B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2322/2014
Ur t e i l vom 2 8 . J u l i 2 0 1 6
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien
X._______, Kroatien,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision
(Verfügung vom 21. März 2014).
C-2322/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1959 geborene kroatische Staatsangehörige X._______ (im
Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) besuchte in seiner Hei-
mat die Grundschule und arbeitete danach zwei Jahre als Hilfsarbeiter.
Nach einer einjährigen Militärdienstzeit absolvierte er eine Ausbildung zum
Lastwagenchauffeur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Am 2. Oktober
1981 zog er in die Schweiz, wo er bei verschiedenen Firmen beschäftigt
war; zuletzt war er bei der A._______ GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin)
in (…) als Endoskop-Monteur angestellt. Während dieser Zeit entrichtete
er Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (AHV/IV). Ab 31. Januar 2005 war der Versi-
cherte krankgeschrieben und erschien im Anschluss nicht mehr am Ar-
beitsplatz. In der Folge löste die Arbeitgeberin mit Kündigung vom 2. Mai
2005 das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2005 aufgrund einer Zerrüttung des
Vertrauensverhältnisses auf (vgl. Akten [unnummeriert] der IV-Stelle des
Sozialversicherungsamts des Kantons Schaffhausen (im Folgenden: IV-
Stelle SH) sowie Akten [im Folgenden: IV-act.] der IV-Stelle für Versicherte
im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 59).
B.
Am 20. Januar 2006 meldete sich der Versicherte aufgrund von Schmer-
zen im Rücken und in den Gelenken zum Bezug von Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung (im Folgenden: IV) an. Nach Prü-
fung der Unterlagen und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens
sprach die IV-Stelle SH dem Versicherten mit Verfügungen vom 31. August
2006 aufgrund langandauernder Krankheit gestützt auf einen Invaliditäts-
grad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 50 % vom 1. Januar bis 31. Juli
2006 eine halbe Invalidenrente in Höhe von Fr. 938.- sowie eine Kinder-
rente von Fr. 375.-, also eine monatliche Rentenleistung von insgesamt
Fr. 1‘313.- zu, sowie mit Wirkung ab 1. August 2006 eine halbe Invaliden-
rente von Fr. 938.- (vgl. Akten [unnummeriert] der IV-Stelle SH). Infolge der
Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland Kroatien wurden die
Akten am 2. Juli 2007 an die zuständige IVSTA überwiesen (vgl. Akten [un-
nummeriert] der IV-Stelle SH sowie IV-act. 1).
C.
Am 30. Mai 2011 gelangte die IVSTA betreffend die Durchführung einer
Rentenrevision von Amtes wegen an ihren internen ärztlichen Dienst (IV-
act. 1). Nach Einsicht in die medizinischen Unterlagen vom 3. und 11. Mai
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2006 (Gutachten der Dres. B._______ und C._______, vgl. Akten [unnum-
meriert] der IV-Stelle SH) verlangte Dr. D._______, Facharzt des regiona-
len ärztlichen Dienstes Rhône (RAD) in seiner Stellungnahme vom 7. Juli
2011 (act. 3) den Arztbericht eines Orthopäden oder Rheumatologen.
Nachdem bei der IVSTA die entsprechenden medizinischen Berichte (IV-
act. 6, 11 f., 14 bis 16) sowie der Fragebogen für die IV-Rentenrevision (IV-
act. 5) eingegangen waren, forderte die Fachärztin für Physikalische Medi-
zin und Rehabilitation, Dr. E._______, am 23. November 2011 auf Anfrage
des RAD-Arztes Dr. D._______ hin die Einholung eines ausführlichen
rheumatologischen Arztberichts aus Kroatien (IV-act. 18). Die im Anschluss
bei der Vorinstanz eingegangenen medizinische Dokumente aus Kroatien
(IV-act. 23 – 25, 27 – 34, 36 – 39, 41, 45 – 52) wurden erneut
Dr. D._______ vorgelegt, welcher Dr. F._______, Facharzt für Physikali-
sche Medizin und Rehabilitation, am 8. Januar 2013 um eine Besichtigung
des Falls bat. Im Anschluss stellte Dr. D._______ in seinem Schlussbericht
vom 16. April 2013 (IV-act. 61) eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit fest
und führte ergänzend aus, es habe keine Besserung, jedoch auch keine
nachweisliche Verschlechterung stattgefunden. In der Folge wurde der
Versicherte mit Schreiben vom 23. April 2013 (IV-act. 62) aufgefordert, den
Fragebogen für die IV-Rentenrevision sowie Mitteilungen und Unterlagen
über seinen Gesundheitszustand einzureichen. Die daraufhin eingereich-
ten Unterlagen (IV-act. 63 – 74) wurden erneut Dr. D._______ unterbreitet,
der im Schlussbericht vom 5. November 2013 (IV-act. 77) ausführte, dass
er in den eingereichten Berichten keine neuen Elemente feststellen könne,
welche die bisherige Meinung der reduzierten Arbeitsfähigkeit veränderten.
D.
Mit Mitteilung vom 19. November 2013 (IV-act. 78) informierte die Vor-
instanz den Versicherten, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrads keine
anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb aufgrund un-
veränderter Verhältnisse weiterhin Anspruch auf die entsprechende Geld-
leistung bestehe. Zwischenzeitlich ging bei der Vorinstanz ein auf den
13. November 2013 (IV-act. 79, Eingang: 21. November 2013) datiertes
Schreiben des Versicherten ein, in welchem er das Kalkulationsblatt für die
Rentenberechnung verlangte. Schliesslich führte er mit Schreiben vom
16. Dezember 2013 (IV-act. 81 f.) aus, er sei mit der Mitteilung vom 19. No-
vember 2013 nicht einverstanden, da sich seine Krankheit verschlimmert
habe. Er verlangte eine beschwerdefähige Verfügung, woraufhin die Vo-
rinstanz am 21. März 2014 einen Entscheid erliess, in welchem sie ver-
fügte, es bestehe weiterhin ein Anspruch auf eine halbe Rente (IV-act. 84).
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Seite 4
E.
Gegen die Verfügung vom 21. März 2014 reichte der Beschwerdeführer
unter Beilage weiterer Dokumente eine als "Klage" bezeichnete, auf den
15. April 2014 datierte Eingabe bei der IVSTA ein, welche von dieser mit
Schreiben vom 29. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht zu weite-
rer Behandlung überwiesen wurde (act. 1, 3). Der Beschwerdeführer be-
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die erneute Über-
prüfung der medizinischen Berichte sowie die Durchführung einer neuen
Begutachtung. Weiter verlangte er, die Höhe des IV-Grades unter Berück-
sichtigung eines Leidensabzugs von 20 % neu zu berechnen. Zur Begrün-
dung führte er zusammengefasst aus, die Vorinstanz habe den Sachver-
halt falsch und unvollständig festgestellt, keinen Leidensabzug berücksich-
tigt und ausserdem die Verfügung nicht begründet. Zudem machte er gel-
tend, die kroatischen Ärzte hätten die rheumatoide Arthritis nicht ausrei-
chend untersucht. Sein Gesundheitszustand habe sich erheblich ver-
schlechtert.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2014 (act. 5) beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen aus, die vorliegenden medizinischen Akten seien mehrfach dem
regionalärztlichen Dienst (RAD) Rhône zur Stellungnahme vorgelegt wor-
den. Die beurteilenden RAD-Ärzte seien wiederholt und ohne Zweifel zur
Schlussfolgerung gelangt, dass weder die rheumatologischen noch die
psychischen Leiden des Versicherten Einschränkungen über den bereits
festgestellten 50%igen Grad der Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkei-
ten zu begründen vermöchten. Objektive Sachverhaltselemente einer we-
sentlichen Verschlechterung lägen nicht vor.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2014 (act. 6) wurde der Beschwer-
deführer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert, einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-
ten zu leisten; dieser Betrag wurde am 24. September 2014 zu Gunsten
der Gerichtskasse überwiesen (act. 9).
