B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2230/2018
Ur t e i l vom 1 5 . M a i 2 0 1 8
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Tania Sutter.
Parteien
A._______, (Österreich),
vertreten durch Bruno C. Lenz, Fürsprecher,
Gesuchsteller,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung der IVSTA vom 30. Januar 2018,
Fristwiederherstellungsgesuch vom 16. April 2018.
C-2230/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 wies die IV-Stelle für Versicherte
im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch von A._______
(nachfolgend: Gesuchsteller) um Leistungen der schweizerischen Invali-
denversicherung ab (Akten im Beschwerdeverfahren C-1265/2018 [B-act.]
1 Beilage 1).
A.b Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom
1. März beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (B-act. 1).
A.c Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil C-1265/2018 vom 11. Ap-
ril 2018 zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses innert der gesetz-
ten Frist auf die Beschwerde nicht ein (B-act. 5). Dieses Urteil wurde dem
Rechtsvertreter des Gesuchstellers gemäss Sendungsverfolgung am
16. April 2018 zugestellt (B-act. 6).
B.
B.a Mit Eingabe vom 16. April 2018 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch
um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvor-
schusses und beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids
vom 11. April 2018 sowie die Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Einzah-
lung des verlangten Gerichtskostenvorschusses (Akten im vorliegenden
Verfahren um Fristwiederherstellung [act.] 1). Zur Begründung wurde an-
geführt, der Rechtsvertreter des Gesuchstellers habe dessen Rechts-
schutzversicherung B._______ AG ersucht, den Gerichtskostenvorschuss
zu bezahlen. Offenbar sei die Zahlung unterblieben. Diese Unterlassung
solle indessen nicht dem Rechtssuchenden zum Nachteil gereichen. Vor-
sorglich werde gleichentags der Vorschuss einbezahlt.
B.b Am 17. April 2018 ging der Kostenvorschuss von Fr. 800.– in der Ge-
richtskasse ein (act. 3).
C.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2018 wurde auf den Beizug der
Vorakten und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Ferner wurde festgehalten, dass die Eingabe des Gesuchstellers vom
16. April 2018 als Antrag auf Wiederherstellung der Frist nach Art. 24
C-2230/2018
Seite 3
Abs. 1 VwVG im Verfahren C-2230/2018 zu den Akten genommen werde
(act. 2).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung ist jene
Behörde zuständig, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der Frist
über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. PATRICIA
EGLI, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG,
2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 24 VwVG).
1.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwal-
tungsgericht zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügung der IV-
Stelle für Versicherte im Ausland zuständig (vgl. auch Art. 31, Art. 32 und
Art. 33 Bst. d VGG). Aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren hat
das Bundesverwaltungsgericht über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung
des Kostenvorschusses zu befinden und ist damit auch für die Behandlung
des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig (vgl. Ur-
teile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; C-6945/2013
vom 17. März 2014 E. 1.4).
2.
2.1 Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fin-
det das VwVG Anwendung (Art. 37 VGG). Nach Art. 63 Abs. 4 VwVG er-
hebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvor-
schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; zu dessen Leis-
tung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter
Androhung des Nichteintretens. Eine Nachfrist zur Behebung der unbe-
nutzten Zahlungsfrist kennt das VwVG – anders als etwa Art. 62 Abs. 3
zweiter Satz BGG – nicht. Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist
gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schwei-
zerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der
Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Eine behördlich ange-
setzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die
Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Wurde
der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abge-
halten, innert Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern er
C-2230/2018
Seite 4
unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses
darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1
VwVG; vgl. Urteil des BGer 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.1).
2.2 Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-
währen, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In
Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie bei-
spielswiese bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegenden
Erkrankungen, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme
einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene
Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am
Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unver-
schuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden.
Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen
kein unverschuldetes Hindernis dar (Urteil 9C_821/2016 E. 2.2).
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 1
VwVG für die Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses erfüllt sind.
3.1 Der Gesuchsteller bzw. sein Rechtsvertreter erhielten spätestens mit
Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 11. April 2018 am 16. April
2018 Kenntnis von der versäumten Bezahlung des einverlangten Kosten-
vorschusses. Mit begründetem Gesuch um Fristwiederherstellung vom
16. April 2018 und der nachgeholten Bezahlung des Kostenvorschusses
(Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2018) sind die for-
mellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt, sodass auf das
Gesuch um Fristwiederherstellung einzutreten ist.
3.2 Eine objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wird nicht gel-
tend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 In Bezug auf die subjektive Unmöglichkeit bringt der Rechtsvertreter
des Gesuchstellers vor, er habe die österreichische Rechtsschutzversiche-
rung des Gesuchstellers mit Schreiben vom 5. März 2018 ersucht, den ver-
langten Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. In der Folge sei er davon
ausgegangen, dass sie diesen überweisen werde (act. 1 S. 2).
3.3.1 Die unverschuldete Verhinderung muss gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG
beim Gesuchsteller oder seinem Vertreter vorliegen. Die Partei muss sich
C-2230/2018
Seite 5
dabei das Verhalten seiner Vertretung vollumfänglich zurechnen lassen.
Dasselbe gilt auch für Fehler von Hilfspersonen der Partei oder ihrer Ver-
tretung. Als Hilfsperson gilt dabei nicht nur, wer der Partei oder ihrer Ver-
tretung untergeordnet ist, wie beispielswiese ein Mitarbeiter eines Rechts-
vertreters, sondern auch all jene Personen, welche, selbst ohne dauerhafte
rechtliche Beziehung, mit der Partei oder ihrer Vertretung zusammenwir-
ken. Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit Gesuchen um
Fristwiederherstellung sind Hilfspersonen, die zur Zahlung des Kostenvor-
schusses eingesetzt werden. Da sich die Partei deren Verhalten anrechnen
lassen muss, kommt eine Fristwiederherstellung nicht in Betracht, wenn
ein Angestellter der Rechtsvertretung, der Post oder der Bank einen Fehler
gemacht hat. Das Verhalten einer Hilfsperson kann selbst dann nicht als
unverschuldeter Hinderungsgrund gelten, wenn die Hilfsperson klare An-
weisungen erhielt und die Partei oder ihre Vertretung ihren Sorgfaltspflich-
ten nachgekommen sind (PATRICIA EGLI, a.a.O., N 16 f. zu Art. 24 VwVG;
vgl. auch Urteil des BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.3).
3.3.2 Dass beim Gesuchsteller selbst eine unverschuldete Verhinderung
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG vorgelegen hätte, wird nicht vorgebracht
und ist in den Akten auch nicht ersichtlich.
3.3.3 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers bringt sodann vor, er habe
die Rechtsschutzversicherung des Gesuchstellers schriftlich ersucht, den
Kostenvorschuss zu bezahlen und habe sich in der Folge darauf verlassen,
diese werde die Zahlung auch rechtzeitig veranlassen.
3.3.3.1 Ob und wann die Rechtsschutzversicherung den Auftrag erhalten
hat, den Kostenvorschuss zu bezahlen, wurde von Seiten des Gesuchstel-
lers nicht belegt. Die Gründe, weshalb die Rechtsschutzversicherung nicht
bezahlt hat, bleiben im Dunkeln. Selbst wenn die Rechtsschutzversiche-
rung den Auftrag zur Leistung des Kostenvorschusses tatsächlich erhalten
hat, müsste Folgendes beachtet werden.
3.3.3.2 Die Rechtsschutzversicherung ist als eine Hilfsperson zu qualifizie-
ren, weshalb sich der Gesuchsteller bzw. der Rechtsvertreter ihre Untätig-
keit anrechnen lassen müssen. Dass die Rechtsschutzversicherung nicht
innert Frist hätte handeln können, ist weder ersichtlich noch wird solches
geltend gemacht.
3.3.3.3 Der Rechtsvertreter kann sich nicht allein mit dem Hinweis exkul-
pieren, er habe die Rechtsschutzversicherung schriftlich mit der Bezahlung
C-2230/2018
Seite 6
des Kostenvorschusses beauftragt. Bei einem solchen Vorgehen wäre der
Rechtsvertreter vielmehr gehalten gewesen, sich den Erhalt seines Schrei-
bens bestätigen zu lassen bzw. eine Rückfrage zu tätigen, ob das Schrei-
ben seinen Empfänger erreicht habe und insbesondere vor Ablauf der
Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses nachzufragen, ob dieser ge-
leistet worden sei. Alternativ wäre der Rechtsvertreter verpflichtet gewe-
sen, vorsichtshalber ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen oder den Kos-
tenvorschuss selbst vorzuschiessen. Ein Rechtsvertreter, der zu keiner
dieser Vorsichtsmassnahmen greift, kann nicht geltend machen, er oder
seine Klientschaft sei im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldeter-
weise vom fristgerechten Handeln abgehalten worden (vgl. Urteil des
BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 4.3.5 m.H.). Schliesslich wäre dem
Rechtsvertreter auch die Variante offen gestanden, die Kostenvorschuss-
verfügung dem Gesuchsteller – unter Einhaltung der genannten Vorsichts-
massnahmen – zur Veranlassung der Zahlung zuzustellen, wobei er ihn
gleichzeitig auf die nachteiligen Folgen einer Zahlungsverzögerung hätte
aufmerksam machen müssen (vgl. WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht,
2. Aufl. 2017, Rz. 1306).
3.3.4 Eine subjektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns liegt somit
nicht vor.
3.4 Soweit der Rechtsvertreter vorbringt, dass alle Gerichte, mit denen er
bislang zu tun gehabt habe, bei nicht rechtzeitiger Einzahlung eines Ge-
richtskostenvorschusses eine kurze Nachfrist ansetzen würden (act. 1
S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass das VwVG keine solche Nachfristanset-
zung kennt (vgl. E. 2.1 vorstehend). Überdies erfolgte die Aufforderung zur
Bezahlung des Kostenvorschusses unter ausdrücklicher Androhung des
Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht fristgemässer Bezahlung
(BVGer act. 2). Demnach waren dem Rechtsvertreter die Folgen der Nicht-
einhaltung der angesetzten Frist bekannt.
3.5 Schliesslich wird von Seiten des Gesuchstellers angeführt, dass es ge-
rade bei einer grenzüberschreitenden Situation zu Friktionen in der Kom-
munikation oder im Zahlungsverkehr kommen könne (act. 1 S. 2). Daraus
kann der Gesuchsteller jedoch nichts für sich ableiten, da er sich neben
dem Verhalten seines Rechtsvertreters und von Hilfspersonen auch dasje-
nige von Personen anrechnen lassen muss, welche, selbst ohne dauer-
hafte rechtliche Beziehung, mit der Partei oder ihrer Vertretung zusammen-
wirken (vgl. E. 3.3.1 vorstehend). Mögliche Friktionen in der Kommunika-
tion oder im Zahlungsverkehr fallen daher letztlich in den Verantwortungs-
C-2230/2018
Seite 7
bzw. Risikobereich des Gesuchstellers. Abgesehen davon hat der Gesuch-
steller nicht geltend gemacht, dass es im vorliegenden Fall tatsächlich zu
solchen Friktionen gekommen sei.
3.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 1
VwVG für die Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses nicht erfüllt. Folglich ist das Fristwiederherstellungsgesuch vom
16. April 2018 abzuweisen. Entsprechend sind auch die Gesuche um Auf-
hebung des Nichteintretensentscheids vom 11. April 2018 und Gewährung
einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abzuweisen.
4.
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben und es ist keine Parteientschä-
digung zu gewähren (Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 17. April 2018 ein-
gegangene Zahlung im Betrag von Fr. 800.– betreffend das Beschwerde-
verfahren C-1265/2018 ist dem Gesuchsteller nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils zurückzuerstatten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 16. April 2018 wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 11. April
2018 wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Betrag von
Fr. 800.– betreffend das Beschwerdeverfahren C-1265/2018 wird dem Ge-
suchsteller nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
C-2230/2018
Seite 8
6.
Dieses Urteil geht an:
– den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss Tania Sutter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: