B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2723/2016
Ur t e i l vom 2 6 . J u n i 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Deutschland,
vertreten durch Dr. Marco Chevalier, Rechtsanwalt,
Elisabethenstrasse 28, Postfach, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 21. März 2016.
C-2723/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1986 geborene, in ihrer Heimat Deutschland wohnhafte A._______ (im
Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) ist gelernte Bäcke-
reifachverkäuferin und war vom 5. Mai 2008 bis Ende Mai 2009 in ihrer
Eigenschaft als Grenzgängerin bei der B._______ AG in C._______ ange-
stellt; bis September 2008 als Verkäuferin und anschliessend in der Pro-
duktion. Ab dem 16. Februar 2009 bezog sie Krankentaggeldleistungen.
Zufolge ihrer Multiplen Sklerose (MS) meldete sie sich am 28. September
2009 (Eingangsdatum) bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Land (im Fol-
genden: BL) zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenver-
sicherung (IV) an (Akten [im Folgenden: act.] der Invalidenversicherungs-
Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vor-instanz] 1
bis 3, 6, 7, 9, 10 und 42). Daraufhin leistete die IV-Stelle BL am 12. Januar
2010 bzw. 6. Januar 2011 Kostengutsprache für eine vom 25. Januar 2010
bis 2. Juli 2011 dauernde Umschulung (Bürofachdiplom VSH) inklusive
Taggeld (act. 13 bis 16, 18, 24, 33, 35 bis 37, 40, 43, 45 und 52). Im An-
schluss daran finanzierte die IV-Stelle BS die Kosten (inkl. Taggeld) zur
Erlangung des Handelsdiploms VSH (act. 49, 50, 55, 59, 64, 65, 67 und
68). Nachdem die Versicherte am 16. Januar 2012 eine neue, bis 31. De-
zember 2012 befristete Stelle als kaufmännische Angestellte angetreten
hatte (act. 66), verfasste die Berufsberaterin am 23. Februar 2012 den Ab-
schlussbericht (act. 70). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
(act. 71) verfügte die IVSTA am 27. April 2012 den Abschluss der berufli-
chen Massnahmen (act. 72 bis 75).
B.
Nachdem die Versicherte vom 1. Februar bis 31. August 2013 bei der
D._______ AG im Büro und in der Buchhaltung angestellt war (letzter ef-
fektiver Arbeitstag: 10. Mai 2013), beantragte sie zufolge einer Verschlech-
terung des Gesundheitszustands am 14. August 2013 eine IV-Rente
(act. 76, 78 bis 80, 89); zufolge der schubförmigen MS war sie vom 24. bis
30. Juli 2013 im E._______ stationär hospitalisiert (act. 102). Nach Vorlie-
gen eines Teils der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebli-
chen Unterlagen in beruflich-erwerblicher (act. 88 und 89) und medizini-
scher (act. 90 und 91) Hinsicht verneinte die IV-Stelle BL mit Mitteilung vom
5. November 2013 einen (weiteren) Anspruch auf berufliche Massnahmen
(act. 92).
C-2723/2016
Seite 3
C.
In der Folge wies die Versicherte am 6. November 2013 erneut darauf hin,
dass sie einen Antrag auf eine IV-Rente gestellt habe, und führte aus, zu-
folge Verbesserung ihres Gesundheitszustands arbeite sie seit dem
1. September 2013 zu 50 % in ihrem Unternehmen (act. 93 und 95). Nach
Vorliegen des Berichts der behandelnden Dr. med. F._______, Fachärztin
für Allgemeinmedizin, vom 2. Juni 2014 (act. 100 und 102) teilte die Versi-
cherte der IV-Stelle BL – in Präzisierung ihrer E-Mail vom 5. Mai 2014 (act.
100) – am 30. Juni 2014 mit, sie sei Franchisenehmerin und arbeite seit
August 2013 als selbstständige Filialmanagerin eines Erotikfachgeschäfts.
Je nach Tagesform und Gesundheitszustand arbeite sie zurzeit zwischen
30 % und 80 % (act. 104). Nachdem Dr. med. G._______, Facharzt für Ar-
beitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (im Folgenden: RAD) am
4. September 2014 eine Stellungnahme abgegeben (act. 107) und die IV-
Stelle BL Kenntnis des Berichts des behandelnden Neurologen Dr. med.
H._______ vom 17. November 2014 (act. 113) hatte, nahm letzterer am
11. Dezember 2014 erneut Stellung (act. 116). Nach Durchführung einer
Haushalts- resp. Statusabklärung (act. 117 bis 119) erliess die IV-Stelle BL
am 18. Februar 2015 einen Vorbescheid, mit welchem der Versicherten bei
einem Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 22 % die Abwei-
sung des Rentenanspruchs in Aussicht gestellt wurde (act. 120). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. 121 bis 133) erliess die IV-
Stelle BL am 18. September 2015 eine dem Vorbescheid vom 18. Februar
2015 inhaltlich entsprechende Verfügung (act. 134).
D.
Nachdem die IV-Stelle BL dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier, am 16. Oktober 2015 die Aufhebung
der Verfügung vom 18. September 2015 bestätigt und den Erlass eines
neuen Entscheids durch die IVSTA angekündigt hatte (act. 135 bis 137),
erging am 13. November 2015 ein weiterer Vorbescheid, dessen Inhalt
demjenigen vom 18. Februar 2015 entsprach (act. 138). Nachdem der
Rechtsvertreter hiergegen am 23. Dezember 2015 und 27. Januar 2016
seine Einwendungen vorgebracht hatte (act. 140 und 142), gab Dr. med.
G._______ vom RAD am 4. Februar 2016 eine weitere Beurteilung ab (act.
144). Daraufhin erliess die IVSTA am 21. März 2016 die von der IV-Stelle
BL vorbereitete, im Ergebnis dem Vorbescheid vom 13. November 2015
entsprechende Verfügung (act. 145 bis 147).
C-2723/2016
Seite 4
E.
Hiergegen liess die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter beim Bundes-
verwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Mai 2016 Beschwerde erheben und
beantragen, die Verfügung vom 21. März 2016 sei aufzuheben und es sei
die Vorinstanz zu verpflichten, ihr mindestens eine halbe IV-Rente ab März
2010 auszurichten; eventualiter sei durch das Gericht eine gutachterliche
Expertise anzuordnen (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-
act.] 1).
Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, der RAD-Arzt als
Facharzt für Arbeitsmedizin sei nicht in der Lage, komplexe neurologische
Krankheitsbilder wie die MS zu beurteilen. Dies zeige sich gerade daran,
dass er nicht in der Lage gewesen sei zu erkennen, dass die Beschwerde-
führerin trotz Einnahme der vom Neurologen und auch vom RAD als suffi-
zient beurteilten Medikation erneute Schübe erleiden würde. Gerade dies
sei aber aktuell wieder geschehen. Der Gesundheitszustand habe sich
bleibend verschlechtert, da von diesem Schub trotz stationärer Behand-
lung und medikamentöser Intervention ein Residuum verblieben sei. Die
Beurteilung des RAD erscheine damit als klar ungeeignet, als Grundlage
für die angefochtene Verfügung zu dienen. Hinzu komme, dass sich der
RAD grundsätzlich auf die Beurteilung von Dr. med. H._______ berufe,
dessen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht übernehme. Der Be-
richt des RAD sei denn auch unvollständig, zumal er zwar der Beschwer-
deführerin eine Leistungsminderung attestiere, aber nichts über deren Aus-
mass sage. Zudem verkenne er, dass sich auch die übrigen krankheitsbe-
dingten Einschränkungen neben der Konzentrationsfähigkeit in einer von
ihm als adaptiert bezeichneten Tätigkeit durchaus auswirkten. Der RAD
verkenne schliesslich, dass sehr wohl eine psychiatrische Komorbidität
vorliege. Er selber halte fest, dass die Beschwerdeführerin unter rezidivie-
renden depressiven Episoden gelitten habe. Inwiefern diese im Zusam-
menhang mit den erlittenen somatischen Beschwerden erneut hervorgeru-
fen worden seien, habe die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer psychi-
atrischen Begutachtung festzustellen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2016 wurde die Beschwerdeführerin
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde)
aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe
der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 3); dieser
Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach (B-act. 4).
C-2723/2016
Seite 5
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2016 verwies die Vorinstanz auf
die Stellungnahme der IV-Stelle BL vom 18. August 2016 und beantragte
die Abweisung der Beschwerde (B-act. 6).
Die IV-Stelle BL beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und
führte zur Begründung zusammengefasst aus, im vorliegenden Fall seien
die Berichte der behandelnden Ärzte sowie die Stellungnahmen des RAD
massgebend. Im Bericht vom RAD vom 11. Dezember 2014 sei die Beur-
teilung von Dr. med. H._______ bestätigt worden. Die multiple Sklerose sei
seit 2013 symptomarm und inaktiv. Eine vorübergehende Anpassungsstö-
rung und depressive Reaktion vom August 2013 sei remittiert. Dr. med.
F._______ habe die Arbeitsfähigkeit in ihrem Bericht vom 16. Juni 2015 auf
50 % eingeschätzt, was gemäss Dr. med. G._______ aufgrund der nicht
sehr ausgeprägten neurologischen Einschränkungen nicht nachvollziehbar
sei. Der Gesundheitszustand sei stabil und weitere medizinische Abklärun-
gen seien nicht erforderlich. Mit Eingang des dritten Einwands am 28. Ja-
nuar 2016 sei ein weiterer Bericht von Dr. med. H._______ eingegangen;
dieser habe wiederum keine Verschlechterung deutlich machen können.
Es sei vorliegend unerheblich, dass Dr. med. G._______ kein Facharzt für
Neurologie sei. Er stütze sich bei seiner Beurteilung auf die Befunde und
die Aussagen des behandelnden Neurologen Dr. med. H._______, der sei-
nerseits keine Arbeitsunfähigkeit attestiert habe. Auch dieser Arzt könne
keinen Schub voraussehen, wie er in den Berichten vom 10. Dezember
2014 und 28. Januar 2016 verdeutlicht habe. Den Ausführungen von Dr.
med. H._______ zufolge seien Verschlechterungen möglich, jedoch sei
auch ein stabiler Krankheitsverlauf durchaus realistisch. Dr. med.
G._______ stimme dementsprechend mit Dr. med. H._______ überein, wie
er in der Stellungnahme vom 4. Februar 2016 deutlich mache. Von ent-
scheidender Bedeutung sei aber ohnehin, dass Dr. med. H._______ auch
mit Bericht vom 16. Januar 2016 ausdrücklich bestätigt habe, dass seit
mindestens Mai 2014 kein weiterer Schub erfolgt sei.
Psychische Beschwerden seien vorliegend nicht relevant. Es sei zwar im
August 2013 ein psychosomatisches Konzil veranlasst worden, weil eine
Anpassungsstörung vorgelegen habe. Das E._______ habe im Bericht
vom 12. Dezember 2013 (Eingang) jedoch keine Arbeitsunfähigkeit fest-
stellen können und auf die neurologische Bewertung verweisen. Auch die
behandelnde Dr. med. F._______ habe nie eine psychiatrische Diagnose
gestellt.
C-2723/2016
Seite 6
Da die Verschlechterung des Gesundheitszustands erst nach Erlass der
Verfügung aufgetreten sei, seien die beschwerdeweise eingereichten Arzt-
berichte für das aktuelle Beschwerdeverfahren nicht mehr relevant, son-
dern erst in einem allfälligen Neuanmeldeverfahren.
Ein Rentenanspruch könne grundsätzlich erst nach Beendigung der Ein-
gliederungsmassnahmen entstehen. Im vorliegenden Fall liege keine Aus-
nahme von diesem Grundsatz vor. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht
als eingliederungsunfähig erwiesen, da sie unmittelbar nach Erhalt des
Handelsdiploms eine Stelle als Büroassistentin gefunden habe. Des Wei-
teren bestehe bei der Zahlung von Taggeldern kein Anspruch auf eine IV-
Rente (Art. 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung [IVG, SR 831.20] in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 IVG). Die
Beschwerdeführerin habe während ihrer Umschulung von Januar 2010 bis
Januar 2012 durchgehend ein Taggeld bezogen. Die letzte Zusprache da-
tiere vom 7. September 2011. Dieses Datum liege klar nach dem geforder-
ten Beginn des Rentenanspruchs vom März 2010.
Die Beschwerdeführerin habe sich am 19. August 2013 zum Leistungsbe-
zug angemeldet. Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entstehe ein Rentenanspruch
frühestens nach Ablauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Leis-
tungsanspruchs. Werde dieser Bestimmung gefolgt, hätte der Beschwer-
deführerin frühestens ab Februar 2014 eine Rente ausgerichtet werden
können. Ausserdem sei ihr ab Mai 2013 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert
worden, womit frühestens ab Mai 2014 (nach Ablauf der Wartezeit) ein
Rentenanspruch hätte entstehen können. Zu diesem Zeitpunkt seien je-
doch die gesundheitlichen Verhältnisse gemäss den Angaben vom behan-
delnden Dr. med. H._______ längst wieder stabilisiert gewesen, nachdem
im Herbst 2013 die Medikation erfolgreich eingestellt worden sei.
Bei der Berechnung des IV-Grades sei die IV-Stelle in der angefochtenen
Verfügung von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen, was in An-
wendung der allgemeinen Bemessungsmethode des Einkommensver-
gleichs zu einem IV-Grad von 22 % geführt habe, was rentenausschlies-
send sei. Die Berechnung sei korrekt und nicht beanstandet worden, wes-
halb darauf verwiesen werden könne.
H.
Im Rahmen der Replik vom 25. November 2016 reichte der Rechtsvertreter
diverse Arzt- und Spitalberichte ein und hielt an den beschwerdeweise ge-
stellten Rechtsbegehren und den bisherigen Ausführungen fest (B-act. 10).
C-2723/2016
Seite 7
Zur Begründung machte er zusammengefasst geltend, die Beschwerde-
führerin sei bereits vom 4. bis 6. April 2016 wegen tief lumbaler Rücken-
schmerzen linksbetont ohne Trauma stationär behandelt worden. Diese
seien ebenfalls auf die MS zurückzuführen. Beim Spitaleintritt hätten diese
bereits seit mehreren Wochen bestanden. Damit sei erstellt, dass die Be-
schwerden bereits vor Erlass der Verfügung am 21. März 2016 bestanden
hätten. Die Beschwerdeführerin sei bereits vor diesem Zeitpunkt wieder zu
100 % arbeitsunfähig gewesen. Dass zuletzt während einer gewissen Zeit
kein Schub aufgetreten sei, ändere nichts daran, dass die Beschwerdefüh-
rerin während der ganzen Zeit wesentlich beeinträchtigt gewesen sei.
I.
In ihrer Duplik vom 4. Januar 2017 verwies die Vorinstanz auf die Stellung-
nahme der IV-Stelle BL vom 22. Dezember 2016 und hielt an der vernehm-
lassungsweise beantragten Abweisung der Beschwerde fest (B-act. 13).
Die IV-Stelle BL stützte sich auf die Ausführungen des RAD-Arztes
Dr. med. G._______ vom 14. Dezember 2016 und führte insbesondere
aus, die vom Rechtsvertreter eingereichten Berichte würden nicht bewei-
sen, dass sich der Gesundheitszustand vor der Verfügung vom 21. März
2016 verschlechtert hätte, weshalb die Replik aus medizinischer Sicht un-
begründet sei.
J.
Nachdem mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2017 der Schrif-
tenwechsel geschlossen worden war (B-act. 14), reichte der Rechtsvertre-
ter im Rahmen der Eingabe vom 24. Januar 2017 einen weiteren Arztbe-
richt ein und machte geltend, aus diesem Bericht und den beigelegten Ko-
pien der Akteneinträge ergebe sich, dass die Versicherte bereits in der Zeit
vor und zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung mindestens zu 50 %
erwerbsunfähig gewesen sei (B-act. 16).
K.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Januar 2017 übermittelte die In-
struktionsrichterin eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom
24. Januar 2017 zur Kenntnis- und Stellungnahme an die Vorinstanz (B-
act. 17).
C-2723/2016
Seite 8
L.
In ihrer Eingabe vom 8. März 2017 hielt die Vorinstanz an ihrem Rechtsbe-
gehren fest und verwies zur Begründung auf die Beurteilung der IV-Stelle
BL vom 2. März 2017 (B-act. 19).
M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG sowie Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]).
Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben
(Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-
gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-
rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-
gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG
auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemei-
nen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels
anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung
Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
C-2723/2016
Seite 9
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a
in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
Als Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2016 (act. 147)
ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem die Be-
schwerdeführerin auch den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet hat,
ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung 21. März 2016, mit welcher das
Rentenbegehren der Beschwerdeführerin bei einem IV-Grad von 22 % ab-
gewiesen worden war. Mit Blick auf die beschwerdeweise gemachten Aus-
führungen der Beschwerdeführerin ist streitig und zu prüfen, ob die Be-
schwerdeführerin ab März 2010 Anspruch auf mindestens eine halbe IV-
Rente hat und ob – wie eventualiter beantragt – das Bundesverwaltungs-
gericht eine gutachterliche Expertise anzuordnen hat.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.
Im Folgenden sind die weiteren, im vorliegenden Verfahren im Wesentli-
chen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen:
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
Im vorliegenden Verfahren finden demnach jene Vorschriften Anwendung,
die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 21. März 2016 in Kraft stan-
den (so auch die Normen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Fas-
sung des IVG vom 18. März 2011 [6. IV-Revision]); weiter aber auch sol-
che, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber
für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von
Belang sind.
2.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über die deutsche Staatsbürgerschaft
und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft
getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
C-2723/2016
Seite 10
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Frei-
zügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden:
FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung ge-
mäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die
Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Ände-
rung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni
2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin
geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit ko-
ordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Ver-
tragsstaaten zu gewährleisten.
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (21. März 2016) finden vorliegend
die am 1. April 2012 in Kraft getretenen und per 1. Januar 2015 revidierten
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-
cherheit (SR 0.831.109.268.1, inkl. Änderungen per 1. Januar 2015) sowie
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11, inkl. Änderungen per 1. Januar
2015) Anwendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ha-
ben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung)
nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund
der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen die-
ses Staates.
2.3 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet
hat, d.h. während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab
1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Bedingungen müssen kumulativ
gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die
andere erfüllt ist.
Gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK) vom
10. Oktober 2013 (act. 88) wurden der Beschwerdeführerin zwischen Feb-
ruar 2008 und Mai 2009 von zwei Unternehmungen Beiträge abgerechnet.
C-2723/2016
Seite 11
Weiter geht aus diesem Auszug hervor, dass auf den – während den Um-
schulungsmassnahmen (Bürofachdiplom VSH und anschliessend Han-
delsdiploms VSH; vgl. Bst. A. hiervor) von Januar 2010 bis und mit Januar
2012 ununterbrochen geleisteten – Taggeldern ebenfalls Beiträge abge-
rechnet worden sind. Da das von der IV während der Eingliederung aus-
bezahlte Taggeld als massgebender, beitragspflichtiger Lohn gilt (vgl. Art.
25 IVG in Verbindung mit Art. 81bis IVV; BGE 123 V 223) und sich die ent-
sprechenden IK-Einträge nicht beanstanden lassen, ist unbestrittenermas-
sen erstellt, dass die Beschwerdeführerin während mehr als drei Jahren
Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung geleistet hat, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitrags-
dauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente gemäss Art. 36
Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung erfüllt war resp.
ist.
2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und
nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-
ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit,
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff
enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren
Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbs-fähig-
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 8 Rz. 7). Arbeits-
unfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf
oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede-
rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
ATSG).
2.5 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7
C-2723/2016
Seite 12
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und da-
mit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun-
gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung al-
len guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR
2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versi-
cherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Rest-
arbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden aus-
geglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft
tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prü-
fen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).
2.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung
haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähig-
keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig
(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu min-
destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Gemäss Art. 28
Abs. 2 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) besteht der Anspruch auf
eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derje-
nige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine
halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein sol-
cher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 gelten-
den Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als
50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohn-
sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben,
soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende Rege-
lung vorsehen. Eine solche Ausnahme, wie sie seit dem 1. Juni 2002 für
die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz gilt,
sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253
E. 2.3 und 3.1), ist vorliegend gegeben. Nach der Rechtsprechung des
EVG stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, son-
dern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
2.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
C-2723/2016
Seite 13
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden kön-
nen (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1). Der Arzt muss über die notwendigen fachlichen Qualifikatio-
nen verfügen (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
Diesen Anforderungen genügende RAD-Berichte nach Art. 49 Abs. 2 IVV
können einen Beweiswert haben, der mit jenem von externen medizini-
schen Gutachten vergleichbar ist (BGE 137 V 210 E. 1.2.1; 135 V 254 E.
3.3.2; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweis-
mittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen
Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE
137 V 210 E. 6.2.2, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a).
Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG (vgl. zum Sinn und Zweck dieser gesetzlichen
Norm sowie zu Art. 49 IVV Urteil 9C_323/2009 des BGer vom 14. Juli 2009
E. 4.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen) stehen die regionalen ärztlichen
Dienste den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzun-
gen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invali-
denversicherung nach Artikel 6 ATSG massgebende funktionelle Leis-
tungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder
Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen
Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die
RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten
durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest
(Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne, von Art. 44
ATSG betreffend Gutachten nicht erfasste Dokumente nach Art. 59 Abs.
2bis IVG, denen nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen
werden kann. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenstücke (Urteil I
143/07 des BGer vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch
Urteil I 694/05 des EVG vom 15. Dezember 2006 E. 5). Die in Art. 44 ATSG
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Seite 14
vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei der Einholung von
RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteile des BGer
8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 und 8C_197/2014 vom
3. Oktober 2014 E. 4.1).
Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein lückenlo-
ser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beur-
teilung eines an sich fest stehenden medizinischen Sachverhalts geht, mit-
hin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hin-
tergrund rückt (Urteile des BGer 8C_119/2012 vom 30. März 2012 E. 4 und
9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.1, in: SVR 2010 IV Nr. 46
S. 143). Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellung-
nahmen regionaler ärztlicher Dienste (Urteil 9C_196/2014 vom 18. Juni
2014 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozi-
alversicherungsgericht nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen ge-
stützt auf die (versicherungsinterne) Beurteilung des RAD zu entscheiden.
In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderun-
gen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergän-
zende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 135 V 465; 122 V 157 E. 1d;
Urteile des BGer 8C_874/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3 und
9C_8/2011 vom 21. Februar 2011 E. 4.1.3).
Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fach-
personen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arz-
tes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auf-
tragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc) nicht, um solche Zweifel
auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten
anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen
haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung
veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.4 – 4.6).
3.
Nachfolgend ist anhand der vorliegenden medizinischen Akten sowie der
massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen weiter zu prüfen, ob auch die
materiellen Anspruchsvoraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis c IVG
in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung erfüllt sind (vgl. E. 2.6 hiervor)
resp. ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Rente hat. Mit
Blick auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens ist nachfolgend als erstes zu prüfen,
ob die Beschwerdeführerin einen Rentenanspruch ab März 2010 hat.
C-2723/2016
Seite 15
3.1
3.1.1 Gemäss dem Entlassungsbericht der Neurologie der I._______ vom
11. August 2009 erlitt die Versicherte im Mai 2008 einen ersten Schub, und
im Anschluss daran wurde die Diagnose einer schubförmig verlaufenden
Encephalomyelitis disseminata gestellt. Nach weiteren Schüben im August
2008 sowie Mai 2009 folgten stationäre und teilstationäre Behandlungen
und Rehabilitationen. Weiter wurde bezüglich der Arbeits- und Berufsana-
mnese berichtet, die Versicherte – Bäckereifachverkäuferin und Konditorin
– habe bis Mai 2009 als Filialleiterin in der Schweiz gearbeitet; seither sei
sie arbeitsunfähig. Nach der Rehabilitation in J._______ (Februar/März
2009) sei ihr diese Tätigkeit nicht mehr zumutbar. Es sei eine Umschulung
empfohlen worden. Schliesslich wurde ausgeführt, die Rückkehr in den Be-
ruf als Bäckereifachverkäuferin sei nicht möglich; eine Ausbildung im Be-
reich Bürokauffrau oder Aussenhandelskauffrau werde als erfolgsverspre-
chend erachtet (act. 7 S. 16 bis 21).
3.1.2 Dr. med. K._______ führte in seinem auf dem Formular E 213 ver-
fassten Bericht vom 12. Oktober 2009 unter anderem aus, die Versicherte
könne noch angepasste Tätigkeiten verrichten (act. 7 Ziff. 11.5 in Verbin-
dung mit Ziff. 10.1).
3.1.3 In Kenntnis der vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen Be-
richte leistete die IV-Stelle BL Kostengutsprachen für die vom 12. Januar
2010 bis 21. Januar 2012 dauernden Umschulungsmassnahmen (Büro-
fachdiplom und Handelsdiplom VSH). Während dieser Zeit wurde der Be-
schwerdeführerin auch ein Taggeld ausgerichtet (act. 13 bis 16, 18, 24, 33,
35 bis 37, 40, 43, 45, 49, 50, 52, 55, 59, 64, 65, 67 und 68). Da sie von
Januar 2010 bis Januar 2012 ein Taggeld nach Art. 22 IVG bezog, konnte
der Anspruch auf eine IV-Rente gemäss dem Grundsatz Eingliederung vor
Rente nicht entstehen (Art. 29 Abs. 2 IVG), zumal auch keine Ausnahme
von diesem Grundsatz vorgelegen hatte. Die Konstellation „Eingliederung
nach Beginn des Rentenanspruchs“ kann nur dann eintreffen, wenn eine
versicherte Person nach Ablauf der Wartefrist (Art. a29 Abs. 1 lit. b IVG
resp. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden, entspre-
chenden Fassung; vgl. hierzu Botschaft des Bundesrates, BBl 2005 S.
4568) noch nicht eingliederungsfähig ist und sich der Gesundheitszustand
erst später stabilisiert (vgl. AHI-Praxis 1996, S. 189ff.). Bei Ablauf der War-
tefrist im Februar/März 2010 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit: Februar/März
2009; vgl. E. 3.1.1 hiervor) war die Beschwerdeführerin weder eingliede-
rungsunfähig noch lag zum damaligen Zeitpunkt – obwohl die Versicherte
C-2723/2016
Seite 16
an einer Schubkrankheit leidet – ein destabilisierter Gesundheitszustand
vor. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin
nach Erlangung des Handelsdiploms VSH am 16. Januar 2012 eine neue,
bis Ende Dezember 2012 befristete Stelle als kaufmännische Angestellte
angetreten hatte (act. 66 und 70). Somit hatte sie ihre Erwerbsfähigkeit
durch die zumutbaren Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen kön-
nen, weshalb kein Rentenanspruch entstand (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. a
IVG).
3.1.4 Nach dem Dargelegten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass
die Beschwerdeführerin bis Januar 2012 (Ende der beruflichen Eingliede-
rungsmassnahmen) resp. Dezember 2012 (gemäss Akten Ende des be-
fristeten Arbeitsverhältnisses) keinen Anspruch auf eine IV-Rente hat.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob nach ein solcher allenfalls ab Januar 2013
besteht.
4.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Rentenanspruch gemäss Art. 29
IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung
des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht, jedoch frühes-
tens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1).
Mit Blick auf den vom 14. August 2013 datierenden resp. am 19. August
2013 bei der IV-Stelle BL eingegangenen Rentenantrag (act. 76) ist vorab
festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin demnach frühestens ab Feb-
ruar 2014 unter der Bedingung, dass die materiellen Anspruchsvorausset-
zungen von Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis c IVG in der ab 1. Januar 2008 gelten-
den Fassung erfüllt sind (vgl. E. 2.6 hiervor), eine IV-Rente ausgerichtet
werden könnte.
4.1 Die Vorinstanz stützte sich im Rahmen der Rentenprüfung bzw. des
Erlasses der Verfügung vom 21. März 2016 insbesondere auf die Berichte
des RAD-Arztes Dr. med. G._______, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom
4. September (act. 107) und 11. Dezember 2014 (act. 116) sowie vom
4. Februar 2016 (act. 144). Diese sowie weitere ärztliche Berichte sind
nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und zu würdigen.
4.1.1 Im September 2014 erwähnte Dr. med. G._______ in Kenntnis und
Zusammenfassung der medizinischen Aktenlage rezidivierende depres-
sive Episoden seit 2000. Weiter berichtete er, die 2006 erstmals diagnosti-
zierte MS habe sich in den letzten Kontrollen von 2013 als symptomarm
dargestellt. Es sollte geprüft werden, ob unter den gegebenen Umständen
C-2723/2016
Seite 17
die versicherungstechnischen Voraussetzungen für Leistungen der IV vor-
lägen. Wenn ja, sprächen die aktuellen Tätigkeiten als selbstständig Erwer-
bende sowie die diskrete klinische Symptomatik gegen eine Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit in der zuletzt in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit
als Bürogehilfin. Es sollte nochmals abgeklärt werden, ob seit 2013 eine
Verschlechterung aufgetreten sei (act. 107).
4.1.2 In Kenntnis und Würdigung des Berichts des Neurologen Dr. med.
H._______ vom 17. November 2014 (act. 113) berichtete Dr. med.
G._______ am 11. Dezember 2014, Dr. med. H._______ bestätige, dass
anlässlich der letzten neurologischen Kontrolle ein unverändert stabiler
neurologischer Status bestanden habe. Eine vorübergehende Anpas-
sungsstörung und depressive Reaktion im August 2013 sei remittiert. Die
von Dr. med. F._______ in ihrem Bericht vom 2. Juni 2014 (act. 102) vor-
genommene Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit von 20 bis 50 % in der an-
gestammten Tätigkeit als Verkäuferin sei insofern nachvollziehbar, als nicht
von einer rein stehenden Tätigkeit ausgegangen werde. Bei einer Bäcke-
reifachverkäuferin sei aber von einer weit überwiegenden oder aus-
schliesslich stehenden Arbeit auszugehen, weshalb hier keine Arbeitsfä-
higkeit mehr vorliege. Dr. med. F._______ gebe aber auch an, dass die
Versicherte in Verweisungstätigkeiten zu nur 50 % arbeitsfähig sei, was
aufgrund der noch nicht sehr ausgeprägten neurologischen Einschränkun-
gen nicht nachvollziehbar sei. Dr. med. F._______ erwähne auch keine
psychische Komorbidität. Aus medizinischer Sicht sei die Versicherte wei-
terhin vollschichtig mit leichten wechselbelastenden Arbeiten einsetzbar.
Der allgemeinen Schwäche und den Konzentrationsstörungen könne
durch vermehrte Pausen Rechnung getragen werden (Arbeitsfähigkeit seit
Juli 2008 effektiv 80 %). Der Gesundheitszustand sei stabil, und weitere
medizinische Abklärungen seien nicht erforderlich (act. 116).
4.1.3 In Würdigung des neurologischen Berichts von Dr. med. H._______
vom 21. Januar 2016 (act. 142) führte Dr. med. G._______ am 4. Februar
2016 aus, die MS habe sich stabilisiert. Es bestünden praktisch keine neu-
rologischen Symptome mehr. Seit mindestens Mai 2014 sei ausserdem
kein Schub mehr aufgetreten. Die Versicherte sei in Verweisungstätigkei-
ten weiterhin voll einsetzbar. Die von ihr anlässlich der Haushaltsabklärung
(act. 118) geschilderten Symptome schränkten die Arbeitsfähigkeit nicht er-
heblich ein. Es sei aber verständlich, dass die Versicherte aufgrund dieser
Symptomatik vermehr Pausen brauche. Dr. med. H._______ schildere ak-
tuell keine Beschwerden mehr, wie sie die Versicherte anlässlich der Haus-
haltsbefragung angegeben habe. Das müsse jedoch nicht heissen, dass
C-2723/2016
Seite 18
nicht noch welche vorhanden seien. Es sei zumindest von einer gewissen
Besserung durch L._______ auszugehen. Für eine neurologische Begut-
achtung bestehe beim aktuellen, durch Neurologe Dr. med. H._______ er-
hobenen neurologischen Befund kein Anlass. Es gebe im Moment keinen
Hinweis auf eine psychische Komorbidität. Dr. med. H._______ habe völlig
Recht, wenn er sage, dass sich die Erkrankung auch wieder verschlechtern
könne. Die Versicherte solle sich dann umgehend bei der IV melden.
4.2
4.2.1 Nach ihrer befristeten Tätigkeit bis Ende Dezember 2012 war die Ver-
sicherte ab 1. Februar 2013 für die D._______ AG als Aushilfe im Büro und
der Buchhaltung tätig. Diese Stelle wurde ihr per Ende Juli 2013 gekündigt;
der letzte effektive Arbeitstag war der 10. Mai 2013 (act. 89). Aufgrund der
vorliegenden medizinischen Akten ist erstellt, dass die Sistierung der Er-
werbstätigkeit mit einer im Frühling 2013 eingetretenen Verschlechterung
des Gesundheitszustands einherging. Die Beschwerdeführerin wurde we-
gen – seit drei Wochen bestehenden – undulierenden holozephalen Kopf-
schmerzen notfallmässig ins M._______ eingewiesen und vom 13. bis 15.
Mai 2013 in dieser Klinik stationär behandelt (act. 79 S. 6). Ein weiterer
stationärer Aufenthalt (24. bis 30. Juli 2013) erfolgte in der N._______ zu-
folge möglichem Schubereignis (act. 79 S. 2 bis 5). Schliesslich berichtete
Dr. med. F._______ am 5. September 2013, die Versicherte befinde sich
seit dem 3. Juni 2013 bis auf nicht absehbare Zeit im Krankenstand; sie
befinde sich beim Neurologen Dr. med. H._______ in fachärztlicher Be-
handlung (act. 79 S. 1).
4.2.2 Aufgrund dieser Arztberichte ist davon auszugehen, dass der Beginn
der einjährigen gesetzlichen Wartezeit auf den 13. Mai 2013 festzusetzen
ist und frühestens ab Mai 2014 (nach Ablauf der Wartezeit) ein Rentenan-
spruch entstehen konnte. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen auf eine Rente ab diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
4.3
4.3.1 Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 2.7 hiervor), kann auf Stellung-
nahmen von Fachärztinnen und –ärzten des RAD nur unter der Bedingung
abgestellt werden, dass deren Beurteilungen den allgemeinen beweis-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (resp. an ein Gut-
achten) genügen und zudem die beigezogenen Ärztinnen und Ärzte über
C-2723/2016
Seite 19
die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen ver-
fügen. Den Stellungnahmen resp. Berichten im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis
IVG von Dr. med. G._______ kann volle Beweiskraft zukommen, wenn die
übrigen, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten
Kriterien erfüllt sind. Daran besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel, ob-
wohl retrospektive Beurteilungen der Arbeits(un)fähigkeit schwierig sind
und deshalb entsprechende Begutachtungen erhöhten Ansprüchen genü-
gen müssen (vgl. Urteil des BVGer C-8902/2010 vom 14. März 2013
E. 5.2.1 mit Hinweisen). Dr. med. G._______ standen Informationsquellen
in Form von Arztberichten der behandelnden Ärzte und Anamnesen zur
Verfügung. Seine Stellungnahmen berücksichtigen einerseits die Leiden
der Beschwerdeführerin und wurden in Kenntnis der Vorakten abgegeben,
andererseits sind die Beurteilungen der medizinischen Situation in somati-
scher und psychischer Hinsicht und die entsprechenden Schlussfolgerun-
gen nachvollziehbar begründet. Dass Dr. med. G._______ über keinen
Facharzttitel auf dem Gebiet der Neurologie verfügt, vermag daran nichts
zu ändern. Er verfügt mit Blick auf die bei der Beschwerdeführerin vorhan-
denen gesundheitlichen Beeinträchtigungen über ausreichend Fachwis-
sen, um eine überzeugende, schlüssige und somit rechtsgenügliche Beur-
teilung abgeben zu können, zumal ihm zahlreiche fachärztlichen Berichte
des Neurologen Dr. med. H._______ sowie des E._______ zur Verfügung
standen. Auf das Einholen von weiteren Berichten entsprechend ausgebil-
deter Spezialärztinnen und –ärzte konnte und kann unter diesen Umstän-
den verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 122 V
157 E. 1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 E. 6.2, 2003 AHV Nr. 4 S. 11 E. 4.2.1).
4.3.2 Mit Blick auf die – auf den Beurteilungen des Neurologen Dr. med.
H._______ basierenden – Ausführungen von Dr. med. G._______ ergibt
sich, dass anlässlich der neurologischen Kontrolle vom 7. Oktober 2014
(act. 113 S. 2) ein unverändert stabiler neurologischer Status bestanden
und sich der Gesundheitszustand im Sinne einer Stabilisierung der MS un-
ter Einnahme des Medikaments L._______ verbessert hat. Für das Bun-
desverwaltungsgericht überzeugend ist folglich auch die Einschätzung von
Dr. med. G._______, dass in der einst von der Beschwerdeführerin erlern-
ten und ausgeübten Tätigkeit als Bäckereifachverkäuferin keine Arbeitsfä-
higkeit mehr besteht und die von Dr. med. F._______ vorgenommene Be-
urteilung einer 20 bis 50%igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tä-
tigkeit als Verkäuferin nur unter der Bedingung nachvollziehbar wäre, wenn
es sich dabei um eine nicht überwiegende oder ausschliesslich stehende
Tätigkeit handeln würde. Dies trifft jedoch nicht zu. Weiter ist gemäss über-
zeugender Auffassung von Dr. med. G._______ davon auszugehen, dass
C-2723/2016
Seite 20
die Versicherte vollschichtig mit leichten wechselbelastenden Arbeiten ein-
setzbar ist und die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin unter Berück-
sichtigung von vermehrten Pausen zufolge allgemeiner Schwäche und den
Konzentrationsstörungen bei 80 % liegt. Mit anderen Worten ist die Be-
schwerdeführerin in der (neuen) bisherigen Tätigkeit als Kauffrau nicht
bzw. aufgrund vermehrter Pausen höchstens zu 20 % eingeschränkt.
Diese Beurteilung steht im Übrigen auch nicht in Widerspruch mit derjeni-
gen von Dr. med. F._______, denn diese nahm unter den Ziffern 1.6 und
1.7 des Arztberichts vom 2. Juni 2014 nur Stellung zur Arbeitsfähigkeit als
Verkäuferin und nicht zur Leistungsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit
(act. 102 S. 3 und 4).
4.3.3 Betreffend die psychisch-psychiatrische Situation ist weiter festzuhal-
ten, dass die im Bericht des O._______ vom 17. Dezember 2013 (Eingang
bei der IV-Stelle BL) erwähnte, im August 2013 vorgelegene Anpassungs-
störung mit depressiver Reaktion (ICD-10: F43.2) im Zeitpunkt der Bericht-
erstattung remittiert war; der beurteilende Dr. med. P._______ attestierte
diesbezüglich keine Arbeitsunfähigkeit und verwies im Übrigen auf die neu-
rologische Beurteilung (act. 98). Ausserdem hatte auch die behandelnde
Ärztin Dr. med. F._______ in ihren Berichten vom 5. September 2013 (act.
79 S. 1 und 91 S. 5) und 2. Juni 2014 (act. 102) keine psychisch- psychi-
atrischen Diagnosen gestellt, was im Übrigen auch auf Dr. med. H._______
zutrifft (act. 142 S. 2, 113 S. 2 und 90 S. 2). Insofern ist eine psychische
Komorbidität zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend da-
rauf hinzuweisen, dass selbst eine oder sogar mehrere Diagnosen für sich
alleine genommen noch keinen Schluss auf eine gesundheitlich bedingte
Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zulassen würden (vgl. BGE 132 V 65
E. 3.4 mit Hinweisen).
4.3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist demnach davon auszu-
gehen, dass die Versicherte in der bisherigen Tätigkeit als Kauffrau voll-
schichtig mit leichten wechselbelastenden Arbeiten einsetzbar ist und die
Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung von ver-
mehrten Pausen zufolge allgemeiner Schwäche und den Konzentrations-
störungen bei 80 % liegt.
C-2723/2016
Seite 21
5.
5.1 Betreffend die Bemessung der Invalidität ergibt sich vorab, dass auf-
grund der Ende April/Anfang Mai 2013 eingetretenen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes (vgl. E. 4.2.2 hiervor) bei der nachfolgenden Be-
messung der Invalidität im Rahmen des Einkommensvergleichs die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen frühestmöglichen) Beginns des
Rentenanspruchs im Jahr 2014 massgebend sind (BGE 129 V 222). Der
Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die
beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau
ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Ein-
kommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die frag-
lichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden kön-
nen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu
schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu ver-
gleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29
E. 1, 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2; RKUV 1989 U 69
S. 176 E. 1). Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht un-
bedingt in einer ziffernmässigen Festlegung von Annäherungswerten be-
stehen. Vielmehr kann auch eine Gegenüberstellung blosser Prozentzah-
len genügen. Das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Einkommen ist
alsdann mit 100 % zu bewerten, während das Invalideneinkommen auf ei-
nen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich
aus der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt (sogenannter Prozent-
vergleich; BGE 114 V 310 E. 3a S. 313, 107 V 17 E. 2d S. 22, 104 V 135
E. 2b S. 137).
5.2
5.2.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die
versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nö-
tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-
ten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2, 134 V 322 E. 4.1). Nicht
massgebend ist, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 135 V 58
E. 3.1, 131 V 51 E. 5.1.2).
5.2.2 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2016 ging
die Vorinstanz von einem tabellarischen Valideneinkommen in der Höhe
C-2723/2016
Seite 22
von jährlich Fr. 53‘919.- aus, das die Beschwerdeführerin in ihrer ursprüng-
lich angestammten Tätigkeit als Bäckereifachverkäuferin erzielen könnte.
Diese Vorgehensweise ist mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin
erfolgreich absolvierte Umschulung in den kaufmännischen Bereich nicht
sachgerecht, zumal sie im Anschluss an diese Massnahmen am 1. Februar
2013 eine Stelle als Aushilfe im Büro und in der Buchhaltung bei einem
Monatslohn von Fr. 5‘100.- angetreten hatte (act. 89). Es trifft zwar zu, dass
die Tätigkeiten als Bäckereifachverkäuferin die ursprünglich angestammte
Tätigkeit darstellt. Da die Beschwerdeführerin jedoch nach erfolgreicher
Umschulung ein höheres Einkommen hatte erzielen können, hat die nach
der Eingliederung ausgeübte Arbeit bei der D._______ AG als ange-
stammte Tätigkeit zu gelten. Obwohl diese nur wenige Monate angedauert
hat, kann nicht gesagt werden, es sei bloss ein Arbeitsversuch gewesen
und die nötige Stabilität sei nicht vorhanden gewesen, denn die Ende Ap-
ril/Anfang Mai 2013 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands war überwiegend wahrscheinlich ursächlich für den Stellenverlust
(vgl. E. 4.2.2 hiervor; vgl. THOMAS ACKERMANN in: Sozialversicherungs-
rechtstagung 2012, Kieser/Lendfers [Hrsg.], S. 18 f.). Zusammenfassend
ist demnach von einem Valideneinkommen von Fr. 5‘100.- pro Monat aus-
zugehen. Unter Berücksichtigung des Nominallohnentwicklung von 2013
auf 2014 (Tabelle 1.2.10; Nominallohnindex Frauen, Sektor 3 [Dienstleis-
tungen] 2013: 102.6; 2014: 103.6; vgl. > Statistiken fin-
den > Arbeit und Erwerb > Löhne, Erwerbseinkommen und Arbeitskosten
> Lohnentwicklung > schweizerischer Lohnindex: Index und Veränderung
auf der Basis 2010 = 100 > Download Tabelle; zuletzt besucht am 24. März
2017) resultiert somit ein massgebendes hypothetisches Valideneinkom-
men von jährlich Fr. 66‘946.-.
5.3 Da die Beschwerdeführerin in der Tätigkeit als Kauffrau nicht bzw. auf-
grund vermehrter Pausen höchstens zu 20 % eingeschränkt ist (vgl. E.
4.3.2 hiervor), ergibt bereits ein Prozentvergleich, dass sie keine rentenbe-
rechtigende Invalidität aufweist. Insofern erübrigt sich die Durchführung ei-
nes (bezifferten) Einkommensvergleichs (vgl. E. 5.1 hiervor und Urteil des
BGer 9C_785/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.4 Nach dem Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass die Be-
schwerdeführerin nach Ablauf des Wartejahres am 12. Mai 2014 (vgl. E.
4.2.2 hiervor) nicht zu mindestens 40 % invalid geworden war (vgl. Art. 28
Abs. 1 Bst. c IVG).
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Seite 23
6.
Hinsichtlich der nach dem Verfügungszeitpunkt vom 21. März 2016 datie-
renden Arzt- und Spitalberichten ergibt sich schliesslich was folgt:
6.1 Dem Bericht des M._______ (Wirbelsäulenchirurgie) vom 6. April 2016
ist zu entnehmen, dass die Versicherte zufolge seit zwei Tagen rezidivie-
renden, tief lumbalen Rückenschmerzen linksbetont vom 4. bis 6. April
2016 stationär behandelt worden ist (B-act. 10 Beilage 1). Gemäss einem
weiteren Bericht des M._______ (Klinik für Neurologie) vom 21. April 2016
wurde die Beschwerdeführerin vom 14. bis 20. April 2016 stationär behan-
delt. Gemäss ihren eigenen Ausführungen bemerkte sie seit zirka zwei Wo-
chen eine bestehende Gangunsicherheit im Rahmen eines Schwächege-
fühls im linken Bein (act. 151 S. 19 bis 21). Im Anschluss daran fand vom
20. bis 29. April 2016 eine weitere stationäre Behandlung auf der Neurolo-
gie des Q._______ statt (act. 151 S. 16 bis 18). Mit Datum vom 21. Sep-
tember 2016 berichtete überdies die Allgemeinmedizinerin Dr. med.
R._______, die Versicherte habe im Frühjahr dieses Jahres, bei bekannter
schubförmig verlaufender MS, einen erneuten starken MS Schub erlitten,
sodass die stationäre Behandlung in der Q._______ erforderlich geworden
sei. Seit dem 29. März 2016 bestehe eine durchgehende Arbeitsunfähig-
keit; das Ende dieser sei momentan nicht absehbar (B-act. 10 Beilage 2).
6.2 Mit Blick auf diese ärztlichen Dokumente ist in Übereinstimmung mit
den von Dr. med. G._______ in dessen Stellungnahmen vom 27. Juni 2016
(act. 153) und 14. Dezember 2016 (B-act. 13 Beilage 2) gemachten Aus-
führungen erstellt, dass der Beginn der Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes mit der damit verbundenen IV-rechtlich relevanten Arbeits-
resp. Leistungsunfähigkeit eindeutig nach Verfügungserlass vom 21. März
2016 datiert. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht des Q._______
vom 23. Mai 2016 (B-act. 10 Beilage 5) sowie weiteren ärztlichen Unterla-
gen (B-act. 10 Beilagen 2 und 4). Hinsichtlich des Berichts von Dr. med.
R._______ vom 20. Januar 2017 ist schliesslich zu bemerken, dass dieses
Dokument zu einem grossen Teil von Dr. med. R._______ als glaubhaft
qualifizierte Äusserungen der Beschwerdeführerin wiedergibt. Hinzu
kommt, dass die allenfalls vor der offensichtlichen Verschlechterung der
MS seit dem 29. März 2016 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeiten weder von
Dr. med. R._______ mittels Akteneinträge hinreichend belegt wurden noch
IV-rechtlich von Relevanz sind. Da das Bundesverwaltungsgericht die Ge-
setzmässigkeit der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2016 nach
dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war, zu prüfen hat,
hat die Ende März/Anfang April 2016 eingetretene Verschlechterung des
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Gesundheitszustandes in Form eines erneuten Schubes der MS Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung zu bilden (vgl. BGE 130 V 138
E. 2.1). Die Akten sind deshalb mit dem vorliegenden Urteil an die
Vorinstanz zu überweisen, damit diese die geltend gemachte Verschlech-
terung im Rahmen eines Neuanmeldungsverfahrens prüft und anschlies-
send neu verfügt (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-6724/2009 vom 30. Sep-
tember 2011 E. 4.7).
7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-
ten, dass sich die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. März
2016 im Ergebnis als rechtens erweist, weshalb die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 2. Mai 2016 als unbegründet abzuweisen ist.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführe-
rin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf
Fr. 800.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung
der Verfahrenskosten zu verwenden.
8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Akten werden der Vorinstanz im Sinne der Erwägung 6.2 zur Prüfung
und zum Erlass einer neuen Verfügung überwiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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