Abtei lung III
C-328/2006
{T 0/2}
Urteil vom 20. Dezember 2007
Mitwirkung: Richter Andreas Trommer (Vorsitz);
Richter Blaise Vuille; Richter Bernard Vaudan;
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Fürsprecher Dr. Willi Egloff,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung (Art. 13 Bst. f BVO).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Der aus dem Kosovo stammende, 1964 geborene Beschwerdeführer hielt
sich in den Jahren 1990 bis 1996 regelmässig mit Saisonbewilligungen
(Baugewerbe) im Kanton Aargau auf. Im Mai 1997 reiste er in die Schweiz
ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde vom damals zuständigen
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 16. Juni 1997 abge-
wiesen. Gleichzeitig wurde die Wegweisung angeordnet und Frist zur Aus-
reise gesetzt. Zu einem Vollzug kam es in der Folge aber nicht und am
4. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf den Bundesratsbe-
schluss vom 7. April 1999 betreffend jugoslawische Staatsangehörige mit
letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo vorläufig aufgenommen. Nach Be-
endigung dieser Massnahme per 16. August 1999 kehrte der Beschwerde-
führer im Mai 2000 in den Kosovo zurück.
B. Am 26. Januar 2005 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 Bst. f der Verordnung vom
6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR
823.21) einreichen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen
ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Mai 2000 nur aus Sorge um das
Wohlergehen seiner Familie (Ehefrau und zwei 1994 bzw. 1996 geborene
Kinder) und weiterer Verwandter in den Kosovo zurückgekehrt. Nachdem
er sich von der Situation ein Bild gemacht und realisiert habe, dass er dort
für sich und seine Familie keine wirtschaftliche Existenz schaffen könne,
sei er umgehend wieder in die Schweiz ausgereist und halte sich seither il-
legal hier auf. Er arbeite in einem Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Bern.
Sehe man vom Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung einmal ab, so habe er
sich in den vielen Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz nichts zuschul-
den kommen lassen. Er sei finanziell selbständig, spreche sehr gut
deutsch und sei somit bestens in der Schweiz integriert. Seine Familie im
Kosovo habe er seit dem Jahre 2000 nicht mehr gesehen. Er halte telefo-
nischen Kontakt mit ihr und unterstütze sie finanziell. Nur durch seine Er-
werbstätigkeit in der Schweiz habe die Familie überhaupt ein - wenn auch
bescheidenes - wirtschaftliches Auskommen. Angesichts der gesamten
Umstände und gestützt auf das entsprechende Rundschreiben des Bun-
desamtes für Ausländerfragen und des Bundesamtes für Flüchtlinge vom
21. Dezembers 2001 liege offensichtlich ein Härtefall vor. Es liege im Hin-
blick auf künftige Steuern und Sozialabgaben zudem im öffentlichen Inter-
esse, seinen Aufenthalt im Kanton Bern zu legalisieren.
C. Mit einer Eingabe vom 8. April 2005 liess der Beschwerdeführer diverse
Belege in Form von Bestätigungen Dritter, eines Schreibens der Ehefrau
und des Ausschnitts aus einer lokalen Zeitung zu den Akten reichen.
D. Am 22. August 2005 liess der Migrationsdienst das Gesuch durch die Vor-
steherin der kantonalen Polizei- und Militärdirektion in befürwortendem
Sinne an die Vorinstanz weiterleiten zur Prüfung, ob eine Ausnahme von
der zahlenmässigen Begrenzung gestützt auf einen schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefall gemäss Art. 13 Bst. f BVO anzunehmen sei.
3E. Mit Schreiben vom 22. November 2005 teilte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit, dass voraussichtlich nicht auf einen schwerwiegenden
persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO geschlossen wer-
den könne und räumte ihm Gelegenheit zu abschliessenden Ausführungen
ein. Gemäss konstanter Praxis würden illegale Aufenthalte bei der Härte-
fallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer unter-
halte zudem keine besonders engen Beziehungen zur Schweiz und die
vorgebrachten wirtschaftlichen Argumente seien nicht relevant. Er habe
Familie im Kosovo und pflege zu dieser auch sehr gute Kontakte. Eine
Rückkehr des Beschwerdeführers wäre nicht mit unüberwindbaren Proble-
men verbunden.
F. Der Beschwerdeführer machte von der ihm gewährten Möglichkeit zur Ge-
genäusserung Gebrauch und liess am 20. Dezember 2005 durch seinen
Rechtsvertreter bei der Vorinstanz eine Stellungnahme einreichen, worin
am Antrag auf Härtefallregelung festgehalten wird. Der Migrationsdienst
des Kantons Bern habe das Gesuch detailliert geprüft und sei zum Schluss
gelangt, dass ein Härtefall vorliege. Dem Schreiben der Vorinstanz sei
demgegenüber nichts Stichhaltiges zu entnehmen, was die Einschätzung
der kantonalen Behörde widerlegen würde. Die von der Vorinstanz er-
wähnte Praxis, wonach illegale Aufenthalte nicht berücksichtigt würden, wi-
derspreche ihrem eigenen Rundschreiben vom 21. Dezember 2001. Darin
werde festgehalten, dass die Dauer des Aufenthaltes, egal ob legal oder il-
legal, ein massgebliches Kriterium für das Vorliegen eines Härtefalles sei.
Unter Berücksichtigung des Urteils 2A.463/1997 sei darauf hinzuweisen,
dass auch das Bundesgericht festgehalten habe, die Wegweisung nach ei-
nem zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz stelle üblicherweise eine
übermässige Härte im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO dar. Er halte sich nun-
mehr seit 16 Jahren, 11 davon legal, in der Schweiz auf und sei bestens
integriert. Was die Beziehung zu seiner Familie im Kosovo betreffe, sei
festzuhalten, dass er sie seit 5 Jahren nicht mehr gesehen habe. Zwar be-
stehe telefonischer Kontakt, von "guten Kontakten", wie dies das BFM be-
haupte, könne unter diesen Umständen aber nicht ausgegangen werden.
Auch die Behauptung, eine Rückkehr wäre nicht mit unüberwindlichen Pro-
blemen verbunden, entbehre jeder Grundlage. Eine solche Rückkehr sei
weder zumutbar noch sinnvoll, da er und seine Familie in diesem Fall in ih-
rer wirtschaftlichen Existenz gefährdet wären. Schliesslich lässt der Be-
schwerdeführer geltend machen, der Migrationsdienst des Kantons Bern
habe richtig erkannt, dass die Aufhebung des gesetzeswidrigen Zustands
nur mittels Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihn zu erreichen sei.
Mit einer Abweisung des Gesuches würde die Vorinstanz einem konkreten
öffentlichen Interesse zuwiderhandeln.
G. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 verweigerte die Vorinstanz eine Aus-
nahme von der zahlenmässigen Begrenzung gestützt auf Art. 13 Bst. f
BVO, wobei die Begründung im Wesentlichen in der bereits mit Schreiben
vom 22. November 2005 geäusserten Argumentation lag.
H. Mit Beschwerde vom 16. Februar 2006 liess der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
4ment (EJPD) beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar
2006 sei aufzuheben und es sei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
an ihn durch den Kanton Bern zuzustimmen. Zur Begründung wird geltend
gemacht, die Vorinstanz verneine zu Unrecht das Vorliegen eines schwer-
wiegenden persönlichen Härtefalls. Die im Rundschreiben vom 21. De-
zember 2001 aufgeführten Voraussetzungen seien in seinem Falle erfüllt.
Insbesondere werde im besagten Rundschreiben der langjährige Aufent-
halt in der Schweiz - egal ob legal oder illegal - als wichtiges Kriterium ge-
nannt. Die Vorinstanz wolle diese lange Aufenthaltsdauer nun gestützt auf
eine angebliche konstante Praxis nicht berücksichtigen, was gegen Treu
und Glauben verstosse und willkürlich sei. Es sei auch nicht nachvollzieh-
bar, wie die Vorinstanz davon ausgehen könne, ihre Verweigerung habe
für ihn keine schwerwiegenden Konsequenzen. Er könnte sich hier in der
Schweiz weiterhin nicht frei bewegen, nicht legal arbeiten, keine Steuern
bezahlen, keiner Sozialversicherung beitreten und keine öffentlichen
Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Des Weitern wäre es ihm verwehrt,
seine Familie zu besuchen und danach in die Schweiz zurückzukehren. Es
sei zudem falsch, dass eine Rückkehr in den Kosovo "nicht mit unüber-
windlichen Problemen verbunden" wäre. Er nehme die Schwierigkeiten ei-
nes Lebens als Sans-Papier nur auf sich, weil er im Heimatland eben kei-
ne Lebensgrundlage habe.
I. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 beantragt die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat auf die Einrei-
chung einer Replik verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM), mit denen über die
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung befunden wird, unterlie-
gen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 lit. d des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beurteilung der beim Inkrafttreten
des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der De-
partemente hängigen Rechtsmittel übernommen. Für die Beurteilung gilt
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 5 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
51.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (vgl. Art. 48 ff. VwVG), soweit die Frage der Ausnahme von der zahlen-
mässigen Begrenzung zur Diskussion steht. Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens ist - entgegen der missverständlichen Formulierung
im Dispositiv der angefochtenen Verfügung - nicht die Zustimmung zur Er-
teilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung, sondern einzig die vorab
zu klärende Frage, ob der Beschwerdeführer auf Grund eines schwerwie-
genden Härtefalles von den Höchstzahlen erwerbstätiger Ausländer auszu-
nehmen ist.
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129
II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken in erster Linie ein ausgewoge-
nes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der
ausländischen Wohnbevölkerung sowie eine Verbesserung der Arbeits-
marktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (Art. 1 Bst.
a und c BVO). Zur Verfolgung dieses Zwecks stellt die Begrenzungsver-
ordnung unter anderem eine Rekrutierungsordnung auf (vgl. Art. 8 BVO)
und der Bundesrat legt Höchstzahlen für ausländische Personen fest, die
auf Bund und Kantone aufgeteilt werden (vgl. Art. 12 BVO). Die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich nur unter Wahrung der Rek-
rutierungsprioritäten und Anrechnung an das kantonale Kontingent mög-
lich.
3.2 Die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung bei Vorliegen eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO
hat zum Ziel, die Anwesenheit in der Schweiz solchen Ausländern zu er-
leichtern, bei denen sich die erwähnte Zulassungsregelung infolge beson-
derer Umstände als Härte auswirken würde. Aus dem Verordnungstext so-
wie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung ergibt sich, dass
die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv zu hand-
haben sind (BGE 130 II 39 E. 3). Der Betroffene muss sich in einer persön-
lichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Existenz-
bedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländi-
schen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sind, bezie-
hungsweise die Verweigerung einer Ausnahme von den Höchstzahlen für
ihn schwere Nachteile zur Folge hätte. Indessen genügen eine lang dau-
6ernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses
Verhalten für sich alleine nicht. Vielmehr ist verlangt, dass die ausländi-
sche Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr
nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere ihrem
Heimatstaat, zu leben; berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftli-
che Beziehungen, die der Betroffene während seines Aufenthaltes in der
Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht (BGE 130 II 39 E.
3 mit Hinweisen).
3.3 Rechtswidrige Anwesenheiten können bei der Härtefallprüfung nicht in
gleicher Weise berücksichtigt werden wie legale Aufenthalte, weil andern-
falls die Missachtung der geltenden Begrenzungsvorschriften in gewisser
Weise nachträglich belohnt würde bzw. eine Ungleichbehandlung gegen-
über jenen ausländischen Personen geschaffen würde, die sich bereits bei
ihrer Ankunft auf dem ordentlichen Weg um den Erhalt einer Aufenthalts-
bewilligung bemühen. In Fällen illegalen Aufenthaltes hat die zuständige
Behörde jedoch zu prüfen, ob sich der Betroffene aus anderen Gründen
(als der Dauer des solchermassen erwirkten Aufenthaltes) in einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf seine familiären
Beziehungen in der Schweiz und im Heimatland sowie auf seine gesund-
heitliche und berufliche Situation, seine soziale Integration etc. abzustel-
len. Schliesslich können - sofern gegeben - auch besondere Verhaltens-
weisen der Behörden, wie beispielsweise ein nachlässiger Wegweisungs-
vollzug von Belang sein (BGE 130 II 39 E. 3 mit Hinweisen). Nichts ande-
res ergibt sich aus dem gemeinsamen Rundschreiben der ehemaligen
Bundesämter für Ausländerfragen und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2001
über die Praxis der Bundesbehörden bei der Anwesenheitsregelung von
Ausländerinnen und Ausländern in schwerwiegenden persönlichen Härte-
fällen, das durch das Rundschreiben vom 17. September 2004 teilweise
ersetzt und den in der Zwischenzeit ergangenen Bundesgerichtsentschei-
den - insbesondere BGE 130 II 39 - angepasst wurde und das in der Zwi-
schenzeit mit Rundschreiben vom 1. Januar 2007 eine erneute Anpassung
erfahren hat (vgl. dazu BVGE 2007/16 E. 6.1 bis 6.3 sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-300/2006 vom 22. November 2007 E. 6).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer hält sich mittlerweile seit rund sieben Jahren illegal
in der Schweiz auf. Wie weiter oben erwähnt, kann diese Aufenthaltsdauer
für die Beurteilung des Vorliegens einer persönlichen Notlage nicht positiv
ins Gewicht fallen. Dies entspricht nicht nur der Praxis der Vorinstanz und
des EJPD, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl.
nebst BGE 130 II 39 etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.512/2006
vom 18. Oktober 2006, 2A.96/2006 vom 27. März 2006, 2A.21/2006 vom
23. Februar 2006, 2A.55/2006 vom 7. Februar 2006, 2A.573/2005 vom
6. Februar 2006, 2A.578/2005 vom 3. Februar 2006, 2A.614/2005 vom
20. Januar 2006, 2A.10/2006 vom 18. Januar 2006, 2A.565/2005 vom
23. Dezember 2005, 2A.531/2005 vom 7. Dezember 2005, 2A.540/2005
vom 11. November 2005, 2A.192/2005 vom 2. Mai 2005, 2A.200/2005 vom
12. April 2005, 2A.171/2005 vom 22. März 2005, 2A.158/2005 vom
717. März 2005 und 2A.6/2004 vom 9. März 2004). Die Praxis steht wie er-
wähnt auch nicht im Widerspruch zum vom Beschwerdeführer zitierten
Rundschreiben, vielmehr wird dort sogar darauf hingewiesen. Demgegen-
über betraf das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesgerichts
2A.463/1997 vom 23. Januar 1998 (publiziert als BGE 124 II 110) eine völ-
lig andere Konstellation: In jenem Fall ging es um einen sehr gut integrier-
ten Ausländer, über dessen Asylgesuch nach zehn Jahren noch immer
nicht entschieden worden war, und der sich dementsprechend legal in der
Schweiz aufhielt. Für Konstellationen wie der vorliegenden kann daher aus
jenem Entscheid nichts abgeleitet werden (so ausdrücklich auch das Bun-
desgericht in BGE 2A.512/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.2). Anhalts-
punkte, wonach die kantonalen oder kommunalen Behörden den rechts-
widrigen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit dem Jahre 2000 bis zur
Gesuchseinreichung anfangs 2005 bewusst toleriert hätten, was zu seinen
Gunsten zu würdigen wäre, bestehen keine. Auch die früheren Aufenthalte
des Beschwerdeführers als Saisonnier sind nicht geeignet, einen Härtefall
zu begründen. Diese Aufenthalte waren ihrer Natur nach nur vorüberge-
hend, während der Lebensmittelpunkt stets im Heimatland verblieb. Die
bisherige lange Anwesenheit kann mit anderen Worten nicht besonders ins
Gewicht fallen und entsprechend sind an die übrigen Kriterien des Härte-
falles keine reduzierten Anforderungen zu stellen.
4.2 Bezüglich der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz ist nur
wenig bekannt. Er soll in der Nähe von C._______ (BE) in einem Landwirt-
schaftsbetrieb arbeiten und war bisher offenbar in der Lage, für seinen Le-
bensunterhalt selber aufzukommen. Nach eigenen Angaben spricht er sehr
gut Deutsch und in knappen Referenzen von drei Privatpersonen wird ihm
ein freundliches Auftreten und Zuverlässigkeit attestiert. Abgesehen von
der Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften lässt sich den Akten
auch nichts entnehmen, was ihn in einem schlechten Licht erscheinen las-
sen würde. Diese Integrationsleistungen erscheinen indessen auch bei
wohlwollender Prüfung nicht derart aussergewöhnlich, dass sie ausreichen
würden, um gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine persönliche Notlage
im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO zu begründen. Dabei sind auch nicht etwa
besondere Kriterien im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und beschränk-
ter sozialer Integration anwendbar, um der Situation der illegalen Anwe-
senheit Rechnung zu tragen (BGE 130 II 39 E. 5.1). Den überwiegenden
Teil seines Lebens hat der Beschwerdeführer in seinem Heimatland ver-
bracht. Dort leben seine Ehefrau und seine Kinder, mit denen er im Rah-
men des Möglichen Kontakt hält und die er finanziell unterstützt. Es mag
zwar zutreffen, dass die wirtschaftlichen Perspektiven für den Beschwer-
deführer in seinem Heimatland weniger günstig sind als in der Schweiz.
Von diesem Umstand ist er jedoch nicht wesentlich stärker betroffen als
andere Landsleute, welche die Schweiz wieder verlassen müssen. Soweit
der Beschwerdeführer eine persönliche Notlage darin erblickt, dass er im
Falle eines negativen Bewilligungsentscheids weiterhin den spezifischen
Nachteilen ausgesetzt wäre, mit denen ein illegaler Aufenthalter konfron-
tiert ist, beruft er sich letztlich auf seine Absicht, die schweizerische
Rechtsordnung auch in Zukunft zu missachten.
84.3 Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte des vorliegenden
Einzelfalles ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Annahme
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles im Sinne von Art. 13 Bst.
f BVO nicht erfüllt sind. Was das behauptete öffentliche Interesse an der
Beendigung des unrechtmässigen Zustands betrifft, ist darauf hinzuwei-
sen, dass Art. 13 Bst. f BVO nicht dazu dient, den Aufenthalt von Auslän-
dern zu legalisieren, die sich zunächst lange Zeit unter Verstoss gegen die
ausländerrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz aufgehalten und gear-
beitet haben (BGE 130 II 39 E. 3 und 5.2; BGE 2A.512/2006 vom 18. Okto-
ber 2006 E. 2.2). Im Übrigen versucht der Beschwerdeführer auch hier,
Vorteile aus der in Aussicht gestellten weiteren Missachtung der schweize-
rischen Rechtsordnung abzuleiten. Dass das nicht angeht, versteht sich
von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
5. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 lit. b des Re-
glements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 9)
9Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 24. April 2006 in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)
- der Vorinstanz (Akten 2 184 229 und N 0321 227 zurück)
- dem Migrationsamt des Kantons Bern
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lars Birgelen
Versand am: