B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-227/2013
Ur t e i l vom 1 2 . F e b r u a r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Yves Rubeli.
Parteien
A._______,
vertreten durch
Francisco José Vazquez Bürger, Rechtsanwalt,
Avenida La Habana 9-1°, ES-32003 Ourense,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 3. Dezember 2012.
C-227/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene, in seiner Heimat wohnhafte spanische Staatsangehö-
rige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete von 1970 bis
2007 in der Schweiz und leistete obligatorische Beiträge an die schweize-
rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Ex-
posé d'une demande de prestations [IV-act. 22], IK-Auszüge in IV-act. 33
und Formular E 205 [IV-act. 38]). Zuletzt war er vom 28. Mai 2007 bis
30. Juni 2007 in seiner Heimat als Maurergehilfe erwerbstätig (Arbeitge-
berbericht vom 27. Oktober 2008 [IV-act. 7/6-7]). Am 4. Juni 2008 meldete
er sich zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-
rung an (IV-act. 1). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Fol-
genden auch: Vorinstanz) klärte die erwerblichen und medizinischen Ver-
hältnisse ab und wies mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6.
Mai 2009 gestützt auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von
35 % den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab (unter Annahme ei-
ner vollen Arbeitsfähigkeit in angepasster, körperlich leichter Tätigkeit ohne
Heben und Tragen von Lasten über 10 - 15 kg und ohne Hantieren über
Schulterhöhe mit dem rechten Arm [IV-act. 28]).
B.
Auf ein zweites Leistungsgesuch vom 27. Oktober 2010 (IV-act. 31) trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 1. März 2011 (IV-act. 47) nicht ein. Dabei
stützte sich die Vorinstanz auf die Stellungnahmen von
Dr. med. B._______, Arzt des medizinischen Diensts der Vorinstanz, vom
31. Dezember 2010 (IV-act. 40 S. 1 - 3) und vom 27. Februar 2011 (IV-act.
46). Dr. B._______ nannte in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember
2010 als Diagnose Schulterschmerzen rechts infolge Ruptur der Supraspi-
natussehne (Nachweis 31. Oktober 2007) und hielt - abgesehen von nicht
mehr erwähnten subjektiven Nackenschmerzen - einen unveränderten Ge-
sundheitszustand gegenüber dem ersten Gesuch fest, wobei er in seiner
Stellungnahme vom 27. Februar 2011 erklärte, jeder Schmerz habe eine
gewisse Reduktion der Leistungsfähigkeit zur Folge, die vorliegend nicht
über 10 bis 20 % hinausgehen könne. Die darauf gegen den Nichteintre-
tensentscheid der Vorinstanz erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-1809/2011 vom 12. Juli 2011 (IV-act. 53) in-
sofern gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung (vom 1. März
2011) aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen
wurde, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete, die erforderlichen fach-
C-227/2013
Seite 3
ärztlichen Untersuchungen durchführen lasse und hernach über die in Be-
tracht fallenden Leistungsansprüche neu verfüge. Zuvor hatte Dr. med.
C._______, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, Arzt des medizinischen
Diensts der Vorinstanz, in seinen Stellungnahmen vom 30. Juni 2011 und
2. Juli 2011 aufgrund des eingereichten orthopädischen Berichts von
Dr. D._______ vom 25. Februar 2009 (BVGer-act. 1 BM Nr. 4, erwähnt in
IV-act. 51 und 52) empfohlen, es sei eine aktuelle polydisziplinäre Exper-
tise mit orthopädischer, internistischer und psychiatrischer Begutachtung
durchzuführen (IV-act. 52, s. auch IV-act. 53).
C.
Nach Veranlassung eines medizinischen Gutachtens des Zentrums
E._______ vom 25. Juni 2012 (IV-act. 66) und nach Einholung einer wei-
teren Stellungnahme von Dr. C._______ vom 9. August 2012 (IV-act. 71)
wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf das eingeholte E._______-Gut-
achten vom 25. Juni 2012 mit Vorbescheid vom 29. August 2012 (IV-act.
72) die Abweisung seines Rentenbegehrens in Aussicht gestellt. In ihrem
rheumatologischen, psychiatrischen und internistischen Gutachten vom
25. Juni 2012 hielten die Dres. med. F._______, Facharzt für Rheumatolo-
gie, G._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und
H._______, Facharzt für Innere Medizin, Schulterschmerzen rechts nach
Rotatorenmanschettenruptur und Kreuzschmerzen mit einer daraus resul-
tierenden Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, jedoch ei-
ner vollen Arbeitsfähigkeit in leichten angepassten Verweisungstätigkeiten
fest (IV-act. 66 S. 16 f.). Nach Prüfung der dagegen am 14. September
2012 und 7. November 2012 erhobenen Einwände (IV-act. 73, 75) sowie
nach Einholung einer weiteren Stellungnahme von Dr. C._______ vom 24.