H.
In seiner Replik vom 15. September 2014 (act. 8, 11) führte der Versicherte
sinngemäss aus, sein Antrag auf Erhöhung des IV-Grades erfolge haupt-
sächlich aufgrund der rheumatischen Arthritis, welche durch Behandlungen
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Seite 5
nicht verbessert werden könne. Es träten ständig neue Knötchen an Hän-
den und am Leib auf, welche bei Berührung Schmerzen verursachten. Da-
bei handle es sich um eine akute und chronische Entzündung.
I.
In ihrer Duplik vom 4. November 2014 (act. 13) machte die Vorinstanz mit
Verweis auf die Stellungnahme des beurteilenden RAD-Arztes vom 31. Juli
2014 sinngemäss geltend, es lägen keine objektiven Sachverhaltsele-
mente vor, die darlegten, dass beim Versicherten eine Verschlechterung
der Leiden vorliege. Es verbleibe beim Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde.
J.
In seiner Triplik vom 28. November 2014 (act. 16) reichte der Beschwerde-
führer weitere medizinische Berichte sowie acht Röntgenbilder und 2 CDs
ein, wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente und brachte ergän-
zend vor, die rheumatische Arthritis habe sich weiter verschlechtert und sei
entzündlich. Die Krankheit habe während des Aufenthalts in der Schweiz
begonnen.
K.
Mit Schreiben vom 26. April 2016 (act. 20) wurde dem Beschwerdeführer
mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht beabsichtige, die Sache zur
weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Der
Beschwerdeführer wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich
neue Abklärungsergebnisse nicht bloss zu seinen Gunsten, sondern auch
zu seinen Ungunsten auswirken könnten, weshalb ihm die Gelegenheit zur
Stellungnahme respektive zum allfälligen Beschwerderückzug eingeräumt
wurde. In der Folge liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr verneh-
men.
L.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
und der nachgereichen Unterlagen ist – soweit erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.
C-2322/2014
Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensge-
setz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen
gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts darstellt (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR
831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht
gegeben (Art. 32 VGG).
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver-
fahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Okto-
ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG,
SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-
ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen
anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es
vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-
lidenversicherung anwendbar (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG), soweit das IVG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach
den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hin-
sicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerde-
beurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a
in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; act. 71). Als pri-
märer Adressat der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2014 ist der
Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kosten-
vorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend,
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Seite 7
dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde
ist daher einzutreten.
2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz
nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz
in Kroatien, das seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist. Mangels Unter-
zeichnung beziehungsweise Ratifizierung des Zusatzprotokolls (Protokoll
III) ist das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR
0.142.112.681) im Verhältnis zu Kroatien aber nicht anwendbar. Es ist da-
her weiterhin das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996
(Im Folgenden: Abkommen, SR 0.831.109.291.1) und die Verwaltungsver-
einbarung zur Durchführung dieses Sozialversicherungsabkommens vom
24. November 1997 (SR 0.831.109.291.12) anzuwenden. Nach Art. 4
Abs. 1 dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertrags-
staates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des an-
deren Vertragsstaates, zu denen gemäss Art.1 Abs. 1 lit. a in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 1 lit. A. ii. die Bundesgesetzgebung über die schweizerische
Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertrags-
staates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen
bleiben vorbehalten. Demnach beantwortet sich die Frage, ob die Vor-
instanz den Rentenanspruch korrekt beurteilt hat, aufgrund der schweize-
rischen Rechtsvorschriften, soweit sich aus dem Sozialversicherungsab-
kommen nichts Abweichendes ergibt.
2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich
Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-
tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst
ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden
C-2322/2014
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hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (vgl. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung BGE 125 V 351
E. 3a). Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen aus-
ländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte be-
züglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden
Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI
1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch
aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung
des Gerichts (vgl. hiezu z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
5049/2013 vom 13. Februar 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf den Entscheid des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozi-
alrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S.
D.; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung vgl. BGE 125 V 351 E. 3a).
2.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit
Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und –
im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-
sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des
Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).
2.5 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der
Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen);
zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht
nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird.
Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsver-
hältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtser-
heblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den
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Seite 9
streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. Fritz Gygi, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rah-
men haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E.
4a mit Hinweis; Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).
Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurtei-
lung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klar-
heit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf
Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden – Grundsatz der freien Beweis-
würdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von
Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger
oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezo-
gener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein be-
stimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353
E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten zusätzliche Be-
weismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern,
so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE
134 I 140 E. 5.3; BGE 124 V 90 E. 4b; zum Ganzen: Urteil des BGer
8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2).
2.6 Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis
im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung im
Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vor-
liegend bildet die Verwaltungsverfügung vom 21. März 2014 (act. 84) das
Anfechtungsobjekt. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert ha-
ben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung
sein. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Grün-
den auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Be-
urteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfü-
gungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen. Eine solche Ausdeh-
nung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen nur zulässig,
wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtli-
chen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt
hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, ins-
besondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden ist.
(BGE 130 V 138 E. 2.1).
C-2322/2014
Seite 10
2.7 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-
cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 und 131 V 11
E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-
wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen
Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Im
vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften
Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 21. März 2014
in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits
ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher
entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Ja-
nuar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Re-
vision]; die Verordnung der Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der
entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007
5155]).
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (21. März 2014) können auch die
Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ers-
ten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) Anwendung finden.
3.
Im vorliegenden Verfahren ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz an-
lässlich der Rentenrevision mit Verfügung vom 21. März 2014 zu Recht
keine anspruchsbeeinflussende Änderung des IV-Grades festgestellt und
weiterhin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente
festgelegt hat.
3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und
nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-
ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff
enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren
Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig-
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist
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die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
3.2 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und da-
mit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun-
gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung al-
len guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2; 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2014 IV Nr. 2
S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person
trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähigkeit
auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. Dies
ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen (BGE 136 V
279 E. 3.2.1). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG
sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische
Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur
dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-
trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE
141 V 281 E. 2.1).
3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung
haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähig-
keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können (lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig
(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu min-
destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Art. 36 Abs. 1 IVG in
der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei Eintritt
der Invalidität während mindestens drei (vollen) Jahren Beiträge geleistet
worden sind.
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Seite 12
3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht
der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindes-
tens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 %
invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-
spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab
2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von
weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend gegeben (vgl.
Art. 5 Abs. 2 des Abkommens). Nach der Rechtsprechung des EVG stellt
diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine be-
sondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
3.5 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
3.5.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich)
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert
haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gege-
ben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung
gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE
130 V 343 E. 3.5; 117 V 198 E. 3b; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.1).
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger
Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge-
bliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b; SVR 2014 UV Nr. 7 S. 22
E. 2.2). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt
grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum Nach-
teil des Versicherten (BGE 135 V 201 E. 6.4; 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
C-2322/2014
Seite 13
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109
E. 1.1).
3.5.2 Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt
durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zu-
standes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer ent-
scheidungserheblichen Differenz in den – den medizinischen Unterlagen
zu entnehmenden – Tatsachen. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevi-
sion erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich
ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sach-
verhalts – bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvoll-
ziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf
eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre,
mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert,
wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung
nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung
des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sach-
lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich
verändert haben (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 6.1.2). Wegen des verglei-
chenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Er-
fordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichen-
den Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten,
mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbe-
standene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substan-
tiell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich einge-
tretenen von der nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Be-
weisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnosti-
scher Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurtei-
lung eingetretene tatsächliche Änderung ist hingegen genügend untermau-
ert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten
Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsun-
fähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des
Schweregrades der Störungen geführt haben (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 136
E. 6.1.3).
Vorliegend ist somit der Sachverhalt im Zeitpunkt der Rentenzusprache am
31. August 2006 mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der strittigen Revisions-
verfügung vom 21. März 2014 zu vergleichen.
