Abtei lung II I
C-3065/2006
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U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 0 8
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.
X._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Raphael Kühne,
Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,
Invalidenrente, Verfügung vom 13. Oktober 2006
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-3065/2006
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
dass die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland (IVSTA), nach Durchführung einer Rentenrevision
mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 festgestellt hat, dass X._______
(Beschwerdeführer) ab dem 1. Dezember 2006 keinen Anspruch auf
eine Invalidenrente mehr habe (act. 103),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2006 drei
ärztliche Zeugnisse (vom 14. November 2006, 8. November 2006 und
7. November 2006) bei der Eidgenössischen Rekurskommission der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland
wohnenden Personen (Rekurskommission) eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Rechtsanwalt Rapha-
el Kühne, mit Eingabe vom 22. März 2007 eine Beschwerdebegrün-
dung nachgereicht und geltend gemacht hat, die Verfügung vom 13.
Oktober 2006 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer seien weiterhin
Leistungen der Invalidenversicherung im bisherigen Umfang auszu-
richten, eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung einer umfas-
senden Rentenrevision an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventu-
aliter sei der Beschwerdeführer medizinisch zu begutachten,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. April 2007 einen ärzt-
lichen Bericht von C._______ vom 26. März 2007 nachgereicht hat,
dass die Vorinstanz - gestützt auf die Stellungnahme von Dr.
E._______, ärztlicher Dienst der IVSTA, vom 28. Juni 2007 - mit Ver-
nehmlassung vom 6. Juli 2007 beantragt hat, die Beschwerde sei ab-
zuweisen und die angefochtene Verfügung vom 13. Oktober 2006 zu
bestätigen,
dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 7. September 2007 die ge-
stellten Beschwerdeanträge bestätigt und weitere, zum Teil neue medi-
zinische Akten eingereicht hat (undatierte, nicht unterzeichnete Diag-
nose von Dr. H._______; Seite 1 des Fragebogens für Rentenrevision
vom 2. Mai 2001; Arztzeugnis von Dr. A._______ vom 4. Mai 2007;
Quittungen von Medikamenten),
dass Dr. E._______, ärztlicher Dienst der IVSTA, nach Einsichtnahme
in die neu eingereichten medizinischen Akten in ihrer Stellungnahme
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vom 11. Oktober 2007 ausgeführt hat, aufgrund der körperlichen Lei-
den und der widersprüchlichen ärztlichen psychiatrischen Berichte sei
ein pluridisziplinäres MEDAS-Gutachten angezeigt, insbesondere sei
der Beschwerdeführer rheumatologisch, neurologisch und psychia-
trisch zu begutachten,
dass die Vorinstanz mit Duplik vom 19. Oktober 2007 beantragt hat,
die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 13. Oktober 2006 sei aufzuheben, und die Sache sei zur
weiteren medizinischen Abklärung im Sinne der Stellungnahme des
ärztlichen Dienstes vom 11. Oktober 2007 an die Verwaltung zurückzu-
weisen,
dass sich der Beschwerdeführer mit Triplik vom 14. November 2007 mit
dem Antrag der Vorinstanz ausdrücklich einverstanden erklärt hat,
dass das Bundsverwaltungsgericht, sofern es zuständig ist, die Beur-
teilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder
Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departe-
mente hängigen Rechtsmittel übernimmt und im Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht das neue, am 1. Januar 2007 in Kraft getre-
tene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]),
dass das Gericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und Art. 34
VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vor-
liegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl.
auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über
die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),
dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig ist,
dass Art. 49 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Be-
schwerdegrund nennt,
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dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2006
nach übereinstimmender Auffassung der Parteien auf einer mangelhaf-
ten Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht,
dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten
zum Schluss kommt, zur Beurteilung des Rentenanspruchs seien zu-
sätzliche medizinische Abklärungen erforderlich, und es sich insbeson-
dere nicht veranlasst sieht, vom dahingehenden übereinstimmenden
Antrag der Vorinstanz und des Beschwerdeführers abzuweichen,
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1
VwVG), verbunden mit der Anweisung, die erforderlichen zusätzlichen
fachärztlichen (psychiatrischen, rheumatologischen und neurologi-
schen) Begutachtungen durchführen zu lassen und neu in der Sache
zu verfügen,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu
erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass dem obsiegenden Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz
eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhält-
nismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Triplik vom 14.
November 2007 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'074.90 inkl.
Mehrwertsteuer eingereicht hat,
dass die Mehrwertsteuer nur für eine Dienstleistung geschuldet ist, die
im Inland gegen Entgelt erbracht wird, nicht jedoch im vorliegenden
Fall, in dem der Beschwerdeführer Wohnsitz im Ausland hat und die
Dienstleistung des Rechtsvertreters daher ins Ausland exportiert wird
(Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die
Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] in Ver-
bindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c
VGKE, vgl. auch SVR 2003, IV Nr. 32 E. 6.4 in fine),
dass nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in so-
zialversicherungsrechtlichen Verfahren vor einer gerichtlichen Behörde
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die Entschädigung anwaltlich vertretener Parteien in durchschnittli-
chen Fällen Fr. 2'500.-- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer)
zu betragen hat (vgl. Urteil I 30/03 vom 22. Mai 2003),
dass die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht die Kosten der Vertretung sowie allfällige weite-
re notwendige Auslagen der Partei umfasst, die Parteientschädigung
nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin
zu bemessen ist und der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen
mindestens 200 und höchstens 400 Franken (exkl. Mehrwertsteuer)
beträgt (Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7, Art. 9 und Art. 10
VGKE),
dass sich der Rechtsvertreter vorliegend nicht mit einem komplexen
Sachverhalt zu befassen hatte und es sich bezüglich der zeitlichen In-
anspruchnahme um einen durchschnittlichen Fall handelt,
dass der vorliegend notwendige Zeitaufwand daher mit 11 Stunden
und der Stundenansatz mit Fr. 220.- veranschlagt werden kann, aus-
machend ein Anwaltshonorar von Fr. 2'420.--,
dass der Rechtsvertreter vorliegend Fr. 217.70 für Kopien in Rechnung
gestellt hat (ohne deren Anzahl zu konkretisieren), gemäss Art. 11
Abs. 2 VGKE für Kopien 50 Rappen pro Seite berechnet werden kön-
nen, und aufgrund der vorliegenden Akten die Notwendigkeit der An-
fertigung von 437 Kopien nicht ausgeschlossen erscheint,
dass die in Rechnung gestellten Auslagen für Fotokopien von Fr.
217.70 sowie Kosten für Porti und Telefon von Fr. 69.40, ausmachend
Fr. 287.10, daher zu ersetzen sind,
dass die Parteientschädigung damit auf Fr. 2'707.10 festzusetzen ist,
welche von der Vorinstanz zu leisten ist.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung
vom 13. Oktober 2006 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird mit der Weisung an die Vorinstanz zurückgewiesen, die
erforderlichen zusätzlichen fachärztlichen Begutachtungen im Sinne
der Erwägungen durchführen zu lassen und neu zu verfügen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr.
2'707.10 zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Alberto Meuli Sabine Uhlmann
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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