B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2621/2014
Ur t e i l vom 9 . J un i 2 0 1 5
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______,
vertreten durch Heinz E. Metz, Rechtsanwalt,
Aachstrasse 1a, DE-88690 Oberuhldingen,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 8. April 2014.
C-2621/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der am 13. April 1955 geborene deutsche Staatsangehörige
A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist gelern-
ter Kraftfahrzeugmechaniker, arbeitete von Juli 1984 bis Oktober 1984 und
von Februar 1995 bis Februar 1999 in der Schweiz und entrichtete Beiträge
an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV; Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Aus-
land [IVSTA] gemäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom
25.06.2014; nachfolgend: act.] 5, S. 4; act. 12, S. 3; act. 46, S. 2).
A.b Am 30. März 2010 erlitt der Versicherte bei der Ausübung seiner be-
ruflichen Tätigkeit als LKW-Fernfahrer einen Unfall mit Verletzungen am
rechten Arm. Im Rahmen der spezialärztlichen Abklärungen wurde neben
der Zerrung des rechten Ellenbogengelenks ein Abriss der körperfernen
Bizepssehne diagnostiziert, welcher operativ versorgt und daraufhin län-
gere Zeit therapiert werden musste. Der postoperative Verlauf wurde in der
Folge durch eine erneute Teilruptur verzögert (act. 5 S. 2 f. + S. 17; act. 14;
act. 20, S. 2).
A.c Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 übermittelte die Deutsche Renten-
versicherung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK; Posteingang:
20. Februar 2012) ohne nähere Begründung das Formular E 204 DE samt
den ärztlichen Gutachten und Berichten mit der Bitte, das zwischenstaatli-
che Rentenverfahren nach den EWG-Verordnungen durchzuführen (act. 7,
S. 1 f.; act. 1, S. 1 - 9; act. 5, S. 1 - 51 und act. 6, S. 1 - 10).
A.d Am 9. Februar 2012 liess die Deutsche Rentenversicherung der SAK
überdies einen ablehnenden Rentenbescheid gleichen Datums (act. 3, S. 1
- 5) samt dem Formular E 205 DE (act. 2, S. 1 - 5) zukommen (act. 7, S.
3). Zur Begründung der Ablehnung des Rentenanspruchs brachte sie vor,
nach ihren medizinischen Abklärungen bestehe zwar ein Folgezustand
nach partieller Reruptur der Bizepssehne rechts (nach operativer Refixa-
tion) sowie ein lumbaler Bandscheibenschaden (Zustand nach operativer
Behandlung 1998). Die aus diesen Krankheiten oder Behinderungen resul-
tierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten allerdings nicht zu
einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; denn nach ih-
ren Abklärungen könne er noch mindestens 6 Stunden täglich arbeiten,
weshalb er nicht berufsunfähig sei und auch keine Rente wegen teilweiser
Erwerbsunfähigkeit erhalte (act. 3, S. 1 f.).
C-2621/2014
Seite 3
B.
B.a In der Folge nahm die IVSTA berufliche und medizinische Abklärungen
vor (act. 10 - 20).
B.b Mit Vorbescheid vom 10. Dezember 2012 stellte die IVSTA die Abwei-
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht, im Wesentlichen mit der Be-
gründung, die Ausübung einer leichteren, dem Gesundheitszustand besser
angepassten Tätigkeit sei dem Versicherten zu 100 % zumutbar. Die Aus-
übung einer solchen Tätigkeit gehe mit einer Erwerbseinbusse von 29 %
ab 9. April 2010 und mit einer solchen von 20 % ab 18. Juni 2011 einher
(act. 22).
B.c Nachdem der Versicherte auf einen Einwand verzichtet hatte, bestä-
tigte die IVSTA den Vorbescheid mit Verfügung vom 12. März 2013 und
wies das Leistungsbegehren ab (act. 24). Die Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
B.d Mit Schreiben vom 5. September 2013 (act. 28, S. 1 - 3; Posteingang:
17. September 2013) liess die Deutsche Rentenversicherung der Vo-
rinstanz die Formulare E 204 DE, E 205 DE und E 210 DE sowie ärztliche
Gutachten und Berichte zukommen (act. 25 - 27; act. 30 - 37); ferner teilte
die Rentenversicherung der SAK mit, dass dem Versicherten mit Bescheid
vom 5. September 2013 ab 1. September 2013 eine anteilige befristete
Rente (gemäss Art. 46 Abs. 2 VO 1408/71) von monatlich 582.48 Euro bis
30. September 2014 zugesprochen worden sei (act. 28, S. 3).
B.e Die IVSTA veranlasste daraufhin erneut medizinische und berufliche
Abklärungen. Der Arzt des medizinischen Dienstes der IVSTA, Dr. med.
B._______, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, führte gestützt auf eine
Aktenbeurteilung mit Bericht vom 4. Oktober 2013 aus, es werde als neue
Diagnose eine chronische Herzkrankheit mit signifikant verminderter kör-
perlicher Belastbarkeit angegeben. Die fachärztlichen Untersuchungen be-
stätigten dabei den Schweregrad und die erheblichen Einschränkungen.
Für die bisherige Tätigkeit als Chauffeur bestehe ab 9. April 2010 eine Ar-
beitsunfähigkeit von 80 %, ab 18. Juni 2011 eine solche von 20 % und ab
Dezember 2012 eine solche von 100 % (act. 41, S. 1 - 4). Die deutsche
Arbeitgeberin führte mit Bericht vom 15. Januar 2013 (recte: 15. Januar
2014) aus, der Versicherte habe vom 12. Oktober 2012 bis zum krankheits-
bedingten Austritt am 31. Januar 2013 – auf Stundenbasis – rund 15 bis
20 Stunden bei ihr gearbeitet (act. 48, S. 1 f.).
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Seite 4
B.f Mit Vorbescheid vom 11. Februar 2014 stellte die IVSTA dem Versicher-
ten die Ablehnung seines Leistungsbegehrens in Aussicht. Zur Begrün-
dung machte sie geltend, aufgrund der Akten bestehe in der zuletzt ausge-
übten Tätigkeit als LKW-Fahrer der Klasse III eine Arbeitsunfähigkeit von
80 % ab dem 9. April 2010, von 20 % ab dem 18. Juni 2011 sowie von
100 % ab dem 1. Dezember 2012. Dem Versicherten sei allerdings die
Ausübung einer leichteren, dem Gesundheitszustand angepassten Tätig-
keit noch zu 100 % zumutbar. Bei Ausübung einer angepassten Tätigkeit
ergebe sich eine Erwerbseinbusse von 29 % ab dem 9. April 2010, von
20 % ab dem 18. Juni 2011 und von 29 % ab dem 1. Dezember 2012 (act.
49).
B.g Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 erhob der Versicherte, nunmehr
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz E. Metz, gegen die vorgesehene Ver-
fügung Einwand, insbesondere mit der Begründung, er leide an einer
schweren Herzkrankheit und beziehe gemäss beigefügtem Rentenbe-
scheid der Deutschen Rentenversicherung vom 5. September 2013
(act. 51; vgl. oben Bst. B.d) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
(act. 52).
B.h Nachdem der Versicherte von der IVSTA am 26. Februar 2014 aufge-
fordert worden war, ihr bis zum 28. März 2014 Beweismittel einzureichen,
welche den geltend gemachten Rentenanspruch auch nach schweizeri-
schem Recht zu belegen vermöchten, nahm er mit Eingaben seines
Rechtsvertreters vom 12. März 2014 und vom 26. März 2014 dahingehend
Stellung, dass die Deutsche Rentenversicherung dem Schweizerischen
Versicherungsträger alle relevanten medizinischen Unterlagen zugestellt
habe. Daraus gehe hervor, dass er aufgrund seiner schweren Herzerkran-
kung keine gewinnbringende Tätigkeit mehr ausüben könne. Dies gelte
auch für eine leichte Tätigkeit. Im Bedarfsfall sei eine erneute kardiologi-
sche Stellungnahme von Prof. Dr. med. C._______ einzuholen (act. 54 und
act. 57).
B.i Mit Verfügung vom 8. April 2014 bestätigte die IVSTA den Vorbescheid,
im Wesentlichen mit der Begründung, sie halte auch nach Kenntnisnahme
der Einwendungen vom 12. März 2014 und 26. März 2014 an ihrer Ein-
schätzung fest, dass dem Versicherten leichte, dem Gesundheitszustand
besser angepasste Tätigkeiten noch zu 100 % zumutbar seien. Weitere
Abklärungen seien nicht geeignet, neue entscheidrelevante Erkenntnisse
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Seite 5
zu vermitteln. Auf sein Begehren um Einholung einer zusätzlichen ärztli-
chen Stellungnahme von Prof. Dr. med. C._______ könne sie deshalb nicht
eintreten (act. 58).
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt H. E. Metz, mit Eingabe vom 13. Mai 2014 Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung
machte er namentlich geltend, seit Januar 2013 leide der Beschwerdefüh-
rer an einer dilatativen Kardiomyopathie mit hochgradig eingeschränkter
linksventrikulärer Funktion. Seit September 2013 beziehe er dementspre-
chend von der Deutschen Rentenversicherung in vollem Umfang eine Er-
werbsunfähigkeitsrente. Aufgrund seiner schweren Herzerkrankung könne
er keine gewinnbringende Tätigkeit mehr ausüben (BVGer act. 1).
D.
Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2014
legte der Beschwerdeführer einen Rentenbescheid der Deutschen Renten-
versicherung vom 26. Mai 2014 ins Recht, wonach die Rente wegen voller
Erwerbsminderung weiterhin auf Zeit bis zum 30. September 2016 geleis-
tet werde (BVGer act. 3, samt Beilage).
E.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2014 stellte die Vorinstanz den Verfah-
rensantrag, es sei dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungs-
gericht Gelegenheit zu geben, den von ihm in der Beschwerde genannten
Arztbericht vom 11. Januar 2014 einzureichen und es sei ihr alsdann eine
Frist zur erneuten Stellungnahme einzuräumen (BVGer act. 5).
F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 forderte der Instruktionsrichter
den Beschwerdeführer auf, dem Gericht bis zum 2. September 2014 einen
Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten und innert gleicher Frist den Arzt-
bericht von Prof. Dr. med. C._______ und gegebenenfalls einen weiteren,
sachdienlichen Arztbericht sowie eine Replik einzureichen (BVGer act. 6).
G.
Nach Überweisung des Kostenvorschusses (BVGer act. 8 und 13) über-
mittelte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Replik
seines Rechtsvertreters vom 8. August 2014 einen Arztbericht des Herz-
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Seite 6
Zentrums Bodensee GmbH vom 19. Februar 2013, einen Arztbericht von
Prof. Dr. med. C._______ vom 11. Januar 2014 sowie ein ärztliches Attest
über seinen aktuellen Gesundheitszustand von Dr. med. D._______ vom
5. August 2014 (BVGer act. 15, samt Beilagen).
H.
Mit Duplik vom 23. Oktober 2014 reichte die IVSTA eine Stellungnahme
ihres ärztlichen Dienstes vom 27. September 2014 und weitere Beweismit-
tel ein und stellte gestützt darauf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit Wirkung per 1. November
2013 eine Viertelsrente zuzusprechen (BVGer act. 17, samt Beilagen).
I.
Mit Triplik vom 14. Januar 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest und legte überdies einen neuen Bericht von Prof. Dr. med.
C._______ vom 10. November 2014 ins Recht (BVGer act. 22, samt Bei-
lage).
J.
Mit Quaduplik vom 5. Februar 2015 hielt auch die IVSTA an ihrem Antrag
auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und Zusprache einer Viertels-
rente ab 1. November 2013 fest (BVGer act. 25).
K.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe-
sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehal-
ten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die
bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und
soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1
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Seite 7
des IVG (SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (IV) anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den
allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-rechtlicher Hinsicht
mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejeni-
gen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur-
teilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren
Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs.
1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend
nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist daher zur
Beschwerde legitimiert.
1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach
Eröffnung der Verfügung einzureichen. Vorliegend wurde die Verfügung am
8. April 2014 erlassen, und die Beschwerde vom 13. Mai 2015 ging am 15.
Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Unter der Berücksichtigung
der vom 13. April 2014 bis 27. April 2014 dauernden Stillstandsfristen
(Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG) ist die Frist zur Erhebung
der Beschwerde gewahrt.
1.5 Da die Beschwerde auch formgerecht (Art. 61 Bst. b ATSG; vgl. dazu
auch Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der geforderte Kostenvor-
schuss fristgerecht überwiesen wurde (BVGer act. 8 und 13), ist darauf
einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 N. 1 ff.).
C-2621/2014
Seite 8
2.2 Im Rahmen des Streitgegenstandes dürfen im Beschwerdeverfahren
vor Bundesverwaltungsgericht auch bisher nicht gewürdigte, bekannte wie
auch unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog.
unechte Nova) oder erst im Laufe des Verfahrens (echte Nova) zugetragen
haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt auch für neue Beweismittel
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 117 Rz. 2.204).
2.3 Mit Blick auf die Rechtsanwendung von Amtes wegen ist unter dem
Aspekt des rechtlichen Gehörs vorab festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Februar 2014 Einwand
gegen die in Aussicht gestellte Erledigung erhob (act. 52) und in den er-
gänzenden Stellungnahmen vom 12. und 26. März 2014 hervorhob, dass
er aufgrund seiner schweren Herzerkrankung auch für eine leichte Tätigkeit
arbeitsunfähig sei; im Bedarfsfall beantragte er sodann die Einholung einer
kardiologischen Stellungnahme bei Prof. Dr. med. C._______ (act. 54 und
57).
Indem die IVSTA diese Einwendungen zwar zur Kenntnis genommen, da-
raufhin in der angefochtenen Verfügung (act. 58) aber nicht begründet hat,
warum sie darauf nicht eintreten könne und weshalb von weiteren Abklä-
rungen keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten seien (antizi-
pierte Beweiswürdigung), hat sie ihre Begründungspflicht verletzt. Weder
für den Beschwerdeführer noch für die Rechtsmittelinstanz ist aus der an-
gefochtenen Verfügung erkennbar, aus welchen Gründen sie den Gesund-
heitszustand und die hieraus abzuleitende Leistungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers als rechtsgenüglich abgeklärt erachtet hat.
Mit Blick auf Art. 57a IVG, womit in der Invalidenversicherung das Vorbe-
scheidverfahren wieder eingeführt wurde, sind an die Begründungsdichte
von Verfügungen, die nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens ge-
mäss Art. 57a IVG ergehen, erhöhte Anforderungen zu stellen. Diese gilt
vor allem in Anbetracht der mit dem Erlass von Art. 57a IVG angestrebten
besseren Akzeptanz der IV-Entscheide und der damit beabsichtigten Ent-
lastung der Gerichte (BBl 2005 S. 3079 ff., insbesondere 3084 f.).
Ob die Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren geheilt
werden kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da die
Streitsache – wie nachfolgend (E. 4) darzulegen ist – bereits aus materiell-
rechtlichen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
C-2621/2014
Seite 9
3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-
men und Rechtsgrundsätze darzustellen.
3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in
Deutschland (act. 2, S. 1), sodass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft
getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Frei-
zügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden:
FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung ge-
mäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die
Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Ände-
rung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni
2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin
geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit ko-
ordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Ver-
tragsstaaten zu gewährleisten.
3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.
109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohn-
ten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten auf-
grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsan-gehö-
rigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Ver-
ordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA und der
Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs.
2 von Anhang II des FZA).
3.3 Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (8. April 2014) finden vorliegend
grundsätzlich die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend:
VO Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Fest-
legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.11) Anwendung. Gemäss Art. 4 der VO Nr. 883/2004 haben
Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung)
C-2621/2014
Seite 10
nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund
der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen die-
ses Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an
die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über
soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale
Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für
die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Um-
ständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin An-
wendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt
sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestim-
mungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so
ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 VO Nr. 883/2004). Die Bestimmung des
anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. VO Nr. 883/2004. Der An-
spruch auf eine Invalidenrente bestimmt sich auch nach Inkrafttreten des
FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
Leistungen bei Invalidität sind im System der europäischen Sozialrechts-
koordinierung in den Art. 44 – 49 VO Nr. 883/2004 geregelt. Analog zur
früheren Verordnung (Nr. 1408/71) werden dabei zwei unterschiedliche Ko-
ordinierungssysteme unterschieden. Ein erster Systemtyp gilt für Perso-
nen, die ausschliesslich unter gesetzlichen Regelungen versichert gewe-
sen sind, nach denen die Invalidenrente von der Dauer der Versicherungs-
zeit unabhängig ist und ausschliesslich auf dem Umstand beruht, dass die
betreffende Person bei Eintritt des Leistungsfalls versichert war ("Typ A").
Davon zu unterscheiden ist der zweite Koordinationstyp, bei welchem die
versicherte Person einem Leistungssystem unterliegt, das die Leistungs-
ansprüche in Abhängigkeit von der Dauer der Versicherung einräumt ("Typ
B"). Bei diesem Koordinationstyp werden die Leistungen "pro rata tempo-
ris" bestimmt, sodass jeder Mitgliedstaat, in dem die Person versichert war,
nach Massgabe der bei ihm zurückgelegten Versicherungszeiten zur Aus-
richtung einer Invalidenrente verpflichtet ist (Art. 44 Abs. 1 VO Nr.
883/2004; BERND SCHULTE, Die neue Europäische Sozialrechtskoordinie-
rung in Gestalt der Verordnungen [EG] Nrn. 883/04 und 987/09, SZS
01/2012 S. 44 ff. und S. 143 ff., insbesondere S. 159 f.).
Nach Art. 46 Abs. 1 VO 883/04 erhält eine Person, für die nacheinander
oder abwechselnd die Rechtsvorschriften mindestens einer dieser Staaten
nicht Rechtsvorschriften des "Typs A" galten, Leistungen nach Kapitel 5
(Art. 50 – 60: Alters- und Hinterlassenenrenten), das unter Berücksichti-
gung von Abs. 3 entsprechend gilt. Deutschland und die Schweiz sehen
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Seite 11
Rechtsvorschriften nach dem Koordinationstyp B vor, das heisst sie ge-
währen Leistungsansprüche bzw. Teilrenten in Abhängigkeit von der Dauer
der Versicherung (Art. 44 Abs. 1 VO 883/04 i.V.m. Anhang VI e contrario).
Wie nachfolgend (E. 3.5) darzulegen ist, erfüllt der Beschwerdeführer die
Voraussetzungen der Mindestbeitragsdauer, sodass – bei Erfüllung der
weiteren materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. dazu nach-
stehende E. 3.6 und 3.7) – ein Anspruch auf eine Teilrente der IV besteht,
und zwar ungeachtet dessen, dass er im Zeitpunkt des Eintritts der Invali-
dität nicht mehr in der Schweiz wohnt oder erwerbstätig und beitragspflich-
tig ist.
3.4 Ab dem 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IVG-Revision Änderun-
gen des IVG und weiterer Erlasse wie der IVV (SR 831.201) in Kraft getre-
ten. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend,
die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des BGer 8C_419/2009 vom
3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 215 E. 3.1.1), sind die Leistungsan-
sprüche für die Zeit ab 1. Januar 2008 nach den neuen Normen zu prüfen.
Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehalts ei-
nen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen –
geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E.
1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch
ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel auf Grund der bisherigen und ab
diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis).
Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften
Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 8. April 2014
in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits
ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher
entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Ja-
nuar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Re-
vision]; die IVV in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS
2003 3859 und 2007 5155]). Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (8. April
2014) und -inhalt kommen auch die Normen des vom Bundesrat auf den
1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revi-
sion 6a) zur Anwendung (in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011
5659; 6. IV-Revision]; bzw. für die IVV in der entsprechenden Fassung 6.
IV-Revision [AS 2011 5679]).
C-2621/2014
Seite 12
3.5 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet
hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG (in
der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129). Diese Bedin-
gungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine Voraussetzung, so ent-
steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei
Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (vgl. hierzu act. 46,
S. 2), sodass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den An-
spruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.
3.6 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat
den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215
E. 7.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3.7 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten
oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeits-
unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres
zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
C-2621/2014
Seite 13
3.8 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
3.9 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).
3.10 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt
die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchfüh-
rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem
Untersuchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfü-
gung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG;
SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverstän-
digen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-
Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit,
Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen
diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c - g IVG).
3.11 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet so-
wie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf
C-2621/2014
Seite 14
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf viel-
mehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit
der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351
E. 3b/ee mit Hinweisen).
3.12 Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Be-
urteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur
Verfügung. Sie setzen dabei insbesondere die für die Invalidenversiche-
rung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der
Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Auf-
gabenbereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1
IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Gut-
achten im Sinn von Art. 44 ATSG nicht erfasst werden, weshalb die in die-
ser Norm enthaltenen Verfahrensregeln bei der Einholung von RAD-berich-
ten keine Wirkung entfalten (BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258 ff.; Urteil des
BGer 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Der Beweiswert
von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist nach der Rechtsprechung
mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleich-
bar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gut-
achten (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) genügen und die Arztperson
über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210
E. 1.2.1 S. 219 f.). Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Ab-
klärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – kann bereits bei Vorlie-
gen geringer Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit nicht abge-
stellt werden (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 s. 469 f.;
Urteil 8C_385/2014 E. 4.2.2).
3.13 Nach Art. 46 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 ist die vom Träger eines Staates
getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den
Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die
in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerk-
male der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend
anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das
Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Ver-
hältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht.
Der Invaliditätsgrad bestimmt sich daher auch unter dem Geltungsbereich
des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. hierzu auch BGE 130 V 253 E.
2.4; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2).
C-2621/2014
Seite 15
Für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz besteht keine Bin-
dung an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträ-
ger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und
Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl.
auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland
stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar
2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezem-
ber 1981 i.S. D; EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der
freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
4.
Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer
Abklärungspflicht im erwerblichen und medizinischen Bereich rechts-
genüglich nachgekommen ist. Falls diese Frage bejaht werden kann, ist in
einem zweiten Schritt zu klären, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine Invalidenrente hat.
4.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 8. April 2014) eingetre-
tenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Neue Tatsachen, die sich
vor Erlass der streitigen Verfügung verwirklicht haben, welche der Vo-
rinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden
(unechte Noven), können im Verfahren vor dem Sozialversicherungsge-
richt vorgebracht werden und sind zu würdigen. Später eingetretene Tatsa-
chen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts geführt ha-
ben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebe-
nenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE
121 V 362 E. 1b). Solche Tatsachen können allenfalls Anlass für eine neu-
erliche materielle Rentenprüfung geben, weshalb sie an die Vorinstanz zu
überweisen sind. Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später ver-
wirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit
dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet
sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beein-
flussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
4.2 Nach dem Gesagten ist vorliegend grundsätzlich auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 8. April 2014) eingetre-
tenen Sachverhalt abzustellen, wobei neue medizinische Akten ebenfalls
C-2621/2014
Seite 16
zu berücksichtigen sind, soweit sie unechte Noven darstellen. Demgegen-
über können echte Noven im vorliegenden Verfahren geprüft werden, wenn
sie Tatsachen zu Tage bringen, welche die Beurteilung im Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung zu beeinflussen vermögen.
4.3 Im Folgenden ist zunächst auf den Sachverhalt, wie er sich bei Erlass
der angefochtenen Verfügung vom 8. April 2014 präsentiert hat, einzuge-
hen. Hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung liegen insbesondere die folgenden Arztberichte vor:
- In einem ärztlichen Entlassungsbericht über die Rehabilitationsleistung
führten Dres. med. E._______ und F._______ am 29. März 2011 insbe-
sondere aus, die Selbsteinschätzung des Versicherten gehe dahin, dass
die Beschwerdesymptomatik schlechter geworden sei. In Übereinstim-
mung mit der Auffassung des Versicherten sei nicht davon auszugehen,
dass er seinen Beruf als LKW-Chauffeur beziehungsweise Fernfahrer
mit der derzeitigen Beschwerdesymptomatik ausüben könne (act. 6, S.
1 - 10).
- Dr. med. G._______, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, wel-
cher vom Sozialgericht Konstanz im Zusammenhang mit einer unfall-
versicherungsrechtlichen Streitigkeit mit der gutachtlichen Abklärung
beauftragt worden war, hielt mit Gutachten vom 18. Juni 2011 fest, dass
der Versicherte als Folge des Unfallereignisses vom 30. März 2010 eine
Zerrung des rechten Ellbogengelenkes mit traumatischem Abriss der
körperfernen Bizepssehne rechts erlitten habe. Im Zeitpunkt der Begut-
achtung bestehe insbesondere noch ein Reizzustand des Muskel-Seh-
nen-Weichteil-Mantels am rechten Schultergelenk mit marginaler Funk-
tionsbehinderung. Der Gutachter kam gestützt auf eine am 11. Mai 2011
durchgeführte persönliche Befragung und klinisch-fachorthopädische
Untersuchung des Versicherten zum Schluss, dass die Bizepssehnen-
ruptur durch das Unfallereignis vom 30. März 2010 verursacht worden
sei. Allerdings bestehe im Zeitpunkt der Untersuchung keine messbare
Minderung der Erwerbsfähigkeit, da die für die Anerkennung einer sol-
chen erforderliche geforderte Funktionseinschränkung im Ellbogenge-
lenk von wenigstens 10 % nicht vorliege (act. 5, S. 2 + S. 43 f.).
- Dr. med. H._______ führte mit Bericht vom 25. Januar 2012 zuhanden
der Deutschen Rentenversicherung im Wesentlichen aus, es bestehe
ein Folgezustand nach partieller Reruptur der distalen Bizepssehne
C-2621/2014
Seite 17
rechts nach operativer Refixation sowie ein vorbestehender lumbaler
Bandscheibenschaden (Zustand nach operativer Behandlung 1998);
dem Versicherten seien leichte bis mittelschwere Arbeiten uneinge-
schränkt zumutbar (act. 5, S. 50 f.).
- Dr. med. I._______, Facharzt für Chirurgie, hielt auf entsprechende An-
frage vom 8. August 2012 mit (undatiertem) Bericht fest, bei Zustand
nach körperferner Bizepssehnenruptur und operativer Refixation mit
nachfolgender Reruptur bestehe ein chronischer Schmerzzustand, eine
sensible Nervenschädigung und eine deutliche Bewegungseinschrän-
kung des rechten Ellenbogens. Die Sehnenruptur bedinge eine Muskel-
schwäche des rechten Armes. Mit einer Besserung des Beschwerdebil-
des sei nicht zu rechnen, und der Versicherte sei bleibend in seiner all-
gemeinen körperlichen Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt (act.
14).
