B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
Parteien
A._______, Spanien,
vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vazquez
Bürger, Avda. La Habana, 9-1.°, ES-32003 Ourense,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung.
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 31. Januar 1996 stellte der 1955 geborene spanische Staatsbürger
A._______ ein Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen
Invalidenversicherung (IV-act. 1). Mit Verfügung vom 10. Dezember 1996
sprach die IV-Stelle des Kantons Waadt A._______ mit Wirkung ab dem
1. Februar 1996 eine ordentliche ganze Invalidenrente zu (IV-act. 8).
B.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 ersetzte die nunmehr zuständige IV-
Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IVSTA oder Vorin-
stanz) die A._______ bisher gewährte ganze Invalidenrente per 1. August
2012 durch eine Viertelsrente (IV-act. 59).
C.
Mit Schreiben vom 30. August 2012 teilte A._______, vertreten durch
Rechtsanwalt Francisco José Vazquez Bürger, der IVSTA mit, ihm sei oh-
ne Angabe von Gründen im August 2012 die Rente herabgesetzt worden
und bat diesbezüglich um Überprüfung und entsprechende Benachrichti-
gung. Weiter teilte er mit, dass er weder einen Vorbescheid noch eine
Verfügung erhalten habe (IV-act. 63).
D.
Am 7. September 2012 stellte die IVSTA dem Rechtsvertreter von
A._______ eine Kopie der Verfügung vom 7. Juni 2012 zur Kenntnisnah-
me zu (IV-act. 64).
E.
Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte der Rechtsvertreter von
A._______ der IVSTA mit, A._______ sei die Verfügung vom 7. Juni 2012
nicht zugestellt worden, weshalb er um einen entsprechenden Zustell-
nachweis ersuche. Seit ca. März 2012 befinde er sich in einer Strafvoll-
zugsanstalt, sodass ihm die Verfügung nicht habe zugestellt werden kön-
nen. Daher sei der Abschluss des Revisionsverfahrens nochmals korrekt
einzuleiten (IV-act. 66).
F.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 teilte die IVSTA A._______ mit, dass die
gewährte Invalidenrente rückwirkend ab dem 1. April 2012 sistiert werde,
da sich A._______ seit dem 20. März 2012 in Haft befinde und die Invali-
denrente während des durch eine Behörde angeordneten Freiheitsent-
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
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zugs nicht ausbezahlt werden könne. Einer allfälligen Beschwerde gegen
diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (IV-act. 92).
G.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 teilte A._______ der IVSTA mit, dass er
am 12. Mai 2013 aus der Strafvollzugsanstalt entlassen worden sei und
beantragte die Aufhebung der sistierten Invalidenrente sowie die Wieder-
aufnahme der Rentenauszahlung per 12. Mai 2013 (IV-act. 97).
H.
Gegen die Verfügung vom 3. Mai 2013 erhob A._______ (nachfolgend:
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vaz-
quez Bürger, am 15. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt (Beschwerdeverfahren C-2854/2013) und beantragte die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung sowie die Weiterausrichtung der Invaliden-
rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung
der mit der angefochtenen Verfügung vorsorglich entzogenen aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde (C-2854/2013-act. 1).
I.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer ein orthopä-
disches Gutachten von Dr. B._______ vom 31. Mai 2013 zu den Akten
(C-2854/2013-act. 3).
J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 wies der Instruktionsrichter
den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde ab (C-2854/2013-act. 5).
K.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 beantragte die IVSTA die Abwei-
sung der Beschwerde sowie die Bestätigung der angefochtenen Verfü-
gung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, gemäss Recht-
sprechung rechtfertige sich eine Sistierung der Rentenleistungen nach
Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) einzig dann
nicht, wenn die Vollzugsart einer gesunden Person die Möglichkeit biete,
eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürf-
nisse aufzukommen, wie z.B. in der Halbfreiheit oder Halbgefangen-
schaft. Invalide Strafgefangene müssten keine Rückstellungen für den
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben machen, ebenso wenig sei bei ihnen mit
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 4
einer Beteiligung an den Kosten des Strafvollzugs zu rechnen. Eine Wei-
terzahlung der Rente während des Strafvollzugs rechtfertige sich somit
auch unter diesen Gesichtspunkten nicht. Die rückwirkende Sistierung
der Rente per 1. April 2012 sei somit zu Recht erfolgt (C-2854/2013-
act. 6).
