B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2234/2012
U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 4
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
A._______, Serbien
vertreten durch Dusan Repajic,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 12. März 2012.
C-2234/2012
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Sachverhalt:
A.
Die (…) geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) kam
(…) aufgrund des Krieges in ihrer Heimat Bosnien im Rahmen des Fami-
liennachzuges mit ihren drei Kindern zu ihrem Ehemann in die Schweiz,
welcher hier bereits seit (…) als Gärtner arbeitete. (…) verliess das Ehe-
paar die Schweiz und lebt seither in Serbien.
B.
Mit Schreiben vom 15. März 2010 stellte die Beschwerdeführerin, zu-
sammen mit ihrem Ehemann und vertreten durch Dusan Repajic, bei der
Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden:
IVSTA oder Vorinstanz) in Genf einen Antrag auf eine ganze Invalidenren-
te, rückwirkend ab 20. November 2002 (Akten der Vorinstanz [im Folgen-
den: IVSTA-act.] 6). Die IVSTA machte sie mit Schreiben vom 1. April
2010 (IVSTA-act. 4) darauf aufmerksam, dass die entsprechende Anmel-
dung beim zuständigen heimatlichen Versicherungsträger einzureichen
sei.
C.
Am 25. Mai 2011 teilte die IVSTA der Beschwerdeführerin mit, sie habe
die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invali-
denversicherung (vgl. IVSTA-act. 16) erhalten und werde das Gesuch
prüfen (IVSTA-act. 18).
D.
Die Beschwerdeführerin wandte sich am 23. August 2011 zunächst per
Fax an die Vorinstanz (IVSTA-act. 24; Eingang des Schreibens bei der
IVSTA am 1. September 2011) und führte aus, mit den zugesandten Fra-
gebögen könne "nicht viel angefangen werden", da die Beschwerdeführe-
rin nicht körperlich behindert sei. Sie sei in (…) für kurze Zeit im psychiat-
rischen Spital B._______ und in (…) vom 11. Mai 2004 bis 2. März 2005
im neuropsychiatrischen Spital in C._______ hospitalisiert gewesen. Dem
Schreiben waren u.a. eine Bestätigung des Steueramtes der Stadt (…)
betreffend die Unterstützung durch den Sohn D._______ (IVSTA-act. 24,
S. 2), eine Kopie des ursprünglichen Rentenantrages (IVSTA-act. 24, S.
3) und ein Spitalaustrittsbericht von Dr. E._______ (IVSTA-act. 25, S. 1)
beigelegt. Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin aufgefordert
hatte, die Fragebögen so gut wie möglich auszufüllen (IVSTA-act. 27),
gingen diese am 17. Oktober 2011 bei der Vorinstanz ein (IVSTA-act. 31).
C-2234/2012
Seite 3
E.
In der Folge nahm Dr. med. F._______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) in seinem Bericht vom 5. Januar 2012 (IVSTA-act. 33) zu Handen
der Vorinstanz Stellung. Er hielt fest, die Versicherte leide an Alkoholab-
hängigkeit mit verschiedenen missglückten Entzugsversuchen und an ei-
nem Uterusmyom. Da die Alkoholabhängigkeit nicht IV-versichert sei und
ein Uterusmyom keine Einschränkung bezüglich der Haushaltstätigkeiten
bewirke, sei kein Anspruch auf Leistungen gegeben.
F.
Mit Verfügung vom 12. März 2012 (IVSTA-act. 35) wies die Vorinstanz in
Bestätigung ihres Vorbescheides vom 10. Januar 2012 (IVSTA-act. 34)
das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung
führte sie aus, aufgrund der Akten liege keine ausreichende durchschnitt-
liche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor und eine Betätigung im
bisherigen Aufgabenbereich sei trotz des Gesundheitsschadens weiterhin
zumutbar.
G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin vertre-
ten durch Dusan Repajic, am 24. April 2012 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden:
BVGer-act.] 1). Sie beantragte a) die rückwirkende Gewährung einer In-
validenrente zu 75% ab 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2001 und zu
100% ab 1. Januar 2002 bis 28. Februar 2011, b) die Gewährung einer
Invalidenrente zu 100% ab 1. März 2011 bis heute sowie c) die Durchfüh-
rung eines interdisziplinären Gutachtens.
Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, die Eheleute (…)
seien aufgrund des Kriegstraumas Mitte der (..)er Jahre dem Alkohol ver-
fallen. Die Beschwerdeführerin habe früher den Haushalt für die fünfköp-
fige Familie besorgt, heute sei sie nicht einmal mehr im Stande, ihren ei-
genen Haushalt zu besorgen. Ende August (…) hätten die Eheleute die
Schweiz verlassen, wobei sie die Tragweite ihres Handelns nicht erfasst
hätten; sie hätten sogar den unmündigen Sohn bei seinen Geschwistern
gelassen. Die Alkoholabhängigkeit habe jedoch, zusammen mit dem
Kriegstrauma und mit der Tatsache, dass Alkoholabhängigkeit in der Hei-
mat nicht als Krankheit angesehen werde, die Möglichkeit einer objekti-
ven Wahrnehmung der Tatsachen verhindert, ansonsten sie bereits da-
mals eine Rente beantragt hätten. Weiter wurde ausgeführt, die Vorin-
stanz verneine den Gesundheitsschaden nicht, jedoch gehe sie davon
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Seite 4
aus, dass keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit wäh-
rend eines Jahres vorliege. Dem könne aber nicht gefolgt werden, da die
Versicherte seit dem 1. Januar 1995 zu mindestens 50% invalid und da-
mit rentenberechtigt sei. Heute sei die Versicherte auf fremde Hilfe ange-
wiesen und zu 100% invalid.
H.
Der mit Zwischenverfügung vom 27. April 2012 (BVGer-act. 2) einverlang-
te Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von Fr. (…) ging am 23. Mai
2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 4).
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2012 (BVGer-act. 6) beantragte
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der
angefochtenen Verfügung. Es sei gestützt auf die Einschätzung des RAD-
Arztes davon auszugehen, dass keine somatischen und psychischen An-
haltspunkte für eine rentenbegründende Einschränkung in der haushälte-
rischen Tätigkeit vorlägen.
J.
In ihrem Schreiben vom 1. Oktober 2012 (BVGer-act. 8) beantragte die
Beschwerdeführerin unentgeltliche Rechtspflege und machte geltend, sie
sei auf einen Rechtsbeistand angewiesen. Auch verfüge sie über kein Ar-
beitseinkommen und werde seit Jahren von ihrem Sohn unterhalten.
K.
Mit Replik vom selben Datum (vgl. BVGer-act. 9) machte die Beschwer-
deführerin insbesondere geltend, der Bericht des RAD sei unvollständig
und unzutreffend. Sie sei sowohl psychisch wie organisch erkrankt, wobei
das Kriegstrauma und der Verlust der damaligen Existenz eine psychi-
sche Ursache für die Alkoholabhängigkeit darstellten. Dies bestätige der
Austrittsbericht der Spezialklinik für Psychiatrie in C._______ vom
22. März 2005, indem neben der zweifelsfrei feststehenden chronischen
Alkoholabhängigkeit ein organisches Psychosyndrom festgestellt worden
sei ("syn. Psychoorganicum"). Sodann sei die bundesgerichtliche Recht-
sprechung bezüglich Alkoholabhängigkeit eindeutig, denn falls dieser eine
psychische Erkrankung zugrunde liege bzw. wenn sich aufgrund der Al-
koholabhängigkeit eine psychische oder organische Schädigung bilde, so
müsse der ganze Symptomkomplex bei der Invaliditätsbemessung be-
rücksichtigt werden. Zwar sei unklar, ab wann eine Rente ausgerichtet
werden müsse, da der Versicherungsfall vermutlich bereits 1995 eingetre-
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Seite 5
ten, jedoch erst seit 11. Mai 2004 durch medizinische Beurteilungen be-
legbar sei und die Anmeldung der Versicherten spät und auch nur dank
Dritten erfolgt sei. Die Versicherte habe aufgrund ihrer Krankheit und dem
dadurch verursachten Realitätsverlust bzw. dem Verlust der Urteilsfähig-
keit den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht als solchen erkannt.
