B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-272/2014
Ur t e i l vom 7 . J anua r 2 0 1 5
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vazquez
Bürger,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Verfügung vom 27. November 2013.
C-272/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der in seiner Heimat wohnhafte, verheiratete, spanische Staatsangehörige
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am (…) 1952 geboren
und ist Vater zweier erwachsener Kinder. Er war von November 1972 bis
Dezember 1973, von Februar bis August 1974, von April 1976 bis Dezem-
ber 1980, von Mai 1981 bis Mai 1984 und im Mai 1985 als ungelernter
Maler in der Schweiz erwerbstätig (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.]
63). Per 19. November 2007 erfolgte die Aufgabe der selbständigen Maler-
tätigkeit infolge Krankheit (act. 11, Seite 3 und act. 16). Er meldete sich am
1. April 2011 bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfol-
gend: Vorinstanz) zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invaliden-
versicherung (IV) an (act. 1, Seite 7). Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 zeigte
die Anwaltskanzlei von Francisco José Vazquez Bürger der Vorinstanz un-
ter Beilage einer nicht aktenkundigen Vollmacht an, dass sie fortan die In-
teressen des Beschwerdeführers vertreten werde. Zudem wurden diverse
Unterlagen eingereicht (act. 10).
B.
Nach Auswertung der Unterlagen durch den medizinischen Dienst (act. 18)
stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 4. Ok-
tober 2011 eine Viertelsrente mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 in Aus-
sicht (act. 22). Dabei wurde von einem Invaliditätsgrad von 48 % ausge-
gangen (vgl. den Einkommensvergleich in act. 20). Am 26. Oktober 2011
erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José
Vazquez Bürger, Einwand (act. 23). Mit ergänzendem Schreiben vom 30.
Dezember 2011 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die vorhande-
nen ärztliche Berichte würden nur ein unzureichendes und falsches Bild
des Gesundheitszustands vermitteln. Zum Beweis wurden weitere medizi-
nische Unterlagen eingereicht, deren Mitberücksichtigung beantragt wurde
(act. 25).
C.
Nach Auswertung der Unterlagen durch den medizinischen Dienst (act. 33
und 35) veranlasste die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Juli 2012 eine
polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers am Centre d' Ex-
pertise Médicale (nachfolgend: CEMed) in X._______ (act. 41). Die Begut-
achtung fand am 16. und 17. Januar 2013 unter Beteiligung eines Internis-
ten (Dr. med. B._______), eines Orthopäden (Dr. med. C._______) und
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eines Psychiaters (Dr. med. D._______) statt (act. 51, Seite 1 f.). Die invol-
vierten Ärzte kamen im Gutachten vom 9. April 2013 zum Ergebnis, in der
angestammten Tätigkeit als Maler auf dem Bau bestehe keine Arbeitsfä-
higkeit mehr. Eine adaptierte Tätigkeit sei vollschichtig zumutbar, wobei
das Rendement wegen des vermehrten Pausenbedarfs um 20 % reduziert
sei (act. 51, Seite 13). Es wurden folgende orthopädische Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten: Diskushernie L5 - S1
rechts (Rückfall 2011), Arthrose im Bereich der Halswirbelsäule und Gon-
arthrose rechts (act. 51, Seite 12).
D.
In Kenntnis des CEMed-Gutachtens führte der medizinische Dienst in einer
Stellungnahme vom 6. August 2013 zur psychiatrischen Seite des Be-
schwerdebilds aus, der Beschwerdeführer habe immer als ungelernter Ma-
ler auf dem Bau gearbeitet. Er sei mit 19 Jahren in die Schweiz gekommen.
Er habe sein Leben lang nie psychiatrische, soziale oder persönliche Prob-
leme gehabt. Im Jahr 2008 habe er sich einer Operation einer Diskushernie
unterziehen müssen. Die Operation sei zunächst erfolgreich gewesen,
später habe sich aber ein Rezidiv eingestellt. Auf die Schmerzen im Zu-
sammenhang mit dieser somatischen Affektion habe er eine normale Re-
aktion entwickelt. Er sei nicht glücklich und verstimmt gewesen und habe
den Verleider gehabt. Schliesslich habe er mit seiner Arbeit aufgehört. Mit
der Aufgabe des eigenen Malergeschäfts habe er seinen sozialen Status
und damit sein Gesicht verloren. Die insofern erklärbare depressive Reak-
tion sei anscheinend derart gewesen, dass er psychiatrische Hilfe in An-
spruch genommen habe. Seine Jagdgewehre habe er wegen Suizidalität
abgeben müssen. Er habe während neun Monaten ein Antidepressivum
eingenommen. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit weniger
als ein Jahr lang eingeschränkt gewesen. Gegenwärtig bestehe keine psy-
chiatrisch begründbare Arbeitsunfähigkeit mehr. Der Status nach einmali-
ger mittelgradiger depressiver Episode sei aktuell remittiert im Sinne einer
eigentlichen Anpassungsstörung. Dieser Status wurde vom medizinischen
Dienst daher lediglich als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit eingestuft (act. 54).
E.
Nach der abschliessenden Auswertung der Aktenlage durch den medizini-
schen Dienst (act. 57) sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 27. November 2013 eine Viertelsrente mit Wirkung ab
1. Oktober 2011 zu (act. 65). Dabei wurde wie schon im Vorbescheid von
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einem Invaliditätsgrad von 48 % ausgegangen (vgl. den Einkommensver-
gleich in act. 20). Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids
aus, ab dem 4. Februar 2009 bestehe in den dem Gesundheitszustand
adaptierten Verweistätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %, und
nannte exemplarische Beschäftigungsmöglichkeiten. Für die Bemessung
des Invaliditätsgrad sei es unbeachtlich, ob das zumutbare Leistungsver-
mögen effektiv verwertet werde oder nicht (act. 59).
F.
Gegen die vorerwähnte Verfügung liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Januar 2014 (Datum Postauf-
gabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Er bean-
tragte eine höhere Invalidenrente als eine Viertelsrente oder als Alternative
die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz
zwecks anschliessender Neuverfügung. Zur Begründung wurde sinnge-
mäss geltend gemacht, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachver-
halt unzutreffend gewürdigt (BVGer act. 1).
G.
Mit der Vernehmlassung vom 10. März 2014 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, eine polydiszipli-
näre Begutachtung in der Schweiz habe bereits stattgefunden. Diese sei
im Januar 2013 am CEMed in X._______ erfolgt. In leichten, den orthopä-
dischen Beschwerden angepassten Tätigkeiten sei ab dem 4. Februar
2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % festgestellt worden. Der auf dieser
Grundlage erstellte Einkommensvergleich habe ab dem 4. Februar 2009
eine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von 48 % ergeben. Da die
IV-Anmeldung am 1. April 2011 erfolgt sei, könne die Viertelsrente erst mit
Wirkung ab 1. Oktober 2011 gewährt werden. Die Ausführungen in der Be-
schwerde würden keinen Anlass für eine veränderte Einschätzung geben
(BVGer act. 3).
H.
Mit Schreiben vom 1. April 2014 räumte der Beschwerdeführer ein, dass
bereits eine polydisziplinäre Begutachtung in der Schweiz stattgefunden
habe. Er wies weiter darauf hin, dass eine neuerliche psychiatrische Be-
gutachtung veranlasst worden sei, und bat infolge dessen um eine Frist-
verlängerung für die Eingabe einer Replik (BVGer act. 6). Mit Beschwerde-
ergänzung vom 13. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer medizinische
Unterlagen aus Spanien ein (deutsche Übersetzung in BVGer act. 15). Er
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hielt sinngemäss fest, es handle sich hierbei um zwei neutrale psychiatri-
sche Gutachten, die den Anforderungen der schweizerischen Rechtspre-
chung an einen Arztbericht genügen würden, weshalb ihnen der volle Be-
weiswert zuzuerkennen sei. Die drei spanischen Gutachter hätten unab-
hängig voneinander schwerwiegende Befunde erhoben und eindeutige Di-
agnosen gestellt, die absolut erwerbsmindernd seien. Das psychiatrische
Gutachten von Dr. med. D._______ (Gutachter am CE-Med) genüge dem-
gegenüber weder dem fachmedizinischen Standard noch erfülle es die so-
zialrechtlichen Grundvoraussetzungen für ein psychiatrisches Gutachten.
Anlässlich der Begutachtung am CEMed sei die psychiatrische Seite des
Beschwerdebilds insgesamt zu wenig gewürdigt worden. Die Befunderhe-
bung sei lediglich im Rahmen einer fünfzehnminütigen Unterhaltung er-
folgt. Dies sei eine zu geringe Dauer für eine psychiatrische Begutachtung
und der Sache jedenfalls nicht angemessen. Zudem lasse Dr. med.
D._______ eine Bezugnahme auf ein anerkanntes Diagnostiksystem (wie
das DSM oder das ICD) vermissen. Als Folge davon werde das Ausmass
der psychiatrischen Erkrankung nur reduziert dargestellt. Das Gutachten
sei unbrauchbar und vollkommen abzulehnen. Am gestellten Beschwerde-
antrag wurde festgehalten (BVGer act. 11).
I.
Mit Duplik vom 6. Oktober 2014 beantragte die Vorinstanz erneut die Ab-
weisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfü-
gung. Sie verwies auf eine Stellungnahme in der Beilage, in der medizini-
sche Dienst zum Schluss kam, dass Dr. med. D._______ den Beschwer-
deführer anlässlich seiner Untersuchung in einem euthymen (nicht depres-
siven, unauffälligen) Zustand vorgefunden habe. In den spanischen Gut-
achten, welche der Beschwerdeführer nun vorgelegt habe, werde dies an-
ders gesehen. Von der Qualität der Berichte her müsse indes die Einschät-
zung von Dr. med. D._______ vorgezogen werden, da diese bedeutend
ausführlicher, sorgfältiger und besser nachvollziehbar sei. Dr. med.
D._______ führe die Befunde auf, welche für seine Schlussfolgerungen
ausschlaggebend gewesen seien. Es gebe keinen Grund, an diesen zu
zweifeln (BVGer act. 29).
J.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 wurde der Schriftenwechsel vom zu-
ständigen Instruktionsrichter geschlossen (BVGer act. 30). Auf die weiteren
Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – so-
weit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen näher eingegangen.
C-272/2014
Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist
(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind Beschwerden
gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland IVSTA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
Bst. d VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19.
Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831. 20]). Deren Verfü-
gung vom 27. November 2013 stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar.
Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung in besonderer
Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwür-
diges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. November 2013 und
wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2013 zuge-
stellt. Die Beschwerdeschrift wurde am 10. Januar 2014 beim örtlichen
spanischen Sozialgericht eingereicht und ging am 20. Januar 2014 beim
Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1). Unter Berücksichtigung des
Fristenstillstands vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (vgl. Art.
38 Abs. 4 Bst. c ATSG) wurde die Beschwerde fristgerecht innerhalb von
dreissig Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung eingereicht
(vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG).
1.4 Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung und wurde
vom Vertreter des Beschwerdeführers unterschrieben. Eine Kopie der an-
gefochtenen Verfügung wurde beigelegt (BVGer act. 1, Beilage 1). Für den
Rechtsvertreter liegt eine Vollmacht vom 7. Januar 2014 in den Akten
(BVGer act. 1, Beilage 2). Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht
C-272/2014
Seite 7
(Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der vom Bundesverwaltungsgericht
einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-
kosten von Fr. 400.- vollständig und rechtzeitig einbezahlt wurde (vgl. ins-
besondere BVGer act. 8, 17 und 24, Beilage), ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
2.
Zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist vorab Folgendes festzu-
halten:
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 Bst.
dbis VwVG bleiben in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die be-
sonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind
die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten
Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozial-
versicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmun-
gen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a bis 70 IVG) anwend-
bar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln
in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim-
mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu
Art. 49).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition
kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten
Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit
einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl.
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S.
212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
C-272/2014
Seite 8
2.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst
ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-
tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt. Dabei sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht
an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger,
Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und An-
spruchsbeginn gebunden (AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S.
320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Be-
weismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Sozialrecht-
liche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S. D.;
zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
2.5 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit
Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und –
im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-
sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des
Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).
3.
Nachfolgend sind die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen
und Rechtsgrundsätze zur Prüfung des Rentenanspruchs gegenüber der
Invalidenversicherung darzustellen:
C-272/2014
Seite 9
3.1 Der Beschwerdeführer besitzt die spanische Staatsbürgerschaft und
wohnt in Spanien, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getre-
tene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügig-
keit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR
0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I
4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmun-
gen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Über-
einkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Frei-
zügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilatera-
len Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den
einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin
derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a
FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbeson-
dere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewähr-
leisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR
0.831.109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates
wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten
aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsange-
hörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser
Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA und
der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1
Abs. 2 von Anhang II des FZA).
3.2 Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (27. November 2013) finden vor-
liegend auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) An-
wendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Perso-
nen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts an-
deres bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staa-
tes. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle
aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Si-
cherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit,
C-272/2014
Seite 10
die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Ver-
ordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berech-
tigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen
ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung
zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es
aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimmungen auf
alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies an-
zugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004). Die Bestim-
mung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004. Die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der
Rentenhöhe richten sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach
schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
3.3 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die
bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die
Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeit-
punkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130
V 445). Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschrif-
ten Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 27.
November 2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die
zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die
Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Be-
lang sind (für das IVG insbesondere: ab dem 1. Januar 2008 in der Fas-
sung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; ab dem 1. Ja-
nuar 2012 in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659; 6. IV-Revi-
sion]; die IVV in den entsprechenden Fassungen).
3.4 Weiter sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR
830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeits-
unfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und des
Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisherigen von der
Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und
Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach
Inkrafttreten der 5. und 6. IV-Revision nichts geändert, weshalb im Folgen-
den auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.
4.
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Seite 11
4.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, verstanden (vgl. Art. 8
Abs. 1 und 3 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beein-
trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden
Fassung) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-
halten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
4.3 Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden In-
validität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen Einkommensvergleich er-
mittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person nach dem
Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und zu-
mutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarkt-
lage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum
Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht
invalid geworden wäre (Valideneinkommen).
4.4 Es sind nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf,
sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen (leidensan-
gepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.). Bei der Bemessung
der Invalidität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionel-
len Behinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt fest-
gelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen
(BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2, BGE 110 V 275 E. 4a). Die
Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen, wobei
C-272/2014
Seite 12
es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet
oder nicht.
4.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) besteht
der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindes-
tens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 %
invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-
spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
4.6 Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, je-
doch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völker-
rechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Nach
der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt
diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine be-
sondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Eine – hier
zutreffende – Ausnahme von diesem Prinzip gilt aufgrund des FZA und der
anwendbaren europäischen Verordnungen seit dem 1. Juni 2002 für
Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft
(EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Rente ausge-
richtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.
4.7 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständi-
gen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gülti-
gen Form anzumelden. Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspru-
ches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formu-
lare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom
behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem
zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind. Wird eine Anmeldung
nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für
die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften
Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post
übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29
ATSG).
4.8 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Mona-
ten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahres folgt. Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person
C-272/2014
Seite 13
ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann. Die Rente wird vom Be-
ginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht. (Art.
29 Abs. 1, 2 und 3 IVG in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung).
Der Rentenanspruch erlischt mit der Entstehung des Anspruchs auf eine
Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mit dem Tod
des Berechtigten (Art. 30 IVG).
5.
5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen
umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen
alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht
sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streit-
gegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tat-
sachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch
so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben
Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklä-
rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis;
Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000).
5.2 Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beur-
teilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende
Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum –
auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden – Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-
zes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungs-
träger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und in-
haltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeu-
gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich
(BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten
zusätzliche Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts
mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine
C-272/2014
Seite 14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswür-
digung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 V 90 E. 4b; zum Ganzen: Urteil
des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2).
5.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und
im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können.
5.4 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-
ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).
5.5 Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweis-
würdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen
(vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer
I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). Den im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund ein-
gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die
Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen
Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu-
zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der
Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen).
Berichte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Ver-
trauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353
E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie
für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März
C-272/2014
Seite 15
2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber das Urteil des BGer 9C_24/2008 vom
27. Mai 2008 E. 2.3.2).
5.6 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG stehen die ärztlichen Dienste den IV-Stel-
len zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen eines Leistungs-
anspruchs zur Verfügung. Versicherungsinterne Ärzte müssen über die im
Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen,
spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Wür-
digung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen
Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf
die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Gestützt auf die An-
gaben des medizinischen Dienstes kann die IV-Stelle über die Leistungs-
berechtigung befinden, wobei sie auf die Stellungnahmen des medizini-
schen Dienstes nur abstellen kann, wenn diese den allgemeinen beweis-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des
BGer 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweis auf das
Urteil des EVG I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2).
5.7 Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die versicherte Person persön-
lich untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der medizinische Dienst
für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsan-
spruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den
übrigen Fällen stützt der versicherungsinterne Arzt seine Beurteilung auf
die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Un-
tersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen Bericht des medizini-
schen Dienstes in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten
Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009 vom
14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je
mit Hinweisen).
5.8 Den Berichten und Gutachten der versicherungsinternen Ärzte kommt
Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre
Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-
nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es be-
darf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpar-
teilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE
125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen). Ein Aktenbericht ist zulässig, wenn die
C-272/2014
Seite 16
Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen
Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbe-
fund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich auf-
grund der vorhandenen Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen
(Urteil des BGer 8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2).
6.
Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist der Invalidenren-
tenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Oktober 2011. Seitens des
Beschwerdeführers werden vornehmlich Einwände gegen die medizini-
sche Sachverhaltsabklärung erhoben.
Zum Gesundheitszustand liegt ein polydisziplinäres Gutachten des CE-
Med vor (act. 51), auf welches die Vorinstanz in der Folge abgestellt hat.
Zu diesem Gutachten, an dem ein Internist, ein Orthopäde und ein Psychi-
ater mitwirkten, ist Folgendes festzuhalten:
6.1 Anlässlich der Begutachtung gab der Beschwerdeführer zu seinem
Krankheitsverlauf an, er habe 2007 bis 2008 schmerzhafte Probleme im
Bereich der Lendenwirbelsäule gehabt. Die Beschwerden seien von einer
Irritation am rechten Bein begleitet gewesen. Der behandelnde Arzt habe
ihn deshalb an einen orthopädischen Chirurgen überwiesen. Dieser habe
eine Magnetresonanztomographie (MRT) organisiert, wobei eine Dis-
kushernie entdeckt worden sei. In der Folge habe ein Neurochirurg eine
Operation der Diskushernie durchgeführt. Die Wirkung der Operation auf
die Schmerzen im rechten Bein sei positiv gewesen. 2011 sei eine erneute
Eskalation der Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule eingetreten.
Aus diesem Anlass sei nochmals eine MRT gemacht worden, wobei ein
Rückfall der Diskushernie entdeckt worden sei. Im Moment seien des-we-
gen keine chirurgischen Massnahmen vorgesehen. Die Schmerzen im
rechten Bein seien nach dem Rückfall nicht wieder aufgetreten. Stattdes-
sen seien Schmerzen im Bereich des linken Beines aufgetreten. Davon
seien auch das linke Knie und der linke Fuss betroffen. Zudem würden seit
ungefähr 2009 Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule bestehen. Der
Schmerz sei beidseitig, wenn auch mehr links als rechts, und strahle unter
Belastung in die Ellenbogen aus. Die Schmerzen seien am Tag und in der
Nacht gegenwärtig. Oftmals seien sie in der Nacht schlimmer als am Tag.
Er werde ungefähr alle zwei Stunden von den Schmerzen geweckt und
müsse dann eine neue Schlafposition finden. Manchmal müsse er sogar
aufstehen und einige Schritte gehen. Trotzdem finde er genügend Schlaf.
Wenn er morgens um neun Uhr aufstehe, habe er ausreichend Energie bis
C-272/2014
Seite 17
am Abend. Eine Siesta mache er nicht. Besonders nach der Operation der
Diskushernie und in der gesamten Zeit nach dem Rückfall sei es um seine
Moral schlecht bestellt gewesen. Er habe nicht nur an den Schmerzen viel
gelitten, sondern auch im Sinne einer Depression. Manchmal habe er ge-
dacht, das Leben sei nicht mehr lebenswert. Er habe keine direkten Sui-
zidideen gehabt, sei aber schon ziemlich hoffnungslos gewesen. Der be-
handelnde Arzt habe in dieser Phase eine Konfiszierung seiner Jagdge-
wehre erwirkt. Die Jagd sei früher eine Leidenschaft von ihm gewesen.
Derzeit gehe er nicht mehr auf die Jagd. Stattdessen habe er sich einen
Hund gekauft, mit dem er regelmässig spazieren gehe. Inzwischen sei in
psychischer Hinsicht insofern eine Verbesserung eingetreten, als er nur
noch an Stimmungsschwankungen leide, ohne dass die Einnahme von An-
tidepressiva erforderlich sei (act. 51, Seite 3 ff.).
6.2 Nach Erhebung der persönlichen, familiären und beruflichen Daten so-
wie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internistischen, orthopädi-
schen und psychiatrischen Untersuchung (objektive Befunde) hielten die
involvierten Fachärzte im Rahmen der interdisziplinären Diskussion fest,
der Beschwerdeführer sei bis 2008 während rund 22 Jahren auf dem Bau
als selbständiger Maler erwerbstätig gewesen. Bis zur Aufgabe dieser Tä-
tigkeit würden sich keine Anzeichen auf eine soziale, persönliche oder psy-
chische Störung finden lassen. Die Operation der Diskushernie habe eine
gute Wirkung auf die Schmerzen im rechten Bein gezeigt. Zum Zeitpunkt
der Diskushernie habe er eine depressive Reaktion entwickelt. Diese Re-
aktion sei auf die Intensität des Schmerzes, die Schwere der Einschrän-
kung und auf die dadurch erzwungene Geschäftsaufgabe zurückzuführen.
Der damit verbundene Verarbeitungsprozess sei durch die Tatsache er-
schwert worden, dass die persönliche und berufliche Identität des Be-
schwerdeführers eng mit dem eigenen Malergeschäft verknüpft gewesen
sei. Auch die Suizidideen seien in diesem Zusammenhang aufgetreten. Die
Suizidideen hätten Anlass zur Konfiszierung der Jagdgewehre gegeben,
weshalb der vormals leidenschaftliche Jäger seiner Passion nicht mehr
nachgehen könne. Nach den Angaben des Beschwerdeführers habe sich
seine psychische Befindlichkeit in der Folge verbessert, sodass er aktuell
nur noch an Stimmungsschwankungen leide. Die Antidepressiva habe er
neun Monaten nach der Operation der Diskushernie wieder absetzen kön-
nen. Die geschilderte Verbesserung stehe zwar in einem gewissen Kon-
trast mit dem Dossier, der Beschwerdeführer habe seine Angaben anläss-
lich der Begutachtung jedoch mehrfach bestätigt (act. 51, Seite 10).
C-272/2014
Seite 18
6.3 Im Einzelnen zogen die medizinischen Sachverständigen nach vorgän-
giger Untersuchung des Beschwerdeführers folgende Schlussfolgerungen:
6.3.1 Zum Zeitpunkt der Begutachtung konnte auf internistischem Fachge-
biet keine nennenswerten Klagen festgestellt werden. Es wurde ein regu-
lärer Status ohne Besonderheiten berichtet. Eine zurückbleibende Arbeits-
unfähigkeit wurde verneint (act. 51, Seite 11).
6.3.2 Auf orthopädischem Fachgebiet wurden die chronischen Beschwer-
den im Bereich der Lendenwirbelsäule, die Arthrose im Bereich der Hals-
wirbelsäule und eine Gonarthrose rechts erwähnt. Es wurde festgestellt,
dass die diversen chronischen Leiden am Bewegungsapparat die Aus-
übung der angestammten Tätigkeit als Maler auf dem Bau verunmöglichen
würden. Dagegen bestehe eine theoretische Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten, wechselbelastenden Tätigkeit, sofern den Beschwerdeführer
keine Lasten tragen müssen und die Wirbelsäule nicht beansprucht werde.
Zu den fortwährend bestehenden Schmerzen am linken Bein wurde er-
wähnt, dass sich diese mittels geeigneter Medikation um ungefähr 50 %
reduzieren liessen (act. 51, Seite 11).
6.3.3 Auf psychiatrischem Fachgebiet wurde festgestellt, dass keine be-
sondere Störung beobachtet werden konnte. Kognitive Einschränkungen
seien anlässlich der Begutachtung nicht auszumachen gewesen. Der Be-
schwerdeführer habe sich in einem euthymen (nicht depressiven, unauffäl-
ligen) Zustand befunden. Indizien für eine psychische Kompensation wür-
den nicht bestehen. Eine psychiatrische Behandlung und die Einnahme
von Antidepressiva würde nicht mehr stattfinden. Der unbedenkliche klini-
sche Befund korreliere mit der Beschreibung eines beschaulichen Alltags.
Der spanische Beschwerdeführer lebe in einem angenehmen Rahmen mit
Ehefrau, Eigenheim, Garten, regelmässigen Ausfahrten und positiven so-
zialen und familiären Kontakten. Dadurch werde das dramatische Bild, wel-
ches sich aufgrund des Dossiers hinsichtlich seiner psychiatrischen und
globalen Situation ergebe, erheblich relativiert. Anamnese und Status wür-
den übereinstimmen und den Ausschluss von Affektstörungen oder ande-
ren psychischen Probleme erlauben. Aus psychiatrischer Sicht sei die Ar-
beitsfähigkeit nach der Operation der Diskushernie 2008 während weniger
als einem Jahr eingeschränkt gewesen. Gegenwärtig bestehe keine Ar-
beitsunfähigkeit mehr, weder was das Pensum noch was das Rendement
anbelange. Eine Diagnose könne nicht gestellt werden. Falls sich der psy-
chiatrische Zustand wieder verschlimmern sollte, bestehe eine grosse Pa-
lette an denkbaren Behandlungsmöglichkeiten (act. 51, Seite 11).
C-272/2014
Seite 19
6.4 Zum Ablauf der Begutachtung wurde vom CEMed eingangs festgehal-
ten, das Gutachten sei im Rahmen einer polydisziplinären Zusammenar-
beit realisiert worden. Zunächst sei das Dossier von einem Arzt, der nicht
an der eigentlichen Untersuchung beteiligt gewesen sei, analysiert und zu-
sammengefasst worden. Die drei Gutachter hätten sich aufgrund der Akten
und dieses Résumés aufmerksam in den Fall eingelesen. Danach hätten
sie den Beschwerdeführer separat untersucht. Sie hätten nach der inter-
disziplinären Diskussion das Gutachten gemeinschaftlich erstellt. Der Be-
richt sei abschliessend dem nicht direkt beteiligten Arzt unterbreitet wor-
den, der die Klarheit des Textes und die Stichhaltigkeit der Schlussfolge-
rungen beurteilt habe. Das Gutachten sei nach den Regeln der Kunst und
in völliger Unabhängigkeit von den Parteien erstellt worden (act. 51, Seite
2). Die gewählte Vorgehensweise des CEMed ist zweckmässig und aus
Sicht des Rechtsanwenders nicht zu beanstanden.
6.5 Das Gutachten weist eine klare Strukturierung auf. Eingangs findet sich
im ersten Teil eine Analyse des Dossiers, in der dem Leser unter Bezug-
nahme auf die jeweiligen Arztberichte in den Fussnoten ein kursorischer
Überblick über die Vorgeschichte und den Begutachtungsanlass vermittelt
wird. Im zweiten Teil folgt eine einlässliche Darstellung der subjektiven An-
gaben, die insbesondere auch die geklagten Beschwerden umfasst. Im
dritten Teil folgt eine ausführliche Darstellung der persönlichen, familiären
und beruflichen Daten. Im vierten Teil werden die konkreten, objektiven Be-
funde dargelegt, welche im Rahmen der internistischen, orthopädischen
und psychiatrischen Abklärung erhoben wurden. Im fünften Teil werden die
komplementären Untersuchungen und Befunde erwähnt. Im sechsten Teil
folgen die Zusammenführung der erhobenen Befunde und die interdiszip-
linäre Diskussion. Im siebten und letzten Teil werden abschliessend Fragen
der Vorinstanz beantwortet.
7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Einwände des Beschwerdeführers geeig-
net sind, die gutachterliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu
ziehen, sodass eine erneute Begutachtung notwendig ist.
7.1 Die psychiatrische Exploration kann von der Natur der Sache her nicht
ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater des-
halb praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen ver-
schiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig
und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist.
C-272/2014
Seite 20
Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behand-
lungs- und Abklärungsauftrag (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) kann es nicht
angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets
dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen,
wenn die behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzun-
gen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassun-
gen festhalten. Anders verhält es sich hingegen dann, wenn die behan-
delnden Ärzte objektiv feststellbare Gesichtspunkte vorbringen, welche im
Rahmen der psychiatrischen Begutachtung unerkannt geblieben und ge-
eignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen (vgl. die Urteile
des BGer 8C_694/2008 E. 5.1 und I 51/06 vom 19. September 2006 E.
3.1.2).
7.2 Dies muss sinngemäss auch dann geltend, wenn - wie im vorliegenden
Fall - von Seiten des Versicherten im Nachhinein Arztberichte oder Gutach-
ten mit abweichenden Befunden und Diagnosen vorgelegt werden. Die mit
der Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2014 (BVGer act. 11) beigebrach-
ten, im April 2014 erstellten medizinischen Unterlagen (deutsche Überset-
zung in BVGer act. 15), welche vom Beschwerdeführer als neutrale psy-
chiatrische Gutachten bezeichnet werden, enthalten keine neuen objektiv
feststellbare Gesichtspunkte, die geeignet wären, zu einer anderen Beur-
teilung zu führen. Inwiefern die dort erwähnten Diagnosen eines persistie-
renden somatoformen Schmerzsyndroms, einer Dysthymie oder einer
Angstsymptomatik eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit recht-
fertigen würde, wird aus den beiden Berichten in keiner Weise ersichtlich.
Wie vom medizinischen Dienst der Vorinstanz in der Stellungnahme vom
22. September 2014 zutreffend festgestellt wird (Beilage zur Duplik in
BVGer act. 29), reichen die mit der Beschwerdeergänzung eingereichten
Unterlagen an die Qualität und Aussagekraft des CEMed-Gut-achtens bei
Weitem nicht heran. Sie erfüllen die beweisrechtlichen Anforderungen der
Rechtsprechung an einen Arztbericht nicht.
7.3 Einer der mit der Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2014 (BVGer act.
11) beigebrachten Berichte wurde von einer Psychologin, Frau E._______,
verfasst. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hängt der Beweis-
wert einer spezialärztlichen Expertise davon ab, ob der Gutachter oder die
Gutachterin über die entsprechende Fachausbildung verfügt. Hingegen ist
der FMH-Facharzttitel (bei Ärzten aus der Schweiz) nicht Voraussetzung
(Urteil des BGer 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3). Die fachliche
Qualifikation der Expertin spielt für die richterliche Würdigung einer Exper-
C-272/2014
Seite 21
tise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit ei-
nes Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkennt-
nisse der Expertin verlassen können. Deshalb ist für die Eignung einer Ärz-
tin als Gutachterin in einer bestimmten medizinischen Disziplin eine ent-
sprechende nachgewiesene Fachkenntnis der berichtenden oder zumin-
dest der den Bericht visierenden Ärztin vorausgesetzt (vgl. Urteile des
BGer I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und 9C_53/2009 vom 29.
Mai 2009 E. 4.2). Daraus folgt, dass der Bericht der Psychologin
E._______, die über keine fachmedizinische psychiatrische Ausbildung
verfügt, die beweisrechtlichen Voraussetzungen an eine spezialärztliche
Expertise nicht erfüllt. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist dieser
Bericht zwar nicht unbeachtlich. Der Beweiswert ist jedoch begrenzt und
im Vergleich zu einer spezialärztlichen Expertise wie dem CEMed-Gutach-
ten herabgesetzt.
7.4 Der ebenfalls der Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2014 (BVGer
act. 11) beigelegte Bericht von Dr. med. F._______, Facharzt für Neurolo-
gie und Psychiatrie, vom 13. bzw. vom 20. Dezember 2011 lag schon dem
CEMed vor und wurde folglich von den an der Abklärung beteiligten Ärzten
berücksichtigt. Die CEMed-Gutachter haben überzeugend dargelegt, wes-
halb sie im Vergleich mit dem dramatischen Bild, das sich aus dem Dossier
ergibt, zu einer weitaus positiveren Einschätzung hinsichtlich des Gesund-
heitszustands gelangt sind. Dabei nehmen sie unter anderem auf mehrfa-
che positive Eigenangaben des Beschwerdeführers Bezug, was vom Ge-
richt entsprechend zu würdigen ist. Die positivere gutachterliche Einschät-
zung deckt sich denn auch mit den Alltagsaktivitäten des Beschwerdefüh-
rers (act. 51, Seite 5). Dieser steht morgens um neun Uhr auf, um zu früh-
stücken. Anschliessend macht er einen Spaziergang mit dem Hund. Nach
seiner Rückkehr diskutiert er ein bisschen mit seiner Ehefrau. Manchmal
fährt er mit ihr aus, um Kommissionen zu erledigen, wobei er den Wagen
jeweils selber lenkt. Am Nachmittag geht er erneut mit seinem Hund nach
draussen. Er ist seiner Ehefrau zudem bei der Zubereitung der Mahlzeiten
behilflich und unternimmt mit ihr auch weitere Aktivitäten. Regelmässig
pflegt er auch den Kontakt mit seinen beiden erwachsenen Kindern und mit
seinem Bruder. Ferner beschäftigt er sich mit Lektüre. Die geschilderten
Aktivitäten sprechen gegen ein invalidisierendes psychiatrisches Gesche-
hen. Das CEMed-Gutachten ist stringent und widerspruchsfrei.
7.5
C-272/2014
Seite 22
7.5.1 Nach der Rechtsprechung muss der zu betreibende zeitliche Auf-
wand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie ange-
messen sein. Für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens
kommt es indes in erster Linie darauf an, ob die Expertise inhaltlich voll-
ständig und im Ergebnis schlüssig ist (vgl. Urteil des BGer 8C_942/2009
vom 29. März 2010 E. 5.2 mit Hinweisen). Trifft dies – wie hier – zu, ist die
Untersuchungsdauer grundsätzlich nicht das entscheidende Kriterium.
Vorliegend konnten die wesentlichen medizinischen Feststellungen wie die
psychiatrische Diagnosestellung, die Belastbarkeitsbeurteilung oder deren
Auswirkung auf das Erwerbsleben anhand einer einmaligen Konsultation
getroffen werden. Das Mass an gutachterlicher Eigenwahrnehmung er-
scheint nicht als unzureichend, zumal der Gutachter Dr. med. D._______
für die entscheidwesentliche Folgenabschätzung unbestrittene Angaben
über die Alltagsgestaltung als Beurteilungsmassstab heranziehen konnte
und insofern eine weitergehende Tatsachenforschung nicht offensichtlich
erforderlich war (vgl. Urteil des BGer 9C_246/2010 vom 11. Mai 2010 E.
2.2.2).
7.5.2 Über das geeignete Vorgehen bei einer Begutachtung entscheidet
grundsätzlich der fachkundige Experte (vgl. Urteil des BGer 8C_124/2008
vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1 mit Hinweis auf BGE 134 V 231 E. 5.1).
Deshalb ist es seine Aufgabe zu entscheiden, wie lange das Explorations-
gespräch dauern soll. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass in Kennt-
nis der bereits ausgewerteten Vorakten eine gezielte Fragestellung erfol-
gen konnte, was sich auf die Dauer der Begutachtung auswirkte. Mithin ist
nicht anzunehmen, dass am CEMed bzw. von Dr. med. D._______ ein un-
zureichender Aufwand betrieben wurde, um den Beschwerdeführer psychi-
atrisch abzuklären.
7.5.3 Soweit in der Beschwerdeergänzung (BVGer act. 11) die Dauer des
Explorationsgesprächs bemängelt wird, die vom Beschwerdeführer mit
fünfzehn Minuten angegeben wird, ist festzustellen, dass es sich um eine
reine Parteibehauptung handelt, da hierfür kein Beleg existiert. Die im Gut-
achten angeführten Informationen sprechen gegen eine zu kurze Begut-
achtungsdauer. Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass eine psy-
chiatrische Begutachtung sich nicht auf einen gleich langen Beobachtungs-
zeitraum stützen kann wie die Berichte behandelnder Fachleute. Dies al-
lein vermag den Beweiswert einer Expertise allerdings nicht zu schmälern
(vgl. Urteil des BGer 9C_671/2012 vom 15. November 2012 E. 4.5).
C-272/2014
Seite 23
7.6 Die vom Beschwerdeführer gerügte fehlende Bezugnahme auf ein an-
erkanntes Klassifikationssystem wie das DSM oder das ICD schmälert die
Aussagekraft des CEMed-Gutachtens nicht. Eine entsprechende Codie-
rung der Diagnosen ist nicht Voraussetzung, um einen Arztbericht oder ein
Gutachten als beweiswertig einzustufen. Die Diagnose muss jedoch lege
artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abge-
stützt sein (BGE 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Nachdem eine zurückblei-
bende psychiatrische Diagnose verworfen wurde, stellte sich für den Gut-
achter Dr. med. D._______ die Frage nach der DSM- oder ICD-Codierung
nicht. Insofern ist der Einwand des Beschwerdeführers unbehelflich. Fer-
ner ist die Aussagekraft eines psychiatrischen Gutachtens auch nicht da-
von abhängig, ob testpsychologische Abklärungen zum Schweregrad einer
Erkrankung vorgenommen wurden. Testpsychologische Untersuchungen -
wie sie zuletzt etwa die Psychologin E._______ durchgeführt hat (BVGer
act. 11, Beilage 1) - sind lediglich ein Hilfsmittel, die über den Verlauf, den
Schweregrad und die Prognose einer depressiven Störung nur Beschränk-
tes auszusagen vermögen (vgl. Urteil des BGer I 192/09 vom 19. Septem-
ber 2006 E. 3). Ausschlaggebend bleibt das Ergebnis der klinischen Unter-
suchung. In Bezug auf den Verzicht auf die Durchführung solcher Tests ist
auf die Fachkenntnis und den Ermessensspielraum des Experten hinzu-
weisen (vgl. Urteil des BGer 9C_811/ 2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.2.2
mit Hinweisen).
7.7 Die psychische Vorbelastung und Schmerzgeschehen waren den be-
gutachtenden Fachärzten des CEMed bekannt und wurden von ihnen ab-
geklärt. Während eine zurückbleibende psychiatrische Diagnose verworfen
wurde, wurde das Schmerzgeschehen bei der Benennung des Belastungs-
profils berücksichtigt. Dabei muss es sein Bewenden haben. Auf die Aus-
führungen des Beschwerdeführers ist der Vollständigkeit halber anzumer-
ken, dass eine Dysthymie eine chronische depressive Verstimmung ist, die
weder schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug ist,
um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen oder leichten rezidivieren-
den depressiven Störung zu erfüllen (Urteil des BGer 8C_623/2013 vom
11. März 2014 E. 3.2). Findet sich im Psychostatus nur eine Dysthymie, so
kann dies rechtsprechungsgemäss wohl eine Einbusse der Leistungsfähig-
keit mit sich bringen, kommt aber, wenn sie nicht zusammen mit anderen
Befunden wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung auftritt, nicht
einem Gesundheitsschaden im Sinne des IVG gleich. Eine Dysthymie, wie
sie dem Beschwerdeführer in den mit der Beschwerdeergänzung vom 13.
Mai 2014 (BVGer act. 11) beigebrachten, im April 2014 erstellten medizini-
schen Unterlagen (deutsche Übersetzung in BVGer act. 15) zugeschrieben
C-272/2014
Seite 24
wurde, ist allein somit nicht invalidisierend (SVR 2011 IV Nr. 17 S. 44, vgl.
Urteile des BGer 9C_98/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis und
8C_303/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.2 mit weiterem Hinweis). Glei-
ches gilt für eine Anpassungsstörung (SVR 2008, IV Nr. 15, Seite 43).
7.8 Das Gutachten des CEMed ist für die streitigen Belange umfassend,
beruht auf allseitigen Untersuchungen und berücksichtigt die geklagten Be-
schwerden. Es ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge
ein. Die Schlussfolgerungen des Internisten, des Orthopäden und des Psy-
chiaters sind begründet und für den medizinischen Laien nachvollziehbar.
Das Gutachten des CEMed erfüllt damit die Anforderungen der Rechtspre-
chung an einen Arztbericht, weshalb dem Gutachten der volle Beweiswert
zukommt. Folglich ist mit den involvierten Fachärzten davon auszugehen,
dass dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Maler auf dem
Bau nicht mehr zumutbar ist. Eine adaptierte Tätigkeit ist demgegenüber
vollschichtig möglich, wobei das Rendement wegen des vermehrten Pau-
senbedarfs um 20 % reduziert ist (act. 51, Seite 13).
7.9 Nachdem die Einschätzung im CEMed-Gutachten auch vom medizini-
schen Dienst der Vorinstanz aufgrund der Aktenlage geprüft und für zutref-
fend erachtet worden ist (act. 54 und 57), erübrigen sich weitere Abklärun-
gen in der Schweiz, wie sie vom Beschwerdeführer gefordert werden.
Wenn - wie im vorliegenden Fall - die von Amtes wegen vorzunehmenden
Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-zeugung füh-
ren, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu be-
trachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehen-
den Ergebnis nichts mehr ändern, so ist in antizipierter Beweiswürdigung
auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (vgl. UELI KIESER, Das
Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz.
450; FRITZ GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 122
III 219 E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen).
8.
Abschliessend sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsscha-
dens zu prüfen. Die Vorinstanz ist beim Beschwerdeführer (Jahrgang
1952), der im Verfügungszeitpunkt knapp 61 Jahre alt war, von der Ver-
wertbarkeit des verbleibenden Leistungsvermögens ausgegangen, ohne
dass vorgängig eingehendere Abklärungen stattgefunden hätten.
C-272/2014
Seite 25
8.1 Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder
Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusam-
men mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu füh-
ren kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Restarbeitsfähig-
keit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr
nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die
Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirt-
schaftlich verwertbaren Restarbeitsfähigkeit, liegt eine vollständige Er-
werbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
begründet (Urteil des EVG I 831/05 vom 21. August 2006 E. 4.1.1 mit Hin-
weisen). Die im gesamten Bereich des Sozialversicherungsrechts geltende
Schadenminderungspflicht und die daraus abgeleitete Selbsteingliede-
rungslast (vgl. BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen; Urteil des BGer
9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 2.2) gebieten grundsätzlich, die Frage
nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit möglichst früh zu beant-
worten (Urteil des BGer 9C_272/2014 vom 30. Juli 2014).
8.2 Bei der Beurteilung der Frage nach der Verwertbarkeit ist auf den Zeit-
punkt abzustellen, in dem die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-) Er-
werbsfähigkeit feststeht. Die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-) Er-
werbstätigkeit steht fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüg-
lich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 457
E. 3.3 f). Im vorliegenden Fall stand das zumutbare Leistungsprofil mit dem
Gutachten des CEMed vom 9. April 2013 zuverlässig fest (act. 51). Damals
war der am (…) 1952 geborene Beschwerdeführer sechzig Jahre und vier
Monate alt. Damit verblieb bis zur ordentlichen Pensionierung mit Vollen-
dung des 65. Altersjahrs gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG, SR 831.10) eine Resterwerbsdauer von immerhin vier Jahren und
acht Monaten.
8.3 Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene
Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten,
lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt
von den Umständen des Einzelfalls ab. Massgebend können die Art und
Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der abseh-
bare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammen-
hang auch die Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fer-
tigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder die Anwendbarkeit von
Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein (vgl. Urteile des
C-272/2014
Seite 26
BGer 9C_153/2011 vom 22. März 2012 E. 3.1 und 9C_918/2008 vom 28.
Mai 2009 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
8.4 Der Beschwerdeführer ist nach der plausiblen Einschätzung des
CEMed in einer angepassten Tätigkeit lediglich insofern eingeschränkt, als
das Rendement wegen eines vermehrten Pausenbedarfs um 20 % einge-
schränkt ist (act. 51, Seite 13). Namentlich ist ein vollschichtiges Pensum
möglich. Unter Berücksichtigung der orthopädischen Beeinträchtigungen
im Bereich von Hals- und Lendenwirbelsäule sowie des rechten Knies
wurde eine angepasste Arbeit seitens der Gutachter nachvollziehbar fol-
gendermassen spezifiziert: sitzende Tätigkeit, ohne Heben und Tragen von
Lasten, keine Beanspruchung der Wirbelsäule, mit der Möglichkeit, die sit-
zende Position mit einer stehenden Position abzuwechseln (act. 51, Seite
11; vgl. zu den funktionellen Einschränkungen auch act. 57, Seite 2, und
act. 59, Seite 2). Dieses Belastungsprofil ist nach der Einschätzung des
medizinischen Dienstes mit diversen denkbaren Beschäftigungsmöglich-
keiten vereinbar. In Betracht fallen namentlich die in der Stellungnahme
vom 9. September 2014 (act. 57, Seite 4) nicht abschliessend aufgezähl-
ten Arbeiten: Hausmeister in einem Mehrfamilienhaus oder Betrieb, Auf-
sichtsperson in einem Parkhaus oder Museum, Magaziner in der Lagerbe-
wirtschaftung, kleine Lieferungen mit einem Fahrzeug, Instandsetzung von
kleinen Gerätschaften und Haushaltsartikeln, einfache Bürotätigkeiten
(Protokollierung, Datenerfassung, Ablage, Archivierung), Rezeptionist und
Telefonist. Nicht als zumutbar erachtet wurden vom medizinischen Dienst
hingegen folgende Arbeiten: unqualifizierter Arbeiter in Fertigung und Pro-
duktion, Tätigkeiten im Versandhandel, Verkäufer im Detailhandel, Kassie-
rer, Billettverkäufer, Verteilung der internen Post, Botengänge.
8.5 Damit ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer trotz der gesundheitli-
chen Einschränkung eine nicht geringe Anzahl zumutbarer Verweistätigkei-
ten offensteht. Bei den bezeichneten, aus medizinischer Sicht möglichen
Arbeiten handelt es sich ausnahmslos um körperlich leichte Tätigkeiten mit
in jeder Hinsicht geringen Anforderungen. Entsprechend können sie ohne
einen erheblichen Einarbeitungsaufwand und ohne fachliche Vorkennt-
nisse verrichtet werden. Die Umstellung auf eine einfache Arbeit ist dem
aus psychiatrischer Sicht nicht beeinträchtigten, normal intelligenten Be-
schwerdeführer ebenso zumutbar wie der Wechsel in ein unselbständiges
Beschäftigungsverhältnis. Gerade mit Blick auf einfache Tätigkeiten - wie
sie der medizinische Dienst benannt hat - kann das fortgeschrittene Alter
des Beschwerdeführers von sechzig Jahren und vier Monaten im massge-
blichen Zeitpunkt nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein.
C-272/2014
Seite 27
8.6 Das trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise er-
zielbare Einkommen ist bezogen auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu
ermitteln, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Ver-
dienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind (vgl.
dazu im Einzelnen SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 5.1). Beim
ausgeglichenen Arbeitsmarkt handelt es sich um einen theoretischen und
abstrakten Begriff, der dazu dient, den Leistungsanspruch der Invaliden-
versicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der
Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem
Stellenangebot und der Nachfrage. Andererseits bezeichnet er einen Ar-
beitsmarkt, der von seiner Struktur einen Fächer verschiedenster Tätigkei-
ten offenhält, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen
und intellektuellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich des körperlichen
Einsatzes. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob
die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre verbleibende Erwerbsfähigkeit
zu verwerten. Für die Bemessung der Invalidität ist nicht darauf abzustel-
len, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen
vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene
Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Ar-
beitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. BGE
110 V 276 E. 4b; ZAK 1991 Seite 320 E. 3b und AHI 1998 S. 291 E. 2b).
8.7 Auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, welcher hier massgebend ist,
steht nach dem Gesagten einer Stellennachfrage ein offenes Stellenange-
bot gegenüber. Eine allfällige Chancenlosigkeit auf konkreten Stellenmarkt
fällt nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung. Unter den Be-
dingungen eines ausgeglichenen Stellenmarktes wurde auf Seiten der Vo-
rinstanz zu Recht von der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit des verbleiben-
den Leistungsvermögens ausgegangen. Der Beschwerdeführer hat sich
das Einkommen aus einer zumutbaren Verweistätigkeit während der ver-
bleibende Erwerbsdauer von vier Jahre und acht Monate bzw. ab Beginn
des Rentenanspruchs anrechnen zu lassen.
9.
9.1 Im Einkommensvergleich (act. 20) hat die Vorinstanz das Einkommen
eines baugewerblichen Angestellten mit speziellen Berufskenntnissen (Va-
lideneinkommen) dem Einkommen für einfache und repetitive Tätigkeiten
(Invalideneinkommen) gegenüber gestellt. Dabei wurde auf die monatli-
chen Durchschnittslöhne gemäss der schweizerischen Lohnstrukturerhe-
C-272/2014
Seite 28
bung des Bundesamtes für Statistik, Ausgabe 2008, abgestellt. Dieses Vor-
gehen ist im vorliegenden Fall sachgerecht, weil genauere Angaben zum
Valideneinkommen im Rahmen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Ma-
ler auf dem Bau nicht eruierbar sind. Die Bestimmung des Invalidenein-
kommens hat mittels Lohnstrukturerhebung zu erfolgen, da der Beschwer-
deführer nicht mehr erwerbstätig ist.
9.2 Vom Invalideneinkommen wurde ein leidensbedingter Abzug von 20 %
gewährt. Dieser Abzug erfolgte zur Berücksichtigung der gesamten per-
sönlichen und beruflichen Umstände wie namentlich der Einschränkung in
einer Verweistätigkeit, dem fortgeschrittenen Alter, der langen Dauer der
selbständigen Erwerbstätigkeit und der fehlenden beruflichen Bildung. Die
Frage, ob ein behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter Lei-
densabzug vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage, während jene nach der
Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage darstellt (vgl. Urteil des
BGer 8C_490/2011 vom 11. Januar 2012 E. 1.3). Das erstinstanzliche Ge-
richt darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen
der Verwaltung setzen. Es muss sich vielmehr auf Gegebenheiten abstüt-
zen können, die seine abweichende Ermessens-ausübung als naheliegen-
der erscheinen lassen (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.2). In Anbetracht der ge-
nannten konkreten Umstände erscheint der gewährte Abzug von 20 % ins-
gesamt als angemessen. Eine Korrektur durch das Gericht drängt sich
nicht auf.
9.3 Der Einkommensvergleich der Vorinstanz (act. 20) ist nach dem Ge-
sagten nicht zu beanstanden. Aufgrund des resultierenden Invaliditäts-
grads von 48 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2009 hat die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer zu Recht eine Viertelsrente gewährt. Aufgrund der
nachträglichen Gesuchstellung am 1. April 2011 (act. 1) entsteht der Ren-
tenanspruch in Nachachtung von Art. 29 Abs. 1 IVG erst am 1. Oktober
2011.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einwände des Beschwerde-
führers gegen das Gutachten des CEMed nicht stichhaltig sind. Entgegen
seinem Vorbringen handelt es sich um ein beweiskräftiges Gutachten, wes-
halb sich die Vorinstanz zu Recht an der dortigen Einschätzung des Leis-
tungsvermögens orientiert hat. Da dem Beschwerdeführer zumindest in
adaptierten Verweistätigkeiten eine auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
vollschichtig verwertbare Arbeitsfähigkeit von 80 % verbleibt, hat er sich ein
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Seite 29
entsprechendes Invalideneinkommen anrechnen zu lassen. Nach Vor-
nahme eines leidensbedingten Abzugs von 20 % resultiert ein Anspruch
auf eine Viertelsrente der schweizerischen Invalidenversicherung. Die an-
gefochtene Verfügung erweist sich gestützt auf die obigen Erwägungen als
rechtmässig. Die Beschwerde ist unbegründet und vollumfänglich abzu-
weisen. Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.
11.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- festgelegt und mit dem Kosten-
vorschuss des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 408.65 verrechnet
(Fr. 396.61 + Fr. 12.05; vgl. BVGer act. 8 und 17). Der verbleibende Betrag
von Fr. 8.65 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Weder die obsie-
gende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21.
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra-
rio).
C-272/2014
Seite 30
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- festgelegt und mit dem Kosten-
vorschuss des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 408.65 verrechnet.
Der verbleibende Betrag von Fr. 8.65 wird dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rück-
erstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Lukas Schobinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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