B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Das BGer ist mit Entscheid vom
04.12.2017 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (9C_841/2017)
Abteilung III
C-3162/2017
Ur t e i l vom 1 8 . Ok t o be r 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Verzicht auf Alters-
rente, Einspracheentscheid vom 27. April 2017.
C-3162/2017
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Sachverhalt:
A.
Der 1938 geborene, deutsche Staatsangehörige A._______ wohnt in
Deutschland (SAK-act. 29), verfügt aber auch in der Schweiz über eine
Wohnadresse und eine Niederlassungsbewilligung C (SAK-act. 31). Er be-
zieht auf der Grundlage einer Beitragszeit von 14 Monaten, einem mass-
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 16‘458.– und der
Rentenskala 1 seit dem 1. Mai 2003 eine ordentliche Altersrente der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der
Höhe von monatlich Fr. 26.– (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichs-
kasse [nachfolgend: SAK oder Vorinstanz] vom 24. Juni 2003; SAK-act. 7).
Der deutsche Versicherungsträger richtet ihm ebenfalls seit dem 1. Mai
2003 eine Altersrente in der Höhe von monatlich EUR 1‘061.10 (Stand per
1. Juli 2016: EUR 1‘252.66 brutto) aus (SAK-act. 3).
B.
B.a Mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 teilte A._______ (nachfolgend:
Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) der SAK unter Bezugnahme auf die
Verfügung vom 24. Juni 2003 mit, dass er bis auf Weiteres auf die ihm zu-
stehende Zahlung in der Höhe von monatlich Fr. 26.– verzichte. Er bat die
SAK um Bestätigung, dass sie diese nicht mehr leisten werde (SAK-
act. 19). Die SAK wies das Verzichtsgesuch mit Verfügung vom 18. Okto-
ber 2016 ab, weil der Verzicht auf die Altersrente die Interessen von ande-
ren Personen, Versicherungen oder Fürsorgestellen, an die der Gesuch-
steller angeschlossen sei, beeinträchtigen würde (SAK-act. 21).
B.b Nachdem der Gesuchsteller gegen diese Verfügung am 2. November
2016 Einsprache erhoben hatte (SAK-act. 22), ersuchte die SAK mit
Schreiben vom 6. Februar 2017 die deutsche Rentenversicherung um Prü-
fung und Mitteilung, ob der Verzicht des Gesuchstellers auf seine schwei-
zerische Altersrente schutzwürdige Interesse von anderen Personen, von
Versicherungen oder Fürsorgestellen in Deutschland beeinträchtige, oder
beeinträchtigen könnte (SAK-act. 25). Gleichentags forderte die SAK den
Gesuchsteller auf, den Grund für den Verzichtsantrag anzugeben (SAK-
act. 26). Am 17. Februar 2017 teilte dieser mit, dass er Wohnsitz in
Deutschland und in der Schweiz habe. Ihm sei im Jahr 2016 mitgeteilt wor-
den, dass die geringe schweizerische Rente eine Krankenversicherungs-
pflicht in der Schweiz auslöse. Er verfüge aber in Deutschland über eine
Krankenversicherung, die auch in der Schweiz anfallende Krankheitskos-
ten zahle. Durch den Verzicht auf die schweizerische Rente wolle er die
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Voraussetzungen dafür schaffen, nur eine Krankenversicherung in
Deutschland zu benötigen und eine unzulässige Doppelversicherung zu
vermeiden (SAK-act. 28).
B.c Mit Entscheid vom 27. April 2017 wies die SAK die Einsprache ab. Zur
Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass das Ziel des Gesuchstel-
lers, sich der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu entziehen, in-
dem er auf seine schweizerische Altersrente verzichte, einer Umgehung
der gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung gleichkomme
und auch die schutzwürdigen Interessen der schweizerischen Krankenver-
sicherung verletze (SAK-act. 30).
B.d Mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der SAK am 1. Mai 2017) teilte
die deutsche Rentenversicherung auf die Anfrage vom 6. Februar 2017 hin
mit, dass der Verzicht auf die schweizerische Altersrente keine Auswirkun-
gen auf die Zahlung der deutschen Altersrente habe. Der Gesuchsteller
habe seinen Wohnsitz in Deutschland und es würden Beiträge zur deut-
schen Kranken- und Pflegeversicherung von der Rente einbehalten. Auf
die Krankenversicherung habe der Verzicht somit auch keine Auswirkung
(SAK-act. 32).
