Abtei lung II I
C-2636/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 0 7
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
C._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Aus-
landschweizer.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-2636/2007
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin ist 1958 geboren und Schweizer Bürgerin. Im
Oktober 1989 liess sie sich definitiv in Jamaika nieder. Die Immatriku-
lation beim zuständigen Generalkonsulat in Kingston erfolgte am
22. Februar 1990. In der Folge verheiratete sie sich mit einem jamaika-
nischen Staatsangehörigen. Aus der Ehe ging ein Sohn (geboren
1993) hervor. Im Jahre 1998 erwarb die Beschwerdeführerin die jamai-
kanische Staatsbürgerschaft. Ihr Ehemann lebt seit langem von der
Familie getrennt in den Vereinigten Staaten. Seit dem Sommer 2002
sind die Eheleute geschieden. Ihren Lebensunterhalt verdient sich die
Beschwerdeführerin im Tourismussektor, hauptsächlich mit geführten
Touren durch die Karibikinsel.
B.
Am 3. September 2001 stellte die Beschwerdeführerin erstmals ein
Gesuch um Ausrichtung finanzieller Unterstützung nach dem Bundes-
gesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Ausland-
schweizer (ASFG, SR 852.1). Die Vorinstanz gewährte ihr daraufhin,
rückwirkend ab dem 1. September 2001, Beiträge von monatlich JMD
(jamaikanischer Dollar) 28'920.-. Die ursprünglich auf sechs Monate
befristete, als Überbrückungshilfe für die Schulkosten des Sohnes vor-
gesehene Unterstützung wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin
bis Ende Februar 2004 in reduzierten Umfang (zuletzt JMD 20'790.-
pro Monat) weiter ausgerichtet. Zudem übernahm das Bundesamt Bei-
träge für die freiwillige AHV.
C.
Mitte August 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Aus-
richtung von Sozialhilfeleistungen. Nachdem die Vorinstanz ergänzen-
de Erkundigungen eingeholt hatte, wies sie das Unterstützungsgesuch
mit Verfügung vom 16. Januar 2007 ab. Zur Begründung führte sie aus,
man habe ein Budget mit den gemäss den Richtlinien zum ASFG zu-
lässigen Ausgaben erstellt. Die von der Beschwerdeführerin selbst de-
klarierten Einnahmen seien darin in Durchschnittswerte pro Monat um-
gerechnet worden. Die Kosten für die Privatschule des Sohnes und der
Unterhalt eines weiteren, im gemeinsamen Haushalt lebenden Ju-
gendlichen könnten derweil nicht miteinbezogen werden. Das Budget
weise deshalb einen Überschuss von JMD 8'445.- (umgerechnet ca.
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Fr. 150.-) aus und es liege keine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 1 und
5 ASFG vor.
D.
Am 14. Februar 2007 richtete die Beschwerdeführerin eine als Ein-
sprache bezeichnete Eingabe an die territorial zuständige Schweizeri-
sche Vertretung in Havanna. Von dort wurde die Rechtsmitteleingabe
an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. In der Eingabe bean-
tragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und das der Verfügung zugrunde gelegte Budget sei neu zu be-
rechnen. Zur Begründung macht sie geltend, ihre individuellen Ausga-
ben und Einnahmen seien nicht korrekt erfasst worden. Ihr Sohn besu-
che seit dem 1. September 2005 das „Munro College“ in St. Elisabeth.
Dabei handle es sich um eine staatliche Schule, weshalb die diesbe-
züglichen Kosten im Budget als Ausgaben zu berücksichtigen seien.
Was die Einnahmen betreffe, so fielen die Erträge aus dem Tourismus-
geschäft nur unregelmässig an und das seitens des Bundesamtes er-
rechnete Durchschnittseinkommen von US$ 350.- pro Woche sei zu
hoch angesetzt.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2007
auf Abweisung der Beschwerde. Was die Schulkosten beträfen, so hät-
ten in der Zwischenzeit getätigte Abklärungen ergeben, dass die näher
gelegene „Mannings High School“ eine angemessene Ausbildung zu
einem wesentlich günstigeren Preis anbiete als das „Munro College“.
In Bezug auf die Einnahmen habe man die Berechnungen gestützt auf
eigene Angaben der Beschwerdeführerin vorgenommen. Der Durch-
schnittswert von US$ 350.- pro Woche basiere auf einem von ihr ange-
gebenen Bereich von US$ 300.- bis 400.- für die von November bis
März dauernde Hochsaison. Für die übrigen Monate habe man auf
ebenfalls von der Beschwerdeführerin angegebene, entsprechend ge-
ringere Werte abgestellt.
F.
In einer Replik vom 6. Juli 2007 weist die Beschwerdeführerin darauf
hin, dass ihr Sohn ab dem 1. September 2007 die „Mannings High
School“ besuchen werde. Solange er am „Munro College“ eingeschrie-
ben gewesen sei, habe eine in Jamaika ansässige Schweizerin das
Schulgeld finanziert. Diese Unterstützung falle nun weg. Die Lage in
der Tourismusbranche präsentiere sich zur Zeit sehr unstabil. Sie er-
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ziele nie die Einkünfte, die das Bundesamt budgetiert habe. Auf der
Ausgabenseite seien Auslagen für Kleider, Schuhe, Arzt, Zahnarzt und
Krankenkasse im Budget nicht mitberechnet worden. Ausserdem be-
stünden offene Strom- und Telefonrechnungen.
G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Ausland-
schweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49
ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides.
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3.
Nach Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Not-
lage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der
Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstützun-
gen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hin-
reichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite
oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5
ASFG).
4.
4.1 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, mussten der Be-
schwerdeführerin, weil sie den laufenden Lebensunterhalt mit ihren
Einkünften aus dem starken Schwankungen ausgesetzten Tourismus-
geschäft (sie organisiert auf eigene Rechnung geführte Touren durch
Jamaika) nicht mehr zu decken vermochte, vom September 2001 bis
Februar 2004 materielle Hilfen gemäss dem ASFG ausgerichtet wer-
den. Die monatlichen Fehlbeträge, für die Gutsprache geleistet wurde,
schwankten zwischen JMD 20'790.- und JMD 28'920.-. Hinzu kamen in
den Jahren 2002 und 2003 die Beiträge für die freiwillige AHV. Ein von
der Vorinstanz am 20. Dezember 2006 aufgrund der Angaben der Be-
schwerdeführerin und des Schweizerischen Generalkonsulats in
Kingston erstelltes Budget, das Grundlage der angefochtenen Verfü-
gung bildet, weist demgegenüber einen Positivsaldo von JMD 8'445.-
auf. Auch aus dem letzten, während des Vernehmlassungsverfahrens
bereinigten Budget vom 30. März 2007 (darin ist für die zuvor unbe-
rücksichtigt gebliebene Position „Kleider, Wäsche, Schuhe“ ein Betrag
von JMD 3'960.- eingesetzt worden) resultiert noch ein Einnahmen-
überschuss. Dieser beläuft sich auf JMD 4'485.- (rund Fr. 80.-). Das BJ
lehnte es deshalb ab, die Gesuchstellerin erneut zu unterstützen.
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsor-
ge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter
Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort
aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der
Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse ab-
zustellen. Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am
Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März
2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991 vom 30. April 1993 E. 3a). Mit So-
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zialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünschbaren, son-
dern wie angetönt lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren.
Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu
ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom
6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsor-
geleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560). Um dem
Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unter-
stützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. Bei der Berechnung der
Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen
sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die Richtlinien
für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom
21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die
Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]).
Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das
Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unter-
stützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergän-
zen (vgl. Art. 20 und Art. 22 der Verordnung vom 26. November 1973
über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]).
Vorliegend gilt es vorab zu prüfen, ob sich aus den Budgets vom
20. Dezember 2006 bzw. 30. März 2007 eine Notlage im Sinne von Art.
1 und 5 ASFG ableiten lässt.
4.3 Das Bundesamt geht von Einnahmen von monatlich JMD 43'378.-
aus. Die Beschwerdeführerin wendet zwar ein, sie erziele nie ein Er-
werbseinkommen in dieser Höhe. Indessen gilt zu bedenken, dass es
sich dabei um einen Durchschnittswert handelt, der auf ihren eigenen
Angaben beruht (siehe ihr Begleitschreiben vom 15. Oktober 2006
zum Unterstützungsgesuch). Die saisonalen Schwankungen sind darin
mitberücksichtigt, was die Erläuterungen in der Vernehmlassung hin-
länglich dokumentieren. Klarzustellen ist insbesondere, dass entgegen
der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht für das ganze Jahr,
sondern lediglich für die Hochsaison wöchentliche Einnahmen von
US$ 350.- veranschlagt wurden. Da Kostengutsprache in der Regel
längstens für die Dauer eines Jahres erteilt wird (Art. 23 ASFV), be-
steht kein Anlass, den festgelegten Betrag herabzusetzen.
4.4 Was die Ausgabenseite anbelangt, so ist streitig, wie mit den Aus-
bildungskosten für den Sohn der Beschwerdeführerin zu verfahren ist.
Das Bundesamt hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den Vor-
aussetzungen für eine Übernahme der Schulkosten geäussert. Diese
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Voraussetzungen, die sich an einer Kosten-Nutzen-Abwägung
orientieren, entsprechen den unter Ziffer 4.2 beschriebenen Kriterien.
Die bei den Vorakten befindlichen Unterlagen zeigen, dass mit der
„Mannings High School“ tatsächlich eine näher gelegene, wesentlich
günstigere und vom Ausbildungsstandard her vertretbare Alternative
zum „Munro College“ existiert. Die Beschwerdeführerin hat inzwischen
reagiert und ihren Sohn per 1. September 2007 an der „Mannings High
School“ eingeschrieben. Das Schulgeld beträgt dort jährlich JMD
4'150.-. Zusätzlich fallen JMD 2'150 Gebühren (ergibt mit dem
Schulgeld total JMD 525.- pro Monat) und nicht bezifferte
Aufwendungen für Bücher, Essen und Uniform an. Im aktualisierten
Budget vom 30. März 2007 findet dies keinen Niederschlag. Dafür sind
die - mit JMD 1'900.- eher ins Gewicht fallenden - monatlichen
Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung des Sohnes berücksichtigt,
so dass sich der Einnahmenüberschuss von JMD 4'485.- im Ergebnis
nur marginal verringern dürfte.
4.5 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin sind die Aus-
gaben für Kleider, Wäsche und Schuhe sodann im letzten Budget ent-
halten (siehe Position 3.6 des Budgets vom 30. März 2007). Nicht bud-
getiert sind hingegen Reserven für Krankenkassenprämien. Die Über-
nahme von Kosten für medizinische Behandlungen wiederum wäre
einzelfallweise und – ausser in Notfällen – vorgängig zu beantragen.
Die übrigen Einwendungen in der Replik zu einzelnen Budgetposten
sind zu unsubstanziiert, als dass sie zu einer von der Vorinstanz ab-
weichenden Einschätzung führten könnten. Angesichts des eher be-
scheidenen Einnahmenüberschusses (der sich, wenn sich die Be-
schwerdeführerin eine Krankenkasse leistete, zusätzlich verminderte),
des schlechten Geschäftsganges im lokalen Tourismussektor in der
Saison 2006/07 und der offenen Rechnungen (vgl. Beilagen zur Rep-
lik) erscheint trotz allem fraglich, ob die Betroffene momentan in der
Lage ist, den Lebensbedarf für sich und ihren Sohn aus eigenen Mit-
teln zu bestreiten (siehe dazu ebenfalls die Stellungnahme des Gene-
ralkonsulats in Kingston vom 4. Juli 2007). Abzuklären bliebe, ob die
notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen
des Aufenthaltsstaates gedeckt werden könnten (vgl. die Urteile des
Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder
2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). Wie nachfolgend zu zeigen sein
wird (vgl. Ziff. 5 unten), erübrigt sich indessen, die Frage der Bedürftig-
keit im Sinne von Art. 1 und 5 ASFG umfassend und abschliessend zu
würdigen.
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5.
5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Heimkehr in
die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstande-
nen Interesse oder dem ihrer Familie liegt. In diesem Fall übernimmt
der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten.
Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt,
ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. Finanzielle Erwä-
gungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von
der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2 ASFV nament-
lich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen,
insbesondere wenn enge Familienbande zerrissen bzw. aus einem
Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum
Aufenthaltsstaat zerstört würden oder wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss
von kurzer Dauer ist (zum Ganzen vgl. die Urteile des Bundesgerichts
2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1, 2A.386/2002 vom 30. Ok-
tober 2002 E. 2.1 – 2.3, 2A.302/2002 vom 24. Juni 2002 E. 2 oder
2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
5.2 Die heute 49-jährige Beschwerdeführerin hat den grössten Teil ih-
res bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht. Im Alter von 32 Jah-
ren liess sie sich beim Schweizerischen Generalkonsulat in Kingston
immatrikulieren. Da sie inzwischen seit mehr als siebzehn Jahren auf
Jamaika lebt, steht eine Heimkehr prima vista nicht im Vordergrund,
spricht die bundesrätliche Botschaft zum ASFG in Bezug auf Art. 11
ASFG doch von einem langen Aufenthalt im Ausland, der es unter Um-
ständen nahe legen könne, den Hilfsbedürftigen vor Ort zu unterstüt-
zen (vgl. Botschaft zum ASFG, a.a.O. S. 549 u. 560). Dies war denn
ein Hauptgrund, weshalb die Betroffene von 2001 bis 2004 materielle
Hilfen gemäss ASFG ausgerichtet erhalten hat. Die Aufenthaltsdauer
stellt jedoch nur eines von mehreren wesentlichen Entscheidkriterien
dar und sie darf nicht losgelöst von den übrigen Aspekten des Einzel-
falles gewürdigt werden. So rechtfertigt es sich beispielsweise, die lan-
ge Anwesenheit im Ausland ebenfalls mit dem Alter der Gesuch stel-
lenden Person in Relation zu setzen. Im Falle der Beschwerdeführerin
gilt es zusätzlich zu bedenken, dass sie Wert darauf legt, einmal jähr-
lich ihre nächsten Angehörigen in die Schweiz besuchen zu können.
Finanziert werden die fraglichen Reisen jeweils von Verwandten. Da-
durch vermochte sie ihre diesbezüglichen Kontakte über all die Jahre
hinweg stets aufrecht erhalten. Die Integration im Auswanderungsland
wiederum bewegt sich, soweit ersichtlich, im üblichen Rahmen. Vor al-
Seite 8
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lem aber kämpft sie in Jamaika seit über sechs Jahren mit massiven fi-
nanziellen Schwierigkeiten, mit anderen Worten war sie während rund
eines Drittels der Zeit in ihrer Wahlheimat nicht im Stande, ohne frem-
de Hilfe auszukommen (vgl. die Begleitschreiben zum letzten Unter-
stützungsgesuch), alles Faktoren, welche den Aspekt der Aufenthalts-
dauer relativieren.
5.3 Gegen die weitere Erbringung von Leistungen ins Ausland spre-
chen sodann die in mehrfacher Hinsicht schlechten wirtschaftlichen
Perspektiven. Der Tourismusbranche in Jamaika ging es in den ver-
gangenen Jahren, wie die Schweizer Vertretungen in Kingston und Ha-
vanna bestätigen, nicht sonderlich gut. Der Konkurrenzkampf in die-
sem Sektor wird immer härter. Ausserdem hat das Schweizerische Ge-
neralkonsulat in Kingston bereits im August 2002 die Frage aufgewor-
fen, inwiefern sich für die Serviceleistungen, welche die Beschwerde-
führerin anbietet, überhaupt Abnehmer finden, bevorzugt ein Grossteil
der Touristen doch zunehmend sogenannte „Packages“, anstatt direkt
auf der Insel individuelle Touren zu buchen. An dieser Situation wird
sich in Zukunft voraussichtlich wenig ändern. Damit einher geht, dass
es die Gesuchstellerin seit längerem nicht mehr schafft, ihren laufen-
den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (siehe die von ihr er-
wähnten Ausstände für Wasser, Steuern und den Veterinär) und sol-
cherart Gefahr läuft, sich immer mehr zu verschulden. Bis zum Errei-
chen des AHV-Alters fehlen ihr noch etwa fünfzehn Jahre. Beiträge für
die freiwillige AHV hat sie selten entrichtet. In den Jahren 2002 sowie
2003 sprang das Bundesamt mit einmaligen Unterstützungen gemäss
ASFG in die Bresche. Auch berufliche Alternativen kristallisieren sich
im Gaststaat keine heraus. Solche hat die Betroffene denn gar nie
ernsthaft ins Auge gefasst. Überdies verfügt sie dort über keine Kran-
kenversicherung. Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen wer-
den, die Hilfsbedürftigkeit sei nur von kurzer Dauer (Art. 14 Abs. 2
ASFV).
5.4 Demgegenüber wäre die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr
in die Schweiz obligatorisch gegen Krankheit versichert (vgl. Art. 3
Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994
über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Da sie mitten im er-
werbsfähigen Alter steckt und sich selber als sehr gesunde Person be-
zeichnet, dürfte es ihr nicht allzu schwer fallen, sich im hiesigen Ar-
beitsmarkt zu reintegrieren. Ihre Existenz wäre hierzulande mithin eher
gesichert. Abgesehen davon sah sie sich schon seit Jahren mit der
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Frage einer allfälligen Heimkehr konfrontiert (vgl. beispielsweise die
Mitteilungen der Vorinstanz vom 11. September 2001 und 6. August
2002 an die Schweizervertretung in Kingston oder die Stellungnahme
des Generalkonsulats vom 5. Juni 2003). Auch die als Überbrückungs-
hilfen konzipierten Unterstützungen waren in erster Linie darauf aus-
gerichtet, der Beschwerdeführerin in einer Übergangsphase zu ermög-
lichen, im Auswanderungsland wieder finanzielle Unabhängigkeit zu
erlangen oder andernfalls den Wiedereinstieg in der Schweiz zu pla-
nen. Sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven als auch mit
Blick auf die Langzeitbedürfnisse der Beteiligten und fürsorgerische
Gesichtspunkte muss eine Rückkehr in die Schweiz deshalb heute als
wünschbar bezeichnet werden.
5.5 Gegen eine Abbruch des Aufenthalts in Jamaika sprechende sog.
Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV sind eben-
falls keine ersichtlich. Von ihrem jamaikanischen Ehemann hat sich die
Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit scheiden lassen. Der Sohn
ist schweizerisch-jamaikanischer Doppelbürger und kann seiner Mutter
in die Schweiz folgen. Von daher werden keine Familienbande zerris-
sen. Nicht anders verhält es sich aus der Sicht des Kindeswohls (be-
treffend der Pflicht der Behörden zur Berücksichtigung dieses Prinzips
vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über
die Rechte des Kindes [SR 0.107]). Zum einen dürfte dem Sohn auf-
grund der Qualität der schulischen Ausbildung in der Schweiz zugemu-
tet werden, fortan Schulen in der Schweiz zu besuchen, zum anderen
hat er seine Mutter auf ihren bisherigen Besuchsreisen begleitet, wes-
wegen ihm die hiesigen Verhältnisse keineswegs völlig fremd sein
dürften. Nicht ausser Acht zu lassen gilt es schliesslich präjudizielle
Überlegungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht
im Belieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines
Empfängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener
Wahl von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (Urteil 2A.555/2001
vom 19. Dezember 2001 E. 1b); dies gilt erst recht, wenn eine Person
voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbedürftig bleiben wird.
Der Beschwerdeführerin stünde es offen, im Hinblick auf die Vorberei-
tung der Heimkehr eine Überbrückungshilfe zu beantragen (Art. 14
Abs. 2 ASFG).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerde-
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führerin die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu
Recht verweigert hat.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde – im Ergebnis – richtig und vollständig
festgestellt und die Vorinstanz auch ihr Ermessen pflichtgemäss aus-
geübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 12
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Schweizerische Generalkonsulat in Kingston
- die Schweizerische Botschaft in Havanna
Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl.
Art. 42 BGG).
Versand:
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