Es könne davon ausgegangen werden, dass spätestens seit dem 11. Mai
2004 ein Anspruch auf eine 100% Invalidenrente bestehe. Denn die Peri-
ode vom 11. Mai 2003 bis 11. Mai 2004 sei als Wartefrist mit mindestens
50% Invalidität zu berücksichtigen. Auf jeden Fall sei der Versicherten
mindestens ein Jahr rückwirkend ab dem Anmeldedatum eine 100% Inva-
lidenrente zu gewähren, weshalb der Antrag aus der Beschwerdeschrift
dahingehend angepasst werde, als eine 100% Invaliditätsrente ab dem
11. Mai 2004 beantragt werde; am Antrag auf ein polydisziplinäres Gut-
achten werde unverändert festgehalten.
L.
In der Duplik vom 10. Oktober 2012 (BVGer-act. 11) wies die Vorinstanz
darauf hin, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung Alkoholab-
hängigkeit an sich alleine keine Invalidität im Sinne des Gesetzes be-
gründe, sondern erst, wenn sie eine Krankheit verursacht habe, in deren
Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit
beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten sei oder wenn sie
selbst Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund-
heitsschadens sei, welchem Krankheitswert zukomme. Der Arzt des RAD
habe festgehalten, dass dem Alkoholismus keine zu berücksichtigende
Gesundheitsstörung zugrunde liege. Mangels neuer Sachverhaltselemen-
te halte sie daher an den gestellten Anträgen fest.
M.
Am 30. Oktober 2012 (Beilage zu BVGer-act. 13) reichte die Beschwer-
deführerin unaufgefordert eine Erklärung ihres Sohnes D._______ nach,
in welcher dieser im Wesentlichen bestätigte, dass er die Eltern seit Jah-
ren finanziell unterstütze, wobei sein Vater seit (…) auch eine AHV-Rente
erhalte. Ebenso führte er aus, wegen des Kriegstraumas der Eltern sei es
zu innerfamiliären Konflikten gekommen, welche oft in Gewalttätigkeiten
gemündet hätten, wie (…), als der Vater im Spital habe behandelt werden
müssen. Alkoholabhängigkeit habe bei der Problembewältigung eine im-
mer grössere Rolle gespielt, die Persönlichkeit der Eltern habe sich ver-
ändert, sie seien oft depressiv und ängstlich gewesen. Seit (…) sei die
Mutter nicht mehr in der Lage gewesen, den Haushalt zu führen. Der in-
nerfamiliäre Konflikt sei nur die Auswirkung, nicht die Ursache gewesen.
C-2234/2012
Seite 6
N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-
mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-
sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze es vorsehen, was in Art. 1 IVG bejaht wird, soweit das IVG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 21
ff. VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als
Adressatin ist die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung
vom 12. März 2012 (IVSTA-act. 35) berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nach-
dem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ergibt
sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
C-2234/2012
Seite 7
1.4 Streitig und zu prüfen ist im Wesentlichen, ob die Vorinstanz einen IV-
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. Das
Bundesverwaltungsgericht prüft dabei mit voller Kognition die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
VwVG).
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren weiter anwend-
baren, insbesondere die materiellen Normen und Rechtsgrundsätze dar-
zustellen.
2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben
zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepu-
blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle
Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126
V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die
Schweiz mit verschiedenen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugosla-
wiens, nicht aber mit der Republik Serbien, neue Abkommen über die So-
ziale Sicherheit abgeschlossen. Für die Beschwerdeführerin als serbische
Staatsangehörige mit Wohnsitz in (…) (IVSTA-act. 16, 28), findet dem-
nach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsab-
kommen vom 8. Juni 1962 Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_321/2012 vom 14. August 2012 E. 1.2; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] C-4828/2010 vom 7. März 2011 E. 5.4). Nach
Art. 2 dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen der Vertragsstaa-
ten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechts-
vorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über
die Invalidenversicherung gehört, gleichgestellt, soweit nichts anderes be-
stimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur An-
wendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung somit auf-
grund des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom
17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung
vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSV, SR 830.11).
2.2 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen
des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-
C-2234/2012
Seite 8
licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege-
lungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1),
finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die spätes-
tens beim Erlass der Verfügung vom 12. März 2012 in Kraft standen (so
auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten
Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a], AS 2011 5659 vom 18. März
2011); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits aus-
ser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher ent-
standener Leistungsansprüche von Belang sind (vgl. dazu E. 6.3 hinten).
3.
3.1 Die Verwaltung und die Gerichte sind auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche – oder andere – Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auf-
gabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur-
teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren
sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-
Praxis 200 S. 62 E. 4 b/cc).
3.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend,
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen
des Experten begründet erscheinen (BGE 125 V 351 E. 3a).
3.3 Auf Stellungnahmen des RAD resp. der medizinischen Dienste kann
für den Fall, dass ihnen materiell Gutachtensqualität zukommen soll, nur
abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforde-
rungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 694/05 vom
15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im
Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen.
Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen
sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten ver-
lassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in
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Seite 9
einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender spezialärzt-
licher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden
Arztes vorausgesetzt (Urteil des EVG I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a;
Urteile des BGer 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3; I 142/07
vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007
E. 3.2.1; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2 [nicht publizierte
Textpassage der E. 3.3.2 von BGE 135 V 254]).
3.4 Weiter ist festzuhalten, dass es beim Zusammenwirken von physi-
schen und psychischen Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht gerecht-
fertigt ist, die somatischen und psychischen Befunde isoliert abzuklären.
Vielmehr ist eine interdisziplinäre Untersuchung durchzuführen (vgl. Urtei-
le des BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2 und 8C_189/
2008 vom 4. Juli 2008 E. 5 mit Hinweisen).
4.
Bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin liegen ver-
schiedene Dokumente vor:
4.1 Anlässlich einer Untersuchung im Spital von G._______ vom (…)
wurden verschiedene ärztliche Berichte erstellt (IVSTA-act. 12). Der Gy-
näkologe Dr. H._______ diagnostizierte bei der Versicherten u.a. ein Ute-
rusmyom (IVSTA-act. 12, S. 2; Diagnose bestätigt durch Dr. I._______,
vgl. Bericht vom […], IVSTA-act. 13) und Dr. J._______ bestätigte eine
Migräne und Ohrgeräusche (IVSTA-act. 12, S. 3).
4.2 Im ärztlichen Bericht vom (…) aus (…) (IVSTA-act. 14) wurde als Di-
agnose Aethylismus – toxikomane Phase, ohne psychotische Auswirkun-
gen, angegeben und es wurde auf einen schweren familiären Konflikt
hingewiesen. Die beiden Ehegatten hätten sich vor ein paar Tagen ver-
prügelt, wobei der Ehemann Verletzungen am ganzen Körper davonge-
tragen habe. Es wurde eine gleichzeitige Hospitalisierung der Patientin
und ihres Ehemannes in der psychiatrischen Abteilung, Bereich für die
Behandlung von Alkoholismus des Spitals in C._______ empfohlen
(IVSTA-act. 14).
4.3 Dem undatierten Spitalaustrittsbericht des Neuropsychiaters
Dr. E._______, neuropsychiatrische Abteilung in C._______ (IVSTA-act.
29) ist zu entnehmen, dass die Versicherte vom 11. Mai 2004 bis zum 2.
März 2005 stationär hospitalisiert war, wobei eine Psychotherapie mit
entsprechender medikamentöser Begleitung stattfand. Dr. E._______ di-
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Seite 10
agnostizierte ein "Syndrome de dépendance à l'alcool F 10.2, Sy psy-
choorganicum" und gab an, es handle sich um die erste Hospitalisierung
in diesem Spital.
4.4 Bei den Akten finden sich sodann mehrere, von der Beschwerdefüh-
rerin eingereichte, teilweise nicht übersetzte medizinische Unterlagen
(vgl. IVSTA-act. 3/8, 3/13, 9-10).
4.5 RAD-Arzt Dr. med. F._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medi-
zin FMH, ging in seinem Bericht vom 5. Januar 2012 zu Handen der Vor-
instanz (IVSTA-act. 33) von den Diagnosen Alkoholabhängigkeit (F 10.1)
und Uterusmyom (ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) aus. Er führte
aus, die Alkoholabhängigkeit sei durch die IV nicht versichert, weshalb
"en l'absence d'une atteinte à la santé entraînant une incapacité au
ménage" keine Leistungen der IV zu gewähren seien.
4.6 Die Vorinstanz stützte sich für den Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 12. März 2012 in medizinischer Hinsicht auf den Bericht von
RAD-Arzt Dr. med. F._______.
5.
5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die oben zitierten und von der Versi-
cherten vorgelegten ärztlichen Berichte, auf welche sich die Vorinstanz
zumindest indirekt in Form des RAD-Berichts von Dr. F._______ abstütz-
te, aus den Jahren (…) stammen. Ärztliche Berichte darüber, wie sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seither entwickelt hat, lie-
gen nicht vor (vgl. dazu sogleich, E. 5.3).
5.2 Grundsätzlich ist zwar richtig, dass eine Alkoholabhängigkeit für sich
alleine keine Invalidität im Sinne des Gesetzes begründet. Hingegen wird
die Alkoholabhängigkeit dann IV-rechtlich relevant, wenn sie eine Krank-
heit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein körperlicher, geistiger
oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheits-
schaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheits-
wert zukommt. Dabei ist das ganze für die Alkoholsucht massgebende
Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_701/2012 vom 10. April 2013 E. 2,
I 758/01 vom 5. November 2002 E. 1. m.H., I 390/01 vom 19. Juni 2002
E. 2b; BGE 124 V 265 E. 3c; BGE V 28 E. 2). Erforderlich ist, dass der
Alkoholabhängigkeit eine ausreichend schwere und ihrer Natur nach für
C-2234/2012
Seite 11
die Entwicklung einer Suchtkrankheit geeignete Gesundheitsstörung
zugrunde liegt, welche zumindest eine erhebliche Teilursache der Alko-
holsucht darstellt (Urteil des Bundesgerichts I 192/02 vom 23. Oktober
2002 E. 1.2.2 m.H.).
5.3 Vorliegend ist diesbezüglich aufgrund der Akten festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin noch nie umfassend physisch und vor allem auch
nicht psychisch begutachtet wurde. Aufgrund ihrer Lebensgeschichte so-
wie der wenigen vorhandenen ärztlichen Unterlagen scheinen Indizien
vorzuliegen, welche ein seit Jahren bestehendes mögliches Sucht- und
evtl. auch ein psychoorganisches Krankheitsgeschehen, das die Arbeits-
fähigkeit der Beschwerdeführerin beeinträchtigen könnte, nicht von vorn-
herein ausschliessen (u.a. zehnmonatiger, stationärer Aufenthalt in der
neuropsychiatrischen Abteilung in C._______). Insbesondere bleibt un-
klar, ob bzw. seit wann aufgrund des Krieges ein psychisches Trauma bei
der Beschwerdeführerin bestehen könnte und wie sich dieses gegebe-
nenfalls zusammen mit allfälligen somatischen Folgen der Alkoholabhän-
gigkeit auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirkt. Die Vor-
instanz hätte zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zumin-
dest ein psychiatrisches Gutachten im Rahmen einer interdisziplinären
medizinischen Begutachtung einholen müssen (vgl. vorne, E. 3.4 und Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2
m.H.), was im vorliegenden Fall jedoch unterlassen wurde. Da einer allfäl-
ligen Wechselwirkung zwischen Suchtmittelabhängigkeit und psychischer
Begleiterkrankung Rechnung zu tragen ist und die psychischen und
suchtbedingten Beeinträchtigungen gesamthaft zu berücksichtigen sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November 2013, E.
4.2.1), ist es unerlässlich, die Frage einer psychischen Begleiterkrankung
ergänzend abzuklären.
5.4 Zur Frage der Arbeitsfähigkeit sowie zum Zusammenwirken der psy-
chischen und physischen Einschränkungen äussert sich auch der Spital-
austrittsbericht von Neuropsychiater Dr. E._______ (vgl. E. 4.3 vorne)
nicht, weshalb auch darauf nicht vollumfänglich abgestellt werden kann.
