B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2288/2013
Ur t e i l vom 8 . J anua r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien
A._______, (wohnhaft in Österreich),
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch;
Verfügung der IVSTA vom 2. April 2013.
C-2288/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Frau A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin),
geboren am […] 1958, Staatsangehörige der Schweiz mit derzeitigem
Wohnsitz in Österreich, leistete in den Jahren 1976-1984, 1989-1990,
1999, 2006 und 2009 während insgesamt 146 Monaten Beiträge an die
schweizerische AHV/IV (vgl. vorinstanzliche Akten [nachfolgend: IV-act.] 4,
54). Zuletzt arbeitete sie in Österreich sieben Monate als Büffetverkäuferin
und alsdann sechs Monate, bis 30. März 2012 (bei Arbeitsunfähigkeit ab
2. März 2012), als Privathaushälterin im 80%-Pensum (IV-act. 12 S. 10,
25, 28).
B.
B.a Am 8. Mai 2012 (IV-act. 3 S. 7) reichte die Versicherte in Österreich
einen Antrag auf Invalidenrente ein. Gegenüber der IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend Vorinstanz) machte sie ein Car-
paltunnelsyndrom und Depression geltend (IV-act. 12 S. 3 f.). Die im
Rahmen der Anmeldung beigebrachten Fachunterlagen attestieren eine
Depression (Berichte vom 18. September 2009 [IV-act. 19] und
15. Februar 2011 [IV-act. 17]), ein Carpaltunnelsyndrom rechts mit
Schmerzsymptomatik nach Operation des rechten Mittelfingers im Sep-
tember 2011 (Berichte vom 24. Januar 2012 [IV-act. 16] und 23. März 2012
[IV-act. 15]), eine emotional instabile Persönlichkeits- und eine post-
traumatische Belastungsstörung (Bericht vom 29. Juni 2012 [IV-act. 14]
und Austrittsbericht vom 5. Juli 2012 nach stationärem Aufenthalt vom
24. Mai 2012 bis 29. Juni 2012 [IV-act. 24]). In früheren Attesten wird zu-
dem von einer Hysterektomie aufgrund eines Borderline-Tumors des
rechten Ovars (Bericht vom 2. September 2009 [IV-act. 18]) berichtet.
B.b Der österreichische Versicherungsträger wies das Rentenbegehren
mit am 19. Oktober 2012 signiertem Bescheid (IV-act. 32) mangels Invali-
dität ab. Er stützte sich dabei auf ein amtliches österreichisches Gutachten
vom 9. Oktober 2012 (IV-act. 33, bezugnehmend auf ein psychiatrisches
Teilgutachten vom 26. September 2012 [IV-act. 34]), das eine emotional
instabile Persönlichkeitsstörung (früher Borderline-Störung), rezidivierend
depressive Phasen bei derzeit leichtgradiger Ausprägung und ein
Carpaltunnelsyndrom rechts attestierten (IV-act. 33 S. 3). Der Versicherten
seien leichte bis fallweise mittelschwere Tätigkeiten inkl. leichtes bis
fallweise mittelschweres Heben und Tragen zumutbar; Zwangshaltungen
C-2288/2013
Seite 3
oder exponierte Stellen sollten, wenn möglich, vermieden werden (IV-
act. 33 S. 4).
B.c Der regionale ärztliche Dienst der IV (RAD) erachtete in seiner
Stellungnahme vom 2. Januar 2013 (IV-act. 39) die erfolgte Hysterektomie
sowie das Carpaltunnelsyndrom als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
Die emotionale instabile Persönlichkeitsstörung sowie die rezidivierenden
depressiven Phasen hätten gemäss den österreichischen Gutachten nur
leichte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit zur Folge; weiterhin seien
leichte bis fallweise mittelschwere körperliche Tätigkeiten zumutbar. Es
bestehe deshalb keine Arbeitsunfähigkeit.
B.d Die Vorinstanz orientierte die Versicherte mit Vorbescheid vom
8. Januar 2013 (IV-act. 40) über ihre Absicht, das Gesuch abzulehnen:
eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich wie auch eine dem Ge-
sundheitszustand angepasste, gewinnbringende Teilzeittätigkeit sei in
rentenausschliessendem Masse zumutbar.
B.e Gegen die in Aussicht gestellte Rentenabweisung erhob die Ver-
sicherte am 22. Januar 2013 (IV-act. 43) Einwand mit Erwähnung der be-
kannten Diagnosen sowie zusätzlicher Schmerzen nach einem Arthrose-
Eingriff 2006 am linken Knie und Rückenschmerzen. Weiter erwähnte sie
einen geplanten, stationären Therapieaufenthalt vom 18. Juni bis 30. Juli
2013 im Landeskrankenhaus Y._______ und gab ein nervenärztliches
Kurzattest vom 6. Dezember 2012 (IV-act. 44) zu den Akten, wonach ihre
Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt sei. Ein Befundschreiben vom
4. Dezember 2012 (IV-act. 47, bezugnehmend auf einen Befund vom
18. November 2008 [IV-act. 46]), erwähnt eine suspekte Läsion am Unter-
rand der ersten Rippe rechts und beschreibt einzelne gering wandverdickte
Bronchialwände, im Sinne einer Bronchitis, und geringe Hyperkyphose der
Brustwirbelsäule mit zumindest zwei diskreten Keilwirbeln.
B.f Der RAD konnte in seiner Stellungnahme vom 22. März 2013 (IV-
act. 56) keine grundsätzlich anderen Gesichtspunkte im Hinblick auf die
Arbeitsfähigkeit erkennen und hielt an seiner Einschätzung fest.
B.g Die Vorinstanz erliess am 2. April 2013 (IV-act. 57) eine dem Vorbe-
scheid entsprechende Verfügung.
C.
C.a Die Versicherte erhob gegen die abweisende Verfügung am 22. April
2013 (Eingang 24. April 2013; vgl. Beschwerdeakten [nachfolgend: act.] 1)
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Seite 4
Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt keine expliziten
Anträge, berichtet aber von einem Einspruch gegen den österreichischen
Bescheid und einem in diesem Verfahren erstellten Gerichtsgutachten.
C.b Die Vorinstanz beantragte am 1. Juli 2013 (act. 9) die Sistierung des
Verfahrens bis zum Vorliegen des österreichischen Gerichtsgutachtens
und des Abschlusses dieses Verfahrens.
C.c Am 13. Februar 2014 (act. 16) unterrichtete die Beschwerdeführerin
das Gericht über den Rückzug ihres österreichischen Einspruchs – sie
stelle im April 2014 einen neuen Antrag. Das beiliegende nervenärztliche
Gerichtsgutachten vom 21. März 2013 diagnostiziert eine Anpassungs-
störung mit depressiver Reaktion, Angststörung und emotionaler Instabili-
tät, einen Zustand nach Alkoholabusus, derzeit abstinent, ein Carpal-
tunnelsyndrom rechts sowie einen Zustand nach älterer Läsion des nervus
peronaeus links. Zumutbar seien der Beschwerdeführerin leichte bis
teilweise (50%) mittelschwere Tätigkeiten im Rahmen von acht Stunden
pro Tag, ohne Fliessbandarbeit; zu vermeiden seien Arbeiten in gleichzeitig
engen und dunklen Räumen, Nachtarbeit, hoher psychischer Druck und
besonderer Zeitdruck. Durch einen kleinen operativen Eingriff mit guten
Erfolgsaussichten wäre nach drei Monaten eine erhebliche Verbesserung
der Beschwerden der rechten Hand zu erwarten, wonach auch Arbeiten mit
dem Erfordernis feinmanipulativen Geschicks und erhöhter
Druckbelastung der rechten Hand wieder möglich seien.
Der Arztbrief des vorerwähnten, stationären Aufenthalts vom 19. Juli 2013
führt als Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung, eine An-
passungsstörung mit depressiver Reaktion, Angststörung und emotionaler
Instabilität, ein chronisches Lendenwirbelsäulenschmerzsyndrom, das
Carpaltunnelsyndrom rechts sowie die Zustände nach distaler Unterschen-
kelfraktur links, Operation des rechten Mittelfingers und der Hysterektomie
auf. Die Beschwerdeführerin sei aus medizinisch-therapeutischer Sicht
"eingeschränkt arbeitsfähig".
C.d Das vom österreichischen Versicherungsträger zur Verfügung gestellte
orthopädische Gerichtsgutachten vom 5. März 2013 (IV-act. 64) führt
neben den psychiatrischen Diagnosen des vorerwähnten Gutachtens
(Sachverhalt, Bst. C.c) Schmerzen der rechten Schulter mit Be-
wegungseinschränkung, das Carpaltunnelsyndrom rechts, leichte Varus-
gonarthrose und Chopartarthrose links, ein chronisches Lendenwirbel-
säulensyndrom sowie einen Zustand nach distaler Unterschenkelfraktur
C-2288/2013
Seite 5
links auf. Die Schulterbeschwerden seien behandelbar, aber aufgrund des
Kniegelenks könnten ganztägig stehende und gehende Tätigkeiten nicht
mehr ausgeführt werden; in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stimmte
der Gerichtsgutachter mit dem vorerwähnten Gutachten überein.
C.e Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2014 (act. 20) beantragt die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Wohl habe sich inzwischen
ergeben, dass die Beschwerdeführerin in mittelschweren Tätigkeiten zu
50% arbeitsunfähig ist, doch ergebe sich daraus weiterhin nicht ein In-
validitätsgrad von 40% oder mehr. Der RAD stützt dementsprechend die
österreichischen Feststellungen; eine angepasste Tätigkeit mit den oben
genannten Einschränkungen (leichte und 50% mittelschwere Tätigkeiten
sowie Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen, Arbeiten im
Freien und geschlossenen Räumen, aber nicht in dunklen und engen
Räumen an acht Stunden täglich, ohne längere als die üblichen Unter-
brechungen) seien ganztags zumutbar (Stellungnahmen vom 14. April
2014 [IV-act. 59] und 20. Juni 2014 [IV-act. 66]).