November 2012 (IV-act. 77) verfügte die Vorinstanz am 3. Dezember 2012
im angekündigten Sinne (IV-act. 78). Dabei stellte die Vorinstanz in ihrer
den Rentenanspruch des Beschwerdeführers abweisenden Verfügung ins-
besondere fest, aus den ergänzten Akten gehe hervor, dass infolge der
Gesundheitsbeeinträchtigung in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eine Ar-
beitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Dagegen sei dem Beschwerdeführer
eine angepasste, körperlich leichte Tätigkeit ohne regelmässiges Heben
und Tragen von Lasten von mehr als 10 - 15 kg und nicht über Schulter-
höhe mit dem rechten Arm weiterhin zu 100 % zumutbar. Dabei resultiere
eine (unveränderte) Erwerbseinbusse von 35 %, bei welcher kein Renten-
anspruch bestehe.
C-227/2013
Seite 4
D.
Gegen die den Rentenanspruch des Beschwerdeführers abweisende Ver-
fügung der Vorinstanz liess der Beschwerdeführer, wiederum vertreten
durch Rechtsanwalt Francisco José Vazquez Bürger, Ourense (Spanien),
am 7. Januar 2012 (richtig: 7. Januar 2013) Beschwerde erheben und die
Rückweisung zwecks ergänzender medizinischer bzw. fachärztlicher Ab-
klärungen und Neuverfügung beantragen (vgl. BVGer-act. 1 S. 3). Am
4. Februar 2013 ging der mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2013
(BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.–
einschliesslich eines "Überschusses" von Fr. 20.– beim Bundesverwal-
tungsgericht ein (BVGer-act. 3). Die Vorinstanz beantragte mit Vernehm-
lassung vom 10. April 2013 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7).
Darin wies die Vorinstanz insbesondere auf die (letzte) Stellungnahme von
Dr. C._______ des medizinischen Dienstes vom 24. November 2012 hin
(IV-act. 77). Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren An-
trägen fest (BVGer-act. 10 und 12).
E.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der schweizerischen IV-Stelle für
Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungs-
gerichts gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG,
SR 831.20]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Im Streit liegt die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland
vom 3. Dezember 2012. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Be-
urteilung der Beschwerde zuständig.
C-227/2013
Seite 5
1.3 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, so-
weit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3
Bst. dbis VwVG).
1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist daher zur
Beschwerde legitimiert.
1.5 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) einge-
reichte Beschwerde ist, nachdem auch der Verfahrenskostenvorschuss ge-
leistet wurde, einzutreten.
1.6 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von
Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-
verhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden
(Art. 49 VwVG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger, weshalb das
am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügig-
keit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist.
2.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeite-
ten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II
("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbin-
dung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter-
einander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar-
beitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in-
nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung
Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder gleichwertige Vorschrif-
ten an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr.
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr.
987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem-
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Seite 6
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord-
nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit abgelöst worden.
2.3 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die
diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses
Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat"
im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2
Anhang II des FZA).
2.4 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorse-
hen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. ab-
kommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie
die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invali-
denrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung.
2.5 Demnach beurteilt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann An-
spruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht,
allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.
3.
In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher
Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 und 131 V 11 E. 1).
Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel
aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen
zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Be-
urteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Er-
lasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 3. Dezember 2012) ein-
getretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen,
die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Ge-
genstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
4.
4.1 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV) ist für die Zeit ab 1. Januar 2008 auf die
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Seite 7
dannzumal in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129
und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1.
Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die mit dem ersten Massnahmenpa-
ket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes-
änderungen zu beachten (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011
5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]).
4.2 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ab-
lauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs
nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen-
dung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des
Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3).
4.3 Vorliegend stellte der Beschwerdeführer sein erneutes Leistungsge-
such am 27. Oktober 2010 (IV-act. 31). Der Anspruch auf eine Invaliden-
rente ist daher ab dem 1. April 2011 zu beurteilen. Für die Zeitspanne bis
zum 31. Dezember 2011 ist das alte Recht massgebend, für die Prüfung
eines allfälligen Rentenanspruchs ab dem 1. Januar 2012 ist auf die Best-
immungen der 6. IV-Revision abzustellen.