C-2322/2014
Seite 14
3.6
3.6.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-
liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
3.6.2 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).
3.6.3 Unabhängig davon, ob es sich um eine nachweisliche organische Pa-
thologie oder um ein unklares Beschwerdebild handelt, setzt eine An-
spruchsberechtigung stets eine nachvollziehbare ärztliche Beurteilung der
Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeits- und Erwerbsfä-
higkeit voraus. Dabei können – insbesondere unklaren Beschwerdebildern
inhärente – Abklärungs- und Beweisschwierigkeiten die Berücksichtigung
weiterer Lebens- und Aktivitätsbereiche wie etwa Freizeitverhalten oder fa-
miliäres Engagement erfordern, um das Ausmass der Einschränkungen zu
plausibilisieren, wobei auch fremdanamnestische Angaben zu berücksich-
tigen sind. Ohne Einbezug solcher Indizien, wie sie im Rahmen der festen
Praxis zu den organisch nicht nachweisbaren unklaren Beschwerdebildern
(BGE 141 V 281 E. 4.4.1) regelmässig zu berücksichtigen sind, ist eine
ärztliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht beweiskräftig (BGE 140 V 290
E. 3.3.2). In den konsistenten Nachweis einer gestörten Aktivität und Par-
tizipation einzubeziehen sind nur funktionelle Ausfälle, die sich aus denje-
nigen Befunden ergeben, welche auch für die Diagnose der Gesundheits-
beeinträchtigung massgebend gewesen sind. Die Einschränkung in den
C-2322/2014
Seite 15
Alltagsfunktionen, welche begrifflich zu einer lege artis gestellten Diagnose
gehört, wird mit den Anforderungen des Arbeitslebens abgeglichen und an-
hand von Schweregrad- und Konsistenzkriterien in eine allfällige Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit umgesetzt. Auf diesem Weg können gel-
tend gemachte Funktionseinschränkungen über eine sorgfältige Plausibili-
tätsprüfung bestätigt oder verworfen werden (BGE 141 V 281 E. 2.1.2).
3.6.4 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V
210 (betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische
Begutachtung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss al-
tem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweis-
wert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls
mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen ent-
scheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweis-
grundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 137 V 210 E. 6). In sinnge-
mässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten
Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen
administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten – ge-
gebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine
schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben
oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umstän-
den eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8).
3.6.5 Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug
auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen
(vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer
I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). Den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund ein-
gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die
Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen
Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu-
zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der
Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen).
Berichte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Ver-
trauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353
E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie
für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März
2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27.
Mai 2008 E. 2.3.2).
C-2322/2014
Seite 16
3.6.6 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG steht der ärztliche Dienst der IV-Stelle
zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsan-
spruchs zur Verfügung. Versicherungsinterne Ärzte müssen über die im
Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen,
spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Wür-
digung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen
Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf
die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Nach Art. 49 Abs. 2
IVV führt der medizinische Dienst für die Beurteilung der Voraussetzungen
des Leistungsanspruchs nur bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen
durch. In den übrigen Fällen stützt der versicherungsinterne Arzt seine Be-
urteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von
eigenen Untersuchungen ist somit kein Grund, um einen Bericht des me-
dizinischen Dienstes in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten
Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009 vom
14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je
mit Hinweisen). Ein Aktenbericht ist zulässig, wenn die Akten ein vollstän-
diges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und
diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos
vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen
Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (Urteil des BGer
8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2). Die IV-Stelle kann auf die
Stellungnahmen des medizinischen Dienstes nur abstellen, wenn diese
den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Be-
richt genügen und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl.
Urteil des BGer 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweis
auf das Urteil des EVG I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die Tatsa-
che allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Ver-
sicherungsträger steht, lässt indes nicht schon auf mangelnde Objektivität
und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Um-
stände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung ob-
jektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hin-
weisen).
4.
4.1 Die im Rahmen der vorliegend als Vergleichsbasis dienende Renten-
verfügung vom 31. August 2006 beruhte unter anderem auf die Gutachten
der Dres. B._______ und C._______ (vgl. Akten [unnummeriert] der IV-
C-2322/2014
Seite 17
Stelle SH). Im medizinischen Gutachten vom 3. Mai 2006 stellte
Dr. B._______, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und
Rehabilitation die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
Cervikospondylogenes Syndrom mit cephalen Ausstrahlungen nach rechts
und sekundärem Myogelosen im Schultergürtelbereich bei degenerativen
Veränderungen der HWS und Lumbospondylogenes Syndrom bei leichten
degenerativen Veränderungen und Übergangswirbel (M54.2, M65.5), Peri-
arthropathia am Handgelenk bei deutlicher Arthrose in Handwurzel- und
Handgelenkbereich rechts stärker als links, sekundäre Epikondylopathia
humeri medialis rechts, Sekundäre PHS tendopathica bds. (M75.4), zum
Teil funktionell überlagert sowie Störungen aus dem Formenkreis der De-
pression, der Angst- und Panikstörungen (F41.2) und eine funktionelle
Überlagerung mit nichtorganischem Krankheitsverhalten. Es liege eine Be-
einträchtigung der Arbeitsfähigkeit von 50 % vor. Als Diagnosen ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gab er an: beginnende Fingerpolyarth-
rose, beginnende Dupuytren, anamnestisch leichtes Carpaltunnelsyndrom
rechts. Langes Sitzen, insbesondere ganztags und mit vorgeneigter Hal-
tung, repetitives Heben von schweren Gewichten (5 kg), dauernd in vorn-
übergeneigter Haltung sowie monotone Fliessbandarbeit in Zwangshal-
tung seien zu vermeiden. Dr. C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, führte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 11. Mai 2006
zu Handen der IV-Stelle SH aus, es liege kein Befund von Krankheitsrele-
vanz vor. Der Versicherte sei psychisch weder krank noch gestört, auch
liege keine Depression vor. Eine ehemalige Depressivität sei ohne Zweifel
vor dem Hintergrund der Kündigung zu sehen. Es sei davon auszugehen,
dass bei dem deutlich übergewichtigen Exploranden ein körperliches De-
konditionierungssyndrom vorliege. Es bestehe weder eine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit, noch liege aus psychiatrischer Sicht ein rentenbegrün-
dendes Leiden vor. Überwiegend bestehe ein motivationales Problem.
4.2 Anlässlich des im Mai 2011 eingeleiteten Verfahrens betreffend Revi-
sion der Invalidenrente erfolgten weitere Abklärungen, deren Ergebnisse
nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und einer Würdigung zu
unterziehen sind.
4.2.1 Der RAD-Arzt, Dr. D._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, fasste
in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2011 (IV-act. 3) die Gutachten vom
3. und 11. Mai 2006 (E. 5.1) zusammen und stellte folgende Hauptdiagno-
sen: Cervicospondylogenes Syndrom M54.2, Lumbospondylogenes Syn-
drom M54.5, Periarthropathie Handgelenke und PHS tendopathica beid-
seits. Als Nebendiagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
C-2322/2014
Seite 18
führte er beginnende Fingerpolyarthrosen und den Beginn von Dupuytren
an. Er gab in seiner Beurteilung an, die Rente sei wegen degenerativen
Veränderungen an der Wirbelsäule und weiteren Problemen an Händen,
Fingern und Schultern ausgesprochen worden. Ein ausführliches Gutach-
ten bei einem Psychiater habe keine invalidisierende Diagnose hervorge-
bracht, weshalb nur der Bericht eines Orthopäden oder Rheumatologen
erfragt werden solle.
4.2.2 Im ärztlichen Bericht (IV-act. 6, S.4; 12) des Allgemeinen Kranken-
hauses in (…) vom 16. März 2011 wurden durch einen Facharzt für Ortho-
pädie (Name und Stempel unleserlich) die Diagnosen rheumatische Arthri-
tis und Syndrom L-S. chron. (chronisches Cerviko- Lumbovertebral Syn-
drom) gestellt und zusammengefasst ausgeführt, der Versicherte leide un-
ter chronischen Rückenschmerzen und Morgensteifheit; die Fingergelenke
seien deformiert.
4.2.3 Im Bericht über die Kernspintomographie (IV-act. 6, S. 9; 16; 65, S. 9;
72) vom 7. Juni 2011 stellte Dr. G._______, Fachärztin für Radiologie, die
Diagnose des Cervikalsyndroms und gab an, dass nach Durchführung ei-
ner MRT-Untersuchung in der Serie sagitaler und transversaler Quer-
schnitte eine Lordose festgestellt worden sei; die Wirbelkörper seien nor-
mal hoch. Im Segment C4-C6 sei eine schwächere Prominentia des IV-
Diskus, der Spinalkanal sei relativ eng; die Medulla spinalis zeige ein Sig-
nal mit normaler Intensität. Zusätzlich führte sie aus, es lägen polypoid di-
ckere Schleimhäute und Retentionszysten am überwiegenden Teil beider
maxillaren Sinuse und ausgefüllte einzelne ethmoide Zellen vor. Der Hals-
wirbelkanal sei verengt.
4.2.4 Im Bericht von Dr. H._______, Ärztin für physikalische Medizin des
Allgemeinen Krankenhauses in (…), vom 17. Juni 2011 (IV-act. 6, S. 7; 15;
71) wurde zusammengefasst ausgeführt, der Versicherte habe Schmerzen
in den Bereichen Hals/Nacken, Lendenwirbelsäule, Schultern, Knie und
Händen. Ein RTG der linken Schulter zeige eine Arthrose mit am Rande
verlaufender Apposition des Humeruskopfes. Ein MRT der C-Wirbelsäule
bei C4 – C6 zeige eine kleinere Prominentia des IV-Diskus mit der Reduk-
tion des ventralen Subarachnoidalraums. Die Bewegungen der C- und LS-
Wirbelsäule seien terminal schmerzhaft reduziert. Die Schultern, Hüft- und
Kniegelenke seien bei Mobilität schmerzhaft, die Rotationen verzögert. Die
kleinen Handgelenke seien auf Palpationen schmerzhaft. Geschwollene
Gelenke seien nicht vorhanden, Fäuste könnten gebildet werden. Im Be-
fund vom 4. Februar 2013 (IV-act. 65, S. 4; 68) führte Dr. H._______ unter
C-2322/2014
Seite 19
Verwendung der Diagnosecodes ICD-10: M15 eine Polyarthrose sowie
eine Spondylose (ICD-10: M47) auf und wiederholte ihre Ausführungen.
4.2.5 Im handschriftlichen Arztbericht des Allgemeinen Krankenhauses in
(…), Abteilung für Neurologie, vom 18. Juni 2011 (IV-act. 6, S. 6; 14, S. 2)
werden neben den bereits genannten Diagnosen ausserdem die ICD-10
Codes: F41.2 (Angststörung) und F04 (Organisches amnestisches Syn-
drom, nicht durch Alkohol oder andere psychotrope Substanzen bedingt)
aufgeführt.
4.2.6 Der Hausarzt des Versicherten, Dr. I._______, führte in seinem Be-
richt vom 11. August 2011 (IV-act. 6, S. 1; 11) die Diagnosen rheumatische
Arthritis M06, depressive Episode F32, F33.2, Syndrom L-S. chron. M54,
Syndrom cervico-brachial chron. M53 (Cervicalsyndrom) auf und gab an,
der Versicherte leide unter einer schweren rheumatoiden Arthritis, ebenso
unter einer Depression. Als Medikamente nehme er sowohl ein Beruhi-
gungsmittel als auch nichtsteroidale Antirheumatika (NSAR) ein.
4.2.7 Nachdem der RAD-Arzt Dr. D._______ Einsicht in die neu einge-
reichten Unterlagen genommen hatte, nannte er in der internen Stellung-
nahme vom 22. November 2011 (IV-act. 18, S. 1) unter anderem das Vor-
liegen einer somatoformen Schmerzstörung und unterbereitete das Dos-
sier der Spezialärztin Dr. E._______, Fachärztin für Physikalische Medizin
und Rehabilitation. Dr. E._______ schlug am 23. November 2011 (IV-
act. 18, S. 2) aufgrund zu vieler Diskrepanzen in den Beurteilungen vor,
einen ausführlichen Arztbericht von einem Facharzt für Rheumatologie in
Kroatien einzuholen.
4.2.8 In ihren Arztberichten vom 25. Oktober 2011 (IV-act. 23, S. 6; 30) so-
wie vom 21. November 2011 (IV-act. 23, S. 4; 29; 39, S. 5) nannte
Dr. J._______, Fachärztin für Physiatrie und Rheumatologie die Diagnosen
M06 Sonstige chronische Polyarthritis, M53.1 Zervikobrachial-Syndrom
und Syndroma lumbosacrale. Sie gab zusammengefasst an, der Patient
beklage sich unter anderem über Schmerzen in der linken Schulter, im
rechten Ellenbogen, in den Knien und in der Wirbelsäule. Von Zeit zu Zeit
leide er an Kopfschmerzen sowie Schwindel und Morgensteifheit. Die Hal-
tung sei aufrecht, der Gang regelmässig, Zehen- und Fersengang als auch
Hocken seien ausführbar. Die Wirbelsäule weise erhaltene physiologische
Krümmungen auf, die Paravertebralmuskulatur im Segment C und L sei
gespannt, die Rotation und Flexion im C-Segment schmerzhaft und be-
C-2322/2014
Seite 20
schränkt. Die linke Schulter, der rechte Ellenbogen und das rechte Kniege-
lenk seien euthermisch, die Handgelenke leicht geschwollen und druck-
empfindlich. Der Patient sei nicht in der Lage, die linke Hand zu schliessen.
Füsse sowie Muskel- und Sehnenreflexe an Ober- und Untergliedern seien
regelmässig.
4.2.9 Im handschriftlichen, undatierten Arztbericht (IV-act. 31, Eingangs-
stempel: 6. März 2012) von Dr. K._______, Fachärztin für Psychiatrie, Spe-
zialisierung Psychotherapie, des Klinischen Krankenhauszentrums (…),
polyklinische Dienststelle, Klinik für Psychiatrie, wurden die Diagnoseco-
des F43.9, F54 und F32.9 aufgeführt und als Medikation Cymbalta 60 mg
und Helex angegeben. Im anlässlich einer Kontrolluntersuchung ausge-
stellten, ebenfalls undatierten Bericht (IV-act. 33, Eingangsstempel: 9.
September 2011) wurde von Dr. K._______ angegeben, es lägen psycho-
somatische Beschwerden vor und neben den bereits erwähnte Diagnosen
der Diagnosecode F32.1 aufgeführt. In weiteren Berichten (IV-act. 32 und
34, Eingangsstempel: 9. Dezember 2011 resp. 27. Juni 2012 sowie IV-
act. 39, S. 13 – 18) gab Dr. K._______ an, der Zustand habe sich nicht
verändert resp. nicht verbessert und ergänzte die Diagnosen mit dem Code
F41.2. In weiteren undatierten fachärztlichen Befundberichten (IV-act. 47 -
51), welche anlässlich von Nachuntersuchungen erstellt worden waren,
wurde ausgeführt, die Beschwerden persistierten ohne Verbesserung; es
beständen psychosomatische Beschwerden (IV-act. 52). Im anlässlich der
fachärztlichen Untersuchung vom 7. Dezember 2012 erstellten Bericht (IV-
act. 65, S. 10; 73) von Dr. K._______ wurden die Diagnosen F32 depres-
sive Episoden, F43.9 Reaktion auf schweren Stress, F32.1 mittelschwere
depressive Episode, F54 psychologische und behavioristische Faktoren in
Zusammenhang mit Störungen oder Erkrankungen, die anderweitig zuge-
ordnet sind, sowie M06 andere rheumatoide Arthritis genannt. Es wurde
ausgeführt, die chronischen Störungen (psychosomatische, somatisch-
psychische) dauerten weiterhin an. Am 8. März 2013 (IV-act. 74) führte Dr.
K._______ aus, der Zustand des Versicherten oszilliere.
4.2.10 Im fachärztlichen Befundbericht (IV-act. 23, S. 1; 27; 39; 45) vom
10. April 2012 von Dr. J._______ wurde die Diagnose rheumatoid Arthritis,
übrige Formen (ICD-10: M06), aufgeführt und die bereits genannten Be-
schwerden wiederholt (vgl. E. 5.2.8). Am 26. Juni 2012 (IV-act. 37; 39,
S. 11; 46; 65, S. 5; 69) wiederholte Dr. J._______ die bereits erwähnten
Befunde und gab zusätzlich an, es liege eine Zyste im Processus sty-
loideus radii links mit zahlreichen Erhellungen in den Handgelenksknochen
und in der Basis des MC-I-Knochens links sowie Mineralanlagerungen vor.
C-2322/2014
Seite 21
Die Röntgenaufnahme des rechten Kniegelenks vom 22. Juni 2012 zeige
eine Verengung der medialen Gelenkspalte; die am selben Tag erstellte
Röngtenaufnahme des linken Ellenbogens zeige eine Exostose an der El-
lenbogenspitze.
4.2.11 Im Arztbericht der Polyklinik „L._______“ vom 14. Juni 2012 (IV-act.
36; 38; 65, S. 6; 70), fasste Dr. M._______, Facharzt für Orthopädie, die
Krankengeschichte zusammen und führte aus, der Patient beklage sich
über ausgeprägte Beschwerdeverschlechterung und dauernde Schmerzen
im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule, in Kniegelenken und Hüftge-
lenken, über Schulterschmerzen, Schmerzen in Ellbogen und Händen, De-
formationen an Handgelenken wie auch abgeschwächte Muskelkraft, häu-
figen Kopfschmerzen, Spannung und Nervosität. Es wurden folgende Di-
agnosen genannt: Syndroma cervicocephalicum et brachiale chr., Hernia
disci i.v. C4 / C5, C5 / C6, Chondrosis LS / S1, Periarthritis radialis bilat.
praec. lat sin., Polyarthrosis manus utq. cum contractorum digitorum parti-
alis, Syndroma lumbosacrale chr. recidivans, Polyarthrosis manus et pedis
utq. und Gonarthrosis bilat. inc. Dr. M._______ führte zur Untersuchung
zusammengefasst aus, der Finger-Boden-Abstand betrage 20 cm, die Fin-
ger wiesen eine verkleinerte Flexion um ungefähr 30 %, mit Abschwächung
der grobmotorischen Kraft um mehr als 50 %, auf. Die grobmotorische
Kraft des Bewegungsapparats sei im Ganzen abgeschwächt. Der Patient
leide an multiplen degenerativen Veränderungen des Rheumatoidtyps mit
morphologisch verändertem Teil der Lendenwirbelsäule wie auch mit de-
generativen Veränderungen der kleinen Fingergelenke. Der Zustand des
Bewegungsapparates sei im Ganzen dekompensiert und funktionell min-
derwertig. Zur Arbeitsfähigkeit gab Dr. M._______ an, der Versicherte sei
für alle physischen Tätigkeiten arbeitsunfähig (Heben schwerer Lasten o-
der präzise manuelle Tätigkeit). Der Zustand könne als definitiv betrachtet
werden. Eine stufenweise Zustandsverschlechterung sei möglich.
4.2.12 Dr. F._______, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilita-
tion, führte am 8. April 2013 auf die Anfrage des RAD-Arztes
Dr. D._______ nach Auswertung der Arztzeugnisse aus, es gäbe auch psy-
chiatrische Diagnosen, die sich wiederholten und immer die gleichen seien.
Es scheine vor allem auch psychosomatische Probleme zu geben, welche
kaum invalidisierend seien. Dr. D._______ hielt daraufhin in seinem
Schlussbericht vom 16. April 2013 (IV-act. 61) fest, der Gesundheitszu-
stand sei stabilisiert. Dem Versicherten sei im Rahmen der psychiatrischen
sowie der rheumatologischen Diagnosen eine Teilarbeitsfähigkeit zumut-
bar. Neben den bereits in der Stellungnahme vom 7. Juli 2011 (E. 5.2.1)
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erwähnten Diagnosen führte er zusätzlich eine leichte bis mittelgradige de-
pressive Störung F32.1 sowie eine Anpassungsstörung auf.
4.2.13 Im fachärztlichen Bericht vom 8. Mai 2013 (IV-act. 65, S. 1 – 3; 67)
von Dr. N._______, Facharzt für Anästhesie, Sachverständiger, wurde zu-
sammenfasst festgehalten, die physiologischen Krümmungen seien abge-
flacht, der Hals-, Nacken-Bewegungsumfang sei um 2/3 des Bewegungs-
umfangs reduziert. Der Finger-Boden-Abstand betrage 35 cm, die lumbale
paravertebrale Muskulatur sei angespannt, die Reklination sei minimal, die
Neigung zur Seite betrage 10 Grad. Die Schulterbewegungen seien redu-
ziert; beide Handgelenke seien eingeschränkt beweglich. Die Feinmotorik
sei nicht vorhanden. Die Beweglichkeit der Hüftgelenke sei begrenzt, die
äusseren und inneren Rotationen seien schmerzhaft und um 1/3 reduziert.
Die Knie seien palpatorisch schmerzhaft, normal beweglich. Die Hocke sei
ausführbar. Die grobe Muskelkraft der beiden Hände sei auf 3/5 reduziert.
Psychisch sei der Versicherte depressiv und getrübt. Es entstehe bei der
Untersuchung der Eindruck übertriebener Reaktionen, da jede Bewegung
am Schmerzpunkt mit Zucken begleitet werde. In der Epikrise führte
Dr. N._______ aus, es beständen mehrere degenerative Veränderungen
rheumatoiden Typs mit morphologisch veränderten Abschnitten der Hals-
und Lendenwirbelsäule sowie degenerative Veränderungen der kleinen
Handgelenke. Die Funktion des lokomotorischen Bewegungsapparates sei
mässig bis schwer eingeschränkt, besonders hinsichtlich schwerer körper-
licher Arbeit, ebenso wie für präzises Arbeiten der Hände. Die Depression
schränke die Arbeitsfähigkeit noch zusätzlich ein. Die Arbeitsfähigkeit des
Versicherten sei um 60 bis 70 % reduziert.
4.2.14 Im Schlussbericht vom 5. November 2013 (IV-act. 77) führte der
RAD-Arzt Dr. D._______ die bereits genannten Diagnosen auf (vgl.
