B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2908/2018
Ur t e i l vom 3 . J u l i 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
A._______, (Kosovo)
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf eine
Altersrente, Einspracheentscheid SAK vom 24. April 2018.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, Vorinstanz) mit Verfü-
gung vom 18. Januar 2018 (Vorakten 69/4) A._______ (Beschwerdefüh-
rer), geboren am 21. April 1949 (Vorakten 22/76), kosovarischer Staatsan-
gehöriger (Vorakten 40/10), mitteilte, die Altersrente werde per Ende No-
vember 2017 eingestellt, da er die Schweiz im November 2017 verlassen
habe,
dass der Beschwerdeführer dagegen am 30. Januar 2018 Einsprache er-
hob (Vorakten 69) und geltend machte, die Altersrente sei trotz seines
Wegzugs nach Kosovo weiterhin auszurichten,
dass die SAK mit Entscheid vom 24. April 2018 (Vorakten 70; BVGer act.
1/1) die Einsprache abwies und ihre Verfügung vom 18. Januar 2018 be-
stätigte,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid am 5. Mai
2018 (BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob
und geltend machte, die schweizerischen Behörden hätten ihm zugesi-
chert, dass ihm die Altersrente in den Kosovo ausbezahlt werde,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 (BVGer
act. 6) die Abweisung der Beschwerde beantragte und geltend machte, ge-
mäss Abmeldebestätigung vom 15. November 2017 der Einwohnerdienste
der Stadt B._______ habe sich der Beschwerdeführer am 15. November
2017 in den Kosovo abgemeldet, so dass sich sein Wohnsitz ab Mitte No-
vember nicht mehr in der Schweiz befunden habe, womit der Rentenan-
spruch Ende November 2017 erloschen sei; die Ausgleichskasse
C._______ habe den Beschwerdeführer am 30. Juni 2016 und am 30. Juni
2017 schriftlich über die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungs-
abkommen im Verhältnis zum Kosovo informiert,
dass mangels Eingang einer Replik der Schriftenwechsel am 17. Septem-
ber 2018 (BVGer act. 9) geschlossen wurde,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie hier - keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
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dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von AHV-Rentenansprüchen
vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind (vgl. Art. 59
ATSG, Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG),
dass Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Al-
tersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben,
sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs-
oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs.
1 und Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG),
dass Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne
Schweizer Bürgerrecht jedoch gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenbe-
rechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art.
13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischen-
staatliche Vereinbarung besteht,
dass gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_663/2012 vom 19. Juni 2013
das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) sowie die Verwaltungsver-
einbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens
(SR 0.831.109.818.12) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische
Staatsangehörige anzuwenden sind,
dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 das Sozialversi-
cherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo gutgeheissen
hat, dieses am 8. Juni 2018 unterzeichnet wurde, jedoch erst nach Geneh-
migung durch die Parlamente beider Staaten in Kraft treten wird (vgl.
eninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-71049.html), womit es vorlie-
gend noch keine Anwendung findet,
dass der Beschwerdeführer kosovarischer Staatsangehöriger ist (Vorakten
40/10) und sich am 15. November 2017 nach Kosovo abmeldete (Vorakten
62/2), so dass er als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates mangels
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz zurzeit keinen An-
spruch auf eine AHV-Rente hat,
dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, welche Behörde dem Beschwer-
deführer eine falsche Auskunft erteilt haben soll, vielmehr wurde ihm am
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16. Dezember 2014 (Vorakten 50), 30. Juni 2016 (Vorakten 55) und
30. Juni 2017 (Vorakten 60) seitens der Ausgleichskasse C._______ mit-
geteilt, dass die Rente nur ausgerichtet werde, solange er in der Schweiz
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt habe und er aufgefordert wurde,
eine Wohnsitzbestätigung einzureichen, womit dem Beschwerdeführer be-
kannt war, dass bei einem Wegzug in den Kosovo keine schweizerische
Altersrente ausbezahlt werden würde, sodass er selbst bei Vorliegen einer
Falschauskunft, wofür es vorliegend keine Hinweise gibt, nichts zu seinen
Gunsten ableiten könnte,
dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet daher im einzelrich-
terlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs.
3 AHVG) und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 24. April 2018
zu bestätigen ist,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE,
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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