5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
C-227/2013
Seite 8
5.2 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher
Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen
eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversiche-
rungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfä-
higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens,
die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das
Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu-
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchti-
gung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so-
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden
kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicher-
ten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit
Hinweisen).
6.
6.1 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte,
die:
a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her-
stellen, erhalten oder verbessern können;
b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8
ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch
auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Pro-
zent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
6.2 Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG nur an Ver-
sicherte ausbezahlt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn von Art. 13
ATSG in der Schweiz haben. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht) stellt Art. 29
Abs. 4 IVG eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. BGE 121 V
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Seite 9
264 E. 6c). Gestützt auf das FZA können indessen Angehörige von EU-
Staaten, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat Wohnsitz haben, sowie dort
lebende Schweizer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine Viertelsrente
beanspruchen.
7.
7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
7.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist ent-
scheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend
ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beur-
teilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge-
rungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E.
5.1; 125 V 351 E. 3a)
7.3 Rechtsprechungsgemäss darf das Gericht Gutachten externer Spezi-
alärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG
eingeholt wurden und den einschlägigen Anforderungen entsprechen, vol-
len Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen. Demgegenüber stehen die behan-
delnden Ärztinnen und Ärzte in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur
versicherten Person und haben sich zudem in erster Linie auf die Behand-
lung zu konzentrieren. Ihre Berichte verfolgen daher nicht den Zweck einer
den abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprüche erlau-
benden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen
deshalb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gemäss
BGE 125 V 352 E. 3a. Aus diesen Gründen und aufgrund der Erfahrungs-
tatsache, dass Hausärzte - beziehungsweise regelmässig behandelnde
Spezialärzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 551/06 vom 2. April 2007 E.
4.2) - mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im
C-227/2013
Seite 10
Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, wird im Streitfall
eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der be-
handelnden Ärztinnen und Ärzte kaum je in Frage kommen (vgl. etwa Urteil
des Bundesgerichts 8C_1055/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.1 mit Hin-
weisen).
7.4 Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte und
Ärztinnen kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nach-
vollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indi-
zien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der
befragte Arzt oder die befragte Ärztin in einem Anstellungsverhältnis zum
Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität
und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Um-
stände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung ob-
jektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Be-
deutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt,
ist an die Unparteilichkeit des Gutachters oder der Gutachterin allerdings
ein strenger Massstab anzulegen (RKUV 1999 Nr. U 356 S. 572; BGE 122
V 157 E. 1c; vgl. auch 123 V 331 E. 1c; zur Beweiskraft von Stellungnah-
men der RAD vgl. etwa auch Bundesgerichtsurteil 9C_323/2009 vom 14.
Juli 2009 E. 4; BGE 137 V 210 E. 1.2.1).
8.
8.1 War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert
worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87
Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi-
tätsgrades eingetreten ist (BGE 130 V 71, 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
8.2 Zeitlicher Ausgangszeitpunkt für die anspruchserhebliche Änderung
des Invaliditätsgrades ist dabei die letzte rechtskräftige Verfügung, welche
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein-
kommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerb-
lichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht. Demnach ist zu
prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute
materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht
der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ableh-
nungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren (Art. 17 ATSG)
bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des
C-227/2013
Seite 11
fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes
der Verwaltung unbeachtlich (BGE 130 V 71 E. 3).
8.3 Nachdem die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit in Rechtskraft er-
wachsener Verfügung vom 6. Mai 2009 (IV-act. 28) verneint hatte, trat sie
auf die neue Anmeldung vom 27. Oktober 2010 (IV-act. 31) ein und unter-
zog das Leistungsbegehren einer materiellen Prüfung, verneinte jedoch
nach dem eingangs erwähnten Urteil B-1809/2011 vom 12. Juli 2011 (IV-
act. 53) eine anspruchsbegründende Invalidität erneut (Verfügung vom
3. Dezember 2012 [IV-act. 78]). Zu prüfen ist folglich, ob sich die tatsächli-
chen Verhältnisse (namentlich der Gesundheitszustand) seit dem 6. Mai
2009 (Ausgangszeitpunkt) bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
vom 3. Dezember 2012 in anspruchserheblicher Weise verändert haben.
Laut Beurteilung von Dr. med. I._______, Arzt des medizinischen Diensts
der Vorinstanz, vom 29. November 2008 (IV-act. 23), auf welchen sich die
Vorinstanz bei der Rentenprüfung abstützte, bestand seinerzeit beim Be-
schwerdeführer ein Status nach totaler Ruptur der Supraspinatussehne mit
Armschmerzen rechts mit einer daraus insgesamt resultierenden vollen Ar-
beitsfähigkeit in angepasster, körperlich leichter bis mittelschwerer Tätig-
keit ohne Heben von Lasten über 10 - 15 kg und ohne Hantieren über
Schulterhöhe mit dem rechten Arm (IV-act. 23 S. 2).
9.
9.1 Die Vorinstanz begründete die den Rentenanspruch des Beschwerde-
führers abweisende Verfügung vom 3. Dezember 2012 damit (IV-act. 78),
dass aus dem eingeholten E._______-Gutachten vom 25. Juni 2012 (mit
den darin festgehaltenen Diagnosen Schulterschmerzen rechts nach Ro-
tatorenmanschettenruptur und Kreuzschmerzen) und aus den Aktenbeur-
teilungen von Dr. C._______ ihres medizinischen Diensts hervorgehe,
dass dem Beschwerdeführer eine angepasste, körperlich leichte Tätigkeit
ohne regelmässiges Heben von Lasten von mehr als 10 - 15 kg und nicht
über Schulterhöhe mit dem rechten Arm weiterhin zu 100 % zumutbar sei.
Dabei resultiere eine Erwerbseinbusse von 35 %, bei welcher kein Renten-
anspruch bestehe.
9.2 Gegen die sein Rentenbegehren abweisende Verfügung der Vo-
rinstanz vom 3. Dezember 2012 macht der Beschwerdeführer geltend
(BVGer-act. 1 und 10), auf das E._______-Gutachten könne nicht abge-
stellt werden, insbesondere das psychiatrische (Teil-)Gutachten erfülle in
C-227/2013
Seite 12
keiner Weise die rechtsprechungsgemässen Kriterien. Auch sei eine kor-
rekte fachorthopädische Abklärung erforderlich. Zuverlässiger als das
E._______-Gutachten seien die Berichte von Neuropsychiater J._______
vom 30. Juni 2009 (IV-act. 42 S. 2 - 4 = BVGer-act. 1 BM Nr. 6) und von
Dr. D._______ vom 25. Februar 2009 (BVGer-act. 1 BM Nr. 4, erwähnt in
IV-act. 51 und 52).
10.
10.1 In medizinischer Hinsicht stützte sich die Vorinstanz im Verfügungs-
zeitpunkt bei ihrer Annahme, dass dem Beschwerdeführer eine behinde-
rungsangepasste Tätigkeit weiterhin voll zumutbar sei, auf das E._______-
Gutachten vom 25. Juni 2012 (IV-act. 66) sowie auf die Stellungnahmen
von Dr. C._______ vom 9. August 2012 (IV-act. 71) und vom 24. November
2012 (IV-act. 77).
In dem auf medizinischen Vorakten erstatteten - darunter die Berichte von
Neuropsychiater J._______ vom 30. Juni 2009 und von Dr. D._______
vom 25. Februar 2009, auf welche der Beschwerdeführer sich beruft - so-
wie auf eigenen (rheumatologischen, psychiatrischen und internistischen)
Untersuchungen und aktuellen radiologischen Zusatzuntersuchungen des
Instituts K._______ vom 7. März 2012 (IV-act. 66 S. 19), beruhenden Gut-
achten vom 25. Juni 2012 nannten die Dres. F._______, G._______ und
H._______ folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-
act. 66 S. 16 Ziff. 4):
- Schulterschmerzen rechts nach Rotatorenmanschettenruptur, ICD-10 M75.1
(bestehend seit 2007)
- Lumbalgie bei mässigen statischen und degenerativen Veränderungen (Kreuz-
schmerz, ICD-10 M54.5), möglicherweise bestehend seit 2009
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gaben die Gutach-
ter unter anderem an (vgl. IV-act. 66 S. 16):
- Cervikalgie bei statischen und degenerativen Veränderungen hauptsächlich auf
Niveau C4/5
- mässige Tendinopathia trochanterica, rechts mehr als links
- Dyspepsie
- Status nach Helicobacter-positiver Gastritis
- Reizdarmsyndrom
- mögliche Prostatavergrösserung
- chronische Spannungskopfschmerzen
C-227/2013
Seite 13
- leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
In ihrer Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit hielten die E._______-Gutach-
ter fest, dass der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeiten
arbeitsunfähig sei, er jedoch körperlich leichte, den Schulter- und Rücken-
beschwerden angepasste Verweisungstätigkeiten nach wie vor vollschich-
tig ausüben könne (IV-act. 66 S. 17 lit. B).
10.2 Der Arzt des Medizinischen Dienstes, Dr. C._______, bewertete diese
Einschätzung in der Folge als zuverlässig. In seiner Stellungnahme vom
9. August 2012 nannte er folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit (IV-act. 71):
- Schulterschmerzen rechts
- Ruptur der Supraspinatussehne
- MRI vom 31. Oktober 2007: vollständige Ruptur der Supraspi-
natussehne mit teilweiser Muskelretraktion, übrige Sehnen und
Schultergelenke unauffällig
- keine Operationsindikation gestellt
- Rechtshänder
- Lumbalgie
- bei mässigen statischen und degenerativen Veränderungen
- Diskopathie L5/S1 mit foraminaler Einengung beidseits
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er insbe-
sondere:
- Cervikalgie
- bei statischen und degenerativen Veränderungen hauptsächlich auf
Niveau C4/5
- MRI vom 19. Februar 2009: degenerative Veränderungen mit
verschmälerten Intervertebralräumen C3-C6 und Uncarthrose
mit Diskusprotrusionen und foraminalen Einengungen
- mässige Tendinopathia trochanterica, rechts mehr als links
- Dyspepsie bei Reflux
- Status nach Helicobacter-positiver Gastritis 08/01
- Gastroskopie 25. Juni 2007: Cardiainsuffizienz, chronische Antrumgas-
tritis
- irritable bowel syndrome
- mögliche Prostatahyperplasie
- chronische Spannungskopfschmerzen
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Seite 14
- Dyslipidämie
- leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0, E._______, 25. Juni 2012)
- Status nach Varizenoperation beidseits 1981
- Status nach Inguinalhernienoperation beidseits 1980
- Status nach Sehnennähte der Extensorensehnen rechte Hand 1975 wegen Ver-
letzung
- Status nach Tonsillektomie in der Kindheit
Dr. C._______ führte aus, der früher als Metzger bzw. als Bauarbeiter tätig
gewesene Beschwerdeführer leide an Schmerzen des Bewegungsappara-
tes, vor allem im Bereich der rechten Schulter. Ein erstes Leistungsbegeh-
ren sei mit Verfügung vom 6. Mai 2009 abgewiesen und auf ein zweites
Leistungsgesuch vom 27. Oktober 2010 sei mit Verfügung vom 1. März
2011 nicht eingetreten worden. Im Rahmen eines Rekurses habe der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemacht, der Versicherte
habe nebst den Beschwerden im Bereich der rechten Schulter weitere re-
levante Leiden. Zudem sei ein neuer orthopädischer Bericht von Dr.
C._______ vom 25. Februar 2009 (BVG-act. 1 BM Nr. 4) vorgelegt worden.
Auf Grund der Stellungnahme vom 12. Juli 2011 sei nun am 7./8. März
2012 eine multidisziplinäre Untersuchung erfolgt (E._______-Gutachten
vom 25. Juni 2012). Dieses Gutachten beruhe auf einem fundierten Stu-
dium der Vorakten sowie einer gründlichen Befragung und Untersuchung
des Beschwerdeführers durch geeignete Spezialisten (Internist, Rheuma-
tologe und Psychiater); die Schlussfolgerungen seien unter Berücksichti-
gung der funktionellen Defizite des Versicherten gut belegt und nachvoll-
ziehbar und würden den früheren ärztlichen Einschätzungen des medizini-
schen Diensts entsprechen.
10.3 In seiner weiteren Stellungnahme vom 24. November 2012 (IV-
act. 77) hielt Dr. C._______ an seiner bisherigen Beurteilung fest. Zudem
führte Dr. C._______ unter anderem aus, die Tatsache, dass die Untersu-
chung des Versicherten durch einen Rheumatologen und nicht durch einen
Orthopäden erfolgt sei, sei der Qualität des Gutachtens keineswegs ab-
träglich, zumal ein Rheumatologe für die Beurteilung des konservativ the-
rapierten Beschwerdeführers ebenso geeignet sei. Hinsichtlich der psychi-
schen Beurteilung erklärte Dr. C._______, es sei im E._______ lediglich
eine einzige psychiatrische Diagnose gestellt worden und diese habe le-
diglich ein leichtgradiges Ausmass (leichte depressive Episode gemäss
ICD-10 F32.0).
11.
C-227/2013
Seite 15
11.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit wesentlich ein-
geschränkt ist. Umstritten ist seine Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit.
11.2 Die somatische Einschätzung der E._______-Gutachter vom 25. Juni
2012, nach welcher dem Beschwerdeführer trotz Schulter- und Kreuz-
schmerzen eine angepasste Tätigkeit weiterhin zu 100 % zumutbar ist, er-
weist sich als plausibel. Zum gleichen Schluss war anlässlich der Neuan-
meldung vom 27. Oktober 2010 (IV-act. 31) der am 5. November 2010 un-
tersuchende Arzt Dr. L._______, Ourense, in seinem auf dem Formular E
213 verfassten Untersuchungsbericht vom 8. November 2010 gelangt (IV-
act. 35). Dr. L._______ hatte einen Zustand nach vollständiger Ruptur der
Supraspinatussehne festgehalten (Ziff. 7) und angegeben, der Beschwer-
deführer könne eine angepasste Tätigkeiten - etwa eine Kontrolltätigkeit -
in Vollzeit verrichten (Ziff. 11.5 - 11.6). Soweit sich der Beschwerdeführer
auf den anderslautenden orthopädischen Bericht von Dr. Cesáreo
González Yanez vom 25. Februar 2009 (BVG-act. 1 BM Nr. 4) beruft
(BVGer-act. 1 S. 5 am Ende), ist auf die diesbezügliche Stellungnahme von
Dr. C._______ vom 30. Juni 2011 (IV-act. 52) hinzuweisen. Darin führte
Dr. C._______ aus, der Bericht von Dr. Cesáreo D._______ nenne weitere
Probleme des Bewegungsapparates wie auch Zeichen eines myofaszialen
Syndroms; die Dokumentation der Bildgebung liege nicht auf. Aufgrund
dieses Berichts sei es nicht möglich zu beurteilen, ob die erwähnten dege-
nerativen Veränderungen des Bewegungsapparates tatsächlich über das
altersentsprechende Mass hinausgehen würden und die Arbeitsfähigkeit
relevant einschränken würden oder ob eine Schmerzsymptomatik vom Typ
Fibromyalgie vorliege. Auffallend sei im Bericht die Diskrepanz zwischen
der Beschreibung der Klagen bzw. klinischen Befunde, wo nur von Schmer-
zen, nicht aber von definierten neurologischen Ausfällen die Rede sei, und
den Diagnosen, wo "multiple irritativ-kompressive Radikulopathien der
oberen Extremitäten" aufgeführt würden. Insgesamt würden erhebliche
Zweifel bestehen, ob nicht von Befunden der Bildgebung statt von den sich
daraus ergebenden und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit letztendlich
relevanten funktionellen Einschränkungen gesprochen werde. Demnach,
und da sich später auch die E._______-Gutachter mit der Einschätzung
von Dr. D._______ auseinandergesetzt haben (vgl. IV-act. 66 S. 3 Mitte
und S. 13 Mitte) und die E._______-Gutachter aktuelle radiologische Be-
funde des Institut K._______, Nyon, vom 7. März 2012 [IV-act. 66/19]) be-
rücksichtigten (Cervikalgie bei statischen und degenerativen Veränderun-
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Seite 16
gen hauptsächlich auf Niveau C4/5 [Diagnose ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit, IV-act. 66 S. 16]), vermag in somatischer Hinsicht der an-
derslautende Bericht vom 25. Februar 2009 die sorgfältig erstellte
E._______-Beurteilung nicht in Zweifel zu ziehen.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, vorliegend habe insbesondere eine - im
E._______ nicht durchgeführte - orthopädische Abklärung zu erfolgen,
denn Dr. C._______ habe (aufgrund des orthopädischen Berichts von
Dr. D._______ vom 25. Februar 2009) eine aktuelle orthopädische Abklä-
rung empfohlen (vgl. Stellungnahmen vom 30. Juni 2011 und 2. Juli 2011
und eingangs erwähntes Urteil B-1809/2011 vom 12. Juli 2011), ist auf die
spätere Präzisierung von Dr. C._______ vom 24. November 2012 hinzu-
weisen, wonach ein Rheumatologe für die vorliegend zu beurteilenden Fra-
gen ebenso qualifiziert sei wie ein Orthopäde (IV-act. 77). Damit überein-
stimmend hielt das Bundesgericht im Urteil 9C_134/2011 vom 6. Juni 2011
E. 3.3 fest, dass die medizinischen Disziplinen Orthopädie und Rheumato-
logie nicht für unterschiedliche Konzepte stehen würden, wie ein Gesund-
heitsschaden und dessen Folgen zu betrachten seien; vielmehr scheine
sich - im Sinne einer praktischen Aufgabenteilung - für die Einschätzung
der funktionellen Auswirkungen von Beeinträchtigungen des Bewegungs-
apparates der Beizug der Rheumatologie durchzusetzen, während die Or-
thopädie eher im Zusammenhang mit der Frage der Therapie zuständig
sei. Demnach verfügt der E._______-Rheumatologe Dr. F._______ - ent-
gegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - über die vorliegend ge-
fragte fachliche Qualifikation zur Beurteilung der geltend gemachten soma-
tischen Beschwerden.
11.3 In psychischer Hinsicht diagnostizierten die E._______-Gutachter
eine leichte depressive Episode, welche sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit
auswirke. Nach der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heraus-
gegebenen Internationalen Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10
Kapitel V (F), leidet bei einer leichten depressiven Episode (ICD-10 F32.0)
der Betreffende unter den Symptomen und hat Schwierigkeiten, seine nor-
male Berufstätigkeit und seine sozialen Aktivitäten fortzusetzen, gibt aber
die alltäglichen Aktivitäten nicht vollständig auf (vgl. Dilling/Mom-
bour/Schmidt [Hrsg.], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 7. Aufl., Bern 2010,
S. 151). Dagegen weist der Beschwerdeführer auf die abweichenden Be-
funde von Neuropsychiater J._______ vom 30. Juni 2009 (IV-act. 42 S. 2 -
4) hin (BVGer-act. 1 S. 8 am Ende), namentlich auf Angst (10 Angstpunkte)
und Depression (21 von 26 Punkten nach Beck) im Zusammenhang mit
somatischen Beschwerden, Dekompensation wegen Gefühlen, unnütz zu
C-227/2013
Seite 17
sein, Irritation, Aggressivität und Unruhe nach Verschlechterung der
Schmerz- und Bewegungsprobleme, Beeinträchtigung von Aufmerksam-
keit und Gedächtnis, verlangsamtes Denken, reduzierte Psychomotorik,
Traurigkeit, Anergie, Apathie, Psychasthenie, Anhedonie, permanente Irri-
tabilität, Erregbarkeit, Schwierigkeiten in der Beziehung und Schlaflosigkeit
mit daraus resultierender insgesamt (unter Mitberücksichtigung der "funk-
tionellen" Impotenz der Wirbelsäule bzw. der oberen und unteren Extremi-
täten) mindestens 60%iger Arbeitsunfähigkeit (Übersetzung gemäss Stel-
lungnahme von Dr. B._______ vom 27. Februar 2011 [IV-act. 46]). Diesbe-
züglich ist festzustellen, dass die E._______-Untersuchung offensichtlich
deutlich bessere Befunde ergab: So wurde im E._______-Gutachten etwa
gute Konzentration und gutes Gedächtnis (IV-act. 66 S. 11 Mitte), guter
Kontakt, gute Zusammenarbeit, (bloss) leichte Ängstlichkeit und Traurig-
keit, keine kognitiven Einschränkungen, kein Zeichen einer schweren Psy-
chopathologie (IV-act. 66 S. 15), insbesondere einer Persönlichkeitsstö-
rung, festgehalten und ausgeführt, der Beschwerdeführer führe ein aktives
und soziales Leben, das ihm Freude bereite. Er habe Ferienpläne und in-
teressiere sich besonders für die Tierwelt. Schliesslich ist darauf hinzuwei-
sen, dass der Bericht von Neuropsychiater J._______ vom 30. Juni 2009
bereits im eingangs erwähnten Rückweisungsentscheid nicht als genü-
gend beweiskräftig beurteilt worden war.
Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die E._______-Psy-
chiaterin habe keine Fragebogendiagnostik eingesetzt (BVGer-act. 10
S. 7), ist auf die Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gutachten in der Eid-
genössischen Invalidenversicherung der Schweizerischen Gesellschaft für
Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) hinzuweisen, wonach der Einsatz
von Fragebogendiagnostik (Selbst- und Fremdrating) je nach präsentierter
Symptomatik sinnvoll sein könne, die klinische Untersuchung dabei aber
die Grundlage dafür bleibe, ob die testpsychologisch gewonnenen Resul-
tate plausibel seien. Der Einsatz von Fragebogendiagnostik ist demnach
nicht unbedingt erforderlich (vgl. auch die Stellungnahme von Dr.