E. 5.2.12) und gab zusammengefasst an, die vorliegenden Befunde hätten
schon seit 2006 bestanden. Aus psychiatrischer Sicht seien mehrere F –
Diagnosen genannt worden, welche jedoch nicht mit den somatischen Di-
agnosen addiert würden. Auch diese Diagnosen seien schon früher er-
wähnt worden und liessen eine eingeschränkte Tätigkeit zu. Die Arbeitsun-
fähigkeit sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit
betrage weiterhin 50 %.
4.2.15 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden folgende Unterla-
gen der Poliklinika (…) zu den Akten gereicht: die Echosonographie des
lokomotorischen Apparats vom 8. Juli 2013, die Befunde vom 8. und
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Seite 23
11. Juli 2013 von Dr. med. O._______, Facharzt für Psychiatrie und Rheu-
matologie, sowie der am 12. Juli 2013 ausgestellte Bericht von Dr. sc.
P._______ (act. 1, Beilagen 5 – 7. Übersetzung: act. 3). Zusammengefasst
wurden die bereits erwähnten Beschwerdebilder und Diagnosen genannt.
Dr. med. O._______ führte zudem aus, der Versicherte leide an Schwin-
delanfällen, trockenen Augen und Geräuschen im Ohr. Dr. sc. P._______
wies auf ein beidseitiges Karpaltunnelsyndrom und leichte Veränderungen
des Spinalnervs S1 rechts hin und gab an, es dominierten die polyarthroti-
schen Störungen mit Anschwellen und Steifheit der grossen Arm- und Bein-
gelenke sowie der Gelenke beider Hände. Der RAD-Arzt Dr. D._______
äusserte sich zu den beschwerdeweise eingereichten Unterlagen in seiner
Stellungnahme vom 31. Juli 2014 (IV-act. 86) dahingehend, dass die Ein-
schränkungen in den Gelenken schon bekannt seien. Dies deute nicht auf
eine seronegative rheumatoide Polyarthritis hin, sondern die Beschwerden
seien eigenständig. Die seronegative rheumatoide Polyarthritis müsse er-
höhte Entzündungsfaktoren aufweisen, welche nicht nachgewiesen wor-
den seien. Die Veränderungen seien Arthrosen, nicht Arthritiden. Das be-
schriebene CTS sei therapierbar und nicht invalidisierend. Beim Zustand
der Arthrose sei zu erwarten, dass eine Verschlechterung eintrete, was
nicht heisse, dass dem Versicherten nicht eine Tätigkeit zumutbar sei. Es
werde keine schwere Depression angezeigt, welche mehr als 50 % invali-
disierend sei. Die Diagnosen würden nicht addiert.
4.2.16 Mit der Triplik reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische
Berichte (act. 16, Übersetzung: act. 18) nach:
4.2.16.1 In den fachärztlicher Befunden vom 10. März und 17. September
2014 des klinischen Krankenhauszentrums (…), psychiatrische Klinik,
führte Dr. K._______ aus, es liege eine Eskalation der psychosomatischen
Beschwerden wegen der Schmerzen in Verbindung mit der rheumatischen
Arthritis vor. Dr. Q._______ der Poliklinika (…), Orthopädische Ambulanz,
gab in seinem Bericht vom 25. September 2014 an, die bereits früher vor-
handenen degenerativen Veränderungen des lokomotorischen Apparats
hätten sich im Vergleich zur Untersuchung im Jahr 2012 erheblich ver-
schlechtert. Hingegen führte Dr. R._______ in seinem Befund des Allge-
meinen Krankenhauses (…), welcher anlässlich einer am 23. Oktober
2014 erfolgten Untersuchung erstellt worden war, aus, die Gelenkkörper
beider Iliosakralgelenke seien normal geformt, der morphologische Status
beider SI-Gelenke sei ohne Befund. In der Röntgen- und Ultraschalldiag-
nostik von Dr. S._______, Facharzt für Radiologie und Dr. T._______, Ing.
für medizinische Radiologie, Haus der Gesundheit in (…), wurde am
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Seite 24
18. November 2014 zusammengefasst aufgeführt, es lägen fortgeschrit-
tene, nicht altersgemässe, degenerative Veränderungen der Knochen so-
wie Sklerosierungen und Osteophyten an den Gelenken vor. Der Neuro-
loge, Dr. sc. U._______, stellte im Befund der Poliklinika (…) vom 25. No-
vember 2014 folgende Diagnosen: Schwindel situativen Typs, Ohrtinnitus
li., Bandscheibenschaden C5 – C7.
4.2.16.2 Im Befund der Poliklinika (…) vom 20. November 2014 stellte Dr.
med. O._______, Facharzt für Physiatrie und Rheumatologie, neben den
bereits genannten Diagnosen eine Osteochondrose L5/S1, Radikulitis S1
und beidseitige Kniearthrosen fest. Neben den bereits erwähnten psychi-
atrischen Befunden wurde nun auch eine posttraumatische Belastungsstö-
rung (ICD-10: F43.1) aufgeführt. Zusammenfassend führte Dr. med.
O._______ aus, seit Herbst liege eine Verschlimmerung der Schmerzen in
Form einer Progression der Steifheit in den kleinen Gelenken beider
Hände, beider Schultern und der HWS sowie eine Verschlimmerung der
Pelzigkeit und Deformierungen an den Fingern beider Hände vor. Dreimal
wöchentlich träten zeitweilige Schwindelanfälle sowie Geräusche im linken
Ohr und Kopfschmerzen im Nacken auf. Dann komme es zu einer Progres-
sion der Depression bei Verschlimmerung der Schmerzen im linken Arm-
gelenk. Im psychiatrischen Befund vom 19. Juli 2014 wurde zudem ausge-
führt, die psychischen Funktionen seien im Sinne einer psychosomati-
schen Eskalation und reaktiven „Signanz“ angegriffen; es lägen Angstzu-
stände vor.
4.3
4.3.1 Bei den Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. D._______ sowie der
Spezialärzte des medizinischen Dienstes der IVSTA Dres. E._______ und
F._______ handelt es sich um Berichte im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG
(vgl. zum Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Norm sowie zu Art. 49 IVV
siehe Urteil des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.2 mit zahlrei-
chen weiteren Hinweisen). Berichten nach Art. 59 Abs. 2bis IVG kann nicht
jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr
sind sie entscheidrelevante Aktenstücke (Urteil I 143/07 des BGer vom 14.
September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG
vom 15. Dezember 2006 E. 5). Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 4.6.6
hiervor), kann auf Stellungnahmen des RAD resp. des medizinischen
Dienstes nur unter der Bedingung abgestellt werden, dass sie den allge-
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Seite 25
meinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht ge-
nügen und zudem die beigezogenen Ärzte im Prinzip über die im Einzelfall
gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen.
4.3.2 Vorliegend führte Dr. D._______ für die Beurteilung des Leistungsan-
spruchs keine eigene ärztliche Untersuchung durch, sondern zog die Gut-
achten bzw. medizinischen Atteste der kroatischen Ärzte heran und wertete
diese aus. Die Stellungnahmen vom 7. Juli 2011 (IV-act. 3), 22. November
2011 (IV-act. 18), 16. April 2013 (IV-act. 61), 5. November 2013 (IV-act. 77)
und 31. Juli 2014 (act. 86) sind somit reine Aktenberichte (vgl. E. 4.6.6).
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, so ist doch zu
betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem
gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versiche-
rungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten zukommt. Soll ein Versiche-
rungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens oder – wie im vorlie-
genden Fall – im Widerspruch mit einer vorhandenen Expertise entschie-
den werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu
stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 mit
Hinweisen, vgl. auch Urteil des BGer 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014
E. 4.2).
4.3.3 Auf die Stellungnahmen des medizinischen Dienstes sowie der me-
dizinischen Berichte aus Kroatien kann nur unter der Bedingung abgestellt
werden, dass sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an ei-
nen ärztlichen Bericht genügen (E. 4.6.6 hiervor). Wie vorangehend aus-
geführt, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt bis und
mit Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2014 (siehe
vorne E. 2.5). Nach diesem Zeitpunkt ergangene Arztberichte können des-
halb – sofern sie keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers vor der angefochtenen Verfügung erlauben – im vorlie-
genden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die unter E. 5.2.1 bis
E. 5.2.15 aufgeführten Arztberichte sind vor Erlass der angefochtenen Ver-
fügung erstellt worden und somit Beurteilungsgegenstand. Hingegen sind
die triplikweise eingereichten Arztberichte (E. 5.2.16) nach Erlass der an-
gefochtenen Verfügung erstellt worden. Jedoch zeigen diese Befunde den
Krankheitsverlauf auf und geben eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit.
Aus diesen Arztberichten lassen sich Rückschlüsse auf den Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers vor Erlass der angefochtenen Verfügung
C-2322/2014
Seite 26
sowie den weiteren Verlauf ziehen, weshalb sie in die Beurteilung des vor-
liegenden Sachverhaltes einzubeziehen sind.
4.3.4 Es ist zu prüfen, ob aus den kroatischen Krankenakten eine an-
spruchsbeeinflussende Änderung des Gesundheitszustandes und der da-
mit einhergehenden Leistungsfähigkeit festgestellt werden kann. Diese
muss im rechtsrelevanten Zeitraum – nämlich dem Zeitpunkt der Renten-
zusprache am 31. August 2006 und dem Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 31. März 2014 – eingetreten sein.
4.3.4.1 Während Dr. H._______ am 17. Juni 2011 (IV-act. 6, S. 7; 15; 71)
unter anderem feststellte, dass der Versicherte Fäuste bilden könne und
die Gelenke nicht geschwollen seien, gab sie am 21. November 2011 an,
die Handgelenke und Kniegelenke seien angeschwollen, druckempfindlich,
erwärmt und die linke Hand könne nicht mehr geschlossen werden.
Dr. M._______, Facharzt für Orthopädie, führte in seinem Arztbericht vom
14. Juni 2012 (IV-act. 36; 38; 65, S. 6; 70) aus, der Versicherte leide an
multiplen degenerativen Veränderungen des Rheumatoidtyps. Die Finger
wiesen eine verkleinerte Flexion aus. Der Zustand des Bewegungsappar-
tes sei dekompensiert, abgeschwächt und minderwertig. Er hielt den Ver-
sicherten für alle physischen Tätigkeiten arbeitsunfähig und betrachtete
diesen Zustand als definitiv. Hingegen hielt Dr. N._______, Facharzt für
Anästhesie und Sachverständiger, den Versicherten am 8. Mai 2013 für
30 % bis 40 % arbeitsfähig (IV-act. 65, S. 1 – 3; 67). Zudem wurden im
weiteren Krankheitsverlauf neue Diagnosen und Befunde angegeben, un-
ter anderem Polyarthrosen an Händen und Füssen, Gonarthrosen, rheu-
matische Arthritiden und eine chronische Polyarthritis; ausserdem wurden
Schwindelanfälle, trockene Augen und Geräusche im Ohr genannt (IV-
act. 6, S. 1; 23; 36; 65, S. 4; 67; 68). Dr. Q._______ kam in seinem Bericht
vom 25. September 2014 zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand
im Vergleich zur Untersuchung im Jahr 2012 erheblich verschlechtert habe
(E. 5.2.16.1). Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zeigt sich
auch im Vergleich mit dem Arztbericht von Dr. M._______ vom 14. Juni
2012 (IV-act. 36, E. 5.2.11) und dem fachärztlichen Bericht von
Dr. N._______ vom 8. Mai 2013 (IV-act. 65, E. 5.2.13). In psychiatrischer
Hinsicht wurde anlässlich der Rentenzusprache im Jahr 2006 angegeben,
eine Depressivität habe lediglich im Zusammenhang mit der Kündigung
des Arbeitgebers bestanden; eine Depression liege nicht vor. Der Versi-
cherte wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht als psychisch krank angese-
hen. Aus den kroatischen Akten geht hervor, dass bis zum Erlass der an-
gefochtenen Verfügung (21. März 2014) beim Versicherte psychische
C-2322/2014
Seite 27
Krankheitsbilder diagnostiziert wurden. So wurde bereits am 18. Juni 2011
im handschriftlichen Arztbericht des Allgemeinen Krankenhauses in (…)
der Diagnosecode F41.2 (Angststörung) aufgeführt (IV-act. 6. S. 6; 14,
S. 2). Dr. K._______, Fachärztin für Psychiatrie, stellte im weiteren Verlauf
verschiedentlich unter Verwendung der ICD:10-Codes psychiatrische Di-
agnosen (F43.9, F54, F32.9) fest und gab anlässlich der Kontrolluntersu-
chungen an, es lägen psychosomatische Beschwerden vor. Gemäss ihren
Berichten verschlechterte sich der psychische Zustand des Beschwerde-
führers zunehmend. Anzumerken ist, dass die handschriftlichen Berichte
von Dr. K._______ (IV-act. 31 bis 34; 39, S. 13 – 18; 47 - 52) nicht datiert
sind und lediglich das Eingangsdatum der Vorinstanz (9. September 2011,
9. Dezember 2011, 6. März 2013) tragen. Es ist also unklar, auf welchen
Zeitraum sich die Befunde beziehen. Hingegen ist der anlässlich der fach-
ärztlichen Untersuchung vom 7. Dezember 2012 erstellte Bericht (IV-
act. 65, S. 10; 73) datiert und zeigt sowohl die Diagnosen als auch den
weiteren Krankheitsverlauf auf. Danach sind die Beschwerden chronisch,
psychosomatischer Natur und dauern weiter an. Zusammengefasst weisen
die Arztberichte aus Kroatien darauf hin, dass sich der Gesundheitszu-
stand des Versicherten seit dem Erlass der Rentenzusprache am 4. August
2006 verschlechtert hat. Obwohl in den Akten sowohl der Krankheitsverlauf
des Beschwerdeverführers dokumentiert wird als auch teilweise Angaben
zu seiner Arbeitsfähigkeit gemacht werden, ist nicht ersichtlich, mit wel-
chem Grad er in seiner angestammten oder in einer adaptierten Tätigkeit
arbeitsunfähig ist. Diesbezügliche Angaben sind widersprüchlich. Insge-
samt stellen die medizinischen Berichte aus Kroatien keine genügende
Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt der ange-
fochtenen Verfügung (21. März 2014) dar.
4.3.5 Der RAD-Arzt Dr. D._______ beurteilte die Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführers aufgrund der vorhandenen Akten des Dossiers, ohne
diesen persönlich untersucht zu haben. In seiner ersten Stellungnahme
vom 7. Juli 2011 (IV-act. 3) gab er an, psychische Erkrankungen hätten ein-
zig im Zusammenhang mit der Kündigung bestanden, und verlangte für die
weitere Beurteilung nur orthopädisch / rheumatologische Abklärungen. In
seiner internen Stellungnahme vom 22. November 2011 (IV-act. 18)
nannte er eine somatoforme Schmerzstörung, welche er jedoch nicht wei-
ter abklären liess. Er forderte gestützt auf die Meinung der Spezialärztin
Dr. E._______ lediglich rheumatologische Abklärungsberichte. Die einge-
forderten und weiteren Berichte aus Kroatien (IV-act. 23 – 25, 27 – 34, 36
– 39, 41, 45 – 52) wurden in der Folge Dr. F._______ vorgelegt. Dieser
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Seite 28
führte am 8. April 2013 (IV-act. 61) nach Einsicht in das fachärztliche Gut-
achten von Dr. J._______ (IV-act. 23, S. 1), den Arztbericht von
Dr. M._______ (IV-act. 36) und diversen Laborberichten (IV-act. 23, 25)
aus, es lägen keine neuen Diagnosen vor, ohne auf die übrigen Arztbe-
richte einzugehen. Gestützt auf die Einschätzungen von Dr. F._______ gab
Dr. D._______ in seinen Schlussberichten vom 16. April 2013, 5. Novem-
ber 2013 und 31. Juli 2014 (IV-act. 61, S. 3 f.; 77; 86) an, es habe keine
nachweisbare Verschlechterung stattgefunden, ohne die aus den Arztbe-
richten hervorgehenden Veränderungen des Gesundheitszustandes zu
thematisieren (vgl. E. 5.4.3.2). Die neu aufgeführten Beschwerdebilder wie
Kopfschmerzen oder Schwindel erwähnte er nicht. Zu den psychiatrischen
Diagnosen gab er lediglich an, dass sowohl Anpassungs- als auch psycho-
somatische Störungen beschrieben worden seien, die Diagnosen jedoch
nicht addiert würden. Eine interdisziplinäre Beurteilung hielt er nicht für not-
wendig, obwohl es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Versi-
cherten mit gesundheitlichen Beschwerdebildern physischer und psychi-
scher Art unabdingbar ist, physische und psychische Beeinträchtigungen
nicht isoliert, sondern interdisziplinär beurteilen zu lassen (vgl. Urteil des
BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2, mit weiteren Hinwei-
sen). Obschon der RAD-Arzt bereits am 22. November 2011 eine somato-
forme Schmerzstörung erwähnte und im weiteren Krankheitsverlauf neben
dieser Diagnose psychosomatische Beschwerden festgestellt wurden, ist
bezüglich dieser Krankheitsbilder keine Abklärung gemäss der zum Zeit-
punkt des Verfügungserlasses geltenden „Foerster“-Kriterien erfolgt. Über-
dies setzte sich Dr. D._______ nicht mit den unterschiedlichen Angaben
der kroatischen Ärzte zur Arbeitsfähigkeit auseinander. Anzumerken ist
ausserdem, dass die beurteilenden Ärzte Dr. D._______ als Facharzt für
Allgemeinmedizin, Dr. E._______ als Fachärztin für Physikalische Medizin
und Rehabilitation und Dr. F._______ als Facharzt für Physikalische Medi-
zin, Rehabilitation und Allgemeine Innere Medizin (vgl.
/, eingesehen am 5. Juli 2016) nicht über einen Facharzttitel der
Psychiatrie, Orthopädie oder Rheumatologie verfügen. Insgesamt sind ihre
Beurteilungen nicht lückenlos, unvollständig und können nicht nachvollzo-
gen werden. Sie genügen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderun-
gen an einen ärztlichen Bericht nicht. Die Voraussetzungen für eine blosse
Aktenbeurteilung durch den RAD können nicht als gegeben erachtet wer-
den.
4.3.6 Unter den gegebenen Umständen ist festzuhalten, dass eine zuver-
lässige Einschätzung, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerde-
C-2322/2014
Seite 29
führers seit dem Jahr 2006 verändert hat, aufgrund der bestehenden Ak-
tenlage und ohne dessen persönliche Untersuchung nicht rechtsgenüglich
beurteilt werden kann. Der rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer
Hinsicht resp. die Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit ist
durch die Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt worden
(Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 und Art. 49 lit. b VwVG), sodass die Verfü-
gung vom 21. März 2014 aufzuheben ist.
4.3.7 Vorliegend erscheint eine Rückweisung der Streitsache an die
IVSTA auch im Lichte der Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 aus-
nahmsweise möglich. Zu beachten sind insbesondere die Ausführungen
des Bundesgerichts, wonach eine weitgehende Verlagerung der Experten-
tätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche Ebene sachlich nicht
wünschbar ist. Die Rechtsstaatlichkeit der Versicherungsdurchführung litte
empfindlich und wäre von einem Substanzverlust bedroht, so das Bundes-
gericht, wenn die Verwaltung von vornherein darauf bauen könnte, dass
ihre Arbeit in jedem verfügungsweise abgeschlossenen Sozialversiche-
rungsfall auf Beschwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbesserung un-
terliege. Im Rahmen der de lege lata gegebenen Organisation dränge es
sich vielmehr auf, das drohende Defizit dort durch gerichtliche Expertisen
auszugleichen, wo die Gerichte bei der Würdigung des Administrativgut-
achtens im Kontext der gesamten Aktenlage zum Schluss kommen, wei-
tere Abklärungen seien notwendig (BGE 137 V 210 ff., E. 4.2).
4.3.8 Hier liegt indessen nicht ein vom Bundesverwaltungsgericht zu wür-
digendes Administrativgutachten im Recht. Vielmehr war die Zulässigkeit
eines Aktenberichts durch den RAD zu beurteilen. Wie sich vorstehend ge-
zeigt hat, konnte dieser nicht auf für die streitigen Belange beweistaugliche
Unterlagen im Sinn der Rechtsprechung zurückgreifen. Eine Aktenbeurtei-
lung war unter diesen Umständen offensichtlich nicht angezeigt, was
zwangsläufig zur weiteren Sachverhaltsabklärungen hätte führen müssen.
Würde eine derart mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch Einholung ei-
nes Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die
Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen
vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt nach
dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) abzuklären (sodass
gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen
kann), auf das Gericht. In Fällen mit Auslandsbezug ist die Gefahr der Ver-
lagerung der Expertentätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche
Ebene umso grösser, als dass die Aktenbeurteilung durch den RAD (oder
C-2322/2014
Seite 30
den medizinischen Dienst der Vorinstanz) gestützt auf ausländische Arzt-
berichte, die oftmals weder eine erforderliche interdisziplinäre Gesamtbe-
urteilung enthalten noch in Kenntnis der Vorakten und der spezifischen ver-
sicherungsmedizinischen Anforderungen der Invalidenversicherung ver-
fasst werden, häufig vorkommen. Weiter ist zu beachten, dass für Fälle mit
Auslandsbezug eine spezialisierte IV-Stelle eingerichtet worden ist. Daher
und aufgrund dessen, dass vorliegend aufgrund der Aktenlage keine genü-
gende Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers er-
folgen konnte, ist die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung wird mit der Weisung verbun-
den, eine pluridisziplinäre, orthopädische, psychiatrische, rheumatologi-
sche sowie neurologische Begutachtung des Beschwerdeführers in der
Schweiz durchzuführen und ausserdem abzuklären, ob und in welcher
Höhe ein Leidensabzug vorgenommen werden kann (vgl. BGE 126 V 75).
Betreffend einer allfälligen somatoformen Störung wird die Prüfung der
Auswirkung dieser Diagnose unter Einbezug der neuen Indikatoren des
Bundesgerichts (vgl. BGE 141 V 281) durchzuführen sein.
5.
Die Beschwerde vom 15. April 2014 ist daher insoweit gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 21. März 2014 aufgehoben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten
Abklärungen der rechtserheblichen Tatsachen im Sinne der Erwägungen,
neu verfüge.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine
Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-
tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diesem ist der geleistete Ver-
fahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls
keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und
C-2322/2014
Seite 31
4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da
dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich vertreten ist,
keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. er keine sol-
chen geltend gemacht hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 15. April 2014 wird in dem Sinne gutgeheissen, als
dass die angefochtene Verfügung vom 21. März 2014 aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen gemäss Ziff. 5.3.8 an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird
der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular „Zahladresse“)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Barbara Camenzind
C-2322/2014
Seite 32
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: