C 254/04 15.03.2005 - Schweizerisches Bundesgericht

Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal federal d'assicuranzas  Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts  Prozess {T 7} C 254/04  Urteil vom 15. März 2005 III. Kammer  Besetzung Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Jancar  Parteien Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdeführer,  gegen  F.________, 1973, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal  Vorinstanz Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal  (Entscheid vom 21. Juli 2004)  Sachverhalt: A. Der 1973 geborene F.________ absolvierte von 1989 bis 1992 eine Lehre als Zimmermann. Diesen Beruf musste er aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 30. September 1996 schloss er die Lehre als uniformierter Postbeamter bei der Schweizerischen Post ab. Vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 2002 war er als Betriebspraktikant im Briefzentrum X.________ tätig. Danach arbeitete er vom 1. Oktober bis 31. Oktober 2002 als Lagermitarbeiter in der Firma Y.________. Am 29. Oktober 2002 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an. Am 11. August 2003 begann er eine zweijährige Ausbildung zum Betriebspraktiker (Fachrichtung Werkdienst) beim Tiefbauamt Q.________. Mit Verfügung vom 3. September 2003 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) seine Vermittlungsfähigkeit ab 11. August 2003. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache und verlangte darin zudem die Gewährung von Ausbildungszuschüssen für die Ausbildung zum Betriebspraktiker. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 wies das KIGA die Einsprache ab und legte weiter dar, das Gesuch um Ausbildungszuschüsse wäre allenfalls offiziell der zuständigen Stelle des KIGA zuzustellen. Am 7. November 2003 beantragte der Versicherte beim KIGA erneut die Ausrichtung von Ausbildungszuschüssen. Dieses lehnte den Anspruch mit Verfügung vom 25. November 2003 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 20. Januar 2004 im Sinne der Erwägungen ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache an das KIGA zurück, damit dieses das dem Rechtsvertreter des Versicherten zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren zustehende Honorar festsetze; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv Ziff. 1); weiter verpflichtete es das KIGA, dem Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 398.10 (inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 3; Entscheid vom 21. Juli 2004).  C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA die Aufhebung von Ziff. 1 und 3 des Dispositivs des kantonalen Entscheides.  Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der im Rahmen von alt Art. 4 BV zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungs- und Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b), die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar ist (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil R. vom 10. Januar 2005 Erw. 2.1, I 611/04; BBl 1999 V S. 4595; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 15 ff.) und auch für das Einspracheverfahren der Arbeitslosenversicherung gilt. Darauf wird verwiesen.  2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; erwähnte Urteil H. und R. je Erw. 2.2). 3. Streitig ist der Anspruch des Versicherten auf anwaltliche Verbeiständung in dem der Verfügung vom 25. November 2003 folgenden Einspracheverfahren. 3.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Versicherten und der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren als erfüllt angesehen, was unbestritten und nicht zu beanstanden ist.  Umstritten ist einzig die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung, welche die Vorinstanz ebenfalls bejaht hat. 3.2 Der Versicherte ersuchte das KIGA zunächst ohne anwaltliche Verbeiständung in der Einsprache gegen die Verfügung vom 3. September 2003 (Verneinung der Vermittlungsfähigkeit) um Gewährung von Ausbildungszuschüssen (Art. 66a AVIG) für die Ausbildung zum Betriebspraktiker. Einen Anwalt zog er erst bei, nachdem ihm das KIGA im Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 eröffnet hatte, das Gesuch um Ausbildungszuschüsse sei allenfalls offiziell der zuständigen Stelle des KIGA zuzustellen.  In der Verfügung vom 25. November 2003 prüfte das KIGA den Anspruch auf Ausbildungszuschüsse im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 AVIG, wonach mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden soll. Es befand in erster Linie über die Frage, ob bezüglich der Ausbildung zum Betriebspraktiker die arbeitsmarktliche Indikation gegeben war. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Urteil F. vom 10. Januar 2005 Erw. 2, C 56/04, mit Hinweisen). Hinsichtlich der Umschreibung der arbeitsmarktlichen Indikation stützte sich das KIGA auf Rz F05 des seco-Kreisschreibens über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM), gültig ab Januar 2003. Es argumentierte weiter, die Kündigung des Versicherten bei der Post vom 24. Juni 2003 (recte: 2002) sei auf Grund der gesamten Umstände nicht nachvollziehbar. Zudem falle eine gesundheitsbedingte Umschulung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitslosenversicherung. Schliesslich verbessere die Ausbildung zum Betriebspraktiker die Vermittelbarkeit des Versicherten in Berücksichtigung seiner bisherigen Ausbildungs- und Berufsbiographie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur unzureichend. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte, mit denen sich der rechtsunkundige Versicherte auseinanderzusetzen hatte, ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten, dass das Verfahren für ihn sachverhaltsmässig und rechtlich nicht einfach war.  Eine erhebliche Tragweite der Sache ist ohne weiteres zu bejahen, da der Versicherte wegen der Ablehnung der Ausbildungszuschüsse ab 1. Oktober 2003 auf Sozialhilfe angewiesen war.  Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass der Versicherte sich im Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess. Nicht stichhaltig ist das Argument des KIGA, er hätte sich durch die Sozialhilfebehörde vertreten lassen können. Es trifft zwar zu, dass diese sich am 28. August 2003 beim KIGA erkundigte, warum es die Ausbildung des Versicherten finanziell nicht unterstütze. Das KIGA teilte ihr daraufhin telefonisch mit, es mangle an einem entsprechenden Antrag. Eine weitergehende Verbeiständung des Versicherten nahm die Sozialhilfebehörde jedoch offenbar nicht wahr. 4. Da der Beschwerdegegner obsiegt, bleibt es bei der vorinstanzlichen Kostenverlegung (Dispositiv Ziff. 3 des kantonalen Entscheides). 5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5). Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist zu Lasten des KIGA eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG), die im beantragten Umfang von Fr. 1532.25 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist daher gegenstandslos.  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1532.25 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 15. März 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: