C-2142/2013 - Abteilung III - Tarife der Leistungserbringer - Krankenversicherung, Festsetzung der Tagespauschal...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung III
C-2142/2013



Ur t e i l vom 2 0 . Ok t o be r 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.



Parteien
1. Helsana Versicherungen AG,
2. Progrès Versicherungen AG,
3. Sansan Versicherungen AG,
4. Avanex Versicherungen AG,
5. Versicherungen AG,
6. indivo Versicherungen AG,
7. Sanitas Grundversicherungen AG,
8. Compact Grundversicherungen AG,
9. Wincare Versicherungen,
10. KPT Krankenkasse AG,
11. Agilia Krankenkasse AG (infolge Fusion am 5.1.2015
im Handelsregister gelöscht),
12. Publisana Krankenkasse AG (infolge Fusion am
5.1.2015 im Handelsregister gelöscht),
13. Kolping Krankenkasse AG,
2.-13. vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht,
Beschwerdeführerinnen,



gegen


Felix Platter-Spital (FPS),
vertreten durch Dr. Andreas C. Albrecht, Advokat,
Beschwerdegegnerin,

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
handelnd durch das Gesundheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt,
Vorinstanz.




Gegenstand
Krankenversicherung, Festsetzung der Tagespauschalen für
stationäre Rehabilitation 2012 in der allgemeinen Abteilung
des Felix Platter-Spitals, Beschluss vom 12. März 2013.



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Sachverhalt:
A.
Im Hinblick auf die Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar
2012 fanden zwischen dem Felix Platter-Spital (nachfolgend: FPS oder Be-
schwerdegegnerin) und der Einkaufsgemeinschaft HSK, an der die Kran-
kenversicherer der Helsana-Gruppe, der Sanitas-Gruppe und der durch die
KPT vertretenen Krankenversicherer beteiligt sind, Verhandlungen über
die Tarife im Bereich der Akutsomatik und Rehabilitation statt. Für den Be-
reich der Rehabilitation setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
am 10. Januar 2012 mittels einer vorsorglichen Massnahme rückwirkend
ab 1. Januar 2012 provisorische Tagespauschalen (inklusive Investitions-
kostenzuschlag und Anteil des Wohnkantons) von Fr. 620.– für die musku-
loskelettale Rehabilitation und Frührehabilitation sowie von Fr. 720.– für
die geriatrische Rehabilitation inklusive Neurorehabilitation fest (act. 1). Mit
Schreiben vom 15. März 2012 informierte das FPS das Gesundheitsdepar-
tement des Kantons Basel-Stadt darüber, dass die Tarifverhandlungen mit
der Einkaufsgemeinschaft HSK im Bereich der Akutsomatik erfolgreich ab-
geschlossen worden, im Bereich der Rehabilitation jedoch gescheitert
seien (act. 2).
B.
B.a Mit begründetem Tarifantrag vom 10. April 2012 beantragte das FPS,
dass für die Abgeltung der Leistungen im Bereich der Rehabilitation für das
Jahr 2012 hoheitlich Tarife festzusetzen seien, wobei für die geriatrische
und neurologische Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 770.– (ex-
klusive Case Mix Office [CMO]-Zuschlag) und für die allgemeine, übrige
Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 620.– (exklusive CMO-Zu-
schlag) festzulegen sei. Für den Fall, dass sich aus einem allfälligen vom
Gesundheitsdepartement durchgeführten Benchmarking höhere Tages-
pauschalen für Leistungen im Bereich der Rehabilitation ergäben, bean-
tragte das FPS, dass diese auch für sie festzusetzen seien (act. 3).
B.b Die vom instruierenden Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-
Stadt mit Schreiben vom 22. Mai 2012 (act. 7) zur Stellungnahme eingela-
dene Eidgenössische Preisüberwachung teilte am 1. und 8. Juni 2012 mit,
dass sie auf die Abgabe einer Empfehlung bezüglich der Festsetzung der
Tagespauschalen für das FPS verzichte (act. 8 und 9).
B.c Am 2. Juli 2012 nahm die Einkaufsgemeinschaft HSK zum Tariffestset-
zungsbegehren des FPS Stellung und beantragte, dass für die geriatrische
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Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 590.–, für die muskuloske-
lettale Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 520.– und für die neuro-
logische Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 640.– festzusetzen
sei. Sie begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass sich die Ta-
gespauschalen an den tieferen Tarifen orientieren müssten, die sie mit an-
deren Rehabilitationseinrichtungen habe vertraglich vereinbaren können
(act. 10).
B.d Das Gesundheitsdepartement teilte den Parteien am 27. September
2012 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass es be-
absichtige, dem Regierungsrat die Festsetzung von Tagespauschalen für
die geriatrische Rehabilitation/Neurorehabilitation von Fr. 770.– und für die
Frührehabilitation von Fr. 620.– jeweils rückwirkend ab 1. Januar 2012 zu
beantragen (act. 11 und 12).
B.e Die Einkaufsgemeinschaft HSK teilte am 4. Oktober 2012 mit, dass sie
auf das eingeräumte rechtliche Gehör verzichte. Dies bedeute aber keines-
wegs, dass sie mit den Ausführungen und Schlussfolgerungen des Ge-
sundheitsdepartements einverstanden sei (act. 13).
B.f Das FPS nahm am 24. Oktober 2012 zur Eingabe der Einkaufsgemein-
schaft HSK vom 2. Juli 2012 und zum Antrag des Gesundheitsdeparte-
ments Stellung. Sie hielt fest, dass die Höhe der vom Gesundheitsdepar-
tement ermittelten Tagespauschalen im Ergebnis den Anträgen des FPS
entsprechen würden und so festzusetzen seien (act. 14).
C.
Mit Beschluss vom 12. März 2013 setzte der Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt die Tagespauschalen inklusive Investitionskostenzuschlag und
Anteil des Wohnkantons zwischen dem FPS und den durch die Helsana
Versicherungen AG vertretenen Versicherern mit Wirkung ab 1. Januar
2012 für die allgemeine Rehabilitation auf Fr. 617.– und für die geriatri-
sche/neurologische Rehabilitation auf Fr. 767.– fest. In der Begründung
hielt der Regierungsrat im Wesentlichen fest, dass er den eingereichten
Kostenausweis gemäss dem integrierten Tarifmodell Kostenträgerrech-
nung (ITAR_K) des FPS überprüft und gestützt darauf tarifrelevante Be-
triebskosten von Fr. 726.– ermittelt habe. Unter der Annahme, dass die
Kosten der allgemeinen Rehabilitation rund 80.5 % der Kosten der geriat-
rischen/neurologischen Rehabilitation ausmachen würden, ergebe sich für
die allgemeine Rehabilitation ein kostenbasierter Tarif von Fr. 593.– und für
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die geriatrische/neurologische Rehabilitation von Fr. 737.–. Auf ein Bench-
marking hat der Regierungsrat verzichtet. Er bestimmte stattdessen im
Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand der vereinbarten Tages-
pauschalen mit anderen Versicherern und unter Berücksichtigung deren
Marktanteil «gewichtete Tarife» von Fr. 617.– für die allgemeine Rehabili-
tation und von Fr. 767.– für die geriatrische/neurologische Rehabilitation
und setzte diese schliesslich als Tagespauschalen fest. Ein Differenzierung
des Tarifs in die drei Bereiche geriatrische, muskuloskelettale und neurolo-
gische Rehabilitation, wie das die Einkaufsgemeinschaft HSK verlangt hat,
erachtete die Vorinstanz als nicht indiziert (Beilage 1 zu BVGer-act. 1).
D.
Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhoben 13 im Kanton Basel-
Stadt tätige und an der Einkaufsgemeinschaft HSK beteiligte Krankenver-
sicherer (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), vertreten durch die Hels-
ana Versicherungen AG, mit Eingabe vom 16. April 2013 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dass die Ziffern 1 und 2 des
Dispositivs des angefochtenen Beschlusses aufzuheben seien und für die
Beschwerdegegnerin die Tagespauschalen rückwirkend per 1. Januar
2012 für die geriatrische Rehabilitation auf Fr. 590.–, für die muskuloske-
lettale Rehabilitation auf Fr. 520.– und für die neurologische Rehabilitation
auf Fr. 640.– festzusetzen seien. Zudem sei festzustellen, dass die weite-
ren Bereiche der Rehabilitation, für welche der Beschwerdegegnerin vom
Kanton Basel-Stadt ein Leistungsauftrag erteilt worden sei, zum Ansatz der
Tagespauschale für muskuloskelettale Rehabilitation von Fr. 520.– abge-
rechnet werden müssten. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz
zurückzuweisen, um den entscheidwesentlichen Sachverhalt zu vervoll-
ständigen (BVGer-act. 1).
Die Beschwerdeführerinnen machen insbesondere eine Verletzung des
Wirtschaftlichkeitsgebots geltend und werfen der Vorinstanz vor, dass
diese sich nicht mit der vom Gesetz geforderten effizienten Leistungser-
bringung auseinandergesetzt habe. Sie berufen sich im Wesentlichen auf
eigene Tarifvergleiche mit anderen Rehabilitationseinrichtungen in den Be-
reichen der muskuloskelettalen, geriatrischen sowie neurologischen Reha-
bilitation, mit denen sie sich vertraglich auf tiefere Tarife hätten einigen kön-
nen. Weiter kritisieren die Beschwerdeführerinnen die von der Vorinstanz
vorgenommene Differenzierung des Tarifs in zwei Tagespauschalen und
verlangen stattdessen die Festsetzung von drei Tagespauschalen (geriat-
rische, muskuloskelettale und neurologische Rehabilitation).
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Seite 6
E.
Der mit Zwischenverfügung vom 22. April 2013 bei den Beschwerdeführe-
rinnen eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.– (BVGer-
act. 2) wurde am 2. Mai 2013 geleistet (BVGer-act. 4).
F.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom
12. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden könne, und die vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen
Beschlusses. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass sie im Ergebnis mit den
angefochtenen Tarifen einverstanden sei, obwohl die Vorinstanz bei der
Ermittlung der tarifrelevanten Betriebskosten einen zu strengen Massstab
angesetzt und ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen bzw. gebotene Zu-
schläge unterlassen habe. Eine Angleichung der gewichteten rechneri-
schen Tarife an die mit den übrigen Krankenversicherern vereinbarten Ta-
rife sei nötig (BVGer-act. 7).
G.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-
den könne. Sie führte im Wesentlichen aus, dass eine Tarifdifferenzierung
in drei Bereiche nicht sinnvoll und aufgrund der fehlenden differenzierten
Daten auch gar nicht möglich sei. Es sei nicht statthaft, die kostenbasierte
Tagespauschale an die vertraglich vereinbarten Tarife von anderen Leis-
tungserbringern anzunähern. Vielmehr sei eine Gewichtung entsprechend
den Marktanteilen anderer Versicherer, welche sich mit der Beschwerde-
gegnerin hätten einigen können, vorzunehmen. Auf diese Weise werde
dem Verhandlungsprimat Rechnung getragen (BVGer-act. 8).
H.
Das mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2013 (BVGer-act. 10)
zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Gesundheit (BAG) nahm
am 21. Oktober 2013 Stellung. Das BAG vertritt den Standpunkt, dass die
Vorinstanz bei der Ermittlung der tarifrelevanten Betriebskosten (Anlage-
nutzungskosten, Abzug für Forschung und universitäre Lehre, Abzug für
übrige gemeinwirtschaftliche Leistungen, Abzug für Mehrkosten der zu-
satzversicherten Patienten, Teuerung und Intransparenzabzug) nicht kor-
rekt vorgegangen sei. Zudem sei auch die gesetzliche Vorgabe der Wirt-
schaftlichkeitsprüfung nicht erfüllt. Zum Tarifdifferenzierungsgrad führte
das BAG aus, dass eine Tarifstruktur mit drei Tagespauschalen vertretbar
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scheine. Die Beschwerde sei daher teilweise gutzuheissen und die Ange-
legenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (BVGer-
act. 11).
I.
In ihren abschliessenden Stellungnahmen vom 29. November 2013 hielten
die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, an ihren bereits gestellten An-
trägen und Ausführungen fest (BVGer-act. 13 und 14). Die Beschwerde-
führerinnen reichten keine Schlussbemerkungen ein.
J.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2013 wurde der Schriften-
wechsel abgeschlossen (BVGer-act. 15).
K.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art.
37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich nach
den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen
des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.
2.
Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen
nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt
werden. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2013
wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch
Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzli-
chen Tariffestsetzungsverfahren teilgenommen, sind als Adressatinnen
durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt
und haben insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung
ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur
Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 16. April 2013 ist, nachdem auch der Kostenvorschuss
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rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und
Art. 63 Abs. 4 VwVG).
3.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 136 II 457 E. 4.2) bildet der Re-
gierungsratsbeschluss vom 12. März 2013, mit dem im Rahmen eines Ta-
riffestsetzungsverfahrens nach Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich Tarife in Form
von Tagesvollpauschalen für die allgemeine Rehabilitation sowie für die
geriatrische/neurologische Rehabilitation im FPS für die in der Einkaufsge-
meinschaft HSK vertretenen Krankenversicherer mit Wirkung ab 1. Januar
2012 auf Fr. 617.– bzw. Fr. 767.– festgesetzt wurden. Aufgrund der Rechts-
begehren strittig und im Folgenden vom Bundesverwaltungsgericht zu prü-
fen sind die Höhe der festgesetzten Tagespauschalen sowie die Ausgestal-
tung des Tarifsystems.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-
messenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Tariffestset-
zungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht
mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario;
BVGE 2010/24 E. 5.1).
