B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 21.02.2019 (9C_833/2018)
Abteilung III
C-3327/2017
Ur t e i l vom 2 4 . O k t ob e r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
A._______, (Kosovo),
vertreten durch lic. iur. Benedikt Schneider, Rechtsanwalt,
Advokatur & Notariat Koch & Schneider,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine ausserordentliche
Rente, Verfügung IVSTA vom 9. Mai 2017.
C-3327/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) 1988 geborene, ledige, kosovarische Staatsangehörige,
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), reiste am 19. November
1989 in die Schweiz ein (Vorakten 64). Er erlitt am (…) 1998 bei einem
Schlittelunfall ein schweres Schädelhirntrauma (Vorakten 75, 128). Den
medizinischen Akten sind in dieser Hinsicht die folgenden Diagnosen zu
entnehmen: organische Hirnschädigung, organische Persönlichkeitsverän-
derung mit Verhaltensauffälligkeit, organische Persönlichkeitsstörung, or-
ganisches Psychosyndrom mit paranoidhalluzinatorischem organisch be-
dingtem Zustandsbild und emotionaler Instabilität, emotional-instabile Per-
sönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leichte
Episode, mittelgradige depressive Episode, neuropsychologische Störung
dominiert von Aufmerksamkeits- und exekutiven Dysfunktionen bei vermin-
derter mentaler Belastbarkeit sowie psychopathologischer Problematik 10
Jahre nach schwerem Schädelhirntrauma (Vorakten 15/2f., 39, 42, 46,
66/2f., 73/4f., 75/10f., 75/16f., 77, 89/5f., 89/14f., 89/20f., 89/24f., 89/29,
107/2f., 117, 127, 128, 131/6f., 131/8f., 131/11f., 131/13f., 140, 152).
B.
Die kantonale IV-Stelle B._______ sprach berufliche Massnahmen in Form
von Kostengutsprache für Sonderschulung (Vorakten 146), Berufsberatung
(Vorakten 143) und berufliche Abklärung zu (Vorakten 72, 74, 81). Wäh-
rend dem Eingliederungsversuch wurden vom 30. Juni 2008 bis zum
23. März 2009 Taggelder ausgerichtet (Vorakten 56/8f., 57/4). Aufgrund der
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und insbesondere der Erwerbsfähigkeit
gelang die Eingliederung in die freie Wirtschaft nicht (Vorakten 3/16, 3/19,
68, 75/17, 93, 117/5), so dass die kantonale IV-Stelle B._______ mit Ver-
fügungen vom 16. Dezember 2009 (Vorakten 57/2) und vom 6. Januar
2010 (Vorakten 56/2) für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. Juni
2008, vom 1. März 2009 bis zum 31. Dezember 2009 und ab 1. Oktober
2010 eine ausserordentliche Rente wegen Frühinvalidität zusprach. Wäh-
rend dem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt zum Strafvollzug vom
1. März 2014 bis zum 30. April 2014 wurde die Rente sistiert (Vorakten 12).
C.
Dem Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2015 vom 7. Juni 2016 ist zu ent-
nehmen, dass das Bundesamt für Migration am 28. Oktober 2013 wegen
Drogenkonsums, zahlreichen Delikten (schwerwiegende Handlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Benützen des öffentlichen Verkehrs ohne
C-3327/2017
Seite 3
gültigen Fahrausweis, geringfügige Diebstähle, Hausfriedensbruch, Dro-
hungen, Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung) und zahlreichen
Betreibungen sowie aufgrund der fehlenden Integration und dem erhebli-
chen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers
aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, das verspätete Gesuch um Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung abwies, das Erlöschen der Aufent-
haltsbewilligung feststellte und die Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz verfügte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons H._______ am 4. April
2014 und das Kantonsgericht I._______ am 19. März 2015 ab (vgl. Urteil
des BGer 2C_426/2015). Das Bundesgericht bestätigte am 7. Juni 2016
den Entscheid des Kantonsgerichts I._______ (vgl. Urteil des BGer
2C_426/2015). In der Folge verfügte das Bundesamt für Migration, dass
der Beschwerdeführer bis zum 15. August 2016 die Schweiz zu verlassen
habe (Vorakten 168). Aus den Vorakten des vorliegenden Verfahrens ist
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 14. August 2016 aus der
Schweiz ausreiste (Vorakten 174). Er lebt nun nach eigenen Angaben in
Kosovo (Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2017, BVGer
act. 17 Beilage).
D.
Mit Brief vom 11. Juni 2015 teilte die Schweizerische Ausgleichkasse
J._______ dem Beschwerdeführer mit (vgl. Urteil des BGer 2C_426/2015,
[Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: dieses Schriftstück findet
sich nicht in den Vorakten des vorliegenden Verfahrens]), dass im Falle
eines Wegzugs aus der Schweiz die ausserordentliche Invalidenrente nicht
mehr ausbezahlt werde. Nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus
der Schweiz verfügte die nunmehr zuständige IV-Stelle für versicherte im
Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 9. Mai 2017 (Vorakten
175; BVGer act. 1/2) die Einstellung der ausserordentlichen Invalidenrente
per 1. Oktober 2016.
E.
Gegen die Verfügung vom 9. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer am
12. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1).
Er beantragte, 1) die Verfügung vom 9. Mai 2017 sei aufzuheben, 2) die
Vorakte sei beizuziehen, 3) dem Beschwerdeführer sei die ausserordentli-
che Rente ab dem 1. Oktober 2016 weiterhin auch im Ausland auszuzah-
len, 4) eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen Ent-
scheidung und zur Neubegründung zurückzuweisen, 5) dem Beschwerde-
führer sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beizug
C-3327/2017
Seite 4
des unterzeichnenden Rechtsanwaltes zu gewähren. Zur Begründung
wurde vorgebracht, im ausländerrechtlichen Verfahren betreffend die Wie-
dererteilung der Aufenthaltsbewilligung seien alle Instanzen davon ausge-
gangen, dass die Rente auch im Ausland weiterhin ausbezahlt werde, so
dass eine Wegweisung verhältnismässig sei. Gemäss Art. 39 Abs. 3 IVG
hätten auch invalide Ausländer, die als Kind die Voraussetzungen von
Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt hätten, Anspruch auf eine ausserordentliche Rente.
Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei, zu verhindern, dass Ausländer,
die als minderjährige Kinder invalid geworden seien, für den Fall, dass sie
die Schweiz verlassen müssten, keine Leistung mehr beziehen könnten.
Aufgrund des Härtefalles und des gesetzgeberischen Willens, die ausser-
ordentliche Kinderrente als Spezialfall zu behandeln, sei sie im vorliegen-
den Fall auch im Ausland auszurichten.
F.
Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2017 (BVGer act. 4) beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung, mit der sinngemässen Begründung, für die Ausrichtung der
ausserordentlichen Rente sei entscheidend, dass der Versicherte seinen
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz aufweise, was vor-
liegend nicht der Fall sei, habe der Beschwerdeführer doch wegen der Aus-
weisung aus der Schweiz im Kosovo Wohnsitz genommen.
G.
Replikweise bestätigte der Beschwerdeführer am 19. Juli 2017 (BVGer
act. 8) seine bisherigen Anträge und deren Begründung. Ergänzend
brachte er sinngemäss vor, die Nichtausrichtung der ausserordentlichen
Rente ins Ausland stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbots dar,
insbesondere weil der Beschwerdeführer die Schweiz unfreiwillig habe ver-
lassen müssen.
H.
Duplikweise hielt die Vorinstanz am 23. August 2017 (BVGer act. 12) an
ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung und dessen Begründung fest.
I.
Nach Einreichung des Formulars „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“
(BVGer act. 10) und diverser Unterlagen (BVGer act. 10, 15, 17, 19), wurde
mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2017 (BVGer act. 20) das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer
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Seite 5
Rechtsanwalt lic. iur., HSG, lic. phil. I, Benedikt Schneider, Advokatur &
Notariat Koch & Schneider, Rechtsanwälte Emmen Center, Stauffa-
cherstrasse 1, 6020 Emmenbrücke, als gerichtlich bestellter Anwalt beige-
ordnet.
J.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2017 (BVGer act. 21) wurde
der Schriftenwechsel geschlossen.
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der IVSTA vom 9. Mai
2017, mit welcher die Ausrichtung der ausserordentlichen Invalidenrente
eingestellt wurde.
1.2 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland
gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG
(SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen
des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a – 26bis und 28 - 70 IVG)
anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG
vorsieht.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung
oder Aufhebung (Art. 59 ATSG), so dass er zur Beschwerde legitimiert ist.
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Seite 6
1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60
ATSG und Art. 52 VwVG), womit darauf einzutreten ist.
1.6 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG).
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht ist angesichts des Grundsatzes der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Parteien
gebunden (Art. 62 VwVG). Es kann im Rahmen seiner Kognition (Art. 48
VwVG) die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten
Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit
einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl.
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S.
212).
2.
2.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 132 V 215
E. 3.1.1). In Bezug auf den massgeblichen Sachverhalt ist folglich auf den
9. Mai 2017 abzustellen. Weiter finden jene schweizerischen Rechtsvor-
schriften Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (so auch
die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der
6. IV-Revision [IV-Revision 6a], AS 2011 5659). Da der Rentenanspruch
des Beschwerdeführers mit der angefochtenen Verfügung für die Zukunft
aufgehoben wurde, sind bei deren Erlass bereits ausser Kraft getretene
schweizerische Vorschriften nicht von Belang (vgl. Urteil des BVGer
C-2176/2016 vom 17. Mai 2018 E. 3).
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsbürger und hielt sich
bei Einstellung der ausserordentlichen Rente im Kosovo auf. Das Abkom-
men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemali-
gen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom
8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsab-
kommen) ist ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehö-
rige anwendbar (vgl. BGE 139 V 263).
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Seite 7
2.2.2 Gemäss dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelmässig
diejenigen Rechtssätze heranzuziehen sind, die bei der Erfüllung des zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215
E.3.1.1; Urteil des BGer 8C_606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.1), bildet
für die Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per
Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen
weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des Invalidenrentenan-
spruchs den massgebenden Anknüpfungspunkt (vgl. BGE 139 V 335
E. 6.2; Urteil des BGer 9C_793/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2).
2.2.3 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die ausserordentliche
Rente mit Verfügung vom 6. Januar 2010 rückwirkend per 1. Oktober 2006
zugesprochen (Vorakten 56). Da die Entstehung des Invalidenrentenan-
spruchs somit vor Ende März 2010 erfolgt ist, gelangt vorliegend das be-
sagte Sozialversicherungsabkommen weiterhin zur Anwendung. Nach Art.
2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten
Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzge-
bung über die Invalidenrente gehört, einander gleich, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine
ausserordentliche schweizerische Invalidenrente sieht das Sozialversiche-
rungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichun-
gen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beantwortet sich die
Frage, ob die Vorinstanz die ausserordentliche Rente des Beschwerdefüh-
rers zurecht aufgehoben hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechts-
vorschriften.
3.
Zunächst ist in formeller Hinsicht zu untersuchen, ob die Vorinstanz ein
Vorbescheidverfahren durchgeführt hat.
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 IVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der ver-
fassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der
Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Pro-
zess der Entscheidfindung. Dazu gehört auch deren Recht, sich vor Erlass
des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört
zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen und Einsicht in die Akten nehmen zu
C-3327/2017
Seite 8
können (vgl. auch Art. 47 ATSG) sowie die Pflicht der Behörden, den Ent-
scheid zu begründen (vgl. auch Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 135 V 465
E. 4.3.2; BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2 Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Verwaltung – von hier
nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. BGE 134 V 97) – das recht-
liche Gehör grundsätzlich im Vorbescheidverfahren zu gewähren. Gemäss
Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgese-
henen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die
Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit
(Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im
Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Gegenstand des Vorbescheids nach
Art. 57a IVG sind dabei Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen
nach Art. 57 Bst. c – f IVG fallen (Art. 73bis Abs. 1 IVV). Die Parteien können
innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen
(Art. 73ter Abs. 1 IVV). Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens be-
steht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermögli-
chen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu
verbessern (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.7). Das Vorbescheidverfahren geht
über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gele-
genheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen
Endentscheid zu äussern.
3.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE
127 V 431 E. 3d/aa; BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Es kommt mithin nicht darauf
an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen
Streitentscheidung von Bedeutung ist. Bei schwerwiegender Verletzung
der Gehörs- und Mitwirkungsrechte entfällt grundsätzlich eine Heilungs-
möglichkeit. Nicht geheilt werden kann die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs zufolge Unterlassung der Anhörung des Versicherten durch die Ver-
waltung (vgl. zum Ganzen URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der
Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1318 ff.). Nach ständiger Praxis
kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
Gehörs allerdings dann geheilt werden, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die
Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BGE
126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des
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Seite 9
rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Man-
gels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs
dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 116 V 182 E. 3d; zum
Ganzen ausführlich Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
[seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts]
I 193/04 vom 14. Juli 2006).
3.4 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz einen Vorbe-
scheid erlassen hätte.
3.4.1 Das vom Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht
eingereichte Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse in
J._______ vom 11. Juni 2015 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2015
E. 2.4), mit welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass im Falle
eines Wegzugs aus der Schweiz die ausserordentliche Invalidenrente nicht
mehr ausbezahlt werde, findet sich nicht in den Vorakten des vorliegenden
Verfahrens.
3.4.2 Aktenkundig ist hingegen ein Schreiben mit dem Titel „Verfügung“ der
Vorinstanz vom 25. Juni 2015 (Vorakten 159, 163/3), mit welchem dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt wurde, dass die Rente per 1. Juli 2015 wegen
Wegzugs ins Ausland eingestellt werde, sowie ein Brief des Beschwerde-
führers vom 28. Juli 2016 (Vorakten 167), in welchem er darauf hinwies,
der Beschwerde gegen den Wegweisungsentscheid sei vom Bundesge-
richt die aufschiebende Wirkung erteilt worden, womit er sich noch immer
in der Schweiz aufhalte. Der Beschwerdeführer machte darauf aufmerk-
sam, dass die Vorinstanz zudem die Verfügung falsch eröffnet hatte, da sie
sie an eine Adresse im Kosovo sandte und nicht an die Rechtsvertretung
in der Schweiz. Schliesslich äusserte sich der Beschwerdeführer einge-
hend zur Renteneinstellung wegen Wegzugs ins Ausland.
3.4.3 Zudem enthielten bereits die beiden Verfügungen vom 16. Dezember
2009 (Vorakten 57) und vom 6. Januar 2010 (Vorakten 56), mit welchen
dem Beschwerdeführer eine ausserordentliche Rente zugesprochen
wurde, den Hinweis, dass der Anspruch auf ausserordentliche Invaliden-
rente nur bei „zivilrechtlichem Wohnsitz bzw. tatsächlichem Aufenthalt in
der Schweiz“ bestehe.
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Seite 10
3.4.4 Aufgrund des Schriftverkehrs war dem Beschwerdeführer der Um-
stand, dass die Invalidenrente bei Wegzug ins Ausland eingestellt werden
würde, bekannt. Demzufolge stellte die mit dem Wegzug ins Ausland ver-
bundene Änderung des Anspruchs für den Beschwerdeführer keine neue,
unerwartete Rechtsfolge dar. Weiter konnte sich der Beschwerdeführer
zum Umstand der Einstellung der Rente äussern, auch wenn dies nicht im
Rahmen eines Vorbescheidvefahrens betreffend die vorliegend angefoch-
tene Verfügung vom 9. Mai 2017 erfolgte (Vorakten 175; BVGer act. 1/2),
sondern im Rahmen der verfrühten Verfügung der Einstellung der Rente
vom 25. Juni 2015 (Vorakten 159, 163/3).
3.4.5 Weiter war im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen
Verfügung vom 9. Mai 2017 unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
Schweiz per 24. August 2016 verlassen hatte. Die Tatsache des Wegzugs
ist im vorliegenden Verfahren somit weder in grundsätzlicher Hinsicht noch
in Bezug auf das massgebliche Datum strittig.
3.4.6 Zudem sind die vom Bundesgericht statuierten Voraussetzungen zur
Heilung im vorliegenden Fall erfüllt, da das Bundesverwaltungsgericht als
Beschwerdeinstanz volle Kognition hat (vgl. E. 1.6 hiervor). Es wurde ein
doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich welchem sich der Be-
schwerdeführer einlässlich zur Einstellung der Rentenzahlung äussern
konnte. Unter diesen Umständen würde die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens einen pro-
zessualen Leerlauf darstellen, welcher durch die Heilung der Verletzung
des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren vermieden werden kann.
Es wird daher vorliegend auf eine Rückweisung an die Vorinstanz verzich-
tet und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorinstanz-
lichen Verfahren als geheilt betrachtet.
4.
Es folgen allgemeine Ausführungen zum Anspruch auf eine ordentliche
bzw. ausserordentliche Invalidenrente.
4.1
4.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invaliden-
versicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und
beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer
(Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese Bedingungen
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Seite 11
müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenan-
spruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
4.1.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (leistungsspezifischer Begriff der In-
validität; vgl. BGE 137 V 417 E. 2.2.3; BGE 130 V 343 E. 3.3.2; BGE 126
V 241 E. 4; Urteil des BGer 9C_756/2013 vom 6. Juni 2014 E. 6.1).
4.1.3 Unter "Eintritt der Invalidität" im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IVG ist der
Eintritt der rentenbegründenden Invalidität (Versicherungsfall Invaliden-
rente nach Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28ff. IVG) zu verstehen (vgl. BGE 137 V 417
E. 2.2.4).
4.1.4 Bei Geburts- und Frühinvaliden tritt der Versicherungsfall für die
Rente in der Regel im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahres ein.
Dies jedoch nur, sofern diese Versicherten im besagten Zeitpunkt nicht in
Eingliederung stehen. In einem solchen Fall tritt die für den Rentenan-
spruch spezifische Invalidität erst nach Abschluss oder Abbruch der Ein-
gliederungsmassnahmen ein (vgl. BGE 137 V 417 E. 2.4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erreichte am 1. September 2006 das 18. Altersjahr.
Zwar wurden nach diesem Zeitpunkt weiterhin berufliche Abklärungen vor-
genommen (Vorakten 68, 72, 74, 75/2f., 76, 79, 81, 86), jedoch ging es
nicht mehr um die Eingliederung in die freien Wirtschaft, sondern in eine
Tätigkeit im geschützten Rahmen (Vorakten 3/17, 3/25, 3/28, 3/29, 3/34,
3/52, 68/2f., 75/8). Bereits im neuropsychologischen Gutachten vom
26. August 2004 (Vorakten 117/1) wurde auf Seite 5 festgehalten, dass
eine Eingliederung in die freie Wirtschaft nicht möglich sei (bestätigt im
Gutachten des Spitals C._______ vom 1. September 2008, Seite 7; Vorak-
ten 77/7, 75/17). Entsprechend wies die kantonale IV-Stelle B._______ die
Ausrichtung (weiterer) beruflicher Massnahmen mit Verfügung vom 4. Ja-
nuar 2005 ab (Vorakten 113), womit die Eingliederungsbemühungen in die
freie Wirtschaft abgeschlossen waren (Vorakten 3/18). Der Versicherungs-
fall ist demnach nach Vollendung des 18. Altersjahres am 1. Oktober 2006
eingetreten (Vorakten 3/54). Dementsprechend entrichtete die Vorinstanz
denn auch mit Verfügung vom 6. Januar 2010 (Vorakten 56/2) ab 1. Okto-
ber 2006 eine ausserordentliche Invalidenrente. Aus den Akten ist ersicht-
lich, dass der Beschwerdeführer erst nach diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in
einem geschützten Rahmen nachging ([...]html;
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[…]/; Vorakten, 63, 64/7, 68/4) und somit
vor Eintritt der Invalidität keine AHV/-IV-Beiträge entrichten konnte. Zudem
wurden diese Tätigkeiten nur insgesamt während ca. 8 Monaten ausgeübt
(ca. 2 Monate Gärtnerei E._______ [Vorakten 64/7], ca. 2 Monate Firma
F._______ [Vorakten 68/3], ca. 4 Monate Firma D._______ [Vorakten 64/7]
und ausserdem erfolgte beim Einsatz in der Firma F._______ keine Ent-
löhnung, da der Betreuungsaufwand offenbar zu gross war (Vorakten
3/48). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine
ordentliche Invalidenrente mangels Entrichtung von AHV/IV-Beiträgen
nicht gegeben sind.
4.2
4.2.1 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben invalide Ausländer
und Staatenlose (Art. 39 Abs. 3 IVG) mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf-
enthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die als Kinder entweder die versi-
cherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG oder nach Art.
9 Abs. 3 IVG erfüllten.
4.2.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige nur
anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Auf-
enthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der
Invalidität während mindestens eines Jahres Beiträge geleistet oder sich
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
Der Beschwerdeführer weist kein Beitragsjahr vor Invaliditätseintritt auf, je-
doch hielt er sich seit dem 19. November 1989 ununterbrochen in der
Schweiz auf (Vorakten 64/2f.), womit er sich bei Eintritt der Invalidität im
Oktober 2006 während mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhielt
(Vorakten 64/4). Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG waren im Ok-
tober 2006 erfüllt, da der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt zu-
dem Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Schweiz hatte.
4.2.3 Nach Art. 9 Abs. 3 IVG sind ausländische Staatsangehörige unter 20
Jahren mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz an-
spruchsberechtigt, wenn ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische
Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens ei-
nes vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während
zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 9 Abs. 3 Bst. a IVG);
und sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der
Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen
in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 9 Abs. 3 Bst. b IVG).
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Bei Invaliditätseintritt im Oktober 2006 war der Beschwerdeführer 18 Jahre
alt, hatte Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und hielt
sich mindestens seit einem Jahr in der Schweiz auf, nämlich seit November
1989. Seine Eltern hielten sich bis zu seiner Invalidität während mehr als
zehn Jahren in der Schweiz auf (Vorakten 156), womit die Voraussetzun-
gen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt sind.
4.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Vorausset-
zungen für eine ordentliche Invalidenrente nicht erfüllt, jedoch bis zu seiner
Ausreise aus der Schweiz Anspruch auf eine ausserordentliche Invaliden-
rente hatte. Umstritten und nachfolgend zu klären ist hingegen, ob die
IVSTA die ausserordentliche Invalidenrente zurecht wegen der Ausreise
aus der Schweiz einstellte.
5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Schwei-
zer Recht Anspruch auf Auszahlung der ausserordentlichen Invalidenrente
in den Kosovo hat.
5.1 Beschwerdeweise machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend
(vgl. Beschwerde S. 4f, BVGer act. 1), Art. 6 Abs. 1 IVG behalte Art. 39
Abs. 3 IVG vor, womit es genüge, wenn als Kind die Voraussetzungen von
Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt worden seien. Sinn und Zweck des Gesetzes sei
zu verhindern, dass Ausländer, die als Minderjährige invalid geworden
seien, für den Fall, dass sie die Schweiz verlassen müssten, keine Leistun-
gen mehr beziehen könnten.
5.2 Die Vorinstanz hielt dagegen, für die Ausrichtung der ausserordentli-
chen Rente sei entscheidend, dass der Versicherte seinen Wohnsitz und
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe (Art. 39 i.V.m. Art. 42 AHVG).
5.3 Der Beschwerdeführer besitzt nicht die schweizerische Staatsangehö-
rigkeit, womit sich sein Anspruch auf eine ausserordentliche Invaliden-
rente, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht auf Art. 39 Abs. 1 IVG
i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG stützen lässt, sondern, wie dies der Beschwer-
deführer zurecht vorbrachte, auf Art. 6 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 39 Abs. 3 IVG
i.V.m. Art. 9 Abs. 3 IVG.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen so aus-
zulegen sind, dass sich daraus ein Anspruch auf Export der ausserordentli-
chen Invalidenrente ergibt, was nachfolgend zu untersuchen ist.
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5.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung.
Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich,
so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksich-
tigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeu-
tung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die
Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen
aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (vgl. BGE 144 II
121 E. 3.4; BGE 144 III 100 E. 5.2; BGE 143 II 646 E. 3.3.6; BGE 131 II
697 E. 4.1; BGE 130 II 202 E. 5.1; BGE 129 II 114 E. 3.1; BGE 125 II 192
E. 3a).
Das Bundesverwaltungsgericht lässt sich, wie das Bundesgericht, bei der
Auslegung von Rechtsnormen von einem Methodenpluralismus leiten (vgl.
BGE 144 III 100 E. 5.2; BGE 141 V 355 E. 3.2; BGE 139 V 358 E. 3.1;
BGE 139 II 173 E. 2.1; BGE 133 V 9 E. 3.1; BVGE 2016/37 E. 3.2.1, BVGE
2016/6 E. 6.1.2; BVGE 2014/3 E. 2.4.1; BVGE 2013/18 E. 4.2; BVGE
2010/63 E. 4.2.6.1; Urteil des BVGer C-6579/2016 vom 19. Juni 2018
E. 4.2.1). Es berücksichtigt mit der grammatikalischen, systematischen, te-
leologischen und historischen Auslegung verschiedene Auslegungsmetho-
den. Dabei geniesst grundsätzlich keine der Methoden einen Vorrang ge-
genüber den anderen. Vielmehr kommen all jene Kriterien zur Anwendung,
die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables
Ergebnis am meisten überzeugen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gal-
len 2016, Rz. 178 mit Hinweisen). Im Verwaltungsrecht ist allerdings die
teleologische Auslegung besonders bedeutsam, da es hier im Wesentli-
chen um die Erfüllung bestimmter Staatsaufgaben geht, die je ihren beson-
deren im öffentlichen Interesse liegenden staatlichen Zweck haben (vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 25 Rz. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 179). Die Auslegung findet ihre Schranke im klaren Wortlaut
und Sinn einer Bestimmung (vgl. BGE 131 II 217 E. 2.3; BGE 131 II 697 E.
4.1; BGE 128 V 5 E. 3a; BVGE 2016/6 E. 6.1.2).
5.4.1 Die grammatikalische Auslegung stellt auf den Wortlaut, Wortsinn
und Sprachgebrauch ab (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.1).
5.4.1.1 Art. 6 Abs. 2 IVG, der seit 1. Januar 2003 in Kraft ist, besagt, dass
ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, nur an-
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spruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Auf-
enthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Art. 9 Abs. 3 IVG, in Kraft seit
1. Januar 2003, enthält den Passus „ausländische Staatsangehörige mit
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz“.
Beide Bestimmungen enthalten die Überschrift „versicherungsmässige Vo-
raussetzungen“. Aus dem Wortlaut ergibt sich damit, dass der Wohnsitz
und gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz eine notwendige Anspruchsvo-
raussetzung darstellt und keine Leistungen der Invalidenversicherung aus-
gerichtet werden, wenn ausländische Staatsangehörige ausserhalb der
Schweiz domiziliert sind (vgl. hierzu JEAN-LOUIS DUC/CORINNE MONNARD
SÉCHAUD, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit Sécurité sociale, 3.
Aufl. Basel 2016, S. 1471 Rn. 98). Keine andere Deutung ergibt sich aus
der französischen Formulierung von Art. 6 IVG „Les étrangers ont droit aux
prestations, sous réserve de l’art. 9, al. 3, aussi longtemps qu’ils conser-
vent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse“
und Art. 9 Abs. 3 IVG „Les ressortissants étrangers (…) qui ont leur domi-
cile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse“. Der italienische
Text entspricht der deutschen und französischen Fassung und lautet zu Art.
6 IVG „i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il
loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera“ und zu
Art. 9 Abs. 3 IVG „Gli stranieri che (…) hanno il domicilio e la dimora abi-
tuale (art. 13 LPGA) in Svizzera hanno diritto”.
5.4.1.2 Die Überschriften von Art. 6 IVG und Art. 9 IVG sind bei den drei
Amtssprache unterschiedlich. Während in der deutschen Fassung sowohl
Art. 6 IVG als auch Art. 9 IVG die Überschrift „versicherungsmässige Vo-
raussetzungen“ tragen, heisst es beim französischen Text bei Art. 6 IVG
„Conditions d’assurance“ und bei Art. 9 IVG „Conditions“ und die italieni-
sche Fassung enthält für Art. 6 IVG die Überschrift „Condizioni assicura-
tive“ und für Art. 9 IVG „Condizioni particolari“.
Aus der italienischen Überschrift geht klar hervor, dass es sich bei Art. 9
IVG um eine Spezialbestimmung zu Art. 6 IVG handelt. Dies ergibt sich
auch aus der Systematik des Gesetzes, so findet sich Art. 6 Abs. 2 IVG im
dritten Abschnitt mit dem Titel „die Leistungen“, Untertitel „A. Die allgemei-
nen Voraussetzungen“ und Art. 9 Abs. 3 IVG im dritten Abschnitt, Untertitel
„C. Eingliederungsmassnahmen und Taggelder“.
5.4.1.3 Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass sich Art. 6 Abs. 2 IVG auf alle
ausländischen Staatsangehörige bezieht, während Art. 9 Abs. 3 IVG nur
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auf ausländische Staatsangehörige unter 20 Jahren anwendbar ist. Aus-
ländische Staatsangehörige haben folglich Anspruch auf Leistungen, wenn
sie als über 20 Jährige die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG oder als
unter 20 Jährige die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG selber erfüllen
oder wenn die Voraussetzungen von 9 Abs. 3 Bst. a und b IVG erfüllt sind.
Beide Bestimmungen, sowohl Art. 6 Abs. 2 IVG als auch Art. 9 Abs. 3 IVG
setzen gemäss dem klaren Wortlaut den Wohnsitz und gewöhnlichen Auf-
enthalt in der Schweiz für die Ausrichtung von Leistungen voraus.
5.4.1.4 Art. 39 Abs. 1 IVG besagt, dass der Anspruch von Schweizer Bür-
gern auf ausserordentliche Renten sich nach den Bestimmungen des
AHVG richtet. Beim Bezügerkreis hinsichtlich einer ordentlichen Rente,
wird in Art. 36 IVG festgehalten, dass einen Anspruch „Versicherte“ haben,
ein Hinweis auf die Staatszugehörigkeit fehlt. Ein Vergleich von Art. 39 Abs.
1 IVG mit Art. 36 Abs. 1 IVG, zeigt, dass, anders als die ordentliche Rente,
eine ausserordentliche Rente nur an Schweizer Bürgerinnen und Bürger
ausgerichtet werden soll. Das IVG stellt folglich keine Anspruchsgrundlage
dar, für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, es sei denn sie
haben als Kinder die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt. Ein
Anspruch kann sich allenfalls aus einem anderen Bundesgesetz (z.B. FlüB,
welches vorliegend jedoch nicht anwendbar ist) oder einer staatsvertragli-
chen Vereinbarung ergeben (vgl. Wegleitung über die Renten (RWL) in der
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Ver-
sion 12, Rz. 7101).
5.4.1.5 Art. 39 Abs. 3 IVG verweist auf Art. 9 Abs. 3 IVG, der seinerseits
gemäss Wortlaut Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchs-
berechtigten in der Schweiz voraussetzt.
5.4.1.6 Zusammenfassend ergibt die grammatikalische und systematische
Auslegung, dass die Ausrichtung einer ausserordentlichen Rente den
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt.
5.4.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass Art. 39 Abs. 3 IVG i.V.m.
Art. 9 Abs. 3 IVG die Grundlage für den Rentenexport darstelle. Der Wort-
laut von Art. 39 Abs. 3 IVG ist klar (vgl. E. 5.4.1.5 hiervor), jedoch ist nicht
eindeutig, was mit dem Passus „die als Kinder die Voraussetzungen von
Art. 9 Abs. 3 erfüllt haben“ gemeint ist, ob wie dies der Beschwerdeführer
zu verstehen scheint, ein späterer Wegfall der Voraussetzungen, insbeson-
dere ein Wegzug ins Ausland nicht schadet oder ob, wie dies von der Vo-
rinstanz vorgebracht wurde, für die Ausrichtung der ausserordentlichen
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Rente stets der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz vo-
rausgesetzt ist. Daher ist nachfolgend zu prüfen, ob die historische (vgl.
E. 5.4.3 hiernach) oder teleologische Auslegung (vgl. E. 5.4.4 hiernach)
von Art. 6 IVG, Art. 9 IVG und Art. 39 IVG eine Klärung gibt.
5.4.3 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck einer Norm
zur Zeit ihrer Entstehung ab (vgl. BVGE 2014/20 E. 6.6).
5.4.3.1 Bei Inkrafttreten des IVG am 1. Januar 1960 lauteten Art. 6 IVG,
9 IVG und 39 IVG wie folgt (vgl.
/viewOrigDoc/30000622.pdf?ID=30000622):
Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen
1 Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen haben
alle versicherten Schweizerbürger, Ausländer und Staatenlosen.
2 Ausländer und Staatenlose sind, vorbehältlich Artikel 9, Absatz 4, nur an-
spruchsberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz
haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens 10 vollen
Jahren Beiträge geleistet oder ununterbrochen während 15 Jahren in der
Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt haben. Für im Ausland wohnhafte
Angehörige solcher Ausländer und Staatenloser werden keine Leistungen ge-
währt.
Art. 9 Grundsatz
1 Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte haben
nach Massgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Eingliederungs-
massnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit
wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu för-
dern.
2 Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise
auch im Ausland, gewährt.
3 Minderjährige Schweizerbürger mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Ausland
sind hinsichtlich der Eingliederungsmassnahmen den Versicherten gleichge-
stellt, sofern sie sich in der Schweiz aufhalten.
4 Minderjährige Ausländer und Staatenlose mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der
Schweiz haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst
die Voraussetzungen gemäss Artikel 6, Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a. bei Eintritt der Invalidität der Vater oder die Mutter während mindestens 10
vollen Jahren Beiträge geleistet oder ununterbrochen während 15 Jahren in
der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt hat, und
b. sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität
seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der
Schweiz aufgehalten haben.
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Art. 39 Bezügerkreis
1 Ausserordentliche Renten werden in der Schweiz wohnhaften Schweizerbür-
gern unter den gleichen Voraussetzungen wie die ausserordentlichen Renten
der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt.
2 Auf Personen, die vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 20.Alters-
jahres folgenden Jahres invalid geworden sind, finden die Einkommensgren-
zen gemäss Artikel 42, Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung keine Anwendung.
Aus dem Dargelegten ist ersichtlich, dass Art. 6 IVG und Art. 9 Abs. 4 IVG
bereits in der Fassung von 1959 an den zivilrechtlichen Wohnsitz in der
Schweiz anknüpften.
Weiter enthielt Art. 6 IVG die Versicherungsklausel, indem versicherte
Schweizerbürger, Ausländer und Staatenlose anspruchsberechtigt waren,
das heisst, eine Anspruchsberechtigung bestand nur, wenn bei Eintritt des
Versicherungsfalles die Versicherteneigenschaft gegeben war (vgl. ULRICH
MEYER, allgemeine Einführung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit,
3. Aufl. Basel 2016, S. 80, Rz. 117).
5.4.3.2 Art. 6 Abs. 1 IVG wurde mit dem Zusatzsatz „Art. 39 bleibt vorbe-
halten“ ergänzt und die Absätze 1 und 3 von Art. 39 neu formuliert (vgl.
0001078.pdf?ID=30001078):
Art. 39
1 Anspruch auf ausserordentliche Renten haben die in der Schweiz wohnhaf-
ten rentenberechtigten Schweizerbürger, denen keine ordentliche Rente zu-
steht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche. Die
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung sind sinngemäss anwendbar.
(…)
3 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer
und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9, Absatz 3
erfüllt haben.
Der Nationalrat hielt an seiner Sitzung vom 27. September 1967 zu Art. 39
Abs. 3 IVG fest (AB 1967 N 400), dass die ausserordentliche Rente auch
bestimmten Ausländern und Staatenlosen gewährt werden soll. Nach gel-
tender Ordnung sei es möglich, dass namentlich schwer geburtsgebrechli-
che Kinder von langansässigen Ausländern oder Staatenlosen zwar Ein-
gliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung erhalten, dass sie
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dann aber nicht in den Genuss der ausserordentlichen Rente gelangen
könnten, weil solche Renten nur für Schweizer Bürgerinnen und Bürger
oder für Bürgerinnen und Bürger von bestimmten Vertragsländern vorge-
sehen seien. Mit dem neuen Absatz 3 solle diese Härte beseitigt und Aus-
ländern und Staatenlosen, die als Kinder die Voraussetzung von Artikel 9,
Absatz 3, erfüllt hätten, vom 18. Altersjahr an die ausserordentliche Rente
gewährt werden.
Dem Botschaftstext zu Art. 39 IVG ist zu entnehmen (BBl 1967 I 653, 684),
dass in der Schweiz wohnhafte Versicherte unter den gleichen Vorausset-
zungen Anspruch auf ausserordentliche Invalidenrenten haben sollen, wie
auf ausserordentliche AHV-Renten. Durch die vorgesehene redaktionelle
Änderung sollte klargestellt werden, dass sämtliche Bestimmungen des
AHVG über die Voraussetzungen für den Anspruch auf ausserordentliche
Renten sinngemäss auch für die ausserordentlichen Renten der Invaliden-
versicherung gelten.
Zudem geht aus dem Botschaftstext zu Art. 6 hervor (BBl 1967 I 653, 667),
dass der Vorbehalt von Art. 39 IVG eingefügt wurde, um jene Schweizer
Bürgerinnen und Bürger nicht zu benachteiligen, die im Ausland invalid ge-
worden sind, ohne versichert zu sein. Der ausdrückliche Vorbehalt gestat-
tet, ihnen nach der Rückkehr in die Schweiz eine ausserordentliche Rente
zu gewähren. Mangels eines solchen Vorbehaltes musste ihnen diese
Leistung bisher verweigert werden, da sie beim Eintritt der Invalidität nicht
versichert waren. Auch in diesem Botschaftstext wurde erneut festgehal-
ten, dass bei Ausländern, deren Verhältnis zur schweizerischen Invaliden-
versicherung nicht staatsvertraglich geregelt ist, der Anspruch davon ab-
hängig ist, dass sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (Wohnsitzklausel;
Art. 6 Abs. 2). Weiter wurde in der Botschaft explizit festgehalten, dass für
diese Ausländer die Versicherungsleistungen auf jeden Fall dahinfallen, so-
bald sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen (BBl 1967 I 653, 667).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ging es beim Vorbehalt von
Art. 39 IVG somit nicht darum, den Export der ausserordentlichen Invali-
denrenten an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz ausserhalb der
Schweiz zu verankern, sondern Geburts- und Frühinvaliden eine ausseror-
dentliche Invalidenrente bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der
Schweiz zu gewähren.
5.4.3.3 Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung per 1. Januar 2001 wurde die Versicherungsklausel
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für die AHV aufgehoben (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [Revision der freiwilligen
Versicherung] vom 28. April 1999, BBl 1999 4983). Im Anhang zum AHVG
Ziffer 1 wurde eine Änderung des Art. 6 Abs. 1 per 1. Januar 2001 vorge-
nommen und der Passus „versicherte“ gestrichen. Mit der Änderung von
Art. 6 Abs. 1 IVG wurde auch in der Invalidenversicherung die Versiche-
rungsklausel aufgegeben (vgl. ULRICH MEYER a.a.O. Rz. 118).
5.4.3.4 Während der Geltung der Versicherungsklausel wurde zweierlei vo-
rausgesetzt, erstens den Eintritt der Invalidität und zweitens das Vorliegen
der Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität (UL-
RICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2). Mit der Änderung von Art. 6 Abs. 1 IVG
und dem Wegfall der Versicherungsklausel ist nicht mehr verlangt, dass
schweizerische und ausländische Staatsangehörige im Zeitpunkt des Inva-
liditätseintritts versichert sind vgl. (REICHMUTH/MEYER a.a.O. Rz. 5). Der
Vorbehalt betreffend Art. 39 IVG bedeutet, dass gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG
Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche nicht IV-rechtlich versichert
sind, gleichwohl nach den Bestimmungen des AHVG Anspruch auf eine
ausserordentliche Rente haben, sofern sie Wohnsitz und gewöhnlichen
Aufenthalt in der Schweiz haben (vgl. REICHMUTH/MEYER a.a.O. Rz. 9).
Hinsichtlich Ausländer und Staatenlose wird zudem vorausgesetzt, dass
sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines Jahres Beiträge
geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz
aufgehalten haben (vgl. REICHMUTH/MEYER a.a.O. Rz. 10).
5.4.3.5 Es entspricht auch heute dem Willen des Gesetzgebers, ausseror-
dentliche Renten von Geburts- und Frühinvaliden nicht ins Ausland zu ex-
portierten, so wurde in den Botschaften zur vierten und fünften IV-Revision
explizit, daran festgehalten, dass kein Export der ausserordentlichen Inva-
lidenrenten von Geburts- und Frühinvaliden erfolgen soll (BBl 2001 3205,
3274; BBl 2005 4459, 4477, 4509). Auch anlässlich der sechsten IV-Revi-
sion wurde explizit kein Export ins IVG aufgenommen, sondern nur festge-
halten, ein Export sei möglich, wenn dies in einem Staatsvertrag vorgese-
hen sei (BBl 2010 1817, 1909).
5.4.3.6 Aus der historischen Auslegung ergibt sich, dass der Anspruch auf
ausserordentliche Invalidenrenten nach schweizerischem Recht stets an
den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gebunden war
und auch heute immer noch ist.
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5.4.4 Bei der teleologischen Auslegung wird nach dem Sinn und Zweck der
Norm gefragt.
5.4.4.1 Das Bundesgericht erkannte in BGE 140 V 385 E. 5.3, ausseror-
dentliche Invalidenrenten stellen einen Ersatz des gesundheitlichen Er-
werbsausfalles dar. Weiter erwog es in BGE 141 V 530 E. 7, die ausseror-
dentliche Invalidenrente sei eine besondere beitragsunabhängige Geldleis-
tung. Sie erfülle alle Kriterien, um als eine besondere beitragsunabhängige
Leistung zu gelten. Sie weise Merkmale sowohl der sozialen Sicherheit auf,
indem ein Rechtsanspruch auf die Rente bestehe, welche als Ersatz das
Invaliditätsrisiko abdecke, als auch der Sozialhilfe, indem eine Min-
destrente unabhängig von Erwerbszeiten (périodes d‘activité) und Beiträ-
gen (cotisation) gewährt werde. Sie ersetze eine ordentliche Rente, indem
sie an Personen ausbezahlt werde, die die Anforderungen für eine ordent-
liche Rente nicht erfüllen würden. Zudem sei sie eng mit dem sozioökono-
mischen Umfeld in der Schweiz verbunden, da sie der schweizerischen
Mindestrente entspreche. Schliesslich sei die ausserordentliche Invaliden-
rente beitragsunabhängig, da sie nicht durch Beiträge, sondern aus-
schliesslich durch den Bund finanziert werde (E. 7.3.3).
5.4.4.2 Aus den Urteilen des Bundesgerichts geht hervor, dass ein Min-
desteinkommen im Sinne einer Mindestrente vorgesehen ist und ein Bezug
zum wirtschaftlichen und sozialen Umfeld der Schweiz besteht, da die aus-
serordentliche Rente der schweizerischen Mindestrente entspricht. Der
Schutz der behinderten Person besteht darin, dass ein Rechtsanspruch auf
die Rente besteht, welche als Ersatz das Invaliditätsrisiko abdeckt und die
Mindestrente unabhängig von Erwerbszeiten und Beiträgen gewährt wird
(vgl. Urteil des BVGer C-6076/2015 vom 17. Juli 2017 E. 7.4.1).
5.4.4.3 Sinn und Zweck der ausserordentlichen Invalidenrente ist nach
dem Gesagten den Geburts- und Frühinvaliden die Existenzgrundlage für
ein Leben in der Schweiz zu sichern.
5.5 Als Zwischenfazit ergibt die Auslegung von Art. 6 IVG, Art. 9 IVG und
Art. 39 IVG, dass die ausserordentliche Invalidenrente nur bei Wohnsitz
und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz auszurichten ist. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus Art. 39 IVG i.V.m. Art. 9
IVG kein Anspruch auf Export von ausserordentlichen Invalidenrenten von
Frühinvaliden ableiten, vielmehr findet sich in der schweizerischen Rechts-
ordnung keine entsprechende Grundlage. Das schweizerische Recht sieht
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demnach den Export von ausserordentlichen Renten an Frühinvalide mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ausserhalb der Schweiz nicht vor.
6.
6.1 Hinsichtlich dem Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz brachte
der Beschwerdeführer vor, er habe die Schweiz unfreiwillig verlassen
(BVGer act. 8), und lebe im Kosovo auf der Strasse (BVGer act. 15, 17, 17
Beilage 1, 19), womit er sinngemäss geltend machte, keinen neuen Wohn-
sitz begründet zu haben.
6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für die Ausrichtung
einer ausserordentlichen Invalidenrente kumulativ der Wohnsitz und ge-
wöhnliche Aufenthalt in der Schweiz vorausgesetzt (vgl. BGE 141 V 530
Regeste a; Urteil des BGer 9C_756/2013 E. 4.3).
Das Sozialversicherungsrecht stellt auf den zivilrechtlichen Wohnsitz ab
(vgl. BGE 129 V 77 E. 5.2; BGE 106 V 5 E. 2). Das Bundesgericht erkannte
in BGE 127 V 237 E. 1, der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet
sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dau-
ernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mit-
telpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (vgl. BGE 120 III 8 E. 2a; BGE
97 II 3 E. 3; BGE 85 II 322 E. 3). Für die Begründung des Wohnsitzes
müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Auf-
enthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens.
Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern
darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schlies-
sen lassen (vgl. BGE 125 V 77 E. 2a; BGE 120 III 8 E. 2b; BGE 119 II 65
E. 2b/bb). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht an-
derswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). In BGE 129 V 77
E. 5.2 erkannte das Bundesgericht zudem, dass für den Wohnsitz nach Art.
23 Abs. 1 ZGB nicht massgebend ist, ob die Person eine fremdenpolizeili-
che Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt.
6.3 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines Wegweisungsverfah-
rens zum Verlassen der Schweiz aufgefordert (Vorakten 168), womit er den
Willen zur Ausreise nicht von sich aus bildete. Aus den Akten geht hervor,
dass die Eltern des Beschwerdeführers nach dem Wegweisungsentscheid
ihres Sohnes offenbar im Kosovo wohnten (BVGer act. 17 Beilage 2) und
der Beschwerdeführer sich zunächst bei ihnen aufhielt (BVGer act. 17 Bei-
lage 1), sich später mit ihnen zerstritt und seitdem auf der Strasse lebt
(BVGer act 15, 17 Beilage 1, 19); so dass er kein Domizil hat. Die Frage,
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ob er damit überhaupt in Kosovo einen Wohnsitz begründet hat, kann vor-
liegend jedoch offen bleiben, da für die Ausrichtung einer ausserordentli-
chen Invalidenrente der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt in der
Schweiz kumulativ vorausgesetzt ist (vgl. E. 6.2 hiervor) und sich der Be-
schwerdeführer zweifelsohne nicht mehr in der Schweiz aufhält.
7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich ein Anspruch auf Export der ausseror-
dentlichen Invalidenrente auf das Sozialversicherungsabkommen stützen
lässt.
7.1 Das Sozialversicherungsabkommen sieht in Art. 7 vor, dass jugoslawi-
schen Staatsangehörigen ein Anspruch auf ausserordentliche Renten nur
zusteht, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben. Im Schlussprotokoll
wird in Ziffer 9 hinsichtlich der ausserordentlichen Renten nicht mehr der
Wohnsitz, sondern der Aufenthalt erwähnt. Hieraus ergibt sich, dass das
Sozialversicherungsabkommen nicht vom zivilrechtlichen Wohnsitz aus-
geht, sondern den Aufenthalt voraussetzt (so auch BGE 119 V 98 zum So-
zialversicherungsabkommen in der Fassung von 1964). Vorliegend hält
sich der Beschwerdeführer in Kosovo und nicht in der Schweiz auf, womit
er auch nach dem Sozialversicherungsabkommen, keinen Anspruch auf
eine ausserordentliche Invalidenrente hat.
7.2
7.2.1 Hinsichtlich EU-EFTA-Staatsangehörigen erkannte das Bundesge-
richt (vgl. BGE 130 V 145), Anspruch auf Export von ausserordentlichen
AHV- oder IV-Renten haben nur Schweizer und EU/EFTA-Staatsangehö-
rige, die in einem EU/EFTA-Staat wohnen; nicht exportiert werden jedoch
ausserordentliche Invalidenrenten an Personen, die vor Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit nicht erwerbstätig waren (Art. 70 und Anhang X lit. d der Ver-
ordnung (EG) Nr. 883/04).
7.2.2 In einem Fall (vgl. BGE 139 I 155), in welchem kein Abkommen zwi-
schen der Schweiz und dem Ausreiseland bestand, erwog das Bundesge-
richt, dass kein Verstoss gegen die EMRK vorliege, wenn kein Export der
ausserordentlichen Rente erfolge.
7.2.3 Aus der Rechtsprechung des Bundegerichts ergibt sich, dass ausser-
ordentliche Invalidenrenten nicht zu exportieren sind, sofern dies nicht ex-
plizit in einem Sozialversicherungsabkommen enthalten ist. Weiter liegt
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Seite 24
keine Diskriminierung vor, wenn die ausserordentliche Rente nicht expor-
tiert wird. Der Beschwerdeführer brachte nicht substantiiert vor, worin ein
Verstoss gegen das 12. Protokoll zur Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 bestehen soll
(BVGer act. 8), ein solcher ist vorliegend denn auch nicht auszumachen.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer brachte sinngemäss vor (BVGer act. 1, BVGer
act. 8), der Passus „in der Regel“ in der Verfügung vom 6. Januar 2010
(Vorakten 56/2) zeige, dass auch Ausnahmen möglich seien und auch die
ausserordentliche Rente exportiert werden könne, wenn wie hier ein Här-
tefall vorliege. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Export der ausseror-
dentlichen Invalidenrente den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in
der Schweiz voraussetzt (vgl. E. 5 hiervor). Eine ausserordentliche Rente
kann ausnahmsweise ins Ausland exportiert werden, wenn dies in einem
Sozialversicherungsabkommen explizit vorgesehen ist, was vorliegend
nicht der Fall ist (vgl. E. 7 hiervor). Das IVG enthält keine Härtefallregelung.
8.2 Hinsichtlich der Rüge, der Beschwerdeführer sei nur ausgeschafft wor-
den, da davon ausgegangen worden sei, dass die ausserordentliche Rente
weiterhin ausgerichtet werde, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesge-
richt feststellte, dass es sich hierbei um ein Novum handelt (vgl. Urteil des
BGer 2C_426/2015 E. 2.4), womit sich das Bundesgericht zur Frage des
Rentenexports nicht materiell äusserte.
9.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
10.
Zu befindet bleibt über die Verfahrenskosten und eine Parteientschädi-
gung.
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und
2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Dem unterliegenden Be-
schwerdeführer sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sei-
nem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom
21. Dezember 2017 (BVGer act. 20) stattgegeben wurde.
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Seite 25
10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz
jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Rechtsvertreter des unterliegenden Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
lic. iur. Benedikt Schneider, der mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember
2017 (BVGer act. 20) als amtlich bestellter Anwalt eingesetzt wurde (Art.
65 Abs. 2 VwVG), hat für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren
Anspruch auf ein amtliches Honorar zu Lasten der Gerichtskasse.
Die Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wird
mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebo-
tenen und aktenkundigen Aufwandes inkl. Auslagen (die Mehrwertsteuer
ist nicht geschuldet [vgl. dazu Urteil des BGer C-6173/2009 vom 29. August
2011 mit Hinweis]) auf Fr. 3’600.- festgesetzt.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er
verpflichtet, dem Bundesverwaltungsgericht Honorar und Kosten des
Rechtsanwaltes zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsan-
walt lic. iur. Benedikt Schneider, wird zu Lasten der Gerichtskasse eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 3‘600.- zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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