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 27. April 2017 erhob der Gesuch-
steller mit einer von der SAK am 29. Mai 2017 überwiesenen Eingabe vom
18. Mai 2017 (Poststempel: 20. Mai 2017) Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte sinngemäss, dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid aufzuheben und das Verzichtsgesuch gutzuheissen sei
(BVGer-act. 1).
D.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2017 auf Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer-act. 3).
E.
Mit Replik vom 10. August 2017 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss
an seinen beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest (BVGer-
act. 6).
F.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 17. August 2017 auf eine Dup-
lik (BVGer-act. 8).
C-3162/2017
Seite 4
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2017 wurde der Schriftenwech-
sel abgeschlossen (BVGer-act. 9).
H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32
und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-
tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-
halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG;
siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1
VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der
Einspracheentscheid vom 27. April 2017, mit dem die Vorinstanz in Bestä-
tigung ihrer Verfügung vom 18. Oktober 2016 das Gesuch des Beschwer-
deführers um Verzicht auf seine schweizerischen Altersrente abgewiesen
hat. Prozessthema ist damit die Zulässigkeit eines Leistungsverzichts im
Sinn von Art. 23 Abs. 1 ATSG.
3.
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, weshalb auf den
vorliegenden grenzüberschreitenden Sachverhalt mit Bezug zur EU das
am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig-
keit (FZA; SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des
FZA, namentlich die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO
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883/2004) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung ge-
langen. Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als «Mitgliedstaat» im
Sinne der Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 An-
hang II FZA; vgl. BGE 141 V 246 E. 2.1). Soweit weder das FZA und die
gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte – wie
bezüglich der hier zu beurteilenden Verzichtsproblematik – keine abwei-
chenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemein-
schafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung auf die innerstaatliche
Rechtsordnung abzustellen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG] H 234/04 vom 27. April 2005 E. 2.1).
4.
4.1 Gemäss dem im vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht anwendbaren
Art. 23 Abs. 1 ATSG (vgl. Urteil des EVG H 234/04 vom 27. April 2005
E. 2.2 und 6.2.1) kann die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen
verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wi-
derrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären. Verzicht und
Widerruf sind gemäss Art. 23 Abs. 2 ATSG nichtig, wenn die schutzwürdi-
gen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsor-
gestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit die Umgehung gesetzli-
cher Vorschriften bezweckt wird. Nach Art. 23 Abs. 3 ATSG hat der Versi-
cherer der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestä-
tigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Ver-
zichts und des Widerrufs festzuhalten.
4.2 Nach der Rechtsprechung ist ein Verzicht auf Leistungen der AHV und
IV im Sinn von Art. 23 Abs. 1 ATSG nicht regelmässig, sondern nur in Aus-
nahmefällen zulässig, sofern ein schutzwürdiges Interesse der leistungs-
berechtigten Person vorliegt und keine Interessen anderer Beteiligter
dadurch beeinträchtigt werden (Urteil des EVG H 234/04 vom 27. April
2005 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 1; Urteil des BGer 9C_576/2010
vom 26. April 2011 E. 4.3.2). Die Umgehung von gesetzlichen Vorschriften
verdient keinen Schutz, was sich bereits aus dem Grundsatz des Verbots
des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ergibt, welcher auch im Sozialver-
sicherungsrecht massgebend ist. Insoweit hat die Bezugnahme im Art. 23
Abs. 2 ATSG auf den Tatbestand der Umgehung gesetzlicher Vorschriften
keine eigenständige Bedeutung (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG,
3. Aufl. 2015, N 47 f. zu Art. 23).
C-3162/2017
Seite 6
5.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen unter denen auf eine
Altersrente verzichtet werden kann, hier zu Recht verneint hat.