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz an die recht-
liche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann es
eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54).
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4.3 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der
volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-
raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-
scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-
ren angemessenen Lösungen überlassen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3). Das
Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren In-
stanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126
V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwen-
dung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch-
stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche
Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-
fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3;
133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kog-
nitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht – das nicht als Fachgericht
ausgestaltet ist – nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-
weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder
wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein be-
sonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 135 II 296
E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; BVGE 2010/25 E. 2.4.1 mit weiteren
Hinweisen). Dies gilt jedenfalls, soweit die Vorinstanz die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen
sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; 138 II
77 E. 6.4).
5.
5.1 Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die
anerkannten Krankenkassen die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25
- 31 KVG nach Massgabe der in Art. 32 - 34 KVG festgelegten Vorausset-
zungen zu übernehmen (Art. 24 KVG). Die obligatorische Krankenpflege-
versicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose
oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1
KVG). Diese Leistungen umfassen unter anderem die ärztlich durchgeführ-
ten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation
(Art. 25 Abs. 2 Bst. d KVG) sowie den Aufenthalt im Spital entsprechend
dem Standard der allgemeinen Abteilung (Art. 25 Abs. 2 Bst. e KVG).
5.2 Die medizinische Rehabilitation im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Bst. d KVG
schliesst an die eigentliche Krankheitsbehandlung an und bezweckt, die
durch die Krankheit oder Behandlung selbst bewirkte Beeinträchtigung der
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körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit mit Hilfe medizinischer Mas-
snahmen ganz oder teilweise zu beheben, oder sie dient insbesondere bei
Chronischkranken der Erhaltung und allenfalls Verbesserung des verblie-
benen Funktionsvermögens (BGE 126 V 323 E. 2c).
5.3 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung aku-
ter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der
medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind gemäss Art. 35 Abs. 1
und 2 Bst. h sowie Art. 39 Abs. 1 KVG zur Tätigkeit zu Lasten der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung zugelassen, wenn sie, nebst der Erfül-
lung weiterer Voraussetzungen, der von einem oder mehreren Kantonen
gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversor-
gung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Pla-
nung einzubeziehen sind (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG; Bedarfsdeckungs-
und Koordinationsvoraussetzung), und auf der nach Leistungsaufträgen in
Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Art. 39
Abs. 1 Bst. e KVG; Publizitäts- und Transparenzvoraussetzung; vgl. BGE
126 V 172 E. 2b mit Hinweisen).
6.
In Bezug auf die Vergütung von stationären Leistungen von Spitälern im
Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung standen im in in-
tertemporalrechtlicher Hinsicht massgebenden Zeitpunkt am 1. Januar
2012 (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3) folgende Bestimmungen in Kraft:
6.1 Die Vergütung der Leistungen der (zugelassenen) Leistungserbringer
nach Art. 25 KVG erfolgt nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG).
Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann
namentlich als Zeittarif, Einzelleistungstarif oder Pauschaltarif ausgestaltet
sein (Art. 43 Abs. 2 Bst. a - c KVG). Nach Art. 43 Abs. 4 KVG werden Tarife
und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern
(Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von
der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaft-
liche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Leit-
gedanke für die Tarifgestaltung ist eine qualitativ hochstehende und zweck-
mässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art.
43 Abs. 6 KVG; BGE 131 V 133 E. 4). Der Tarifvertrag bedarf der Geneh-
migung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der gan-
zen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde
prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaft-
lichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG).
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Seite 11
6.2 Nach Art. 43 Abs. 7 KVG kann der Bundesrat Grundsätze für eine wirt-
schaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die An-
passung der Tarife aufstellen. Gestützt darauf hat er Art. 59c KVV (SR
832.102) erlassen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach des-
sen Abs. 1 prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinn von Art. 46 Abs. 4
KVG), ob der Tarifvertrag namentlich den folgenden Grundsätzen ent-
spricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten
der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente
Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel
des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Gemäss Art.
59c Abs. 3 KVV sind diese Grundsätze bei Tariffestsetzungen nach Art. 47
KVG sinngemäss anzuwenden.
6.3 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifver-
trag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten
den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Die Bestimmung, wonach die Kantons-
regierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob diese
mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in
Einklang stehen, gilt auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zu-
stand nach Art. 47 KVG (BVGE 2010/25 E. 7).
6.4 Für Tarifverträge mit Spitälern (und Geburtshäusern) enthält das Ge-
setz in Art. 49 KVG eine Spezialregelung. Danach vereinbaren die Ver-
tragsparteien Pauschalen für die Vergütung der stationären Behandlung
einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen. In der Regel sind Fallpau-
schalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen
auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien
können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische
Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in
Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschä-
digung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leis-
tung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (Art. 49
Abs. 1 KVG). Die Pauschalen dürfen keine Kostenanteile für gemeinwirt-
schaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Auf-
rechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen so-
wie die Forschung und universitäre Lehre (Art. 49 Abs. 3 KVG). Bei Spital-
aufenthalten richtet sich die Vergütung nach Abs. 1, solange der Patient
oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und
Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Vo-
raussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif
nach Art. 50 KVG zur Anwendung (Art. 49 Abs. 4 KVG). Die Vergütungen
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Seite 12
nach Art. 49 Abs. 1 KVG werden vom Kanton und den Versicherern anteils-
mässig übernommen (Art. 49a Abs. 1 KVG).
6.5 Art. 59d Abs. 4 KVV legt unter dem Titel «Leistungsbezogene Pauscha-
len» fest, dass der Bezug zur Leistung, der nach Art. 49 Abs. 1 KVG her-
zustellen ist, eine Differenzierung des Tarifs nach Art und Intensität der
Leistung erlauben muss.
6.6 Nach Art. 49 Abs. 7 KVG müssen die Spitäler über geeignete Füh-
rungsinstrumente verfügen; insbesondere führen sie nach einheitlicher Me-
thode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfas-
sung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik.
Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebs-
vergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten.
Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen ein-
sehen.
6.6.1 Die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfas-
sung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversi-
cherung (VKL, SR 832.104) regelt nach deren Art. 1 Abs. 1 die einheitliche
Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen im Spital- und Pflege-
heimbereich. Zu den Zielen der Kosten- und Leistungserfassung gehören
gemäss Art. 2 Abs. 1 VKL namentlich die Schaffung der Grundlagen für die
Bestimmung der Leistungen und der Kosten der OKP in der stationären
Behandlung im Spital und im Geburtshaus (Bst. b) und die Ausscheidung
der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 3 KVG
und von deren Kosten (Bst. g). Weiter sollen dadurch unter anderem Be-
triebsvergleiche, Tarifberechnungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen er-
möglicht werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. b, Bst. c und Bst. f VKL).
6.6.2 Art. 3 VKL definiert die stationäre Behandlung, Art. 7 VKL die Kosten
für die universitäre Lehre und für die Forschung, Art. 8 VKL die Investitio-
nen.
6.6.3 Die Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen ist im 3. Ab-
schnitt (Art. 9 ff.) der VKL geregelt. Nach Art. 9 VKL müssen Spitäler, Ge-
burtshäuser und Pflegeheime eine Kostenrechnung führen, in der die Kos-
ten nach dem Leistungsort und dem Leistungsbezug sachgerecht ausge-
wiesen werden (Abs. 1). Die Kostenrechnung muss insbesondere die Ele-
mente Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfas-
sung umfassen (Abs. 2). Sie muss den sachgerechten Ausweis der Kosten
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Seite 13
für die Leistungen erlauben. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter
Form zuzuordnen (Abs. 3). Das Eidgenössische Departement des Innern
(Departement) kann nähere Bestimmungen über die technische Ausgestal-
tung der Kostenrechnung erlassen. Es hört dabei die Kantone, Leistungs-
erbringer und Versicherer an (Abs. 6).
6.6.4 Art. 10 VKL trägt den Titel «Anforderungen an Spitäler und Geburts-
häuser». Abs. 1 verpflichtet die Spitäler und Geburtshäuser, eine Finanz-
buchhaltung zu führen. Spitäler müssen die Kosten der Kostenstellen nach
der Nomenklatur der nach dem Anhang zur Verordnung vom 30. Juni 1993
über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes durch-
geführten Krankenhausstatistik ermitteln (Abs. 2). Die Spitäler und Ge-
burtshäuser müssen eine Lohnbuchhaltung führen (Abs. 3). Es ist eine
Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (Abs. 4). Zur Ermittlung der Kos-
ten für Anlagenutzung müssen die Spitäler und Geburtshäuser eine Anla-
gebuchhaltung führen. Objekte mit einem Anschaffungswert von
Fr. 10'000.– und mehr gelten als Investitionen nach Art. 8 VKL (Abs. 5).
6.6.5 Art. 10a VKL enthält unter dem Titel «Angaben der Spitäler und Ge-
burtshäuser» weitere Vorgaben zur Anlagebuchhaltung, namentlich zur
Bewertung von Anlagen (Abs. 2), zu den Abschreibungen (Abs. 3) sowie
der kalkulatorischen Verzinsung (Abs. 4).
6.6.6 Nach Art. 15 VKL sind Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime ver-
pflichtet, die Unterlagen eines Jahres ab dem 1. Mai des Folgejahres zur
Einsichtnahme bereitzuhalten. Zur Einsichtnahme berechtigt sind die Ge-
nehmigungsbehörden, die fachlich zuständigen Stellen des Bundes sowie
die Tarifpartner.
7.
7.1 Voraussetzung für die vorinstanzliche Zuständigkeit zur Festsetzung
des strittigen Tarifs ist ein Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen
Versicherer und Leistungserbringer (Art. 47 Abs. 1 KVG). Als gescheitert
im Sinn von Art. 47 Abs. 1 KVG können Vertragsverhandlungen allerdings
nur dann bezeichnet werden, wenn vorgängig ernsthafte Vertragsverhand-
lungen geführt worden sind oder zumindest eine Verhandlungsgelegenheit
vorhanden gewesen ist. Die Vorinstanz hat dies als Eintretensvor-ausset-
zung zu prüfen. Hier hat sie deren Vorliegen bejaht, wobei ihr diesbezüglich
ein beachtlicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. Urteil des BVGer C-
8011/2009 vom 28. Juli 2011 E. 1.4; THOMAS BRUMANN, Der Tarifvertrag im
C-2142/2013
Seite 14
Krankenversicherungsrecht, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht
2012, S. 135 mit Hinweisen).
7.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Vorinstanz mit Schreiben vom
15. März 2012 über die gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Einkaufs-
gemeinschaft HSK im Bereich der Rehabilitation informiert. Diesem Schrei-
ben wurde eine von beiden Tarifparteien unterzeichnete Erklärung vom 12.
März 2012 beigelegt, wonach die genannten Verhandlungen gescheitert
seien (act. 2). Da sich aus den Akten keine gegenteiligen Anhaltspunkte
ergeben, ist aufgrund dieser übereinstimmenden Erklärung davon auszu-
gehen, dass genügend ernsthafte Vertragsverhandlungen geführt worden
und diese gescheitert sind. Die Vorinstanz hat daher zu Recht gestützt auf
Art. 47 Abs. 1 KVG nach Anhören der Beteiligten hoheitlich einen Tarif fest-
gesetzt.
8.
Die Vorinstanz hat die Eidgenössische Preisüberwachung vorgängig zur
Tariffestsetzung zur Stellungnahme eingeladen. Diese hat jedoch auf die
Abgabe einer Empfehlung verzichtet. Damit wurde Art. 14 Abs. 1 PüG ein-
gehalten. Von der Einladung der Eidgenössischen Preisüberwachung zur
Einreichung einer Stellungnahme wurde im vorliegenden Beschwerdever-
fahren abgesehen, da die Preisüberwachung in einem vergleichbaren Be-
schwerdeverfahren auf die Einreichung einer Stellungnahme mit der Be-
gründung verzichtet hat, sie verzichte praxisgemäss auf eine Stellung-
nahme im Beschwerdeverfahren, wenn sie bereits im Tariffestsetzungsver-
fahren vor der Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme verzich-
tet habe (siehe auch Instruktionsverfügung vom 28. Juni 2013, BVGer-act.
9).
9.
9.1 Die revidierten Bestimmungen des KVG zur Spitalfinanzierung (Ände-
rung vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) sind am 1. Januar 2009 in
Kraft getreten. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung
vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) müssen die Einführung der
leistungsbezogenen Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG sowie die An-
wendung der Finanzierungsregelung nach Art. 49a KVG mit Einschluss der
Investitionskosten spätestens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein.
Während der Systemwechsel im Bereich der Akutsomatik per 1. Januar
2012 vollzogen und mit SwissDRG eine schweizweit einheitliche Tarifstruk-
C-2142/2013
Seite 15
tur eingeführt wurde, fehlt eine solche im Bereich der stationären Rehabili-
tation. Im Auftrag der SwissDRG AG wird derzeit die national einheitliche
und leistungsorientierte Tarifstruktur ST Reha entwickelt, die auf der Bil-
dung von leistungs- und kostenhomogenen Gruppen basiert, welche die
Art und die Intensität der Leistung pauschalisierend abbilden. Die schweiz-
weite Einführung ist erst per 2018 geplant (Newsletter der SwissDRG AG,
Stand 12.06.2014, > Rehabilitation, abgerufen am 16.
September 2015).
9.2 Die mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts C-1698/2013 vom
7. April 2014 (BVGE 2014/3) und C-2283/2013 vom 11. September 2014
(BVGE 2014/36) im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung auf-
gestellten Grundsätze betreffend Festsetzung eines Basisfallwerts für leis-
tungsbezogene und auf der SwissDRG-Tarifstruktur beruhende Fallpau-
schalen können aufgrund der fehlenden schweizweit einheitlichen Ta-
rifstruktur im Bereich der Rehabilitation auf den vorliegenden Fall nur be-
schränkt Anwendung finden, insbesondere was den Preisbildungsmecha-
nismus aufgrund eines Vergleichs der schweregradbereinigten Fallkosten
(benchmarking-relevante Basiswerte) der Spitäler anbelangt (vgl. BVGE
2014/3 E. 2.8.4.4). Für die Rehabilitation liegt – im Gegensatz zur Akutso-
matik – noch keine Methode vor, mit der die unterschiedlichen Schwere-
grade der einzelnen Behandlungen sachgerecht abgebildet werden kön-
nen, weshalb eine Preisbestimmung anhand eines Referenzwerts im Sinn
von Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG, der aufgrund eines Benchmarkings der
schweregradbereinigten Fallkosten bestimmt wird, vorliegend nicht mög-
lich ist (vgl. Urteil des BVGer C-3133/2013 vom 24. August 2015 E. 8.2 zur
Tarifbildung in der stationären Psychiatrie).
9.3 Es wird von keiner Partei beanstandet, dass die Vorinstanz die umstrit-
tenen Tarife in Form von Tagespauschalen festgelegt hat. Art. 49 Abs. 1
KVG schreibt für die Abgeltung von stationären Leistungen in Spitälern o-
der Geburtshäusern vor, dass (nur) in der Regel Fallpauschalen festzule-
gen sind. Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung, ist die Einführung von
Fallpauschalen somit nicht zwingend, weshalb in bestimmten Bereichen
ausserhalb der akutsomatischen Behandlung auch die Festlegung von Ta-
gespauschalen nicht ausgeschlossen ist (vgl. Botschaft des Bundesrates
vom 15. September 2004 betreffend Änderung des Bundesgesetzes über
die Krankenversicherung [Spitalfinanzierung], BBl 2004 5577; Kommentar
des BAG zur Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung
[KVV], Änderungen per 1. Januar 2009, S. 11; vgl. auch BEATRICE GROSS
C-2142/2013
Seite 16
HAWK, Leistungserbringer und Tarife in verschiedenen Sozialversiche-
rungszweigen, in: Recht der sozialen Sicherheit, 2014, S. 1228 Rz. 34.64).
Insofern ist die (Weiter-)Verwendung des bisherigen Tarifsystems mit Ta-
gespauschalen im Bereich der Rehabilitation – gleich wie auch im Bereich
der stationären Psychiatrie (vgl. Urteil des BVGer C-1632/2013 vom 5. Mai
2015 E. 8.3) – nicht zu beanstanden.
9.4 Die Vorinstanz hat zur Bestimmung der umstrittenen Tagespauschalen
zunächst gestützt auf den Kostenausweis der Beschwerdegegnerin die ta-
rifrelevanten Betriebskosten ermittelt und für die beiden Sparten allge-
meine Rehabilitation und geriatrische/neurologische Rehabilitation je einen
«kostenbasierten Tarif» bestimmt. Unter dem Titel der Wirtschaftlichkeits-
prüfung hat sie sodann je einen «gewichteten Tarif» ermittelt und diese
dann als massgebende Tarife festgesetzt. Wenn wie hier im Bereich der
stationären Rehabilitation (noch) keine schweizweit einheitliche Tarifstruk-
tur im Sinn von Art. 49 Abs. 1 Satz 2 KVG zur Verfügung steht und die
Preisbestimmung anhand eines Referenzwertes nicht möglich ist, ist in ei-
nem ersten Schritt die Orientierung des Tarifs an den eigenen Betriebskos-
ten des Spitals einstweilen noch zu akzeptieren. Die ausgewiesenen spi-
talindividuellen Betriebskosten sind aber einer strengen Prüfung zu unter-
ziehen. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass alle nicht tarifrelevanten
Kosten ausgeschieden sind und dass die Kosten einer effizienten Leis-
tungserbringung entsprechen. Insofern kommen auch Normabzüge (wie
Intransparenz- und Ineffizienzabzüge) in Betracht, die nicht primär auf die
«objektive Kostenwahrheit» ausgerichtet sind, sondern gestützt auf die alt-
rechtlichen Regeln der Spitalfinanzierung zur Vermeidung von Überent-
schädigungen entwickelt wurden (vgl. dazu BVGE 2014/36 E. 6.4). Der
festzusetzende Tarif hat sich aber dennoch am Tarif derjenigen Spitäler zu
orientieren, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der
notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 Satz 5
KVG). In einem zweiten Schritt ist daher zumindest eine Wirtschaftlichkeits-
prüfung durch Vergleich des spitalindividuell ermittelten Tarifs mit den Tari-
fen anderer Spitäler vorzunehmen (vgl. C-3133/2013 E. 8.4).
9.5 Im Folgenden sind in einem ersten Schritt die herangezogenen Grund-
lagen für die Tarifberechnung zu prüfen (E. 10). Danach ist zu klären, ob
die vorinstanzliche Berechnung der tarifrelevanten Betriebskosten der Be-
schwerdegegnerin mit Art. 49 KVG und den Vorgaben der VKL in Einklang
stehen (E. 11-17). Sodann ist die umstrittene Differenzierung des Tarifsys-
tems zu untersuchen (E. 18). Schliesslich ist zu prüfen, ob das Vorgehen
der Vorinstanz vor dem Wirtschaftlichkeitsgebot standhält (E. 19).
C-2142/2013
Seite 17
10.
10.1 Die Vorinstanz hat als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der
tarifrelevanten Betriebskosten den von der Beschwerdegegnerin einge-
reichten ITAR_K-Auszug Version 1.0 mit den Daten aus dem Jahr 2010
verwendet, was weder grundsätzlich umstritten noch angesichts der Be-
deutung und der Verbreitung, welche REKOLE® und ITAR_K zwischenzeit-
lich erlangt haben, zu beanstanden ist. Zu prüfen ist jedoch, ob einzelne in
diesen Modellen enthaltene Berechnungsvorgaben gesetzeskonform sind
(BVGE 2014/3 E. 3.4.3). Für die Ermittlung der kostenbasierten Tagespau-
schale hat die Vorinstanz den Kostenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe»
herangezogen. Ausgangslage bildete das «Total Kosten gemäss BeBu,
Stückrechnung (stationär)». Diese wurden um die Anlagenutzungskosten
sowie die Erlöse der Kontengruppe 66 (Finanzertrag) bereinigt, was Netto-
betriebskosten I (NBK I; ITAR_K-Modell: Zeile 27) in der Höhe von
Fr. 37'988'155.– ergibt. Dieser Wert wird von den Beschwerdeführerinnen
nicht bestritten und wurde von ihnen ebenfalls als Ausgangswert für die
eigene Berechnung der tarifrelevanten Kosten verwendet (act. 10 S. 5).
10.2 Der Grundsatz, wonach ein Tarif auf den Ergebnissen einer vorange-
gangenen Rechnungsperiode beruhen muss, die im Zeitpunkt des Ver-
tragsabschlusses vorliegen, ergibt sich im Unterschied zum früheren Recht
(vgl. aArt. 49 Abs. 1 Satz 3 KVG; BVGE 2012/18 E. 6.2.2) zwar nicht mehr
aus dem Gesetzeswortlaut, gilt aber auch unter der Herrschaft des revi-
dierten KVG (BVGE 2014/3 E. 3.5). Für die Berechnung des Tarifs für das
Jahr 2012 hat die Vorinstanz daher zu Recht auf die Kostendaten des Jah-
res 2010 abgestellt. Zudem hat ebenso der Grundsatz, wonach die ausge-
wiesenen Betriebskosten für OKP-relevante stationäre Leistungen (vgl.
BVGE 2010/62 E. 4.12.1) Grundlage für die Tarifberechnungen bilden, un-
ter der neuen Spitalfinanzierung weiterhin Gültigkeit (BVGE 2014/3 E.
3.6.3).
C-2142/2013
Seite 18
10.3
10.3.1 Hinsichtlich der für die Tarifbestimmung herangezogenen Datenba-
sis behaupten die Beschwerdeführerinnen erstmals im Beschwerdeverfah-
ren, dass darin auch Kosten der Akutbehandlung enthalten seien, was die
Vorinstanz bestreitet. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf das neu
eingereichte «Tarifdokument vom 14. November 2012», in welchem das
sogenannte «Basler Behandlungsmodell» von geriatrischen Patienten be-
schrieben wird, wonach entsprechende Patienten relativ früh aus der Akut-
klinik zur weiteren Nachbetreuung ins FPS verlegt würden (Beilage 4 zu
BVGer-act. 1). Auch das BAG vermutet, dass es sich bei einem Teil der
Kosten der Rehabilitation der Beschwerdegegnerin eigentlich um Kosten
der Akutbehandlung handle.
10.3.2 Sofern der hier massgebende Kostenträger «KV Grund und ZV Ta-
gestaxe» Kosten enthält, die nicht der stationären medizinischen Rehabili-
tation im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Bst. d KVG zuzuordnen sind, sind diese
auszuscheiden. Das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin-
nen ist jedoch im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG als unzulässig zu
betrachten, da weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, weshalb der an-
gefochtene Beschluss dazu Anlass gab, diese neue Tatsache bzw. das
neue Beweismittel erst im Beschwerdeverfahren einzubringen. Auf diese
Argumentation können sich die Beschwerdeführerinnen daher nicht beru-
fen (vgl. BVGE 2014/3 E. 1.5.4. f.; BVGE 2014/36 E. 1.5.2), weshalb hier
nicht näher darauf einzugehen ist. Im Übrigen betrifft das neu eingereichte
Tarifdokument vom 14. November 2012 die Tarifverhandlungen für das
Jahr 2013 und bezieht sich daher auf die Daten aus dem Jahr 2011. Hier
sind für die Tarifberechnung jedoch grundsätzlich die relevanten Betriebs-
kosten im Basisjahr 2010 zu ermitteln.
11.
Zu prüfen ist im Folgenden die Höhe der abzugeltenden Anlagenutzungs-
kosten.
11.1 Die Kosten von Mobilien, Immobilien und sonstigen Anlagen (Anlage-
nutzungskosten), die zur Behandlung von OKP-Versicherten betriebsnot-
wendig sind, sind nach dem System der neuen Spitalfinanzierung mit den
umstrittenen Tagespauschalen abzugelten (vgl. C-1632/2013 E. 11.1 mit
Hinweisen). Als betriebsnotwendig gelten jene Anlagen, welche zur Erfül-
lung des Leistungsauftrags erforderlich sind. Anlagen für Nebenbetriebe
(Cafeteria, Schule usw.) und die im Zusammenhang mit der Erfüllung des
C-2142/2013
Seite 19
Leistungsauftrags nicht notwendigen Anteile an Grundstücken gelten bei-
spielsweise nicht als betriebsnotwendig (vgl. Kommentar des BAG zur Ver-
ordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungser-
fassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Kranken-
versicherung [VKL], Änderungen per 1. Januar 2009 [nachfolgend: Kom-
mentar BAG zur VKL-Revision 2009], S. 5).
11.2 Nach Art. 10 Abs. 5 VKL müssen Spitäler und Geburtshäuser zur Er-
mittlung der Kosten für Anlagenutzung eine Anlagebuchhaltung führen. Ob-
jekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 10'000.– oder mehr gelten als
Investitionen nach Art. 8 VKL und müssen in die Anlagebuchhaltung aufge-
nommen werden (vgl. Kommentar BAG zur VKL-Revision 2009, S. 5). Die
Anlagebuchhaltung muss für jede Anlage mindestens die Angaben über
das Anschaffungsjahr, die geplante Nutzungsdauer in Jahren, den An-
schaffungswert, den Buchwert der Anlage am Anfang des Jahres, den Ab-
schreibungssatz, die jährliche Abschreibung, den Buchwert der Anlage am
Ende des Jahres, den kalkulatorischen Zinssatz, den jährlichen kalkulato-
rischen Zins sowie die jährlichen Anlagenutzungskosten als Summe der
jährlichen Abschreibungen und der jährlichen kalkulatorischen Zinsen ent-
halten (Art. 10a Abs. 1 VKL).
11.3 Damit die Investitionskosten für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung nach einheitlicher Methode ermittelt werden und die Angaben
vergleichbar sind, enthält die VKL Vorgaben für die Bewertung der Anlagen
und die Ermittlung der Anlagenutzungskosten, namentlich zur Bewertung
der Investitionen (Art. 10a Abs. 2 VKL), deren Abschreibung (Art. 10a Abs.
3 VKL) und der kalkulatorischen Zinsen (Art. 10a Abs. 4 VKL). Solche Vor-
gaben sind erforderlich, weil die ausgewiesenen Kosten als Grundlage für
die Tarifermittlung herangezogen werden und der Vergleich der Wirtschaft-
lichkeit der Spitäler erleichtert werden soll (vgl. Kommentar BAG zur VKL-
Revision 2009, S. 2 f. und 5).
11.4 Gemäss den Schlussbestimmungen der Änderung der VKL vom
22. Oktober 2008 können die vor dem Übergang zur Vergütung der Spitäler
mittels leistungsbezogenen Pauschalen getätigten Investitionen in die Kos-
tenermittlung miteinbezogen werden, wenn im Zeitpunkt des Übergangs
eine Anlage mit ihrem aktuellen Buchwert in der Anlagebuchhaltung des
Spitals erfasst ist (Abs. 1). Im Zeitpunkt des Übergangs darf der Buchwert
nach Abs. 1 den Buchwert nicht übersteigen, der durch die Wertermittlung
nach Art. 10a VKL zustande gekommen wäre (Abs. 2). Die Abschreibung
C-2142/2013
Seite 20
erfolgt vom Buchwert mit der geplanten Restnutzungsdauer. Die kalkulato-
rischen Zinsen berechnen sich mittels Durchschnittswertmethode, wobei
der Anschaffungswert durch den Buchwert im Zeitpunkt des Übergangs er-
setzt wird (Abs. 3).
11.5 Abs. 4 der Schlussbestimmungen der Änderungen der KVV vom
22. Oktober 2008 sieht vor, dass in Abweichung von den Schlussbestim-
mungen der Änderung der VKL vom 22. Oktober 2008 im Jahr 2012 die
Abgeltung der Anlagenutzungskosten im Falle eines Vergütungsmodells
vom Typus DRG mittels eines Zuschlags von 10 % auf den in den Tarifver-
trägen verhandelten Basispreisen erfolgt (vgl. Kommentar des BAG vom
2. November 2011 zu den per 1. Dezember 2011 eingeführten Änderun-
gen der KVV, S. 3 f.; BVGE 2014/36 E. 4.9.5).
11.6 Die Beschwerdegegnerin hat im ITAR_K auf dem Kostenträger «KV
Grund und ZV Tagestaxe» einen Anlagenutzungskostenabzug von
Fr. 4'603'973.– ausgewiesen (ITAR_K Zeile 24). Die Vorinstanz hat darauf
abgestellt und für die Anlagennutzungskosten sodann einen pauschalen
Zuschlag von Fr. 70.– je Leistungseinheit (Pflegetag) gemäss der Notiz der
GDK «Anlagenutzungskosten Psychiatrie und Rehabilitation» vom
29. September 2011 vorgenommen.
11.7 Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Abgeltung der An-
lagenutzungskosten nicht in Form eines pauschalen Zuschlags von 10 %
vorgenommen hat, wie er im Bereich der Akutsomatik angewendet wird
und wie er von den Beschwerdeführerinnen für die Berechnung der tarifre-
levanten Kosten verwendet wurde. Aufgrund des klaren Wortlauts von Abs.
4 der Schlussbestimmungen der Änderungen der KVV vom 22. Oktober
2008 kommt diese Regelung nur bei einem Vergütungsmodell vom Typus
DRG zur Anwendung, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. C-1632/2013
E. 11.7). Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die Tagespau-
schalen im Bereich der Rehabilitation erscheint nicht angezeigt. Die Be-
gründung für einen pauschalen Zuschlag für die Anlagenutzungskosten im
Bereich der Akutsomatik liegt darin, dass eine fallbezogene Zuordnung der
Anlagenutzungskosten deren Einbezug in die Tarifstruktur bzw. Kostenge-
wichte voraussetzt, was jedoch erst mit der SwissDRG Version 4.0 für 2015
möglich sein wird. Daher soll den Versicherern und Leistungserbringern in
der Zwischenzeit die Möglichkeit gegeben werden, einen prozentualen Zu-
schlag auf den verhandelten Basispreisen vorzunehmen (vgl. Kommentar
des BAG vom 2. November 2011 zu den per 1. Dezember 2011 eingeführ-
ten Änderungen der KVV, S. 3 f.; vgl. auch Empfehlungen der GDK zur
C-2142/2013
Seite 21
Wirtschaftlichkeitsprüfung, S. 4). Hier steht jedoch keine fallspezifische Zu-
ordnung der Anlagenutzungskosten bzw. deren Einbezug in die Tarifstruk-
tur zur Diskussion (C-3133/2013 E. 12.7.1).
11.8 Wie das BAG zu Recht vorbringt, sind für die Ermittlung der tarifrele-
vanten Kosten die transparent und den Anforderungen der VKL entspre-
chend ausgewiesenen Anlagenutzungskosten zu berücksichtigen und so-
dann auf den einzelnen Pflegetag umzulegen. Hinsichtlich der von der Be-
schwerdegegnerin im ITAR_K auf dem Kostenträger «KV Grund und ZV
Tagestaxe» ausgewiesenen Anlagenutzungskosten in der Höhe von
Fr. 4'603'973.– ist es jedoch nicht nachvollziehbar, nach welcher Methode
diese Kosten ermittelt wurden. Eine Anlagebuchhaltung im Sinn von Art. 10
Abs. 5 VKL wurde weder von der Beschwerdegegnerin eingereicht noch
von der Vorinstanz einverlangt, obwohl die VKL den Spitälern seit 2003 die
Führung einer Anlagebuchhaltung vorschreibt und seit 2009 zusätzliche
Anforderungen an den Ausweis der Anlagenutzungskosten bestehen (vgl.
Antwort des Bundesrats vom 5. September 2012 auf die Interpellation von
Ständerätin Pascale Bruderer Wyss Nr. 12.3453, Unterschiedliche Prinzi-
pien der neuen Spitalfinanzierung). Auf die im ITAR_K ausgewiesenen An-
lagenutzungskosten kann nicht ohne Weiteres abgestellt werden, da die
Vorgaben der VKL zum Teil von den betriebsbuchhalterischen Grundsät-
zen diesbezüglich abweichen und aus diesem Grund nicht in allen Punkten
mit REKOLE® kompatibel sind (vgl. PASCAL BESSON, REKOLE® – Betrieb-
liches Rechnungswesen im Spital, 3. Aufl. 2008, S. 147 f.; vgl. C-
1632/2013 E. 11.8.3). Daher kann auf im ITAR_K ausgewiesene Anlage-
nutzungskosten nur abgestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass diese
den Vorgaben der VKL entsprechen, was hier jedoch nicht überprüft wurde.
Da in die Betriebsrechnung die kalkulatorischen Anlagenutzungskosten
einfliessen, hat gegenüber der Finanzbuchhaltung eine entsprechende Ab-
grenzung zu erfolgen (vgl. Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung
der GDK vom 12. Juli 2012, S. 4). Die vorgenommene sachliche Abgren-
zung von der Finanzbuchhaltung (Fr. 8'158'515.–) zur Betriebsbuchhaltung
(Fr. 9'401'424.–) in der Höhe von Fr. 1'242'909.– ist anhand der vorliegen-
den Unterlagen nicht nachvollziehbar und wurde von der Vorinstanz nicht
überprüft. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass kein rechtskonformer
Ausweis der Anlagenutzungskosten des Jahres 2010 vorliegt und nicht er-
sichtlich ist, dass die Vorinstanz versucht hat, die effektiven Anlagenut-
zungskosten gemäss den Vorgaben der VKL zu eruieren, bevor sie den
Pauschalzuschlag gemäss den Empfehlungen der GDK in der Höhe von
C-2142/2013
Seite 22
Fr. 70.– pro Tag vorgenommen hat. Auf die im ITAR_K ausgewiesenen An-
lagenutzungskosten kann für die Berechnung der tarifrelevanten Kosten
somit nicht abgestellt werden.
11.9 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdegegnerin die geltend
gemachten Anlagenutzungskosten nicht nach den Vorgaben der VKL aus-
gewiesen hat, sie aber entsprechend den einschlägigen Gesetzes- und
Verordnungsbestimmungen in der Lage sein müsste, die Anlagenutzungs-
kosten des Jahres 2010 nachzuweisen. Die Vorinstanz hat diese Daten bei
der Beschwerdegegnerin nicht eingefordert, obwohl sie dazu verpflichtet
gewesen wäre (BVGE 2014/3 E. 3.6.3). Der Sachverhalt erweist sich dem-
nach als unvollständig abgeklärt. Es obliegt der Vorinstanz, die einschlägi-
gen Daten von der Beschwerdegegnerin zu verlangen, die Anlagenut-
zungskosten betreffend die Leistungserbringung zulasten der obligatori-
schen Grundversicherung zu ermitteln und sicherzustellen, dass keine
Überentschädigung zulasten der obligatorischen Grundversicherung resul-
tiert.
12.
Zu prüfen ist weiter der Abzug für Forschung und universitäre Lehre.
12.1 Laut Art. 49 Abs. 3 KVG dürfen die Vergütungen nach Art. 49 Abs. 1
KVG keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten,
wozu insbesondere die Forschung und universitäre Lehre gehören. Der
neue Art. 49 Abs. 3 Bst. b KVG schliesst nur noch die universitäre Lehre
und – wie bisher – die nicht-universitäre und die universitäre Forschung
aus, währendem aArt. 49 Abs. 1 KVG auch die Kosten für die nicht-univer-
sitäre Lehre ausschloss. Die Kosten der nicht-universitären Lehre sind
nach neuem Recht in den von der OKP zu leistenden Vergütungen enthal-
ten und daher in die Tagespauschale einzubeziehen.
12.2 Nach Art. 7 Abs. 1 VKL gelten als Kosten für die universitäre Lehre
nach Art. 49 Abs. 3 Bst. b KVG die Aufwendungen für die theoretische und
praktische Ausbildung der Studierenden eines im Bundesgesetz über die
Medizinalberufe geregelten Medizinalberufes bis zum Erwerb des eidge-
nössischen Diploms (Bst. a) sowie die Weiterbildung der Studierenden
nach Buchstabe a bis zur Erlangung des eidgenössischen Weiterbildungs-
titels (Bst. b). Mit Blick auf das Ziel einer einheitlichen Ausscheidung von
Kosten für universitäre Lehre rechtfertigt es sich, Art. 49 Abs. 3 Bst. b KVG
in dem Sinne auszulegen, dass nur die Kosten für erteilte Aus- und Weiter-
bildung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b VKL als gemeinwirtschaftliche
C-2142/2013
Seite 23
Leistungen auszuscheiden sind, solange der Verordnungsgeber keine ab-
weichenden Vorschriften erlässt (BVGE 2014/3 E. 6.6.3; BVGE 2014/36 E.
16).
12.3 Als Kosten für die Forschung nach Art. 49 Abs. 3 KVG gelten die Auf-
wendungen für systematische schöpferische Arbeiten und experimentelle
Entwicklung zwecks Erweiterung des Kenntnisstandes sowie deren Ver-
wendung mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden. Darun-
ter fallen Projekte, die zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse so-
wie zur Verbesserung der Prävention, der Diagnostik und Behandlung von
Krankheiten ausgeführt werden (Art. 7 Abs. 2 VKL).
12.4 Als Kosten für die universitäre Lehre und für die Forschung gelten
auch die indirekten Kosten sowie die Aufwendungen, die durch von Dritten
finanzierte Lehr- und Forschungstätigkeiten verursacht werden (Art. 7 Abs.
3 VKL).
12.5 Die Spitäler sind verpflichtet, die Kosten der OKP-pflichtigen Leistun-
gen transparent auszuweisen. Dies ist nur möglich, wenn auch die Kosten
für nicht OKP-pflichtige Leistungen transparent ausgeschieden werden
(vgl. BVGE 2014/3 E. 6.4). Sowohl durch die Spitäler als auch durch die
Festsetzungs- und Genehmigungsbehörde ist daher sicherzustellen, dass
transparent und nachvollziehbar dargestellt wird, mit welcher Methode und
in welcher Höhe diese Kostenanteile abgegrenzt wurden. ITAR_K sieht für
die universitäre Lehre und Forschung eigene Kostenträger vor, und auch
die GDK empfiehlt die Erfassung dieser Kosten auf einem separaten Kos-
tenträger. Soweit die entsprechenden Kostenträger nicht alle Kosten für
universitäre Lehre und Forschung enthielten, müsse ein entsprechender
Abzug auf dem Kostenträger «Stationäre Leistungen KVG» vorgenommen
werden (vgl. GDK-Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung S. 4 f.).
Auch im Verwaltungsverfahren zur Festsetzung oder Genehmigung von
Spitaltarifen muss für die Parteien transparent nachvollziehbar sein, wie
die nicht OKP-pflichtigen Kosten ausgeschieden wurden (vgl. BVGE
2014/36 E. 16.1.4). Zur Ausscheidung der gemeinwirtschaftlichen Leistun-
gen sind die tatsächlichen Kosten der universitären Lehre und Forschung
möglichst realitätsnahe zu ermitteln oder datenbasiert abzuschätzen. Den
Spitälern steht es nicht frei, ob sie die Kosten für universitäre Lehre und
Forschung ausscheiden wollen oder einen normativen Abzug bevorzugen
(BVGE 2014/3 E. 6.4.4).
C-2142/2013
Seite 24
12.6 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin im ITAR_K
keinen Kostenträger für Forschung und universitäre Lehre ausgewiesen
hat. Sie hat auf dem Kostenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe» einen
subsidiären Abzug für universitäre Lehre und Forschung in der Höhe von
Fr. 1'399'793.- vorgenommen. Laut den Ausführungen der Beschwerde-
gegnerin in ihrem Tariffestsetzungsantrag und in ihrer Beschwerdeantwort
handelt es sich hierbei um den Kantonsbeitrag, der anteilmässig dem Kos-
tenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe» zugewiesen wurde. Die Vo-
rinstanz hat zur Ermittlung des Abzugs für universitäre Lehre und For-
schung ebenfalls auf den Kantonsbeitrag abgestellt, diesen jedoch nach
einem anderen Schlüssel dem Kostenträger «KV Grund und ZV Tages-
taxe» zugewiesen, so dass ein höherer Abzug von Fr. 1'843'987.– resul-
tierte. Sie führt im angefochtenen Beschluss dazu aus, dass der Kanton im
Jahr 2012 maximal Fr. 2'925'000.– an die nicht durch Tarife für die beiden
Kostenträger Akutsomatik und Rehabilitation von Grund- und Zusatzversi-
cherten gedeckten Kosten für universitäre Lehre und Forschung (inkl. Wei-
terbildung) finanziere. Dieser Betrag sei proportional auf die beiden Kos-
tenträger verteilt worden. Die Beschwerdegegnerin kritisiert dabei, dass die
Vorinstanz den Kantonsbeitrag bloss auf die Kostenträger der Akutsomatik
und der Rehabilitation, und nicht auch auf den Kostenträger des ambulan-
ten Bereichs aufgeteilt habe, da Lehre und Forschung auch im ambulanten
Bereich stattfinde.
12.7 Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Beschwerde die Berech-
nung des Abzugs für Forschung und universitäre Lehre nicht ausdrücklich
beanstandet. In ihrer eigenen Berechnung der Kostenbasis für die Berech-
nung der Tagespauschalen, die sie im vorinstanzlichen Verfahren einge-
reicht haben, haben sie jedoch einen normativen Abzug von 5 %, was
Fr. 1'899'408.– entspricht, vorgenommen (act. 10). Das BAG vertritt eben-
falls den Standpunkt, dass ein normativer Abzug gemäss den ab 2012 gel-
tenden Empfehlungen der Preisüberwachung vorzunehmen ist. Es führt
aus, dass die effektiven Kosten für Forschung und universitäre Lehre auf-
grund einer Kostenrechnung nach KVG zu ermitteln seien. Die Verwen-
dung von Werten im Sinne von Finanzierungsbeiträgen erfülle die Vorga-
ben an die Ermittlung der Kosten nicht. Überdies seien für die Erfüllung der
gesetzlichen Vorgaben nicht nur die Kosten der ärztlichen Weiterbildung,
sondern umfassend die Kosten der Forschung und der universitären Lehre
nach der Definition von Art. 7 VKL zu ermitteln. Daher sei die Anwendung
eines Abzugssatzes erforderlich. In der Änderung der Definition der Lehre
gegenüber dem vorherigen Recht liege kein Grund, welcher zu einer un-
C-2142/2013
Seite 25
terschiedlichen Beurteilung gegenüber dem Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 20. Juli 2010 (C-3940/2009 E. 5.5.2) führen könnte, wonach
in den Bereichen Akutsomatik und Psychiatrie die gleichen Pauschalab-
züge für Lehre und Forschung anwendbar seien. Die für die Psychiatrie
gemachten Überlegungen dürften auch im Bereich der Rehabilitation gel-
ten.
12.8 Soweit die Kosten für Forschung und universitäre Lehre im vorliegen-
den Fall im Kostenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe» enthalten sind,
sind diese in Abzug zu bringen. Die Vorinstanz hat hierzu einen Abzug von
Fr. 1'843'987.– vorgenommen, wobei es sich auf den Kostenträger «KV
Grund und ZV Tagestaxe» fallenden Anteil des Kantonsbeitrags von insge-
samt Fr. 2'925'000.– handelt. Es ist nicht überprüfbar, ob die vom Kanton
überwiesenen Beiträge die effektiven Kosten für universitäre Lehre wider-
spiegeln. Aus dem Ratschlag der Vorinstanz vom 29. September 2011 be-
treffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirt-
schaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für
die Jahre 2012 und 2013 ergibt sich vielmehr, dass der Kantonsbeitrag
nicht aufgrund der effektiven Zahlen der Beschwerdegegnerin, sondern
ausgehend von der erwarteten Deckungslücke ermittelt wurde. Von der
kantonalen Abgeltung sind zudem die Kosten für Forschung nicht erfasst.
Die Kostenermittlung kann jedoch nicht auf einer Finanzierungslücke ba-
sieren, sondern hat anhand der erbrachten Leistungen für universitäre
Lehre und Forschung und der dadurch entstandenen Kosten zu erfolgen.
Der Kantonsbeitrag kann daher für die Berechnung des Abzugs für univer-
sitäre Lehre und Forschung nicht massgebend sein, da die effektiven Kos-
ten zu berücksichtigen sind (vgl. C-1632/2013 E. 12.11; BVGE 2014/36 E.
16.1.6; RKUV 4/2008 309 E. 10.1.2). Auf die vom Kanton gewährten Bei-
träge kann auch deshalb nicht abgestellt werden, weil die für die Tarifbe-
rechnung relevanten Betriebskosten grundsätzlich im Basisjahr 2010 zu
ermitteln sind, die in Frage stehenden Abgeltungen indessen das Jahr
2012 betreffen und nicht ersichtlich ist, auf den Daten welchen Jahres
diese beruhen (vgl. C-1632/2013 E. 12.11; BVGE 2014/3 E. 6.4.2). Insge-
samt kann daher weder auf den von der Beschwerdegegnerin ausgewie-
senen Abzug für Forschung und universitäre Lehre noch auf denjenigen,
welchen die Vorinstanz ermittelt hat, abgestellt werden.
12.9 Aufgrund der VKL- und REKOLE®-Vorgaben müsste die Beschwer-
degegnerin grundsätzlich in der Lage sein, die für die Kostenausscheidung
massgebenden Daten zu liefern (vgl. BVGE 2014/3 E. 6.5). Diese wurden
von der Vorinstanz jedoch nicht verlangt. Was die Kosten für Forschung
C-2142/2013
Seite 26
und universitäre Lehre betrifft, erweist sich der Sachverhalt demnach eben-
falls als unvollständig abgeklärt.
12.10 Ein normativ bestimmter Abzug für die entstandenen Kosten der For-
schung und universitären Lehre wäre allenfalls dann vorzunehmen, wenn
es der zuständigen Kantonsbehörde nicht gelingen sollte, vom betreffen-
den Spital die entscheiderheblichen (transparenten) Daten zu erhalten. In
diesem Fall müsste der normative Abzug so angesetzt sein, dass das Spi-
tal mit Sicherheit keinen Vorteil daraus ziehen kann, dass es – entgegen
den Vorschriften – keine transparenten Daten eingereicht hat (vgl. C-
1632/2013 E. 12.13). Wie hoch dieser Normabzug anzusetzen wäre, ist
vorliegend nicht zu beurteilen.
13.
Weiter zu prüfen ist der Abzug der Kosten des Betriebs eines Spital-Sozi-
aldienstes unter dem Titel gemeinwirtschaftliche Leistungen.
13.1 Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen – deren Kosten nicht in die
Tagespauschale einfliessen dürfen – gehören gemäss expliziter gesetzli-
cher Regelung nicht nur die universitäre Lehre und Forschung, sondern
auch die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen
Gründen (Art. 49 Abs. 3 Bst. a KVG). Die Aufzählung im Gesetz ist aber
nicht abschliessend, wie sich aus dem Wort «insbesondere» ergibt (BVGE
2014/3 E. 7.1). Die Qualifikation des Betriebs des Spital-Sozialdienstes als
gemeinwirtschaftliche Leistung im Sinn von Art. 49 Abs. 3 KVG ist im vor-
liegenden Fall unter den Parteien nicht umstritten (vgl. auch Ratschlag vom
29. September 2011 betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Fi-
nanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in ba-
selstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013, S. 4; siehe auch
BVGE 2014/36 E. 16.3). Zu prüfen ist die Höhe des vorzunehmenden Ab-
zugs.
13.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin im ITAR_K
keinen Kostenträger für gemeinwirtschaftliche Leistungen führt. Sie hat auf
dem Kostenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe» einen subsidiären Abzug
für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von Fr. 579'800.– vorge-
nommen. Laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrem Tarif-
festsetzungsantrag und in ihrer Beschwerdeantwort handelt es sich hierbei
um den Kantonsbeitrag für das Führen des Spital-Sozialdienstes, der an-
teilmässig dem Kostenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe» zugewiesen
C-2142/2013
Seite 27
wurde. Die Vorinstanz hat zur Ermittlung des Abzugs für gemeinwirtschaft-
liche Leistungen ebenfalls auf den Kantonsbeitrag abgestellt, diesen je-
doch nach einem anderen Schlüssel dem Kostenträger «KV Grund und ZV
Tagestaxe» zugewiesen, so dass ein tieferer Abzug von Fr. 520'729.– vor-
genommen wurde. Sie hält im angefochtenen Beschluss fest, dass die Be-
schwerdegegnerin für das Betreiben eines Spital-Sozialdienstes vom Kan-
ton einen Beitrag von Fr. 826'000.– erhalten habe. Dieser Betrag werde in
Relation zu den Nettobetriebskosten I (ITAR_K-Modell: Zeile 27) auf die
beiden Kostenträger Akutsomatik und Rehabilitation verteilt.
13.3 Obwohl die Beschwerdegegnerin selbst einen höheren Abzug von Fr.
579'800.– vornimmt, kritisiert sie die vorinstanzliche Berechnung des Ab-
zugs und macht geltend, dass dieser zu hoch ausgefallen sei. Der Sozial-
dienst werde auch von den Patienten aus dem Bereich «Langzeit» in An-
spruch genommen, weshalb die entsprechenden Kosten anteilmässig
auch diesem Kostenträger zuzuweisen seien. Die Beschwerdeführerinnen
äussern sich nicht zum Abzug für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Sie
haben bei ihrer eigenen Kostenberechnung diesbezüglich auf den Kosten-
ausweis der Beschwerdegegnerin abgestellt. Das BAG hält fest, dass rich-
tigerweise auch die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der
Kostenträgerrechnung ausgeschieden werden müssten. Hier sei stattdes-
sen der Kantonsbeitrag für das Betreiben eines Spital-Sozialdienstes auf
die Kostenträger verteilt worden, was impliziere, dass die soziale Kranken-
versicherung die eventuelle Finanzierungslücke bei der gemeinwirtschaft-
lichen Leistungen übernehme. Das sei nicht zulässig.
13.4 Soweit die Kosten für das Betreiben eines Spital-Sozialdienstes im
vorliegenden Fall im Kostenträger «KV Grund und ZV Tagestaxe» enthal-
ten sind, sind diese für die Ermittlung der tarifrelevanten Kosten in Abzug
zu bringen. Die Vorinstanz hat hierzu einen Abzug von Fr. 520'729.– vor-
genommen, wobei es sich auf den Kostenträger «KV Grund und ZV Tages-
taxe» fallenden Anteil des Kantonsbeitrags von insgesamt Fr. 826'000.–
handelt. Es ist nicht überprüfbar, ob der vom Kanton überwiesene Beitrag
aufgrund der effektiven Kosten des Sozialdienstes ermittelt wurde. Aus
dem Ratschlag der Vorinstanz vom 29. September 2011 betreffend Rah-
menausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen
und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre
2012 und 2013 (Beilage 10 zu BVGer-act. 11) ergibt sich vielmehr, dass
der Kantonsbeitrag nicht aufgrund der effektiven Zahlen der Beschwerde-
gegnerin, sondern ausgehend von der erwarteten Deckungslücke ermittelt
wurde. Die Kostenermittlung kann aber auch hier – wie beim Abzug für
C-2142/2013
Seite 28
Lehre und universitäre Forschung (siehe vorne E. 12.8) – nicht auf einer
Finanzierungslücke basieren, sondern hat anhand der erbrachten Leistun-
gen für den Betrieb des Spitalsozialdienstes und der dadurch entstande-
nen Kosten zu erfolgen. Der Kantonsbeitrag kann daher für die Berech-
nung des Abzugs für den Betrieb eines Sozialdienstes nicht massgebend
sein, da die effektiven Kosten zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2014/36
E. 16.1.6; C-1632/2013 E. 13.7 RKUV 4/2008 309 E. 10.1.2). Auf die vom
Kanton gewährten Beiträge kann auch deshalb nicht abgestellt werden,
weil die für die Tarifberechnung relevanten Betriebskosten grundsätzlich im
Basisjahr 2010 zu ermitteln sind, die in Frage stehenden Abgeltungen in-
dessen das Jahr 2012 betreffen und nicht ersichtlich ist, auf welchen Daten
diese beruhen (vgl. BVGE 2014/3 E. 6.4.2; C-1632/2013 E. 13.7).
13.5 Die für eine Kostenausscheidung massgebenden Daten wurden von
der Vorinstanz bei der Beschwerdegegnerin nicht eingefordert. Was die
Kosten für den Sozialdienst betrifft, erweist sich der Sachverhalt demnach
ebenfalls als unvollständig abgeklärt.
14.
Zu prüfen ist sodann der Abzug für Hotellerie-Mehrkosten für Zusatzversi-
cherte.
14.1 Für die Bestimmung der Tagespauschale dürfen die Mehrkosten der
Behandlung von Zusatzversicherten (insbesondere Hotellerie) nicht be-
rücksichtigt werden und sind auszuscheiden (vgl. BVGE 2014/3 E. 3.7).
Die Verfahrensbeteiligten sind sich nicht einig, wie dieser Abzug zu bestim-
men ist.
14.2 Die Beschwerdegegnerin hat im ITAR_K unter dem Kostenträger «KV
Grund und ZV Tagestaxe» einen Abzug von Fr. 169'740.– vorgenommen.
Die Vorinstanz hat dagegen gestützt auf die Empfehlung der GDK einen
normativen Abzug von Fr. 618'800.– ermittelt, der auf der Annahme beruht,
dass bei Halbprivatpatienten Mehrkosten von Fr. 800.– und bei Privatpati-
enten von Fr. 1'000.– pro Austritt entstehen. Die Beschwerdeführerinnen
und das BAG sind der Ansicht, dass der Abzug nach der bisherigen Praxis
der Preisüberwachung und der Rechtsprechung zu berechnen ist und vor-
liegend 2 % der Nettobetriebskosten I abzuziehen sind, was Fr. 759'800.–
entspricht.
C-2142/2013
Seite 29
14.3 Der Ansatz der Vorinstanz, die Ausscheidung dieser Kostenanteile di-
rekt von der Anzahl der Zusatzversicherten abhängig zu machen, ist ver-
tretbar (vgl. BVGE 2014/36 E. 15.6). Hinsichtlich der konkreten Berech-
nung des Abzuges beanstandet die Beschwerdegegnerin, dass die Vo-
rinstanz fälschlicherweise auf die Gesamtzahlen des gesamten stationären
Bereichs des FPS im Jahr 2010 abgestellt habe. Da das FPS im Jahr 2010
insgesamt 496 halbprivatversicherte und 222 privatversicherte Patienten
behandelt habe, habe die Vorinstanz einen normativen Abzug von Fr.
618'800.– berechnet (496 x Fr. 800.– + 222 x Fr. 1'000.–). Im Bereich der
Rehabilitation seien im Jahr 2010 jedoch bloss 369 zusatzversicherte Pa-
tienten behandelt worden, nämlich 118 privatversicherte und 251 halbpri-
vatversicherte. Mit den korrekten Zahlen würde sich der Abzug auf Fr.
318'800.– belaufen. Als Beweis hat die Beschwerdegegnerin im Beschwer-
deverfahren eine «Data-Warehouse Auswertung Fälle Rehabilitation 2010
des Felix Platter Spitals» eingereicht. Da die Beschwerdegegnerin erst-
mals mit dem angefochtenen Beschluss über die Höhe und die Berech-
nungsmethode des Abzugs für die Hotellerie-Mehrkosten der zusatzversi-
cherten Patienten in Kenntnis gesetzt wurde, ist dieses neue Beweismittel
zuzulassen (vgl. Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG). Die von der Beschwerdegeg-
nerin eingereichte Aufstellung lässt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
der Berechnung der Vorinstanz aufkommen, weshalb diese den Abzug
nach einer allfälligen Überprüfung der eingereichten Patientendaten zu
korrigieren haben wird.
15.
Zu prüfen ist weiter die bei der Tarifberechnung zu berücksichtigende Teu-
erung.
15.1 Die Beschwerdegegnerin hat im ITAR_K auf die errechnete Tages-
pauschale einen Zuschlag von Fr. 11.– vorgenommen, was einer Teue-
rungsrate von 1.68 % für zwei Jahre entspricht. Die Beschwerdeführerin-
nen haben bei ihrer Kostenberechnung eine Teuerung für ein Jahr (1 %)
berücksichtigt, was einen Zuschlag von Fr. 6.– pro Pflegetag ergibt. Aus
dem angefochtenen Beschluss wird nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz
bei der Tarifberechnung die Teuerung berücksichtigt hat. Das BAG ist der
Ansicht, dass im vorliegenden Fall für die für das Jahr 2010 (Jahr x-2) aus-
gewiesenen Kosten die prognostizierte Teuerung für das Jahr 2011 (Jahr
x-1) anzuwenden, um den Tarif für das Jahr 2012 (x) zu bestimmen. Die
Anwendung der Teuerung über zwei Jahre widerspreche daher der Recht-
sprechung.
C-2142/2013
Seite 30
15.2 Da die Bestimmung der Tarife für das Jahr 2012 auf den Zahlen des
Jahres 2010 beruht, ist die Teuerung für das Jahr 2010 nicht nochmals auf-
zurechnen. Rechtsprechungsgemäss ist auch die Teuerung für das Jahr
2012 nicht aufzurechnen (BVGE 2014/36 E. 8.1; C-3133/2013 E. 15.5; Ur-
teile des BVGer C-4961/2010 vom 18. September 2013 E. 8.1.4; Urteil des
BVGer C-536/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 6.3; vgl. zum Ganzen auch
RKUV 6/1997 KV 16, E. 8). Massgebend ist somit die gewichtete Teuerung
des Jahres 2011, wobei für den Personalaufwand auf den Nominallohnin-
dex (NLI) 2011 und für den Sachaufwand auf den Landesindex der Kon-
sumentenpreise (LIK) 2011 abzustellen ist (BVGE 2014/36 E. 8.1). Bei den
ausgewiesenen Werten für die Lohnteuerung von + 1 % und der allgemei-
nen Teuerung (LIK) von + 0.2 % und einer Gewichtung von 70 % (Lohnteu-
erung) zu 30 % (allgemeine Teuerung), ist eine Teuerung von 0.76 % zu
berücksichtigen. Die Vorinstanz wird ihre Tarifberechnung dahingehend zu
korrigieren haben.
16.
Weiter ist zu klären, ob ein Abzug für Intransparenz vorzunehmen ist.
16.1 Die Beschwerdeführerinnen haben im Rahmen ihrer eigenen Kosten-
berechnung von der berechneten Tagespauschale einen Intransparenzab-
zug von 1 %, was Fr. 6.–, entspricht, vorgenommen. Die Vorinstanz hat
dagegen keinen Abzug wegen Intransparenz gemacht.
16.2 Im System der neuen Spitalfinanzierung auf der Grundlage der Ta-
rifstruktur SwissDRG ist bei der Ermittlung der benchmarking-relevanten
Betriebskosten (also vor dem Benchmarking) kein Intransparenzabzug vor-
zunehmen (BVGE 2014/3 E. 9.2.2). Da im Bereich der Rehabilitatoin je-
doch wie bereits erwähnt wurde, mangels der entsprechenden schweizweit
einheitlichen Tarifstruktur kein rechtskonformes Benchmarking möglich ist
und für die Tarifbestimmung die spitalindividuellen Betriebskosten direkt ta-
rifrelevant sind, erscheint zur Vermeidung einer Überentschädigung die
Vornahme eines Intransparenzabzugs im Sinne der altrechtlichen Praxis
nach wie vor angezeigt. Die Frage nach einem Intransparenzabzug und
dessen Höhe stellt sich jedoch erst dann, wenn es der Vorinstanz nicht
gelingen sollte, die entscheidwesentlichen Daten der Beschwerdegegnerin
zu erheben (vgl. C-3133/2013 E. 14.4).
C-2142/2013
Seite 31
17.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Kostenausweis der Be-
schwerdegegnerin und die gestützt darauf von der Vorinstanz vorgenom-
mene Berechnung der tarifrelevanten Betriebskosten den Vorgaben von
Art. 49 KVG und der VKL nicht entsprechen. Gestützt darauf kann folglich
kein gesetzeskonformer Tarif festgelegt werden.
18.
Zu prüfen ist weiter die Ausgestaltung des Tarifsystems, namentlich die Dif-
ferenzierung der Tagespauschale in verschiedene Bereiche der Rehabili-
tation.
18.1 Die Vorinstanz hat eine Differenzierung des Tarifs in zwei Tagespau-
schalen vorgenommen und für die Bereiche geriatrische/neurologische Re-
habilitation und allgemeine, übrige Rehabilitation je eine separate Tages-
pauschale festgesetzt. Sie begründet dieses Vorgehen damit, dass die Be-
schwerdegegnerin mit anderen Versicherern für die Tarife im Bereich der
Rehabilitation Verträge habe abschliessen können, die ebenfalls diese Dif-
ferenzierung vorsehen würden. Es sei kein Handlungsbedarf ersichtlich,
eine andere Differenzierung vorzunehmen. In ihrer Beschwerdevernehm-
lassung führt sie aus, dass eine weitere Aufteilung des Tarifs aufgrund des
vorliegenden Datenmaterials gar nicht möglich sei. Der ITAR_K-Auszug
der Beschwerdegegnerin enthalte keine entsprechende Aufschlüsselung.
Dem angefochtenen Beschluss ist zudem zu entnehmen, dass sich die Vo-
rinstanz auf die Angabe der Beschwerdegegnerin gestützt hat, wonach die
Kosten der allgemeinen Rehabilitation rund 80.5 % der Kosten der geriat-
rischen/neurologischen Rehabilitation ausmachen würden.
18.2 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass lediglich ein Differen-
zierung in zwei Tagespauschalen vorgenommen wurde und verlangen
stattdessen eine Unterscheidung in drei Tagespauschalen (geriatrische,
muskuloskelettale und neurologische Rehabilitation). Sie führen aus, dass
die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin im Bereich der Rehabilitation
sechs Leistungsaufträge erteilt habe. Eine Differenzierung erhöhe die
Transparenz. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin mit anderen
Versicherern bereits eine andere Tarifstruktur vertraglich vereinbart habe,
rechtfertige die Festsetzung von intransparenten Mischtarifen nicht. Die
Beschwerdegegnerin weise in ihrem ITAR_K-Auszug für das Jahr 2011
selbst eine differenzierte Unterteilung aus. Da die Tagespauschalen im Be-
reich der neurologischen Rehabilitation schweizweit deutlich höher läge als
jene der geriatrischen Rehabilitation, sei es nicht nachvollziehbar, warum
C-2142/2013
Seite 32
eine für 8'429 Pflegetage geltende hohe Tagespauschale auch für die kos-
tengünstigere geriatrische Rehabilitation mit 38'173 Pflegetagen gelten
solle.
18.3 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass eine Differenzierung für
die verschiedenen Rehabilitationsbereiche vorzunehmen sei, soweit dies
möglich und sinnvoll sei. Es bestehe aber keine gesetzliche Bestimmung,
die eine spezifische Differenzierung der Tarife vorschreibe. Vielmehr sei bis
zur Einführung der nationalen Tarifstruktur hinzunehmen, dass im Bereich
der Rehabilitation eine gewisse Pauschalisierung herrsche. Auch das FPS
sei im Sinn der Transparenz bestrebt, den Differenzierungsgrad der einzel-
nen Bereiche stetig zu erhöhen und zu verbessern. Aus diesem Grund
habe sie im Hinblick auf die Tarifverhandlungen für das Jahr 2013 ein Ta-
rifdokument erstellt und darin eine Differenzierung in drei Bereiche (mus-
kuloskelettale, geriatrische und neurologische Rehabilitation) vorgenom-
men. Im Rahmen der Verhandlungen der Tarife für das Jahr 2012 sei eine
solche Differenzierung noch nicht möglich gewesen. Die Kostendaten des
Jahres 2010 würden in ITAR_K Version 1.0 ausgewiesen, welche keine
differenziertere Erhebung der Kostendaten ermögliche. Erst in der aktuells-
ten Version 3.0 sei diese Differenzierung offiziell eingeführt worden. Es sei
folglich sachgerecht, dass sich die Vorinstanz auf die vorhandenen Daten
stütze. In ihrem Tariffestsetzungsantrag hat die Beschwerdegegnerin aus-
geführt, dass die geführten Tarifverhandlungen gezeigt hätten, dass für die
Tarifbildung eine Differenzierung zwischen dem Tarif für die geriatrische
und neurologische Rehabilitation einerseits und demjenigen für die übrige,
allgemeine Rehabilitation andererseits notwendig sei. Die geriatrische Re-
habilitation mit der geriatrietypischen Multimorbidität erfordere erheblich
mehr pflegerisch und therapeutisch unterstützende Ressourcen als die or-
ganspezifische Rehabilitation. Im Jahr 2010 seien von den total 53'373
Pflegetagen insgesamt 47'983 auf die geriatrische und neurologische Re-
habilitation und 5'390 auf die allgemeine, übrige Rehabilitation entfallen. Im
Sinne einer Annäherung an den tatsächlichen Aufwand werde angenom-
men, dass die Kosten pro Pflegetag in der geriatrischen und neurologi-
schen Rehabilitation Fr. 770.– und diejenigen in der allgemeinen, übrigen
Rehabilitation Fr. 620.– betragen würden. Diese Differenzierung sei von
den anderen Krankenversicherern akzeptiert worden.
C-2142/2013
Seite 33
18.4 Das BAG ist der Ansicht, dass es bis zur Einführung eines gesamt-
schweizerisch einheitlichen Tarifsystems angezeigt sei, dass die Tarifdiffe-
renzierung im Sinne von leistungsbezogenen Pauschalen die Art und In-
tensität der Leistungen ungefähr wiedergebe, soweit dies sachgerecht
möglich sei. Eine Tarifstruktur mit drei Tagespauschalen für die Rehabilita-
tion scheine daher vertretbar.
18.5 Gemäss der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2012
(vgl. Regierungsratsbeschluss betreffend die Spitalliste für den Kanton Ba-
sel-Stadt [somatische Akutmedizin, Rehabilitation, Psychiatrie] per 1. Ja-
nuar 2012, SG 330.500 in der am 1. Januar 2012 gültigen Fassung) wur-
den dem FPS im Bereich der Rehabilitation folgende Leistungsaufträge ge-
mäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG erteilt:
– Muskuloskelettale Rehabilitation inkl. Frührehabilitation von orthopädi-
schen Patienten
– Neurologische Rehabilitation inkl. Frührehabilitation
– Internistisch-onkologische Rehabilitation (Schwerpunkt betagte Patien-
ten)
– Kardiovaskuläre Rehabilitation (Schwerpunkt betagte Patienten)
– Pulmonale Rehabilitation (Schwerpunkt betagte Patienten)
– Psychosomatisch-sozialmedizinische Rehabilitation (Schwerpunkt be-
tagte Patienten)
18.6 Es erscheint grundsätzlich plausibel, dass die geriatrische und neuro-
logische Rehabilitation mehr pflegerische und therapeutische Ressourcen
als die organspezifische Rehabilitation beansprucht und daher ein höherer
Tarif gerechtfertigt ist. Angesichts der fehlenden Vorgaben für die Tarifstruk-
tur im Bereich der Rehabilitation und des grossen Spielraums, über den die
Vorinstanz in Bezug auf die verschiedenen Tarifgestaltungsmöglichkeiten
verfügt, soweit die Zielsetzung einer qualitativ hochstehenden und zweck-
mässigen gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten ge-
wahrt bleibt (vgl. BVGE 2012/18 E. 21.4), erscheint eine Differenzierung in
zwei Tagespauschalen vertretbar. Im Sinne der Transparenz und der Ver-
meidung von Über- bzw. Unterentschädigungen ist jedoch eine feinere Dif-
ferenzierung, wie sie von den Beschwerdeführerinnen verlangt wird und in
C-2142/2013
Seite 34
der ITAR_K Version 3.0 vorgesehen ist, künftig anzustreben. Im vorliegen-
den Fall ist die Kritik der Beschwerdeführerinnen aber insofern berechtigt,
als sich die von der Vorinstanz getroffene Annahme, wonach die Kosten
der allgemeinen Rehabilitation rund 80.5 % der Kosten der geriatri-
schen/neurologischen Rehabilitation ausmachen würden, weder auf akten-
kundige Daten noch plausible Hilfsrechnungen abstützen lässt. Eine Tarif-
differenzierung ist für jeden Rehabilitationsbereich durch eine eigene Kos-
tenausscheidung und Taxberechnung zu begründen. Hier liegt jedoch we-
der ein Ausweis über die effektive Anzahl der Pflegetage nach Rehabilita-
tionsbereich noch ein nach Bereich getrennter Kostenausweis für das Jahr
2010 vor. Aus diesem Grund kann eine Überentschädigung der Beschwer-
degegnerin nicht ausgeschlossen werden, und die vorgenommene Tarifdif-
ferenzierung erweist sich als nicht rechtskonform. Nicht entscheidend kann
sein, dass sich die Beschwerdegegnerin mit anderen Krankenversicherern
auf dieses Tarifsystem einigen konnte (vgl. C-3133/2013 E. 16.6) und dass
ihren Angaben zufolge eine entsprechende Differenzierung offiziell erst mit
der ITAR_K-Version 3.0 möglich sei. Da die Beschwerdegegnerin die ent-
sprechenden Daten nicht eingereicht hat, hätte die Vorinstanz diese ver-
langen müssen (BVGE 2014/3 E. 3.6.3), bevor sie eine Tarifdifferenzierung
nach Bereichen festlegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz
die entsprechenden Daten bei der Beschwerdegegnerin eingefordert hat,
weshalb sich der massgebende Sachverhalt für die Vornahme einer Tarif-
differenzierung als ungenügend abgeklärt erweist.
18.7 Angesichts der Kritik der Beschwerdeführerinnen, wonach nicht klar
sei, welche Leistungsaufträge unter welche festgesetzte Tagespauschale
fielen, hat die Vorinstanz sicherzustellen, dass die bei einer Differenzierung
verwendeten Begriffe zu keinen Missverständnissen führen. Es muss Klar-
heit darüber bestehen, welche Leistungsaufträge zu welchen Tagespau-
schalen abgerechnet werden können. Insofern ist der von der Vorinstanz
verwendete Begriff der «allgemeinen Rehabilitation» unscharf, da er nicht
mit den erteilten Leistungsaufträgen übereinstimmt. Wenn die Vorinstanz
in ihrer Vernehmlassung festhält, es handle sich dabei um all jene Formen
der Rehabilitation, welche nicht unter die muskuloskelettale oder geriatri-
sche Rehabilitation fielen würden, ist das nicht nachvollziehbar, zumal es
in diesem Fall an einem Tarif für die muskuloskelettalen Rehabilitation feh-
len würde. Soweit die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei festzu-
stellen, dass die weiteren Bereich der Rehabilitation, für welche der Be-
schwerdegegnerin vom Kanton Basel-Stadt ein Leistungsauftrag erteilt
worden sei, zum Ansatz der Tagespauschale für muskuloskelettale Reha-
bilitation von Fr. 520.– abzurechnen seien, handelt es sich jedoch um ein
C-2142/2013
Seite 35
im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht unzulässiges
neues Begehren im Sinn von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG. Den Beschwerde-
führerinnen wurde mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 27.
September 2012 (act. 11) bekannt gegeben, dass die Vorinstanz die beiden
umstrittenen Mischtagespauschalen festzusetzen beabsichtigte. Die Be-
schwerdeführerinnen haben es in der Folge aber unterlassen, dazu im vo-
rinstanzlichen Verfahren Stellung zu nehmen (act. 13). Auf diesen Feststel-
lungsantrag ist daher nicht einzutreten.
19.
Weiter ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Wirtschaft-
lichkeitsprüfung rechtskonform ist.
19.1 Die Vorinstanz hat auf die Durchführung eines Benchmarking verzich-
tet mit der Begründung, dass für die Tarife im Bereich Rehabilitation bis
jetzt keine schweizweit einheitliche leistungsorientierte Tarifstruktur be-
stehe und damit in einem Tarifsystem auf Basis Pflegetage keine Schwe-
regrade abgebildet werden könnten. Es werde deshalb einzig auf die pro
Spital errechneten tarifrelevanten Betriebskosten und Leistungseinheiten
(Pflegetage) abgestellt. Es wäre ein unverhältnismässiger Aufwand, wenn
abgeklärt werden müsste, ob entsprechende Leistungserbringer mit der
Beschwerdegegnerin vergleichbar seien. Die Vorinstanz bestimmte statt-
dessen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einen «gewichteten Ta-
rif», wozu sie einerseits die mit anderen Krankenversicherern vereinbarten
Tagespauschalen (Fr. 620.–/Fr. 770.–) entsprechend dem Marktanteil die-
ser Versicherungen in Basel-Stadt (90.6 %) und andererseits den «kosten-
basierten Tarif» für die beiden Sparten allgemeine Rehabilitation und geri-
atrische/neurologische Rehabilitation (Fr. 593.–/Fr. 737.–) entsprechend
dem Marktanteil der Einkaufsgemeinschaft HSK (9.4 %) berücksichtigte.
Der so ermittelte «gewichtete Tarif» von Fr. 617.– für die allgemeine Reha-
bilitation und von Fr. 767.– für die geriatrische/neurologische Rehabilitation
setzte die Vorinstanz schliesslich als Tagespauschalen fest.
19.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass keine gesetzliche
Grundlage dafür bestehe, gemäss welcher die Marktanteile der Versicherer
bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen wären. Ein solches Vorgehen
lasse die jeweilige Kostensituation der Leistungserbringer und damit die
Frage der Wirtschaftlichkeit völlig unberücksichtigt. Ein unwirtschaftlicher
Tarif werde nicht wirtschaftlich, nur weil er in einem Kanton von 90.6 % der
Versicherer akzeptiert werde. Weiter verstosse die Festsetzung des Tarifs
C-2142/2013
Seite 36
auf gleicher Höhe wie die Vertragstarife der anderen Einkaufskooperatio-
nen auch deshalb gegen das Gesetz, weil bei einem vertraglich ausgehan-
delten Tarif systemimmanent und gestützt auf die Vertragsautonomie ein
grosses Ermessen zum Zug komme, welches in einem Festsetzungsver-
fahren nicht berücksichtigt werden dürfe. Die Beschwerdeführerinnen brin-
gen vor, dass sie sich mit 23 der 26 Leistungserbringer der muskuloske-
lettalen Rehabilitation auf Tagespauschalen im Bereich von Fr. 360.– bis
Fr. 538.– hätten einigen können. Im Bereich der geriatrischen Rehabilita-
tion hätten sie mit sechs Leistungserbringern Tarife zwischen Fr. 480.– und
Fr. 670.– ausgehandelt. Weiter hätten sie im Bereich der neurologischen
Rehabilitation zehn Verträge im Bereich von Fr. 420.– bis Fr. 1'160.– abge-
schlossen. Das zeige, dass die festgesetzten Tagespauschalen nicht mit
dem Gebot der Wirtschaftlichkeit vereinbar seien. Auch wenn eine gewisse
Bandbreite akzeptiert werden könne, so sei eine Abweichung des Tarifs um
25 % als unwirtschaftlich zu betrachten. Würden die festgesetzten Tarife
geschützt, hätte dies zur Folge, dass sämtliche Leistungserbringer, welche
gestützt auf ihre schlanke Kostenstruktur ihre Leistungen günstig und effi-
zient im Sinne des KVG erbringen könnten, jeglichen Anreiz verlören, ihre
Kostenstruktur weiter zu senken bzw. tief zu halten.
19.3 Die Beschwerdegegnerin hält fest, dass der festgesetzte Tarif deutlich
unter den nachgewiesenen Kosten liege, was für dessen Wirtschaftlichkeit
spreche. Zudem entspreche der festgesetzte Tarif dem zwischen der Be-
schwerdegegnerin und verschiedenen Krankenversicherern in ausführli-
chen Verhandlungen ausgehandelten Tarif. Das Vorgehen der Vorinstanz
leuchte ein. Aufgrund der fehlenden Tarifstruktur, welche die Fallschwere-
grade berücksichtige, sei es nicht möglich, die durch Pflegetage dividierten
Kosten verschiedener Spitäler oder die einzelnen festgesetzten bzw. ver-
handelten Tagespauschalen verschiedener Spitäler direkt miteinander zu
vergleichen. Die drei von den Beschwerdeführerinnen erstellten Tabellen
mit verhandelten Tarifen seien unvollständig und intransparent. Darauf
dürfe nicht abgestellt werden. So würden die Beschwerdeführerinnen mit
keinem Wort darlegen, auf welcher Kostengrundlage die verwendeten Zah-
len beruhten. Sie führten nicht aus, inwiefern diese Kliniken eine vergleich-
bare Gruppe hinsichtlich Spitalgrösse, Patientengut, Leistungsangebot,
etc. darstellten. Im Bereich der Rehabilitation bestehe eine relativ grosse
Bandbreite von Kombinationen an Leistungsangeboten, und eine Ver-
gleichbarkeit des Patientenguts gestalte sich schwierig. Die aufgelisteten
Leistungserbringer seien nicht mit der Beschwerdegegnerin vergleichbar.
Zu beachten sei auch, dass bis heute keine ernsthafte Möglichkeit bestehe,
geriatrische Rehabilitationskliniken miteinander zu vergleichen. Im Bereich
C-2142/2013
Seite 37
der neurologischen Rehabilitation verfüge die Beschwerdegegnerin zudem
über eine hohe Konzentration von mittel- bis schweren Fällen, wie kaum
eine andere Rehabilitationsklinik. Weiter weist die Beschwerdegegnerin
darauf hin, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten Tarifvergleiche
nicht mit denjenigen übereinstimmten, die im vorinstanzlichen Verfahren
eingereicht worden seien. Schliesslich widerspreche der Vorwurf der Be-
schwerdeführerinnen, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz
verletzt habe, dem Grundsatz von Treu und Glauben.
19.4 Das BAG vertritt den Standpunkt, dass sich die im Rahmen der Ta-
gespauschalen ermittelten Kosten und die festgesetzten Tarife auf den
Pflegetag bezögen und daher von der durchschnittlichen Fallschwere ab-
hängig seien. Dies erkläre die unterschiedlichen Tarife der Spitäler. Beim
entsprechenden Benchmarking sei es notwendig, die Parameter für die Be-
stimmung der Vergleichsspitäler zu berücksichtigen. Wenn namentlich die
Fallschwere der Patienten in den Institutionen nur mit einer gewissen Un-
genauigkeit geschätzt werden könnten, dann sei beim Benchmarking eine
Sicherheitsmarge einzubeziehen, wie dies in der Rechtsprechung zu den
bisherigen Fallpauschalen der Fall gewesen sei. Die Genehmigungs- und
Festsetzungsbehörde müsse die Frage des Benchmarkings vertieft behan-
deln und überprüfen. Im vorliegenden Fall habe kein materieller Vergleich
mit anderen Spitälern und auch keine innerbetriebliche Kostenanalyse
stattgefunden. Der blosse Vergleich mit den Tagespauschalen anderer
Leistungserbringer ohne Kenntnis der jeweiligen Fallschwere der Patienten
sei als Methode zur Wirtschaftlichkeitsprüfung bzw. zum Benchmarking im
Bereich der Tagespauschalen nicht geeignet. Hier habe die Vorinstanz ei-
nen Tarif festgesetzt, der höher als der kostenbasierte Tarif sei, was Art.
59c Abs. 1 Bst. a KVV verletze.
19.5 Wie bereits erwähnt, existiert im Bereich der Rehabilitation – im Ge-
gensatz zur Akutsomatik – noch keine leistungsbezogene, gesamtschwei-
zerisch einheitliche Tarifstruktur im Sinn von Art. 49 Abs. 1 Satz 3 KVG (vgl.
auch BVGE 2010/25 E. 10.2.2). Die Preisbestimmung anhand eines Refe-
renzwerts, der aufgrund eines gesamtschweizerischen Benchmarkings der
schweregradbereinigten Fallkosten sämtlicher Spitäler bestimmt wird, ist
daher vorliegend nicht möglich (C-1632/2013 E. 17.7; zur Akutsomatik vgl.
hingegen BVGE 2014/36 E. 3.8). Die Beschwerdeführerinnen und das
BAG machen aber zu Recht geltend, dass dies die Vorinstanz nicht davon
befreit, zu gewährleisten, dass sich der spitalindividuell ermittelte Tarif der
Beschwerdegegnerin letztlich auch an der Entschädigung jener Spitäler zu
orientieren hat, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leitung in der
C-2142/2013
Seite 38
notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 Satz 5
KVG). Die Tariffestsetzung einzig anhand der Kosten eines Spitals ist nicht
ausreichend und entspricht nicht den Vorgaben des KVG und seiner Aus-
führungsverordnungen (vgl. Urteil des BVGer C-6391/2014 vom 26. Feb-
ruar 2015 E. 4.8). Selbst wenn es vorliegend hinzunehmen ist, dass die
Abkehr von der früheren Praxis zu den anrechenbaren Kosten (vgl. dazu
BVGE 2014/3 E. 2.8.5) wegen des Fehlens der leistungsbezogenen, ge-
samtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 3
KVG noch nicht konsequent umgesetzt werden kann, ist die Plausibilisie-
rung des ermittelten Tarifs anhand eines Vergleichs mit anderen Spitälern
geboten, dies nach einer strengen Überprüfung der Kostenträger-, Kosten-
arten- und Kostenstellenrechnungen, der ermittelten Betriebskosten und
der Vornahme allfälliger Normabzüge zur Vermeidung von Überentschädi-
gungen (vgl. C-3133/2013 E. 17.5.3).
19.6 Die Vorinstanz hat die kostenbasierten Tarife von Fr. 593.– für die all-
gemeine, übrige Rehabilitation und von Fr. 737.– für die geriatrische/neu-
rologische Rehabilitation aufgrund eines Vergleichs von mit anderen Kran-
kenversicherern verhandelten Tarifen unter Berücksichtigung deren Markt-
anteile auf Fr. 617.– bzw. Fr. 767.– erhöht. Dieses Vorgehen entspricht kei-
ner rechtskonformen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zunächst ist eine Wirt-
schaftlichkeitsprüfung, die sich im Ergebnis lediglich auf einen Vergleich
der verschiedenen verhandelten Tarife der gleichen Klinik stützt, nicht aus-
reichend, weil insbesondere nicht bekannt ist, welche Effizienzprüfung die
anderen Versicherer durchgeführt haben (vgl. C-3133/2013 E. 17.5.4). Zu-
dem hat die Vorinstanz die Tarife der Beschwerdegegnerin höher als die
Kosten pro Pflegetag festgesetzt und ihr so einen Gewinn zugebilligt, ohne
jedoch zu prüfen, ob es sich dabei um einen Effizienzgewinn handelt. Nach
der revidierten Spitalfinanzierung sind jedoch lediglich Effizienzgewinne
zulässig (BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4). Somit widerspricht das Vorgehen der
Vorinstanz dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dessen Konkretisierung in Art.
59c Abs. 1 KVV (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-3846/2013 vom 25.
August 2015 E. 5; Urteil des BVGer C-3803/2013, C-3812/2013 vom
23. September 2015 E. 4). Soweit die Vorinstanz in ihrer Schlussstellung-
nahme geltend macht, dass sie sich vertiefte und detaillierte Gedanken zu
einem aussagekräftigen Benchmarking gemacht habe, ist nicht ersichtlich,
wo sich das im angefochtenen Beschluss und dessen Begründung nieder-
schlägt. Insgesamt beruht der angefochtene Beschluss nicht auf einer bun-
desrechtskonformen Wirtschaftlichkeitsprüfung.
C-2142/2013
Seite 39
19.7 Was die von den Beschwerdeführerinnen erstellten, im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Tarifvergleiche von Rehabilitationseinrich-
tungen in den Bereichen der muskuloskelettalen Rehabilitation und der
neurologischen Rehabilitation anbelangt, so zeigen diese zwar, dass der
festgesetzte Tarif deutlich über den Tagespauschalen liegt, welche die Be-
schwerdeführerinnen mit der überwiegenden Anzahl der Vergleichsspitä-
lern vereinbart haben. Da diese Einrichtungen laut Angaben der Beschwer-
deführerinnen über vergleichbare Leistungsaufträge wie die Beschwerde-
gegnerin verfügen, kann diesem Vergleich auch nicht von vornherein jegli-
che Aussagekraft abgesprochen werden. Ohne Kenntnisse der in den her-
angezogenen Vergleichskliniken behandelten Schweregrade, wäre es aber
nicht gerechtfertigt, ausschliesslich auf diese Vergleiche abzustellen. Zu-
dem ist zu berücksichtigen, dass Verhandlungsspielräume die Objektivität
eines solches Vergleichs beeinflussen können. Soweit die Beschwerdefüh-
rerinnen im Beschwerdeverfahren erweiterte bzw. neue Tarifvergleiche von
Rehabilitationseinrichtungen eingereicht haben (BVGer-act. 1 S. 8 ff.), han-
delt es sich dabei um neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel im Sinn von
Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, die nur so weit vorgebracht werden dürfen, als
der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Die Beschwerdeführerinnen
haben jedoch weder dargelegt noch ist ersichtlich, weshalb der angefoch-
tene Beschluss dazu Anlass gab, neue bzw. erweiterte Wirtschaftlichkeits-
vergleiche erst im Beschwerdeverfahren einzureichen. Auf diese Wirt-
schaftlichkeitsvergleiche kann hier deshalb bereits aus diesem Grund nicht
abgestellt werden.
19.8 Die Vorinstanz hat sich mit der Frage des Benchmarkings vertieft aus-
einanderzusetzen. Sie wird zu prüfen haben, ob ein Vergleich mit Rehabi-
litationseinrichtungen, die über vergleichbare Leistungsaufträge verfügen
(und bei denen keine Indizien auf wesentliche unterschiedliche Schwere-
grade innerhalb des gleichen Leistungsauftrags vorliegen), durchgeführt
werden kann. Die Anwendung von ITAR_K und REKOLE® ermöglichen
grundsätzlich Vergleiche der Kostenrechnungen. Da zur Zeit noch keine
Tarifstruktur vorliegt, aus welcher sich allenfalls anerkannte Kriterien zur
Beurteilung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung im Bereich der Re-
habilitation ableiten liessen, ist zu beachten, dass allein die höheren tarif-
relevanten Kosten der einen Rehabilitationseinrichtung gegenüber einer
anderen Institution noch nicht die Vermutung der unwirtschaftlichen Leis-
tungserbringung begründen (vgl. BVGE 2010/25 E. 10.2.2 f.). Vielmehr
müsste zunächst untersucht werden, inwiefern die Vergleichbarkeit zu be-
jahen beziehungsweise aus welchen Gründen sie zu verneinen ist. Im Be-
C-2142/2013
Seite 40
reich der Rehabilitation ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwar grundsätz-
lich möglich (vgl. Urteil des BVGer C-4961/2010 vom 18. September 2013
E. 10.5.2 f.), dürfte aber wegen der Spezialitätenvielfalt und der Verschie-
denheit des Patientengutes schwierig sein (vgl. RKUV 3/2002 195 E.
8.3.2). Hierzu können allenfalls Daten derjenigen Spitäler, denen die Basler
Spitalliste 2012 Rehabilitation entsprechende Leistungsaufträge zuweist,
herangezogen werden. Zudem wird zu klären sein, ob die Beschwerdefüh-
rerinnen ihre Tarifvergleiche mit entsprechenden Kostendaten untermau-
ern können.
19.9 Nur wenn verwertbare Kostendaten vergleichbarer Institutionen feh-
len, kann sich die Vorinstanz ausnahmsweise an rechtskräftig festgesetz-
ten oder genehmigten Tarifen anderer Einrichtungen der Rehabilitation ori-
entieren. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei Preisvergleichen die Ge-
fahr besteht, dass sich der Vergleich auf überhöhte oder unwirtschaftliche
Verhandlungsergebnisse bezieht. Andererseits könnte ein Spital bereit
sein, günstige Tarife der OKP zu akzeptieren, wenn sein Trägerkanton be-
reit ist, entsprechende Lücken durch Subventionen zu schliessen. Die Ori-
entierung an solchen Tarifen wäre nicht sachgerecht (vgl. BVGE 2014/36
E. 6.7; C-1632/2013 E. 17.9). Diese Ausgangslage sowie der Umstand,
dass die Fallschwere der Patienten in den Vergleichsspitälern allenfalls nur
mit einer gewissen Ungenauigkeit geschätzt werden kann, ist beim Bench-
marking – wie das BAG vorbringt – ausnahmsweise durch eine Sicherheits-
marge zu berücksichtigen (vgl. C-3133/2013 E. 17.5.4).
20.
Aus dem Dargelegten folgt, dass der angefochtene Beschluss mit den bun-
desrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar und daher aufzuheben ist. Die Vo-
rinstanz hat den massgebenden Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unge-
nügend abgeklärt. Insbesondere kann auf die von der Vorinstanz vorge-
nommene Berechnung der Anlagenutzungskosten (E. 11), des Abzugs für
Forschung und universitäre Lehre (E. 12), des Abzugs für die Kosten des
Betriebs eines Spital-Sozialdienstes (E. 13), des Abzugs der Hotellerie-
Mehrkosten für Zusatzversicherte (E. 14) und der zu berücksichtigenden
Teuerung (E. 15) nicht abgestellt werden. Zudem erweisen sich die vorge-
nommene Tarifdifferenzierung (E. 18) und die Wirtschaftlichkeitsprüfung
(E. 19) als nicht rechtskonform. Antrag 1 der Beschwerdeführerinnen ist
daher gutzuheissen. Der Antrag 2 auf Festsetzung der Pauschalen durch
das Gericht ist abzuweisen, da die entscheidwesentlichen Daten für einen
reformatorischen Entscheid fehlen, das Bundesverwaltungsgericht als ein-
zige Gerichtsinstanz urteilt (vgl. Art. 83 Bst. r BGG) und die Parteien daher
C-2142/2013
Seite 41
gegen den Festsetzungsbeschluss kein Rechtsmittel ergreifen könnten,
was mit Blick auf die in Art. 29a BV verankerte Rechtsweggarantie proble-
matisch wäre. Zudem sind bei der Tariffestsetzung verschiedene Ermes-
sensfragen zu entscheiden, wofür primär die Kantonsregierung und nicht
das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (BVGE 2014/3 E. 10.4 i. V. m.
E. 3.2.7 und 10.1.4). Im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungs-
grundsatzes kann es auch nicht dem Gericht obliegen, die Rechnungsle-
gung der Beschwerdegegnerin im Detail zu prüfen und die effektiven tarif-
relevanten Betriebskosten zu ermitteln, zumal auch von den Parteien keine
geeigneten Beweismittel vorgebracht werden (vgl. BVGE 2014/36 E.
16.1.10). In Gutheissung des (Eventual-)Antrags 4 der Beschwerdeführe-
rinnen ist die Sache daher an die Vorinstanz zur Einholung entscheidwe-
sentlicher Daten und zur anschliessenden Festlegung neuer Tagespau-
schalen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
21.
21.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden
die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
21.2 Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streit-
sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl.
Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitig-
keit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten vorliegend auf
Fr. 4'000.– festzusetzen.
21.3 Das für die Kostenverteilung massgebende Ausmass des Unterlie-
gens ist aufgrund der gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen (MICHAEL
BEUSCH, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG], 2008, Rz. 13 zu Art. 63). Dabei ist auf das materiell wirklich
Gewollte abzustellen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 256
Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerinnen obsiegen, soweit sie die Aufhebung
des Tariffestsetzungsbeschlusses beantragen. Sie unterliegen, soweit sie
die Festsetzung einer tieferen Tagespauschale durch das Gericht beantra-
gen. Zu beachten ist zudem, dass auf den Feststellungsantrag nicht einzu-
treten ist. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Bestätigung des ange-
fochtenen Beschlusses und damit die Bestätigung der von der Vorinstanz
festgesetzten Tagespauschalen sowie – ohne Begründung – ein teilweises
Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Aufhebung des angefochtenen
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Seite 42
RRB mit Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Vornahme
weiterer Abklärungen und neuer Tariffestsetzung ist als überwiegendes Ob-
siegen der Beschwerdeführerinnen zu betrachten. Es erscheint daher an-
gemessen, die Verfahrenskosten zu rund einem Drittel, ausmachend
Fr. 1'335.–, den Beschwerdeführerinnen und zu rund zwei Dritteln, ausma-
chend Fr. 2'665.–, der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die von den Be-
schwerdeführerinnen zu tragenden Verfahrenskosten sind dem geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.– zu entnehmen. Der Restbe-
trag von Fr. 2'665.– ist ihnen zurückzuerstatten.
21.4 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teil-
weise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7
Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen
Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie
nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs.
2 VwVG).
21.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Gegen-
partei. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung auf-
grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berück-
sichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen
Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vor-
liegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine volle Parteientschädigung von
Fr. 6'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag; Art. 9 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) angemessen. Diese ist nach Mass-
gabe des Obsiegens der Beschwerdegegnerin (ein Drittel) zu kürzen. Folg-
lich hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientschädigung
von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten der
Beschwerdeführerinnen. Den nicht anwaltlich vertretenen Versicherungen
der Einkaufsgemeinschaft HSK sind keine verhältnismässig hohen Kosten
erwachsen, weshalb sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben
(vgl. Urteil des BVGer C-2267/2013 vom 4. September 2015 E. 7.6). Die
Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7
Abs. 3 VGKE).
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Seite 43
22.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-
dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs-
sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.












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Seite 44
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, als der angefochtene
Beschluss aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird, damit sie im Sinne der Erwägungen den Tarif neu festsetze. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden zu rund einem Drittel den
Beschwerdeführerinnen und zu rund zwei Dritteln der Beschwerdegegne-
rin auferlegt.
Der von den Beschwerdeführerinnen zu tragende Anteil an den Verfah-
renskosten von Fr. 1'335.– wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-
men, und der Restbetrag von Fr. 2'665.– wird zurückerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat innert 30 Tagen nach Zustellung des vorlie-
genden Urteils den Betrag von Fr. 2'665.– zugunsten der Gerichtskasse zu
überweisen.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerinnen eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage:
Einzahlungsschein)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz
Versand: