B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2713/2015
Ur t e i l vom 1 3 . Ok t o be r 2 0 1 6
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 19. März 2015.
C-2713/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der am (…) geborene deutsche Staatsangehörige A.______ (nachfol-
gend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist gelernter Schlosser, wohnt
in Lörrach (D), arbeitete von Mai 2006 bis Januar 2012 in der Schweiz und
entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (Akten der Invalidenversicherungs-
Stelle für Versicherte im Ausland [nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz] ge-
mäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom 17.06.2015 [nachfolgend:
act.] 1, S. 3; act. 3, S. 1; act. 4, S. 7).
A.b Nachdem der Versicherte wegen eines chronischen Schmerzsyn-
droms mit somatischen und psychischen Faktoren in Deutschland einen
Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt hatte und dieser An-
trag mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 28. Mai 2014
abgewiesen worden war, wurde der Vorinstanz der Rentenbescheid samt
den entsprechenden Formularen (E 205 und E 207) mit Schreiben vom
3. Juni 2014 zur Kenntnisnahme und Bearbeitung zugestellt (act. 4, S. 1 -
9; act. 5, S. 1 - 5; act. 7, S. 2). Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 bestätigte
die Vorinstanz den Eingang der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung (act. 6, S. 1 - 2).
B.
B.a In der Folge nahm die IVSTA erwerbliche und medizinische Abklärun-
gen vor, indem sie Gutachten und Berichte der Deutschen Rentenversiche-
rung (act. 8 - 10) beizog, den Versicherten um Angaben zu den Arbeits-
und Lohnverhältnissen sowie um Einreichung sämtlicher in seinem Besitz
befindlichen medizinischen Akten ersuchte und Abklärungen bei den Ar-
beitgebern veranlasste (act. 12 - 14; act. 22 f. und 25).
B.b Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Datum Posteingang IVSTA:
16.07.2014) teilte der Versicherte der Vorinstanz insbesondere mit, dass er
seine bisherige Tätigkeit als Schweisser infolge einer chronischen Lumbal-
gie (Degeneration im Bereich der Lendenwirbelsäule: L5/S1) nach einer
Kündigung durch den Arbeitgeber per 31. Januar 2012 habe aufgeben
müssen, wobei er seither arbeitslos sei (act. 15).
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Seite 3
B.c Mit Schlussbericht vom 11. September 2014 hielt der RAD-Arzt, Dr.
med. B._______, im Wesentlichen fest, dass beim Versicherten eine Lum-
boischalgie L5/S1 mit Radikulärsymptomatik Wurzel L5 rechts (ICD-10:
L51.2) zu diagnostizieren sei. Als Folge dieses Rückenleidens sei er für die
bisherige Tätigkeit ab 27. Oktober 2012 zu 100 % arbeitsunfähig. In einer
leidensangepassten wechselbelastenden Verweistätigkeit mit Heben von
Gewichten bis maximal 10 kg, unter Ausschluss von schweren Arbeiten so-
wie von Arbeiten in Zwangshaltung, bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit.
Ferner sei die medizinische Aktenlage vollständig. Aus diversen Untersu-
chungen im Rahmen sozialmedizinischer Begutachtungen gehe hervor,
dass ihm seine angestammte Tätigkeit als Schweisser nicht mehr zumut-
bar sei; hingegen sei ihm jede andere leichte Tätigkeit, welche nicht rü-
ckenbelastend sei, unter Einhaltung der genannten funktionellen Ein-
schränkungen vollschichtig zumutbar (act. 27).
B.d Mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2014 stellte die IVSTA dem Versicher-
ten die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus, seine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt aus-
geübten Tätigkeit betrage 100 %; demgegenüber sei ihm in einer dem Ge-
sundheitszustand angepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit zu at-
testieren. Daraus resultiere eine Erwerbseinbusse von 20 %, welche einen
IV-Rentenanspruch ausschliesse. Die Vorinstanz unterliess es hierbei, auf
die Möglichkeit des Einwandes gegen den Vorbescheid hinzuweisen
(act. 29).
B.e Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 wies die Vorinstanz das Leis-
tungsbegehren des Versicherten ab (act. 31).
B.f Mit E-Mail vom 25. Dezember 2014 liess der Versicherte der Vorinstanz
einen Abhilfebescheid des Landratsamtes Lörrach vom 14. Juni 2014 zu-
kommen mit dem Hinweis, dass darin ein Behinderungsgrad von 50 %, be-
stehend seit 14. Mai 2013, festgestellt worden sei (act. 32 f.).
B.g Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 übermittelte die IVSTA dem Versi-
cherten einen erneuten Vorbescheid mit dem Hinweis, dass ihr beim Vor-
bescheid vom 6. Oktober 2014 insoweit ein Fehler unterlaufen sei, als sie
ihn nicht auf die Möglichkeit zur Erhebung eines schriftlichen Einwandes
hingewiesen habe. Aus diesem Grund würden der Vorbescheid vom 6. Ok-
tober 2014 und die Verfügung vom 9. Dezember 2014 durch den vorliegen-
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Seite 4
den Vorbescheid mit entsprechender Rechtsbelehrung über die Möglich-
keit des Einwandes ersetzt. In materiell-rechtlicher Hinsicht hielt sie an der
Abweisung des Leistungsbegehrens fest (act. 34).
B.h Nachdem der Versicherte dagegen keinen Einwand erhoben hatte, be-
stätigte die IVSTA den Vorbescheid mit Verfügung vom 19. März 2015 und
wies das Rentenbegehren ab (act. 35).
C.
C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit einer an die
Vorinstanz adressierten Eingabe vom 17. April 2015 Beschwerde (Postein-
gang: 21. April 2015) mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Ver-
fügung vom 19. März 2015 sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Inva-
lidenrente zuzusprechen. Zur Begründung verwies er auf den im Abhilfe-
bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 14. Juni 2014 festgehaltenen
Behinderungsgrad von 50 %. Mit Schreiben vom 28. April 2015 übermittelte
die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerde-
führers zur weiteren Bearbeitung (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer
act.] 1 samt Beilage).
C.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 forderte der Instruktionsrich-
ter den Beschwerdeführer auf, bis zum 1. Juni 2015 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 400.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer
act. 2).
C.c Mit Eingabe vom 7. Mai 2015 machte der Beschwerdeführer geltend,
dass er Sozialhilfebezüger sei und deshalb den Kostenvorschuss höchs-
tens in Raten bezahlen könne (BVGer act. 4).
C.d Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 hob der Instruktionsrichter die Ziff. 1
und 2 der Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 auf und forderte den Be-
schwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 11. Juni 2015
das dieser Verfügung beigelegte Formular „Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege“ ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen ein-
zureichen (BVGer act. 5).
C.e Nachdem der Beschwerdeführer das vervollständigte Formular samt
Beilagen eingereicht hatte (BVGer act. 8, samt Beilagen), hiess der Instruk-
tionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten) mit Zwischenverfü-
gung vom 29. Mai 2015 gut (BVGer act. 9).
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Seite 5
C.f Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2015 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, es lägen keine
neuen medizinischen Akten vor, und der Beschwerdeführer könne aus der
Anerkennung eines Behinderungsgrades von 50 % durch das Landratsamt
Lörrach nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das deutsche Sozialge-
setzbuch den Grad der Behinderung nicht nach denselben Kriterien beur-
teile wie die schweizerische Invalidenversicherung den Grad der Arbeits-
und Erwerbsunfähigkeit. Aufgrund der Beurteilung des RAD-Arztes sei ihm
eine leichtere, rückenschonendere Arbeit entsprechend dem Zumutbar-
keitsprofil des RAD-Arztes vollumfänglich zumutbar. Aus dem durchgeführ-
ten Einkommensvergleich resultiere ein gesundheitsbedingter Einkom-
mensverlust von 20 %, sodass keine rentenbegründende Invalidität vor-
liege (BVGer act. 11)
C.g Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 liess der Instruktionsrichter
den Verfahrensbeteiligten eine Kopie des Urteils des Bundesgerichts
9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 samt Medienmitteilung des Bundesgerichts
vom 17. Juni 2015 zukommen. Mit Blick auf die vom Bundesgericht geän-
derte Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen gab er
der Vorinstanz Gelegenheit, bis zum 24. August 2015 ihre Vernehmlassung
in Zusammenarbeit mit dem RAD zu ergänzen (BVGer act. 12).
C.h Mit unaufgeforderter Eingabe vom 5. September 2015 reichte der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht unter anderem ein zuhan-
den des Sozialgerichts Freiburg erstelltes orthopädisches Gutachten von
Prof. Dr. med. C._______ vom 13. Juli 2015 ein. Darin diagnostizierte der
Gutachter einen Bandscheibenvorfall L5/S1 rechts mit deutlicher klinischer
Symptomatik. Ferner führte er aus, dass die ständigen Rücken- und Bein-
schmerzen rechts zu einer sehr starken Beeinträchtigung der Geh- und
Bewegungsfähigkeit führten. Gestützt darauf kam er zum Schluss, dass
beim Beschwerdeführer in diesem Zustand eine Erwerbstätigkeit ausge-
schlossen sei, selbst wenn man „Übertreibungstendenzen“ annehme. Fer-
ner habe er dem Beschwerdeführer dringend empfohlen, einen neuen Chi-
rurgen oder Orthopäden aufzusuchen und mit ihm nach einem neuen MRT
die Frage einer Freilegung der Wurzel S1 zu besprechen. Der Beschwer-
deführer stehe einem operativen Eingriff allerdings sehr kritisch gegenüber;
falls die Beschwerdeangaben des Beschwerdeführers auch nur zum Teil
stimmen würden, so könne er durch den Eingriff nur gewinnen. Ob die Be-
C-2713/2015
Seite 6
schwerden psychisch überlagert sein könnten, könne er nicht sicher beur-
teilen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das körperliche Geschehen im Vorder-
grund stehe, erscheine ihm gross (BVGer act. 16, samt Beilage).
C.i Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2015 übermittelte der In-
struktionsrichter der Vorinstanz eine Kopie des unaufgefordert eingereich-
ten Gutachtens von Prof. Dr. med. C._______ vom 13. Juli 2015. Ferner
gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 9. Oktober 2015 eine
Liste der Beweisfragen, eine Kopie des Gutachtens von Dr. med.
D._______ und eine Kopie der Beurteilung der Neurologin Dr. med.
E._______ nachzureichen (BVGer act. 17).
C.j Mit Eingabe vom 16. September 2015 teilte der Beschwerdeführer dem
Bundesverwaltungsgericht mit, dass er mit der Empfehlung von Prof. Dr.
med. C._______ nicht einverstanden gewesen sei. Darüber hinaus werde
er sich auch nicht dem empfohlenen operativen Eingriff unterziehen, zumal
ihm der Arzt keine Erfolgsgarantie habe geben können (BVGer act. 18).
C.k Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 liess der Instruktionsrichter der
Vorinstanz eine Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
16. September 2015 zukommen. Überdies orientierte er die Beteiligten
darüber, dass der Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 9. September
2015 eingeräumte Gelegenheit zur Einreichung der Liste der Beweisfra-
gen, des Gutachtens von Dr. med. D._______ sowie eines Arztberichtes
von Dr. med. E._______ nicht genutzt habe. Ferner ersuchte er die Vor-
instanz, bis zum 23. November 2015 eine ergänzende Vernehmlassung in
Zusammenarbeit mit dem RAD einzureichen (BVGer act. 20).
C.l Mit Eingabe vom 13. November 2015 liess die IVSTA dem Bundesver-
waltungsgericht medizinische Stellungnahmen der RAD-Ärzte Dr. med.
F._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. No-
vember 2015 und des Rheumatologen Dr. med. G._______ vom 13. No-
vember 2015 zukommen. Unter Verweis auf diese Stellungnahmen hielt
sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde sowie an ihrer bishe-
rigen Argumentation, wonach der Beschwerdeführer ab dem 27. Oktober
2012 für leichtere Verweistätigkeiten vollumfänglich arbeitsfähig sei, fest
(BVGer act. 21).
C.m Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2015 stellte der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer die ergänzende Vernehmlassung der
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Seite 7
Vorinstanz vom 13. November 2015 samt den medizinischen Beurteilun-
gen vom 12. und 13. November 2015 zu und gab ihm Gelegenheit, bis zum
5. Januar 2016 eine Replik einzureichen (BVGer act. 22).
C.n Mit Replik vom 30. November 2015 machte der Beschwerdeführer
sinngemäss geltend, dass die Stellungnahmen der beiden RAD-Ärzte auf
einer „Ferndiagnostik“ basierten und deshalb nicht verwertbar seien
(BVGer act. 24).
C.o Mit Duplik vom 14. Dezember 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer bishe-
rigen Argumentation und den entsprechenden Anträgen mit der Begrün-
dung fest, es lägen keine neuen medizinischen Sachverhaltselemente vor
(BVGer act. 26).
D.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe-
sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-
tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhe-
bung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; vgl. auch
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 19. März
2015, und die Beschwerde vom 17. April 2015 ging am 21. April 2015 bei
der Vorinstanz ein (Beilage zu BVGer act. 1). Unter Berücksichtigung der
Stillstandsfrist (29. März 2015 bis 12. April 2015; vgl. Art. 60 Abs. 2 i.V.m.
Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG) ist die 30tägige Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1
ATSG) vorliegend gewahrt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 17. April 2015 ist demnach – nachdem auch die unentgelt-
liche Prozessführung gewährt wurde (vgl. Sachverhalt, Bst. C.e hievor) –
einzutreten (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
C-2713/2015
Seite 8
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 N. 1 ff.).
2.2 Im Rahmen des Streitgegenstandes dürfen im Beschwerdeverfahren
vor Bundesverwaltungsgericht auch bisher nicht gewürdigte, bekannte wie
auch unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog.
unechte Nova) oder erst im Laufe des Verfahrens (echte Nova) zugetragen
haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt auch für neue Beweismittel
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 117 Rz. 2.204).
2.3 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt
ab (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 242 E. 2.1).
Nach dem Gesagten ist vorliegend grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. März 2015) eingetretenen
Sachverhalt abzustellen. Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen
Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren
oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Ver-
fahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind
zu würdigen. Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer
Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im
Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weite-
ren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V
362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst
später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als
sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und
geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu
beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-
men und Rechtsgrundsätze darzustellen.
C-2713/2015
Seite 9
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in
Deutschland (act. 1, S. 2; act. 3, S. 1), sodass vorliegend das am 1. Juni
2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nach-
folgend: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fas-
sung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 be-
treffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen
zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit
1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis
dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20
FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicher-
heit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der
Vertragsstaaten zu gewährleisten.
3.1.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.
109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohn-
ten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten auf-
grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehö-
rigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Ver-
ordnung nichts anderes vorsahen. Dabei war im Rahmen des FZA und der
Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1
Abs. 2 von Anhang II des FZA).
3.1.3 Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (19. März 2015) finden vorlie-
gend auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.11; nachfolgend: VO 987/2009) Anwendung. Gemäss Art. 4
VO 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in die-
ser Verordnung) nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und
Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die
C-2713/2015
Seite 10
Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt
diese Verordnung an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten gelten-
den Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Ab-
kommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Be-
ginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten je-
doch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus be-
sonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich be-
grenzt ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmun-
gen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht mög-
lich, einige dieser Bestimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die
diese Verordnung gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 VO
Nr. 883/2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus
Art. 11 ff. VO 883/2004.
Die Beurteilung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe richten
sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht
(BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar
2013 E. 4 m.w.H.; CARDINAUX, § 7 Beweiserhebung im Ausland, in: Recht
der Sozialen Sicherheit, 2014, S. 281 Rz. 7.23).
3.2 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet
hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG (in
der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129). Diese Bedin-
gungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine Voraussetzung, so ent-
steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. Falls die Min-
destbeitragsdauer mit schweizerischen Versicherungszeiten nicht erfüllt
ist, müssen bei Schweizern und Angehörigen von EU/EFTA-Staaten Bei-
tragszeiten mitberücksichtigt werden, die in einem EU/EFTA-Staat zurück-
gelegt worden sind. Beträgt allerdings die Beitragszeit in der Schweiz we-
niger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 36 N. 4; Art. 6 VO 883/04; vgl. auch
Rz. 3001.3 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestset-
zung in der AHV/IV; KSBIL, gültig ab 1. Juni 2002, Stand: 1. Januar 2013).
Der Beschwerdeführer hat vorliegend während mehr als 5 ½ Jahren Bei-
träge an die schweizerische AHV/IV geleistet (act. 1, S. 3); er erfüllt mithin
C-2713/2015
Seite 11
ohne Weiteres die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordent-
liche Invalidenrente.
3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat
den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215
E. 7.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten
oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeits-
unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres
zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
3.5
3.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-
liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
C-2713/2015
Seite 12
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4; 115 V 133 E. 2).
3.5.2 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 352 E. 3a).
3.5.3 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt
die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchfüh-
rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem
Untersuchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfü-
gung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG;
SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverstän-
digen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-
Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit,
Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen
diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c - g IVG).
3.5.4 Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurtei-
lung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Ver-
fügung. Sie setzen dabei insbesondere die für die Invalidenversicherung
nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versi-
cherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgaben-
bereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1 IVV).
RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Gutachten im
Sinn von Art. 44 ATSG nicht erfasst werden, weshalb die in dieser Norm
enthaltenen Verfahrensregeln bei der Einholung von RAD-berichten keine
Wirkung entfalten (BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258 ff.; Urteil des BGer
8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Der Beweiswert von
RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist nach der Rechtsprechung mit
jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar,
C-2713/2015
Seite 13
sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten
(vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) genügen und die Arztperson über die
notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1
S. 219 f.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, zu denen die RAD-Berichte gehören, so sind ergänzende Ab-
klärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4
S. 470 mit Hinweis; Urteile des BGer 8C_588/2015 vom 17. Dezember
2015 E. 2 und 8C_385/2014 E. 4.2.2).
3.6
3.6.1 In einem jüngst ergangenen Grundsatzentscheid (BGE 141 V 281)
hat das Bundesgericht seine langjährige Praxis zu den anhaltenden soma-
toformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Lei-
den (vgl. dazu die Übersicht im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozi-
alversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversiche-
rung, KSIH [gültig ab 1. Januar 2015], Rz. 1017.4 1/14) einer eingehenden
Prüfung unterzogen und in wesentlichen Teilen geändert. Danach gilt ins-
besondere die Überwindbarkeitsvermutung im Sinne der bisherigen
Schmerz- und Überwindbarkeitspraxis (vgl. dazu BGE 131 V 49 E. 1.2
S. 50; 130 V 352) nicht mehr. Die Frage, ob ein psychosomatisches Leiden
zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit führt, stellt sich nun
nicht mehr im Hinblick auf die Widerlegung der Ausgangsvermutung. An-
hand eines Katalogs von Indikatoren erfolgt neu vielmehr eine ergebnisof-
fene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshin-
dernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspoten-
zialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsver-
mögens (BGE 141 V 281 E. 3.5 und 3.6). Das bisherige Regel-Ausnahme-
modell (Überwindbarkeitsvermutung; BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) soll dem-
nach in Weiterführung der Rechtsprechung (BGE 139 V 547) durch ein so-
genanntes (durch Indikatoren) strukturiertes Beweisverfahren ersetzt wer-
den. Unter dem Aspekt des funktionellen Schweregrades sind die Kom-
plexe "Gesundheitsschädigung" (Ausprägung der diagnoserelevanten Be-
funde, Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz und Komor-
biditäten), "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsstruktur, Persönlichkeitsent-
wicklung und -störungen, persönliche Ressourcen) und "Sozialer Kontext"
(Abgrenzung psychosozialer und soziokultureller Faktoren einerseits und
Eruierung der Ressourcen anhand des sozialen Umfelds anderseits) zu
C-2713/2015
Seite 14
prüfen. Die auf diesem "Grundgerüst" beruhenden Folgerungen müssen
schliesslich einer Konsistenzprüfung standhalten, welche einerseits die
Teilfragen der gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen
vergleichbaren Lebensbereichen und andererseits den behandlungs- und
eingliederungsanamnestisch ausgewiesenen Leidensdruck umfasst (BGE
141 V 281 E. 4.1.3; vgl. dazu auch JÖRG JEGER, Die neue Rechtsprechung
zu psychosomatischen Krankheitsbildern, in: Jusletter vom 13. Juli 2015,
Rz. 30 ff.; THOMAS GÄCHTER/MICHAEL E. MEIER, Schmerzrechtsprechung
2.0, in: Jusletter vom 29. Juni 2015, Rz. 32 ff.).
3.6.2 Zwar hatten die Ärztinnen und Ärzte bereits bis anhin ihre Stellung-
nahmen zur Arbeitsfähigkeit so substanziell wie möglich zu begründen, und
es war für die ärztliche Plausibilitätsprüfung wichtig, in welchen Funktionen
die versicherte Person eingeschränkt ist. Die diesbezüglichen Anforderun-
gen hat das Bundesgericht aber nunmehr dahin gehend konkretisiert, dass
aus den medizinischen Unterlagen genauer als bisher ersichtlich sein
muss, welche funktionellen Ausfälle in Beruf und Alltag aus den versicher-
ten Gesundheitsschäden resultieren. Diagnosestellung und – in der Folge
– Invaliditätsbemessung haben somit stärker als bis anhin die entsprechen-
den Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen.
Medizinisch muss schlüssig begründet sein, inwiefern sich aus den funkti-
onellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeurteilung anhand der
Standardindikatoren eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt (BGE
141 V 281 E. 6; Urteil des BGer 8C_10/2015 vom 5. September 2015
E. 4.2).
3.6.3 Bereits nach der bisherigen (vor BGE 141 V 281 geltenden) Recht-
sprechung zählten depressive Störungen nicht zu den unklaren Beschwer-
debildern. Danach war nicht von einem syndromalen Beschwerdebild aus-
zugehen, wenn die depressive Erkrankung nicht bloss als eine Begleiter-
scheinung eines psychogenen Schmerzgeschehens, sondern als ein
selbstständiges, davon losgelöstes Leiden erschien; bereits nach dieser
(bisherigen) Rechtsprechung galt eine zuverlässig diagnostizierte, die Ar-
beitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende depressive Störung nicht als
überwindbares Beschwerdebild (Urteil des BGer 8C_14/2014 vom 30. April
2014 E. 4.2.5). Demgegenüber hatte nach dieser Rechtsprechung die de-
pressive Erkrankung invaliditätsrechtlich keine weitergehende Bedeutung,
wenn eine somatoforme Schmerzstörung oder ein anderes psychosomati-
sches Leiden (vgl. dazu KSIH Rz. 1017.4 1/14) und eine depressive Er-
krankung im Sinne einer blossen Begleiterscheinung zum unklaren Be-
schwerdebild vorlag (Urteile des BGer 9C_454/2013 vom 29. Oktober 2013
C-2713/2015
Seite 15
E. 4.1; 9C_917/2012 vom 14. August 2013 E. 3.2). Liegen ein syndromales
Leiden und eine depressive Erkrankung vor, und ist die depressive Erkran-
kung als selbstständiges Leiden, losgelöst vom unklaren Beschwerdebild,
anzusehen, so waren bereits nach der bisherigen Rechtsprechung in erster
Linie die fachärztlichen Feststellungen des Gesundheitszustandes und der
Arbeitsunfähigkeit massgeblich (Urteile des BGer 8C_278/2014 vom 24.
Juni 2014 E. 5.1.2; 8C_251/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2.2; vgl. dazu
auch RAHEL SAGER, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend
Depressionen, SZS 04/2015 S. 308 ff., 312 f.).
Nach der mit BGE 141 V 281 begründeten neuen Rechtsprechung sind die
bisherigen Kriterien "psychiatrische Komorbidität" und "körperliche Be-
gleiterkrankungen" zu einem einheitlichen Indikator zusammenzufassen.
Erforderlich ist danach eine Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen
und sonstigen Bezüge der Schmerzstörung zu sämtlichen begleitenden
krankheitswertigen Störungen. Eine Störung, welche nach der Rechtspre-
chung als solche nicht invalidisierend sein kann (vgl. SVR 2011 IV Nr. 17
[9C_98/2010] E. 2.2.2), ist nicht Komorbidität (vgl. SVR 2012 IV
[9C_1040/2010] Nr. 1 E. 3.4.2.1), sondern allenfalls im Rahmen der Per-
sönlichkeitsdiagnostik zu berücksichtigen. Das Erfordernis einer Gesamt-
betrachtung gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie es um den Zusam-
menhang zwischen dem Schmerzsyndrom und der Komorbidität bestellt
ist. Daher verliert beispielsweise eine Depression nicht mehr allein wegen
ihrer (allfälligen) medizinischen Konnexität zum Schmerzleiden jegliche
Bedeutung als potentiell ressourcenhemmender Faktor (vgl. dazu bei-
spielsweise die Urteil des BGer 9C_210/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.1). Be-
schwerdebilder jedoch, die bloss als diagnostisch unterschiedlich erfasste
Varianten derselben Entität mit identischen Symptomen erscheinen, sind
von vornherein keine Komorbidität. Andernfalls würde die auf mehrere Ar-
ten erfass- und beschreibbare Gesundheitsbeeinträchtigung doppelt ver-
anschlagt (E. 4.3.1.3 mit Hinweisen).
3.6.4 Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist davon
auszugehen, dass es sich bei der PTBS ganz allgemein um eine Störung
handelt, die nicht nur keinen Bezug zu einem organischen Geschehen auf-
weist, sondern für die sich keine oder kaum objektivierbare Befunde erhe-
ben lassen, was namentlich auf ihre typischen Symptome (Nachhallerinne-
rungen, Alp-/Träume, Wiedererleben Vermeidungsverhalten, Überwach-
samkeit, erhöhte Schreckhaftigkeit) zutrifft. Dazu können weitere vielfältige
Symptome treten, die ebenso bei anderen Störungen vorkommen und
nach differenzierter Prüfung rufen. Bei einem dergestalt schwer fassbaren,
C-2713/2015
Seite 16
rein subjektiven, nicht objektivierbaren und unspezifischen Krankheitsbild
ist in Zusammenhang mit der Diagnosestellung in besonderer Weise auch
auf Ausschlussgründe (Aggravation und dergleichen) zu achten (vgl. BGE
141 V 281 E. 2.2 S. 287 f.). Soweit es darüber hinaus schlussendlich vor
allem um die Folgenabschätzung geht, mithin darum, die Auswirkungen
der Störung auf das Leistungsvermögen respektive die Arbeitsfähigkeit zu
erheben und zu gewichten, bedarf es auch bei der PTBS des "konsistenten
Nachweises" mittels "sorgfältiger Plausibilitätsprüfung". Für diese Prüfung
ist nach dieser Rechtsprechung das strukturierte Beweisverfahrens unter
Verwendung der Standardindikatoren nach Massgabe von BGE 141 281
E. 4.1.3 besonders geeignet ([zur Publikation vorgesehenes] Urteil des
BGer 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 5.2.2 und 5.2.3).
3.6.5 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V
210 (betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische
Begutachtung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss al-
tem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweis-
wert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls
mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen ent-
scheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweis-
grundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 137 V 210 E. 6). In sinnge-
mässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten
Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen
administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten – ge-
gebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine
schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben
oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umstän-
den eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8).
3.7 Nach Art. 46 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 ist die vom Träger eines Staates
getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den
Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die
in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerk-
male der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend
anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das
Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Ver-
hältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht.
Die Beurteilung der Invalidität richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des
FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer
9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 m.w.H.; CARDINAUX, a.a.O.,
S. 281 Rz. 7.23).
C-2713/2015
Seite 17
Für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz besteht keine Bin-
dung an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträ-
ger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und
Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl.
auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland
stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar
2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezem-
ber 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V
351 E. 3a).
4.
Im Rahmen der Beurteilung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver-
fügung gilt es nachfolgend zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer Ab-
klärungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG rechtsgenüglich nachge-
kommen ist.
4.1 Hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung vom 19. März 2015 liegen insbesondere die folgenden Gutach-
ten und Arztberichte vor:
- Mit Bericht vom 22. April 2013 diagnostizierte der Orthopäde, Dr. med.
H._______, einen Bandscheibenschaden der LWS 5/S1 (ICD-10:
M51.9G), eine Myogelose im LWS-Bereich (ICD-10: M62.88G), eine
Nervenkompression L5 rechts (ICD-10: G58.9RV) sowie einen Zustand
nach Folterung (ICD-10: Z65G). Ferner fügte er hinzu, dass er eine
MRT-Untersuchung zur Beurteilung der Nervenwurzel L5 und S1 veran-
lasst habe (act. 16).
- Mit Sozialmedizinischem Gutachten vom 6. August 2013 hielt Dr. med.
I._______ vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-
Württemberg gestützt auf die ihm vorliegenden Akten sowie eine per-
sönliche Untersuchung des Beschwerdeführers vom 7. März 2013 als
Diagnosen anhaltende ausgeprägte Lumboischalgien und Parästhesien
L5/S1 rechts bei bekannter Osteochondrose fest; ferner fügte er hinzu,
dass eine somatoforme Komponente bei Zustand nach Folterung mög-
lich sei. Abschliessend kam er zum Schluss, dass aufgrund der anhal-
tenden, bislang therapeutisch nicht beeinflussbaren Symptomatik mit
Mobilitäts-, Bewegungs- und Belastbarkeitseinschränkungen und ange-
sichts der Vorgeschichte des früher politisch inhaftierten Versicherten
C-2713/2015
Seite 18
eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit bestehe. Dement-
sprechend sei eine medizinische Rehabilitation über den Rentenversi-
cherungsträger mit dem Ziel einer Wiederherstellung der vollschichtigen
Leistungsfähigkeit angezeigt. Als geeignet stufe er eine orthopädische
Einrichtung mit zusätzlicher psychologischer Betreuung ein (act. 9).
- Im Anschluss an einen Rehabilitationsaufenthalt in der Federseeklinik
Moorheilbad Buchau GmbH vom 26. September 2013 bis 24. Oktober
2013 hielten die verantwortlichen Ärzte der Klinik in ihrem zuhanden der
Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg erstatteten Gut-
achten vom 14. Oktober 2013 als Diagnosen eine Lumboischalgie
rechts bei Bandscheibenvorfall L5/S1 und Bandscheibenprotrusion L4/5
(ICD-10: M51.2), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) sowie eine Adipositas (ICD-10:
E66.90) fest. Im Rahmen ihrer psychodynamischen/verhaltensanalyti-
schen Untersuchung führten die Ärzte insbesondere aus, für den Be-
schwerdeführer erweise sich der erlebte zehnjährige Aufenthalt in einem
türkischen Polizeigefängnis mit Folterung als ausgeprägter Belastungs-
faktor. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-
führer durch die Foltererfahrungen körperliche und psychische Schädi-
gungen davongetragen habe. Einschränkungen könnten bei ihm im Hin-
blick auf die Affektwahrnehmung, den unsicheren Bindungsstil, eventu-
ell kognitive Fehlbewertungen sowie eine zeitweise Aufmerksamkeitsfo-
kussierung auf die körperliche Symptomatik festgestellt werden. Der
Leidensdruck werde dabei durch dessen Schilderungen sehr deutlich.
Es sei ihm dementsprechend eine ambulante Psychotherapie zu emp-
fehlen. Die bisherige Tätigkeit als Schweisser sei ihm aufgrund der He-
belbelastung und der Zwangshaltungen im Umfang von weniger als 3
Stunden pro Tag möglich. Den psychischen Faktoren sei eine wichtige
Rolle für Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung der
Schmerzen beizumessen. Aus psychologischer Sicht bestünden indes
keine quantitativen und qualitativen Einschränkungen. Für leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten sei ihm demgegenüber eine vollschichtige Ar-
beit möglich und zumutbar; hierbei müssten Zwangshaltungen der Wir-
belsäule sowie häufiges Bücken vermieden werden. Grundsätzlich ver-
füge der Beschwerdeführer über hinreichende Voraussetzungen, um
Hindernisse zu überwinden, welche einer Wiedereingliederung in den
Arbeitsprozess entgegenstehen könnten (act. 10, S. 1 - 15).
- Mit Bericht vom 11. November 2013 hielt Dr. med. K._______, Arzt für
Innere Medizin und Rettungsmedizin, folgende Diagnosen nach ICD-10
C-2713/2015
Seite 19
fest: M51.2 (Lumbago durch Bandscheibenverlagerung), F45.4 (anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung) sowie E66.9 (nicht näher bezeich-
nete Adipositas). Ferner führte er aus, dass der Beschwerdeführer Ar-
beiten im Sitzen ständig sowie Arbeiten im Stehen und im Gehen nur
zeitweise ausüben könne; überdies sei zu beachten, dass die Arbeit
kein häufiges Heben, Tragen von Lasten, keine längeren Wirbelsäulen-
Zwangshaltungen, kein häufiges Bücken, kein häufiges Knien/Hocken,
kein häufiges Klettern und Steigen sowie keine häufigen Überkopfarbei-
ten beinhalten dürfe. Abschliessend kam er zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit als Schweisser seit 29. Ok-
tober 2012 weniger als 3 Stunden pro Tag arbeiten könne; in einer an-
gepassten Verweistätigkeit sei er demgegenüber 6 Stunden und mehr
arbeitsfähig (act. 8).
- Mit Bericht vom 19. Dezember 2013 hielt Dr. med. I._______ vom Ärzt-
lichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit insbesondere fest, dass die
beigezogenen Arzt- und Reha-Berichte dauerhafte und berufsbezogen
schwerwiegende Funktionseinschränkungen attestieren würden. Es
liege eine mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit
vor, welche eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wö-
chentlich umfassende Beschäftigung nicht zulasse (act. 19).
- Mit Schlussbericht vom 11. September 2014 kam der RAD-Arzt, Dr.
med. M._______, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH und zertifizier-
ter medizinischer Gutachter SIM, zum Schluss, dass die medizinische
Aktenlage vollständig sei. Aus den diversen Untersuchungen sozialme-
dizinischer Gutachten gehe vor, dass der Beschwerdeführer für seine
angestammte Tätigkeit als Schweisser nicht mehr arbeitsfähig sei; hin-
gegen sei ihm jede andere leichte, nicht rückenbelastende Tätigkeit un-
ter Einhaltung der genannten funktionellen Einschränkungen (wech-
selnde Arbeitsposition, Heben von Gewichten bis maximal 10 kg, Aus-
schluss von schweren Arbeiten und von Zwangshaltungen) vollschichtig
zumutbar (act. 27, S. 1 - 3).
4.2
Die Vorinstanz stützte ihre Beurteilung in der angefochtenen Verfügung auf
die dargelegten medizinischen Gutachten und Berichte. Wie nachfolgend
darzulegen ist, sind die von der Rechtsprechung an ein beweiskräftiges
Gutachten gestellten Anforderungen (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351
E. 3a S. 352 mit Hinweis) vorliegend nicht erfüllt.
C-2713/2015
Seite 20
4.2.1 Vorab fällt auf, dass im Gutachten der Federseeklinik Moorheilbad
Buchau GmbH vom 14. Oktober 2013 – neben den somatischen Diagno-
sen – eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen
Faktoren (ICD-10: 45.41) diagnostiziert wurde (act. 10, S. 1). Demgegen-
über wurde im Bericht von Dr. med. K._______ vom 11. November 2013
die Diagnose der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F
45.4) gestellt (act. 8). In seinem Schlussbericht vom 11. September 2014
führte der RAD-Arzt Dr. med. B._______ schliesslich lediglich noch die so-
matische Diagnose der Lumboischialgie L5/S1 rechts mit Radikulärsymp-
tomatik Wurzel L5 rechts (ICD-10: M51.2) an. Zur Frage, welche der beiden
obgenannten Diagnosen (chronische Schmerzstörung mit somatischen
und psychischen Faktoren nach ICD-10: F45.41 oder anhaltende somato-
forme Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4) hier zur Diskussion steht,
nahm der RAD-Arzt nicht Stellung. Darüber hinaus versäumte es der RAD-
Arzt auch, sich zu den allfälligen Auswirkungen des Schmerzzustandes auf
die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu äussern. Nach der mit
dem Grundsatzentscheid (BGE 141 V 281) begründeten Rechtsprechung
ist dem „diagnoseinhärenten“ Schweregrad der somatoformen Schmerz-
störung vermehrt Rechnung zu tragen (BGE 141 V 281 E. 2.1; vgl. zur Un-
terscheidung der Diagnosen nach ICD-10 F45.40 und F 45.41 auch Urteil
des BGer 9C_180/2016 vom 3. Mai 2016 E. 3.2.1). Die Diagnose dient
nach dieser Rechtsprechung nicht nur der gesicherten Feststellung des
Krankheitsbildes, sondern ist darüber hinaus auch Referenz für allfällige
Funktionseinschränkungen (BGE 141 V 281 E. 2.1.2 S. 286 f.). Auch in der
bisher ergangenen Folgerechtsprechung zu BGE 141 V 281 ist das Bun-
desgericht vermehrt auf die Diagnosestellung eingegangen (vgl. z.B. Urteil
des BGer 9C_173/2015 vom 19. Juni 2015 E. 4.2.5). Diagnosestellung und
– in der Folge – Invaliditätsbemessung haben folglich stärker als bis anhin
die entsprechenden Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu be-
rücksichtigen. Es muss medizinisch schlüssig begründet sein, inwiefern
sich aus den funktionellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeur-
teilung anhand der Standardindikatoren eine Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit ergibt (vgl. BGE 141 V 574 E. 4.2). In diesem Zusammenhang ist
auch erforderlich, dass der medizinische Gutachter den fraglichen Befund
plausibel einer Diagnose zuordnen kann (vgl. dazu auch THOMAS GÄCH-
TER/MICHAEL E. MEIER, Einordnung von BGE 141 V 281 aus rechtswissen-
schaftlicher Sicht, in: HAVE 2015 S. 438 f.).
Diesen von der neuesten Rechtsprechung gestellten beweisrechtlichen
Anforderungen werden weder die vorliegenden medizinischen Berichte
C-2713/2015
Seite 21
und Gutachten noch der Schlussbericht des RAD-Arztes vom 11. Septem-
ber 2014 (act. 24) gerecht. Es fehlen insbesondere hinreichend substanzi-
ierte Angaben zu Schwere und Ausprägung der erhobenen objektiven Be-
funde. Überdies haben sich die Gutachter respektive Ärzte auch nicht mit
der Abgrenzung der Funktionseinschränkungen, welche auf eine Gesund-
heitsschädigung zurückzuführen sind, von solchen, die gegebenenfalls auf
invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sind, befasst. Als unvollständig
erweist sich die medizinische Aktenlage auch insoweit, als in den medizi-
nischen Berichten und Gutachten keine verlässlichen Aussagen gemacht
werden zu den gegebenenfalls noch vorhandenen persönlichen Ressour-
cen, welche die schmerzbedingte Belastung gegebenenfalls kompensieren
können und damit die Leistungsfähigkeit begünstigen (BGE 141 V 281
E. 3.4.2.1, E. 4.1.1 und E. 4.3.1.3).
Ungeklärt bleiben überdies folgende im Gutachten der Federseeklinik
Moorheilbad Buchau GmbH vom 14. Oktober 2013 bestehenden Wider-
sprüche: Danach sollen beim Beschwerdeführer einerseits aus psycholo-
gischer Sicht keine quantitativen oder qualitativen Einschränkungen beste-
hen (act. 10, S. 14); anderseits lägen bei ihm aufgrund der Foltererfahrun-
gen dennoch körperliche und psychische Schädigungen vor, wobei der Lei-
densdruck dabei durch dessen Schilderungen sehr deutlich werde (act. 10,
S. 8 + S. 14). Überdies wird zugunsten des Beschwerdeführers attestiert,
dass der Schmerz „in klinisch bedeutsamer Weise Leiden und Beeinträch-
tigungen in sozialen und beruflichen Funktionsbereichen“ verursache
(act. 10, S. 14, Ziff. 11.1). Wie sich diese ärztliche Angabe mit der gleich-
zeitig attestierten vollschichtigen Leistungsfähigkeit für leichte und mittel-
schwere Tätigkeiten vereinbaren lässt (act. 10, S. 14, Ziff. 11.3), ist bis dato
ungeklärt geblieben. Ferner fehlen konkrete Aussagen zu den Wechselwir-
kungen zwischen den gestellten Diagnosen (Lumboischialgie, Schmerz-
störung und gegebenenfalls posttraumatische Belastungsstörung [PTBS]).
4.2.2 Wie bereits ausgeführt, hielten die Ärzte der Federseeklinik in ihrem
Gutachten vom 24. Oktober 2013 fest, dass der Beschwerdeführer seinen
zehnjährigen Aufenthalt in einem türkischen Polizeigefängnis mit Folterung
als ausgeprägten Belastungsfaktor erlebt habe. Dem Beschwerdeführer
sei deshalb eine ambulante Psychotherapie zu empfehlen. Dabei werde
den psychischen Faktoren eine wichtige Rolle für den Schweregrad, die
die Exazerbation oder Aufrechterhaltung der Schmerzen beigemessen
(act. 10, S. 13 -15). Angesichts dieser Ausführungen gebietet die Abklä-
rungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) eine eingehende Prüfung der Frage, ob
die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) zu
C-2713/2015
Seite 22
stellen ist und in welcher Ausprägung diese im konkreten Fall gegebenen-
falls noch vorhanden ist und die Leistungsfähigkeit zu beeinflussen ver-
mag.
4.2.3 Überdies fehlen vorliegend auch hinreichend substanziierte Angaben
zu Schwere und Ausprägung der erhobenen objektiven Befunde. Ferner
haben sich die Ärzte und Gutachter auch nicht mit der Abgrenzung der
Funktionseinschränkungen, welche auf eine Gesundheitsschädigung zu-
rückzuführen sind, von solchen, die gegebenenfalls auf invaliditätsfremde
Faktoren zurückzuführen sind, befasst. Als unvollständig erweisen sich die
vorhandenen Berichte und Gutachten auch insoweit, als darin keine Aus-
sagen gemacht werden zu den gegebenenfalls vorhandenen persönlichen
Ressourcen, welche die schmerzbedingte Belastung gegebenenfalls kom-
pensieren können und damit die Leistungsfähigkeit begünstigen (BGE 141
V 281 E. 3.4.2.1, E. 4.1.1 und E. 4.3.1.3).
4.2.4 Nicht näher geklärt wurde schliesslich auch die Frage, mit welcher
Wahrscheinlichkeit durch einen operativen Eingriff an der Wirbelsäule mit
einer Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit
zu rechnen ist (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BGer 8C_128/2007 vom
14. Januar 2008 E. 3.2).
4.2.5 Aus dem Gesagten folgt, dass in den vorliegenden medizinischen
Unterlagen die notwendige Konkretisierung in Bezug auf die ICD-10-Klas-
sifikation und den Schweregrad der Schmerzstörung fehlt, zumal auch der
Widerspruch zwischen den diesbezüglich gestellten Diagnosen (ICD-10:
F45.41 und ICD-10: F45.4) nicht geklärt wurde. Zudem erlauben die im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorliegenden Akten keine schlüs-
sige Beurteilung im Lichte der Beurteilungsindikatoren gemäss BGE 141 V
281. Die vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten sind insofern
nicht umfassend, als sie keine Angaben zu Schwere und Ausprägung der
erhobenen objektiven Befunde machen, keine Abgrenzung zwischen ge-
sundheits- und gegebenenfalls durch psychosoziale Umstände bedingten
Funktionseinschränkungen vornehmen und auch keine Aussagen zu den
gegebenenfalls vorhandenen persönlichen Ressourcen und zur Konsis-
tenz der funktionellen Auswirkungen der massgeblichen Befunde enthal-
ten.
4.2.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der gesundheitliche Zu-
stand und insbesondere dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit unter Berücksichtigung der medizinischen Beweismittel, wie
C-2713/2015
Seite 23
sie der Vorinstanz im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom
19. März 2015 vorlagen, nicht schlüssig beurteilen lassen.
4.3 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob die vom Beschwerdeführer
im Beschwerdeverfahren neu eingereichten ärztlichen Stellungnahmen
und Gutachten zu berücksichtigen sind und bejahendenfalls inwiefern sie
eine rechtsgenügliche Beurteilung der funktionellen Leistungsfähigkeit er-
lauben.
4.3.1 Wie vorstehend (E. 2.3 hievor) dargelegt, hat das Sozialversiche-
rungsgericht rechtsprechungsgemäss auf den bis zum Zeitpunkt des Er-
lasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen
(hier: 19. März 2015). Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen
Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren
oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Ver-
fahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind
zu würdigen. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben,
sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein
(BGE 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b mit Hinweis). Solche Tatsachen
können allenfalls Anlass für eine neuerliche materielle Rentenprüfung ge-
ben, weshalb sie an die Vorinstanz zu überweisen sind. Immerhin sind Tat-
sachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit
zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzu-
sammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008
vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
4.3.2 Das mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2015
eingereichte, zuhanden des Sozialgerichts Freiburg erstellte Gutachten
vom 13. Juli 2015 (Beilage zu BVGer act.16) basiert ausschliesslich auf
einer orthopädischen Untersuchung. Für die verlässliche Abklärung des
Schmerzzustandes ist indes in jedem Fall auch eine psychiatrische und
neurologische Abklärung geboten. Hinzu kommt, dass in diesem Gutach-
ten keine Diagnosen nach Massgabe der ICD-10-Klassifikation gestellt
wurden. Mit Blick auf den Umstand, dass nach der neuen Rechtsprechung
an die Diagnosestellung erhöhte Anforderungen zu stellen und die Auswir-
kungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen sind (vgl.
dazu E. 3.5 und E. 4.2.1 hievor) genügt das Gutachten den geltenden An-
forderungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht.
C-2713/2015
Seite 24
4.3.3 Schliesslich vermögen auch die im Beschwerdeverfahren nachge-
reichten ergänzenden Stellungnahmen des RAD (Beilagen zu BVGer
act. 21) die vorstehend dargelegten Lücken bei der Abklärung des medizi-
nischen Sachverhaltes nicht rechtsgenüglich zu schliessen. So bleiben ins-
besondere die vorstehend dargelegten Widersprüche (vgl. E. 4.2.1 hiervor)
weiterhin ungeklärt. Ferner bestätigt Dr. med. F._______, Facharzt für Psy-
chiatrie und Psychotherapie FMH, zwar die Diagnose der anhaltenden so-
matoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4); er unterlässt es allerdings,
im Einzelnen auf die diagnoserelevanten Befunde einzugehen. Offen bleibt
überdies auch die Frage, ob vorliegend von einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung als Folge des beschriebenen langjährigen Gefängnisauf-
enthaltes mit Folterungen auszugehen ist und wie sich diese gegebenen-
falls auf die Leistungsfähigkeit auswirkt. Nicht rechtsgenüglich geklärt
bleibt – selbst unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Rheumato-
logen, Dr. med. G._______ – aus orthopädischer Sicht auch die Frage, mit
welcher Wahrscheinlichkeit durch den von Prof. Dr. med. C._______ emp-
fohlenen operativen Eingriff (Beilage zu BVGer act. 16, S. 11) eine Verbes-
serung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit erzielt wer-
den könnte. Schliesslich findet sich auch in den ergänzenden Stellungnah-
men des RAD auch keine Aussage zu möglichen Wechselwirkungen zwi-
schen den gestellten Diagnosen.
4.4 Damit steht auch unter Berücksichtigung der nach Erlass der angefoch-
tenen Verfügung erstellten Berichte fest, dass der rechtserhebliche medi-
zinische Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt ist. Es kann mithin
nicht auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden, da von einer
zusätzlichen, medizinisch nachvollziehbar und schlüssig begründeten
fachärztlichen Beurteilung neue verwertbare und entscheidrelevante Er-
kenntnisse zu erwarten sind (vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_189/2008
vom 4. Juli 2008 E. 5 mit Hinweisen). Eine antizipierte Beweiswürdigung
fällt demnach ausser Betracht.
5.
5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der relevante medizinische
Sachverhalt nicht allseitig und zudem auch nicht vollständig abgeklärt
wurde, sodass sich die funktionelle Leistungsfähigkeit und damit auch die
Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit nicht zuverlässig beurteilen lassen.
Die vorliegenden medizinischen Berichte und Gutachten wie auch die ver-
sicherungsinternen medizinischen Berichte erfüllen die rechtsprechungs-
gemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Grundlage
C-2713/2015
Seite 25
nicht. Vorliegend sind ergänzende Expertisen in den Fachbereichen Ortho-
pädie, Psychiatrie, Neurologie und Innere Medizin geboten. Ob neben den
genannten Fachdisziplinen auch noch weitere Spezialisten beigezogen
werden, ist dem pflichtgemässen Ermessen der Gutachter zu überlassen,
zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung
über die erforderlichen Untersuchungen zu befinden (vgl. dazu Urteil des
BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E.6.3.1). Mit der interdisziplinä-
ren Begutachtung kann auch sichergestellt werden, dass alle relevanten
Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten Ein-
flüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis ausge-
drückt werden (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1). Die Gutachter
werden dabei insbesondere auch zu den Fragen der posttraumatischen
Belastungsstörung und gegebenenfalls deren Auswirkungen auf die Leis-
tungsfähigkeit wie auch zur Art und Erfolgschancen des von Prof. Dr. med.
C._______ empfohlenen operativen Eingriffs Stellung zu nehmen haben.
Überdies sind auch die möglichen Wechselwirkungen zwischen den jewei-
ligen Diagnosen (Lumboischialgie, Schmerzstörung und gegebenenfalls
posttraumatische Belastungsstörung [PTBS]) abzuklären und aufzuzeigen.
Schliesslich erfordert die bundesgerichtliche Praxisänderung im Bereich
der psychosomatischen Leiden (BGE 141 V 281) im vorliegenden Fall die
Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens, und zwar sowohl für die
Schmerzstörung als auch für die PTBS. In diesem Zusammenhang werden
die Gutachter auch zur im Gutachten von Prof. Dr. med. C._______ nur
angetönten Frage, ob eine Verdeutlichungstendenz (vgl. dazu Beilage zu
BVGer 16, S. 10 f.) oder gar eine Aggravation/Simulation besteht, Stellung
zu beziehen haben.
5.2 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-
folgen, zumal die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizeri-
schen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer
9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer C-
4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3). Der dem Gutachtensauftrag
beizulegende Fragenkatalog hat sämtliche Standardindikatoren der neuen
Rechtsprechung (BGE 141 V 281 E. 4.1.3) zu berücksichtigen. Dem Be-
schwerdeführer ist das rechtliche Gehör zu gewähren und es ist ihm Gele-
genheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9
S. 258 ff.).
Es sind zudem keine Gründe ersichtlich, welche eine Begutachtung in der
Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen, zumal der Beschwer-
C-2713/2015
Seite 26
deführer in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze wohnt und die Stadt Ba-
sel einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Des Weiteren
erfolgt die Gutachterauswahl bei polydisziplinären Begutachtungen in der
Schweiz nach dem Zufallsprinzip (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1
S. 354), was im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt.
5.3 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung
des Sachverhaltes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist unter diesen Umständen mög-
lich, da sie in der notwendigen Beantwortung der bisher ungeklärten Fra-
gen nach den Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die Arbeits-
respektive Leistungsfähigkeit begründet liegt (vgl. BGE 137 V 210
E. 4.4.1.4). Wie vorstehend dargelegt, konnten die RAD-Ärzte weder auf
ein vollständiges medizinisches Dossier noch auf für die streitigen Belange
beweistaugliche Unterlagen im Sinn der Rechtsprechung zurückgreifen.
Eine reine Aktenbeurteilung war unter diesen Umständen unzulässig, was
zwangsläufig zur Einholung eines Administrativgutachtens hätte führen
müssen. Würde eine derart mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch Ein-
holung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, be-
stünde die konkrete Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den
Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht zur Abklärung
des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts auf das Gericht mit ent-
sprechender zeitlicher und personeller Inanspruchnahme der Ressourcen.
In Fällen mit Auslandsbezug ist die Gefahr der Verlagerung der Experten-
tätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche Ebene umso grösser,
als Aktenbeurteilungen durch den RAD (oder den medizinischen Dienst der
Vorinstanz) gestützt auf ausländische Arztberichte, die nicht selten (so
auch hier) weder eine erforderliche interdisziplinäre Gesamtbeurteilung
enthalten noch in Kenntnis sämtlicher Vorakten und der spezifischen ver-
sicherungsmedizinischen Anforderungen der Invalidenversicherung ver-
fasst werden, häufig vorkommen. Daher und aufgrund dessen, dass auf-
grund der Aktenlage nur eine sehr rudimentäre Beurteilung des Gesund-
heitszustands und der funktionellen Leistungsfähigkeit des Beschwerde-
führers erfolgen konnte, ist die Angelegenheit zur Vornahme einer polydis-
ziplinären Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.4 Auf eine Nachinstruktion hinsichtlich der Diagnose und Leistungsbeur-
teilung im Zusammenhang mit der PTBS hat das Bundesverwaltungsge-
richt mit Blick auf dieses Ergebnis verzichtet.
5.5 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefoch-
tene Verfügung vom 19. März 2015 aufzuheben ist und die Akten im Sinne
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Seite 27
der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer Abklärungen
im Sinne von E. 5.1 und E. 5.2 und anschliessendem Erlass einer neuen
Verfügung zurückzuweisen sind.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine
Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-
tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Aufgrund dieses Verfahrens-
ausganges besteht keine Verfahrenskostenpflicht, und die (subsidiäre) un-
entgeltliche Prozessführung greift dementsprechend nicht. Der Vorinstanz
werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind
keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv auf nächster Seite)
C-2713/2015
Seite 28
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Verfü-
gung vom 19. März 2015 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird, damit sie die erforderlichen zusätzlichen Abklärun-
gen und Beurteilungen im Sinne von Ziff. 5.1 und 5.2 der Erwägungen vor-
nehme und anschliessend neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.8051.8695.48; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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