5.1 Die Vorinstanz sieht in der Absicht des Beschwerdeführers, sich der
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu entziehen, indem er auf
seine schweizerische Altersrente verzichte, eine Umgehung der gesetzli-
chen Vorschriften über die Krankenversicherung. In ihrer Vernehmlassung
hält die Vorinstanz dazu fest, dass ihre Recherchen ergeben hätten, dass
für eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz unabhängig von der Staats-
angehörigkeit die Krankenversicherung obligatorisch sei. Es bestehe hin-
gegen dann keine Versicherungspflicht in der Schweiz, wenn ein Staatsan-
gehöriger eines EU-Staats in der Schweiz wohne und ausschliesslich aus
einem EU-Staat eine Rente beziehe. Wenn der Beschwerdeführer Wohn-
sitz in der Schweiz habe, was aber zu bezweifeln sei, müsste er eine Kran-
kenversicherung in der Schweiz abschliessen.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er über eine Krankenversi-
cherung in Deutschland verfüge, die auch die Krankheitskosten abdecke,
welche in der Schweiz anfielen. Es gebe auch die Möglichkeit, in der
Schweiz zu wohnen, ohne Verpflichtung eine schweizerische Krankenver-
sicherung abzuschliessen. Er wolle mit dem Verzicht auf die schweizeri-
sche Altersrente nur vermeiden, dass er zwei Krankenversicherungen ab-
schliessen müsse. Der von der Vorinstanz geforderte Abschluss einer
schweizerischen Krankenversicherung würde dazu führen, dass für die
gleichen medizinischen Aufwendungen Ansprüche gegenüber zwei ver-
schiedenen Versicherern bestünden. Eine solche Doppelversicherung
wäre unzulässig und müsse vermieden werden.
5.3 Nach Art. 3 Abs. 1 KVG (SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohn-
sitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der
Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem ge-
setzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versi-
chern lassen. Für die gesamte Schweiz gilt somit ein Versicherungsobliga-
torium (BGE 143 V 52 E. 4). Art. 1 der vom Bundesrat erlassenen KVV (SR
832.102) präzisiert, dass Personen mit Wohnsitz im Sinn von Art. 23 bis 26
ZGB in der Schweiz der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG unterstehen
(Abs. 1). Zudem erklärt Art. 1 Abs. 2 Bst. f KVV – neben den Personen mit
einem zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz – Personen mit einer Kurz-
aufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem FZA oder dem
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EFTA-Abkommen, die mindestens drei Monate gültig ist, als versiche-
rungspflichtig (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum KVG, 2010, Art. 3 Rz. 16).
5.4 Art. 3 Abs. 2 KVG berechtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der
grundsätzlichen Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und
in Art. 6 Abs. 1 KVV hat der Bundesrat gestützt darauf die Personenkate-
gorien aufgezählt, die von vornherein, das heisst ex lege, vom Versiche-
rungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich dabei um die akti-
ven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung
unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a KVV), um Personen, die sich aus-
schliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhal-
ten (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten
nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2
Abs. 1 Bst. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufge-
zählt, die aufgrund der Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens
gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen und von der
schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen sind (vgl. BGE 143 V
52 E. 5.2; Urteil des EVG K 25/05 vom 29. März 2006 E. 3.2 und 8.4). Da-
runter fallen unter anderem Personen, die keinen Anspruch auf eine
schweizerische Rente haben, aber nach dem Freizügigkeitsabkommen so-
wie seinem Anhang II Anspruch auf eine Rente eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder nach dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K
und Anlage 2 zu Anhang K Anspruch auf eine isländische oder norwegi-
sche Rente haben (Art. 2 Abs. 1 Bst. e KVV). Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8
KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf
Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden.
5.5 Mit der bis 2. April 2018 gültigen Niederlassungsbewilligung C (SAK-
act. 31) verfügt der Beschwerdeführer als Angehöriger eines EU-Mitglied-
staats über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. f
KVV und ist damit hier grundsätzlich versicherungspflichtig, soweit kein
Ausnahmetatbestand im Sinn von Art. 2 KVV vorliegt (vgl. Urteil des EVG
K 25/05 vom 29. März 2006 [nicht in BGE 132 V 201 publizierte] E. 6.1; vgl.
auch BGE 143 V 52 E. 4) bzw. er aufgrund der Kollisionsnormen des FZA
überhaupt den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegt. Mit seiner
Verzichtserklärung bezweckt der Beschwerdeführer, der aktuell sowohl
nach deutschen wie nach schweizerischen Recht eine Altersrente bezieht,
die Erfüllung des in Art. 2 Abs. 1 Bst. e KVV für eine Nichtunterstellung un-
ter die Versicherungspflicht in der Schweiz vorausgesetzten Tatbestandse-
lements «keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben». Die in
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Art. 2 Abs. 1 Bst. e KVV normierte Nichtunterstellung unter das schweize-
rischen Versicherungsobligatorium von Rentnern, die keinen Anspruch auf
eine schweizerische Rente haben, aber eine Rente aus einem anderen
Mitgliedstaat beziehen, gründet wie erwähnt auf den Kollisionsnormen des
Freizügigkeitsabkommens (vgl. GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV,
3. Aufl. 2016, S. 423 Rz. 47; zit.: Soziale Sicherheit), weshalb die Frage,
ob der Rentenverzicht eine Umgehung des schweizerischen Versiche-
rungsobligatoriums zur Folge hat, im Lichte der Bestimmungen der VO
883/2004 zu prüfen ist.
5.6 Titel II der VO 883/2004 (Art. 11 ff.) enthält allgemeine Kollisionsregeln
zur Bestimmungen der anzuwenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11
Abs. 1 VO 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit
der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede be-
troffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massge-
bend sind. Eine Person unterliegt stets der Versicherungspflicht eines ein-
zigen Staats (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). Zweck ist die Vermeidung von
doppelten Versicherungspflichten (vgl. BEAT MEYER, Krankenversicherung
[Versicherte und Finanzierung], in: Recht der Sozialen Sicherheit, Handbü-
cher für die Anwaltspraxis, Band XI, 2014, S. 439 Rz. 12.23; EUGSTER, So-
ziale Sicherheit, S. 435 Rz. 85 mit Hinweisen). Eine Versicherungspflicht in
zwei oder mehr Staaten ist nicht vorgesehen (vgl. Leitfaden der Gemein-
samen Einrichtung KVG über die Krankenversicherung mit Bezug zur
EU/EFTA und über die Leistungsaushilfe für Personen mit einer Grundver-
sicherung in der Schweiz [Stand: 6. Juli 2017], S. 22, abrufbar unter
>Versicherer>Koordinationsrecht>Leitfaden). Nichterwerbs-
tätige sind ebenfalls den Rechtsvorschriften (nur) eines Mitgliedstaats un-
terstellt. Nach Art. 11 Abs. 3 Bst. e VO Nr. 883/2004 unterliegen sie den
Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern nichts anderes be-
stimmt ist. Dabei handelt es sich um einen eigenen Anspruch auf Grund
des Wohnorts (BGE 143 V 52 E. 6.2.2).
5.7 Titel III der VO 883/2004 (Art. 23 ff.) regelt den Sachleistungsanspruch
von Rentnern bei Krankheit. Die Leistungsaushilferegeln und die Bestim-
mung des primär zuständigen Trägers in Art. 23 ff. VO 883/2004 definieren
bei Rentnern auch das anzuwendende Recht bezüglich der Versichertenei-
genschaft (vgl. BGE 143 V 52 E. 6.3.2; BGE 138 V 206 E. 2.3; EUGSTER,
Soziale Sicherheit, S. 441 Rz. 109; Leitfaden, S. 32). Art. 23 VO 883/2004
ordnet die alleinige und endgültige Leistungszuständigkeit des Trägers des
Wohnortstaates für Mehrfachrentner und damit auch die Anwendung der
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Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates an. Namentlich gilt das Sta-
tusrecht des Wohnmitgliedstaats (FRANK SCHREIBER, in: Kommentar zur
VO (EG) Nr. 883/2004, 2012, Art. 23 Rz. 6). Nach Art. 23 VO 883/2004 hat
bei Doppel- oder Mehrfachrentnern eine Krankenversicherung im Wohn-
staat Vorrang, wenn von dort eine Rente bezogen wird, unabhängig von
der Höhe der Rente (ROLF SCHULER, in: Kommentar zum europäischen
Sozialrecht, 6. Aufl. 2013., Art. 23 Rz. 3; vgl. Leitfaden, S. 33). Ein Ange-
höriger eines EU-Mitgliedstaats, der nur eine Rente eines EU-Mitglied-
staats bezieht, und sich in der Schweiz niederlässt, bleibt dagegen grund-
sätzlich der Krankenversicherung des Rentenstaats angeschlossen. Er ist
trotz Wohnsitz in der Schweiz hier nicht versicherungspflichtig (EUGSTER,
Soziale Sicherheit, S. 442 Rz. 110; Leitfaden, S. 44). Bei solchen soge-
nannten Einfachrentnern gilt das Statut der Rentenleistung, das sich aus
Art. 24 VO 883/2004 ergibt (SCHULER, a.a.O., Art. 23 Rz. 8 f.).
5.8 Anknüpfungspunkt bei Art. 23 und 24 VO 883/2004 ist ein tatsächlicher
Rentenbezug, eine blosse Rentenberechtigung reicht nicht aus, was der
berechtigten Person Gestaltungsräume eröffnen kann, beispielsweise
durch die Inanspruchnahme des Rechts auf einen Rentenaufschub im Sinn
von Art. 39 AHVG oder einen Rentenvorbezug im Sinn von Art. 40 AHVG
(EUGSTER, Soziale Sicherheit, S. 441 f. Rz. 109; vgl. auch SCHULER, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu Art. 23 ff. Rz. 9; SCHREIBER, a.a.O., Art. 23 Rz. 3 ff.).
Hingegen räumt Art. 23 VO 883/2004 kein Wahlrecht hinsichtlich des Kran-
kenversicherungsstatuts ein. Ein vollständiger Rentenverzicht liefe jedoch
auf ein Wahlrecht hinaus, das die vorgesehene kollisionsrechtliche Zustän-
digkeitsordnung untergraben und dem Zweck von Art. 23 VO 883/2004 wi-
dersprechen würde (vgl. SCHREIBER, a.a.O., Art. 23 Rz. 4; siehe auch EUG-
STER, Soziale Sicherheit, S. 441 f. Rz. 109). Aus diesem Grund ist das Vor-
gehen des Beschwerdeführers als unzulässige Gestaltung des Kranken-
versicherungsstatuts zu betrachten und widerspricht der kollisionsrechtli-
chen Konzeption der VO 883/2004. Dem Rentenverzicht liegen damit keine
schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers zugrunde, woran auch
der tiefe Betrag der schweizerischen Rente nichts ändert. Es ist daher nicht
zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorgehen des Beschwerdefüh-
rers als Umgehung des schweizerischen Versicherungsobligatoriums be-
trachtet, zumal die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von
der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft einer restriktiven Interpretation
unterliegen (BGE 132 V 310 E. 8.3).
5.9 Die Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt einer Versicherungs-
pflicht in der Schweiz betreffend die Krankenversicherung unterliegt – was
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bei einem Wohnsitz in Deutschland zu verneinen wäre – ist hier nicht zu
entscheiden, zumal dies nicht vom Streitgegenstand erfasst wird. Die Ver-
sicherungsunterstellung ist von der hierfür zuständigen Behörde zu beur-
teilen und vorliegend auch nicht massgebend. Entscheidend ist hier nicht,
ob ein Verzicht auf die Altersrente aktuell zu einer Vermeidung eines Ver-
sicherungsobligatoriums der Krankenversicherung in der Schweiz führt,
sondern dass dem Rentenverzicht kein schutzwürdiges Interesse zu-
grunde liegt. Ein solches schutzwürdiges Interesse ist auch nicht in der
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vermeidung einer unzulässigen
Doppelversicherung zu erblicken, stellen doch die kollisionsrechtlichen
Normen sicher, dass eine Person nur der Versicherungspflicht in einem
Mitgliedstaat unterstellt ist (siehe oben E. 5.8; vgl. auch EUGSTER, Soziale
Sicherheit, S. 424 Rz. 50). Weiter wird dem Interesse des Beschwerdefüh-
rers an der Beibehaltung des bisherigen Versicherungsschutzes in
Deutschland trotz einer allfälligen Unterstellung unter die schweizerische
Krankenversicherung durch die Befreiungstatbestände von Art. 2 Abs. 7
und 8 KVV, deren Voraussetzungen hier ebenfalls nicht zu prüfen sind, ge-
nügend Rechnung getragen.
6.
Die angefochtene Verfügung vom 27. April 2017 ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und so-
mit abzuweisen.
7.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-
fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-
desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-
genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang
ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Michael Rutz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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