B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3295/2011
U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Wächter,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung.
C-3295/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______, geboren 1979 in Kairo, reiste am 3. März 2005 in die Schweiz
ein und heiratete am 2. April 2005 die hier niedergelassene B._______,
die am 2. Mai 2005 eingebürgert wurde. Gestützt auf seine Ehe erhielt
A._______ am 9. Juni 2005 eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Solo-
thurn.
B.
Am 20. Mai 2007 gaben die Ehegatten ihren gemeinsamen Haushalt auf;
ihre Scheidung wurde am 24. November 2009 rechtskräftig. Den Um-
stand der ehelichen Trennung nahm die kantonale Migrationsbehörde
zum Anlass, die weitere Verlängerung der bis zum 31. März 2008 gültigen
Aufenthaltsbewilligung von A._______ zu prüfen. Ihn sowie seine Ehefrau
forderte sie mit Schreiben vom 18. März 2008 zur Stellungnahme auf. Mit
Verfügung vom 30. August 2010 erklärte sich die kantonale Behörde be-
reit, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und ersuchte das Bundes-
amt für Migration (BFM) gleichentags um Zustimmung.
C.
Da das Bundesamt die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste,
gewährte es A._______ hierzu mit Schreiben vom 15. Februar 2011 das
rechtliche Gehör. Dieser äusserte sich am 9. März 2011 schriftlich durch
seinen Rechtsvertreter. Dabei betonte er zum einen die ihm in der
Schweiz gelungene Integration; zum anderen machte er geltend, er kön-
ne nicht so einfach wieder in sein Heimatland zurückkehren, werde er
dort doch von seinem Familienclan mit dem Tode bedroht.
D.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 verweigerte das Bundesamt die Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______
aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der ur-
sprünglich aufgrund der ehelichen Gemeinschaft bestehende Anspruch
auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei dahingefallen. Ein sol-
cher Anspruch ergebe sich auch nicht aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Aus-
ländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20), da hierfür –
neben einer erfolgreichen Integration – die eheliche Gemeinschaft min-
destens drei Jahre hätte Bestand haben müssen. Für die Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung bedürfe es mithin wichtiger persönlicher Grün-
de im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG. Solche lägen aber ebenso
wenig vor. Der Gesuchsteller halte sich noch nicht besonders lange in der
C-3295/2011
Seite 3
Schweiz auf, habe seine Kindheit und Jugend in seinem Heimatland ver-
bracht und sei daher mit den dortigen soziokulturellen Verhältnissen im-
mer noch bestens vertraut. Selbst wenn ihn seine Familie verstossen und
Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen haben sollte, so habe er die
Möglichkeit, sich in Ägypten anderswo als in der Nähe seiner Familie nie-
derzulassen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei auch möglich, zulässig
und zumutbar, zumal er im Falle von Drohungen mit dem Schutz der hei-
matlichen Behörden rechnen könne.
E.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 9. Juni 2011
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zum einen beantragt er, es
sei die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu ertei-
len, zum anderen, ihm sei gestützt auf die bisherige Integration die Auf-
enthaltsbewilligung zu verlängern und somit ein eigenständiges Aufent-
haltsrecht einzuräumen. Er macht geltend, bei ihm bestünden wichtige
persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AuG,
insbesondere auch deshalb, weil seine soziale Wiedereingliederung im
Herkunftsland stark gefährdet sei. Aufgrund der Tatsache, dass er eine
Ausländerin und Christin geheiratet habe, sei er von seinem Familienclan
verstossen worden und man habe geschworen, ihn zu töten. Im Fall einer
Rückkehr nach Ägypten würde er sich vor seiner Familie verstecken
müssen; die Rückkehr sei ihm daher nicht zumutbar. Abgesehen davon
sei er in der Schweiz vorbildlich und übermässig integriert; an seinem Ar-
beitsplatz sei er zum absoluten und unverzichtbaren Spezialisten gewor-
den, zudem habe er sich einen grossen Freundeskreis aufgebaut. Dem-
gegenüber habe er in seinem Heimatland weder berufliche noch sonstige
Perspektiven. Würde die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung verweigert, so läge darin auch ein Verstoss gegen Treu
und Glauben, habe er doch sein Leben und seine Familie in Ägypten für
seine Ex-Ehefrau aufgegeben und müsse nun den Verlust seiner neu
aufgebauten Existenz befürchten. Ausserdem habe ihm der Kanton Solo-
thurn bereits vor Langem zugesichert, dass er in der Schweiz bleiben dür-
fe. Im Falle seiner Rückkehr drohe ihm auch eine durch Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Behandlung, wenn auch
durch Drittpersonen resp. seine Familie und nicht durch den Staat.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2011 beantragt die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde.
C-3295/2011
Seite 4
G.
Ein wiederholtes Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers zur
Einreichung einer Replik wies das Bundesverwaltungsgericht mit Verfü-
gung vom 15. November 2011 ab und stellte die Berücksichtigung weite-
rer Parteivorbringen im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG in Aussicht.
H.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, er ha-
be über die vergangenen Weihnachtstage kurz nach Ägypten reisen kön-
nen. Bei der Polizei habe er Unterlagen seiner gegen Familienmitglieder
erhobenen Strafanzeige aus dem Jahr 2007 verlangt, welche ihm aber
nicht hätten ausgehändigt werden können. Mit der vorliegenden Eingabe
könne er jedoch eine Abschrift der Anzeige aus dem Jahre 2011 mit ent-
sprechender Übersetzung zu den Beschwerdeakten reichen. Dieser An-
zeige bleibe hinzuzufügen, dass sich die Polizei geweigert habe, den
Grund für die Bedrohung durch seine Familie – nämlich seine Ehe-
schliessung mit einer Christin – zu protokollieren. Sein Aufenthalt in Ägyp-
ten habe ihm gezeigt, dass die dortige alltägliche Situation katastrophal
und anarchisch sei, was schon für sich genommen seine Wiedereinglie-
derung unmöglich machen würde. Deutlich sei aber auch geworden, dass
er von der Polizei keinen Schutz vor seinen Verwandten erwarten könne.
I.
Der weitere Akteninhalt – einschliesslich jener der beigezogenen kanto-
nalen Akten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berück-
sichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-
halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufge-
führten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des
BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bun-
desverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwer-
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Seite 5
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen
steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt.
1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren An-
fechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und form-
gerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit diese
sich gegen die von der Vorinstanz verweigerte Zustimmung richtet, nicht
aber, soweit er damit die – in die kantonale Zuständigkeit fallende – Ver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung erreichen möchte.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).
3.
Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des
Ausländergesetzes und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter
anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent-
halt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor die-
sem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangs-
rechtlichen Ordnung des Ausländergesetzes das alte materielle Recht
anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin –
so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde
(vgl. BVGE 2008/1 E. 2).
3.1 Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung
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Seite 6
der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung
erteilt worden; da dem vorliegenden Fall jedoch das Verlängerungsge-
such vom 15. Februar 2008 zugrunde liegt, ist hier neues Recht anwend-
bar.
3.2 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und
Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung durch das BFM sowie dessen Zuständigkeit betreffend Abweichun-
gen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG. Das Zu-
stimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzi-
siert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung
vom 16. Juli 2012 ( > Dokumentation > Rechtliche Grundla-
gen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1. Verfah-
ren und Zuständigkeiten). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der eheli-
chen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehe-
gatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten
ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat
der EFTA oder der EG stammt.
3.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von
Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwoh-
nen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt
von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
(Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft
– mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch
auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn
die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine er-
folgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG). Massgeblicher
Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Ge-
meinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft. Eine
Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens besteht gemäss
Art. 49 AuG dann, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend
gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (vgl. BGE
138 II 229 E. 2 mit Hinweisen).
Sind im Falle der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft die Vorausset-
zungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gegeben, so bleibt gemäss
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Seite 7
Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe ei-
nen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
4.
Der Beschwerdeführer lebte mit seiner Ehefrau rund zwei Jahre lang im
selben Haushalt. Dass die eheliche Gemeinschaft länger gedauert habe,
wird von ihm im Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) behauptet und kann
daher als unbestritten gelten. Dementsprechend fällt ein auf Art. 50 Abs. 1
Bst. a AuG gestützter Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewil-
ligung nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch nur
auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG berufen und den Standpunkt vertreten, in
seinem Fall müsse die Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen
Gründen verlängert werden.
5.
Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG kön-
nen – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – dann vorliegen, wenn der betreffen-
de Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiederein-
gliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedingun-
gen müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5). Weitere wich-
tige, im Zusammenhang mit der Ehe stehenden Gründe können sich
auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner ge-
storben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. BGE 138 II 229
E. 3.1; MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrati-
onsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 50 AuG N 7 ff. sowie MARTINA CARONI
in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 50
N 23 f.).
5.1 Der Beschwerdeführer betrachtet seine soziale Wiedereingliederung
im Heimatland als stark gefährdet und beruft sich hierfür auf Gründe, die
mit seiner mittlerweile aufgelösten Ehe im Zusammenhang stehen. Ins-
besondere behauptet er, deswegen Todesdrohungen seiner Familienan-
gehörigen erhalten zu haben. Angesichts des Akteninhalts sind jedoch
Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Behauptung angebracht.
5.2 Gegenüber der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn führte der
Beschwerdeführer aus, die Hochzeit mit einer Westeuropäerin sei im
Kreise seiner Familie nicht auf Begeisterung gestossen, sei aber von ihr
letztlich toleriert worden. Demgegenüber habe seine Familie kein Ver-
ständnis für die nach kurzer Ehezeit erfolgte Trennung gehabt, was sei-
C-3295/2011
Seite 8
nen Onkel veranlasst habe, gegen ihn Todesdrohungen auszusprechen
(vgl. sein Schreiben an die kantonale Behörde vom 21. April 2008). Im
Rahmen des ihm von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Gehörs nann-
te er explizit gar keinen Auslöser für die Bedrohung durch seine Familie –
insofern stimmt der Inhalt der angefochtenen Verfügung nicht –, sondern
nahm Bezug auf einen Brief seines Bruders, den er mitsamt deutscher
Übersetzung vorlegte (vgl. Eingabe an das BFM vom 9. März 2011). In
diesem Brief wird die eheliche Trennung gar nicht thematisiert; statt des-
sen wird – einhergehend mit dem wiederholten Appell, in der Schweiz zu
bleiben – die Heirat mit einer ausländischen Frau als Anlass dafür ge-
nannt, dass einer seiner Onkel ihn, den Beschwerdeführer, töten wolle.
Dass die Eheschliessung mit einer Ausländerin und Christin Grund für die
gegen ihn gerichteten Todesdrohungen sei, hat der Beschwerdeführer
auch in seiner Rechtsmitteleingabe vorgebracht. Diese Behauptung so-
wie eine daraus resultierende Lebensgefahr sind aber nicht nur ange-
sichts seines Schreibens vom 21. April 2008, sondern auch deshalb we-
nig glaubhaft, weil das Paar bereits vor der Einreise des Beschwerdefüh-
rers in die Schweiz rund zehn Monate, von Dezember 2003 bis Oktober
2004, in Ägypten zusammenlebte und nach Brauch verheiratet war (vgl.
Verfügung der kantonalen Behörde vom 30. August 2008 sowie Eingabe
des Beschwerdeführers an das BFM vom 9. März 2011). Schliesslich ist
festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Weihnachtszeit 2011
nach Ägypten gereist ist und sich während dieser Zeit in unmittelbarer
Nähe seiner Familienangehörigen aufgehalten hat. Letzteres lässt sich
dem Schriftstück entnehmen, das er als Abschrift der Anzeige aus dem
Jahre 2011 mit entsprechender Übersetzung bezeichnet und am 12. Ja-
nuar 2012 zu den Beschwerdeakten gereicht hat. Zudem ist diese Straf-
anzeige – mit Datum vom 31. Dezember 2011 – nicht einschlägig, was
die vom Beschwerdeführer behaupteten Todesdrohungen anbelangt. In
Anbetracht all dieser Umstände kann nicht geglaubt werden, dass für den
Beschwerdeführer aufgrund der Auflösung seiner Ehe eine Situation ent-
standen ist, in der er bei einer Rückkehr nach Ägypten mit Todesdrohun-
gen oder anderen schwerwiegenden Schikanen seiner Familienangehöri-
gen rechnen müsste.
5.3 Im Falle des Beschwerdeführers gibt es somit keine spezifischen, auf
seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe, die ihm einen An-
spruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten: Seine
eheliche Beziehung war kurz und blieb kinderlos; eine besondere Bin-
dung zur Schweiz oder eine Beeinträchtigung seiner Wiedereingliede-
rungschancen im Heimatland lassen sich hieraus nicht ableiten.
C-3295/2011
Seite 9
6.
Anspruchsbegründend können aber auch sonstige wichtige persönliche
Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschlies-
sende Aufzählung der Gründe verzichtet. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE
genannten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung
eines Härtefalls herangezogen werden (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit wei-
teren Hinweisen). Ausdrücklich werden dort aufgeführt: die Integration
(Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienver-
hältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilha-
be am Wirtschaftleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer
der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Mög-
lichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Entschei-
dend für die Bejahung eines Härtefalls ist, ob die persönliche, berufliche
und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person
stark gefährdet erscheint, und nicht, ob diese ein Leben in der Schweiz –
aus welchen Gründen auch immer – vorziehen würde (vgl. BGE 137 II
345 E. 3.2.3 und Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2012 vom 23. August
2012 E. 2.2).
6.1 Der Beschwerdeführer sieht sich selbst als überdurchschnittlich integ-
riert und beruflich qualifiziert. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat er
der Vorinstanz u.a. die anfangs März 2011 ausgestellten Arbeitsbestäti-
gungen der HEBGO AG und der FAME Event GmbH eingereicht; zu die-
sem Zeitpunkt bestand das erste Arbeitsverhältnis rund viereinhalb Jahre,
das zweite – parallel dazu – rund 14 Monate. Beide Arbeitsbestätigungen
äussern sich positiv zur Leistung und zum Verhalten des Beschwerdefüh-
rers. Seitens der HEBGO AG wird ihm sogar bescheinigt, aufgrund inten-
siver interner Weiterbildung als Allrounder eingesetzt werden zu können
und damit praktisch unersetzlich geworden zu sein. Die durchaus guten
Beurteilungen machen deutlich, dass sich der Beschwerdeführer in beruf-
licher Hinsicht seinen Fähigkeiten entsprechend integrieren konnte. Sie
können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschwerdeführer
lediglich angelernte Tätigkeiten ausübt, die schon von daher nicht über
das übliche Mass beruflicher Integration hinausgehen. Im Hinblick auf
seine soziale Integration gilt nichts anderes, auch wenn sich der Be-
schwerdeführer – unter Vorlage von Referenzschreiben – auf ein von ihm
mittlerweile geschaffenes privates Umfeld berufen kann. Aufgrund seines
noch relativ jungen Alters und seines noch nicht sehr langen Aufenthalts
in der Schweiz darf erwartet werden, dass für ihn eine erneute Integration
im Heimatland nicht mit besonderen Problemen verbunden sein wird.
Diesbezüglich ist auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor sei-
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Seite 10
ner Einreise in die Schweiz offensichtlich im Tourismus beschäftigt war,
hat er doch in seinem Einreisegesuch von Dezember 2004 das Hard
Rock Café in Sharm el Sheikh als Arbeitgeber bezeichnet. Von daher ist
zu vermuten, dass er, nicht zuletzt aufgrund der hier erworbenen
Deutschkenntnisse, nochmals im Tourismussektor beruflich Fuss fassen
kann.
6.2 Vor dem dargelegten Hintergrund ist eine Härtefallsituation des Be-
schwerdeführers – zumal er auch gesundheitlich nicht beeinträchtigt ist –
nicht erkennbar. Vielmehr kann entgegen dessen eigener Darstellung da-
von ausgegangen werden, dass ihm die persönliche, berufliche und fami-
liäre Wiedereingliederung in seiner Heimat gelingen wird. Wichtige Grün-
de, die gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG die Verlängerung seines Auf-
enthalts erfordern würden, liegen somit nicht vor.
6.3 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich der
Beschwerdeführer auf den Schutz seines guten Glaubens beruft und be-
hauptet, der Kanton Solothurn habe ihm bereits vor Langem zugesichert,
er dürfe in der Schweiz bleiben. Letzteres ergibt sich aus den Akten nicht.
Die kantonale Behörde hat – im Gegenteil – die Trennung des Beschwer-
deführers von seiner Ehefrau zum Anlass genommen, die aufenthalts-
rechtliche Situation neu zu überprüfen und hat ihn abschliessend in ihrem
insoweit positiven Entscheid vom 30. August 2010 auch auf das Erforder-
nis der bundesbehördlichen Zustimmung hingewiesen.
Dass der Beschwerdeführer – auch in diesem Punkt mit dem Hinweis auf
den Grundsatz von Treu und Glauben – geltend macht, er habe sein Le-
ben und seine Familie in Ägypten für seine Ex-Frau aufgegeben, ist eben-
falls nicht relevant. Die Regelungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a und b AuG
sind, was ein nacheheliches Aufenthaltsrecht anbelangt, abschliessend.
Es ist bereits dargelegt worden, dass der Beschwerdeführer die dort ge-
nannten Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Die gleiche Auffassung
(zumindest was die Voraussetzungen für eine Härtefallbewilligung nach
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG betraf) vertrat sogar die kantonale Behörde in
ihrer Verfügung vom 30. August 2010. Sie sprach sich dennoch gestützt
auf die bisherige Integration für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung des Beschwerdeführers aus, ungeachtet dessen, dass Integration
als einziges Kriterium unter keinem rechtlichen Aspekt zu einem An-
spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung führen kann.
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Seite 11
7.
Der Beschwerdeführer hat für die Richtigkeit seiner Behauptungen ver-
schiedene Beweismittel – Vorakten, Zeugen und seine Befragung als Par-
tei – angeboten.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG sind angebotene Beweise abzunehmen,
wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Ohne Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch auf die Abnahme beantragter
Beweismittel verzichtet werden, wenn sich die Behörde bzw. das Gericht
aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine Überzeugung gebil-
det hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung an-
nehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebun-
gen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis). Der für den
vorliegenden Entscheid erhebliche Sachverhalt erschliesst sich bereits in
hinreichender Weise aus den Akten, zumal der Beschwerdeführer die ihm
wichtig erscheinenden Aspekte darlegen konnte. Von seiner bzw. der
mündlichen Anhörung von Zeugen, auf die – im vom Grundsatz der
Schriftlichkeit geprägten Verwaltungsverfahren – ohnehin kein Anspruch
besteht, wären keine anderen als die bisherigen Ergebnisse zu erwarten.
Diesbezüglich war den Beweisanträgen, die der Beschwerdeführer im
erstinstanzlichen wie im Rechtsmittelverfahren gestellt hat, nicht zu ent-
sprechen.
8.
Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1
Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration)
noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe)
einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass
die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG
einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, beste-
hen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch
keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht ge-
kommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6133/2008 vom
15. Juli 2011 E. 8). Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet
werden.
9.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung
hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c
AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der
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Seite 12
Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM
gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen.
9.1 Im vorliegenden Fall steht die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs
ausser Frage. Der Behauptung des Beschwerdeführers, ihm drohe nach
seiner Rückkehr eine nach Art. 3 EMRK verbotene Behandlung, ist ent-
gegenzuhalten, dass er Ende 2011 nach Ägypten gereist ist und sich dort,
trotz der angeblichen Bedrohung seines Lebens durch seine Verwandten,
in unmittelbarer Nähe seiner Familienangehörigen aufgehalten hat (vgl.
E. 5.2). Somit kann auch nicht geglaubt werden, dass er irgendwelche
Übergriffe von dieser Seite befürchten müsste, ohne auf staatlichen
Schutz zählen zu können (zur tatsächlichen Gefahr einer Art. 3 EMRK
verletzenden Handlung, wenn diese nicht von staatlicher Seite, sondern
von Privatpersonen ausgeht: MARTINA CARONI/TOBIAS D. MEYER/LISA OTT,
Migrationsrecht, Bern 2011, S. 59 f. mit Hinweis). Der Vollzug seiner
Wegweisung ist daher auch als zulässig zu erachten. Demzufolge wäre
allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdefüh-
rer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar
wäre.
9.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar
sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage
ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansäs-
sige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, vermögen jedoch keine kon-
krete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchst-
wahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, bei-
spielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut,
Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe.
9.3 Der Beschwerdeführer hat sich nur in allgemeiner Weise zur Situation
in seinem Heimatland geäussert: In seiner Eingabe vom 12. Januar 2012
spricht er von brutaler ägyptischer Realität, von katastrophaler Lage und
Anarchie, woraus er für sich persönlich ableitet, dass ihm die ägyptische
Polizei keinen Schutz vor seinen Familienangehörigen vermitteln könne.
Vor dem Hintergrund der von ihm nicht glaubhaft dargelegten familiären
Verfolgung sprechen seine pauschalen Behauptungen jedoch nicht gegen
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zugegebenermassen hat
sich die Sicherheitslage in Ägypten nach der Revolution stark verschlech-
tert, nach der Wahl Mursis zum Staatspräsidenten im Juni 2012 beruhigte
C-3295/2011
Seite 13
sie sich aber wieder. Seit Ende November 2012 nehmen die Spannungen
wieder zu, dies angesichts der für den 15. und 22. Dezember 2012 ange-
setzten Abstimmungen über die neue Verfassung. In den Reisehinweisen
für Ägypten wird angesichts dessen auf die Möglichkeit von Demonstrati-
onen und Streiks, vor allem in Kairo und den grösseren Provinzstädten,
hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch die Gefahr von Zu-
sammenstössen mit den Sicherheitskräften genannt (Quellen: http://www.
> Reise und Sicherheit > Übersicht > Ägypten > In-
nenpolitik [Stand: Oktober 2012, besucht im Dezember 2012] sowie
> Reisehinweise > Reisehinweise Ägypten [pub-
liziert am 13. Dezember 2012]). Eine Situation allgemeiner Gewalt, der
nicht ausgewichen werden könnte, besteht damit jedoch nicht. Nicht zu-
letzt zeigt sich dies daran, dass der Beschwerdeführer bei seinem Auf-
enthalt in Ägypten Ende 2011 ganz offensichtlich gewalttätigen Situatio-
nen ausweichen konnte. Aus welchen Gründen die Wegweisung für ihn
zu einer existenzbedrohenden Situation führen könnte, ist auch ansons-
ten nicht erkennbar. Der Vollzug seiner Wegweisung ist damit als zumut-
bar zu erachten.
10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde
ist demzufolge abzuweisen.
11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
C-3295/2011
Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz
– das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, Ambassadoren-
hof, 4509 Solothurn
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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