B._______ zu den von Neuropsychiater J._______ eingesetzten Fragebö-
gen, welche einzig subjektive Angaben des Beschwerdeführers enthalten
würden [vgl. IV-act. 42 S. 5 - 9]). Soweit der Beschwerdeführer in Bezug
auf die psychiatrische E._______-Abklärung weiter ein zu kurzes psychiat-
risches Explorationsgespräch geltend macht (vgl. BVGer-act. 1 S. 8,
BVGer-act. 10 S. 5 und 8), lässt die sorgfältige Anamnese und Befunder-
hebung (vgl. "Status psychique" [IV-act. 66 S. 11], "Sur le plan psychique"
[S. 15]) durch die E._______-Psychiaterin die Aussage, wonach die psy-
chiatrische Untersuchung nur fünf bzw. zehn Minuten gedauert haben soll,
C-227/2013
Seite 18
als nicht überzeugend erscheinen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im
Rahmen der vorliegenden Neuanmeldung bloss die Veränderung einer be-
kannten, gut dokumentierten gesundheitlichen Situation zu beurteilen war,
weshalb die psychiatrische Exploration als insgesamt sorgfältig vorgenom-
men zu beurteilen ist.
Nach dem Gesagten erfüllt auch die psychiatrische E._______-Expertise
die von der Rechtsprechung an medizinische Berichte und Gutachten ge-
stellten Anforderungen (BGE 134 V 231 E. 5.1 und 125 V 351 E. 3a). Sie
ist nachvollziehbar, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und beruht
auf eigenen Untersuchungen. Angesichts des vom Beschwerdeführer be-
schriebenen ungetrübten Tagesablaufs (IV-act. 66 S. 6 f.) und der günsti-
gen Befunde im E._______-Gutachten erweist sich der Schluss einer
100%igen Arbeitsfähigkeit aufgrund der psychiatrischen Befunde als nach-
vollziehbar.
11.4 Der medizinische Sachverhalt ist nach dem Gesagten im Verfügungs-
zeitpunkt in physischer und psychischer Hinsicht als erstellt zu betrachten.
Von den beantragten weiteren Abklärungen sind keine entscheidwesentli-
chen neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E. 4b; 122 V 162 E. 1d).
Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung spezieller Abklärungen
verlangt (etwa Magnetresonanz-Abklärung, vgl. BVGer-act. 10 S. 4 und 10
am Ende), ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Ärzte die geeigneten
Prüfmethoden im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz frei wählen
können und die E._______-Gutachter aktuelle bildgebende Befunde des
Instituts K._______ vom 7. März 2012 berücksichtigten (IV-act. 66 S. 19).
12.
Demnach ist vorliegend im Verfügungszeitpunkt von einer (unverändert)
vollen Arbeitsfähigkeit in einer den Schulter- und lumbalen Rückenbe-
schwerden des Beschwerdeführers angepassten, körperlich leichten Tätig-
keit auszugehen. Damit ist eine Verschlechterung bezogen auf die Situa-
tion anlässlich der (ersten) Abweisungsverfügung vom 6. Mai 2009 (IV-act.
28; siehe auch E. 8 hievor) zu verneinen.
13.
Entsprechend dem - vom Beschwerdeführer (in masslicher Hinsicht) nicht
beanstandeten - der rechtskräftigen Verfügung vom 6. Mai 2009 zu Grunde
liegenden Einkommensvergleich vom 12. Januar 2009 (IV-act. 24) ist wei-
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Seite 19
terhin von einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 35 % aus-
zugehen. Mangels Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen
Auswirkungen des Gesundheitszustands - vorliegend sind die von der Vo-
rinstanz ausgewählten Branchen mit Schulter- und lumbalen Rückenbe-
schwerden zu vereinbaren (Invalideneinkommen) und auch seitens des
Valideneinkommens ist keine Änderung anzunehmen - entfällt vorliegend
ein neuerlicher Einkommensvergleich (vgl. E. 8.2 hievor).
Die angefochtene Verfügung (vom 3. Dezember 2012) erweist sich dem-
zufolge als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-
schwerde führt.
14.
14.1 Die Verfahrenskosten werden unter Berücksichtigung des Umfanges
und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf
Fr. 420.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind vom un-
terliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 420.– zu verrechnen.
14.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vo-
rinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-227/2013
Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 420.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 420.–ver-
rechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Yves Rubeli
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Seite 21
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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