B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
Tr i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2652/2012
U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
P._______,
vertreten durch lic. iur. Hanspeter Kümin, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.
C-2652/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) reiste am
11. Mai 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags unter
dem Namen "N._______" um Asyl, konnte jedoch kein seine Identität be-
legendes Dokument vorweisen, wobei er behauptete, nie ein solches be-
sessen zu haben. Mit Entscheid vom 27. August 2002 lehnte das damals
zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migra-
tion) sein Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine da-
gegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. November 2002
der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesver-
waltungsgericht) abgewiesen. Am 2. Mai 2003 wies das BFF ein Wieder-
erwägungsgesuch vom 4. Dezember 2002 bzw. 20. Januar 2003 ab. Auf
die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2003 trat
die ARK mit Urteil vom 4. Juli 2003 nicht ein. Trotz rechtskräftiger Weg-
weisung verblieb der Beschwerdeführer in der Schweiz und widersetzte
sich jeglicher Mitwirkung.
B.
Am 2. März 2005 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und tags darauf
der nigerianischen Botschaft zugeführt. Am selben Tag wurde ihm der
Ausschaffungsbefehl ausgehändigt. Hierauf ersuchte er am 9. März 2005
um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Auf
dieses Gesuch wurde am 20. Juni 2005 nicht eingetreten, da der Be-
schwerdeführer zwischenzeitlich in den Genuss einer Aufenthaltsbewilli-
gung gelangt war.
Ebenfalls am 9. März 2005 hatte sich der Beschwerdeführer an die Ein-
wohnerdienste M._______ gewandt und um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung ersucht, weil er Vater eines Kindes (geb. 23. November 2003)
mit Schweizer Bürgerrecht geworden sei. Dieses hatte er am 23. Dezem-
ber 2004 unter dem Namen "N._______" anerkannt. Gestützt auf diesen
Sachverhalt erteilte der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdeführer am
12. April 2005 eine Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde
"Verbleib bei der Lebenspartnerin" aufgeführt. Die Aufenthaltsbewilligung
wurde ihm regelmässig verlängert.
C.
Am 1. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals unter dem Na-
men "P._______" beim Migrationsamt des Kantons M._______ (nachfol-
C-2652/2012
Seite 3
gend: Migrationsamt) um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung gemäss Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember
2005 (AuG, SR 142.20). Mit Schreiben des Migrationsamtes vom 7. Juli
2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Einkommensnachweise,
einen aktuellen Strafregisterauszug sowie den Nachweis sprachlicher In-
tegration beizubringen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Zwi-
schenzeitlich hatte er jedoch einen am 1. März 2008 ausgestellten, gülti-
gen Reisepass der Republik Nigeria vorgelegt, der die behauptete Identi-
tät bestätigte. Hierauf wurden seine Personendaten am 11. Oktober 2010
auf "P._______" abgeändert.
D.
Am 3. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Gesuch um
vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihn das Migra-
tionsamt am 11. Januar 2011 und am 18. Juli 2011 erneut um Zustellung
der erforderlichen Unterlagen ersuchte. In der Folge reichte der Be-
schwerdeführer am 9. August 2011 diverse Arbeitsbestätigungen, Lohn-
abrechnungen, einen Strafregisterauszug sowie ein am 7. Juli 2011 aus-
gestelltes Sprachzertifikat Niveau A2 des "telc" ein. Gestützt auf diese
Unterlagen unterbreitete das Migrationsamt am 10. August 2011 das Ge-
such um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Vorin-
stanz zur Zustimmung. Diese lehnte es am 22. August 2011 formlos ab
das Gesuch zu behandeln, weil der Beschwerdeführer ihres Erachtens
nicht erfolgreich beruflich integriert gewesen sei, er keinen erfolgreichen
Erwerb von Bildung vorweisen konnte und die eingereichten Unterlagen
kein vollständiges Bild über den Beschwerdeführer ermöglichten. Die Ab-
lehnung des Gesuchs wurde dem Beschwerdeführer seitens des Migrati-
onsamts mit Schreiben vom 28. September 2011 mitgeteilt.
E.
Hierauf gelangte der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer am 13. und 16. Oktober 2011 erneut an das Migrationsamt und er-
suchte um wiedererwägungsweise Prüfung des Gesuchs. Die Akten wur-
den mit weiteren Unterlagen, unter anderem mit zusätzlichen Arbeitsbe-
stätigungen und einem Betreibungsregisterauszug ergänzt. Das Migrati-
onsamt übermittelte das Gesuchsdossier zusammen mit den kantonalen
Akten am 20. Oktober 2011 und 3. Januar 2012 an die Vorinstanz und er-
suchte um Zustimmung zur Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbe-
willigung.
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Seite 4
F.
Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Januar 2012 hielt die
Vorinstanz im Wesentlichen fest, sie erwäge die Zustimmung zur vorzeiti-
gen Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu verweigern. Der Be-
schwerdeführer habe in der Vergangenheit keine dauerhafte wirtschaftli-
che Unabhängigkeit erreicht und habe meist nur befristete Stellen und
Einsätze gehabt. Im Sinne des rechtlichen Gehörs erhielt er Gelegenheit
zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 9. Februar 2012.
G.
Von seinem Recht machte der Beschwerdeführer fristgerecht Gebrauch
und hielt in seiner Eingabe im Wesentlichen fest, gemäss der Bestim-
mung von Art. 62 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über Zulassung, Aufent-
halt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201)
i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung über die Integration von Ausländerin-
nen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, 142.205) sei für die
Beurteilung der wirtschaftlichen Integration massgeblich, ob die betref-
fende Person den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bekunde. Die-
ser Wille sei vorliegend offensichtlich gegeben. Dank sehr sparsamer Le-
bensführung bestreite er seinen Lebensunterhalt ausnahmslos selbst.
Überdies sei er imstande seinen bei der Mutter lebenden Sohn finanziell
zu unterstützen. Für das Jahr 2011 könne er einen hohen Beschäfti-
gungsgrad nachweisen. Für jemanden mit seinem Ausbildungshinter-
grund erweise es sich als nahezu unmöglich, mit einer Aufenthaltsbewilli-
gung eine unbefristete Anstellung zu finden. Entsprechend seien seine
individuellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Zudem bedürfe es eines
grossen Einsatzes und Willens, immer wieder neue Stellen zu suchen
und zu finden. Mit seinem Antrag auf vorzeitige Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung bezwecke er eine Verbesserung seiner Aussichten auf
dem Arbeitsmarkt. Diese Anstrengungen könnten im Sinne von Art. 34
Abs. 4 AuG nicht missachtet werden, insbesondere weil er auch alle an-
deren Integrationskriterien erfülle.
H.
Mit Verfügung vom 30. März 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um
vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den Beschwerde-
führer ab. Zur Begründung verweist sie zunächst auf die Ausgestaltung
der einschlägigen Artikel als "kann" Bestimmungen, was der urteilenden
Behörde einen weiten Ermessensspielraum zuweise. Der Beschwerde-
führer habe nie über längere Zeit eine unbefristete Stelle innegehabt und
sich sonst nur in prekären Arbeitsverhältnissen befunden. Zudem gehe
C-2652/2012
Seite 5
aus einem an das kantonale Migrationsamt gerichteten Gesuch vom
21. Dezember 2011 ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 429.95 hervor.
Selbst wenn der Beschwerdeführer diesen Fehlbetrag durch eine über
das übliche Mass hinausgehende sparsame Lebensweise kompensiert
habe, habe er damit noch keine nachhaltige wirtschaftliche Unabhängig-
keit erlangt. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der
eidgenössischen Kontrolle seien folglich nicht gegeben.
I.
Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am
15. Mai 2012 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht. In
Gutheissung der Beschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe-
ben und die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung auszusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen,
die Zustimmung zu erteilen, subeventualiter sei unmittelbar das kantonale
Migrationsamt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, aus der – später ge-
schiedenen – Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin sei ein
gemeinsames Kind hervorgegangen, welches er nach Möglichkeit unter-
stütze. Unbestritten erreiche der Beschwerdeführer die Niveaustufe A2
des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens. Insbesondere seine
mündliche Sprachkompetenz habe er in diversen Kursen zusätzlich ver-
bessert. Ebenfalls identifiziere er sich eindeutig mit den Werten der Bun-
desverfassung und verfüge über einen einwandfreien Leumund. Aus der
Pflicht zur Gesamtbeurteilung im Einzelfall ergebe sich, dass auch dem
Bildungshintergrund und den sich daraus ergebenden Chancen auf dem
Arbeitsmarkt gebührend Rechnung zu tragen sei. Sein in der Heimat er-
worbener Bachelor-Abschluss in Soziologie nütze ihm auf dem hiesigen
Arbeitsmarkt wenig. Deshalb und aufgrund seines Aufenthaltsstatus seien
seine Möglichkeiten faktisch auf befristete Anstellungen beschränkt. Wer-
de einer wirtschaftlich unabhängigen Person, wie ihm, die wirtschaftliche
Integration abgesprochen, seien lediglich gut verdienende Drittausländer
integrationsfähig. Diese Schlussfolgerung liefe dem Ziel der persönlichen
Integrationsanstrengungen in stossender Weise zuwider. Daher sei zu be-
rücksichtigen, dass sein Kultur- und Bildungshintergrund die wirtschaftli-
che Integration ungleich erschwere. Trotzdem sei es ihm immer von neu-
em gelungen, Arbeitsstellen zu finden. Die angestrebte, vorzeitige Ertei-
lung der Niederlassungsbewilligung sei vorwiegend dadurch motiviert,
bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Diese Bemühungen,
die auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Integration abzielten, seien
ebenfalls zu berücksichtigen und entsprechend zu honorieren. Obwohl er
C-2652/2012
Seite 6
sich derzeit in keinem Arbeitsverhältnis befinde, versuche er möglichst
rasch wieder eine Stelle zu finden. Diese lediglich vorübergehende Er-
werbslosigkeit genüge jedoch nicht, um ihm die wirtschaftliche Integration
abzusprechen. Auf diesem begrenzten Arbeitsmarkt immer wieder von
neuem eine Arbeitsstelle zu finden, bedürfe eines grossen Efforts und sei
Ausdruck für einen ausgeprägten Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsle-
ben.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2012 hält die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der
Beschwerde.
K.
Mit Replik vom 13. September 2012 lässt der Beschwerdeführer ergän-
zend ausführen, auch viele aufeinanderfolgende, befristete Anstellungen
seien geeignet, zu einer dauerhaften und zunehmend einfacheren Integ-
ration ins Erwerbsleben zu führen und zeugten eher noch mehr von ei-
nem relevanten Willen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdefüh-
rer zur Stellungnahme bezüglich der Identitätstäuschung gegenüber den
Behörden sowie der behaupteten Ehe mit einer Schweizerin aufgefordert.
M.
Am 22. November 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Asylge-
such habe er unter dem Namen "N._______", Sohn des "L._______" ge-
stellt. Am 14. August 2002 habe er beim Migrationsamt zu Protokoll ge-
geben, dass er seinen Namen geändert habe, weil er von seinem Vater
enttäuscht worden sei. Damit sei sein richtiger Name den Behörden be-
kannt gewesen. Der Vorwurf in Bezug auf seine Identität gehe an die Be-
hörde, welche ihn problemlos auch unter dem richtigen Namen hätten
führen können. Erst im März 2008 habe er einen Reisepass erhalten,
weshalb er bei den Behörden fortan unter dem Namen P._______ geführt
worden sei. Es treffe zu, dass er mit der Mutter seines Kindes nicht ver-
heiratet gewesen sei, doch sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand
zur Beurteilung relevant sei.
C-2652/2012
Seite 7
N.
Auf den weiteren Inhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbe-
halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufge-
führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM,
welche die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungs-
bewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgül-
tig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1
und BVGE 2011/1 E. 2).
C-2652/2012
Seite 8
3.
3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnun-
gen in Kraft – unter anderem der VZAE. Diese Bestimmungen gelten für
Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine andere Bestimmung des
Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche
Verträge zur Anwendung kommen (vgl. Art. 2 Abs. 1 AuG).
3.2 Ausländische Personen sind zur Anwesenheit in der Schweiz nur
dann berechtigt, wenn sie rechtmässig einreisen und eine Anwesenheits-
bewilligung haben oder von Gesetzes wegen keiner solchen bedürfen.
Auf die Gewährung einer Bewilligung kann ein Anspruch bestehen, oder
sie kann im Ermessen der Behörden liegen (vgl. Art. 10, 11 und 14 AuG;
PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in : Uebersax / Rudin/ Hugi
Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84).
3.3 Gemäss Art. 3 AuG stehen bei der Zulassung von erwerbstätigen
Ausländern nicht humanitäre Aspekte, sondern langfristige gesamtwirt-
schaftliche Interessen der Schweiz im Vordergrund; ausschlaggebend
sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen
Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kultu-
rellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden ange-
messen berücksichtigt (Abs. 1). Dies bringt insbesondere zum Ausdruck,
dass die Arbeitsimmigration unqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten
aufgrund befürchteter Integrationsprobleme tendenziell unerwünscht ist.
Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflich-
tungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern
(Abs. 2). Bei der Zulassung wird der demografischen, der sozialen und
der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen (Abs.
3).
3.4 Bei der Ermessensausübung berücksichtigen die Behörden, nament-
lich bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art.
62 VZAE, die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse
sowie den Grad der Integration des Ausländers (vgl. Art, 96 Abs. 1 AuG
und Art. 3 VIntA, sinngemäss auch Art. 54 Abs. 2 AuG). Auf diese Weise
soll die Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht werden.
4.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung
durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vor-
C-2652/2012
Seite 9
liegenden Fall aus Art. 40 Abs. 1 und 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. c
und Art. 86 Abs. 2 Bst. b VZAE. Diese Bestimmungen werden präzisiert
durch Ziffer 3.4.3.5.2 der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der
Fassung vom 25. Oktober 2013, besucht im Januar 2014 (online abrufbar
unter: > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen >
Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > Verfahren und
Zuständigkeiten > Zustimmungsverfahren). Danach ist die vorzeitige Er-
teilung einer Niederlassungsbewilligung dem BFM zur Zustimmung zu un-
terbreiten. Sodann ist weder das BFM noch a fortiori das Bundesverwal-
tungsgericht an die Einschätzungen der kantonalen Behörde gebunden.
5.
5.1 Die Regelung des Aufenthalts ausserhalb des Freizügigkeitsbereiches
erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Ermessensbewilligungen. Dabei
wird im schweizerischen Recht unter anderem zwischen Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilligung unterschieden. Erstere ist an einen bestimm-
ten Aufenthaltszweck gebunden und kann mit weiteren Bedingungen ver-
sehen werden. Sie ist befristet und verlängerbar, wenn keine Widerrufs-
gründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 AuG). Die Niederlassungsbe-
willigung hingegen ist auf Dauer angelegt. Sie vermittelt den günstigsten
Aufenthaltsstatus mit gefestigtem Anwesenheitsrecht und wird unbefristet
und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG).
5.2 Die Niederlassungsbewilligung schliesst in der Regel an eine Aufent-
haltsbewilligung an. Auf ihre Erteilung besteht grundsätzlich kein gesetzli-
cher Anspruch (vgl. PETER BOLZLI, in Spescha / Thür / Zünd / Bolzli
[Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Rz. 3 zu Art. 34); die
Behörde entscheidet im Rahmen des Ermessens. In Abweichung von
Art. 34 Abs. 2 AuG räumen hingegen verschiedene Sondervorschriften
bestimmten Gruppen von ausländischen Personen Rechtsansprüche auf
die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen ein. Dies gilt etwa für
Ehegatten und Kinder von Schweizern und Niedergelassenen unter den
in Art. 42 Abs. 3 und 4 bzw. Art. 43 Abs. 2 und 3 AuG genannten Voraus-
setzungen sowie für anerkannte Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde,
nach einem fünfjährigen Aufenthalt (vgl. Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Überdies bestehen aufgrund sog.
Niederlassungsvereinbarungen staatsvertragliche Ansprüche auf Ertei-
lung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.248).
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Seite 10
6.
6.1 Die Erteilung einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung setzt in
der Regel nebst bestehender Jahresaufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 34
Abs. 2 Bst. a AuG) und einwandfreiem Verhalten (Art. 60 VZAE) voraus,
dass die ausländische Person während einer bestimmten Zeit in einem
ordentlichen Aufenthaltsverhältnis zur Schweiz stand. Gemäss Art. 34
Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung nach einer zehnjährigen
Anwesenheit mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt wer-
den, sofern keine Widerrufsgründe (nach Art. 62 AuG) vorliegen. Nicht
angerechnet werden können vorübergehende Aufenthalte gemäss Art. 34
Abs. 5 AuG sowie Aufenthalte im Rahmen des Asylverfahrens und der
vorläufigen Aufnahme (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG e contrario).
6.2 Das von der Praxis entwickelte Erfordernis des ununterbrochenen
Aufenthaltes während einer bestimmten Zeit vor Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung soll Gewähr bieten, dass der Ausländer mit den hiesi-
gen Verhältnissen vertraut und im Hinblick auf die weitreichenden Folgen
eines unbefristeten Anwesenheitsrechts auch genügend integriert ist. Die
in Art. 34 Abs. 2 AuG aufgeführte Aufenthaltsdauer von zehn Jahren stellt
den Regelfall dar. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu einem
früheren Zeitpunkt bedarf somit einer zusätzlichen Rechtfertigung, welche
sich primär im strengeren Massstab bei der Ermessensausübung (be-
sonders erfolgreich integriert) manifestiert.
6.3 Bereits das zwischenzeitlich aufgehobene und durch das AuG ersetz-
te Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom
26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) enthielt eine Bestimmung, wonach eine
Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration vorzeitig erteilt
werden konnte (Art. 17 ANAG). Der Begriff der erfolgreichen Integration
war damals in Art. 3a Abs. 1 der zwischenzeitlich revidierten VIntA defi-
niert. Die in Art. 4 der heute geltenden Fassung dieser Verordnung aufge-
stellten Kriterien zum Grad der Integration entsprechen im Wesentlichen
den nicht abschliessend aufgeführten Konkretisierungen in Art. 62 VZAE.
Das BFM hat zusammen mit der Konferenz der Migrationsbehörden
(VKM) und der Konferenz der Integrationsdelegierten (KID) eine Kriterien-
liste zum Grad der Integration erarbeitet (vgl. Anhang 1 zu den Weisun-
gen IV. Integration, > Dokumentation > Rechtliche Grundla-
gen > Weisungen und Kreisschreiben > IV. Integration, E. 2.3.4, Stand:
27. März 2013, besucht im Januar 2014), welche die gesetzlichen Be-
stimmungen weiter konkretisieren sollte.
C-2652/2012
Seite 11
6.4 Die im alten Recht geltende Praxis wird unter Art. 34 Abs. 4 AuG fort-
geführt. So kann bei erfolgreicher Integration, insbesondere bei guten
Kenntnissen einer Landessprache nach einem ununterbrochenen Aufent-
halt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre und vor Ab-
lauf der Zehnjahresfrist von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG die Niederlas-
sungsbewilligung erteilt werden. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.2 mit Hinweisen; SILVIA
HUNZIKER/BEAT KÖNIG, in Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder, Bern 2010, Art. 34 Abs. 4 N 43; BOLZLI, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 34;
MARIO GATTIKER, Integration im neuen Ausländergesetz – eine Zwischen-
bilanz, in Achermann / Caroni / Epiney / Kälin / Nguyen / Uebersax
[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008, S. 95).
Ratio legis der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ist
die Schaffung eines Anreizes für persönliche Integrationsanstrengungen
(vgl. BBl 2002 3750; Bolzli, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 34; UEBERSAX, a.a.O.,
Rz. 7.252).
6.5 Bei der Prüfung des Kriteriums der Integration einer ausländischen
Person sind je nach dem bestimmten Kontext, in welchem Integration zu
prüfen ist, im Rahmen einer Gesamtwürdigung des konkreten Falles, die
einzelnen Kriterien unterschiedlich zu gewichten und zu würdigen. So
sind die Anforderungen an vorhandene Kenntnisse der Landes- oder
Ortssprache bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassung höher als bei
der Beurteilung des Integrationsgrades im Rahmen der Prüfung eines
Härtefallgesuchs. Allgemein kann gesagt werden, dass die Anforderun-
gen an die Integration umso höher sind, je mehr Rechte mit dem ange-
strebten Rechtsstatus verliehen werden (vgl. GATTIKER, a.a.O., S. 91).
Neben der sozialen und beruflichen Integration hat die zuständige Behör-
de ihren Ermessensentscheid insbesondere nach den Sprachkenntnissen
zu richten (vgl. BOLZLI, a.a.O.; HUNZIKER/KÖNIG, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N.
44, 49, 50 und 51).
6.6 Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 62 Abs.1 VZAE bei
einer erfolgreichen Integration vorzeitig erteilt werden, wenn die ausländi-
sche Person namentlich:
a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung
respektiert;
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Seite 12
b. in der am Wohnort gesprochenen Landessprache mindestens das Re-
ferenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für
Sprachen des Europarates erreicht; in begründeten Fällen können auch
Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden;
c. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von
Bildung bekundet.
6.7 Soweit sich die Integration auf die Beachtung der rechtsstaatlichen
Ordnung und der demokratischen Prinzipien bezieht, gilt diese, sofern
keine Berichte von Amtsstellen vorliegen, die eine vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung wegen erfolgreicher Integration von vornher-
ein ausschliessen oder gegenteilig einen einwandfreien Leumund bele-
gen, als erwiesen, wenn die Überprüfung des Verhaltens auf der Grund-
lage eines Strafregisterauszuges erfolgt (vgl. Anhang 1 der Weisung über
die Integration; vgl. HUNZIKER/KÖNIG, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N 53).
6.8 Hinsichtlich der beruflichen Integration, kann der Wille zur Teilnahme
am Wirtschaftsleben mittels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Ar-
beitsvertrag) oder dem Nachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit be-
legt werden (vgl. Anhang 1 der Weisung über die Integration). Ausserdem
hat auch dem vorübergehend Erwerbslosen, der seine Suchbemühungen
nachweist, und insbesondere der Hausfrau und Mutter, welche Kinder be-
treut, der Weg zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassung offen zu blei-
ben (vgl. BOLZLI, a.a.O., Art. 34 AuG N 7; UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.252).
6.9 Der Wortlaut "erfolgreiche Integration" in Art. 34 Abs. 4 AuG und Art.
62 Abs. 1 VZAE entspricht demjenigen in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Die-
ser Begriff wird in Art. 77 Abs. 4 VZAE näher umschrieben. Danach liegt
eine erfolgreiche Integration namentlich vor, wenn die betreffende aus-
ländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bun-
desverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirt-
schaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landes-
sprache bekundet. Dabei handelt es sich um eine beispielhafte Aufzäh-
lung von Aspekten, die für eine erfolgreiche Integration sprechen können,
und nicht um eine Liste notwendiger Voraussetzungen. Das Bundesge-
richt hat präzisiert, dass mit der Umschreibung "namentlich" in Art. 77
Abs. 4 VZAE (welcher im Wesentlichen dem Art. 4 VIntA entspricht) eine
nicht abschliessende Aufzählung der Integrationsvoraussetzungen beab-
sichtigt sei und betont, dass das Kriterium der "erfolgreichen Integration"
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Einzelfall zu prüfen
C-2652/2012
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sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012,
E. 3.3 und 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011, E. 7.1.2; ebenso CARONI,
a.a.O., Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG N. 20-21). Der Begriff der "erfolgreichen
Integration", wie er in den Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG und 77 Abs. 4 VZAE
aufgeführt ist, umfasst dieselben Aspekte, wie in Art. 34 Abs. 4 AuG und
62 VZAE, wobei unter Hinweis auf E. 6.5 hievor hervorzuheben ist, dass
bei der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung das Kriteri-
um der guten Kenntnisse einer Landessprache stärker betont ist.
7.
7.1 Nach seiner Einreise in die Schweiz am 11. Mai 2002 kam der Be-
schwerdeführer erst knapp drei Jahre später, am 12. April 2005 in den
Genuss einer Aufenthaltsbewilligung. Grund dafür ist nicht zuletzt seine
Weigerung, trotz rechtskräftiger Wegweisung auszureisen. Obwohl der
Aufenthaltszweck unter "Verbleib bei der Lebenspartnerin" registriert wur-
de, kann den Akten weder entnommen werden, dass er je mit der Mutter
seines Kindes eine Beziehung im Sinne einer Lebenspartnerschaft unter-
halten hat, noch dass sie – wie vom Beschwerdeführer zunächst behaup-
tet – je verheiratet gewesen wären. Letzteres verneinte der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers – zur Einreichung eines diesbezüglichen Be-
legs aufgefordert – denn auch explizit. Die Aufenthaltsbewilligung wurde
in der Folge jedes Jahr verlängert, bis der Beschwerdeführer am 1. Juli
2010 nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt
von etwas über fünf Jahren beim kantonalen Migrationsamt um vorzeitige
Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte. Die zeitlichen Voraus-
setzungen des Art. 34 Abs. 4 AuG sind demnach erfüllt.
7.2 Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob sich der Beschwerdeführer auf
eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG i.V.m.
Art. 62 Abs. 1 VZAE berufen kann.
7.2.1 Bezüglich des Kriteriums der Beachtung der rechtsstaatlichen Ord-
nung und der Werte der Bundesverfassung (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VZAE)
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht ver-
zeichnet ist. Gleichwohl kann sein Leumund aufgrund seines Verhaltens
im Asylverfahren sowie während der nachfolgenden Jahre nicht als ma-
kellos bezeichnet werden. Er durchlief das Asylverfahren unter einer fal-
schen Identität und gab vor, keine Reisepapiere oder andere, die Identität
belegende Dokumente zu besitzen. Zudem weigerte er sich trotz rechts-
kräftiger Wegweisung aus der Schweiz auszureisen. Erst nachdem er be-
reits mehr als fünf Jahre im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen
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war, gab er den Behörden – im Rahmen seines Gesuchs um vorzeitige
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – seine wahre Identität preis
und reichte einen auf den Namen "P._______" lautenden Reisepass ein.
Sein Verhalten stellt daher in mehrfacher Hinsicht einen strafrechtlich re-
levanten Verstoss dar (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b, Art. 118 Abs. 1 und Art.
120 Abs. 1 Bst. e AuG). Der Beschwerdeführer rechtfertigt sein Handeln
indem er vorbringt, er habe im Rahmen seiner Befragung vom 14. August
2002 beim kantonalen Migrationsamt erzählt, dass er seinen Namen ge-
wechselt habe, weil er von seinem Vater enttäuscht worden sei. Dass die
Behörden hierauf seinen Namen nicht geändert hätten, könne nicht ihm
angelastet werden. Tatsache ist jedoch, dass der Beschwerdeführer sein
Asylgesuch unter dem Namen "N._______" gestellt und bei der Befra-
gung durch die eidgenössischen Behörden nicht offenbart hat, dass dies
nicht sein richtiger Name war. Bei der kantonalen Behörde hat er lediglich
im Zuge der Befragung in einem anderen Zusammenhang festgehalten,
dass er den Namen seines Vaters geändert habe und jetzt "N._______"
heisse. Glaubt der Beschwerdeführer, er könne die kantonale Behörde für
die falsche Identität verantwortlich machen, geht er in seiner Annahme
fehl. So hätte es an ihm gelegen, dafür zu sorgen, dass er unter seinem
richtigen Namen geführt wurde. Dies nicht zuletzt, weil bei der damaligen
Sachlage nicht erkennbar war, dass er seinen Namen eigenmächtig ab-
geändert hatte. Überdies ist nicht nur die Kindsanerkennung unter dem
Namen "N._______" erfolgt, sondern auch alle übrigen Kontakte mit den
Behörden. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-
führer im Rahmen des Asylverfahrens keine Papiere beschaffen konnte,
ihm dann aber in der Folge am 1. März 2008 ohne weiteres ein Pass
ausgestellt wurde. Seine weitere Behauptung, diesen umgehend der
Migrationsbehörde vorgelegt zu haben, erweist sich als unzutreffend. Aus
den Akten geht unbestreitbar hervor, dass der Name des Beschwerdefüh-
rers im Einwohnerinformationssystem des Wohnsitzkantons erst am 11.
Oktober 2010 auf "P._______" geändert wurde, nämlich nachdem er auf
Aufforderung des Migrationsamtes vom 7. Juli 2010 seinen Reisepass
vorgelegt hatte. Die verzögerte Vorlage des Reisepasses lässt vermuten,
dass dem Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit seines Handelns –
das Verschweigen seiner wahren Identität – bewusst war. Ob er seinen
Reisepass den Behörden vorgelegt hätte, wenn es für das vorliegende
Verfahren nicht notwendig gewesen wäre, bleibt zu bezweifeln. Der Be-
schwerdeführer hat kantonale und eidgenössische Behörden bewusst
während Jahren getäuscht, was – unabhängig von seiner diesbezügli-
chen Motivation – als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qua-
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lifizieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-931/2009 vom
27. Januar 2012 E. 6.3).
7.2.2 Anhaltspunkte zur gesellschaftlichen Integration des Beschwerde-
führers können den Akten sodann keine entnommen werden. Zwar soll er
stets darum bemüht sein, sich im Rahmen seines geringen Einkommens
an der finanziellen Betreuung seines Sohnes zu beteiligen. Diesbezügli-
che Belege fehlen jedoch. Inwiefern er darüber hinaus eine affektive Be-
ziehung zu ihm pflegt, geht aus den Akten nicht hervor. Was die weiteren
sozialen Beziehungen anbelangt, kann zwar davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer im Laufe seiner Anwesenheit von beina-
he 12 Jahren in der Schweiz gewisse Kontakte geknüpft hat. Doch ist
mangels anderweitiger Hinweise sowie aufgrund des eher geringen Fort-
schrittes beim Erlernen der hiesigen Sprache (vgl. E. 7.2.3 hienach) da-
von auszugehen, dass lediglich eine gewöhnliche, die Dauer seines Auf-
enthalts entsprechende soziale Integration vorliegt und sich der Be-
schwerdeführer weiterhin vorwiegend in seinem Kulturkreis bewegt. Je-
denfalls dürfte er keine aussergewöhnliche Eingliederung in die hiesige
Gesellschaft vorweisen können.
7.2.3 Hinsichtlich seiner sprachlichen Integration bringt der Beschwerde-
führer vor, es sei unbestritten, dass er die (zweitunterste) Niveaustufe A2
des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens erreicht habe (vgl.
Zertifikat des "telc" vom 7. Juli 2011). Ausserdem habe er insbesondere
seine mündliche Sprachkompetenz in diversen Kursen zusätzlich stets
verbessert. Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen oder an-
derweitige Belege, welche seine behaupteten Bemühungen zur sprachli-
chen Integration belegen könnten, wurden nicht eingereicht. Das in Art.
62 Abs. 1 Bst. b VZAE festgesetzte Sprachniveau A2 des gemeinsamen
europäischen Referenzrahmens stellt, wie im Gesetz explizit festgehal-
ten, eine Minimalanforderung dar. Aufgrund der Einzelfallbeurteilung (vgl.
E. 6.5 hievor) ist jedoch stets individuell zu bemessen, welches Sprachni-
veau bei der jeweiligen Person vorliegen sollte, damit sie als erfolgreich
sprachlich integriert gilt. Entsprechend darf von einem Ausländer, der sich
über zehn Jahre in der Schweiz aufhält, grundsätzlich erwartet werden,
dass er bessere Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache be-
sitzt, als ein Ausländer, der sich erst seit fünf Jahren in der Schweiz auf-
hält, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung
rechtfertigen. In jedem Fall darf die untere Grenze der vorgeschriebenen
Niveaustufe A2 nicht unterschritten werden. Der Beschwerdeführer hält
sich seit beinahe 12 Jahren in der Schweiz auf, was ein vergleichsweise
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langer Aufenthalt darstellt. Dennoch beherrscht er die deutsche Sprache
nur rudimentär (vgl. sein Schreiben an das Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt vom 9. August 2011). Das Erlangen eines Zertifikates auf der
Stufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens kann ihm
daher lediglich als eine durchschnittliche Leistung, nicht jedoch als be-
sonders erfolgreiche Integrationsanstrengung angerechnet werden.
Gründe, welche die verhältnismässig geringen sprachlichen Fortschritte
rechtfertigen würden, wurden keine vorgebracht und sind aus den Akten
nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass das Sprachzertifikat am 7. Juli 2011
und damit erst nachdem der Beschwerdeführer vom Migrationsamt wie-
derholt zur Vorlage eines solchen aufgefordert worden war, ausgestellt
wurde. Anstrengungen im sprachlichen Bereich ausserhalb des vorlie-
genden Verfahrens sind somit keine ersichtlich.
7.2.4 Der Beschwerdeführer war stets darum bemüht, finanziell unabhän-
gig zu sein. Dies gelang ihm, obwohl er jeweils nur temporär angestellt
war und die Gefahr bestand und auch weiterhin besteht, dass er über ei-
nen längeren Zeitraum ohne Arbeit bleiben und folglich in eine finanzielle
Notsituation geraten könnte. Bis anhin war dies nicht der Fall. Gemäss
seinen Angaben war der Beschwerdeführer weder von der Sozialhilfe ab-
hängig, noch hat er Arbeitslosengelder bezogen. Ebenfalls wurde er, so-
weit ersichtlich, weder betrieben noch bestehen auf ihn lautende Verlust-
scheine. Ob er in der Lage ist, den Unterstützungspflichten gegenüber
seinem Sohn nachzukommen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Insge-
samt kann aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
bemüht ist, finanziell unabhängig zu bleiben. Es stellt sich jedoch die Fra-
ge, ob diese Integrationsbemühungen im vorliegenden Zusammenhang
genügen. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er
sei als Jahresaufenthalter gegenüber einem niedergelassenen Ausländer
in arbeitsmarktlicher Hinsicht benachteiligt, trifft es zwar zu, dass Auslän-
der mit Niederlassungsbewilligung vielfach in beruflicher Hinsicht besser
gestellt sind, als blosse Jahresaufenthalter, da deren Aufenthaltsregelung
unbefristet und nicht mit Bedingungen verknüpft ist (vgl. Art. 33 Abs. 1
und 2 AuG sowie Art. 34 Abs. 1 AuG). Das durchaus verständliche Inte-
resse, auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben, vermag per se
keine Ausnahme zu begründen, ist es doch dem Beschwerdeführer bis
anhin auch mit einer "blossen" Aufenthaltsbewilligung gelungen, einige –
wenn auch nur befristete – Anstellungen zu finden. Hingegen gelang es
ihm bis dato nie, längerfristige Arbeitsverhältnisse nachzuweisen. Zudem
garantiert die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht, dass der
Beschwerdeführer tatsächlich und umgehend eine entscheidend bessere
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Position auf dem Arbeitsmarkt erhält, dürften ihn doch weitere wesentli-
che Gründe am beruflichen Fortkommen hindern. So hat er sich zwar in
gewissem Umfang um den Erwerb der deutschen Sprache bemüht, doch
kann er bei einem Sprachniveau von A2 in der Arbeitswelt noch nicht be-
liebig eingesetzt werden, weil die Kommunikationsfähigkeiten nicht über
die elementaren Sprachanwendungen hinausgeht. Ebenso wenig hat er
sich darum bemüht, sich fachlich aus- bzw. weiterzubilden und sich auf
diese Weise eine bessere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zu schaf-
fen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verfüge in seiner Heimat über
einen Bachelor-Abschluss, der ihm auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nichts
nütze. Tatsache ist hingegen, dass der weitere Erwerb von Bildung für ei-
nen Ausländer, der nach eigenen Angaben bereits universitäre Studien
absolviert hat, einfacher sein dürfte, als für einen Ausländer in einer ähn-
lichen Situation, der keine Studien absolviert hat. Letztlich ist es nicht
Sinn von Art. 34 Abs. 4 AuG, dem Ausländer eine bessere Ausgangslage
auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen bzw. schafft dieser Umstand kein
hinreichendes persönliches Interesse, wenn das Ziel auch mittels eigener
Bemühungen erreichbar wäre.
7.3 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die im
Vergleich zu Art. 34 Abs. 2 AuG erhöhten Anforderungen an die Anstren-
gungen zur Integration und an die Sprachkenntnisse nicht erfüllt. Die ge-
mäss Art. 34 Abs. 4 AuG vorausgesetzte "erfolgreiche Integration" für die
Bewilligung der frühzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung im
Sinne einer Anerkennung oder Belohnung (vgl. dazu Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.3) liegt
nach dem Gesagten beim Beschwerdeführer nicht vor. Dass die Vorin-
stanz die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbe-
willigung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.
8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene
Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-2652/2012
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit den am 12. Juni 2012, 2. Juli 2012 und 27. Juli
2012 in gesamthaft gleicher Höhe geleisteten Raten für den Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (…)
– (…)
– (…)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
Versand: