C-309/2010 - Abteilung III - Gemeindebeschwerde - Erleichterte Einbürgerung

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
   
Abteilung III
C­309/2010
U r t e i l   v om   4 .   J a nua r   2 0 1 2
Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,   
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa­Haake.
Parteien Politische Gemeinde Romanshorn, 
handelnd durch die Einbürgerungskommission, 
diese handelnd durch den Kommissionspräsidenten, 
8590 Romanshorn,  
Beschwerdeführerin, 
gegen
A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Reinhold Nussmüller,
Beschwerdegegner, 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 
Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.
C­309/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A. 
A._______,  1980  in  Tunesien  geboren,  verheiratete  sich  im  November 
2002 in Hammamet (Tunesien) mit der Schweizerin B._______ (Jahrgang 
1978). Im Familiennachzug reiste er im Mai 2003 in die Schweiz ein und 
erhielt im Kanton Thurgau eine Aufenthaltsbewilligung. Seit Juni 2003 ist 
er  in der Firma seines Schwiegervaters,  (…), als Produktionsmitarbeiter 
bzw. Schichtführer beschäftigt. 
B. 
Gestützt  auf  seine  Ehe  richtete  A._______  am  23.  Oktober  2008  ein 
Gesuch  um  erleichterte  Einbürgerung  an  das  Bundesamt  für  Migration 
(BFM),  welches  die  zuständige  kantonale  Behörde  –  das  Amt  für 
Handelsregister  und  Zivilstandswesen  des  Kantons  Thurgau  –  mit 
Schreiben  vom  23.  Februar  2009  um  die  Erstellung  eines 
Erhebungsberichts bat. Die kantonale Behörde holte daraufhin Auskünfte 
verschiedener  Amtsstellen  ein,  unter  anderem  auch  einen 
Erhebungsbericht  der  Einbürgerungskommission  der  Wohngemeinde 
Romanshorn,  welche  die  Sprachkenntnisse  von  A._______  nicht  für 
ausreichend  erachtete  und  sich  ablehnend  zu  seinem 
Einbürgerungsgesuch  äusserte.  Unter  Bezugnahme  auf  diesen  Bericht 
sprach sich auch die kantonale Behörde mit Schreiben vom 8. Juli 2009 
gegen  die  erleichterte  Einbürgerung  des  Gesuchstellers  aus.  Am  7. 
August  2009  bat  das  BFM  die  von  A._______  in  seinem 
Einbürgerungsgesuch benannten Referenzpersonen schriftlich darum, zu 
dessen  Integrationsbemühungen  und  Sprachkennissen  Stellung  zu 
nehmen;  entsprechende  Antworten  gingen  anfangs  September  2009 
beim BFM ein. 
C. 
Mit  Schreiben  vom  21.  September  2009  teilte  das  BFM  dem 
Gesuchsteller das Ergebnis der getätigten Erhebungen mit, folgerte, dass 
er sich noch nicht genügend ins gesellschaftliche Umfeld eingefügt habe, 
und  legte  ihm nahe,  sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Hiermit 
erklärte  sich  A._______  nicht  einverstanden.  Mit  Schreiben  vom 
6. November  2009  erläuterte  er,  nunmehr  anwaltlich  vertreten,  seine 
familiäre  und  berufliche  Situation  und  betonte,  die 
Einbürgerungskommission  der  Gemeinde  Romanshorn  habe  ihm  zu 
Unrecht schlechte Sprachkenntnisse und ungenügende soziale Kontakte 
unterstellt.  Mit  Schreiben  vom  12.  November  2009  reichte  er  ein 
C­309/2010
Seite 3
Zwischenzeugnis  seines  Arbeitgebers  vom  5.  November  2009  nach. 
Weiterhin übersandte er dem BFM die von ihm unterschriebene Erklärung 
betreffend  Beachten  der  Rechtsordnung  sowie  die  von  ihm  und  seiner 
Ehefrau  unterzeichnete  Erklärung  über  das  Bestehen  einer  ehelichen 
Gemeinschaft  mit  dem  Zusatz,  dass  im  Frühjahr  2010  das  erste  Kind 
erwartet werde. 
D. 
Mit  Verfügung  vom  16.  Dezember  2009  wurde  A._______  erleichtert 
eingebürgert.  Neben  dem  Schweizer  Bürgerrecht  erwarb  er  das 
Bürgerrecht der Gemeinde Frauenfeld (Kanton Thurgau).
E. 
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Einbürgerungskommission  der 
Gemeinde  Romanshorn  am  18.  Januar  2010  durch  ihren 
Kommissionspräsidenten  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht. 
Sie  beantragt,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  zur 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen;  eventuell  sei  der 
angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  dem  Beschwerdegegner  die 
erleichterte Einbürgerung zu verweigern. Die Beschwerdeführerin macht 
insbesondere  geltend,  durch  die  fehlende  Begründung  der 
vorinstanzlichen Verfügung sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör massiv 
verletzt worden. Sollte dieser Verfahrensmangel im Beschwerdeverfahren 
geheilt werden können,  so sei  ihr – nach erfolgter Einsichtnahme  in die 
vorinstanzlichen  Akten  –  Gelegenheit  zur  ergänzenden 
Beschwerdebegründung zu geben. Vorläufig könne die Beschwerde nur 
rudimentär begründet werden. Sie, die Beschwerdeführerin, sei bei ihren 
Abklärungen zum Ergebnis gekommen, dass A._______ – der bis anhin 
nicht einmal einen Deutschkurs besucht habe – der deutschen Sprache 
kaum  mächtig  sei  und  sich  seine  sozialen  Kontakte  auf  den  engsten 
Familienkreis der Ehefrau beschränkten. Bei  ihm  liege keine genügende 
Integration  vor,  weshalb  die  Vorinstanz  zu  Unrecht  seine  erleichterte 
Einbürgerung verfügt habe.
F. 
Am  16.  Februar  2010  reichte  der  anwaltlich  vertretene 
Beschwerdegegner eine Stellungnahme ein, in der er die Abweisung der 
Beschwerde  beantragt.  Er macht  geltend,  er  könne  sich  nicht  erklären, 
warum  die  Einbürgerungskommission  Romanshorn  ein  derart  negatives 
Bild  seiner  Person  gezeichnet  habe.  Entgegen  den  Behauptungen  der 
Beschwerdeführerin  habe  er  schon  lange  vor  der  dortigen  Anhörung 
C­309/2010
Seite 4
Deutschstunden genommen; auch derzeit besuche er Sprachkurse, über 
die er eine Bestätigung seiner Lehrerin (X._______) beifüge. Für  ihn sei 
eine  Unterhaltung  auf  Deutsch  problemlos  möglich.  Dass  er  bei  der 
Befragung durch die Einbürgerungskommission möglicherweise dennoch 
Schwierigkeiten  gehabt  habe,  sei  auf  den  formellen  Rahmen  dieser 
Situation  zurückzuführen,  aber  auch  darauf,  dass  er  nach  Beendigung 
seiner Arbeitsschicht müde gewesen sei. Der bisherige Schichtbetrieb – 
eine  Änderung  stehe  aber  bevor  –  sei  auch  der   Grund  für  die 
eingeschränkten  Möglichkeiten  von  Freizeitaktivitäten.  Trotzdem  nehme 
er am sozialen und kulturellen Leben seiner Wohngemeinde  teil. Hieran 
dürften  keine  übertriebenen  Anforderungen  gestellt  werden.  Beruflich 
trage  er  als  Schichtführer  grosse  Verantwortung,  müsse  auch 
deutschsprachige  Unterlagen  lesen  und  sich  –  vor  allem  bei  der 
Einrichtung  von  Maschinen  –  mit  seinen  Kollegen  auf  Deutsch 
verständigen;  in  diesem  Bereich  dürften  sprachliche  Missverständnisse 
gar nicht erst eintreten. 
G. 
In  ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2010 äussert  sich die Vorinstanz 
zur Beschwerde und erläutert  insbesondere die Gesichtspunkte, die aus 
ihrer Sicht  für die erleichterte Einbürgerung von A._______ massgeblich 
waren.  Im  Gegensatz  zur  Beschwerdeführerin  hätten  die  vom  BFM 
befragten  Referenzpersonen  dessen  Sprachkenntnisse  als  ausreichend 
erachtet.  Selbst  wenn  deren  Einschätzung  nicht  zuträfe,  so  würde  ein 
entsprechendes  Manko  durch  andere  Elemente  –  die  Kenntnisse  einer 
anderen Landessprache  (französisch), die berufliche  Integration und die 
guten  Referenzen  des  Beschwerdegegners  –  kompensiert.   Über 
erleichterte Einbürgerungen entscheide allein das Bundesamt, das vorher 
den Kanton  anzuhören  habe.  Eine Mitwirkung  der Gemeinden  sei  nicht 
vorgesehen; allerdings könnten die Kantone bei  ihren Erhebungen auch 
die Gemeinden beiziehen und deren Stellungnahme einholen. In diesem 
Rahmen  sei  jedoch  das  Tätigwerden  einer  Einbürgerungskommission 
ungewöhnlich,  denn diese habe  in der Regel  den Auftrag, Gesuche um 
ordentliche  Einbürgerung  zu  behandeln.  Hier  gälten  höhere 
Anforderungen  als  bei  der  erleichterten  Einbürgerung,  für  welche  –  im 
Sinne  einer  rechtsgleichen  Behandlung  durch  den  Bund  –  die 
Erhebungen  nach  einem  gesamtschweizerisch  einheitlichen  Standard 
vorzunehmen seien. Die Einbürgerungskommission Romanshorn sei über 
diesen Standard weit hinausgegangen und habe zu Unrecht beanstandet, 
dass  der  Bewerber  nicht  am  gesellschaftlichen  Leben  der  Gemeinde 
teilnehme und keine Kontakte zur Bevölkerung pflege.
C­309/2010
Seite 5
H. 
In  der  darauffolgenden  Replik  vom  24.  März  2010  teilt  die 
Beschwerdeführerin mit,  die  Vorinstanz  habe  ihr mittlerweile  ihre  Akten 
zugestellt.  Sie  könne  jedoch  nicht  nachvollziehen,  ob  diese  vollständig 
gewesen seien. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht 
selbst die vor­instanzlichen Akten übersandt habe, lasse vermuten, dass 
es  selbst  nicht  über  sämtliche  Akten  des  BFM  verfüge,  dies  auch 
deshalb,  weil  das  Aktenverzeichnis  der  Vorinstanz  nicht  brauchbar  sei 
und  dementsprechend  eine  konforme  Nummerierung  der  Akten  fehle. 
Infolgedessen  könne  die  Beschwerdeinstanz  gar  keinen  Sachentscheid 
treffen.  Abgesehen  davon  dürfe  die  von  der  Vorinstanz  im 
Beschwerdeverfahren nachgelieferte Begründung der Verfügung nicht zu 
einer Heilung des ursprünglichen Verfahrensmangels führen.
In  materieller  Hinsicht  werfe  die  Vorinstanz  der 
Einbürgerungskommission zu Unrecht vor, im Verfahren der erleichterten 
Einbürgerung  überhöhte  Anforderungen  an  die  Bewerber  zu  stellen. 
Vielmehr  habe  sich  die  Kommission  im  vorliegenden  Verfahren  auf  die 
Kriterien abgestützt, die das BFM in seinem eigenen Rundschreiben vom 
26. Mai 2005 (Rundschreiben betreffend kantonale Erhebungsberichte zu 
Einbürgerungsgesuchen  nach  Art.  27  des  Bürgerrechtsgesetzes)  und 
dem  dazugehörigen  Mustererhebungsbericht  verwende.  Diesem Muster 
zufolge verlange das BFM ausdrücklich Abklärungen zu den Fragen, ob 
der  Bewerber  am  gesellschaftlichen  Leben  in  der  Gemeinde  teilnehme 
und  ob  er  Kontakte  zur  Bevölkerung  habe.  Dementsprechend  definiere 
das  BFM  in  seinem  Rundschreiben  denjenigen  als  integriert,  der  am 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben  teil nimmt. Somit müsse 
auch  im  Rahmen  der  erleichterten  Einbürgerung  eine  gewisse  engere 
Verbundenheit  zur  Schweiz  nachgewiesen  werden;  eine  solche 
Verbundenheit  sei  beim  Beschwerdegegner  nicht  erkennbar.  Dieser  sei 
möglicherweise  beruflich  integriert,  Rückschlüsse  auf  seine  sprachliche 
und soziale Integration könnten aber nicht gezogen werden; die positiven 
Auskünfte  seines  Arbeitgebers  und  Schwiegervaters  sowie  die  seiner 
Sprachlehrerin  X._______  seien  jedenfalls  mit  Zurückhaltung  zu 
betrachten.  Zudem  lasse  sich  seinen  eigenen  Angaben  gegenüber  der 
Einbürgerungskommission  entnehmen,  dass  er  bis  zu  diesem Zeitpunkt 
keine  Deutschkurse  besucht  habe  und  ausserhalb  der  allerengsten 
Familie keine sozialen Kontakte pflege.
I. 
Das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  gab  dem 
C­309/2010
Seite 6
Bundesverwaltungsgericht  Anlass  zu  weiteren  Abklärungen, 
insbesondere  im  Hinblick  auf  die  Sprachkenntnisse  von  A._______.  Es 
hat  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom  23.  April  2010 
aufgefordert,  ihre  eigenen  Bewertungen  der  Sprachkenntnisse  von 
A._______  zu  erläutern  bzw.  zu  ergänzen,  und  sie  insbesondere  auf 
vorhandene Widersprüche bzw. Unstimmigkeiten in den von ihr erstellten 
Unterlagen hingewiesen. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag hat 
das  Bundesverwaltungsgericht  den  Arbeitgeber  und  die  Sprachlehrerin 
des  Beschwerdegegners  aufgefordert,  sich  schriftlich  als 
Auskunftspersonen  zu  äussern,  und  ihnen  jeweils  einen  Fragenkatalog 
unterbreitet.  Der  Arbeitgeber,  C._______,  hat  die  an  ihn  gerichteten 
Fragen am 3. Mai 2010 beantwortet. Die Sprachlehrerin, X._______, hat 
mit Eingabe vom 20. Mai 2010 eine Stellungnahme abgegeben und dabei 
auf  einen   vom  Beschwerdegegner  am  2.  Februar  2009  absolvierten 
Einstufungstest, den sie beigefügt hat, Bezug genommen.
J. 
Die  Beschwerdeführerin  hat  mit  Eingabe  vom  8.  Juni  2010 
abschliessende  Bemerkungen  zu  den  Auskünften  von   C._______  und 
X._______   eingereicht.  Sie  macht  geltend,  bei  der  Beweiswürdigung 
müsse  berücksichtigt  werden,  dass  C._______  der  Schwiegervater  des 
Beschwerdegegners sei; doch selbst dessen wohlwollende Äusserungen 
zeigten,  dass  die Kommunikation  am Arbeitsplatz  nur  sehr  beschränkte 
sprachliche  Anforderungen  an  den  Beschwerdegegner  stelle.  Auch 
X._______  dürfe  nicht  als  unbefangen  gelten,  stehe  sie  doch  in  einem 
direkten  Auftragsverhältnis  zum  Beschwerdegegner.  Zudem  sei  nicht 
nachvollziehbar, wie  sie  ihm  eine mündliche Ausdruckfähigkeit  auf  dem 
Kompetenzniveau B1 habe attestieren können. Demgegenüber seien die 
Beurteilungen durch die Einbürgerungskommission, die lediglich zu einer 
Einstufung  auf  Kompetenzniveau  A2  (ungenügend)  gelangt  sei, 
nachvollziehbar  und  glaubhaft. 
Die Beschwerdeführerin ist der an sie selbst mit Verfügung vom 23. April 
2010  gerichteten  Aufforderung,  die  eigenen  Bewertungen  zu  erläutern, 
nicht nachgekommen.  
K. 
Der  Beschwerdegegner  hat  sich  in  seiner  schriftlichen  Stellungnahme 
vom  22.  Juni  2010  zu  den  Auskünften  von  C._______  und  X._______ 
geäussert.  Er  betont,  dass  die  an  ihn  gestellten  beruflichen 
Anforderungen  ein  hohes  Mass  an  Kommunikationskompetenz  und 
C­309/2010
Seite 7
entsprechende Deutschkenntnisse  voraussetzten;  C._______  habe  dies 
in  seinen  Ausführungen  –  mit  der  für  einen  Arbeitgeber  gebotenen 
sachlichen Distanz  –   bestätigt.  Seine Deutschlehrerein  X._______,  bei 
der er einmal pro Woche 45­minütigen Unterricht nehme, habe ihm eine 
gute  mündliche  Sprachkompetenz  attestiert.  Seine  schriftlichen 
Kompetenzen  lägen  jedoch  –  weil  das  Alphabet  seiner  arabischen 
Muttersprache  völlig  anders  sei  –  auf  tiefem Niveau.  Insgesamt  zeigten 
die Auskünfte seiner Sprachlehrerin jedoch deutlich, dass die sprachliche 
Einschätzung  durch  die  Einbürgerungskommission  nicht  zutreffend  sein 
könne.
L. 
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 
1.1. Verfügungen  des BFM  über  eine  erleichterte  Einbürgerung  können 
mit   Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden 
(Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, 
SR  141.0]  i.V.m.  Art. 31  ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2.  Gemäss  Art. 37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz  vom 
20. Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3. Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG ist die politische Gemeinde Romanshorn 
als  Wohnsitzgemeinde  von  A._______  zur  Beschwerde  legitimiert.  Ihre 
prozessuale  Vertretung  obliegt  dem  Gemeinderat  als  oberstem 
Exekutivorgan  (Art.  26  der  Gemeindeordnung  [Beilage  2  der 
Beschwerde];  zur  Vertretungsbefugnis  der  obersten  Exekutivbehörde: 
BGE  137  V  143  E.  1.1  S.  145  mit  Hinweisen).  Da  die 
Einbürgerungskommission  der  Gemeinde  jedoch  eine  selbständige 
Entscheidungskompetenz  besitzt  (Art. 33  Bst. a  der Gemeindeordnung), 
kann davon ausgegangen werden, dass diese Kompetenz auch die damit 
in  sachlichem  Zusammenhang  stehende  prozessuale 
C­309/2010
Seite 8
Vertretungsbefugnis beinhaltet. Es  ist demzufolge nicht zu beanstanden, 
dass  die  Einbürgerungskommission  ihren  Präsidenten  mit 
Zirkulationsbeschluss  beauftragte,  Beschwerde  ans 
Bundesverwaltungsgericht  zu  erheben  (siehe  hierzu  Antrag  und 
entsprechender  Zirkulationsbeschluss  vom  11./18.  Januar  2010  sowie 
Geschäftsreglement  Einbürgerungskommission  [Beilagen  3  bis  5  der 
Beschwerde];  zur  prozessualen  Vertretung  durch  die 
Einbürgerungskommission  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C­2466/2008 vom 27. Juni 2011 E. 1.3). Auf 
die  frist­  und  formgerechte  Beschwerde  ist  somit  einzutreten  (Art. 48  ff. 
VwVG). 
2. 
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhaltes  und  –  soweit  nicht  eine  kantonale 
Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist 
gemäss  Art. 62  Abs. 4  VwVG  an  die  Begründung  der  Begehren  nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 
2011/1 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A­2682/2007 vom 
7. Oktober 2010 E.1.2 und 1.3).
3. 
Die  Beschwerdeführerin  ist  der  Ansicht,  die  fehlende  Begründung  der 
angefochtenen  Verfügung  stelle  eine  schwerwiegende  Verletzung  ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Diese Verletzung könne auch nicht 
durch  nachträgliche  Begründung  geheilt  werden  und  müsse  zur 
Aufhebung der Verfügung führen. 
3.1.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  wie  ihn  Lehre  und 
Rechtsprechung  aus  Artikel  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  (BV,  SR  101)  ableiten  und  wie  er 
sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, 
umfasst  eine  Anzahl  verschiedener  verfassungsrechtlicher 
Verfahrensgarantien. Darunter  fällt u.a. auch die Begründungspflicht, die 
zum  einen  verhindern  soll,  dass  sich  die  Behörde  von  unsachlichen 
C­309/2010
Seite 9
Motiven  leiten  lässt,  und  zum  anderen  der  betroffenen  Person 
ermöglichen  soll,  die  Verfügung  inhaltlich  zu  überprüfen  und 
gegebenenfalls  anzufechten  (zum  Zweck  und  Umfang  der 
Begründungspflicht vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 
3.1.1. Nach Art. 35 Abs. 3 VwVG kann die verfügende Behörde auf eine 
(schriftliche) Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie 
den  Begehren  der  Parteien  voll  entspricht  und  keine  Partei  eine 
Begründung verlangt. Diese als Ausnahme konzipierte Regelung soll der 
Behörde  Verwaltungsaufwand  ersparen,  wenn  sie  –  so  wie  bei 
Verfügungen,  die  keine  oder  wenig  Aussenwirkung  zeigen  –  damit 
rechnen  kann,  dass  eine Anfechtung  unterbleibt. Räumt  demgegenüber 
eine  Spezialgesetzgebung  bestimmten  Personen,  Organisationen  oder 
Behörden ein Beschwerderecht ein  (Art. 48 Abs. 2 VwVG),  so  ist  davon 
auszugehen,  dass  der  Verfügung  Widerstand  erwachsen  könnte.  In 
diesem  Fall  sind  beschwerdeberechtigte  Dritte  auf  die  Kenntnis  der 
Entscheidgründe  angewiesen,  und  es  ist  bei  dieser  Konstellation 
geboten,  dass  die  Behörde  auch  Verfügungen,  die  dem  Gesuch  einer 
Partei  entsprechen,  begründet  (Verwaltungspraxis  des Bundes  [VPB 47 
1983  Nr. 16,  E. II.2;  vgl.  zum  Ganzen  FELIX  UHLMANN/ALEXANDRA 
SCHWANK,  in:  Bernhard  Waldmann/  Philippe  Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar  VwVG,  Zürich  2009,  Art. 35  N  34  f.  sowie  LORENZ 
KNEUBÜHLER,  in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler 
[Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 35 N 27 f.). 
3.1.2.  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Vorinstanz  dem  Gesuch  von 
A._______  um  erleichterte  Einbürgerung  mit  Verfügung  vom  16. 