Im Übrigen stammt dieser Bericht wie ausgeführt aus dem Jahr (…) und
enthält somit ebenfalls keine Informationen über den aktuellen Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin.
5.5 Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 3), kann auf Stellungnahmen des
RAD nur unter der Bedingung abgestellt werden, dass sie den allgemei-
nen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genü-
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Seite 12
gen. Dr. med. F._______ stellte ebenfalls die Diagnose der Alkoholab-
hängigkeit, übernahm aber die Diagnose des "Sy psychoorganicum",
welche von Neuropsychiater Dr. E._______ gestellt worden war, nicht. Er
erwähnt diese Diagnose mit keinem Wort und setzt sich damit auch nicht
auseinander, weshalb unklar bleibt, weshalb er ausschliesslich von einer
physischen Beeinträchtigung (Alkoholabhängigkeit) ausgeht. Ebenso we-
nig thematisiert er in seinem Bericht den zehnmonatigen Spitalaufenthalt
der Beschwerdeführerin im Spital in C._______. Es kann daher nicht von
einer umfassenden und begründeten RAD-ärztlichen Stellungnahme ge-
sprochen werden. Da auch aus den Akten keine objektiven Befunde her-
vorgehen, welche die Beurteilung von Dr. med. F._______ bestätigen
oder stützen könnten und weil es sich insbesondere nicht um einen Fall
handelt, in dem der relevante medizinische Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin zweifelsfrei feststeht (womit die direkte ärztliche Befas-
sung mit der Versicherten in den Hintergrund rücken würde, vgl. Urteile
des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I
1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3.a
und E. 3b/ee, je mit Hinweisen), handelt es sich bei seiner abweichenden
Einschätzung letztlich um eine medizinische Annahme ohne hinreichen-
den Beweiswert. Darüber hinaus verfügt Dr. med. F._______ nicht über
eine spezialärztliche Ausbildung im Fachbereich Psychiatrie. Auch hat er
die Beschwerdeführerin nie persönlich untersucht. Aus all diesen Grün-
den kann für die Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht auf diesen Be-
richt abgestellt werden (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb).
5.6 Im Übrigen wurden teilweise von der Beschwerdeführerin im Laufe
des Abklärungsverfahrens eingereichte Dokumente von der Vorinstanz
nicht übersetzt und scheinen nicht in die vorliegende Beurteilung mit ein-
geflossen zu sein (vgl. insbesondere IVSTA-act. 9-10).
6.
6.1 Da die medizinische Aktenlage in Bezug auf den anspruchsrelevanten
Gesundheitszustand der Versicherten nach dem Gesagten äusserst dürf-
tig und wenig aussagekräftig ist, kann nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit rechtsgenüglich beurteilt werden, ob die Beschwerdeführe-
rin aufgrund ihrer Leiden arbeitsunfähig ist und wenn ja, in welchem
Ausmass und seit wann.
6.2 Zusammenfassend liegt eine unvollständige Sachverhaltsabklärung
vor (Art. 43 ff. ATSG und Art. 12 VwVG). Mit anderen Worten erscheint
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die Befassung der Vorinstanz mit dem Fall unvollständig und die ärztliche
Einschätzung sowie der angefochtene Entscheid ungenügend begründet.
Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachver-
haltsabklärung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG erweist sich unter die-
sen Umständen als notwendig. Die Beschwerde vom 24. April 2012 ist
daher insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom
12. März 2012 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist, damit diese, nach erfolgten Abklärungen der rechtserheblichen
Tatsachen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (vgl. BGE 137 V 210
ff., E. 4.4.1.4 und Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2010 vom 23. Feb-
ruar 2011, E. 4). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu den mate-
riellen Anträgen der Beschwerdeführerin (vgl. vorne Bst. G. und J.).
6.3 Im Rahmen der weiteren Abklärungen wird die Vorinstanz insbeson-
dere – auch unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Berichte –
zu beantworten haben, ob bzw. wie sich das Zusammenwirken der psy-
chischen und physischen Leiden der Beschwerdeführerin auf ihre Arbeits-
fähigkeit auswirkt.
6.3.1 In diesem Zusammenhang ist die Vorinstanz auch darauf hinzuwei-
sen, dass bei einer Hausfrau im Inland grundsätzlich ein Abklärungsbe-
richt im Haushalt zu verfassen ist (vgl. dazu die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, insbesondere BGE 130 V 97 E. 3.3.1, Urteile des Bun-
desgerichts 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3.2.1, I 311/03 vom 22.
Dezember 2003 E. 5.3, 8C_229/2012 vom 17. September 2012 E. 5 und
9C_406/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7). Selbst wenn es denkbar erscheint,
dass bei einer Versicherten im Ausland – wie vorliegend – auf eine Haus-
haltsabklärung im oben dargelegten Sinne verzichtet werden könnte, so
müsste der Abklärungsbericht aber jedenfalls eine fachmedizinische Eva-
luation der verbliebenen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin enthalten.
Eine solche Evaluation wird mit Hilfe eines Arztes durchgeführt, welcher
die Beschwerdeführerin anhört und der eine detaillierte und eingehende
Betrachtung der Einschränkungen der Beschwerdeführerin vornimmt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 733/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.2.2). Bei
Divergenzen zwischen den Ergebnissen der Haushaltabklärung und den
ärztlichen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre
Haushaltstätigkeiten noch verrichten zu können, ist der medizinischen
Einschätzung prinzipiell erhöhtes Gewicht beizumessen. Dies ergibt sich
aus dem Umstand, dass der zur Abklärung der Invalidität im Haushalt
ausgearbeitete Fragebogen vorwiegend für die Beurteilung der Invalidität
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infolge körperlicher Gebrechen ausgerichtet ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts I 462/03 vom 2. März 2004 E. 4.1 in fine).
6.3.2 Die Vorinstanz wird gegebenenfalls zu bestimmen haben, seit wann
eine rentenbegründende Invalidität vorliegt. Dabei hat sie für die Bestim-
mung der anwendbaren rechtlichen Grundlagen grundsätzlich auf den
Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen (vgl. dazu Urteil des Bundes-
gerichts 9C_693/ 2012 vom 8. Juli 2013 E. 3; BGE 138 V 475 E. 2), wes-
halb das IVG und das IVV in der jeweiligen Fassung Anwendung finden,
sowohl bezüglich des Rentenbeginns als auch der Entstehung des Ren-
tenanspruchs. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, wann
sich die Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug angemeldet hat, wobei
aufgrund der vorliegenden Akten die Anmeldung vom 7. Juli 2010 in (…)
massgebend sein dürfte (vgl. IVSTA-act. 6, S. 2 ff. bzw. Art. 20 des Ab-
kommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien über Sozialversiche-
rung, s. auch vorne E. 2.1 und Art. 4 ff. der Verwaltungsvereinbarung vom
5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Ju-
goslawien über Sozialversicherung, SR 0.831.109. 818.12 sowie Art. 29
ATSG).
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da
eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 mit Hinweisen), sind im vorlie-
genden Fall der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen. Dieser ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. (…)
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2
VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung für
ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten. Unter Be-
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Seite 15
rücksichtigung des Verfahrensausgangs sowie des aktenkundigen not-
wendigen Aufwandes rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin ex ae-
quo et bono eine Parteientschädigung von Fr. (…) zu Lasten der Vorin-
stanz zuzusprechen (inkl. Auslagen; Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet
[vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom
29. August 2011 mit Hinweis]). Die unterliegende IVSTA hat keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
7.3 Das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend unentgeltliche
Rechtspflege ist daher als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. statt vieler
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4577/2012 vom 6. Dezember
2013 E. 6.1).
C-2234/2012
Seite 16
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 24. April 2012 wird in dem Sinne gutgeheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 12. März 2012 aufgehoben und die Sa-
che an die IVSTA zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklä-
rung der rechtserheblichen Tatsachen im Sinne der Erwägungen neu ver-
füge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin
wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. (…) nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. (…) zugesprochen.
4.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Formular Zahlungsad-
resse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Madeleine Keel
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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