- Dr. med. B._______, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom medizi-
nischen Dienst der IVSTA führte mit Bericht vom 16. November 2012
unter anderem aus, seit dem Gutachten vom Juni 2011 bestehe keine
verminderte Arbeitsfähigkeit mehr, was dadurch zum Ausdruck komme,
dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Chauffeur wieder aufge-
nommen habe; eine angepasste Tätigkeit sei ausserdem stets zumutbar
gewesen (act. 20, S. 1 - 5).
- Mit Bericht vom 29. Januar 2013 teilte Prof. Dr. med. C._______, Fach-
arzt für Innere Medizin und Kardiologie, dem Hausarzt, Dr. med.
Ambrass, mit, dass sich beim Beschwerdeführer eine systolische Herz-
insuffizienz mit global hochgradig eingeschränkter linksventrikulärer
Funktion gezeigt habe. Am ehesten handle es sich um einen Zustand
nach Myokarditis (entzündliche Erkrankung des Herzmuskels) oder eine
dilatative Kardiomyopathie (krankhafte Erweiterung des Herzmuskels).
Zur weiteren Abklärung sei ein Termin im Herz-Zentrum Bodensee ver-
einbart worden (act. 35).
- In einem Herzkatheterbericht vom 4. Februar 2013 diagnostizierten die
Kardiologen des Herz-Zentrums Bodensee, Dres. med. K._______ und
L._______, eine dilatative Kardiomyopathie mit erheblich reduzierter
systolischer linksventrikulärer Funktion (act. 34, S. 3 f.).
C-2621/2014
Seite 18
- In einem Bericht zuhanden des Hausarztes bestätigte Prof. Dr. med.
C._______ am 15. April 2013 die Diagnose der dilatativen Kardiomyo-
pathie mit hochgradig eingeschränkter LV-Funktion (linksventrikulärer
Funktion), wobei er eine koronare Herzkrankheit ausschliessen konnte.
Ferner fügte er hinzu, die Untersuchung vom 15. April 2013 habe im
Vergleich zu jener vom 29. Januar 2014 eine Besserung der LV-Funktion
ergeben; dennoch bleibe die LV-Funktion hochgradig eingeschränkt
(act. 32).
- Am 21. August 2013 erstattete Dr. med. M._______, Arzt für Innere Me-
dizin, Lungen- und Bronchialheilkunde, Kinder- und Jugendmedizin, Al-
lergologie und Sozialmedizin, sein Gutachten zuhanden der Deutschen
Rentenversicherung. Darin hielt er als Diagnosen eine dilatative Karido-
myopathie (ICD-10: I 42.0), einen Bandscheibenschaden der LWS (ICD-
10: M 51.2) sowie einen Folgezustand nach partieller Ruptur der Bi-
zepssehne fest. Ferner führte er aus, die myokardiale Funktion sei er-
heblich reduziert, die körperliche Belastbarkeit sei dabei ganz erheblich
herabgesetzt, und das Leistungsvermögen sei derzeit als aufgehoben
einzustufen. Unter Berücksichtigung dieser gesundheitlichen Beein-
trächtigungen kam er zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine
letzte berufliche Tätigkeit als Bus-/LKW-Fahrer voraussichtlich bis Sep-
tember 2014 nicht mehr ausüben könne (act. 30, S. 1 - 12).
- Dr. med. B._______ hielt mit Bericht vom 4. Oktober 2013 als Diagnose
eine chronische Herzkrankheit mit signifikant verminderter körperlicher
Belastbarkeit fest. Darüber hinaus räumte er ein, dass die fachärztlichen
Untersuchungen den Schweregrad und die erheblichen funktionellen
Einschränkungen bestätigen würden. Unter der eingeleiteten Therapie
habe sich eine gewisse Verbesserung ergeben, allerdings ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als
Buschauffeur. Als zumutbare Verweistätigkeiten, für welche seit 9. April
2010 keine Einschränkungen mehr bestünden, wurden jene des Ver-
käufers im Versandhandel oder Billetverkäufers, die Arbeit als Recepti-
onist, Telefonist oder Datenerfasser bezeichnet (act. 41, S. 1 - 4).
- Prof. Dr. med. C._______ bestätigte sodann mit Bericht vom 11. Januar
2014 die Diagnose der dilatativen Kardiomyopthie mit hochgradig ein-
geschränkter LV-Funktion, wobei im Vergleich zum Februar 2013 eine
gewisse Verbesserung festgestellt werden konnte (Beilage zu BVGer
15).
C-2621/2014
Seite 19
4.4
4.4.1 Die Vorinstanz stützte ihre Leistungsfähigkeitsbeurteilung in der an-
gefochtenen Verfügung ausschliesslich auf die Stellungnahmen von Dr.
med. B._______, Facharzt für Allgemeinmedizin beim medizinischen
Dienst der IVSTA, vom 16. November 2012 und vom 4. Oktober 2013 ab
(act. 20 und 41). Die erste Beurteilung basiert ausschliesslich auf der Di-
agnose der distalen Bizepssehnenruptur. In der späteren Einschätzung
wird zusätzlich noch die Diagnose der dilatativen Kardiomyopathie mit sig-
nifikant eingeschränkter linksventrikulärer Funktion aufgeführt und gestützt
auf diese neue Diagnose ab Dezember 2012 eine 100 %-ige Arbeitsunfä-
higkeit für die bisherige Tätigkeit als LKW-Chauffeur attestiert. Der Arzt
kam dabei in beiden Beurteilungen zum Schluss, dass dem Beschwerde-
führer eine angepasste Verweistätigkeit, welche den Behinderungen des
Ellenbogens Rechnung trage, stets zumutbar gewesen sei.
4.4.2 Bei den Stellungnahmen von Dr. med. B._______ handelt es sich um
versicherungsinterne Berichte im Sinn von Art. 59 Abs. 2bis IVG, welchen
der Beweiswert auch bei einem Verzicht auf eine persönliche Untersu-
chung nicht per se abzusprechen ist, sofern sie die rechtsprechungsge-
mässen Anforderungen an ein Gutachten erfüllen (vgl. E. 3.9 hiervor). Dazu
gehört namentlich, dass die Berichte für die streitigen Belange umfassend
sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden sind, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten und dass
die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V. 231
E. 5.1, 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Diese Anforderungen sind
vorliegend aus folgenden Gründen nicht erfüllt:
4.4.3 Den versicherungsinternen Berichten mangelt es zunächst an der für
eine verlässliche Beurteilung erforderlichen Vollständigkeit. Zwar hat Dr.
med. B._______ in seinem Bericht vom 4. Oktober 2013 die neue Diag-
nose der dilatativen Kardiomyopathie mit signifikant eingeschränkter links-
ventrikulärer Funktion angeführt und festgehalten, dass laut fachärztlichen
Untersuchungen erhebliche funktionelle Einschränkungen bestehen (act.
41, S. 1 f.). Allerdings findet sich in Bezug auf die Frage, bei welchen Tä-
tigkeiten der Beschwerdeführer in welchem Ausmass eingeschränkt ist,
keine rechtsgenügliche Antwort. Nicht begründet wird ferner, weshalb beim
Beschwerdeführer trotz "signifikant verminderter körperlicher Belastbar-
C-2621/2014
Seite 20
keit" und "erheblichen funktionellen Einschränkungen" in einer angepass-
ten Verweistätigkeit seit 9. April 2010 keinerlei Einschränkungen bestehen
sollen (vgl. act. 41, S. 2).
Hinzu kommt, dass sich Dr. med. B._______ auch nicht mit der Frage aus-
einander gesetzt hat, ob und gegebenenfalls inwiefern beziehungsweise in
welchem Umfang die distale Bizepssehnenruptur die funktionelle Leis-
tungsfähigkeit einschränkt. Mit Blick auf die Tatsache, dass Dr. med.
I._______ dem Beschwerdeführer gestützt auf die Bizepssehnenruptur ei-
nen chronischen Schmerzzustand mit sensibler Nervenschädigung, deutli-
cher Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogens sowie bleibender
erheblicher Einschränkung der allgemeinen körperlichen Leistungsfähig-
keit (act. 14) attestiert hat, wäre eine eingehende Prüfung und Stellung-
nahme zur Frage der Leistungseinschränkung als Folge der Bizepsseh-
nenruptur zwingend notwendig gewesen.
Darüber hinaus geht aus dem zuhanden der Deutschen Rentenversiche-
rung erstatteten Gutachten von Dr. med. M._______ auch hervor, dass
beim Beschwerdeführer ein Bandscheibenschaden (ICD-10: M 51.2) be-
steht, welcher im Jahr 2008 operativ versorgt werden musste (act. 30, S.
2, 9 + 12). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diesbezüglich Leis-
tungseinschränkungen bestehen, wurde vorliegend ebenfalls nicht abge-
klärt.
4.4.4 Zudem gilt es zu beachten, dass Dr. med. B._______ als Allgemein-
mediziner (FMH) nicht über die für die zuverlässige Beurteilung der Herz-
krankheit erforderliche Fachausbildung als Kardiologe verfügt. Dieser Man-
gel kann durch die blosse Würdigung der Berichte behandelnder Kardiolo-
gen nicht geheilt werden, zumal die fachliche Qualifikation des Experten
für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle spielt.
Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich
Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen
können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer
bestimmten medizinischen Disziplin rechtsprechungsgemäss ein entspre-
chender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender,
spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht vi-
sierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil des BGer I 142/07 vom 20. Novem-
ber 2007 E. 3.2.3).
Der Kardiologe vermag als Spezialist für die Behördenmitglieder und Rich-
ter – als medizinische Laien – verlässliche Aussagen darüber zu machen,
C-2621/2014
Seite 21
ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass ein erkrankter Herzmuskel
künftig weiterhin welcher Belastung ausgesetzt werden darf, welche Kon-
sequenzen sich daraus für die funktionelle Leistungsfähigkeit ergeben und
ob der aktuelle Gesundheitszustand allenfalls durch wirksame Therapien
erhalten oder gar verbessert werden kann.
4.4.5 Auch in formeller Hinsicht erfüllt der Bericht von Dr. med. B._______
die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein Gutachten nicht.
Zum einen fehlt eine Zusammenfassung der relevanten anamnestischen
Akten mit Hinweis auf die entsprechenden Befunde, Diagnosen und Beur-
teilungen. Unter dem Aspekt der Vollständigkeit ist deshalb zu verlangen,
dass der Gutachter die Anknüpfungstatsachen, das heisst die tatsächli-
chen Grundlagen des Gutachtens, die er nicht selber beschafft hat, einzeln
und mit ihrem wesentlichen Inhalt rekapituliert (vgl. ALFRED BÜHLER, Be-
weismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten unter Berücksich-
tigung der jüngsten Lehre und Rechtsprechung, in: Jusletter vom 21. Juni
2010, S.18; Urteil des BGer 9C_986/2009 vom 11. November 2010 E.
4.5.1). Zum anderen weist auch die versicherungsmedizinische Beurtei-
lung als eigentlicher Kernbereich einer Expertise erhebliche Lücken auf.
So fehlt es insbesondere an einer detaillierten, rechtsgenüglichen Stellung-
nahme zu Art und Umfang der möglichen und zumutbaren Verweistätigkei-
ten (vgl. dazu GABRIELA RIEMER-KAFKA, Versicherungsmedizinische Gut-
achten, 2. Aufl. 2012, S. 56 f.). In diesem Zusammenhang hat sich der Gut-
achter etwa darüber zu äussern, ob die versicherte Person gehend, sitzend
oder stehend, im Freien oder in (geheizten) Räumen, durchgängig oder mit
(vermehrten) Pausen, unter Vermeidung des Kontaktes mit Noxen aus der
Arbeitsumgebung (Zugluft, Lärm, Materialien, Feuchtigkeit, Staub) arbei-
ten, ob sie Lasten heben und/oder tragen, ob sie vollschichtig oder nur teil-
weise berufstätig sein kann (vgl. dazu ULRICH MAYER-BLASER, Der Rechts-
begriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversiche-
rung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemes-
sung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri, Schmerz und Arbeitsunfähig-
keit, 2003, S. 48 f.).
In den zur Diskussion stehenden Berichten von Dr. med. B._______ fehlt
sowohl eine solche Zusammenfassung der wesentlichen Akten als auch
eine hinreichend fundierte Auseinandersetzung mit diesen. Die Berichte
genügen auch folglich den rechtsprechungsgemässen Anforderungen
nicht.
C-2621/2014
Seite 22
4.4.6 Überdies findet sich in den erwähnten versicherungsinternen Beur-
teilungen auch keine Auseinandersetzung mit ärztlichen Berichten, wel-
chen von der Beurteilung von Dr. med. B._______ mitunter erheblich ab-
weichen. In diesem Zusammenhang ist vorliegend insbesondere eine Stel-
lungnahme zum Bericht von Dr. med. I._______ zu verlangen, der dem
Beschwerdeführer – in vollständigem Widerspruch zur Schlussfolgerung
von Dr. med. B._______ – hinsichtlich der Bizepssehnenruptur eine blei-
bende und erhebliche Einschränkung der allgemeinen körperlichen Leis-
tungsfähigkeit (act. 14) zugebilligt hat. Ungeklärt bleibt zudem in kardiolo-
gischer Hinsicht der Widerspruch zwischen der von Dr. med. B._______
angenommenen vollen Leistungsfähigkeit in einer Verweistätigkeit und der
im Gutachten von Dr. med. M._______ attestierten vollständigen Aufhe-
bung des Leistungsvermögens voraussichtlich bis 30. September 2014
(act. 30, S. 10).
Die (hier vollkommen fehlende) Auseinandersetzung mit Berichten und Ex-
pertisen, welche von den der Verfügung zugrunde gelegten versicherungs-
internen Stellungnahmen abweichen, ist deshalb notwendig, weil das Ge-
richt ansonsten bei divergierenden Arztberichten häufig nicht in der Lage
ist, das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt,
wie dies die Rechtsprechung verlangt (vgl. 9C_986/2009 E. 4.5.2; BGE 125
V 352 E. 3a S. 352).
4.4.7 Damit steht fest, dass sich der gesundheitliche Zustand und insbe-
sondere dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit al-
lein schon unter Berücksichtigung der bis zum massgeblichen Verfügungs-
zeitpunkt vom 8. April 2014 erstellten medizinischen Berichte und Gutach-
ten nicht schlüssig beurteilen lassen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb).
4.5
Wie vorstehend ausgeführt, sind Tatsachen, die sich erst später verwirkli-
chen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem
Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet
sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beein-
flussen (Urteil 9C_24/2008 E. 2.3.1).
4.5.1 Mit ärztlichem Attest vom 5. August 2014 hielt der Hausarzt, Dr. med.
D._______, als Diagnosen eine chronische Linksherzinsuffizienz mit Be-
schwerden bei leichter Belastung (ICD-10: 50.13), eine dilatative Myopa-
thie (ICD-10: I42.0), einen Zustand nach Bandscheibenvorfall L4/L5 (ICD-
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10: M51.2), einen Zustand nach Bizepssehnenruptur rechts (ICD-10:
S46.2) sowie eine chronisch rezidivierende Migräne (ICD-10: G43.9) fest.
In Bezug auf die Leistungsfähigkeit fügte er hinzu, er erachte den Be-
schwerdeführer aktuell als vollständig arbeitsunfähig, zumal dieser so
hochgradig eingeschränkt sei, dass auch eine stundenweise sitzende Tä-
tigkeit mit emotionaler Belastung nicht absolviert werden könne (Beilage
zu BVGer act. 15).
In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass auch die Einschätzun-
gen von behandelnden Hausärzten und Spezialisten nicht von vornherein
unbeachtlich sind; vielmehr sind diese im Rahmen der freien Beweiswürdi-
gung zu berücksichtigen, zumal die Behörde und das Gericht auch auf die
speziellen, etwa dank der langjährigen medizinischen Betreuung nur einem
Hausarzt zugänglichen Erkenntnisse des Gesundheitszustandes eines
Versicherten abstellen können (vgl. dazu Urteile des BGer 4A_526/2014
vom 17. Dezember 2014 E. 2.4 und 9C_468/2009 vom 9. September 2009
E. 3.3).
4.5.2 Ferner geht aus dem vom Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren
mit Eingabe vom 2. Juni 2014 (BVGer act. 3) eingereichten Rentenbe-
scheid der Deutschen Rentenversicherung vom 26. Mai 2014 hervor, dass
die ursprünglich bis zum 30. September 2014 befristete Rente wegen voller
Erwerbsminderung weiterhin auf Zeit bis zum 30. September 2016 ausge-
richtet wird (Beilage zu BVGer act. 3). Auch diese Tatsache spricht weiter-
hin gegen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und für eine
nach wie vor bestehende erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähig-
keit.
4.5.3 Die Prüfung der nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung er-
stellten Berichte und Beweismittel bestätigt demnach die vorstehende
Schlussfolgerung (E. 4.4.7), dass der Gesundheitszustand und die Leis-
tungseinschränkungen für die eine angepasste Verweistätigkeit nicht hin-
reichend abgeklärt worden sind. Es bestehen damit ganz erhebliche Zwei-
fel an der von der Vorinstanz angenommenen vollen Leistungsfähigkeit in
einer angepassten Tätigkeit.
4.6 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der relevante medizinische
Sachverhalt nicht allseitig und zudem auch unvollständig abgeklärt wurde,
sodass sich die funktionelle Leistungsfähigkeit und damit auch die Auswir-
kungen auf die Erwerbsfähigkeit nicht zuverlässig beurteilen lassen. Die
versicherungsinternen medizinischen Berichte (act. 20 und act. 41) erfüllen
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die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige me-
dizinische Grundlage in mehrfacher Hinsicht nicht. Es kann daher nicht auf
die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden, da von einer zusätzli-
chen, medizinisch nachvollziehbar und schlüssig begründeten fachärztli-
chen Beurteilung neue verwertbare und entscheidrelevante Erkenntnisse
zu erwarten sind (vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_189/2008 vom 4. Juli
2008 E. 5 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei-
sen, dass die nach Verfügungserlass (8. April 2014) ergangenen ärztlichen
Berichte (insb. Beilage zu BVGer act. 15 sowie allenfalls weitere, noch
nicht aktenkundige Berichte und Stellungnahmen) bei der fachärztlichen
Begutachtung zu berücksichtigen sind.
Mit Blick auf die zur Diskussion stehenden Diagnosen (E. 4.3 und 4.5.1
hiervor) drängt sich vorliegend eine interdisziplinäre Begutachtung unter
Einbezug der Fachdisziplinen der Orthopädie, der Kardiologie und der
Neurologie auf. Der Neurologe wird dabei namentlich Art und Ausmass der
gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des chronischen Schmerzzu-
standes (mit sensibler Nervenschädigung) und der Migräne zu beurteilen
haben. Ob daneben auch noch weitere Spezialisten (wie namentlich aus
dem Bereich der Psychiatrie) beigezogen werden, ist dem pflichtgemässen
Ermessen der Gutachter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist,
aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersu-
chungen zu befinden (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Ok-
tober 2008 E.6.3.1). Mit der interdisziplinären Begutachtung kann auch si-
chergestellt werden, dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen er-
fasst und die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit
würdigend in einem Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. dazu SVR
2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1).
Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu erfol-
gen, zumal die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen
Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer
9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer C-
4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3) und keine Gründe ersichtlich
sind, welche eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig er-
scheinen liessen. Des Weiteren erfolgt die Gutachterauswahl bei polydis-
ziplinäre Begutachtungen in der Schweiz nach dem Zufallsprinzip (vgl.
dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354), was im Interesse der Verfahrensbe-
teiligten liegt.
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5.
Der am 8. April 1955 geborene Beschwerdeführer ist inzwischen 60-jährig.
Verlässliche gutachtliche Feststellungen der medizinisch-theoretischen
Restarbeitsfähigkeit liegen nach dem Gesagten derzeit noch nicht vor.
5.1 Für den Zeitpunkt, in welchem die Frage der Verwertbarkeit der Rest-
arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Fest-
stehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzu-
stellen. Diese steht fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüg-
lich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 457
E. 3.3 und 3.4).
5.2 Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich invaliditätsfremder
Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusam-
men mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu füh-
ren kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfä-
higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr
nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die
Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist (vgl. zum Ganzen Ur-
teil des BGer 8C_482/2010 vom 27. September 2010 E. 4.2 mit Hinwei-
sen). Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene
Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten,
lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt
ab von den Umständen, die mit Blick auf die Anforderungen der Verwei-
sungstätigkeiten massgebend sind (beispielsweise Art und Beschaffenheit
des Gesundheitsschadens und seiner Folgen; absehbarer Umstellungs-
und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persön-
lichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung,
beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem
angestammten Bereich). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
etwa einen 60-jährigen Versicherten, welcher mehrheitlich als Wirker in der
Textilindustrie tätig gewesen war, als zwar nicht leicht vermittelbar erachtet.
Es sah aber mit Bezug auf den hypothetischen ausgeglichenen Arbeits-
markt gleichwohl Möglichkeiten, eine Stelle zu finden, zumal Hilfsarbeiten
auf dem hypothetischen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich al-
tersunabhängig nachgefragt werden und der Versicherte zwar einge-
schränkt (weiterhin zumutbar waren leichte und mittelschwere Arbeiten im
Gehen, Stehen und Sitzen in geschlossenen Räumen), aber immer noch
im Rahmen eines Vollpensums arbeitsfähig war. Bejaht hat das Bundesge-
richt auch die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit eines (ebenfalls) 60-
jährigen Versicherten mit einer aufgrund verschiedener psychischer und
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physischer Limitierungen (es bestanden u.a. rheumatologische und kardi-
ale Probleme) um 30 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit.
Verneint wurde hingegen die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit eines
über 61-jährigen Versicherten, der über keine Berufsausbildung verfügte,
bezüglich der aus medizinischer Sicht im Umfang von 50 % zumutbaren
feinmotorischen Tätigkeiten keinerlei Vorkenntnisse besass, dessen Teilar-
beitsfähigkeit weiteren krankheitsbedingten Einschränkungen unterlag und
dem von den Fachleuten der Berufsberatung die für einen Berufswechsel
erforderliche Anpassungsfähigkeit abgesprochen wurde. Als unverwertbar
erachtet wurde auch die 50%-ige, durch verschiedene Auflagen zusätzlich
limitierte Arbeitsfähigkeit eines knapp 64-jährigen Versicherten mit multip-
len, die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Beschwerden, ebenso eine 50
%-ige Arbeitsfähigkeit einer im Verfügungszeitpunkt 61 Jahre und einen
Monat alten Versicherten, die bezüglich der für sie in Frage kommenden
Tätigkeiten einer Umschulung bedurft hätte (Rechtsprechungsübersicht
aus dem Urteil des BGer 8C_482/2010 vom 27. September 2010, E. 4.2
mit Hinweisen). Ebenfalls verneint wurde die Verwertbarkeit der Restar-
beitsfähigkeit bei einem im Zeitpunkt der Verfügung 61 ½-jährigen Versi-
cherten, bei welchem das fortgeschrittene Alter in Verbindung mit dem
Herzleiden und der damit verknüpften Verzögerung einer allfälligen Schul-
teroperation eine Situation mit vielen Unwägbarkeiten entstand. Es müsse
damit gerechnet werden, dass eine Anstellung durch krankheitsbedingte
Unterbrüche geprägt und eine halbwegs ungestörte Tätigkeit gar nicht
möglich sei. Dies halte potenzielle Arbeitgeber davon ab, das Risiko einer
mit solchen Komplikationen behafteten Anstellung einzugehen (Urteil des
BGer 9C_734/2013 vom 13. März 2014 E. 3.4).
5.3 Spätestens im Zeitpunkt, da der medizinische Sachverhalt rechts-
genüglich abgeklärt sein wird, hat die Vorinstanz mitunter die Frage zu prü-
fen, ob dem Beschwerdeführer mit Blick auf die ihm gegebenenfalls noch
attestierte Restarbeitsfähigkeit eine Verwertung noch zumutbar ist. Dabei
wird sie neben der medizinisch-theoretischen Leistungsfähigkeit auch noch
die vorstehend genannten Kriterien (E. 5.2 hiervor) in die Beurteilung mit-
einzubeziehen haben.
6.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Frage, ob
und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer Anspruch
auf eine Invalidenrente hat, vom Ergebnis der weiteren Beweiserhebungen
abhängt. In diesem Zusammenhang ist die Vorinstanz einerseits darauf
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hinzuweisen, dass die Verweistätigkeit dem (gutachtlich noch eingehend
abzuklärenden) Leistungsprofil zu entsprechen hat und damit für den Ver-
sicherten möglich und zumutbar sein muss. Andererseits wird sie zur Be-
stimmung des Invalidenlohnes auf einen repräsentativen Durchschnitt der
Löhne mehrerer geeigneter Verweistätigkeiten abzustellen haben; der Bei-
zug von Löhnen aus lediglich zwei in Betracht fallenden Verweistätigkeiten
ist in diesem Zusammenhang nicht hinreichend.
7.
Nach dem vorstehend Dargelegten steht fest, dass die IVSTA den rechts-
erheblichen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat
(Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der Sache in
Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die
Vorinstanz zur weiteren Abklärung ist unter diesen Umständen möglich, da
sie in der notwendigen Beantwortung der bisher ungeklärten Fragen nach
den Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die Arbeits- respektive
Leistungsfähigkeit begründet liegt (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Eine
Rückweisung ist darüber hinaus auch deshalb geboten, weil die Vorinstanz
zur Frage der Zumutbarkeit der Verwertung der Resterwerbsfähigkeit Stel-
lung zu beziehen haben wird. Die Beschwerde ist demnach insoweit gut-
zuheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 8. April 2014 aufzu-
heben ist und die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur
Durchführung weiterer Abklärungen und anschliessendem Erlass einer
neuen Verfügung zurückzuweisen sind.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine
Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-
tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diesem ist der geleistete Ver-
fahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls
keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
8.2 Der durch einen deutschen Anwalt vertretene Beschwerdeführer hat
Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der Vorinstanz zu leisten
ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21.
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Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht
wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (14 Abs. 2
Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen
Aufwandes des nicht in einem schweizerischen Anwaltsregister eingetra-
genen, berufsmässigen Vertreters wird die Parteientschädigung inklusive
Auslagenersatz auf Fr. 1'600.- festgelegt (Art. 10 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Verfü-
gung vom 8. April 2014 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird, damit sie die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen
und Beurteilungen im Sinne der Erwägungen vornehme und anschliessend
neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfah-
renskostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- zu-
gesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von
der Vorinstanz zu leisten ist.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahlungsadresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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