B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 18.07.2016 (8C_417/2016)
Abteilung III
C-2832/2014
Ur t e i l vom 2 6 . Ma i 20 1 6
Besetzung
Einzelrichterin Franziska Schneider
Gerichtsschreiber Tobias Merz
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Höhe der Invalidenrente,
Rentenberechnung, Verzugszins,
Verfügungen vom 4. März 2014.
C-2832/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am 26. Dezember 1961 in Finnland geborene und heute in Schweden
wohnhafte schwedische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versi-
cherte oder Beschwerdeführerin) lebte in den Jahren 1977 bis 1987, 1997
bis 2000 und 2002 bis 2006 in der Schweiz, wo sie das Gymnasium absol-
vierte und wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Universitätsstudien be-
gann (Akten der IV Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA oder Vo-
rinstanz] Nr. [nachfolgend: IV-act.] 2 und 78). In den Jahren 1983, 1987 und
2002 bis 2004 leistete sie aufgrund von verschiedenen Erwerbstätigkeiten
sowie als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung Beiträge an die Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Akten der Schweizeri-
schen Ausgleichskasse [SAK] Nr. [SAK-act.] 35).
B.
Mit Gesuch vom 28. September 2007 (Posteingang bei der IV-Stelle Basel-
Stadt am 4. Januar 2008) beantragte die Versicherte bei der eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) Leistungen wegen Einschränkungen der
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in der Folge paranoider Schizophrenie
(IV-act. 2).
B.a Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 teilte die IVSTA der Versicherten mit,
auf ihr Leistungsgesuch werde nicht eingetreten (IV-act. 76). Die Versi-
cherte habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie angeforderte Unter-
lagen nicht eingereicht habe. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend:
BVGer) vom 10. Januar 2013 gutgeheissen (IV-act. 78). Die Verletzung der
Mitwirkungspflicht sei in entschuldbarer Weise erfolgt und daher irrelevant.
Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sache zur mate-
riellen Beurteilung und erneuten Verfügung an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
B.b Der IV-Stellenarzt Dr. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, nahm mit Bericht vom 6. November 2013 zu den medizini-
schen Akten Stellung (IV-act. 122). Er bestätigte die Diagnose paranoide
Schizophrenie (ICD F20.0) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 %
seit Juli 2007 sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in jeder anderen
Tätigkeit.
B.c Mit Vorbescheid vom 9. Dezember 2013 teilte die Vorinstanz der Ver-
sicherten mit, sie habe mit Wirkung ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine
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Seite 3
ganze Rente der Invalidenversicherung (IV-act. 125 und 129). Innerhalb
der angesetzten Frist wurde von der Versicherten gegen den vorgesehe-
nen Entscheid kein Einwand erhoben.
B.d Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde der Versicherten mit Wirkung
ab 1. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente (ordentliche Teilrente gemäss
Rentenskala 6 in Abstufungen für verschiedene Zeiträume) zugesprochen
(nachfolgend: Rentenverfügung, IV-act. 131). Die Vorinstanz ermittelte für
die Zeitspanne Juli 2008 bis und mit April 2014 einen der Versicherten
nachzuzahlenden Saldo von CHF 10‘978.-. Mit einer weiteren Verfügung
vom 4. März 2014 sprach sie der Versicherten zusätzlich Verzugszinsen
ab dem 1. Juli 2010 in der Höhe von CHF 1‘388.- zu (nachfolgend: Ver-
zugszinsverfügung, SAK-act. 31).
C.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2015 (Postaufgabe am 20. Mai 2014) erhob die
Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung der IVSTA vom
4. März 2014 (Akten im Beschwerdeverfahren Nr. (nachfolgend: BVGer-
act. 1). Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Zusprache einer höheren, existenzdeckenden Rente, sowie
einer Genugtuung in der Höhe von CHF 60‘000.-. Zur Begründung führte
sie im Wesentlichen aus, die zugesprochene Rente der eidgenössischen
Invalidenversicherung reiche - auch zusammen mit der Rente, welche sie
von der finnischen Sozialversicherung erhalte - nicht zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes. Die niedrige Beitragsleistung bei der eidgenössischen
IV und die eingetretene wirtschaftliche Situation seien auf eine rechtswid-
rige Ausschaffung aus der Schweiz nach Finnland im Jahr 1987 sowie auf
die unrechtmässige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt zurück-
zuführen. Aufgrund dieser Handlungen schweizerischer Beamter würde die
Schweizerische Eidgenossenschaft schadenersatzpflichtig.
D.
Der mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2014 (BVGer-act. 2) auf
CHF 400.- festgesetzte und beim Beschwerdeführer eingeforderte Kosten-
vorschuss ging am 24. Juni 2014 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 4).
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 (BVGer-act. 6) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zusprache einer gan-
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zen Rente mit Anspruchsbeginn am 1. Juli 2008 sei unbestritten. Die Be-
rechnung der Höhe der Rente entspreche der gesetzlichen Regelung und
den massgebenden Tabellen. Bei der Bestimmung der Rente bestehe kein
Ermessensspielraum. Die Anträge auf Zusprechung von Schadenersatz
und Genugtuung lägen ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstan-
des, so dass darauf nicht einzutreten sei.
F.
In ihrer Replik vom 29. August 2014 (BVGer-act. 8) bestätigte die Be-
schwerdeführerin sinngemäss ihr Rechtsbegehren. Sie wies darauf hin,
dass die Sache an ein anderes Gericht zu überweisen oder ein Anschluss-
verfahren zu eröffnen sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die IVSTA
zur Begleichung der Forderungen nicht zuständig sei.
G.
Mit Eingabe vom 24. September 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie halte an
ihren Anträgen fest und verzichte auf eine weitere Stellungnahme (BVGer-
act. 10).
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Oktober 2014 schloss der Instruktions-
richter den Schriftenwechsel (BVGer-act. 11).
I.
In einer weiteren Eingabe vom 2. April 2015 wiederholte die Beschwerde-
führerin im Wesentlichen bereits in den früheren Eingaben Vorgebrachtes
(BVGer-act. 13).
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterla-
gen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
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Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zu-
ständig (Art. 31 VGG i. V. mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]; vgl. auch Art. 32 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Abänderung. Sie ist im vorliegenden Verfahren
beschwerdelegitimiert (Art. 48 VwVG, vgl. Art. 59 ATSG [SR 831.1]).
1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom
4. März 2014 sei bei ihr am 12. Mai 2014 erstmals eingetroffen. Mit ihrer
Beschwerde sei die Frist gewahrt. Nachdem sich die Versicherte mit
Schreiben vom 10. April 2014 (SAK-act. 32) nach der Rechtsgrundlage der
Geldüberweisung erkundigt hatte, wurde ihr am 6. Mai 2014 nochmals eine
Kopie der Verfügung zugeschickt (SAK-act. 34). Der Beweis der Tatsache
und des Datums der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungs-
gemäss der zustellenden Behörde (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V
261 E. 3b S. 264, Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_753/2007 vom
29. August 2008 E. 3). Da die angefochtene Verfügung der Beschwerde-
führerin nicht mit eingeschriebener Post zugeschickt wurde, kann nicht er-
mittelt werden, ob und wann die Verfügung der Beschwerdeführerin beim
ersten Versand zugestellt wurde. Infolge der Beweislosigkeit ist auf das von
der Beschwerdeführerin angegebene Empfangsdatum (12. Mai 2014) ab-
zustellen. Die der schwedischen Post am 20. Mai 2014 übergebene und
beim Gericht am 26. Mai 2014 eingegangene Beschwerde erfolgte fristge-
recht.
1.4 Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet, und die Eingabe er-
folgte formgerecht, so dass grundsätzlich – unter Vorbehalt von E. 2.3 -
darauf eingetreten werden kann (Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. Art. 60 ATSG).
2.
2.1 Die Vorinstanz hat über den Rentenanspruch einerseits und den Ver-
zugszins andererseits mit zwei separaten Verfügungen, beide datiert am
4. März 2014, entschieden. Die Beschwerdeführerin bezeichnete in ihrer
C-2832/2014
Seite 6
Beschwerde die Verfügung der IVSTA vom 4. März 2014 als «Beschwer-
deobjekt» und verwies in diesem Kontext auf die Beilage 1 ihrer Eingabe.
Als Beilage 1 reichte sie sowohl die Rentenverfügung als auch die Ver-
zugszinsverfügung ein. In ihrer Beschwerde bemängelt sie namentlich die
Rentenhöhe. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Rentenhöhe und
Verzugszins ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl
die Rentenverfügung als auch die Verzugszinsverfügung anfechten wollte.
2.2 Anfechtungsobjekt bilden somit die Verfügungen der Vorinstanz vom
4. März 2014, mit der die Vorinstanz der Versicherten einerseits mit Wir-
kung ab 1. Juli 2008 eine ganze ordentliche Teilrente zugesprochen hat
und andererseits den Verzugszins festsetzte.
2.3 Das Anfechtungsobjekt bildet die Begrenzung des Streitgegenstandes
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Die
Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung - zumal sie dazu nicht zu-
ständig wäre - nicht über Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der
Beschwerdeführerin entschieden. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde Schadenersatz oder Genugtuung geltend macht, kann darauf
in diesem Verfahren nicht eingetreten werden.
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.
3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend,
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130
V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmun-
gen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtsvorschriften an-
wendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts
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Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Im vorlie-
genden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwen-
dung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass
der Verfügung vom 4. März 2014 in Kraft standen; weiter aber auch solche
Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren,
die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-
che von Belang sind.
3.2 Die Beschwerdeführerin ist schwedische Staatsangehörige und wohnt
in Schweden, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-
mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-
schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie
Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Ver-
ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie
Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss
Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert,
um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-
staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und
die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-
weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze
dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die
Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-
ordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten
der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl.
Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach
bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizeri-
schen Rechtsvorschriften.
4.
Aufgrund der unbestrittenen vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit seit dem
1. Juli 2007 besteht nach Art. 28 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf eine ganze
Rente der Invalidenversicherung. Nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b i. V. mit Art. 29
Abs. 2 IVG entstand der Anspruch auf Auszahlung der Rente per
1. Juli 2008. Gemäss dem unbestrittenen Auszug aus dem individuellen
Konto (nachfolgend: IK-Auszug) hat die Beschwerdeführerin vor dem Ein-
tritt der Invalidität in den Jahren 1983, 1987 sowie 2002 bis 2004 während
36 Monaten Beiträge geleistet (SAK-act. 35, vgl. auch SAK-act. 26). Nach
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Seite 8
Art. 36 Abs. 1 IVG hat sie demnach Anspruch auf eine ordentliche Invali-
denrente.
5.
Die Vorinstanz hat monatliche Renten in folgenden Abstufungen ermittelt
und zugesprochen:
– Juli 2008 bis Dezember 2008 CHF 151.- pro Monat
– Januar 2009 bis Dezember 2010 CHF 155.- pro Monat
– Januar 2010 bis Dezember 2012 CHF 158.- pro Monat
– Ab Januar 2013 CHF 160.- pro Monat.
Die Beschwerdeführerin bemängelt die Höhe der ermittelten Rentenbe-
träge.
5.1 Für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind die Bestim-
mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sinngemäss anwendbar
(Art. 36 Abs. 2 IVG). Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1
AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten
für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten
für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teil-
rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG),
für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren
der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen
Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 abs. 2
AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte
Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und
dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre
aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 29ter Abs. 1
AHVG).
5.2 Gemäss Art. 29quater AHVG werden die Renten nach Massgabe des
durchschnittlichen Jahreseinkommens, welches sich aus a) den Erwerbs-
einkommen, b) den Erziehungsgutschriften und c) den Betreuungsgut-
schriften zusammensetzt, berechnet. Dieses wird ermittelt, indem die
Summe der Erwerbseinkommen, von denen die versicherte Person Bei-
träge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjahre geteilt wird.
C-2832/2014
Seite 9
5.3 Zu ermitteln ist vorerst das Erwerbseinkommen, auf welchem die Ver-
sicherte während der Dauer ihrer Unterstellung unter die Invalidenversi-
cherung Beiträge geleistet hat. In den Kalenderjahren 1983 und 1987 leis-
tete die Versicherte Beiträge aufgrund verschiedener Erwerbstätigkeiten.
Im IK-Auszug sind für diese Jahre beitragspflichtige Einkommen von total
CHF 2‘197.- aufgeführt. In den Kalenderjahren 2002 bis 2004 leistete die
Versicherte Beiträge aufgrund des Bezugs von Arbeitslosenentschädi-
gung. Im IK Auszug sind für diese Jahre beitragspflichtige Einkommen von
total CHF 20‘528.- aufgeführt. Das Total der beitragspflichtigen Einkommen
beträgt CHF 22‘725.-.
5.4 Nach Art. 30 Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 51 AHVV (SR 831.101) wird die
Summe der Erwerbseinkommen durch einen vom Bundesamt für Sozial-
versicherungen (BSV) festgelegten Faktor entsprechend dem Rentenindex
aufgewertet. Nach der vom BSV veröffentlichten Tabelle zu den eintrittsab-
hängigen pauschalen Aufwertungsfaktoren bei Eintritt des Versicherungs-
falles im Jahre 2008 (publiziert auf der Webseite des BSV
ten/Aufwertungsfaktoren>, besucht am 11. Mai 2016) beträgt der Aufwer-
tungsfaktor bei Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2008 und einem ers-
ten IK-Eintrag im Jahr 1983 1.028. Das aufgewertete Einkommen der Ver-
sicherten beträgt CHF 23‘361.- (CHF 22‘725.- x 1.028).
5.5 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird nach Art. 30 Abs. 2 IVG
ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen durch
die Anzahl der Beitragsjahre geteilt wird. Im Zeitraum der Unterstellung be-
stand eine Beitragsdauer von 36 Monaten respektive drei Jahren. Die
Summe der Einkommen während der Dauer der Versicherungsunterstel-
lung geteilt durch die Beitragsdauer ergibt ein massgebliches durchschnitt-
liches Jahreseinkommen von CHF 7‘787.- (CHF 23'361.- / 36 x 12).
5.6 Im Jahr 2008 entsprach die vollständige Beitragsdauer der Versicher-
ten, welche im Jahr 1961 geboren waren, 26 Jahren (vgl. Art. 29bis Abs. 1
AHVG und Art. 29ter AHVG). Demgegenüber weist die Versicherte drei voll-
ständige Beitragsjahre aus. Da die Versicherte keine vollständige Beitrags-
dauer ausweist, kommt eine Teilrente zur Auszahlung (Art. 29 Abs. 2
AHVG). Bei einer Beitragsdauer von drei Jahren und einer vollständigen
Beitragsdauer des Jahrgangs von 26 Jahren ist die Höhe der Teilrente nach
der Rentenskala 6 zu bestimmen (vgl. Skalenwähler; publiziert auf der
C-2832/2014
Seite 10
Webseite des BSV Vollzug > AHV > Grundla-
gen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen, besucht am
11. Mai 2016).
5.7 Bei dem massgebenden Jahreseinkommen der Versicherten von
CHF 7‘787.- ergibt sich für das Jahr 2008 aus der in den Jahren 2007 und
2008 gültigen Rentenskala 6 (vgl. Rententabellen 2007 AHV/IV, S. 94) ein
Anspruch auf eine monatliche Altersrente von CHF 151.-. In den Jahren
2009 und 2010 betrug der monatliche Rentenanspruch CHF 155.- (Ren-
tentabellen AHV/IV 2009 S. 94).-, in den Jahren 2011 und 2012 CHF 158.-
(Rententabellen AHV/IV 2011 S. 94) und in den Jahren 2013 und 2014
CHF 160.- (Rententabellen AHV/IV 2013 S. 94; alle Rententabellen sind
publiziert auf der Webseite des BSV AHV >
Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen >, besucht am
11. Mai 2016)
5.8 Die Vorinstanz hat die monatlichen Rentenansprüche in der angefoch-
tenen Rentenverfügung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
korrekt ermittelt. Der seit Beginn der Rente im Juli 2008 bis zum Monat
April 2014 geschuldete und nachzuzahlende Gesamtbetrag von CHF
10‘978.- wurde korrekt berechnet.
5.9 Unter Hinweis auf ihren Existenzbedarf beantragt die Beschwerdefüh-
rerführerin eine höhere Rente. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen für
die Bestimmung der Rentenhöhe eine klare Regelung vor, wonach die
Rentenhöhe unabhängig vom Bedarf der Versicherten Person bestimmt
wird. Ein Ermessen besteht in diesem Bereich nicht.
5.10 Die Versicherte macht ausserdem geltend, die geringe Beitragsleis-
tung sei auf rechtswidrige Handlungen schweizerischer Behörden zurück-
zuführen. Die Bestimmung der Renten basiert auf den tatsächlich erzielten
Einkommen und den geleisteten Beiträgen (vgl. Art. 29quinquies Abs. 1
AHVG). Für die Anrechnung weiterer, z.B. fiktiver Beiträge besteht keine
rechtliche Grundlage, weshalb eine Erhöhung der Rente auch unter diesen
Aspekten ausgeschlossen ist.
5.11 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz
die Höhe der Rente korrekt ermittelt hat. Ein Ermessensspielraum für die
von der Versicherten beantragte Erhöhung der Rente besteht nicht.
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Seite 11
6.
Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leis-
tungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs,
frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszins-
pflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfäng-
lich nachgekommen ist. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im
Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf
dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berech-
net. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der An-
spruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats,
in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV). Die Vo-
rinstanz hat auf den Rentenleistungen zwischen Juli 2010 (24 Monate nach
Entstehung des Rentenanspruchs) und April 2014 (Monat der Zahlung)
Verzugszinsen berechnet, ein Total von CHF 1‘388.- ermittelt und der Be-
schwerdeführerin mit der Verzugszinsverfügung vom 4. März 2014 zuge-
sprochen. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Abrechnung nicht, und
auch die Überprüfung der Abrechnung zeigt keine Unregelmässigkeiten.
7.
Nach der Prüfung durch das Gericht erweisen sich die Verfügungen vom
4. März 2014 als rechtskonform. Die Beschwerde ist offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist
(Art. 69 Abs. 2 IVG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG).
8.
In ihrer Beschwerde thematisiert die Beschwerdeführerin eine Schadener-
satzpflicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund von angebli-
chen Rechtsverletzungen von Behörden. In ihrer Replik vom 29. Au-
gust 2014 weist die Beschwerdeführerin auf die Weiterleitungspflicht der
unzuständigen Behörde hin. Begehren auf Schadenersatz
oder Genugtuung, die auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegen-
über dem Bund erhoben werden, sind dem Eidgenössischen Finanzdepar-
tement (EFD) einzureichen (Art. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958
zum Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.321). Es ist in der Folge zu prüfen,
ob mit der Eingabe ein Staatshaftungsanspruch geltend gemacht wurde,
und ob eine Weiterleitungspflicht besteht.
8.1 Nach Art. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz sind Staats-
haftungsbegehren schriftlich zu begründen. Die Beschwerdeführerin the-
matisierte die Schadenersatzpflicht der Schweizerischen Eidgenossen-
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Seite 12
schaft im Rahmen der Bemängelung der Rentenhöhe. Aus der Begrün-
dung der Beschwerdeführerin ist zwar nicht ohne Weiteres nachvollzieh-
bar, welche Personen widerrechtlich gehandelt haben, welche Handlungen
oder Rechtsakte rechtswidrig waren, und welcher konkrete Schaden
dadurch entstanden ist. Es ist aber erkennbar, dass die Beschwerdeführe-
rin gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Haftpflichtforde-
rungen geltend machen möchte.
8.2 Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzustän-
dig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Soweit die
Versicherte in ihrer Beschwerde nebst der Überprüfung der Rentenhöhe
auch die Prüfung und Zusprache von Schadenersatz verlangt, ist das Bun-
desverwaltungsgericht dafür nicht zuständig (vgl. E. 2.3). Da die Beschwer-
deführerin mit Replik vom 29. August 2014 ausdrücklich die Weiterleitung
an die zuständige Behörde beantragte, ist davon auszugehen, dass sie die
thematisierten Verantwortlichkeitsansprüche auch tatsächlich durch die zu-
ständige Behörde prüfen lassen möchte. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG
sind die entsprechenden Eingaben der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-
nahme an das EFD weiterzuleiten.
9.
Zu befinden ist abschliessend über die Verfahrenskosten und eine allfällige
Parteientschädigung.
9.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.- bis CHF 1'000.- fest-
zulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind sie auf
CHF 400.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin als unterlegene Par-
tei aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der
Verfahrenskosten zu verwenden.
9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-2832/2014
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Weiterleitung der Beschwerde wird
gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Eidgenössische Finanzdepartement (Einschreiben; Beilage: Ko-
pien der Beschwerde vom 14. Mai 2014 [inkl. Beilagen], der Replik vom
29. August 2014 [inkl. Beilagen] und der Eingabe vom 2. April 2015)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Tobias Merz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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