B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2210/2013
Ur t e i l vom 2 0 . M a i 2 0 1 5
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien
A._______,
vertreten durch Martin Birchler, Fürsprecher,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Neuanmeldung,
Verfügung vom 6. März 2013.
C-2210/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) wurde (…) 1958 geboren und wuchs in B._______ auf.
Sie ist (…) verheiratet und Mutter zweier erwachsener Töchter. Nach einem
Aufenthalt in C._______ von 2006 bis 2011 lebt sie seit 2011 wieder in der
Schweiz (zweites Aktendossier der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 108,
Seite 19).
A.b Die Beschwerdeführerin durchlief eine dreijährige Ausbildung zur Coif-
feuse und arbeitete später im Service, als Hauswartin, an der Kasse und
im Aussendienst (…), wo sie für Kundenbetreuung und Degustationen zu-
ständig war. Zuletzt arbeitete sie von 1990 bis Mitte 2002 in einem halben
Pensum im Büro eines Landmaschinenbetriebs. Zugleich entwickelte sie
(…) ein PC-Programm und führte weitere Büroarbeiten (…) aus. Aus ge-
sundheitlichen Gründen gab sie diese Nebenbeschäftigungen auf und re-
duzierte das Erwerbspensum. Nach der Kündigung durch den Landma-
schinenbetrieb kam das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum
Schluss, die Beschwerdeführerin sei auf dem freien Arbeitsmarkt nicht ver-
mittelbar (act. 108, Seite 20 f.).
A.c Am 22. April 2003 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug
von Leistungen bei der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an. Sie
gab Schmerzen am ganzen Körper, Kopfweh, Doppelbilder und Konzent-
rationsschwierigkeiten als Behinderung an (erstes Aktendossier der Vo-
rinstanz [nachfolgend: a-act.] 1, Seite 5). Mit Verfügungen vom 12. und 22.
Dezember 2003 (a-act. 26 und 30) sprach ihr die IV-Stelle des Kantons
X._______ eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2003 zu. Im Renten-
bescheid (a-act. 21) stellte die IV-Stelle X._______ fest, die Beschwerde-
führerin sei seit Beginn der einjährigen Wartezeit am 1. Juli 2002 erheblich
in ihrer Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Nach den Abklärun-
gen (vgl. insbesondere den Abklärungsbericht Haushalt in a-act. 18) sei sie
im Erwerb (Anteil 50 %) zu 100 % und im Aufgabenbereich Haushalt (Anteil
50 %) zu 78 % eingeschränkt, was zu einem Invaliditätsgrad von 89 %
führe. Ab 1. Juli 2003 bestehe Anspruch auf eine ganze Rente. Mit Schrei-
ben vom 18. Januar 2006 (a-act. 39) überwies die IV-Stelle X._______ die
Akten der Beschwerdeführerin an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland
IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz).
C-2210/2013
Seite 3
A.d Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 (a-act. 119) stellte die Vorinstanz die
Ausrichtung der Invalidenrente per 1. Juli 2008 ein, nachdem sich in einem
Revisionsverfahren gezeigt hatte, dass sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin rentenausschliessend gebessert hatte. Eine dagegen
erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-
3793/2008 vom 16. Juli 2010 abgewiesen (act. 1). Von einem Weiterzug
an das Bundesgericht sah die Beschwerdeführerin in der Folge ab (act. 9,
Seite 3). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
B.a Am 16. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder, ein Gesuch um Revision bzw.
Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein. Sie verlangte die Aufhebung der
Verfügung vom 13. Mai 2008 und die fortwährende Ausrichtung einer gan-
zen Invalidenrente ab 1. Juli 2008. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
Verfügung stütze sich auf einen unrichtigen bzw. unvollständig erhobenen
Sachverhalt und sei ursprünglich fehlerhaft. Die behandelnden Ärzte hät-
ten zwischenzeitlich eine seit Jahren bestehende Myasthenia gravis diag-
nostiziert. Dabei handle es um eine neue Tatsache, die bei Erlass der Auf-
hebungsverfügung nicht bekannt gewesen sei. Aufgrund der eingetretenen
Änderung des Sachverhalts müsse die Vorinstanz im Sinne des Antrags
auf ihren Entscheid zurückkommen (act. 9). Mit Schreiben vom 15. Oktober
2010 übermittelte die Vorinstanz die Eingabe dem Bundesverwaltungsge-
richt zur weiteren Veranlassung (act. 11).
B.b Während des pendenten Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsge-
richt leitete die Vorinstanz weitere Abklärungen ein, wobei sie in medizini-
scher Hinsicht von ihrem ärztlichen Dienst unterstützt wurde (act. 17 und
18, act. 30 und 31, act. 54 und 55). Im Fragebogen für die im Haushalt
tätigen Versicherten vom 7. Juli 2011 (Abgabedatum; act. 31, Seite 6 ff.)
gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, ihr sei die Führung des Haushalts
nur sehr beschränkt möglich. Sie begründete dies mit mangelhafter Kon-
zentration und grosser Vergesslichkeit. Bis auf wenige Ausnahmen über-
nehme der Ehemann die Aufgaben im Haushalt. Er wende dafür ungefähr
20 bis 30 Stunden in der Woche auf.
B.c Mit einzelrichterlichem Urteil C-7465/2010 vom 29. September 2011
trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. In
den Erwägungen wurde festgehalten, die Sache sei an die Vorinstanz zu
überweisen, damit diese das Revisionsgesuch als neues Leistungsgesuch
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an die Hand nehme (act. 56, Seite 7). Gegen dieses Urteil erhob die Be-
schwerdeführerin Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
beim Bundesgericht. Die Beschwerde wurde mit Urteil 9C_809/2011 vom
5. Juni 2012 abgewiesen (act. 106).
C.
C.a Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts erstattete das Zentrum
für medizinische Begutachtung (nachfolgend: ZMB) am 28. August 2012
ein interdisziplinäres Gutachten (Innere Medizin, Rheumatologie, Neurolo-
gie und Psychiatrie) zuhanden der Vorinstanz (act. 108). Im Rahmen der
Konsenskonferenz hielten die involvierten Ärzte als Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Myasthenia gravis, einen chronischen
Cluster-Kopfschmerz links, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
und eine Dysthymie fest. Zudem wurden zahlreiche Nebendiagnosen ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Seiten 49 und 50). Für Büro-
arbeiten in einem Landmaschinenbetrieb sei die Beschwerdeführerin zu 70
% arbeitsfähig. Denn das Rendement in einem zumutbaren Vollpensum sei
einerseits aus psychischen Gründen und anderseits wegen der Cluster-
Problematik und deren Folgen wie Tagesmüdigkeit um 30 % reduziert. We-
gen der Myasthenie sei eine körperlich schwere und überwiegend mittel-
schwere Tätigkeit nicht zumutbar. Für eine leichte wie die zuletzt ausge-
übte Tätigkeit ergebe sich daraus aber keine Einschränkung. In jeglicher
körperlich leichten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 70 % (Seiten
52 und 53).
C.b Mit Schreiben und Vollmacht vom 20. September 2012 brachte
Rechtsanwalt LL.M. Marco Büchel der Vorinstanz zur Kenntnis, dass er
von der Beschwerdeführerin mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt
worden sei (act. 113 und 114).
C.c Im Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 5. Okto-
ber 2012 (Abgabedatum; act. 119, Seite 6 ff.) gab die Beschwerdeführerin
zu Protokoll, sie sei seit Juni 2012 trotz des Gesundheitsschadens in der
Lage, den Haushalt zu besorgen. Sie sei nun nicht mehr auf die Mithilfe
von Familienangehörigen angewiesen. Auf Anfrage der Vorinstanz (act.
130) veranschlagte der medizinische Dienst mit Mitteilung vom 26. Novem-
ber 2012 die Invalidität der Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich Haus-
halt auf 20 % (act. 131).
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C.d Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2012 stellte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Der
ärztliche Dienst habe in Anbetracht des ZMB-Gutachtens und der weiteren
medizinischen Unterlagen festgestellt, dass eine der gesundheitlichen Ein-
schränkung angepasste Tätigkeit ebenso wie die Betätigung im bisherigen
Aufgabenbereich zu mehr als 60 % und damit in rentenausschliessender
Weise zumutbar sei. Eine volle Arbeitsunfähigkeit könne nur für die Zeit
vom 18. Oktober 2011 bis zum 21. Februar 2012 bestätigt werden. Auf-
grund des kurzen Zeitraums liege keine Invalidität vor, die einen Renten-
anspruch begründe (act. 132).
C.e Dagegen liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt am
22. Januar 2013 Einwand erheben. Unter Kosten- und Entschädigungs-
folge wurde beantragt, es sei ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Bis
September 2011 sei eine ganze Rente und ab Oktober 2011 eine Dreivier-
telsrente zuzusprechen (act. 134).
C.f Mit Verfügung vom 6. März 2013 wurde das Leistungsbegehren abge-
wiesen. Bezugnehmend auf die erhobenen Einwände wurde unter ande-
rem sinngemäss ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben
vom 24. Januar 2011 selber den Anstoss zur sofortigen Veranlassung der
Begutachtung gegeben (act. 16). Die Auftragsvergabe an das ZMB sei am
10. August 2011 gemäss dem damals geltenden Verfahren erfolgt (act. 55).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts würden nach dem alten
Verfahrensstand eingeholte Gutachten ihren Beweiswert nicht generell ver-
lieren. Der medizinische Sachverhalt sei genügend abgeklärt worden. Auch
in Anbetracht des medizinischen Dokuments des Kantonsspitals
X._______, Klinik für Neurologie, vom 3. Januar 2013 (act. 133) sei nicht
an den Schlussfolgerungen des ZMB-Gutachtens zu zweifeln (act. 140).
D.
D.a Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nun vertreten durch Fürspre-
cher Martin Birchler, am 19. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Sie beantragte, ihr sei von Oktober 2010 bis Februar 2012
eine ganze Rente zuzusprechen. Ab März 2012 sei ihr eine Rente zuzu-
sprechen, die dem effektiven Gesundheitszustand entspreche. Zudem sei
ihr die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters
als amtlicher Anwalt zu gewähren. Zur Begründung machte die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen geltend, sie sei am 18. Oktober 2011 wegen
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der Diagnose Myasthenia gravis operiert worden. Es sei eine thoracosko-
pische Thymektomie vorgenommen worden. Nach dem Eingriff sei sie bis
zur Abheilung am 21. Februar 2012 arbeitsunfähig gewesen. Mehr als
sechs Monate nach der Operation und drei Monate nach der Abheilung
habe sie den Experten des ZMB eine spürbare Besserung des Gesund-
heitszustands geschildert. Gestützt auf das ZMB-Gutachten habe die Vo-
rinstanz das Leistungsbegehren auch mit Bezug auf die eineinhalb Jahre
vor dem operativen Eingriff abgewiesen. Es sei nicht berücksichtigt wor-
den, dass sich der Sachverhalt in dieser Zeit anders dargestellt habe. Dies-
bezüglich sei die Verfügung mit einem Rechtsfehler behaftet. Wegen der
unvermittelt auftretenden Cluster-Attacken, derentwegen sie stets eine
Sauerstoffflasche mit sich führen müsse, der Müdigkeit, der somatoformen
Schmerzstörung und des erhöhten Pausenbedarfs sei eine sinnvolle Zeit-
einteilung schwierig und eine zuverlässige Arbeitsleistung teilweise nicht
planbar. Daher sei sie auf dem Arbeitsmarkt einem Arbeitgeber kaum ver-
mittelbar. Dieser Realität sei Rechnung zu tragen. Von der Vorinstanz sei
nicht geprüft worden, ob die somatoforme Schmerzstörung und ihre Folgen
mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar seien. Eine Ausei-
nandersetzung mit den entsprechenden Kriterien aus der Rechtsprechung
sei nicht erfolgt. Aufgrund des Kurzgutachtens des Kantonsspitals
X._______, Klinik für Neurologie, vom 3. Januar 2013 (act. 133) hätte man
von der Vorinstanz erwarten können, dass sie zur Klärung dieser Frage mit
der behandelnden Spitalfachärztin Rücksprache nehme. Die Problematik
der angefochtenen Verfügung zeige sich überdies daran, dass sie in der
Zwischenzeit bei einer Arbeitsfähigkeit von bloss 10 % krankgeschrieben
worden sei (BVGer act. 1).
D.b Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz un-
ter Beilage der Akten die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung
der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
geltend gemacht, der medizinische Sachverhalt sei auf der Grundlage des
polydisziplinären ZMB-Gutachtens sowie der umfassenden Befunde der
behandelnden spanischen und schweizerischen Ärzte erhoben worden.
Der medizinische Dienst sei gestützt auf diese Unterlagen zur Feststellung
gelangt, dass die Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum in einer
leichten Erwerbstätigkeit zu 70 % und im Haushalt zu 80 % arbeitsfähig
gewesen sei. Etwas anderes gelte nur für die Zeit des operativen Eingriffs
am 18. Oktober 2011 und der anschliessenden Rekonvaleszenz bis längs-
tens am 21. Februar 2012. Die medikamentöse Behandlung nach der Di-
agnose Myasthenia gravis sei schon in C._______ eingeleitet worden und
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habe in der Folge zur erwartbaren, unmittelbaren Besserung des Gesund-
heitszustands geführt. Die Beschwerdeführerin habe die Besserung den
behandelnden Ärzten gegenüber angegeben (act. 57). Die Besserung sei
mithin schon vor der thoracoskopischen Thymektomie eingetreten und
habe eine Arbeitsfähigkeit im besagten Umfang herbeigeführt. Die im Vor-
bescheidverfahren vorgelegte ärztliche Stellungnahme des Kantonsspitals
X._______, Klinik für Neurologie, vom 3. Januar 2013 (act. 133) vermöge
die Einschätzung von ZMB und medizinischem Dienst mangels neuer Ge-
sichtspunkte nicht zu widerlegen (act. 139). Die somatoforme Schmerzstö-
rung und die dadurch verursachte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sei
im psychiatrischen Teilgutachten erörtert worden (act. 108, Seiten 45 und
46). Es treffe nicht zu, dass diesbezüglich keine Abklärung erfolgt sei. Das
mit der Beschwerde eingereichte, undatierte, psychiatrische Kurzattest
(BVGer act. 1, Beilage 7) bescheinige eine Arbeitsunfähigkeit für einen
Zeitraum nach Verfügungserlass am 28. Februar 2013. Es enthalte über-
dies weder eine Diagnose noch eine Begründung und könne daher für das
vorliegende Verfahren nicht massgeblich sein. Wegen der Kopfschmerz-
problematik, der Müdigkeit und aus psychischen Gründen sei das Rende-
ment in einer kaufmännischen Tätigkeit um 30 % reduziert worden. Die
besagten Einschränkungen seien somit bei der Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit berücksichtigt worden. Die Cluster-Kopfschmerzen seien bei adä-
quater Behandlung von beschränkter Dauer, weshalb von der Verwertbar-
keit der festgestellten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (BVGer act. 4).
D.c Mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 26. Juni 2013
wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ab (BVGer act. 5).
D.d Mit Replik vom 23. August 2013 hielt die Beschwerdeführerin am ge-
stellten Rentenbegehren fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus, gemäss dem behandelnden Psychiater sei es in absehbarer Zeit un-
realistisch, eine Arbeitsfähigkeit von über 30 % zu erwarten. Die teils mit-
telschweren depressiven Störungen seien einer Genesung hinderlich. Im
Moment sei die notwendige Willensanstrengung zur Schmerzüberwindung
nicht zumutbar. Die psychischen Konflikte würden eine Aufarbeitung der
Lebensgeschichte verunmöglichen. Eine Simulation der Beschwerden sei
auszuschliessen. Auf die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme sei
verzichtet worden. Es werde aber beantragt, den behandelnden Psychiater
anzuhören oder zu Fragen des Bundesverwaltungsgerichts schriftlich Stel-
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lung nehmen zu lassen. Sie leide unter Stimmungsinstabilitäten, körperli-
chen Beschwerden und Schmerzen, Myasthenia gravis und Kopfschmer-
zen. Der Heilungserfolg bei rechtzeitig erkannter Myasthenia gravis be-
trage 80 %. Die thoracoskopische Thymektomie zeige indessen noch nicht
die erwarteten Auswirkungen. Trotz der durchgeführten Therapie würde es
keine Hinweise auf eine bevorstehende Besserung geben. Der Verlauf des
instabilen, teils konkreten, teils abweichenden, polymorbiden Krankheits-
bildes über die vergangenen zehn Jahre ergebe sich aus den Akten. Auch
der langjährige Hausarzt beschreibe sie als gesundheitlich instabil. Über-
dies attestiere er ihr eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 11. August 2013
(Beilage 2). Zahlreiche Termine für Psychotherapie, Physiotherapie,
Schmerzbehandlung, Fango oder beim Hausarzt würden sich wie die Me-
dikation belastend auswirken. Die Krankheitssymptome würden ihr zuse-
hends die Energie rauben, um im Kollegen- und Musikerkreis weiterhin mit-
zumachen. Die Distanzierung sei schmerzhaft spürbar. Der Rückzug und
die Verdrängung aus dem Leben finde schleichend statt. Das RAV (…)
habe im Juli 2013 einen Arbeitsversuch mit einem Pensum von 30 % durch-
geführt. Nach der Einschätzung des Programmleiters sei sie schon von ei-
nem solchen Pensum überfordert gewesen (Beilage 1). Beim Arbeitsver-
such sei transparent geworden, wie weit sie von der zumutbaren Willens-
anstrengung entfernt sei. Der effektive Gesundheitszustand weiche dem-
nach von den in einer ruhigen Laborumgebung erhobenen Erkenntnissen
im ZMB-Gutachten und dem Beschluss der Invalidenversicherung ab. Die
maximale Arbeitsfähigkeit betrage zwei bis zweieinhalb Stunden pro Tag
mit einem Unterbruch nach zwei Tagen respektive maximal 30 % (BVGer
act. 7).
D.e Mit Duplik vom 24. September 2013 hielt die Vorinstanz unter Beilage
einer Stellungnahme des ärztlichen Dienstes am Abweisungsantrag fest.
Aus den mit der Replik eingereichten Unterlagen würden sich keine neue
Aspekte und Fakten ergeben. An der Einschätzung im ZMB-Gutachten sei
festzuhalten (BVGer act. 10).
D.f Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2013 bemerkte die Beschwerde-
führerin sinngemäss, nicht alle Menschen würden auf eine therapeutische
Behandlung gleich reagieren. Abweichungen von der Regel seien möglich.
Da sich die praktische Arbeitsfähigkeit vom medizintheoretischen Wert
markant unterscheide, sei die beantragte Leistung zu erbringen und die
Beobachtungsphase zu verlängern (BVGer act. 12).
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Seite 9
D.g Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 informierte die Beschwerdeführerin
das Bundesverwaltungsgericht über ihre Teilnahme an einem interdiszipli-
nären Schmerzmanagementkurs und regte ein Zuwarten mit dem Ent-
scheid bis zum Abschluss des Kurses an (BVGer act. 27). Mit Verfügung
vom 4. Juni 2014 erhielt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Mittei-
lung der gewonnenen Erkenntnisse (BVGer act. 28). Mit Schreiben vom
30. Juni 2014 berichtete die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Be-
richts der Kursleitung über die Kursteilnahme. Zudem teilte sie mit, sie
habe den eigenen Haushalt in der Zwischenzeit aufgeben müssen und lebe
nun bei der Tochter. Fürsprecher Martin Birchler legte der Eingabe eine
Honorarnote bei, in der er einen Saldo zu seinen Gunsten von Fr. 11'970.70
auswies (BVGer act. 29). Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 erhielt die Vo-
rinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Kurserkenntnissen
(BVGer act. 30). Mit Stellungnahme vom 6. August 2014 beantragte die
Vorinstanz unter Beilage einer Stellungnahme des ärztlichen Dienstes er-
neut die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung. Der summarische Kurzbericht der Kursleitung enthalte
keine neuen Aspekte gegenüber dem ZMB-Gutachten. Es gebe keine Ver-
anlassung, von den gutachterlichen Schlussfolgerungen abzuweichen
(BVGer act. 31).
D.h Mit Verfügung vom 12. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin
Kenntnis von der Eingabe der Vorinstanz vom 6. August 2014 gegeben und
der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 32). Auf die weiteren
Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – so-
weit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist
(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind Beschwerden
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Seite 10
gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland IVSTA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
Bst. d VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831. 20]). Deren
Verfügung vom 6. März 2013 stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar.
Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung in besonderer
Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwür-
diges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 6. März 2013 (BVGer act. 1,
Beilage 1, BVGer act. 2). Die Beschwerdeschrift wurde am 19. April 2013
aufgegeben und ging am 22. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht
ein (BVGer act. 1). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom sieb-
ten Tag vor Ostern (Sonntag, 31. März 2013) bis und mit dem siebten Tag
nach Ostern wurde die Beschwerde demnach fristgerecht innerhalb von
dreissig Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung eingereicht
(vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG).
1.4 Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung und wurde
vom Vertreter der Beschwerdeführerin unterschrieben. Eine Kopie der an-
gefochtenen Verfügung (BVGer act. 1, Beilage 1) und weitere Unterlagen
wurden beigelegt. Eine Vollmacht für den Vertreter liegt in den Akten
(BVGer act. 1, Beilage 6). Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht
(Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss in der Höhe
der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 400.- rechtzeitig einbezahlt
wurde (BVGer act. 6), ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5 Das Anfechtungsobjekt und damit die Grenze der Überprüfungsbefug-
nis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung
bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt
(BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfech-
tungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden
hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der
C-2210/2013
Seite 11
funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Ur-
teile des Bundesgerichts [BGer] 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1
und 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2).
1.6 Im vorliegenden Fall ist das Anfechtungsobjekt die Verfügung vom 6.
März 2013 (act. 140), mit der die Vorinstanz das neue Leistungsgesuch der
Beschwerdeführerin vom 16. September 2010 (act. 9) abgewiesen hat. Die
Vorinstanz ist auf das neue Leistungsgesuch eingetreten, hat es eingehend
geprüft und anschliessend einen materiellen Entscheid gefällt. Somit ist zu
prüfen, ob sich der Sachverhalt seit Erlass der Verfügung vom 13. Mai 2008
(a-act. 119) in anspruchserheblicher Weise geändert hat, sodass wiederum
Anspruch auf eine Invalidenrente besteht (BGE 117 V 198 E. 3a, BGE 130
V 71 E. 3.2.3). In zeitlicher Hinsicht steht bei einem allfälligen Wiederauf-
leben des Rentenanspruchs die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1.
September 2010 (sofern der Anspruch auf dem gleichen Gesundheitsscha-
den zurückzuführen ist; vgl. BGE 140 V 2 e contrario; vgl. ULRICH MEYER /
MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3.
Aufl., Zürich 2014, Rz. 27 zu Art. 29) bzw. ab 1. März 2011 (in Anwendung
von Art. 29 Abs. 1 IVG, sofern ein neuer Versicherungsfall vorliegt) im
Raum.
2.
Zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist Folgendes anzumerken:
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 Bst.
dbis VwVG bleiben in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die be-
sonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind
die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten
Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozial-
versicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmun-
gen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a bis 70 IVG) anwend-
bar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in for-
mellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmun-
gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In
materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschrif-
ten anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachver-
halts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3).
C-2210/2013
Seite 12
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu
Art. 49). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begeh-
ren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kog-
nition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-
ten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis
mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht
(vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983,
S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
2.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst
ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (vgl. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung BGE 125 V 351
E. 3a).
2.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit
Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und –
im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-
sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des
BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).
C-2210/2013
Seite 13
3.
Vorweg ist von Amtes wegen darüber zu befinden, ob die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland IVSTA zum Erlass der angefochtenen Verfügung zu-
ständig war. Die Beschwerdeführerin rügt im vorliegenden Verfahren die
fehlende Zuständigkeit der IVSTA nicht.
3.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in
deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen
Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
Nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV, SR 831.201) werden die Revisionsverfahren von je-
ner IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder
bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Art. 40
IVV für den Fall zuständig ist. Nach Art. 40 Abs. 1 Bst. a IVV ist die IV-Stelle
zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen, in deren
Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben. Für im Ausland
wohnende Versicherte ist nach Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV – unter Vorbehalt
der speziellen Regelung für Grenzgänger – die IV-Stelle für Versicherte im
Ausland zuständig. Laut Art. 40 Abs. 3 IVV bleibt die einmal begründete
Zuständigkeit der IV-Stelle unter Vorbehalt der Absätze 2bis bis 2quater im
Verlauf des Verfahrens erhalten. Verlegt eine versicherte Person, die ihren
Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Auf-
enthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit nach
Art. 40 Abs. 2ter IVV auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die
versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz hat.
3.2 Die Beschwerdeführerin lebte von 2006 bis 2011 in C._______ (act.
108, Seiten 19 und 35). Im Sommer 2011 (act. 108, Seiten 27 und 41) res-
pektive per 1. Juni 2011 (act. 31, Seite 6) kehrte sie in die Schweiz zurück.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 teilte die Rechtsanwältin Gabriela Gwerder
der Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin habe den Wohnsitz neu in
O._______. Sie werde vorübergehend wieder in der Schweiz wohnhaft
sein, um sich hier einer Krebsbehandlung zu unterziehen. Vor-aussichtlich
werde sie später wieder nach C._______ übersiedeln (act. 29). Zum Zeit-
punkt der stationären Begutachtung im ZMB vom 29. Mai 2012 bis 1. Juni
2012 lebte sie seit einem Monat alleine in U._______ (act. 108, Seiten 1
und 19). Beim Erlass der angefochtenen Verfügung am 6. März 2013 lebte
sie demnach seit mehr als eineinhalb Jahren im Kanton X._______. Mit
Eingabe vom 20. Januar 2014 liess die Beschwerdeführerin eine neue Ad-
resse in L._______ (Kanton X._______) melden (BVGer act. 20), wo sie
nun nach Aufgabe des eigenen Haushalts gemeinsam mit einer Tochter
C-2210/2013
Seite 14
lebt (BVGer act. 29). Abgesehen vom Schreiben der Rechtsanwältin Gab-
riela Gwerder vom 9. Juni 2011 finden sich in den Akten keine Hinweise
auf eine bevorstehende Rückkehr nach C._______. Mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit hat die Beschwerdeführerin ihren gewöhnlichen Aufent-
halt Mitte 2011 in die Schweiz zurückverlegt, wo sie nun seit mehr als drei
Jahren ohne nennenswerten Unterbruch lebt. Infolge der Verlegung des
gewöhnlichen Aufenthalts während des laufenden Verfahrens ist die Zu-
ständigkeit der IVSTA unter Beachtung von Art. 88 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 40
Abs. 2ter IVV nicht gegeben.
3.3 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die von einer örtlich
unzuständigen IV-Stelle erlassene Verfügung in der Regel nicht nichtig,
sondern bloss anfechtbar. Aus prozessökonomischen Gründen kann die
Beschwerdeinstanz von der Aufhebung der Verfügung einer unzuständigen
IV-Stelle (namentlich der IVSTA) und von der Überweisung der Sache an
die zuständige (kantonale) IV-Stelle absehen. Voraussetzung ist allerdings,
dass die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und dass aufgrund der
gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (vgl. Urteile
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007:
Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 8/02 vom 16. Juli 2002
E. 2.4 i.V.m. E. 1.1, I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 4.1 und 4.2 und I
19/05 vom 29. Juni 2005 E. 2.6 m.w.H.).
3.4 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die fehlende Zustän-
digkeit der Vorinstanz nirgends gerügt, auch im Verfahren vor der
Vorinstanz nicht. Eine Überweisung der Sache an die IV-Stelle des Kantons
X._______ wurde ebenfalls zu keinem Zeitpunkt beantragt. Mit dem
Schreiben vom 9. Juni 2011, in dem sie einen vorübergehenden Aufenthalt
für eine Krebsbehandlung und eine voraussichtliche Rückkehr nach
C._______ berichten liess (act. 29), hat die Beschwerdeführerin zudem
Grund zur Annahme gegeben, dass sie ihren Wohnsitz nicht dauerhaft in
die Schweiz verlegen werde, weshalb die IVSTA sich weiterhin für zustän-
dig erachtete und das laufende Verfahren nicht an die IV-Stelle X._______
abgetreten hat. Nachdem nun aber - wie nachfolgend zu zeigen sein wird
- aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache ohnehin nicht entschie-
den werden kann, ist die angefochtene Verfügung bereits mangels Zustän-
digkeit der IVSTA aufzuheben und die Sache an die zuständige kantonale
IV-Stelle zu überweisen.
4.
Nachfolgend ist zu zeigen, weshalb aufgrund der gegebenen Aktenlage
C-2210/2013
Seite 15
über die Rentenberechtigung der Beschwerdeführerin nicht entschieden
werden kann.
4.1 Vor der Berechnung des Invaliditätsgrades muss beurteilt werden, ob
die versicherte Person als (teil-) erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ein-
zustufen ist, was entsprechenden Einfluss auf die anzuwendende Methode
der Invaliditätsgradbemessung hat. Zu prüfen ist, was die versicherte Per-
son bei im Übrigen unveränderten Umständen tun würde, wenn keine ge-
sundheitliche Beeinträchtigung bestehen würde. So sind insbesondere bei
im Haushalt tätigen versicherten Personen die persönlichen, familiären, so-
zialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und
Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähig-
keiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Bega-
bungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss
nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen
Verfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer
im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-) Erwerbstätigkeit der im Sozialversi-
cherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
ausreicht (vgl. BGE 133 V 504 E. 3.3, BGE 133 V 477 E. 6.3, BGE 125 V
146 E. 2c, je mit Hinweisen).
4.2 Bei einer erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen,
das diese nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizini-
schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine
ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (allgemeine Methode des
Einkommensvergleichs, Art. 16 ATSG). Es sind nicht nur die Erwerbsmög-
lichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK
1986 S. 204 f.). Dabei es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähigkeit
tatsächlich verwertet oder nicht. Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, ins-
besondere bei Hausfrauen, wird für die Bemessung der Invalidität darauf
abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im bisherigen Aufgaben-
bereich zu betätigen (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs, Art.
28a Abs. 2 IVG). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen, nicht er-
werbstätigen Personen gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haus-
halt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tä-
tigkeiten (Art. 27 IVV). Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind
oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitar-
C-2210/2013
Seite 16
beiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Wa-
ren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für
diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der
Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb
des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgaben-
bereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu be-
messen (gemischte Methode, Art. 28a Abs. 3 IVG).
4.3 Die Vorinstanz begründete ihren abschlägigen Rentenbescheid (act.
140) mit der Feststellung des ärztlichen Dienstes, welcher nach Einsicht in
das ZMB-Gutachten und die anderen medizinischen Unterlagen zum
Schluss kam, der Beschwerdeführerin sei sowohl eine angepasste Tätig-
keit als auch der bisherige Aufgabenbereich zu mehr als 60 % und dem-
nach in rentenausschliessender Weise zumutbar (act. 115, 131 und 139).
In der Annahme, dass die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
nach Art. 28 Abs. 1 IVG ohnehin nicht erfüllt seien, hat die Vorinstanz da-
rauf verzichtet, den Invaliditätsgrad zu berechnen und prozentual auszu-
weisen. Auch die Anteile von Erwerbstätigkeit und Betätigung im Aufgaben-
bereich wurden in der angefochtenen Verfügung nicht konkret festgelegt.
Zum Umfang des Arbeitspensums im Gesundheitsfall findet sich in den seit
der Gesuchstellung am 16. September 2010 angelegten Akten keine Stel-
lungnahme seitens der Beschwerdeführerin. Damit fehlt bislang ein wichti-
ger Anhaltpunkt für die Beantwortung der Statusfrage. Zuletzt ging das
Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-3793/2008 vom 16. Juli 2010 von
der Aufteilung 30 % in der Erwerbstätigkeit und 70 % im Aufgabenbereich
Haushalt aus (E. 10.2). Diese Anteile leitete das Bundesverwaltungsgericht
aus den Verhältnissen her, wie sie in den Jahren 2000 bis 2002 vorherrsch-
ten (E. 10.1). Ob die damalige Annahme gegenwärtig immer noch berech-
tigt ist, ist allerdings fraglich. Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin
im Juli 2013 einen dreiwöchigen Arbeitsversuch mit einem Pensum von 30
% unternahm, wobei sie von diesem Pensum nach der Auffassung des
Programmleiters überfordert war (BVGer act. 7, Beilage 1). In Anbetracht
der persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse kann nicht leichthin
ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall
einem höheren Erwerbspensum nachgehen würde, zumal sie bis zu ihrem
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Mitte 2002 verschiedentlich Arbeits-
pensen bis 50 % versehen hat, obwohl sie daneben Erziehungs- und Be-
treuungsaufgaben gegenüber ihren Kindern wahrzunehmen hatte. Ande-
rerseits erscheint es in Anbetracht der im Gutachten des ZMB geschilder-
ten Erwerbsbiographie nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass sie im
Gesundheitsfall ein volles Erwerbspensum verfolgen würde (act. 108, Seite
C-2210/2013
Seite 17
20 f.). Dagegen sprechen zudem auch das Alter der Beschwerdeführerin
von mittlerweile 56 Jahren sowie die erhebliche finanzielle Unterstützung
durch den Ehemann (act. 108, Seite 19 f.). Zum jetzigen Zeitpunkt kann
die Frage nach den Anteilen von Erwerbstätigkeit und Betätigung im Auf-
gabenbereich nicht abschliessend beantwortet werden, nachdem sich die
Beschwerdeführerin zu diesem Punkt nicht geäussert hat. Die zuständige
IV-Stelle wird die bislang ungeklärte Statusfrage noch prüfen müssen. Aus
der Antwort auf die Statusfrage wird sich das weitere Vorgehen zur Ermitt-
lung der Invalidität ergeben.
5.
Neben der Antwort auf die Statusfrage ist auch die gesundheitliche Ein-
schränkung im bisherigen Aufgabenbereich nicht mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.
5.1
5.1.1 Um feststellen zu können, in welchem Masse eine versicherte Person
im Haushalt zufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt
ist, bedarf es im Prinzip einer Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV;
BGE 130 V 97 E. 3.3.1; Urteile des BGer 9C_121/2011 E. 3.1.1 m.w.H. und
8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3.2.1). Nach der Rechtsprechung stel-
len die jeweiligen Abklärungsberichte grundsätzlich eine geeignete und im
Regelfall genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im Haushalt
dar (vgl. Urteil des BGer I 27/07 vom 24. Januar 2008 E. 6.1; Urteil des
EVG I 103/06 vom 6. November 2006, E. 4.1). Für den Beweiswert eines
Abklärungsberichts ist wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person
verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie
der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigun-
gen und Behinderungen hat. Die Angaben der versicherten Person sind zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Abklä-
rungsbericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet
und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein
sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben
stehen (vgl. Urteil des BGer 8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1 sowie
BGE 130 V 97 mit Hinweis).
5.1.2 Der Abklärungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Er-
mittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zuge-
schnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen
C-2210/2013
Seite 18
Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psychi-
schen Beschwerden leidet. Grundsätzlich jedoch stellt der Abklärungsbe-
richt auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Be-
messung einer psychisch bedingten Invalidität geht, d.h. wenn die Beurtei-
lung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht (AHI 2004 S. 137 E.
5.3). Widersprechen sich die Ergebnisse der Abklärung vor Ort und die
fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person,
ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist aber in der Regel den ärztlichen
Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die
Haushaltsabklärung, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur be-
schränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit
verbundenen Einschränkungen zu erkennen (Urteile des BGer
8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1, 9C_986/2009 vom 11. November
2010 E. 7.2 und 9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5.1.2 mit Hinwei-
sen).
5.1.3 Auch wenn bei den im Ausland wohnenden Versicherten mangels ge-
eigneten Abklärungspersonen keine Haushaltabklärung im Sinne einer Ab-
klärung an Ort und Stelle gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV durchgeführt werden
kann, muss die Beurteilung einer Beeinträchtigung im Haushalt nach ana-
logen Grundsätzen erfolgen (vgl. Urteile des BVGer C-4781/2008 vom 28.
Juni 2010 E. 4.2 und C-5131/2007 vom 16. März 2009 E. 4.2.5). Zwar ist
es denkbar, dass bei Wohnsitz der versicherten Person im Ausland auf eine
Haushaltsabklärung im oben dargelegten Sinne ausnahmsweise verzichtet
werden kann. Der Abklärungsbericht muss dann aber eine fachmedizini-
sche Evaluation der Fähigkeiten der versicherten Person, ihre gewohnten
Aufgaben zu erfüllen, enthalten. Eine solche Evaluation wird mit Hilfe eines
Arztes durchgeführt, wobei eine detaillierte und eingehende Betrachtung
der Einschränkungen der versicherten Person nach deren Anhörung durch
den Arzt notwendig ist (vgl. Urteil des BGer I 733/06 vom 16. Juli 2007 E.
4.2.2). Ob eine solche Abklärung im einzelnen Fall genügt, ist anhand der
konkreten Umstände und Verhältnisse zu entscheiden.
5.2
5.2.1 Bei den beiden aktenkundigen Fragenbögen vom 7. Juli 2011 (Abga-
bedatum; act. 31, Seite 6 ff.) und vom 5. Oktober 2012 (Abgabedatum; act.
119, Seite 6 ff.) handelt es sich nicht um ordnungsgemässe Abklärungsbe-
richte im Sinne von Art. 69 Abs. 2 IVV. Eine eigentliche Abklärung an Ort
C-2210/2013
Seite 19
und Stelle wurde nach der erneuten Gesuchstellung am 16. September
2010 nicht durchgeführt, obwohl sich die Beschwerdeführerin seit 1. Juni
2011 wieder in der Schweiz aufhält. Auch das Gutachten des ZMB (act.
108) äussert sich nicht konkret zur Frage nach der Einschränkung im Haus-
haltsbereich. Eine ärztliche Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren
Einschränkungen im Haushalt fand nicht statt.
5.2.2 Seit ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Mitte 2002 war die
Beschwerdeführerin im Haushalt tätig. Diesbezüglich gab sie im Fragebo-
gen für im Haushalt tätige Versicherte vom 7. Juli 2011 (Abgabedatum; act.
31, Seite 6 ff.) an, die Führung des zweiköpfigen Haushalts in einer Eigen-
tumswohnung sei wegen mangelhafter Konzentration und grosser Ver-
gesslichkeit nur sehr einschränkt möglich. Gemüse und Früchte könne sie
rüsten und schneiden. Die Mahlzeiten könne sie nur sehr beschränkt zu-
bereiten. Das Geschirr könne sie mit der Maschine spülen. Die Reinigung
der Küche sei beschränkt möglich, weil nur Arbeiten ohne Heben der Arme,
ohne Bücken und ohne Kraftanstrengung gehen würden. Sie sei nicht in
der Lage die Fussbögen und Fenster zu reinigen oder das Bett zu machen.
Den Einkauf könne sie nicht erledigen, auch weil sie wegen der Medikation
nicht mit dem Auto fahren dürfe. Die Wäsche könne sie zwar sortieren und
in den Tumbler einfüllen, die Wäsche aufhängen und abnehmen, bügeln
und flicken gehe dagegen nicht. Kleider anfertigen und umändern sei
ebenso nicht möglich wie Stricken, Nähen und Häkeln. Schon vor Eintritt
des Gesundheitsschadens habe sie sich neben der Haushaltführung nicht
mit der Besorgung eines Nutzgartens, der Krankenpflege oder mit gemein-
nützigen oder anderen Tätigkeiten beschäftigen können. Wegen des Ge-
sundheitsschadens sei sie auf die Mithilfe ihrer Familienangehörigen an-
gewiesen. Ihr Ehemann führe im Wesentlichen den Haushalt und wende
für diese Aufgabe ungefähr 20 bis 30 Stunden pro Woche auf.
5.2.3 Die so beschriebene, weitgehende Arbeitsunfähigkeit im bisherigen
Aufgabenbereich dauerte nach den Angaben der Beschwerdeführerin bis
zum Mai 2012. Im Fragebogen für im Haushalt tätige Versicherte vom
5. Oktober 2012 (Abgabedatum; act. 119, Seite 6 ff.) notierte die Beschwer-
deführerin, seit Juni 2012 könne sie ihren Einpersonenhaushalt in einer
Mietwohnung mit dreieinhalb Zimmern trotz ihres Gesundheitsschadens
selber führen. Alle Tätigkeiten im Bereich der Ernährung seien möglich. Sie
könne die Fussbögen aus Laminat reinigen und sei dafür nicht auf einen
Staubsauger angewiesen, dessen Verwendung für sie sehr beschwerlich
sei. Sie könne das Bett machen und Fenster reinigen, allerdings höchstens
C-2210/2013
Seite 20
zwei, bevor sie die Kraft verlasse. Sie sei in der Lage, den Einkauf zu erle-
digen, wobei ihr dafür ein Kleinwagen zur Verfügung stehe. Die Wäsche
erledige sie selber mit einer Waschmaschine und einem Trockner. Das Auf-
hängen und Abnehmen der Wäsche sei mit starken Schmerzen verbunden
und Bügeln sei nur mit Schmerzmitteln möglich. Stricken gehe eine Stunde
über den ganzen Tag aufgeteilt. Besondere und andere Aufgaben neben
der Haushaltführung seien vor Eintritt des Gesundheitsschadens bei einer
variablen Stundenanzahl pro Tag möglich gewesen. Nun sei sie nicht mehr
in der Lage, sich um einen Nutzgarten oder um Geflügel und Kleintiere zu
kümmern. Auch Krankenpflege gehe nicht mehr. Für andere Tätigkeiten
wie ein gemeinnütziges Engagement bestehe wegen der Cluster-Kopf-
schmerzen eine Einschränkung. Seit Juni 2012 sei sie im Haushalt nicht
mehr auf die Hilfe von Familienangehörigen oder von haushaltsfremden
Person angewiesen. Bis Mai 2012 habe der Ehemann alles erledigt.
5.2.4 Die Beschwerdeführerin war somit gemäss Eigenangaben zumindest
im Zeitraum von Juni 2011 (Zuzug von C._______ nach O._______) bis
Mai 2012 weitgehend arbeitsunfähig im bisherigen Aufgabenbereich. Wie
es sich diesbezüglich im Zeitraum vor dem 1. Juni 2011 (bzw. bis zum Weg-
zug aus C._______) verhielt, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Insofern
ist die Aktenlage unvollständig. Die vorhandenen Angaben sprechen dem-
nach gegen die von der Vorinstanz vertretene Annahme, wonach sich die
Beschwerdeführerin im gesamten massgebenden Zeitraum in einer ren-
tenausschliessenden Weise (bzw. zu mehr als 60 %) im Aufgabenbereich
Haushalt betätigen konnte. Andererseits ist immerhin aktenkundig, dass
die Beschwerdeführerin seit Juni 2012 selbständig und ohne fremde Hilfe
einen eigenen Haushalt führte.
5.3
5.3.1 Die Angaben der Beschwerdeführerin im Fragebogen vom 5. Oktober
2012 (act. 119, Seite 6 ff.) wurden vom medizinischen Dienst auf der
Grundlage des ZMB-Gutachtens ausgewertet. Der medizinische Dienst
kam in der Stellungnahme vom 26. November 2012 zum Ergebnis, eine
Invalidität in den Bereichen Haushaltführung, Ernährung, Einkauf sowie
Betreuung von Kindern bestehe nicht. Die Invalidität liege in der Woh-
nungspflege bei 4 %, im Bereich Wäsche / Kleiderpflege bei 3,6 % und für
diverse Tätigkeiten bei 12 %. Insgesamt wurde die Invalidität im Aufgaben-
bereich auf 20 % veranschlagt (act. 131). Die Vorinstanz orientierte sich in
der Folge an der Einschätzung des medizinischen Dienstes. Diese vermag
C-2210/2013
Seite 21
indessen nicht zu überzeugen. Die Haushaltsführung umfasst diverse Tä-
tigkeiten, die mindestens zu den mittelschweren, wenn nicht sogar zu den
schweren Tätigkeiten zu zählen sind. Da im Gutachten des ZMB mittel-
schwere und schwere Tätigkeiten nicht als zumutbar erachtet werden und
selbst für jegliche körperlich leichte Tätigkeit eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit von 30 % angegeben wird, ist ein tieferer Invaliditätsgrad von
lediglich 20 % im Aufgabenbereich (ohne konkrete Abklärung vor Ort) nur
schwer nachvollziehbar.
5.3.2 Die Angaben im Fragebogen vom 7. Juli 2011 (act. 31, Seite 6 ff.),
welche von den Angaben im Fragebogen vom 5. Oktober 2012 (act. 119,
Seite 6 ff.) beträchtlich abweichen, wurden vom medizinischen Dienst nicht
gewürdigt. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten, erheblichen
Veränderungen im Aufgabenbereich Haushalt blieben in der Stellung-
nahme vom 26. November 2012 unberücksichtigt (act. 131). Die Einschät-
zung des medizinischen Dienstes wurde somit auf einer unvollständigen
Grundlage abgegeben und vermag infolgedessen gerade auch mit Blick
auf den Zeitraum bis Mai 2012 nicht zu überzeugen. Auf die Stellungnahme
des medizinischen Dienstes vom 26. November 2012 (act. 131) kann da-
her nicht abgestellt werden.
5.3.3 Eine zuverlässige Einschätzung, in welchem Mass und in welchen
Tätigkeiten des Haushaltes die Beschwerdeführerin Einschränkungen un-
terliegt, ist aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht möglich. Die Beein-
trächtigungen der Beschwerdeführerin im Haushalt wurden in Anbetracht
der konkreten Umstände seitens der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt.
Auf die teilweise widersprüchlichen Eigenangaben der Beschwerdeführerin
in den beiden Fragebögen kann nicht unbesehen abgestellt werden, da
nicht eruierbar ist, ob gesundheitliche Veränderungen oder sozialversiche-
rungsrechtliche Überlegungen zu den divergenten Angaben geführt haben.
Abgesehen davon werden die diskrepanten Eigenangaben der Beschwer-
deführerin durch den Umstand in Zweifel gezogen, dass sie gemäss dem
Schreiben vom 30. Juni 2014 zwischenzeitlich den eigenen Haushalt wie-
der aufgeben musste und nun bei der Tochter lebt (BVGer act. 29). Nach-
dem die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in die Schweiz zurückverlegt
hat, scheint eine Abklärung an Ort und Stelle durch eine Fachperson un-
umgänglich.
6.
Zusammenfassend steht somit fest, dass sich aufgrund der bestehenden
C-2210/2013
Seite 22
Aktenlage nicht beurteilen lässt, ob die Beschwerdeführerin die Vorausset-
zungen für einen Rentenanspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG erfüllt oder nicht.
Ausführungen zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Erwerb erübrigen
sich. Die angefochtene Verfügung ist mangels Zuständigkeit der IVSTA auf-
zuheben. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland IVSTA hat das Versicherungsdossier der zuständigen
IV-Stelle des Kantons X._______ zu überweisen.
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine
Rückweisung praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führen-
den Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 mit Hinweisen), der Vorinstanz aber
keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind im
vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Beschwerde-
führerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
7.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,
SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Ver-
waltung (vgl. Urteile des BGer 9C_122/2010 vom 4. Mai 2010 und
9C_592/2010 vom 23. März 2011). Fürsprecher Martin Birchler legte der
Eingabe vom 30. Juni 2014 eine pauschale Honorarnote bei, in der er aus-
gehend von einem Zeitbedarf von 43,95 Stunden einen Saldo zu seinen
Gunsten von Fr. 11'970.70 auswies (BVGer act. 29). Aufgrund der pau-
schalen Honorarnote lässt sich indessen nicht im Einzelnen eruieren, zu
welchem Zweck und in welchem zeitlichen Umfang anwaltliche Tätigkeiten
ausgeführt wurden. Damit eine detaillierte Kostennote im Sinne von Art. 14
Abs. 1 VGKE vorliegt, muss aus dieser insbesondere ersichtlich sein, wel-
che einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif er-
bracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufge-
wendet wurde. Denn nur so kann letztlich überprüft werden, ob es sich
beim geltend gemachten Aufwand vollumfänglich um entschädigungsbe-
rechtigten, notwendigen Aufwand im Sinn der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt (Urteile des BVGer A-4146/2009 vom 9. März 2010 E.
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5.2 und A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 7.2; MICHAEL BEUSCH,
VwVG-Kommentar, Rz. 18 zu Art. 64).
7.3 Nachdem keine detaillierte Kostennote vorgelegt wurde, ist die Partei-
entschädigung nachfolgend gestützt auf die gesetzlichen Bemessungsfak-
toren von Art. 7 ff. VGKE und im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens
durch das Bundesverwaltungsgericht festzulegen. Dabei ist gestützt auf
Art. 10 Abs. 2 VGKE von einem Stundenansatz für Rechtsanwälte von
Fr. 230.- (exklusive Mehrwertsteuer) auszugehen. Unter Berücksichtigung
des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands,
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der zu beurteilenden
Fragen ist für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von to-
tal Fr. 3'085.- gerechtfertigt (12 Stunden x Fr. 230.-; zuzüglich Auslagen für
Porti, Telefonate und Fotokopien von Fr. 96.50; zuzüglich 8 % Mehrwert-
steuer). Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin mit diesem Betrag zu
entschädigen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 6.
März 2013 aufgehoben wird.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Sache zur weiteren Abklärung im Sine
der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle
des Kantons X._______ zu überweisen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird
der Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückerstattet.
4.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'085.– zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Lukas Schobinger
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-
führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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