C.f Am 23. September 2014 (act. 23) replizierte die Beschwerdeführerin
verspätet mit einem psychiatrischen Parteigutachten vom 11. September
2014. Es sei zwischenzeitlich gegenüber dem Zustand anlässlich des
österreichischen Gerichtsgutachtens (Sachverhalt, Bst. C.c) eine wesent-
liche Veränderung der Arbeitsfähigkeit eingetreten, indem die Be-
schwerdeführerin noch deutlicher erschöpft und auch klinisch beurteilt
kognitiv beeinträchtigt sei. Der Privatgutachter empfehle eine neue Be-
gutachtung und Testung.
C.g Mit Duplik vom 13. März 2015 (act. 32), nach Stellungnahme des RAD
vom 3. März 2015 zu einem neuerlichen österreichischen Gutachten vom
Dezember 2014 (act. 33, Datum nicht exakt lesbar, beinhaltend ein
psychiatrisches Teilgutachten vom 25. November 2014), hält die
Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Das
Gutachten erwähnt neu eine Karpaltunnel-Operation rechts im Sommer
2014 und erkennt statt der emotional instabilen Persönlichkeits- eine
mittelgradige depressive Störung, wobei die Behandlungsoptionen nicht
ausgereizt seien, sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und
Kreuzschmerzen. Der RAD sah die Diagnosekriterien einer posttraumati-
schen Belastungsstörung nicht erfüllt, diskutierte aber andere psychiatri-
sche Diagnosen nicht.
C-2288/2013
Seite 6
C.h Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel am 19. März
2015; eine Triplik wurde nicht eingereicht (act. 34).
D.
Mit ihrer Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin die Ge-
währung von "Verfahrenshilfe". Mit Schreiben vom 16. Juni 2013 (act. 8)
konkretisierte sie, sich dabei auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
beziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das sozialversichungsrechtliche Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des
Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021, vgl. auch Art. 37 VGG)
sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1, vgl. auch Art. 3
lit. dbis VwVG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Ver-
fügungen im Sinne von Art. 5 VwVG von gesetzlich definierten Vor-
instanzen, sofern kein Ausnahmesachverhalt gegeben ist (Art. 31, 33, 32
VGG).
1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legiti-
miert, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1
VwVG).
1.4 Eine Beschwerde muss schriftlich, unterschrieben sowie unter Angabe
von Begehren und Begründung (Art. 52 Abs.1 VwVG) innert einer Frist von
30 Tagen eingereicht werden (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Fristenstillstand
gemäss Art. 38 Abs. 3 ATSG). Bei kostenpflichtigen Verfahren ist zudem
ein Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten
(Art. 63 Abs. 4 VwVG).
C-2288/2013
Seite 7
2.
2.1 Bei Versicherten mit ausländischem Wohnsitz ist die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (IVSTA) für die Verfügung von Leistungen der Invali-
denversicherung (IV) zuständig (Art. 40 Abs. 1 lit. b der Verordnung über
die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV, SR 831.201]). Die
Beschwerdeführerin ist in Österreich domiziliert. Die angefochtene Verfü-
gung vom 2. April 2013 wurde also zu Recht von der IVSTA erlassen.
2.2 Die Vorinstanz gehört zum gesetzlichen Kreis derjenigen, deren Ent-
scheide an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können
(Art. 33 lit. d VGG, explizit auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Es
liegt auch kein Sachverhalt vor, der einer Ausnahme unterliegt. Das
Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge zur Beurteilung der Beschwerde
zuständig.
2.3 Als Adressat ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein
schutzwürdiges Interesse; sie hat auch am vorinstanzlichen Verfahren als
Partei teilgenommen. Ihre Beschwerde wurde zudem form- und frist-
gerecht eingereicht, weshalb auf sie eingetreten werden kann.
3.
3.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügig-
keit (FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft getreten.
3.1.1 Die Vertragsparteien wenden in der bis 31. März 2012 gültigen
Fassung des FZA die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend Verordnung
1408, ABl. L 149/2 vom 5. Juli 1971) und Nr. 574/72 des Rates vom
21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.
L 74/1 vom 27. März 1972) mit den Anpassungen vom 15. Juli 2003 (ABl.
L 187/55 vom 26. Juli 2003) und 6. Juli 2006 (ABl. L 270/67 vom
29. September 2006) an.
C-2288/2013
Seite 8
3.1.2 Nach Beschluss 1/2012 des gemischten Ausschusses vom 31. März
2012 (ABl. L 103/51 vom 13. April 2012) wurden die anwendbaren
Verordnungen ab 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend:
Verordnung 883, ABl. L166/1 vom 30. April 2004) sowie (EG) Nr. 987/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl.
L 284/1 vom 30. Oktober 2009) ersetzt (Art. 8, 15, Anhang II Art. 1 Abs. 1
FZA i.V.m. Anhang II Abschnitt A FZA in der aktuellen Fassung).
3.2 Personen, für die das europäische Koordinationsrecht gilt, haben die
gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates (Art. 3 Abs. 1 Ver-
ordnung 1408, Art. 4 Verordnung 883). Dabei ist im Rahmen des FZA auch
die Schweiz als Mitgliedstaat im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen
zu betrachten (Anhang II Art. 1 Abs. 2 FZA).
3.3 Das europäische Koordinationsrecht erklärt jeweils nur das nationale
Recht eines einzigen Mitgliedstaates als anwendbar (Art. 13 Abs. 1 Ver-
ordnung 1408, Art. 11 Abs. 1 Verordnung 883). Für Erwerbstätige und
Selbständige ist dies das Recht des Arbeitsorts (Art. 13 Abs. 2 lit. a Ver-
ordnung 1408, Art. 11 Abs. 3 lit. a Verordnung 883), wenn nicht eine
zwischenstaatliche Vereinbarung ausnahmsweise eine andere Regelung
im Interesse bestimmter Personengruppen trifft (Art. 16 Abs. 1 Verordnung
883).
3.4 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren Rechts-
akte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, ist mangels einer
einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen in der Sozialversicherung grundsätzlich Sache
der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsordnung (SVR 2004 AHV Nr. 16
S. 49).
3.5
3.5.1 Die Beschwerdeführerin besitzt die Schweizer Staatsangehörigkeit
und ist in Österreich domiziliert. Der persönliche Geltungsbereich des
europäischen Koordinationsrechts ist damit erstellt.
C-2288/2013
Seite 9
3.5.2 Sie begehrt Leistungen aus der Invalidenversicherung, welche unter
den europarechtlichen Begriffen Leistungen bei Invalidität oder allenfalls
Leistungen bei Krankheit in den sachlichen Geltungsbereich des euro-
päischen Koordinationsrechts fallen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und c Verordnung
883).
3.5.3 Die angefochtene Verfügung vom 2. April 2013 wurde nach Inkraft-
treten der Verordnung 883 für die Schweiz am 1. April 2012 erlassen, be-
zieht sich aber auch auf einen Zeitraum zuvor. Die zeitliche Anwendbarkeit
des europäischen Koordinationsrechts ist zweifelsohne erstellt; welche der
beiden Verordnungen auf welche Teile des Sachverhalts konkret
anwendbar ist, kann, da sie sich in den hier wesentlichen Fragen nicht
widersprechen, offen bleiben.
3.5.4 Ihre Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung erwarb die
Beschwerdeführerin durch ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz, weshalb
koordinationsrechtlich Schweizer Recht anwendbar ist. Das Konventions-
recht enthält keine materiellen Bestimmungen dazu, ob und gegebenen-
falls ab wann Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht.
Der Anspruch beurteilt sich deshalb allein aufgrund schweizerischer
Rechtsvorschriften.
4.
4.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und
des ATSG abzustellen, die für die Beurteilung jeweils relevant waren und
in Kraft standen.
Vorliegend ist eine Verfügung vom 2. April 2013 betreffend einen Sach-
verhalt ab März 2012 (Sachverhalt, Bst. A) strittig, weshalb IVG und IVV in
der Fassung der 6. IV-Revision massgebend sind. Ferner sind das ATSG
und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar.
4.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden, ausge-
C-2288/2013
Seite 10
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vor-
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun-
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
4.3 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die kumulativ (Art. 28
Abs. 1 IVG):
– ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder
herstellen, erhalten oder verbessern können;
– während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) waren; und
– nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40% invalid (Art. 8
ATSG) sind.
4.4 Aufgrund der Untersuchungsmaxime prüft der Versicherungsträger die
Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und
holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der
Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative
und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien,
abklären und feststellen muss (u.v. URS MÜLLER, Das Verwaltungsver-
fahren in der Invalidenversicherung, 2010, §21, m.w.H.).
5.
5.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von
Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden
(Art. 49 Abs. 1 VwVG).
5.2 Auch das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime
beherrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat.
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat
in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2; BGE 122 V
158 E. 1a, je m.w.H.) und der Rügemaxime, wonach der angefochtene Akt
nicht auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen ist, sondern das
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Seite 11
Gericht sich nur mit jenen Einwänden auseinandersetzen muss, die in der
Beschwerde thematisiert wurden (vgl. AUER, in: Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], Zürich 2008, Art. 12 Rz. 12).
5.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt dieser Anforderung nicht. Das Gericht hat
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE
126 V 360 E. 5b; BGE 125 V 195 E. 2, je m.w.H.).
5.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie einzelne Beweismittel zu
würdigen sind; für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Behörde
Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend
und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem
sie stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a).
5.5 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3.a).
5.5.1 Die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche
Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle, denn bezüglich der
medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung
und Gerichte auf seine Fachkenntnisse verlassen können. Deshalb ist für
die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen
Disziplin ein entsprechender spezialärztlicher Titel des berichtenden oder
zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteile des
BGer 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 in fine und I 142/07
vom 20. November 2007 E. 3.2.3, Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1; vgl. auch SVR
C-2288/2013
Seite 12
2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2 [nicht publizierte Textpassage der E. 3.3.2
des Entscheides BGE 135 V 254]).
5.5.2 Das Bundesgericht hat zudem Richtlinien zur Würdigung bestimmter
Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufgestellt (vgl. BGE 125 V
352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten
Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen
Ergebnissen gelangen, ist demnach volle Beweiskraft zuzuerkennen –
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (BGE 125 V 353 E. 3.b.bb, m.w.H.).
Berichte behandelnder Haus- und Spezialärzte sind aufgrund deren auf-
tragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten hingegen mit Vorbehalt
zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3.b.cc; Urteil des EVG I 655/05 vom
20. März 2006 E. 5.4 m.w.H.). Sie sind aber auch nicht von vornherein
unbeachtlich (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerdeschrift (Sachverhalt,
Bst. C.a) keine expliziten materiellen Anträge oder Rügen auf. In ihrer
Beschwerdeergänzung (Sachverhalt, Bst. C.c) erwähnt sie lediglich, es sei
ihr aufgrund ihrer Erkrankung und ihres Alters unmöglich, eine Arbeit zu
finden – sie habe aber eine leichte Tätigkeit in einem Lager mit Bekleidung
im Umfang von 20 Stunden pro Monat angenommen.
6.2 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens wandte die Beschwerde-
führerin ein (Sachverhalt, Bst. B.d), sie leide an einem Carpaltunnel-
syndrom rechts, verspüre ständig, insbesondere aber an kalten und
nassen Tagen, Schmerzen im linken Knie, leide an Rückenschmerzen und
habe psychische Probleme. Daraus kann sinngemäss die Rüge der
unvollständigen Erhebung ihres Gesundheitszustands und dessen Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gelesen werden.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des österreichischen
Rentenverfahrens nach Aktenlage administrativ und gerichtlich begut-
achtet (Sachverhalt, Bst. B.b, C.c, C.d).
7.1.1 Das Administrativgutachten vom 9. Oktober 2012 von Dr. K.
B._______, Ärztin für Allgemeinmedizin der Pensionsversicherungsanstalt
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Landesstelle Vorarlberg (Sachverhalt, Bst. B.b; beinhaltend das psychi-
atrische Teilgutachten von Dr. T. C._______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapeutische Medizin, vom 26. September 2012) basiert auf
Untersuchungen vom 2. August 2012 und 26. September 2012. Die
formularmässig vorgegebene Form des Gutachtens legt weniger Gewicht
auf eine eingehende Diskussion der Vorakten, doch enthält es eine weit
zurückreichende Gesundheitsanamnese (IV-act 33 S. 2) und werden Zu-
satzbefunde/ mitgebrachte Befunde (IV-act. 33. S. 3) thematisiert. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass die Gutachter unter Berücksichtigung
der relevanten Vorakten urteilten.
Im Gesamtgutachten werden ein Carpaltunnelsyndrom, eine emotional in-
stabile Persönlichkeitsstörung und eine rezidivierende, derzeit leicht-
gradige Depression diagnostiziert; die Persönlichkeitsstörung stehe dabei
im Vordergrund und eine berufliche Tätigkeit wäre für die Beschwerde-
führerin gar sinnvoll. Eine Hypästhesie von zwei Fingern rechts und die
beklagten Rückenschmerzen werden anamnestisch erwähnt, aber nicht
weiter thematisiert; trotzdem wird Arbeitsfähigkeit nur für leichte bis fall-
weise mittelschwere Tätigkeiten attestiert. Inwieweit der kurz zuvor, vom 8.
bis 29. Juni 2012, absolvierte, stationäre Aufenthalt in der psycho-
somatischen Abteilung des Krankenhauses Z._______ (IV-act. 14) Einfluss
auf die Beurteilung hatte, wird nicht thematisiert.
7.1.2 Die Gerichtsgutachten von Dr. T. D._______, Facharzt für Orthopädie
und orthopädische Chirurgie, vom 5. März 2013 (Sachverhalt, Bst. C.d)
und von Dr. W. E._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom
21. März 2013 (Sachverhalt, Bst. C.c) führen im psychiatrischen Gut-
achten, welches im orthopädischen Gesamtgutachten referenziert wird,
eine gegenüber dem vorerwähnten Administrativgutachten ausführlichere
Anamnese, mit kurzer Zusammenfassung der relevanten Vorakten auf. Die
Gutachten basieren auf einer persönlichen Untersuchung, eigens erstellter
Elektroenzephalographie (EEG), Elektromyographie (EMG/ENG),
Magnetresonanz-Aufnahme der Lendenwirbelsäule sowie Röntgenbildern
der Schulter, des linken Fusses, des linken Sprunggelenks, des linken
Knies und der Lendenwirbelsäule.
Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie diagnostiziert eine An-
passungsstörung mit depressiver Reaktion, Angststörung und emotionaler
Instabilität, einen Zustand nach Alkoholmissbrauch, ein Carpal-
tunnelsyndrom rechts sowie einen Status nach älterer Nervus peronaeus-
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Läsion links, ohne jedoch diese Abweichung zu den Vorakten zu disku-
tieren. Orthopädisch werden Schmerzen der rechten Schulter mit Be-
wegungseinschränkung, leichte Varusgonarthrose und leichte Cho-
partarthrose links, ein chronisches Lendenwirbelsäulen-Schmerzsyndrom,
das Carpaltunnelsyndrom rechts sowie ein Zustand nach distaler
Unterschenkelfraktur links diagnostiziert; durch Behandlungsmassnahmen
sei aber eine wesentliche Besserung beim Carpaltunnelsyndrom sowie bei
der Schultersymptomatik zu erwarten. Wie im Administrativgutachten
werden wechselbelastende, leichte bis fallweise (hier spezifiziert: bis
halbzeitig) mittelschwere Tätigkeiten, im Wechsel zwischen
Stehen/Gehen/Sitzen, Arbeiten im Freien und in geschlossenen Räumen,
als zumutbar erachtet.
7.1.3 Ein weiteres österreichisches Administrativgutachten von Dr. M.
F._______, Arzt für Allgemeinmedizin der Pensionsversicherungsanstalt
Landesstelle Vorarlberg, vom Dezember 2014 (Sachverhalt, Bst. C.g; be-
inhaltend ein psychiatrisches Teilgutachten von Dr. C. G._______,
Facharzt für Psychiatrie der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle
Vorarlberg, vom 25. November 2014) wurde nach einer behaupteten
psychischen Verschlechterung erstellt. Im Gesamtgutachten werden als
Hauptursache der Minderung der Erwerbsfähigkeit eine mittelgradige
depressive Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung sowie
als weitere Leiden ein chronisches Wirbelsäulenschmerzsyndrom (ohne
neurologische Ausfälle), ein Verdacht auf Fingergelenksarthrosen des II.
und III. Fingers der linken Hand und des rechten Kleinfingers (ohne
feststellbare Funktionseinschränkungen), ein Zustand nach operativer
Sanierung des Carpaltunnelsyndroms (ohne angegebene Beschwerden)
sowie chronischer Nikotinkonsum diagnostiziert.
Von körperlicher Seite seien der Versicherten weiterhin ständig leichte und
fallweise mittelschwere Tätigkeiten zumutbar bei überwiegend leichten und
fallweise mittelschweren Heb- und Tragleistungen. Zwangshaltungen seien
zu vermeiden, die Exposition von Kälte, Nässe, Hitze und Staub solle
ebenfalls nicht dauerhaft erfolgen. Aufgrund des Verdachts auf
Fingergelenksarthrosen an zwei bzw. einem Finger beider Hände sollten
Grobarbeiten mit beiden Händen nur fallweise erfolgen. Nachtarbeit solle
prophylaktisch ausgenommen werden.
Von psychiatrischer Seite werde im Fachgutachten von Dr. G._______
aktuell eine mittelgradig depressive Störung befundet. Die aktuelle
psychiatrische Medikamenteneinnahme mit Fluoxetin als Einzeltherapie
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scheine in der Behandlung der depressiven Störung nicht ausreichend. Bis
dato sei weder eine Anpassung der Dosierung oder eine Kombination von
psychiatrischen Medikamenten umgesetzt worden. Durch eine
Kombination von antidepressiven Medikamenten in ausreichender
Dosierung wäre innerhalb der folgenden 3-4 Monate mit einer deutlichen
Besserung des psychiatrischen Zustandsbildes zu rechnen.
Zusammenfassend sei die Versicherte (deshalb) aktuell aus
psychiatrischer Sicht am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin arbeitsfähig.
Die Gutachter stellen mit diesen Ausführungen fest, die psychiatrischen
Behandlungsmöglichkeiten seien bis anhin nicht ausgeschöpft worden und
die Beschwerden trotz aktueller Therapieresistenz prinzipiell gut
therapierbar. Sie kritisieren damit die langjährige ambulante Therapie
sowie die Behandlungsansätze in bis dahin bereits zwei stationären
Aufenthalten.
7.2 Von den behandelnden Psychiatern der Beschwerdeführerin in den
Akten befindliche Kurzatteste (Dr. B. H._______ [IV-act. 17], Dr. G.
I._______ [IV-act. 19], Dr. B. H._______ [IV-act. 44]) bestätigen jeweils nur
die laufende Behandlung, ohne eingehende Diagnose, und attestieren
ohne weitere Begründung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Ein
kurzes Privatgutachten von Dr. T. J._______, Facharzt für Psychiatrie und
Neurologie, Psychotherapeut, vom 11. September 2014 (Sachverhalt,
Bst. C.f) beschreibt aber eine gar als schwer einzustufende
posttraumatische Belastungsstörung als Grundlage der ausgebildeten,
depressiven Entwicklung; auch der emotionalen Instabilität wird hier
Störungsqualität zuerkannt.
7.3 Die erwähnten amtlichen bzw. gerichtlichen Gutachten erfüllen be-
treffend die somatischen Beschwerden die vorauszusetzenden Beweisan-
forderungen (E. 5.5) und wurden von Fachärzten erstellt (E. 5.5.1). Auch
sind keine Hinweise auf eine ausnahmsweise Unzuverlässigkeit (E. 5.5.2)
ersichtlich.
Den Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden kann nach übereinstimmender
Einschätzung der verschiedenen Gutachter durch eine Einschränkung auf
wechselbelastende, leichte bis fallweise mittelschwere Tätigkeit Rechnung
getragen werden. Eine Nervenwurzelverletzung konnte nicht
nachgewiesen werden und die kurz vor dem Gerichtsgutachten vom
5. März 2013 aufgetretene Bewegungseinschränkung der rechten Schulter
(IV-act. 64 S. 4) werden im späteren Administrativgutachten von Dr. M.
F._______ nicht mehr beklagt und auch nicht befundet (act. 33 Beilage 2
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S. 2-4), sind aber in der Einschränkung zumutbarer Tätigkeiten, wie auch
die Hypästhesie der Finger bzw. der Arthroseverdacht, berücksichtigt. Die
vor 2014 noch beschriebenen Einschränkungen der rechten Hand durch
das Carpaltunnelsyndrom liessen sich durch einen zumutbaren –
inzwischen erfolgten (Sachverhalt, Bst. C.g) – Eingriff beheben und waren
deshalb nicht rentenrelevant (E. 4.3). Folgen der Tumorbehandlung aus
dem Jahre 2009 (Sachverhalt, Bst. B.a) sind keine mehr ersichtlich.
Den Gutachten ist in somatischer Hinsicht volle Beweiskraft zuzuerkennen,
weshalb der RAD und die Vorinstanz deren Einschätzung zur
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin übernehmen durften.
7.4 Bezüglich der psychiatrischen Beschwerden überzeugen die amtlichen
bzw. gerichtlichen Gutachten hingegen nicht, bestehen doch erhebliche
und nicht diskutierte Differenzen (vgl. bereits E. 7.1.3 letzter Abschnitt). Im
Vergleich mit den Akten fällt eine nicht thematisierte, sehr wechselhafte
Diagnostik auf: 2009 bis 2011 (IV-act. 17, 19) wurde von einer depressiven
Erkrankung bzw. Episode bei einer auf 60%-75% reduzierten
Arbeitsfähigkeit gesprochen, ab 2012 (IV-act. 14, 24) hingegen eine
emotional instabile Persönlichkeits- und eine posttraumatische Be-
lastungsstörung im Vordergrund gesehen. Das erste amtliche Gutachten
vom 9. Oktober 2012 (Dr. K. B._______; E. 7.1.1) diagnostizierte keine
posttraumatische Belastungsstörung, sah die emotional instabile Per-
sönlichkeitsstörung gegenüber einer derzeit leichtgradigen depressiven
Phase aber ebenfalls klar im Vordergrund; eine eigene, spezifisch
psychiatrische Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde nicht festge-
halten, aber eine leichte Tätigkeit als förderlich beurteilt. Demgegenüber
attestierte das Gerichtsgutachten vom 21. März 2013 (Dr. W. E._______;
E. 7.1.2) nurmehr eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion,
Angststörung und emotionaler Instabilität – sah also weder eine posttrau-
matische Belastungsstörung noch eine Störungsqualität der emotionalen
Instabilität. Die psychische Belastbarkeit sei vermindert, weshalb be-
sonderer Druck und Arbeiten in dunklen und gleichzeitig engen Räumen zu
vermeiden seien, was aber keine Arbeitsunfähigkeit bedinge. Der Aus-
trittsbericht der Dres. E. K._______ und G. L._______ des Landeskranken-
hauses Y._______ vom 19. Juli 2013 betreffend den zweiten stationären
Aufenthalt (18. Juni bis 30. Juli 2013; act. 16 Beilage 1) bestätigt die An-
passungsstörung, führt aber als erste Diagnose wiederum eine posttrau-
matische Belastungsstörung auf und sieht die Beschwerdeführerin als
"eingeschränkt" arbeitsfähig. Das Privatgutachten von Dr. T. J._______
vom 11. September 2014 (E. 7.2) erkannte eine posttraumatische
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Belastungsstörung und erachtete sie gar als schwerwiegend sowie als
Grundlage der depressiven Entwicklung; auch eine emotional instabile
Persönlichkeitsstörung liege vor. Im zweiten Administrativgutachten der
Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Vorarlberg vom 25. November
2014 (E. 7.1.3) schliesslich erkannte der psychiatrische Gutachter (nur)
eine mittelgradige depressive Störung, während das Hauptgutachten die
posttraumatische Belastungsstörung ohne weitere Begründung ergänzte.
Trotzdem bestehe von psychiatrischer Seite keine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit, zumal die Therapie nicht gezielt erfolge.
7.5
7.5.1 Die Unstimmigkeiten in den Gutachten untereinander und zu anderen
Vorakten betreffend den psychiatrischen Gesundheitszustand werden
weder vom RAD noch von der Vorinstanz thematisiert; vielmehr wurde die
Beurteilung von Dr. C. G._______ in seinem Fachgutachten vom 25.
November 2014 vorbehaltlos übernommen. Ebenfalls bleiben sich
aufdrängende Fragen betreffend die Verwertbarkeit der verschiedenen
Gutachten unbeantwortet, ebenso der Einfluss einer kurz vor der ersten
amtlichen Begutachtung absolvierten stationären Behandlung oder die
apodiktisch anmutende Kritik von Dr. G._______ an der bereits jahrelang
laufenden, ambulanten und stationären Therapie durch verschiedene
Fachärzte. Der Facharzt Psychiatrie des RAD folgte schliesslich auch nicht
der gutachterlichen Diagnose mittelgradige Depression, sondern hielt in
seiner Stellungnahme vom 3. März 2015 (act. 32 Beilage 1) ohne weitere
Begründung eine leichte depressive Episode fest und erwähnte die
posttraumatische Belastungsstörung nicht (mehr).
7.5.2 In seinen Stellungnahmen bis zur angefochtenen Verfügung er-
achtete Dr. M._______ des RAD die Beschwerdeführerin als im ange-
stammten Beruf voll arbeitsfähig (IV-act. 39, 56) und scheint auch nach
Beurteilung des im Schriftenwechsel eingereichten, österreichischen Ge-
richtsgutachtens von Dezember 2014 (Dr. F._______) in seiner Stellung-
nahme vom 20. Juni 2014 (IV-act. 66), wenn auch nurmehr implizit, daran
festzuhalten. Die formularmässige Angabe einer Arbeitsunfähigkeit von
50% im bisherigen Beruf bzw. 'für mittelschwere Arbeiten' bezieht sich
explizit auf den im Gutachten vorhergehenden Text und damit auf die
gegenüber früheren Stellungnahmen materiell unveränderte, gutachter-
liche Einschätzung.
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Seite 18
Die Vorinstanz vertritt in ihrer Verfügung hingegen eine nicht dem RAD
entsprechende Ansicht, erwähnt sie doch nur die Zumutbarkeit der Be-
tätigung im bisherigen Aufgabenbereich und einer dem Gesundheitszu-
stand angepassten Teilzeittätigkeit, nicht aber der bisherigen Tätigkeit. Auf
eine nähere Qualifikation des bisherigen Aufgabenbereichs und der
angepassten Teilzeittätigkeit verzichtet sie hingegen, ebenso auf einen
damit notwendig werdenden Einkommensvergleich. Nach Prüfung des
Gerichtsgutachtens von Dezember 2014 im Rahmen des Schriften-
wechsels und der vorerwähnten, missverständlichen Formularangabe des
RAD erkennt sie zudem fälschlicherweise eine "zwischenzeitlich" hinzu-
getretene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Sachverhalt, Bst. C.e).
7.5.3 Der Aufstellung österreichischer Versicherungszeiten (act. 1 B 1) ist
eine häufig unterbrochene Erwerbsbiographie und ab 2002 – dem Jahr, in
welchem die Beschwerdeführerin selbst den Beginn vermehrter de-
pressiver Phasen verortet – gehäuft der Bezug von Krankengeld zu ent-
nehmen. Ein bereits länger andauernder Einfluss – speziell in Wellen ver-
laufender – psychiatrischer Störungen auf die Wahl der Arbeitstätigkeit
kann auf dieser Grundlage mindestens nicht ausgeschlossen werden. Es
stellt sich daher die Frage, welche berufliche Tätigkeit die Beschwerde-
führerin ohne Gesundheitsschaden ausüben würde bzw. ob bei einem
länger andauernden Geschehen wirklich auf die chronologisch letzte, nur
sechs Monate lang ausgeführte Tätigkeit (Putzen von Büro und Privathaus
[IV-act. 12 S. 10]), abgestellt werden konnte. Ausführungen zur Statusfrage
sind weder den Akten noch der vorinstanzlichen Würdigung zu entnehmen.
7.5.4 Der psychiatrische Gesundheitszustand samt Verlauf, sein Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit und allenfalls die anzunehmende Validentätigkeit
der Beschwerdeführerin wurden nach diesen Erwägungen nicht rechts-
genüglich erhoben.
8.
Der Beweis über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche ist schwer-
gewichtig auf Stufe des Administrativverfahrens zu führen (BGE 137 V 210
E. 2.2.2), auch wenn das Gericht reformatorisch entscheiden kann (Art. 61
VwVG). Nach bundesgerichtlicher Praxis ist ein Verfahren jedenfalls
zurückzuweisen, wenn eine notwendige Erhebung einer bisher völlig
ungeklärten Frage ansteht (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Die Sache ist
deshalb zu ergänzenden Abklärungen und zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuverweisen.
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Seite 19
9.
9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz werden allerdings keine
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Antrag der Be-
schwerdeführerin auf unentgeltliche Prozessführung wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
9.2 Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu
Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE, SR 173.320.2). Da sie keinen Rechtsvertreter beauftragt hat, sind
die Kosten aber verhältnismässig gering und ist von einer Entschädigung
deshalb abzusehen (Art. 64 Abs. 4 VwVG, Art. 7 Abs. 4 VGKE).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-2288/2013
Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Ver-
fügung aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zu
neuem Entscheid im Sinne von E. 7.5 an die Vorinstanz zurückverwiesen
wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung wird abgeschrieben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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