Dezember  2009  entsprochen.  Ein  Verzicht  auf  eine  Begründung  dieser 
Verfügung hätte – dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 3 VwVG entsprechend –  
nur  bei  übereinstimmenden  Begehren der  Parteien  erfolgen  dürfen.  Als 
solche  gelten  gemäss  Art.  6  VwVG  auch  die  in  Art. 48  Abs. 2  VwVG 
genannten  beschwerdeberechtigten  Personen,  Organisationen  und 
Behörden,  zu denen  im Einbürgerungsverfahren die hiervon betroffenen 
Kantone und Gemeinden  (Art. 51 Abs. 2 BüG) gehören.  Im Hinblick auf 
deren Beschwerdelegitimation wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, 
den  Einbürgerungsentscheid  mit  den  wesentlichen  Motiven  zu 
begründen, dies vor allem auch deshalb, weil sich die kantonale Behörde 
– unter Bezugnahme auf  die Erhebungen der Gemeinde Romanshorn – 
in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2008 gegen die erleichterte Einbürgerung 
des Gesuchstellers  ausgesprochen  hat.  Angesichts  dieser  Konstellation 
C­309/2010
Seite 10
kann  dahingestellt  bleiben,  ob  der  Begründungspflicht  Genüge  getan 
worden wäre, wenn die Vorinstanz auf die Möglichkeit eines Gesuchs um 
nachträgliche  Begründung  der  Verfügung  hingewiesen  hätte  (zu  dieser 
Alternative:  vgl.  MICHELE  ALBERTINI,  Der  verfassungsmässige  Anspruch 
auf  rechtliches  Gehör  im  Verwaltungsverfahren  des modernen  Staates, 
Bern 2000, S.  422  sowie  zitiertes Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
C­2466/2008 E. 3.3).
3.2.   Die vorangegangenen Ausführungen führen zum Schluss, dass die 
Vorinstanz  die  Pflicht  zur  Begründung  ihrer  Verfügung  und  damit  den 
Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt hat. 
4. 
Das verfassungsmässige Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. 
Die  Verletzung  dieses  Rechts  führt  –  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten 
der  Beschwerde  in  der  Sache  selbst  –  prinzipiell  zur  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung  (vgl.  BVGE  2009/61  E.  4.1.3  S.  851  mit 
Hinweisen;  BERNHARD  WALDMANN/JÜRG  BICKEL,  in:  Bernhard 
Waldmann/Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 29 N 28 f. und N 106 f.). 
4.1. Die Gehörsverletzung  ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts 
ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die 
Möglichkeit  hat,  sich  vor  einer  Beschwerdeinstanz  zu  äussern, 
vorausgesetzt,  diese  Instanz  ist  befugt  zur  freien  Prüfung  aller 
Sachverhalts­  und  Rechtsfragen,  welche  der  unteren  Instanz  hätten 
unterbreitet  werden  können.  Von  der  Rückweisung  der  Sache  an  die 
Verwaltung  zur  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  kann  in  solchen 
Fällen  nach  dem  Grundsatz  der  Verfahrensökonomie  dann  abgesehen 
werden, wenn sie zu einem  formalistischen Leerlauf und damit  zu einer 
unnötigen  Verlängerung  des  Verfahrens  führen  würde.  Diese 
Heilungsmöglichkeit  ist  unbestritten,  wenn  es  um  nicht  besonders 
schwerwiegende Verletzungen von Parteirechten geht. Nach der neueren 
Rechtsprechung  kann  eine  Heilung  aber  auch  dann  erfolgen,  wenn 
schwerwiegende  Verfahrensmängel  das  rechtliche  Gehör  beeinträchtigt 
haben  und  eine  Rückweisung  den  Interessen  der  Partei  an  einer 
beförderlichen Behandlung zuwiderlaufen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197 f.  mit  Hinweisen;  BGE  132  V  387  E. 5.1  S. 390; 
WALDMANN/BICKEL,  a.a.O.,  Art. 29  N  116  sowie  N 125 ff.;  LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Gehörsverletzung  und  Heilung,  in:  Schweizerisches 
Zentralblatt  für Staats­  und Verwaltungsrecht  [ZBl]  1998 S.  116;  kritisch 
PATRICK SUTTER  in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/  Benjamin  Schindler, 
C­309/2010
Seite 11
a.a.O.,  Art.  29  Rz  21;  vgl.  auch  zitiertes  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C­2466/2008 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
4.2.  Das  Bundesverwaltungsgericht  verfügt  im  vorliegenden  Verfahren 
über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und  ist  zur  freien Prüfung 
aller  Sachverhalts­  und  Rechtsfragen  befugt.  Eine  Rückweisung  an  die 
Vorinstanz  würde  hier  zu  einem  formalistischen  Leerlauf  führen,  da 
angesichts  der  mit  der  Vernehmlassung  erfolgten  Begründung  der 
Verfügung  kein  anderer  vorinstanzlicher  Entscheid  zu  erwarten  wäre. 
Verfahrensökonomische  Gesichtspunkte  dürften  allenfalls  dann  keine 
Berücksichtigung finden, wenn die Erstinstanz in einer Vielzahl ähnlicher 
Konstellationen auf  die  systematische nachträgliche Heilung der  von  ihr 
missachteten  Verfahrensrechte  vertrauen  würde  (vgl.  PATRICK  SUTTER, 
a.a.O., Art. 29 Rz. 18; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 126; BGE 126 
II  111  E. 6b/aa  S. 123 f.  mit  Hinweisen);  hiervon  kann  vorliegend  aber 
nicht  ausgegangen  werden.  Die  Vorinstanz  ist  zwar  in  einem  ähnlich 
gelagerten  Verfahren  (siehe  zitiertes  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C­2466/2008  E. 4.3)  auf  die  insofern 
notwendige Änderung ihrer Praxis hingewiesen worden, konnte die neue 
Praxis  bei  der  hier  umstrittenen  und  damals  bereits  mit  Rechtsmittel 
angefochtenen  Verfügung  aber  noch  nicht  anwenden.  Die 
Voraussetzungen  für  die  Heilung  der  in  diesem  Verfahren  erfolgten 
Gehörsverletzung sind somit gegeben.
5. 
In  formeller  Hinsicht  hat  die  Beschwerdeführerin  weiterhin  die 
Aktenführung  der  Vorinstanz  –  die  nicht  durchgehende  Nummerierung 
der  einzelnen  Seiten  –  gerügt.  Hieraus  sowie  aus  dem Umstand,  dass 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  vorinstanzlichen  Akten  dem  BFM – 
zwecks  Gewährung  der  Akteneinsicht  an  die  Beschwerdeführerin – 
zurückgeschickt hat,  leitet diese ab, dass das Bundesverwaltungsgericht 
nicht  in  den  Besitz  der  vollständigen  Akten  gekommen  sei  und  daher 
auch keine hinreichende Grundlage für den eigenen Entscheid habe. Die 
Einwände  der  Beschwerdeführerin  sind  jedoch  unbegründet. 
Festzustellen  ist,  dass  die Akteneinsicht  grundsätzlich  von  der Behörde 
erteilt wird, die auch über die Aktenhoheit verfügt; aus diesem Grund  ist 
die  von  der  Beschwerdeinstanz  gewählte  Vorgehensweise  der 
Aktenrücksendung nicht zu beanstanden.
Die  der  Ausübung  des  Akteneinsichtsrechts  vorgelagerte  Pflicht  zur 
Aktenführung  stellt  gewisse  Qualitätsanforderungen  an  die 
C­309/2010
Seite 12
dokumentierten Informationen; hierzu gehören Richtigkeit, Vollständigkeit, 
Klarheit  und  Nachvollziehbarkeit  (vgl.  STEPHAN  BRUNNER  in  Christoph 
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, a.a.O., Art. 26 Rz. 9). Die Pflicht 
zur Erstellung eines Aktenverzeichnisses – das bei umfangreichen Akten 
zweckmässig sein mag – ergibt sich daraus jedoch nicht; demgegenüber 
verlangt  die  bundesgerichtliche  Praxis  die  Ablage  der  Aktenstücke  in 
chronologischer  Reihenfolge  und  eine  durchgehende  Paginierung  (vgl. 
BGE  137  I  247  nicht  publizierte  E.  3.2).  Im  vorliegenden  Fall  fasst  das 
nummerierte Aktenverzeichnis der Vorinstanz mehrere Schriftstücke – mit 
dem Hinweis auf deren Anzahl – zu einem Aktenstück zusammen: Dies 
entspricht zwar nicht einer Paginierung im eigentlichen Sinne, ermöglicht 
aber  eine  hinreichende  Übersicht  über  die  vorhandenen  Akten.  Die 
Beschwerdeführerin  hat  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür 
genannt, warum bzw. an welcher Stelle es den vorinstanzlichen Akten an 
Transparenz fehlen würde. 
6. 
Fraglich  ist,  ob  das  materiell­rechtliche  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  zur  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  führt. 
Insofern  ist  entscheidend,  ob  der  Beschwerdegegner  die 
Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung erfüllt. 
6.1. Art. 26  Abs. 1  BüG  nennt  grundsätzliche  Voraussetzungen,  die  bei 
den  in  den  Art. 27–31b  BüG  geregelten  Tatbeständen  der  erleichterten 
Einbürgerung vorliegen müssen. Sie erfordern, dass die gesuchstellende 
Person  in  der  Schweiz  integriert  ist  (Bst. a),  die  schweizerische 
Rechtsordnung beachtet  (Bst. b) und die  innere oder äussere Sicherheit 
der Schweiz nicht gefährdet  (Bst. c). Ersucht der ausländische Ehegatte 
eines  Schweizer  Bürgers  um  erleichterte  Einbürgerung,  so  setzt  Art. 27 
Abs. 1  BüG  zusätzlich  voraus,  dass  er  insgesamt  fünf  Jahre  in  der 
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit 
drei  Jahren  in  ehelicher  Gemeinschaft  mit  dem  Schweizer  Bürger  lebt 
(Bst. c). 
Im vorliegenden Fall waren die besonderen Voraussetzungen von Art. 27 
Abs. 1 BüG erfüllt, als A._______ am 23. Oktober 2008 sein Gesuch um 
erleichterte Einbürgerung  stellte. Die Vorinstanz hat  daraufhin auch das 
Vorliegen  der  weiteren  Einbürgerungsvoraussetzungen  abgeklärt  bzw. 
abklären lassen.  
C­309/2010
Seite 13
6.2.  Gemäss  Art.  32  BüG  entscheidet  allein  das  Bundesamt  –  nach 
vorheriger  Anhörung  des  Kantons  –  über  die  erleichterte  Einbürgerung. 
Art. 37  BüG  sieht  aber  vor,  dass  die  Bundesbehörden  die  kantonale 
Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen beauftragen können, die  für 
die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. In welcher 
Form und durch welche Gremien die Kantone den hierfür massgebenden 
Sachverhalt zu erheben haben, schreibt das Bundesrecht nicht vor. Es ist 
somit prinzipiell nicht zu beanstanden, wenn ein Kanton mit der Erhebung 
eine  kommunale  Einbürgerungskommission   –   die  in  erster  Linie  
ordentliche  Einbürgerungen  behandelt  –  beauftragt.  Eine  solche 
Kommission  muss  sich  allerdings  der  unterschiedlichen  gesetzlichen 
Voraussetzungen  von  erleichterter  und  ordentlicher  Einbürgerung 
bewusst sein und darf an die beiden Personengruppen nicht die gleichen 
Anforderungen stellen (vgl. BVGE 2008/46 E. 5.6.1).  In diesem Rahmen 
spricht nichts dagegen, wenn die Kommission auch mit einem Bewerber 
um erleichterte Einbürgerung ein persönliches Gespräch führt.  
Im  vorliegenden  Fall  ist  somit  nichts  dagegen  einzuwenden,  dass  der 
Kanton Thurgau das Ersuchen des BFM um einen Erhebungsbericht an 
die Einbürgerungskommission der Gemeinde Romanshorn weitergeleitet 
und  diese  A._______  zu  seinem  Gesuch  um  erleichterte  Einbürgerung 
angehört  hat.  Auf  das Ergebnis  dieser Anhörung wird  noch  einzugehen 
sein. 
6.3.  Nach  anfänglichen  Zweifeln,  die  vom  Beschwerdegegner 
ausgeräumt  wurden,  hat  das  BFM  am  16.  Dezember  2009  dessen 
erleichterte Einbürgerung verfügt. Wie aus der mit Vernehmlassung vom 
3.  März  2010  nachgereichten  Begründung  hervorgeht,  waren  für  den 
positiven Entscheid nicht die von der Einbürgerungskommission aus ihren 
Erhebungen gezogenen Schlussfolgerungen massgeblich. Vielmehr ging 
die  Vorinstanz  davon  aus,  dass  der  Beschwerdegegner  beruflich 
eingegliedert  und  aufgrund  der  zu  seinen  Gunsten  sprechenden 
Referenzen  insgesamt  als  integriert  zu  betrachten  sei.  Diesbezüglich 
konnte  sich  die  Vorinstanz  bei  Verfügungserlass  auf  drei 
Referenzschreiben,  die  schriftlichen  Eingaben  der  Ehefrau  und  des 
Rechtsvertreters des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2009 bzw. 6. 
November 2009 sowie auf das Arbeitszwischenzeugnis vom 5. November 
2009 abstützen (Aktenstücke 3 und 5 ­ 7 der vorinstanzlichen Akten).
7. 
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Vorinstanz habe viel 
C­309/2010
Seite 14
zu  geringe  Anforderungen  an  die  für  die  erleichterte  Einbürgerung  des 
Gesuchstellers  erforderliche  Integration  gestellt  und  insbesondere  das 
Ergebnis  der  von  der  Einbürgerungskommission  durchgeführten 
Erhebungen ignoriert. Aus diesen Erhebungen ergebe sich, dass sich die 
sozialen  Kontakte  A._______s  auf  den  engsten  Familienkreis 
beschränkten, dass er der deutschen Sprache kaum mächtig und somit 
insgesamt gesehen ungenügend integriert sei.
7.1.    Das  schweizerische  Ausländer­  und  Bürgerrecht  versteht  als 
Integration  die  Aufnahme  der  ausländischen  Person  in  die 
schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft dieser Person, sich in 
das  gesellschaftliche  Umfeld  einzufügen.  Integration  wird  als 
gegenseitiger Annäherungsprozess betrachtet, bei dem auf beiden Seiten 
auch ein entsprechender Wille vorhanden sein muss (vgl. Art. 4 AuG). Es 
wird  dabei  nicht  erwartet,  dass  die  ausländische  Person  ihre  kulturelle 
Eigenart  aufgibt  (vgl.  BVGE  2008/46  E.  5.2.1  S.  659  f. mit  Hinweisen). 
Ebenso  wenig  wird  von  ihr  verlangt,  dass  sie mit  den  schweizerischen 
Lebensgewohnheiten,  Sitten  und  Gebräuchen  vertraut  ist.  Dies  ist  ein 
Erfordernis  für die ordentliche Einbürgerung  (Art. 14 b BüG), bei der an 
den  Bewerber  strengere,  über  die  Integration  hinausgehende 
Anforderungen  gestellt  werden  als  bei  der  erleichterten  Einbürgerung 
(Art.  26  ff.  BüG).  Der  Unterschied  liegt  darin  begründet,  dass  im  Falle 
erleichterter Einbürgerungen von einem bereits bestehenden besonderen 
Bezug  zur  Schweiz  ausgegangen  wird.  Dementsprechend  wird  bei  der 
erleichterten  Einbürgerung  nach  Art.  27  BüG  vermutet,  dass  schon 
aufgrund  der  Ehe  mit  einem  Schweizer  Gatten  eine  enge  Bindung  zur 
Schweiz besteht  (vgl. BVGE 2008/46 E.  5.2.3 S.  660  f. mit Hinweisen). 
Der Möglichkeit,  sich  gestützt  auf  Art.  27 BüG erleichtert  einbürgern  zu 
lassen,  liegt  der  gesetzgeberische  Gedanke  zugrunde,  die  Einheit  des 
Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf  ihre gemeinsame Zukunft zu 
fördern  (vgl.  Botschaft  vom  27.  August  1987  zur  Änderung  des 
Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293 Ziff.22.13 S. 310).  
7.2.  Inhaltlich  zeichnet  sich  Integration  durch  die  Fähigkeit  zu  einer 
selbständigen Lebensführung sowie durch das Interesse und die Teilhabe 
am  öffentlichen  und  sozialen  Leben  aus.  Sprachkenntnisse  haben  in 
diesem Rahmen die Funktion einer Schlüsselkompetenz (vgl. Art. 4 Abs. 
4  AuG).   Ihr  Fehlen  ist  Indiz  dafür,  dass  der  Betreffende  am  sozialen 
Leben  des  Gastlandes  nicht  teilnehmen  kann  oder  will  und  damit 
unzureichend  integriert  ist  (vgl.  BVGE  2008/46  E. 5.2.2  S.  660  mit 
Hinweisen).
C­309/2010
Seite 15
7.3.  Im  Falle  von  A._______  ist  umstritten,  ob  dieser  über  genügende 
Sprachkenntnisse verfügt und sich in seinem sozialen Umfeld integrieren 
konnte. Die von der Vorinstanz schriftlich befragten Referenzpersonen – 
Schwiegereltern  und Schwägerin  des Beschwerdegegners  –  haben  das 
Vorhandensein  von  mündlichen  Deutschkenntnissen  bejaht;  C._______ 
und  Y._______  haben  dem  Schwiegersohn  bzw.  Schwager  sogar 
bescheinigt, sehr gut  bzw.  fliessend und mit ausreichendem Wortschatz 
deutsch  sprechen  zu  können.  Während  ihm  die  Schwiegereltern 
C._______  und  D._______  generell  bestätigten,  Freundschaften  und 
Kontakte mit  Schweizern  zu  pflegen,  äusserte  Y._______  die Meinung, 
ihr Schwager habe eher wenig Kontakt zu Schweizer Bürgern (vgl. hierzu 
die drei Referenzschreiben; Aktenstück 3 der vorinstanzlichen Akten). Die 
Vorinstanz ist aufgrund der erteilten Auskünfte davon ausgegangen, dass 
die  deutschen Sprachkenntnisse  von A._______  für  dessen  erleichterte 
Einbürgerung  genügten,  dass  aber  andernfalls  ein  entsprechendes 
Manko  durch  andere  Elemente  kompensiert  würde.  In  diesem 
Zusammenhang  hat  das  BFM  darauf  verwiesen,  dass  sich  A._______ 
mündlich  auch  auf  Französisch  ausdrücken  könne.  Wie  weit  dessen 
Französischkenntnisse  reichen und ob  sie  im beruflichen und  sonstigen 
sozialen  Umfeld  überhaupt  genutzt  werden  können,  ist  jedoch  fraglich. 
Anhaltspunkte  hierzu  fehlen.  Vorliegend  kann  daher  nicht  davon 
ausgegangen werden, dass etwaige fehlende deutsche Sprachkenntnisse 
des  Beschwerdegegners  durch  vorhandene  französische  aufgewogen 
werden könnten. 
8. 
Das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  das  die  sprachlichen 
Fähigkeiten und die Integration von A._______ in Abrede stellt, gab dem 
Bundesverwaltungsgericht Anlass zu weiteren Abklärungen, die gemäss 
Art. 12 Bst. c VwVG durch schriftliche Befragungen von X._______ und 
C._______ als Auskunftspersonen erfolgten. 
8.1. X._______  hat  den  ihr  übersandten  Fragenkatalog  ausführlich  und 
unter  Erläuterung  des  vom  Beschwerdegegner  am  4.  Februar  2009 
absolvierten  (deutschsprachigen)  Einstufungstests  beantwortet.  Dieser 
Test  umfasse  das  Spektrum  Alphabetisierung  bis  Kompetenzniveau  A2 
des  Gemeinsamen  europäischen  Referenzrahmens  für  Sprachen  (im 
Folgenden:  GER).  Dem  Niveau  A2  entsprächen  die  schriftlichen 
Sprachkenntnisse A._______s; dieser könne kurzen Zeitungstexten zum 
Tagesgeschehen  wichtige  Informationen  entnehmen  oder  in  Texten mit 
Illustrationen  die  Hauptinformation  verstehen.  Die  mündlichen 
C­309/2010
Seite 16
Fähigkeiten  seien  demgegenüber  besser  und  entsprächen  dem 
Kompetenzniveau B1. A._______ könne sich fliessend über verschiedene 
Themen verständlich ausdrücken und das Gespräch aufrecht erhalten. Er 
habe einen ausreichenden Wortschatz, um sich, manchmal mit Hilfe von 
Umschreibungen,  über  verschiedene  Themen  zu  unterhalten.  Um  sein 
schriftliches Defizit aufzuarbeiten, nehme er seit dem 16. Februar 2009 – 
einmal  wöchentlich  für  45  Minuten  –  Einzelunterricht  im  Lesen  und 
Schreiben. 
8.2.  Der  an  C._______  gerichtete  Fragenkatalog  bezieht  sich 
insbesondere  auf  die  von  A._______  ausgeübten  Funktionen  im 
Arbeitsbetrieb  und  die  hierzu  erforderlichen  Sprachkompetenzen. 
C._______ hat hierzu erläutert, A._______ sei Schichtführer von zwei bis 
drei  Arbeitern;  er  spreche  mit  ihnen,  den  anderen  Arbeitskollegen  und 
seinen  Vorgesetzten  deutsch.  Bei  Schichtwechsel  finde  im  Hinblick  auf 
den  Produktionsablauf  jeweils  eine  Besprechung  mit  dem  vorherigen 
Schichtführer statt. A._______ sei bei seiner Arbeit auch auf das Lesen 
und  Verstehen  deutschsprachiger  Texte  angewiesen;  er  lese 
Produktionsdatenblätter,  Verpackungsvorschriften  und  auf  den 
Bildschirmen der Spritzmaschinen und Roboter die Daten und Störungen. 
A._______ gebe sich Mühe, die deutsche Sprache zu  lernen, und  frage 
nach, wenn er etwas nicht verstehe.
8.3. Der vom Europarat entwickelte GER dient dazu, die Kooperation der 
Bildungseinrichtungen  in  den  verschiedenen  Ländern  zu  fördern  und 
damit die gegenseitige Anerkennung der sprachlichen Qualifikationen zu 
vereinfachen.  Für  die  Praxis  des  Fremdsprachenunterrichts  stellt  er  ein 
Bezugsinstrument  dar.  Er  unterscheidet  drei  Hauptniveaus mit  weiteren 
Unterteilungen: Die A­Niveaus stehen für eine elementare, die B­Niveaus 
für  eine  selbständige  und  die  C­Niveaus  für  eine  kompetente 
Sprachanwendung.  Der  GER  findet  auch  im  schweizerischen 
Ausländerrecht Erwähnung bzw. Anwendung; beispielsweise werden  für 
die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung – als Zeichen der 
erfolgreichen  Integration  –  grundsätzlich  Kenntnisse  der  am  Wohnort 
gesprochenen Landessprache auf dem Niveau A2 des GER verlangt (vgl. 
Art.  62  Abs.  1  Bst. b  der  Verordnung  vom  24. Oktober  2007  über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).
8.4.  Wie  sich  aus  den  von  X._______  und  C._______  erteilten 
Auskünften  ergibt,  kann  sich  A._______  –   gegebenenfalls  mittels 
Umschreibungen  oder  nach  Rückfragen  seinerseits  –  problemlos  auf 
C­309/2010
Seite 17
Deutsch verständigen. X._______ hat dessen sprachliche Fähigkeiten auf 
dem  Kompetenzniveau  B1  des  GER  eingeordnet.  Diese  Einstufung  ist 
angesichts  der  von  C._______  geschilderten  Arbeitsabläufe  und  der 
damit  verbundenen  Notwendigkeit  zur  Kommunikation  nicht  zu 
beanstanden  und  rechtfertigt  sich  auch  angesichts  der  von  Y._______ 
gegenüber  dem  BFM  erteilten  Referenzauskünfte.  Die  schriftlichen 
Sprachkenntnisse des Beschwerdegegners liegen – was von keiner Seite 
bestritten  wird  –  auf  einem  tieferen  Niveau.  Sie  reichen  den  Angaben 
C._______s  zufolge  aber  aus,  um  die  im  Arbeitskontext  erforderlichen 
schriftlichen  Informationen  zu  verstehen.  X._______  hat  die  schriftliche 
Sprachkompetenz  von  A._______  mit  A2  bezeichnet.  Auch  dies  ist 
nachvollziehbar.
9. 
Es  entspricht  der Regel,  dass  bei  um  Integration  bemühten Ausländern 
die  kommunikativen  Fähigkeiten  (Verstehen,  Sprechen)  ausgeprägter 
sind  als  die  schriftliche  Sprachbeherrschung  (Schreiben).  Diesem 
Umstand  ist  Rechnung  zu  tragen,  wenn  Sprachbeherrschung  zur 
Voraussetzung für eine rechtliche Besserstellung gemacht wird. Dabei gilt 
es  zu  berücksichtigen,  dass  bildungsferne  Gesuchsteller  nicht 
diskriminiert werden dürfen; für diesen Personenkreis dürfen daher keine 
unerfüllbaren  Anforderungen  an  die  schriftliche  Sprachbeherrschung 
gestellt werden. In diesem Zusammenhang – allerdings in einem Fall der 
ordentlichen Einbürgerung und im Hinblick auf die gerügte Verletzung der 
Gemeindeautonomie  –  hat  es  das  Bundesgericht  für  zulässig  erachtet, 
wenn von kantonaler Seite aus die nicht zu überschreitende Grenze beim 
Kompetenzniveau  A2  angesetzt  wird;  bei  den  kommunikativen 
Fähigkeiten (Verstehen, Sprechen) dürfe hingegen ein Niveau von B1 bis 
B2 verlangt werden (BGE 137 I 235 E. 3.4 S. 243 ff.). 
9.1.  In  diesem  Rahmen  bewegen  sich  –  den  eingeholten  Auskünften 
zufolge  –  die  Kompetenzen  des  Beschwerdegegners,  der  nicht  um 
ordentliche,  sondern nur um erleichterte Einbürgerung nachgesucht hat. 
Die Beschwerdeführerin hält C._______ und X._______  jedoch  für nicht 
hinreichend glaubwürdig, dies mit der Begründung, dass zwischen ihnen 
und A._______ eine enge persönliche Beziehung bestehe. 
9.2. Die schriftlichen Angaben beider Auskunftspersonen sind allerdings 
von  Distanz  und  Sachlichkeit  geprägt.  C._______  hat  das 
Kommunikationsfeld,  in  dem  sich  sein  Schwiegersohn  bewegt,  klar 
umrissen und  im Einzelnen dargelegt, welche schriftlichen Informationen 
C­309/2010
Seite 18
dieser während des Arbeitsbetriebs verstehen muss. Dessen sprachliche 
Einschränkungen hat C._______ nicht  verschwiegen und erwähnt,  dass 
bei  Verständnisproblemen  Nachfragen  erfolgten.  Schliesslich  kann  den 
Auskünften  C._______s  entnommen  werden,  dass  A._______  seine 
beruflichen  Entwicklungsmöglichkeiten  noch  nicht  ausschöpfen  konnte, 
dies  offensichtlich  aufgrund  der  für  die  anvisierte  Tätigkeit  noch  nicht 
genügenden Sprachkenntnisse  (vgl.  hierzu auch das Referenzschreiben 
D._______s  vom  31. August  2009;  Aktenstück  3  der  vorinstanzlichen 
Akten).  X._______  hat  ebenfalls  –  und  sogar  ausführlich  –  zu  den 
vorhandenen  sprachlichen  Defiziten  des  Beschwerdegegners  Stellung 
genommen  und  auf  dessen  daraus  resultierenden  Entschluss,  bei  ihr 
Einzelunterricht im Lesen und Schreiben zu nehmen, hingewiesen. Dafür, 
dass  die  Lehrer­Schüler­Beziehung  die  Objektivität  ihrer  Angaben 
beeinflusst hätte, gibt es keine Anhaltspunkte.
Entgegen  den  Behauptungen  der  Beschwerdeführerin  ist  auch  nicht 
ersichtlich, warum die Beurteilungen durch die Einbürgerungskommission 
eher  nachvollziehbar  und  glaubhaft  sein  sollten  als  diejenigen  der 
Sprachlehrerin  X._______.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. April 2010 aufgefordert,  ihre 
eigenen teils widersprüchlichen Bewertungen zu erläutern. Es hat darauf 
hingewiesen,  dass  auf  Seite  4  ihres  Erhebungsberichts  die  Kenntnisse 
einer  Landessprache  gänzlich  verneint  würden,  der  Inhalt  der 
nachfolgenden Seite aber auf zumindest geringe Deutschkenntnisse von 
A._______ schliessen lasse. Zudem würden auf Seite 6 ihres Gesprächs­ 
und  Entscheidprotokolls  die  Bemühungen  bei  der  Anwendung  der 
deutschen  Sprache  als  genügend  bezeichnet.  Das  dazugehörige 
Beurteilungsblatt  halte  insoweit  fest,  dass  sich  der  Bewerber  mit 
gewissen  Personen  auf  Deutsch  unterhalte  und  deutschsprachige 
Zeitungen  lese;  die  befragende  Person  der  Einbürgerungskommission 
habe  diese  Angaben  auch  als  glaubhaft  bezeichnet.  Die 
Beschwerdeführerin  ist  der  Aufforderung,  zu  diesen  Widersprüchen 
Stellung  zu  nehmen,  nicht  nachgekommen.  Der  von  ihr  angewendete 
Massstab  zur  Beurteilung  der  Sprach­kenntnisse  des 
Beschwerdegegners  ist  aufgrund  dessen  nicht  nachvollziehbar  und 
erscheint willkürlich. Sie hat im Übrigen in ihrer Eingabe vom 8. Juni 2010 
die  Meinung  geäussert,  das  von  X._______  betreffend  Textverständnis 
und  schriftlicher  Ausdrucksfähigkeit  attestierte  Kompetenzniveau  A2 
entspreche auch ihrer eigenen Einschätzung und sei damit ungenügend. 
Letzteres wird durch die vorherigen Erwägungen widerlegt.
C­309/2010
Seite 19
9.3.  Angesichts  der  durchgeführten  schriftlichen  Befragung  der 
Auskunftspersonen,  aber  auch  angesichts  des  nicht  plausiblen 
Ergebnisses  der  von  der  Einbürgerungskommission  Romanshorn 
vorgenommen  Erhebungen  ist  festzustellen,  dass  die  von  der 
Beschwerdeführerin  behaupteten  unzureichenden  Sprachkenntnisse 
A._______s  nicht  nachgewiesen  sind.  Aus  den  vorhergehenden 
Erwägungen  ergibt  sich,  dass  dessen  sprachliche  Fähigkeiten  als 
Schlüsselkompetenz  genügen,  um  die  weiteren  Anforderungen  an  die 
Integration  –  Streitpunkt  ist  seine  soziale  Eingliederung  –   erfüllen  zu 
können.  
10. 
A._______ kann, was auch die Beschwerdeführerin  in  ihrer   Replik vom 
24. März 2010 eingeräumt hat, in beruflicher Hinsicht als integriert gelten. 
Den  vorinstanzlichen  Akten  –  die  Stellungnahmen  des 
Beschwerdegegners  und  seiner  Ehefrau  eingeschlossen  –  ist  zu 
entnehmen, dass dieser ausserhalb der Familie eher wenige persönliche 
Beziehungen unterhält. Der Parteivertreter hat in seiner an die Vorinstanz 
gerichteten  Eingabe  vom  6.  November  2009  aber  immerhin  die 
vollständigen Namen und Adressen dreier Personen genannt,  zu denen 
die  Eheleute  (…)  im  üblichen  Rahmen  Kontakt  hielten.  Zwei  der 
aufgezählten  Personen  gehören  auch  den  Unterlagen  der 
Einbürgerungskommission  Romanshorn  zufolge  zum  engeren 
Bekanntenkreis  von  A._______.  Schriftlich  hat  dieser  gegenüber  der 
Kommission  zwei  weitere  Bekannte,  mit  denen  regelmässig  Kontakt 
gepflegt  werde,  genannt  (vgl.  Seite  4  des  Gesprächs­  und 
Entscheidprotokolls sowie das Formular Persönliche Erklärung anlässlich 
des  Gesprächs  mit  der  Kommission; Aktenstück  2  der  vorinstanzlichen 
Akten).  Seine  insgesamt  vier  Personen  umfassende  schriftliche 
Aufzählung ist mit Fehlern behaftet und unvollständig. 
10.1. Die Beschwerdeführerin hält A._______ für unzureichend integriert, 
dies aus der Überzeugung heraus, dass sich seine sozialen Kontakte auf 
den  engsten  Familienkreis  der  Ehefrau  beschränkten.  Letzteres  ist 
angesichts  der  vorstehenden  Ausführungen  zu  bezweifeln.  Die 
Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner angelastet, kaum mehr 
als  den  Vornamen  seiner  Bekannten  zu  kennen  (vgl.  S.  6  des 
Erhebungsberichts;  Aktenstück  2  der  vorinstanzlichen  Akten).  Dieser 
Umstand  kann  jedoch  auf  dessen  eingeschränkte  schriftliche 
Sprachkompetenz  zurückgeführt  werden  und  ist  kein  Indiz  dafür,  dass 
A._______  ausserhalb  der  Familie  nur  oberflächliche  Bekanntschaften 
C­309/2010
Seite 20
pflegen würde. Die von seiner Seite ausgewiesenen Kontakte sind zwar 
nicht zahlreich, allerdings  ist  fraglich, ob für die als Tatbestandsmerkmal 
der  erleichterten  Einbürgerung  genannte  Voraussetzung  der  Integration 
mehr  verlangt  werden  darf.  Die  Beschwerdeführerin  hat  diesbezüglich 
bemängelt,  dass  A._______  keinem  Verein  angehöre  und  nicht  am 
Dorfleben  teilnehme  (vgl.  Zusammenfassung  auf  S.  5  des 
Erhebungsberichts;  Aktenstück  2  der  vorinstanzlichen Akten). Hierzu  ist 
jedoch zum einen festzustellen, dass Vereinszugehörigkeit nicht mehr als 
ein Indiz für die Integration sein kann; ihr Fehlen lässt, wie von Seiten des  
Beschwerdegegners  zu  Recht   betont  wird,  nicht  auf  das  Gegenteil 
schliessen.  Zum  anderen  gibt  es  vielfältige  Möglichkeiten  der  Teilhabe 
am  öffentlichen  und  sozialen  Leben.  A._______  hat  gegenüber  der 
Einbürgerungskommission  immerhin  angegeben,  sich  per  Zeitung  über 
die Ereignisse in der Gemeinde zu informieren. Seinen dortigen Angaben 
ist  auch  zu  entnehmen,  dass  er  an  einer  1.  August­Feier  sowie  an 
Veranstaltungen  am  Bodensee  teilgenommen  hat  (vgl.  Seite  5  des 
Gesprächs­  und  Entscheidprotokolls,  Aktenstück  2  der  vorinstanzlichen 
Akten). 
10.2. Die somit durchaus bestehenden Interessen am öffentlichen Leben 
hat  die  Beschwerdeführerin  offenbar  von  vornherein  als  ungenügend 
erachtet.  Sie  hat  geltend  gemacht,  die  Einbürgerungskommission  habe 
sich  nur  an  die  Empfehlungen  gehalten,  die  das  BFM  den  kantonalen 
Behörden mit Rundschreiben vom 26. Mai 2005 unterbreitet habe, und im 
eigenen  Erhebungsbericht  das  entsprechende  Muster  des  BFM 
verwendet. Letzteres trifft zwar zu; die Einbürgerungskommission hat ihre 
abschliessende  Beurteilung  aber  auf  die  Beantwortung  zusätzlicher 
Fragen  abgestützt,  die  auf  die  ordentliche  Einbürgerung  zugeschnitten 
sind  und  beispielsweise  umfassende  Kenntnisse  der  schweizerischen 
Geographie,  Geschichte  und  Kultur  voraussetzen  (vgl.  insbesondere 
Fragenkatalog  A.3  und  A.6  des  Gesprächs­  und  Entscheidprotokolls; 
Aktenstück  2  der  vorinstanzlichen  Akten).  Derartige  Kenntnisse 
entsprechen  einer  höheren  Stufe  der  Übernahme  Schweizer  Lebensart 
und ergeben sich erst  infolge vorausgegangener  Integration  (vgl. BVGE 
2008/46  E.  5.2.3  S.  660).  Aufgrund  dessen  ist  festzustellen,  dass  die 
Einbürgerungskommission  nicht  nur  an  die  Sprachkenntnisse  des 
Beschwerdegegners,  sondern  auch  an  das  Vorhandensein  weiterer 
Integrationsfaktoren zu hohe Anforderungen gestellt hat. 
10.3.  Vor  dem  gesamten  Hintergrund  ergibt  sich  das  Bild,  dass 
A._______  beruflich  eingegliedert  ist,  in  seiner  Schwiegerfamilie  gut 
C­309/2010
Seite 21
aufgenommen  wurde,  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  Bekanntschaften 
pflegt, sich  für die Belange seiner Wohnortgemeinde  interessiert und an 
öffentlichen  Anlässen  teilnimmt.  Er  kann  aufgrund  dessen  als  integriert 
betrachten werden. Der  ihm  in Aussicht gestellte Wechsel vom Schicht­ 
zum  normalen  Arbeitsbetrieb  sowie  seine  Rolle  als  Vater  eines 
Kleinkindes  werden  zweifelsohne  auch  dazu  führen,  dass  er  in  Zukunft 
mehr als bisher am gesellschaftlichen Leben partizipieren kann.
11. 
Die  vorinstanzliche Verfügung  ist  somit  im Ergebnis  als  rechtmässig  zu 
bestätigen  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist  infolgedessen 
abzuweisen. 
12. 
Die  vorliegende  Streitsache  hat  keine  vermögensrechtlichen  Interessen 
zum  Gegenstand.  Der  Beschwerdeführerin  als  öffentlich­rechtlicher 
Körperschaft  sind  deshalb  trotz  Unterliegens  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
13. 
Dem  am  Verfahren  beteiligten  Beschwerdegegner  ist  zu  Lasten  der 
Beschwerdeführerin  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64 
VwVG, Art. 8 – 10 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
 
C­309/2010
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. 
Die  Beschwerdeführerin  ist  verpflichtet,  dem  Beschwerdegegner  eine 
Parteientschädigung  in   Höhe  von  Fr.  2'500.­  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) auszurichten.
4. 
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (…)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa­Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich­rechtlichen 
Angelegenheiten  geführt  werden  (Art. 82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: