Abtei lung II I
C-3254/2008
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 0 9
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.
L._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-3254/2008
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene thailändische Staatsangehörige T._______ (im Fol-
genden: Gesuchstellerin) beantragte am 6. März 2008 bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt bei L._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Be-
schwerdeführer) in M._______ (ZH).
Bereits zuvor war der Gastgeber mit einem Einladungsschreiben, da-
tiert vom 13. Februar 2007 (recte: 2008), an die Schweizer Vertretung
gelangt. Darin führte er unter anderem aus, dass er die Gesuchstelle-
rin im Dezember 2006 in Pattaya kennen gelernt habe und sie nun be-
reits zum zweiten Mal in Thailand besuche. Im Gegenzug lade er seine
Freundin zu Ferienzwecken für drei Monate in die Schweiz ein.
Die Schweizer Vertretung weigerte sich, ein Visum in eigener Kompe-
tenz zu erteilen, und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Ent-
scheid an die Vorinstanz weiter.
B.
Zum Antrag begrüsst, holte das Migrationsamt des Kantons Zürich
beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die Vorin-
stanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 8. Mai 2008 ab,
das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesentlichen mit
der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise
nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet
werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge
der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnis-
se ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei der
Gesuchstellerin selbst seien weder gesellschaftliche Verpflichtungen
noch familiäre Verantwortlichkeiten erkennbar, die trotz dieser Verhält-
nisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.
C.
Mit Beschwerde vom 16. Mai 2008 beantragt der Gastgeber beim Bun-
desverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben
und das Visum für einen Besuchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Be-
gründung bringt er sinngemäss vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht
davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem
Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Er habe sich schriftlich ver-
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pflichtet, für eine fristgerechte Wiederausreise seines Gastes besorgt
zu sein. Ebenso habe er im Betrag von Fr. 30'000.- eine finanzielle Ga-
rantie geleistet. Komme hinzu, dass er schon früher Gäste aus dem
Ausland zu sich eingeladen habe, und diese jeweils fristgerecht wieder
ausgereist seien. Er garantiere nochmals mit seiner Unterschrift für
eine fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin.
D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2009 an der
angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der Be-
schwerde. Der Hinweis, wonach frühere Gäste des Beschwerdeführers
die Schweiz fristgerecht wieder verlassen hätten, könne mangels kon-
kreter Angaben nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden. Ohnehin
gäbe diese Tatsache allein noch keine Garantie ab dafür, dass auch
die Gesuchstellerin die Schweiz nach einem Besuchsaufenthalt frist-
gerecht wieder verlassen würde. Sie habe weder gesellschaftliche
noch familiäre Verantwortlichkeiten im Heimatland, und auch in der An-
stellung als Kellnerin sei keine zwingende Verpflichtung zu erblicken.
Diese Einschätzung werde durch den Umstand erhärtet, dass es der
Gesuchstellerin möglich wäre, dem Arbeitsplatz während dreier Mona-
te fern zu bleiben.
E.
In einer Replik vom 8. August 2008 (Datum des Poststempels) hält der
Beschwerdeführer seinerseits an seinem Rechtsbegehren und an des-
sen Begründung fest. Der Eingabe und einer beigelegten Garantieer-
klärung aus dem Jahre 2006 kann entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit eine philippinische Staatsange-
hörige mehrmals zu Besuchszwecken eingeladen hat.
F.
Am 6. September 2008 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert
eine weitere Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin bringt
er seinen Unmut über das vor erster Instanz durchgeführte Verfahren
zum Ausdruck.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
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gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Vi-
sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie urteilt das
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt,
richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach
dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8.
März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).
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4.
4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20], Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung
[VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex,
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).
4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG);
sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur
Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit
oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Art. 5 Abs. 3
SGK sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7–11 VEV regeln ausführlich das
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.
5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumspflicht.
6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des
Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen
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Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA,
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt
(Art. 57 VEV).
7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu
würdigen.
7.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte
Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.
7.3 Die internationale Finanzkrise hat seit dem letzten Quartal 2008
auch auf die Wirtschaft Thailands deutlich spürbare Auswirkungen.
Hauptursache ist deren Exportabhängigkeit und das Wegbrechen
wichtiger Absatzmärkte (USA, Japan, EU, China). Überlagert wurde
der Ende vergangenen Jahres einsetzende Abwärtstrend durch die po-
litische Konfrontation zwischen der damaligen Regierung und regie-
rungskritischen Demonstranten, die Ende November 2008 in der Be-
setzung der internationalen Flughäfen Bangkoks gipfelte und zu einem
massiven Einbruch im Tourismus führte. Die Regierung Abhisit hat auf
den wirtschaftlichen Rückgang relativ rasch reagiert und bereits am
13. Januar 2009 die erste Staffel eines umfangreichen Konjunkturpro-
gramms mit einem Volumen von umgerechnet rund 1,5 Mrd. Euro ver-
abschiedet. Dennoch ist unübersehbar, dass der Abwärtstrend bis auf
Weiteres anhalten wird. Angesichts der schwer einschätzbaren inter-
nationalen Risiken, insbesondere der Entwicklung der thailändischen
Exportmärkte, bleiben die Prognosen für das Jahr 2009 vorsichtig und
gehen von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zwischen 0 und
2% aus. Eine Rezession wird nicht ausgeschlossen. Der Einbruch im
Exportsektor dürfte 2009 zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote – sie
lag Ende 2008 nach offiziellen Angaben bei 1,4% – auf 3,4 bis 4% füh-
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ren (Quelle: Länder- und Reiseinformationen auf der Webseite des
deutschen Auswärtigen Amtes: , Länder,
Reisen und Sicherheit > Thailand > Wirtschaft, Stand: Mai 2009, be-
sucht am 24. August 2009).
Entsprechend hoch ist der Anteil vor allem jüngerer Menschen, die
versuchen ins Ausland zu gelangen, um dort unter günstigeren Bedin-
gungen eine wirtschaftliche Existenz aufbauen zu können. Der Ent-
schluss zur Emigration kann erfahrungsgemäss dort noch gefördert
werden, wo sich bereits Verwandte oder Freunde im Ausland aufhalten
und entsprechend ein soziales Beziehungsnetz besteht. Im Falle der
Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Dabei
wird oftmals versucht, den Aufenthalt zu verlängern oder – beispiels-
weise durch Ausbildung oder Heirat – auf eine andere migrationsrecht-
liche Grundlage zu stellen.
Die Gesuchstellerin gab bei ihrem Visumsantrag als ständigen Wohn-
ort Chaiyaphum an, eine Provinz im Nordwesten des Landes. Diese
Region gehörte schon vor der Wirtschaftskrise im landesweiten Ver-
gleich zu den wirtschaftlich am wenigsten entwickelten (Quelle: U.S.
Department of State, , Countries > Background
Notes > Thailand, Stand: Juli 2009, besucht am 24. August 2009).
7.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.
8.
8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 37-jährige, ledige
und kinderlose Frau. Sie lebt – wie bereits erwähnt – in der nordöstli-
chen Provinz Chaiyaphum (in der gleichnamigen Stadt), einer als
strukturschwach geltenden Region, und arbeitet im etwa 500 km ent-
fernten Pattaya. Über ihre persönlichen Verhältnisse ist nur gerade be-
kannt, dass an ihrem Herkunftsort Chaiyaphum noch ihre Eltern und
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ein Bruder leben. Eigentliche persönliche oder familiäre Verpflichtun-
gen, welche die Prognose einer fristgerechten und anstandslosen Wie-
derausreise nach einem Besuchsaufenthalt begünstigen könnten, wer-
den vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht; solche ergeben
sich auch nicht anderweitig aus den Akten.
8.2 Die Gesuchstellerin ist erwerbstätig. Im Zeitpunkt ihres persönli-
chen Visumsantrags arbeitete sie als Kellnerin in einem Restaurant in
Pattaya. Seit wann sie dort arbeitet, welchen Lohn sie dabei erzielt und
ob es sich um eine befristete oder unbefristete Tätigkeit handelt, ist
nicht aktenkundig. In seinem Einladungsschreiben vom 13. Februar
2008 hatte der Beschwerdeführer verneint, die Gesuchstellerin zu un-
terstützen und ausgeführt, sie könne für ihren Lebensunterhalt selbst
sorgen. Unter den gegebenen Umständen kann zumindest nicht davon
ausgegangen werden, die Gesuchstellerin sei beruflich derart verwur-
zelt und eingebunden, dass eine Emigration zurzeit nicht in Frage
käme. Dagegen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass sie einen
dreimonatigen Besuchsaufenthalt beantragt hat. Eine solche Dauer
liegt weit über dem landesüblichen Ferienanspruch und liesse sich
wahrscheinlich nur durch Gewährung unbezahlten Urlaubs oder durch
eine Aufgabe des Arbeitsplatzes verwirklichen. Die Gesuchstellerin
gab zwar gegenüber der Schweizer Vertretung in Bangkok in einem
Schreiben vom 6. März 2008 an, sie werde nach ihrem Ferienaufent-
halt wieder für ihren jetzigen Arbeitgeber tätig sein. Irgendwelche Be-
stätigungen des Arbeitgebers liegen indessen nicht vor.
8.3 Die Vorinstanz durfte vor dem allgemeinen und persönlichen Hin-
tergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr
für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht.
8.3.1 An dieser Beurteilung vermögen die Zusicherungen des Be-
schwerdeführers nichts zu ändern. Diese sind rechtlich nicht verbind-
lich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann der Be-
schwerdeführer zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-
hang mit dem Besuchsaufenthalt, aus nahe liegenden Gründen aber
nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren. Denn
bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausrei-
se ist naturgemäss nicht so sehr die Haltung des Gastgebers, sondern
in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeu-
tung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rück-
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kehrbereitschaft zu bieten (anstelle vieler vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-204/2008 vom 5. März 2009 E. 8.4).
8.3.2 Die Risikoeinschätzung lässt sich aus den bereits erläuterten
Gründen auch nicht mit dem Umstand in Frage stellen, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit schon mehrmals eine philippini-
sche Staatsangehörige zu Gast hatte, die jeweils fristgerecht wieder
ausgereist sei.
9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde
ist daher abzuweisen.
10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 10
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS 150 007 94 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer Denise Kaufmann
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