B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
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Abteilung III
C-304/2013
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Witwenrente, Einspracheentscheid der SAK
vom 29. November 2012.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorin-
stanz) mit Entscheid vom 29. November 2012 (SAK-act. 53/7-9) die von
A._______ erhobene Einsprache abwies und damit die Verfügung vom
7. Juli 2011 bestätigte, wonach ihr weiterhin eine Witwenrente auszurich-
ten ist (SAK-act. 24),
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diesen Einsprache-
entscheid mit (undatierter) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
(Eingangsstempel: 21. Januar 2013) anfocht und die Ausrichtung einer
vollen Altersrente beantragte (act. 1),
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2013 (act. 3)
weitere Unterlagen nachreichte,
dass sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. April 2013 (act. 9) ver-
nehmen liess und den Antrag stellte, mangels Einhaltung der Rechtsmit-
telfrist sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 10. Mai 2013 (act. 11) gel-
tend machte, sie sei in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich
darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Übergabe der Beschwer-
de an die ausländische Post bzw. den privaten Kurierdienst nicht fristwah-
rend sei, und dass sie seitens der Vorinstanz auf die Möglichkeit zur Ein-
spracheerhebung per Postkurier aufmerksam gemacht worden sei,
dass die Vorinstanz mit Replik vom 21. Juni 2013 (act. 14) an ihrem An-
trag festhielt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie vorlie-
gend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
wozu auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG),
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Renten nach Art. 85bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
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Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vor Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerde gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung des Ein-
spracheentscheides einzureichen ist,
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versi-
cherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung zu übergeben sind (Art. 39 Abs. 1 ATSG),
dass diese Gesetzesvorschrift in der Rechtsmittelbelehrung wörtlich wie-
derzugeben ist, damit sich die Verwaltung darauf berufen kann (Urteil des
Bundesgerichts 9C_339/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen),
dass zudem gemäss Art. 19 Abs. 2 des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1) ein Rechtsmittel,
das innerhalb einer bestimmten Frist bei einem Träger des einen Ver-
tragsstaates einzureichen ist, als fristgerecht eingereicht gilt, wenn es in-
nert der gleichen Frist bei einem entsprechenden Träger des anderen
Vertragsstaates eingereicht wird, wobei die freiwillige Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung von diesem Abkommen nicht erfasst wird
(Ziff. 2 des Schlussprotokolls),
dass somit weder Art. 39 Abs. 1 ATSG noch der erwähnte Staatsvertrag
die Aufgabe der Beschwerde bei der ausländischen Post oder einem pri-
vaten Kurierdienst als fristwahrend bezeichnen,
dass die Beweislast für die Einhaltung der Frist diejenige Partei trägt, die
daraus Folgen ableiten will, weshalb die versicherte Person die rechtzei-
tige Einreichung der Beschwerdeschrift nachzuweisen hat, während der
Behörde der Zustellnachweis hinsichtlich der Verfügung obliegt (UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 39 Rz. 5),
dass die angefochtene Verfügung – wie von der Rechtsprechung gefor-
dert – den Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 ATSG wörtlich wiedergibt und des-
halb eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält,
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dass die angefochtene Verfügung gemäss aktenkundigem Rückschein
(SAK-act. 50) dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
am 3. Dezember 2012 eröffnet wurde,
dass damit die 30-tägige Beschwerdefrist am 4. Dezember 2012 zu lau-
fen begann (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und unter Berücksichtigung des Fris-
tenstillstands während der Gerichtsferien vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar (Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG) am 18. Januar 2013 ablief,
dass die am 17. Januar 2013 erfolgte Aufgabe der Beschwerde beim pri-
vaten US-amerikanischen Kurierunternehmen FedEx zulässig ist, nach
dem Gesagten aber nicht als fristwahrend gilt,
dass die Vorinstanz keine anderslautende Information erteilte (vgl.
act. 11.4),
dass die Einhaltung der Frist im Sinne von Art. 39 Abs. 1 ATSG folglich
nicht nachgewiesen ist,
dass somit die beim Bundesverwaltungsgericht am 21. Januar 2013 ein-
gereichte Beschwerde verspätet ist,
dass kein Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG ge-
stellt wurde und auch kein Grund für eine Fristwiederherstellung ersicht-
lich ist,
dass folglich auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht
einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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