L.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer ein neurolo-
gisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. med. C._______ vom 20. Juni
2013 zu den Akten (C-2854/2013-act. 9).
M.
Am 4. Juli 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer
auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- in der Höhe der mutmasslichen
Verfahrenskosten zu leisten (C-2854/2013-act. 8). Am 17. Juli 2013 ging
bei der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 410.-- ein (C-2854/2013-act. 12).
N.
Mit Replik vom 11. Juli 2013 hielt der Beschwerdeführer seine bisher ge-
stellten Anträge aufrecht (C-2854/2013-act. 11).
O.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 teilte die IVSTA dem Beschwerdeführer
mit, dass ihm die bisher gewährte Invalidenrente (Viertelsrente) ab dem
1. Mai 2013 wieder ausgerichtet werde (IV-act. 113).
P.
Mit einer zweiten Verfügung vom 16. Juli 2013 stellte die IVSTA fest, dass
dem Beschwerdeführer die Invalidenrente aufgrund der verbüssten Haft-
strafe für die Dauer vom 1. April 2012 bis zum 30. September 2012 zu
Unrecht ausbezahlt worden sei, weshalb der Beschwerdeführer die un-
rechtmässig bezogenen Renten in der Höhe von total Fr. 4'888.-- zurück-
zuerstatten habe. Der geschuldete Betrag könne mit der laufenden Rente
verrechnet werden (IV-act. 114).
Q.
Mit Duplik vom 13. August 2013 wiederholte die IVSTA ihre bisher gestell-
ten Anträge (C-2854/2013-act. 14).
R.
Gegen die zwei Verfügungen vom 16. Juli 2013 reichte der Beschwerde-
führer, vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vazquez Bürger, mit
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 5
Eingaben vom 10. September 2013 Beschwerden beim Bundesverwal-
tungsgericht (Beschwerdeverfahren C-5208/2013 betreffend Weiteraus-
richtung der Viertelsrente ab 1. Mai 2013 und Beschwerdeverfahren C-
5210/2013 betreffend die verfügte Rückforderung der zu Unrecht bezo-
genen Leistungen) ein (C-5208/2013-act. 1 und C-5210/2013-act. 1).
Im Verfahren C-5208/2013 (Weiterausrichtung der Rente) beantragte er
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sowie Ge-
währung einer höheren Invalidenrente ab dem 1. Mai 2013, eventualiter
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer
pluridisziplinären Begutachtung in der Schweiz und anschliessenden
Neubeurteilung. Ferner ersuche er um vollumfängliche Einsicht in die
Vorakten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei mit der
Gewährung einer Viertelsrente nicht einverstanden, da sein schlechter
psychischer Gesundheitszustand, seine anhaltende Alkoholkrankheit so-
wie seine schwere orthopädische Erkrankung seine Arbeitsfähigkeit in ei-
nem wesentlich höheren Grad reduziere.
Im Verfahren C-5210/2013 (Rückforderung) beantragte der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ferner
ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde. Zur Begründung führte er insbesondere aus, das Bundesver-
waltungsgericht werde im hängigen Beschwerdeverfahren C-2854/2013
zu prüfen haben, ob die Sistierung der Invalidenrente zu Recht erfolgt sei.
Die Invalidenrente könne nicht vor Abschluss dieses Verfahrens zurück-
gefordert werden.
S.
Mit Vernehmlassung vom 1. November 2013 im Verfahren C-5208/2013
(Weiterausrichtung der Rente) beantragte die Vorinstanz die Abweisung
der Beschwerde, da die Rente für den Monat, in dem der Freiheitsentzug
aufgehoben werde, praxisgemäss wieder voll auszurichten sei, ohne dass
vorgängig eine Revision durchgeführt, und die Rente erneut zugespro-
chen werden müsse. Zudem habe sie im Zeitpunkt, als der die Wieder-
aufnahme der Rentenzahlung anordnende Beschluss erstellt worden sei,
von den im Zusammenhang mit der Beschwerde C-2854/2013 einge-
reichten neuen medizinischen Unterlagen noch keine Kenntnis gehabt.
Es dürfte sich jedoch rechtfertigen, die Eingaben des Beschwerdeführers
mit den neuen medizinischen Unterlagen als Revisionsgesuch zu be-
trachten und diese nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zur Prü-
fung an die IVSTA zu übermitteln (C-5208/2013-act. 3).
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
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Mit Vernehmlassung vom 1. November 2013 im Verfahren C-5210/2013
(Rückforderung) beantragte die Vorinstanz die Sistierung des entspre-
chenden Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Beschwerdeverfahrens C-2854/2013. Ferner teilte sie mit, dass gemäss
den Angaben der Ausgleichskasse die Zahlung der laufenden Viertelsren-
te seit September 2013 an den Beschwerdeführer erfolge. Der Nachzah-
lungsbetrag von Mai bis August 2013 sei dagegen mit der geltend ge-
machten Schuld von Fr. 4'888.-- verrechnet worden (C-5210/2013-act. 3).
T.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2013 vereinigte der Instrukti-
onsrichter die Verfahren C-2854/2013, C-5208/2013 sowie C-5210/2013
und trat auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Verfahren C-5210/2013
(Rückforderung) nicht ein (C-2854/2013-act. 17, C-5208/2013-act. 4 und
C-5210/2013-act. 4).
U.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 wiederholte der Beschwerdeführer
erneut sinngemäss seine bisher gestellten Anträge. Zudem führte er aus,
entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der Rentenanspruch nach
seiner Entlassung aus der Haft und der damit einhergehenden Weiteraus-
richtung der Invalidenrente ab 1. Mai 2013 erneut zu überprüfen. Dies sei
denn durch die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung auch erfolgt,
jedoch ohne die notwendigen medizinischen Abklärungen durchzuführen.
Schliesslich erklärte sich der Beschwerdeführer mit der von der Vorin-
stanz beantragten Sistierung des Verfahrens C-5210/2013 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens C-2854/2013 ein-
verstanden (C-2854/2013-act. 21).
V.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer einen
psychiatrischen Arztbericht vom 23. Januar 2014 zu den Akten (C-
2854/2013-act. 24).
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 7
W.
Am 21. März 2014 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer
auf, in den Verfahren C-5208/2013 und C-5210/2013 einen aufgrund der
Verfahrensvereinigung reduzierten Kostenvorschuss von je Fr. 300.-- zu
leisten (C-2854/2013-act. 27). Der einverlangte Kostenvorschuss ging am
13. Mai 2014 bei der Gerichtskasse ein (C-2854/2013-act. 31).
X.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-
gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit den angefochtenen Verfügungen vom 3. Mai 2013 und vom
16. Juli 2013 hat die IVSTA die bisher gewährte Invalidenrente rückwir-
kend ab dem 1. April 2012 sistiert, die Weiterausrichtung der Invaliden-
rente ab dem 1. Mai 2013 beschlossen sowie die vom 1. April 2012 bis
zum 30. September 2012 unrechtmässig bezogenen Renten in der Höhe
von total Fr. 4'888.-- zurückgefordert. Diesbezüglich ist festzustellen, dass
grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges Anfech-
tungsobjekt bildet.
Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs
rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, die drei vereinigten Verfahren C-
2854/2013, C-5208/2013 und C-5210/2013 in einem einzigen Urteil zu er-
ledigen (vgl. BGE 129 V 237 E. 1 mit Hinweisen und BGE 123 V 214 E. 1;
BGE 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen; zur Vereinigung von Verfahren vgl.
auch Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Basel, 2008,
Ziff. 3.17 S. 114).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA.
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 8
verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerden zu-
ständig.
1.3 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung
bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung be-
stimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerde-
begehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE
119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
1.3.1 Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens C-5208/2013
ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juli 2013, mit welcher diese
aufgrund der am 12. Mai 2013 erfolgten Entlassung des Beschwerdefüh-
rers aus der Strafvollzugsanstalt die Weiterausrichtung der Invalidenrente
ab dem 1. Mai 2013 beschlossen hat.
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer weder die verfügte Weiterausrich-
tung der bisher gewährten Invalidenrente, noch den verfügten Zeitpunkt
der Weiterausrichtung. Vielmehr macht er geltend, er sei mit der Gewäh-
rung einer Viertelsrente nicht einverstanden, da sein schlechter psychi-
scher Gesundheitszustand, seine anhaltende Alkoholkrankheit sowie sei-
ne schwere orthopädische Erkrankung seine Arbeitsfähigkeit in einem
wesentlich höheren Grad reduziere. Der Rentenanspruch sei nach seiner
Entlassung aus der Haft und der damit einhergehenden Weiterausrich-
tung der Invalidenrente ab 1. Mai 2013 erneut zu überprüfen. Dies habe
ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Mai 2013 mitgeteilt. Die Vorin-
stanz habe diese Prüfung des IV-Rentenanspruchs mit der angefochte-
nen Verfügung denn auch klar durchgeführt und die Viertelsrente erneut
bestätigt, jedoch ohne die notwendigen medizinischen Abklärungen
durchzuführen. Ab dem 1. Mai 2013 sei ihm eine höhere Invalidenrente
zu gewähren, eventualiter sei eine pluridisziplinäre Begutachtung in der
Schweiz durchzuführen.
Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass der Straf-
oder Massnahmevollzug keinen Anpassungsgrund, sondern bloss einen
Sistierungsgrund darstellt (Art. 21 Abs. 5 ATSG). Das bedeutet, dass die
Rente für jenen Monat noch ausbezahlt wird, in welchem der Versicherte
die Strafe oder Massnahme angetreten hat; nach dem Ende des Vollzugs
wird sie für den ganzen Monat, in welchem die Entlassung erfolgt, ausge-
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richtet (BGE 113 V 273 E. 2, 114 V 143 E. 3 und 133 V 1 E. 3.1, je mit
Hinweisen; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zü-
rich 2009, Rz. 100 zu Art. 21). Letzteres ist vorliegend unbestrittenermas-
sen erfolgt. Auch durfte der Beschwerdeführer aufgrund der Formulierung
der IVSTA in der Verfügung vom 3. Mai 2013, wonach die Invalidenrente
nach dem Ende des Freiheitsentzugs wieder ausgerichtet werde, wenn
die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt seien, nicht in guten
Treuen annehmen, dass die IVSTA erneut eine Rentenrevision durchfüh-
ren werde, zumal eine solche ja auch weniger als ein Jahr zuvor verfügt
worden ist. Im Übrigen finden sich in den Akten keine Unterlagen, die auf
eine – nach Ende des Strafvollzugs des Beschwerdeführers durch die
Vorinstanz erfolgte – Durchführung einer Rentenrevision im Sinne von
Art. 87 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV, SR 831.201) schliessen lassen.
Demnach bildet die Höhe der Invalidenrente vorliegend nicht Verfügungs-
gegenstand und ist vom Anfechtungsgegenstand nicht erfasst, weshalb
diese Rüge nicht zu prüfen ist. Insofern kann auf die Beschwerde im Ver-
fahren C-5208/2013 nicht eingetreten werden. Demnach erübrigt sich
auch die Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 10. Septem-
ber 2013 im Verfahren C-5208/2013 um Einsicht in die Vorakten.
1.3.2 Im Zusammenhang mit dieser Rüge ist jedoch zu beachten, dass
sich der Beschwerdeführer bereits im Vorverfahren wiederholt gegen die
am 7. Juni 2012 per 1. August 2012 verfügte Herabsetzung der ganzen
Invalidenrente auf eine Viertelsrente ausgesprochen und um Erlass bzw.
rechtskonforme Zustellung der entsprechenden Revisionsverfügung er-
sucht hat, erstmals mit Schreiben vom 30. August 2012 (vgl. IV-act. 59,
63, 66, 72, 79, 82, 84 und 93). Ein Zustellnachweis der Revisionsverfü-
gung vom 7. Juni 2012 ist nicht aktenkundig und kann aufgrund der Tat-
sache, dass Sendungsdaten der Schweizerischen Post während sechs
Monaten ab Aufgabe der Sendung zur Verfügung stehen auch nicht mehr
beigebracht werden (vgl. dazu Geschäftskunden >
Briefe > Versand International > Kontakt/Beratung > Häufig gestellte Fra-
gen > Track & Trace [abgerufen am 14.08.2014]).
Gemäss Art. 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021) geht die Behandlung der Sache, die Gegen-
stand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einrei-
chung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (sog. Devolutiv-
effekt), weshalb die Vorinstanz die Befugnis verliert, sich mit der Sache zu
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 10
befassen (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-
mann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 54 N 3).
Vorliegend hätte die IVSTA das – aufgrund des fehlenden Zustellnach-
weises und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während der
Gerichtsferien (Art. 38 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 22a Abs. 1 VwVG) als
innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht zu qualifizierende – Schreiben
des Beschwerdeführers vom 30. August 2012 (IV-act. 63) an das Bun-
desverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdeinstanz weiterleiten
müssen (Art. 30 ATSG; vgl. auch Art. 8 VwVG). Diesfalls hätte der zu-
ständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer gemäss Art. 52 Abs. 2
und 3 VwVG unter Androhung des Nichteintretens nach unbenutztem
Fristablauf eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ge-
währen müssen, da unklar ist, ob das Schreiben vom 30. August 2012 als
Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juni 2012 zu verstehen ist. Da
sich aus den vom Beschwerdeführer in der Folge bei der Vorinstanz ein-
gereichten weiteren Schreiben (IV-act. 66, 72, 79, 82, 84 und 93) klar ein
Beschwerdewille erkennen lässt, ist die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 30. August 2012 als Beschwerde gegen die Revisionsverfügung vom
7. Juni 2012 zu betrachten.
Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 30. August 2012 als Beschwerde gegen die Revisionsver-
fügung vom 7. Juni 2012 entgegenzunehmen und diesbezüglich ein neu-
es Instruktionsverfahren zu eröffnen.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die ange-
fochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Änderung oder Aufhebung, sodass er zur Beschwerde
legitimiert ist (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat unter
Berücksichtigung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien frist-
und formgerecht (Art. 38 Abs. 4 ATSG, Art. 60 ATSG, Art. 22a Abs. 1
VwVG, Art. 50 VwVG und Art. 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem
auch die Kostenvorschüsse innert Frist geleistet wurden, ist auf die Be-
schwerden in den Verfahren C-2854/2013 und C-5210/2013 einzutreten
(zum Beschwerdeverfahren C-5208/2013 siehe E. 1.3.1).
2.
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
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Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Ge-
mäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bun-
desgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und
soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach
Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversiche-
rung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen
intertemporal-rechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels
anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurtei-
lung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (THOMAS HÄ-
BERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 62 N 40).
2.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Fall zur An-
wendung gelangen.
3.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz
in Spanien, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 12
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die
darin erwähnten europäischen Verordnungen anwendbar sind.
Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit
koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Ver-
tragsstaaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA
und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechts-
akte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechts-
grundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfah-
rens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizeri-
schen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). Dass die im FZA er-
wähnten Verordnungen – insbesondere die Verordnungen (EWG) des
Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 und Nr. 574/72 vom 21. März 1972
– am 1. April 2012 durch die Verordnungen Nr. 883/2004 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Nr. 987/2009 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festle-
gung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004
über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst
worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des schweizerischen
Rechts nichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2012
vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Entsprechend bestimmt sich vorliegend
der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversi-
cherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen
Recht, insbesondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der zugehöri-
gen Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11).
3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungs-
anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisheri-
gen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata
temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach
grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die
bei Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 3. Mai 2013 bzw. 16. Juli
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 13
2013 in Kraft standen; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für
die Beurteilung der streitigen Verfügungen im vorliegend massgeblichen
Zeitraum von Belang sind. Da sich vorliegend der zu beurteilende Sach-
verhalt im Zeitraum von März 2012 bis Mai 2013 bzw. Juli 2013 zugetra-
gen hat, sind die ab dem 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Bestimmun-
gen der 6. IV-Revision anwendbar (AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679).
4.
Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die IVSTA die Ausrichtung der In-
validenrente zu Recht mit Wirkung ab 1. April 2012 sistiert hat (C-
2854/2013).
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Invaliden-
rente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG während des durch eine Behörde
angeordneten Freiheitsentzugs nicht ausbezahlt werden könne und sich
der Beschwerdeführer seit dem 20. März 2012 in Haft befunden habe. Ei-
ne Sistierung der Rentenleistungen rechtfertige sich nach der ständigen
Rechtsprechung einzig dort nicht, wo die Vollzugsart einer gesunden Per-
son die Möglichkeit biete, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit sel-
ber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, wie z.B. in der Halbfreiheit
oder Halbgefangenschaft. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Sistie-
rung der Rente beginne ab dem Monat, der dem Beginn des Freiheitsent-
zugs folge.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei mit der verfügten Sistie-
rung per 1. April 2012 nicht einverstanden. Er habe keine weiteren Ein-
nahmequellen und könne in der Justizvollzugsanstalt aufgrund seiner
Gesundheitsbeeinträchtigung nicht arbeiten. Zudem stehe die Haftstrafe
im Zusammenhang mit seiner Alkoholerkrankung, da er die kriminellen
Handlungen in schwer alkoholisiertem Zustand begangen habe. Ferner
handle es sich bei Art. 21 Abs. 5 ATSG um eine Kann-Vorschrift. In Aus-
nahmefällen müsse die Invalidenrente weiterbezahlt werden. Dies sei
insbesondere der Fall, wenn die Deckung der finanziellen Verpflichtungen
nicht gewährleistet sei. Auch sei der Grund der Gefängnisstrafe zu be-
rücksichtigen. Erfolge diese, wie bei ihm, aufgrund der invalidisierenden
Gesundheitsbeeinträchtigung, so sei die Sistierung der Invalidenrente
nicht gesetzeskonform.
4.3 Nach Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen
mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, wäh-
rend sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug be-
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 14
findet. Davon ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im
Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Renten der Invalidenversicherung sind
Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter im Sinne von Art. 21 Abs. 5
ATSG (Urteil des BGer 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.2; UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Rz. 104 zu Art. 21). Die Rente wird
für jenen Monat noch ausgezahlt, in welchem der Versicherte die Strafe
oder Massnahme angetreten hat; nach dem Ende des Freiheitsentzugs
wird sie für den ganzen Monat, in welchem die Entlassung aus der Haft-
anstalt erfolgt, ausgerichtet (BGE 114 V 143 E. 3). Eine Nachforderung
der (sistierten) Leistungen nach dem Vollzug ist nach dem gesetzgeberi-
schen Willen ausgeschlossen (KIESER, a.a.O., Rz. 100 zu Art. 21 mit
Hinweis; ERWIN MURER, Die Einstellung der Auszahlung von Invalidenren-
ten der Sozialversicherung während des Straf- und Massnahmevollzugs,
in: Niggli/Hurtado Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, Zü-
rich/Basel/Genf 2007, S. 153 ff., 160).
Die Auslegung von Art. 21 Abs. 5 ATSG wurde in der Rechtsprechung
mehrmals thematisiert: Es wurde festgehalten, dass unter Rückgriff auf
die teleologische und die Rechtsgleichheit miteinbeziehende Betrach-
tungsweise vom Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG abzuweichen sei und
auch Renten während einer Untersuchungshaft, die länger als drei Mona-
te andauert, sistiert werden dürfen (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2; bestätigt in
Urteile des BGer 8C_736/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 4.3 und
8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3, Urteil des BVGer B-1224/2011
vom 15. September 2011 E. 3.5). Ebenfalls darf die Auszahlung von
Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter beim vorzeitigen Strafvollzug
sistiert werden (Urteile des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4
sowie 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.3, letzteres betreffend Ergän-
zungsleistungen). Gleiches gilt während des Vollzugs einer stationären
therapeutischen Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), wobei allein darauf
abzustellen ist, ob der stationäre Massnahmevollzug eine Erwerbstätig-
keit zulässt oder nicht (BGE 137 V 154 E. 6).
4.4 Sinn und Zweck der Sistierung ist die Gleichbehandlung mit Nicht-
Invaliden, denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während des Straf-
vollzugs untersagt ist; die Unmöglichkeit, ein Erwerbseinkommen zu er-
zielen, ist während der Dauer des Strafvollzugs nicht durch die gesund-
heitlichen Einschränkungen bedingt, sondern bereits aufgrund der Inhaf-
tierung bzw. des Freiheitsentzugs (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil des
Bundesgerichts 9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 4). Entscheidend
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 15
ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung der Strafe an ei-
ner Erwerbstätigkeit verhindert ist (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1). Massgebend
für die Rentensistierung ist somit, ob eine nicht invalide Person in der
gleichen Situation einen Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 138 V 140
E. 2.2, 137 V 154 E. 3.3 und 133 V 1 E. 4.2.4.1, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts C-5697/2009 vom 6. Januar 2012
E. 4.3).
4.5 Die Sistierung einer Rentenleistung i.S.v. Art. 21 Abs. 5 ATSG recht-
fertigt sich lediglich dort nicht, wo die Vollzugsart dem verurteilten Versi-
cherten die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit
selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen (BGE 137 V 154 E. 5.1).
Die Arbeitspflicht nach Art. 81 Abs. 1 StGB fällt nicht unter diese Erwerbs-
tätigkeit, handelt es sich dabei doch um einen Arbeitseinsatz in einem
geschlossenen System, welcher mit der Arbeit im Erwerbsleben auch be-
züglich Lohn nicht vergleichbar ist (Urteil des Bundesgerichts
8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 4.2). Die Sistierung ist nach der
Rechtsprechung und Lehre insofern nicht verpflichtend, als es die Kann-
Vorschrift von Art. 21 Abs. 5 ATSG erlaubt, den besonderen Umständen
Rechnung zu tragen, wenn trotz Straf- oder Massnahmenvollzugs einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann, wie in der Halbfreiheit
(nunmehr: Arbeitsexternat, vgl. Art. 77a StGB) oder Halbgefangenschaft
(Urteile des Bundesgerichts 9C_626/2010 vom 31. August 2010 E. 3.3,
8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4 sowie 8C_176/2007 vom
25. Oktober 2007 E. 4.2; MURER, a.a.O., S. 161). Invalide Strafgefangene
müssen keine Rückstellungen für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben
machen können, da sie dannzumal wieder in den Genuss der bloss sis-
tierten Rente kommen (Urteil des Bundesgerichts 8C_702/2007 vom
17. Juni 2008 E. 4). Der Beschwerdeführer kann daher nichts aus dem
von ihm eingereichten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 13. September 2007 ableiten.
4.6 Vorliegend befand sich der Beschwerdeführer vom 20. März 2012 bis
12. Mai 2013 im Strafvollzug und hatte unbestrittenermassen keine Mög-
lichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (IV-act. 80 und 84). Nach
dem Dargelegten rechtfertigt diese fehlende Möglichkeit, einer Erwerbstä-
tigkeit nachzugehen, die Sistierung der Invalidenrente, denn ein invalider
Gefangener soll keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Freiheitsentzug
ziehen, da der nichtinvalide Gefangene ebenfalls in der Regel sein Er-
werbseinkommen verliert (vgl. E. 4.4 hiervor). Beim vorliegenden Straf-
vollzug wäre auch eine gesunde Person, ohne IV-Rentenanspruch, nicht
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 16
in der Lage gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es ist zudem
nicht ersichtlich, inwiefern besondere Umstände (z.B. Halbgefangen-
schaft) vorgelegen haben sollen, die es einer gesunden Person in der
gleichen Situation ermöglicht hätten, ein Erwerbseinkommen zu erzielen.
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen vermögen daran nichts
zu ändern.
4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Auszahlung
der IV-Rente des sich seit dem 20. März 2012 im Strafvollzug befinden-
den Beschwerdeführers zu Recht mit Wirkung vom 1. April 2012 bis
30. April 2013 sistiert hat. Die Beschwerde im Verfahren C-2854/2013 er-
weist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Weiter strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine Rückerstattung von un-
rechtmässig bezogenen Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG verfügt
hat und diese Rückforderungsansprüche mit zukünftigen Rentenzahlun-
gen verrechnet (C-5210/2013).
5.1 Wie unter E. 4 hiervor festgestellt, hat der Beschwerdeführer bis zur
Zahlungseinstellung im Oktober 2012 sechs Monatsrenten zu Unrecht
bezogen. Die Höhe der Rückerstattungsforderung wird vom Beschwerde-
führer nicht bestritten. Ferner ergeben sich aus den Akten auch keine
Hinweise, dass diese nicht korrekt ermittelt worden wäre.
5.2 Die Befugnis, die Rückerstattungsforderung mittels Verrechnung zu
tilgen, ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des ATSG, sondern aus
den Einzelgesetzen (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N 20).
Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Bst. a des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG, SR 831.10) sieht eine Verrechnung von fälligen Leistun-
gen mit Forderungen aufgrund des IVG vor. Zu beachten ist, dass der
nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnde Notbedarf der versi-
cherten Person nicht beeinträchtigt werden darf (BGE 138 V 402 E. 4.2;
BGE 136 V 286 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_149/2012 vom 6. Februar
2013 E. 3). Nach der Rechtsprechung stellt sich die Frage der Zulässig-
keit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, mo-
natlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen.
Zur Begründung wird angeführt, auch diese hätten zum Zweck, den Exis-
tenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 112 Abs. 2 Bst. b der
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 17
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101]), und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbezahlt
werden (BGE 138 V 402 E. 4.2; BGE 136 V 286 E. 6.2 m.w.H.).
5.3 Im vorliegenden Fall war die Vorinstanz grundsätzlich befugt, die Ver-
rechnung der Rückerstattungsforderung mit den künftigen Leistungen
vorzunehmen. Hingegen hat sich die Vorinstanz nicht mit der Frage be-
fasst, ob das betreibungsrechtliche Existenzminimum unterschritten wird.
Sie hätte vorerst abklären müssen, in welchem Umfang die Verrechnung
zulässig ist, damit das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht un-
terschritten wird, wobei dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche
Gehör zu gewähren gewesen wäre (vgl. dazu auch Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-4180/2012 vom 26. Mai 2014 E. 7.3). Die ange-
fochtene Verfügung erweist sich daher aus diesem Grund als rechtsfeh-
lerhaft.
Die Akten sind der Vorinstanz zur Durchführung der erforderlichen Abklä-
rungen zurückzuweisen. Diese hat über die Verrechnung neu zu verfügen
und dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer
auch eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. hierzu Art. 28 und 43 ATSG). In
diesem Sinne ist die Beschwerde im Verfahren C-5210/2013 gutzuheis-
sen.
5.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens C-5210/2013 wird der Sistie-
rungsantrag der Vorinstanz gegenstandslos.
6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsge-
richt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei, wobei
Behörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2
VwVG). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der be-
schwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Die Verfahrenskosten
können ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der
Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erschei-
nen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 lit. b des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 18
Auf die Beschwerde im Verfahren C-5208/2013 ist nicht einzutreten (vgl.
E. 1.3.1 hiervor), weshalb im Sinne von Art. 6 lit. b VGKE keine Verfah-
renskosten zu erheben sind, sodass der geleistete Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzuge-
bendes Konto zurückzuerstatten ist.
Die Beschwerde im Verfahren C-5210/2013 ist gutzuheissen (vgl. E. 5
hiervor), weshalb dem obsiegenden Beschwerdeführer auch hier keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, sodass der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm
anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist.
Die Beschwerde im Verfahren C-2854/2013 ist abzuweisen (vgl. E. 4
hiervor), weshalb dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten von Fr. 410.-- aufzuerlegen sind. Der einbezahlte Kostenvor-
schuss von Fr. 410.-- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-
det.
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Parteientschädigung für
Beschwerdeverfahren umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige
weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE).
Dem im Verfahren C-5210/2013 obsiegenden Beschwerdeführer, welcher
sich anwaltschaftlich vertreten liess, ist für die notwendigen und verhält-
nismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese
wird unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands
auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 bis 10 so-
wie Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu
leisten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung
haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par-
teien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
In den Verfahren C-2854/2013 und C-5208/2013 hat der unterliegende
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
1.1 Auf die Beschwerde im Verfahren C-5208/2013 wird nicht eingetreten.
1.2 Es werden in diesem Verfahren keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird der bereits geleistete Verfahrenskostenvor-
schuss von Fr. 300.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückerstattet.
1.3 Es wird in diesem Verfahren keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
2.
2.1 Die Beschwerde im Verfahren C-5210/2013 wird insofern gutgeheis-
sen, als die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2013 aufgehoben und
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach er-
folgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen (E. 5.3) erneut über eine
allfällige Verrechnung verfüge.
2.2 Es werden in diesem Verfahren keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird der bereits geleistete Verfahrenskostenvor-
schuss von Fr. 300.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückerstattet.
2.3 Die Vorinstanz wird in diesem Verfahren verpflichtet, dem Beschwer-
deführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
3.
3.1 Die Beschwerde im Verfahren C-2854/2013 wird abgewiesen.
3.2 Die Verfahrenskosten in diesem Verfahren von Fr. 410.-- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von
Fr. 410.-- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.3 Es wird in diesem Verfahren keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
C-2854/2013, C-5208/2013, C-5210/2013
Seite 20
4.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Eingabe vom 30. August 2012
als Beschwerde gegen die Revisionsverfügung vom 7. Juni 2012 entge-
gen und eröffnet diesbezüglich nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils ein neues Instruktionsverfahren (C-…/2012).
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Lucie Schafroth
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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