-
tonspolizei Zürich erfolgte, d.h. ob ein Dolmetscher beigezogen wurde und
ob und welche Angaben der Beschwerdeführer 1 zur Herkunft des Geldbe-
trages machte, ist umstritten. Während die Beschwerdeführer geltend ma-
chen, der Beschwerdeführer 1 habe sich nicht zur Herkunft des Geldbetra-
ges äussern können, weil er das Deutsche nicht beherrsche und ein Dol-
metscher von Seiten der Kantonspolizei nicht beigezogen worden sei,
macht sich die Vorinstanz ganz offensichtlich die Schilderung der Kan-
tonspolizei zu eigen. Danach sei ein in der Unterkunft angetroffener,
sprachkundiger Kollege des Beschwerdeführers 1 als Dolmetscher beige-
zogen worden. Mündlichen Angaben zufolge stamme das Geld von Ver-
wandten in Deutschland und sei für eine bevorstehende Herzoperation be-
stimmt gewesen. Die Beschwerdeführer bestreiten dies. Zwar sei ein
Landsmann mit Deutschkenntnissen in einem Nebenraum anwesend ge-
wesen. Dieser sei jedoch als Übersetzer ausdrücklich nicht beigezogen
worden. Und die Information betr. Herzkrankheit stamme von einer
Betreuerin, welche die Polizei gebeten habe, mit dem Beschwerdeführer 1
nicht so hart umzugehen. Im übrigen mache das Ganze schon deshalb kei-
nen Sinn, weil der Beschwerdeführer 1 in Deutschland nur weit entfernte
Verwandte habe und er auf Grund früherer Behandlung gewusst habe,
dass die Kosten der ärztlichen Behandlung von der Krankenkasse und er-
gänzend von der Asylfürsorge übernommen werden.
4.2 Die bestehende Lage lässt kein schlüssiges Bild der damaligen Vorgänge
zu. Gegen die Darstellung der Beschwerdeführer spricht, dass der Be-
schwerdeführer 1 tatsächlich Verwandte in Deutschland hat, sodass sich
die Frage stellt, woher die Kantonspolizei die Informationen haben soll,
wenn nicht von ihm. Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegan-
gen werden, dass die verantwortlichen Polizeibeamten inhaltlich bewusst
unwahre Angaben gemacht haben. Und dass die Erklärungen zur Herkunft
und Zweckbestimmung des Geldes bei verständiger Würdigung keinen
Sinn machen, ist selbstverständlich kein Hinweis darauf, dass sie im Be-
streben, eine Sicherstellung zu verhindern, nicht tatsächlich abgegeben
wurden. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz krankt auf der ande-
ren Seite entscheidend daran, dass ein zeitnah erstellter, hinreichend de-
taillierter Polizeibericht zu den Vorgängen rund um die Sicherstellung fehlt.
Erst der am 22. März 2007 und damit mehr als drei Monate später erstellte
Bericht der Kantonspolizei Zürich, Dienststelle U._______, enthält eine in
sich schlüssige Darstellung der Vorgänge im Sinne der
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Die Personalien des
Dolmetschers werden jedoch nicht genannt. Davon abgesehen stellt sich
die grundsätzliche Frage, weshalb die Informationen keine Aufnahme in
der polizeilichen Meldung der Vermögenswertabnahme vom 11. Dezember
2006 gefunden haben. Diese Meldung beschränkt sich auf die knappe
Feststellung, dass die Kommunikation auf Deutsch geführt worden sei und
8der Beschwerdeführer 1 zur Herkunft des Geldes keine Angaben gemacht
habe.
4.3 Letztlich können jedoch die Umstände der Polizeikontrolle offen gelassen
werden, denn die spätere Darstellung der Beschwerdeführer zur Herkunft
des sichergestellten Betrages sind substantiiert, in sich stimmig und - so-
weit möglich - durch Beweismittel untermauert. Sie harmoniert zudem mit
dem persönlichen Hintergrund des Beschwerdeführers 1, der den schwei-
zerischen Behörden als prominenter und engagierter Exponent des kurdi-
schen Widerstandes bekannt ist. Das Bundesverwaltungsgericht sieht des-
halb keinen Anlass, an den Vorbringen der Beschwerdeführer zu zweifeln.
Danach organisierte der Beschwerdeführer 2 am 25. und 26. November
2006 ein kurdisches Kulturfest in den Räumlichkeiten der Messe Luzern
AG und beteiligte sich mit einem eigenen Getränkestand am Festbetrieb.
Der Stand wurde vom Beschwerdeführer 1 aus U._______, dem
Vorstandsmitglied M._______ aus Zürich und dem Vereinsmitglied
N.________ aus Biel geführt, wobei der Beschwerdeführer 1 für die Kasse
verantwortlich war. Der Umsatz des Standes in der Höhe von Fr. 5'750.--
aus dem Verkauf von Getränken wurde nach Veranstaltungsende dem
Beschwerdeführer 1 anvertraut, und es wurde vereinbart, dass sich die
drei Standverantwortlichen drei Wochen später im Vereinslokal des
Beschwerdeführers 2 in Zürich treffen und die Abrechnung fertigstellen
sollten. Dieser Plan wurde jedoch von der Sicherstellung des Betrags
durch die Kantonspolizei Zürich am 11. Dezember 2006 durchkreuzt. Das
einzige sachbezogene Argument der Vorinstanz gegen diese Darstellung,
nämlich die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 als verantwortlicher
Kassier zwei Wochen nach dem Anlass immer noch im Besitz des
gesamten Umsatzes gewesen war, kann das Bundesverwaltungsgericht
nicht teilen.
5. Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass vom sichergestellten Bargeld
in der Höhe von Fr. 5'830.-- der Betrag von Fr. 5'750.-- aus dem Umsatz
des Getränkestandes des Beschwerdeführers 2 stammt, für den der Be-
schwerdeführer 1 als Kassier verantwortlich zeichnete und über den er zu-
sammen mit zwei anderen am Getränkestand mitwirkenden Vereinsmitglie-
der noch hätte abrechnen sollen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz
wird damit im Sinne von Art. 86 Abs. 4 AsylG die legale Herkunft der Geld-
summe ausgewiesen und gleichzeitig gesagt, dass der Geldbetrag nicht
aus dem Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 stammt. Der Si-
cherstellung des Geldbetrags, soweit er den Freibetrag von Fr. 1'000.--
übersteigt, steht damit nichts entgegen (Art. 86 Abs. 4 Bst. b AsylG i.V.m.
Art. 14 Abs. 3 AsylV 2). Voraussetzung ist allerdings, dass der abgenom-
mene Geldbetrag zum Zeitpunkt der Abnahme einen Vermögenswert des
Beschwerdeführers 1 darstellte (Art. 86 Abs. 4 erster Satz AsylG). Darauf
ist nachfolgend einzugehen.
6.
6.1 Nach der vom Bundesgericht bestätigten Rechtsprechung des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements als Vorgängerorganisation des
9Bundesverwaltungsgerichtsgerichts sind im Sinne von Artikel 86 Abs. 4
AsylG unter anderem alle Vermögenswerte grundsätzlich sicherstellungs-
fähig, an denen dem Betroffenen das zivilrechtliche Eigentum zusteht (Ur-
teil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2). Auf wel-
chem Rechtsgrund das Eigentum beruht, ist grundsätzlich nicht von Be-
lang. Im Regelfall wird zwar das Eigentum durch Rechtsgeschäft auf den
Betroffenen übergegangen sein. Im Falle von Geld kann ihm das Eigentum
aber unabhängig von der Willensrichtung der Beteiligten originär anwach-
sen, wenn es in einer Weise mit eigenem Geld vermengt wird, die eine
Identifizierung der ursprünglich im fremden Eigentum stehenden Geldmün-
zen und -noten nicht gestattet (vgl. ROBERT HAAB, AUGUST SIMONIUS, WERNER
SCHERRER, DIETER ZOBl, in: Art. 641-729, Das Sachenrecht (Das Eigentum),
Zürcher Kommentar, IV 1, 2. Aufl., Zürich 1977, N 84 bis 88 zu Art. 727
ZGB).
6.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der sichergestellte Geldbetrag unab-
hängig von seiner Herkunft im Eigentum des Beschwerdeführers 1 stand,
weil die Geldnoten und Münzen weder gesondert aufbewahrt noch irgend-
wie auf erkennbare Weise besonders gekennzeichnet waren, sondern ge-
mäss Bericht der Kantonspolizei Zürich, Dienststelle U._______, vom 22.
März 2007 offensichtlich mit dem eigenen Geld des Beschwerdeführers 1
in dessen Portemonnaie vermischt waren. Die Beschwerdeführer halten
dem entgegen, eine Vermischung des Umsatzes mit dem eigenen Geld
des Beschwerdeführers 1 sei nicht erfolgt, denn der Umsatz sei separat in
den Effekten aufbewahrt worden. Nichts anderes kann nach Auffassung
der Beschwerdeführer dem Polizeibericht vom 22. März 2007 entnommen
werden. Wo und wie die Aufbewahrung des Geldes konkret gehandhabt
wurde und welche Beweise dafür vorliegen, dazu äussern sich die
Beschwerdeführer nicht.
6.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügte zum Zeitpunkt der Kontrolle über einen
Bargeldbetrag von Fr. 5'930.--. Davon stammten Fr. 5'750.-- aus dem Erlös
des Getränkestandes der Beschwerdeführers 2. Der Restbetrag von
Fr. 180.-- stand im Eigentum des Beschwerdeführers 1. Soweit wird der
Sachverhalt von Seiten der Beschwerdeführer nicht bestritten. Aus dem
Polizeibericht vom 22. März 2007 geht nun mit aller Klarheit hervor, dass
sich der gesamte Betrag von Fr. 5'930.-- im Portemonnaie des Be-
schwerdeführers 1 befand. Es ist deshalb unverständlich, wie sich die Be-
schwerdeführer unter den gegebenen Umständen auf den Standpunkt stel-
len können, der Polizeibericht enthalte keine Anhaltspunkte für eine Vermi-
schung. Da die Beschwerdeführer (im auffälligen Gegensatz zu ihrem
sonstigen prozessualen Verhalten) darauf verzichten, konkrete und sub-
stantiierte Angaben zur Aufbewahrung des Erlöses aus dem Getränke-
stand zu machen, kann ohne weitere Beweiserhebungen davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer 1 durch Vermischung Eigentümer
des gesamten Bargeldbetrages wurde. Dem Beschwerdeführer 2 verbleibt
ein obligatorisches Forderungsrecht auf Rückzahlung der entsprechenden
Summe.
10
6.4 Die Beschwerdeführer machen hilfsweise geltend, ein allfälliger Eigen-
tumserwerb durch Vermischung dürfe nicht dazu führen, dass der sicher-
stellungspflichtigen Person zur Aufbewahrung, Transport oder ähnlichem
übergebenes Geld abgenommen werden könne und sie der Möglichkeit
beraubt werde, ihrer obligatorischen Verpflichtung auf Rückerstattung,
Weitergabe usw. nachzukommen. Ansonsten könnten sicherstellungpflich-
tige Personen gleichgültig unter welchem Rechtstitel für solche Aufgaben
nicht eingesetzt werden, was nicht Sinn und Zweck der einschlägigen
gesetzlichen Ordnung sein könne.
6.5 Auch diese Argumente überzeugen nicht. Einerseits kann durch entspre-
chende Aufbewahrung des Geldes leicht verhindert werden, dass Geld in
das Eigentum der sicherstellungspflichtigen Person übergeht. Andererseits
vermitteln die Bestimmungen über die Vermögenswertabnahme dem Ge-
meinwesen ein Vorrecht zur Deckung der rückerstattungspflichtigen Für-
sorge-, Ausreise- und Vollzugskosten, hinter das die privaten Gläubiger
der sicherstellungspflichtigen Person zurückzustehen haben. Weshalb die-
ser Grundsatz der Forderung des Beschwerdeführers 2 gegenüber nicht
gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Nach Massgabe der Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
(SR 281.1) vermögen solche Forderungen weder zu verhindern, dass das
Vermögen des Schuldners gepfändet oder mit Arrest belegt wird, noch ge-
niessen sie im Rahmen der Verwertung Privilegien gegenüber den Forde-
rungen anderer Gläubiger (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005
vom 29. März 2006 E. 3.2).
7. Abschliessend ist festzustellen, dass der beim Beschwerdeführer 1 aufge-
fundene Bargeldbetrag von gesamthaft Fr. 5'930.-- nach Abzug des Frei-
betrags von Fr. 1'000.-- im Umfang von Fr. 4'930.-- zu Handen des Sicher-
heitskontos eingezogen werden kann. Indem die Vorinstanz die Abnahme
von Fr. 5'830.-- anordnete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG).
Die angefochtene Verfügung ist deshalb zu korrigieren und der einzuzie-
hende Betrag auf Fr. 4'930.-- zu reduzieren. Der zu viel eingezogene Rest-
betrag von Fr. 900.-- ist dem Beschwerdeführer 1 zurückzuerstatten. In
diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
8. Der Beschwerdeführer 1 ersucht für den Fall, dass die Beschwerde nicht
voll geschützt wird, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in
Form des Kostenerlasses und der unentgeltlichen Verbeiständung. Mit
Zwischenverfügung vom 10. April 2007 wurde das Gesuch in den Endent-
scheid verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wies bei gleicher Gelegenheit
darauf hin, dass die Prozessarmut des Beschwerdeführers 1 weder belegt
noch gerichtsnotorisch sei. Weiter stellte es fest, dass die Beschwerde im
wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers 2 liege, dessen
Bedürftigkeit nicht zur Diskussion stehe. Vor diesem Hintergrund machte
es darauf aufmerksam, dass gestützt auf die bestehende Aktenlage nicht
mit einer Gutheissung des Gesuchs gerechnet werden könne. Da sich die
Beschwerdeführer bis zum heutigen Datum zur Bedürftigkeit nicht mehr
haben vernehmen lassen, ist das Gesuch gestützt auf die Aktenlage abzu-
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weisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens sind den Beschwerdeführern reduzierte Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und VwVG i.V.m. Art. 1 Art. 2 und Art. 4 des Regle-
mentes vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und es ist ih-
nen zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110].)
Dispositiv S. 12
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Februar 2007 wird insoweit abgeän-
dert, als der sichergestellte Betrag auf Fr. 4'930.-- reduziert wird. Die Vor-
instanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 1 den zu viel eingezoge-
nen Betrag von Fr. 900.-- zurückzuerstatten.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
4. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden den Beschwerde-
führern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen.
5. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
6. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (Einschreiben; Beilagen: Die Originale der mit
der Beschwerde eingereichten Umsatzaufstellung vom 25. November
2006 sowie der Einkaufsbelege vom 24. und 25. November 2006, Einzah-
lungsschein)
- der Vorinstanz zum Vollzug von Ziff. 2 und 5 des Dispositivs
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
A. Trommer J. Longauer
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