B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2450/2012
U r t e i l v o m 1 6 . J u l i 2 0 1 3
Besetzung
Richter Vito Valenti (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino
und Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV; Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 (Altersren-
te).
C-2450/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte A._______
(im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) stellte am 13. Mai
2009 einen Antrag zum Bezug einer Altersrente. Das entsprechende Ge-
suchsformular (E 202) ging am 22. Mai 2009 bei der Schweizerischen
Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein (Akten der
SAK [im Folgenden: act.] 2, S. 3). Mit Datum vom 15. Juni 2009 verfügte
die Vorinstanz mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ordentliche Altersrente in
Höhe von monatlich Fr. (…).- (act. 8, S. 2 ff.). In der Verfügung wurden
eine anrechenbare Beitragsdauer von 2 Jahren und 6 Monaten und ein
massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. (…) ange-
geben.
B.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2011 gelangte die Vorinstanz an den Versi-
cherten und forderte ihn auf, die beigelegte Lebens-, Zivilstands- und
Wohnsitzbescheinigung auszufüllen und zurückzusenden (act. 9). Dieser
Aufforderung kam der Versicherte mit Schreiben vom 29. August 2011
(act. 10, S. 1) nach und reichte die Bescheinigung (act. 10, S. 2) und das
Arbeitszeugnis seines ehemaligen Arbeitgebers in der Schweiz ein
(act. 10, S. 3). Er machte geltend, er sei in der Zeit von (…) 1964 bis (…)
1966 ununterbrochen dort angestellt gewesen. Dies entspreche einer Tä-
tigkeitszeit von 33 Monaten, was aber nicht der von der Behörde ange-
nommenen Tätigkeitszeit entspreche, weshalb er um eine Überprüfung
der Rente bitte. Seiner Ansicht nach müsste seine Rente dadurch höher
ausfallen.
C.
Daraufhin überprüfte die Vorinstanz die ausbezahlte Rente und teilte dem
Versicherten mit neuer Verfügung vom 21. September 2011 (act. 15, S. 2
ff.) mit, dass die zugesprochene Rente nicht richtig festgesetzt worden
war und sie sie deshalb neu berechnet habe: Die Altersrente betrage vom
(…) 2009 bis (…) 2010 Fr. (…), vom (…) 2011 bis (…) 2011 Fr. (…) und
seit (…) 2011 ebenfalls Fr. (…). Dabei gab die Vorinstanz als Berech-
nungsgrundlagen eine anrechenbare Beitragsdauer von 2 Jahren und 9
Monaten, sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen
von Fr. (…) an.
Gleichzeitig wurden die neu festgelegten Rentenbeträge in der Verfügung
vom 21. September 2011 mit den alten, bereits ausbezahlten Rentenbe-
C-2450/2012
Seite 3
trägen verrechnet, sodass ein Betrag von Fr. (…) zu Gunsten der Vorin-
stanz resultierte. Es wurde eine "monatliche Verrechnung zur Schuldtil-
gung" von Fr. (…) aufgeführt (act. 15, S. 3), und für Oktober 2011 eine
Restzahlung von Fr. (…) verfügt (Fr. […] minus Fr. […]).
D.
Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 22. Oktober 2011
(act. 16) Einsprache gegen die Verfügung vom 21. September 2011 und
führte aus, ohne jegliche Begründung oder Erklärung sei die Verfügung
vom 15. Juni 2009 ausser Kraft gesetzt und die monatlichen Leistungen
zu seinen Ungunsten herabgesetzt worden. Er könne keinen Grund er-
kennen, warum die Leistungen zu reduzieren seien, da insbesondere das
Einkommen dasselbe geblieben sei. Auch die Zahlen, welche im Jahr
2009 als Berechnungsgrundlage gedient hätten, seien dieselben. Er bat
darum, die ursprüngliche Verfügung wieder in Kraft zu setzen und die zu
Unrecht einbehaltenen Fr. (…) bei der nächsten Zahlung zu überweisen.
E.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 (act. 17) wandte sich der Versi-
cherte erneut an die Vorinstanz und machte geltend, er habe noch keine
Antwort auf seine Einsprache vom 22. Oktober 2011 erhalten und kenne
daher den Grund für die monatlichen Rentenkürzungen noch immer nicht.
Auch seien – anders als angekündigt – auch in den Monaten November
und Dezember Beträge zurückbehalten worden.
F.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 (act. 18) erliess die Vorinstanz die
Einspracheverfügung. Sie führte darin aus, gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG
(recte Art. 53 Abs. 2 ATSG) könne der Versicherungsträger auf formell
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen,
wenn diese zweifellos unrichtig seien und wenn ihre Berichtigung von er-
heblicher Bedeutung sei. Weiter stütze sich die Feststellung der Beitrags-
dauer grundsätzlich auf das von der Ausgleichskasse für jeden beitrags-
pflichtigen Versicherten geführte individuelle Konto (IK, Art. 30ter AHVG),
wobei für die Jahre 1948 bis 1968 nur die Kalenderjahre und nicht die
betreffenden Monate der Beitragsleistung in das IK eingetragen worden
seien. Mangels Belegen sei die mutmassliche Beitragsdauer nach Mass-
gabe der Höhe der geleisteten Beiträge anhand der "Tabellen zur Ermitt-
lung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948-1968" des
Bundesamtes für Sozialversicherung festgesetzt worden. Dies habe 2
Jahre und 6 Monate ergeben. Da nun aber ein Arbeitszeugnis eingesen-
C-2450/2012
Seite 4
det worden sei, habe die Berechnung der Altersrente unter Berücksichti-
gung dieser neuen Tatsache überprüft werden müssen. Anstelle der bis-
her angenommenen Beitragszeit seien zwei Jahre und neun Monate aus-
gewiesen. Dies habe zur Folge, dass sich die monatliche Altersrente ein
bisschen verringert habe, da das Einkommen durch eine höhere Anzahl
Beitragsmonate dividiert werde. Die neu berechnete Rente sei daher kor-
rekt und die einbehaltenen Rentenbeiträge seien nicht zurückzuerstatten.
G.
Am 12. März 2012 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorin-
stanz (act. 19) und machte geltend, er weise nochmals auf sein Schrei-
ben vom 12. Dezember 2011 hin, auf welches noch nicht reagiert worden
sei. Im Monat November und im Dezember 2011 seien Fr. (…) bzw.
Fr. (…) unberechtigt einbehalten worden. Seiner Ansicht nach sollten drei
Monate ausreichen, um diesen Fehler zu korrigieren und die Fr. (…) end-
lich zu überweisen.
H.
Dieses Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. März 2012 (act. 19)
wurde seitens der Vorinstanz kompetenzhalber als Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht überwiesen (act. 21 bzw. Akten im Beschwer-
deverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
I.
Daraufhin forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Zwischenver-
fügung vom 10. Mai 2012 (B-act. 2) auf, bis zum 11. Juni 2012 eine Ver-
nehmlassung sowie die gesamten Akten einzureichen.
J.
Am 25. Mai 2012 ging die Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Mai
2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin machte die SAK geltend,
nach Art. 53 Abs. 3 (recte: Art. 53 Abs. 2) ATSG könne der Versicherungs-
träger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und wenn ihre Berichti-
gung von erheblicher Bedeutung sei. Mit der einverlangten Lebens-, Zi-
vilstands- und Wohnsitzbescheinigung sei auch ein Arbeitszeugnis des
Ingenieurbüros B._______ in C._______ mit eingereicht worden. Darauf-
hin sei die Berechnung einer Prüfung unterzogen worden. Da für die Jah-
re 1948-1968 nur die Kalenderjahre und nicht die Monate im individuellen
Konto eingetragen worden seien, und da keine Arbeitszeugnisse vorgele-
gen hätten, sei die mutmassliche Beitragsdauer ursprünglich nach Mass-
C-2450/2012
Seite 5
gabe der Höhe der geleisteten Beiträge anhand der "Tabellen zur Ermitt-
lung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948-1968" des
Bundesamtes für Sozialversicherungen festgesetzt worden, was zwei
Jahre und sechs Monate ergeben habe. Neu könnten dem Beschwerde-
führer zwei Jahre und neun Monate Beitragszeit angerechnet werden. Die
neu berechnete (um […] Franken tiefere) Altersrente sei mit der neuen
Verfügung vom 21. September 2011 festgesetzt worden. Der Vergleich
der ausbezahlten mit der neu berechneten Rente habe ergeben, dass
dem Beschwerdeführer Fr. (…) zuviel bezahlt worden seien, weshalb die-
se mit den Rentenauszahlungen von Oktober bis Dezember 2011 ver-
rechnet worden seien, wobei im Oktober und November je Fr. (…) und im
Dezember Fr. (…) abgezogen worden seien.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2012 (B-act. 4) wurde dem Be-
schwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt
und es wurde ihm für die allfällige Einreichung einer Replik eine Frist bis
zum 28. Juni 2012 gestellt.
L.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist die an den Beschwerdeführer adressierte Einspra-
cheverfügung der SAK vom 27. Januar 2012 (act. 18).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der SAK, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG). Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32
C-2450/2012
Seite 6
VGG; vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]
in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG,
SR 830.1]), sodass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-
mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-
sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestim-
mungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und
Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden
nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtli-
cher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grund-
sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be-
schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat des angefochtenen Ein-
spracheentscheides vom 27. Januar 2012 (act. 18) ist der Beschwerde-
führer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Es ist demnach auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt
in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getrete-
ne Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizü-
C-2450/2012
Seite 7
gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA,
SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss
Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Be-
stimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung
des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002).
Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin gelten-
den bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union inso-
weit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit ko-
ordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Ver-
tragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) haben
die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese
Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staa-
tes selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts
anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung
auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von An-
hang II des FZA). Demnach richtet sich der Anspruch des Beschwerde-
führers auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem
Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
3.
3.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-
pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-
fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Be-
schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b
mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern
1983, S. 44 ff.). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsge-
genstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfü-
gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be-
schwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten
Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des
verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfech-
tungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
3.2 Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Ele-
mente prüft die Beschwerdeinstanz im Übrigen nur, wenn hierzu auf
C-2450/2012
Seite 8
Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht der Richter
an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die
Prüfung mit ein, hat er bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrens-
rechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der
von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei, oder den
grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug, zu beachten
(BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen).
3.3 Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf nicht klar beanstandete
Punkte der angefochtenen Einspracheverfügung vom 27. Januar 2012 ist
vorliegend angebracht, dies aus folgendem Grund:
3.3.1 Die Vorinstanz macht in der Vernehmlassung vom 22. Mai 2012 gel-
tend, "nach Art. 53 Abs. 3 (recte: Abs. 2) des Bundesgesetztes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) könne der Versi-
cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und
wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist." Sie geht demnach
davon aus, dass sie aufgrund von Art. 53 Abs. 2 ATSG eine sogenannte
Wiedererwägung vornehmen durfte und die Rente aufgrund dieser
Rechtsgrundlage neu berechnen durfte.
3.3.2 Diese Annahme ist indessen nicht begründet worden und ist auch
aufgrund der Akten als nicht korrekt zu betrachten, da die Voraussetzun-
gen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht ge-
geben waren. Gemäss gefestigter Rechtsprechung ist das Erfordernis der
zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungs-
zusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln
erfolgt ist, oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig
angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungs-
grund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Be-
urteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beur-
teilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraus-
setzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich
im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als ver-
tretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist
die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass
die Verfügung unrichtig war. Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53
Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan-
wendung einschliesslich unrichtige Feststellungen im Sinne der Würdi-
C-2450/2012
Seite 9
gung des Sachverhalts. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige
Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2011 vom
27. Januar 2011 E. 2 mit Hinweisen).
3.3.3 Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch an der "zweifellosen Unrichtig-
keit", da im Zeitpunkt des Erlasses der damaligen Verfügung am 15. Juni
2009 die Sachlage eigentlich klar war, in dem Sinne, dass auf dem indivi-
duellen Konto des Beschwerdeführers (IK), wie üblich vor 1969, nur das
bezogene Einkommen, hingegen nicht die Anzahl der dafür gearbeiteten
Monate, eingetragen worden waren. Die Vorinstanz hat gestützt auf die
Einträge im IK für die Jahre 1964, 1965 und 1966 die Beitragsdauer fest-
gestellt. Sie ist dabei der durch die Rechtsprechung bestätigten Verwal-
tungspraxis gefolgt, wonach die Beitragszeiten der Jahre 1948 bis 1968
ausschliesslich auf Grund der vom BSV herausgegebenen Tabellen zur
Ermittlung der mutmasslicher Beitragsdauer zu bestimmen waren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts H 13/05 vom 4. April 2005 E. 3.1 mit Hin-
weisen). Es ist also keine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzu-
treffend verstandener Rechtsregeln und auch keine unvollständige Sach-
verhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes erfolgt.
3.3.4 Darüber, ob die Vorinstanz aber eine prozessuale Revision nach
Art. 53 Abs. 1 ATSG hätte vornehmen können und müssen, hat die Vorin-
stanz neu zu befinden. Um dem Beschwerdeführer den ordentlichen In-
stanzenzug nicht zu verkürzen, ist die Sache zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen, dies umso mehr, als die angefochtene
Verfügung auch aus anderen Gründen aufgehoben werden muss und die
SAK dementsprechend über das gesamte Rechtsverhältnis neu zu verfü-
gen haben wird.
4.
Grundsätzlich sind nach Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1). Dies gilt jedoch nicht, wenn die
Leistungen in gutem Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse
Härte vorliegt (Satz 2).
4.1 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen er-
folgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über
die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden
(in der Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 ATSG
C-2450/2012
Seite 10
bzw. Art. 17 ATSG [siehe oben E. 3.3]). Daran schliesst sich zweitens der
Entscheid über die Rückerstattung an, in dem zu beantworten ist, ob eine
rückwirkende Korrektur gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt.
Schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuerstattenden Leis-
tung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu entscheiden (vgl. UELI
KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 8).
4.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 21. September 2011 implizit
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges und die Revision des frühe-
ren Entscheides verfügt. Weiter hat sie in der gleichen Verfügung eben-
falls implizit die Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG bejaht und eine
Verrechnung der zu viel ausbezahlten Renten von Oktober bis Dezember
2011 vorgenommen. Mit diesem Vorgehen hat sie Bundesrecht verletzt.
4.2.1 Zunächst haben die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. April 1999 (BV,
SR 101) und Art. 42 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient
einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Das
Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur: Seine Verletzung führt
demnach ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde (grundsätz-
lich) zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387
E. 5.1.). Bei Missachtung formeller Verfahrensgarantien bildet die Kassa-
tion des vorinstanzlichen Entscheids die Regel, zumal der Rechtsunter-
worfene grundsätzlich Anspruch auf die Einhaltung des Instanzenzuges
hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_136/2009 vom 10. August 2009
E. 2.4.2 m.H.). Allerdings ist eine Heilung einer nicht besonders schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs möglich, wenn die betrof-
fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, welche bezüglich des Sachverhalts und der Rechtslage über
dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz (BGE 133 I 201 E. 2.3;
BGE 127 V 431 E. 3d/aa).
4.2.2 Die Vorinstanz hätte nämlich dem Beschwerdeführer die Möglichkeit
zur Stellungnahme bezüglich der Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1
Satz 2 ATSG gewähren und ihn auch darauf hinweisen müssen, dass die
Möglichkeit des Erlasses der Rückerstattung auf schriftliches Gesuch hin
bestand (Art. 3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSV, SR. 830.11]).
C-2450/2012
Seite 11
4.2.3 Auch die – noch vor Erlass der Einspracheverfügung – vorgenom-
mene Verrechnung war nicht bundesrechtskonform. Die ursprüngliche
Verfügung vom 21. September 2011 (act. 15) war wegen der dagegen er-
hobenen Einsprache vom 22. Oktober 2011 (act. 16) gar nie rechtskräftig
geworden, weshalb die Forderungen noch nicht verrechenbar waren
(vgl. Art. 39 lit. a VwvG). Ebenso war die Verrechnung weder in der ur-
sprünglichen Verfügung vom 21. September 2011, noch in der Einspra-
cheverfügung vom 27. Januar 2012 durch die Vorinstanz begründet wor-
den und der Beschwerdeführer hatte auch nicht die Möglichkeit, sich da-
zu zu äussern.
4.3 Es ergibt sich demnach, dass die Vorinstanz sowohl das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, als auch ihrer Pflicht zur um-
fassenden Abklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen ist.
4.4 Aus den vorgenannten Gründen ist die vorliegende Streitsache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Voraussetzungen für eine pro-
zessuale Revision der Verfügung vom 15. Juni 2009 prüft (vgl. E. 3.3.4
vorne), den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der Erwägung 4.2.2
abklärt, dem Beschwerdeführer umfassend das rechtliche Gehör gewährt
und sodann neu entscheidet.
4.5 Es ist noch hinzuzufügen, dass die Voraussetzung des guten Glau-
bens beim Beschwerdeführer betreffend der verspäteten Mitteilung, dass
das Arbeitsverhältnis zwischen 1964 und 1966 länger als aus den Tabel-
len errechnet wurde, gedauert hatte, wohl als gegeben anzusehen sein
wird, da kein Unrechtsbewusstsein bzw. höchstens eine leichte Fahrläs-
sigkeit vorliegen dürfte. Der Beschwerdeführer konnte und musste im
Prinzip nicht davon ausgehen, dass seine 3 Monate längere Beitragszeit
eine Minderung statt eine Erhöhung seiner Rente zur Folge haben könn-
te.
5.
Zu befinden bleibt über eine allfällige Parteientschädigung.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann grundsätzlich der ganz oder teilweise
obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-
digung zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als
C-2450/2012
Seite 12
Bundesbehörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
5.3 Auch der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm keine unverhältnismässig
hohen Kosten entstanden sind (Vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7
Abs. 3 und 4 VGKE).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-2450/2012
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 12. März 2012 wird insoweit gutgeheissen, als der
angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 aufgehoben
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Vito Valenti Madeleine Keel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: