B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2846/2013
Z w i s c h e n v e r f ü g u n g
v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______,
unbekannten Aufenthalts,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstandsbegehren im Verfahren C-1537/2013.
C-2846/2013
Seite 2
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Februar 2013 über A._______
ein unbefristetes Einreiseverbot verhängte und ihm die Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung bekannt
gab,
dass A._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 21. März 2013
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass er sich mit derselben Eingabe gegen eine Verfügung der Migrati-
onsbehörde des Kantons Zürich vom 27. Juli 2012 wandte, mit welcher
die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert und seine
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet wurde,
dass er in seiner Rechtsmitteleingabe weiterhin um Wiederherstellung der
zuvor von der Vorinstanz entzogenen aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ersuchte (Art. 55 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]),
dass der zuständige Instruktionsrichter dieses Gesuch mit Zwischenver-
fügung vom 5. April 2013 abwies, zum einen, weil er das öffentliche Inte-
resse an der sofortigen Wirksamkeit der Fernhaltemassnahme höher ein-
schätzte als das private Interesse des Beschwerdeführers an der Wah-
rung seiner familiären Kontakte, zum andern, weil er angesichts der Vi-
sumspflicht des Beschwerdeführers dessen Mehraufwand für künftige
Gesuche um Suspensionen des Einreiseverbots als verhältnismässig er-
achtete,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2013 u.a. den Aus-
stand des zuständigen Instruktionsrichters verlangt,
dass der mit dem Verfahren C-1537/2013 befasste Instruktionsrichter in
seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2013 die Abweisung des Ausstands-
begehrens beantragt,
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Mai 2013 die Gele-
genheit erhielt, sich zur Stellungnahme des Instruktionsrichters zu äus-
sern, hiervon innerhalb der ihm eingeräumten Frist aber keinen Gebrauch
gemacht hat,
C-2846/2013
Seite 3
und zieht in Erwägung,
dass die Bestimmungen der Art. 34 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand von Gerichtsperso-
nen für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten
(Art. 38 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR
173.32]),
dass eine Partei gemäss Art. 36 BGG den Ausstand einer Gerichtsperson
schriftlich verlangen kann, sobald sie von einem Ausstandsgrund nach
Art. 34 Abs. 1 BGG Kenntnis erhält,
dass sich die abgelehnte Gerichtsperson zu den vorgebrachten Aus-
standsgründen zu äussern hat (Art. 36 Abs. 2 BGG) und im Bestreitungs-
falle die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über
den Ausstand entscheidet (Art. 37 Abs. 1 BGG),
dass der Gesuchsteller zur Begründung seines Begehrens vorbringt, der
Instruktionsrichter habe den massgeblichen Sachverhalt unvollständig
bzw. unzutreffend festgestellt und hieraus die falschen und seine Interes-
sen missachtenden Schlussfolgerungen gezogen,
dass davon ausgehend allein der als allgemeiner Auffangtatbestand kon-
zipierte Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in Betracht kommt,
dass nach dieser Bestimmung Gerichtspersonen in den Ausstand treten,
wenn sie aus anderen (als den unter Bst. a bis d genannten) Gründen,
insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feind-
schaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten,
dass die Partei zur Ablehnung einer Gerichtsperson gestützt auf den Aus-
standsgrund des Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG nicht deren tatsächliche Be-
fangenheit nachweisen muss,
dass es vielmehr genügt, wenn die Partei Umstände glaubhaft macht, die
bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit be-
gründen können (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG, vgl. BGE 134 I 20 E. 4.2),
dass der zum Nachteil eines Beschwerdeführers gefällte Zwischenent-
scheid eines Instruktionsrichters kein Umstand ist, der auf eine Befan-
genheit der Gerichtsperson schliessen lässt (vgl. BVGE 2007/5 E. 3.6),
C-2846/2013
Seite 4
dass dies erst recht gilt, wenn der Zwischenentscheid die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsmittels betrifft, da – anders als bei Zwischenent-
scheiden über die Gewährung unentgeltlicher Rechtpflege – keine Beur-
teilung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erfolgt (vgl. BGE 131 I
113 E. 3.7.3),
dass es zu den Voraussetzungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ge-
hört, vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen tref-
fen zu können, und dass schon von daher die bei der Anordnung bzw.
Verweigerung vorsorglicher Massnahmen gestellte Prognose den Richter
nicht künftig bindet (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1 und 3.7.3),
dass somit prinzipiell von der richterlichen Unvoreingenommenheit aus-
zugehen ist,
dass selbst ein richterlicher Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid
in der Sache nicht genügen, um auf eine mögliche Befangenheit der Ge-
richtsperson schliessen zu können,
dass vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzu kommen müssen, die bei ob-
jektiver Betrachtungsweise das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
der Gerichtsperson als begründet erscheinen lassen (BGE 134 I 238
E. 2.1 mit Hinweisen),
dass sich solche Anhaltspunkte nur dann ergeben können, wenn Rechts-
fehler auf fehlende Distanz und Neutralität der Gerichtsperson bzw. auf
eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten hindeuten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen),
dass der mit dem Verfahren C-1537/2013 befasste Instruktionsrichter in
der Zwischenverfügung vom 5. April 2013 eine Abwägung der sich gegen-
überstehenden öffentlichen und privaten Interessen vornahm und im Er-
gebnis die vom Beschwerdeführer beantragte Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde abwies,
dass seine Erwägungen lediglich der rechtlichen Einschätzung des Be-
schwerdeführers zuwiderlaufen, aber in keinem Punkt die Möglichkeit
seiner Befangenheit erkennen lassen,
dass es im Verfahren C-1537/2013 lediglich um die am 15. Februar 2013
verfügte Fernhaltemassnahme geht, nicht aber um die rechtskräftige Ver-
fügung des Migrationsamtes Zürich vom 27. Juli 2012, mit der die Verlän-
C-2846/2013
Seite 5
gerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert und die Wegweisung aus
der Schweiz angeordnet wurde,
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten aufenthaltsrechtli-
chen – und daher vom Instruktionsrichter nicht berücksichtigten – Ge-
sichtspunkte daher ebenfalls keinen Anlass geben, dessen Befangenheit
anzunehmen,
dass das Ausstandsbegehren somit als unbegründet abzuweisen ist,
dass die Kosten des Verfahrens entsprechend seinem Ausgang dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der Haft am 18. Ju-
ni 2013 die Schweiz verlassen hat,
dass er die an ihn mit Zwischenverfügung vom 5. April 2013 gerichtete
Aufforderung, zuvor eine Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen,
ignoriert hat,
dass der Aufenthalt des Beschwerdeführer unbekannt ist, weshalb ihm
dieser Entscheid – wie in der Zwischenverfügung vom 5. April 2013 in
Aussicht gestellt – durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen ist (vgl.
Art. 36 Bst. a VwVG).
Dispositiv nächste Seite
C-2846/2013
Seite 6
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.- werden dem Gesuchsteller
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Publikation der vorlie-
genden Zwischenverfügung unter Angabe der Geschäftsnummer
C-2846/2013 zu Gunsten der Gerichtskasse (IBAN CH54 0900 0000
3021 7609-6; SWIFT-Code: POFICHBEXXX) zu überweisen.
3.
Diese Zwischenverfügung geht an:
– den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
– die Vorinstanz
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
Versand: