B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3348/2019
Ur t e i l vom 6 . Feb r u a r 2 0 2 0
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter David Weiss,
Richterin Caroline Gehring,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
A._______, (Australien),
vertreten durch lic. iur. Jost Spälti, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anordnung einer medizinischen
Begutachtung/Reisefähigkeit, Verfügung vom 23. Mai 2019.
C-3348/2019
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die am (…) 1957 geborene, verheiratete schweizerische Staatsange-
hörige und Staatsbürgerin von Australien A._______ war bis zu ihrer Aus-
reise aus der Schweiz im Jahr 2002 in der Schweiz erwerbstätig und ent-
richtete dabei Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (AHV/IV). Insgesamt leistete sie während 299 Mo-
naten Beiträge in der Schweiz. Mit Anmeldeformular vom 27. September
2015 (IV-act. 2, 41 und 172) meldete sich A._______ zum Leistungsbezug
bei der Invalidenversicherung an.
A.b Mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 (IV-act. 119) teilte die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz)
A._______ mit, sie beabsichtige, das Leistungsbegehren abzuweisen. Da-
gegen erhob A._______ mit Eingaben vom 13. März 2018 und vom 5. April
2018 Einwand und reichte in der Folge weitere Beweismittel ein (vgl. IV-
act. 120 und 123 ff.).
A.c Mit Vorbescheid vom 25. Juni 2018 (IV-act. 137) stellte die IVSTA er-
neut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Mit Eingabe vom
17. Juli 2018 erhob A._______ bei der IVSTA wiederum Einwand und kün-
digte an, dass sie weitere Beweismittel einreichen werde (IV-act. 141). Mit
Eingabe vom 18. August 2018 (IV-act. 148) reichte sie innert erstreckter
Frist weitere Unterlagen ein.
A.d Mit Vorbescheid vom 8. November 2018 (IV-act. 160) stellte die IVSTA
schliesslich die Zusprache einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab
1. März 2016 in Aussicht. Aufgrund des am 28. November 2018 erhobenen
Einwands (IV-act. 163) unterbreitete die Vorinstanz das Dossier dem Ex-
pertengremium des IV-ärztlichen Dienstes, welcher mit Stellungnahme
vom 21. Januar 2019 («Rapport OAIE», IV-act. 172) die Anordnung einer
pluridisziplinären Begutachtung in der Schweiz vorschlug.
A.e Am 11. Februar 2019 teilte die IVSTA A._______ mit, dass beabsichtigt
sei, eine polydisziplinäre Abklärung (Allg. Innere Medizin, Psychiatrie und
Psychotherapie, Neurologie inkl. neuropsychologische Testung und Ortho-
pädie) in der Schweiz durchzuführen. A._______ wurde aufgefordert, all-
fällige Einwände gegen den medizinischen Fragenkatalog oder Verhinde-
rungsgründe innert 10 Tagen geltend zu machen und allfällige Beweismittel
einzureichen (IV-act. 175).
C-3348/2019
Seite 3
A.f Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 (IV-act. 178) teilte A._______ der
IVSTA mit, sie sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, in die
Schweiz zu reisen und könne deshalb nicht an der medizinischen Untersu-
chung teilnehmen. Sie ziehe deshalb lieber ihren Einwand gegen den Vor-
bescheid vom 8. November 2018 zurück, beziehe eine halbe IV-Rente und
werde ihre Altersrente zudem um zwei Jahre vorbeziehen.
A.g Mit Mahnung vom 11. März 2019 (IV-act. 182) teilte die IVSTA
A._______ mit, dass an der Begutachtung festgehalten werde, da sich die
Experten der IVSTA geeinigt hätten, dass eine Abklärung durch fünf Fach-
ärzte notwendig sei. Die Abklärungen seien bereits in die Wege geleitet
worden; die Untersuchungstermine fänden vom 25. bis zum 27. Juni 2019
in (…) statt. Die IVSTA forderte A._______ auf, die Termine schriftlich bis
zum 30. April 2019 zu bestätigen, ansonsten eine beschwerdefähige Ver-
fügung erlassen werde.
A.h Mit Schreiben vom 18. April 2019 (IV-act. 185 f.) reichte A._______ ei-
nen ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie
und behandelnder Psychiater, an Dr. med. C._______, behandelnder
Hausarzt, vom 4. April 2019 (IV-act. 186) ein und schlug vor, eine allfällig
notwendige Untersuchung in Australien durchführen zu lassen.
B.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 (IV-act. 194) hielt die IVSTA an der medi-
zinischen Begutachtung in der Schweiz fest. Zur Begründung führte sie
aus, der ärztliche Dienst sei der Ansicht, dass dem eingereichten Arztbe-
richt von Dr. med. B._______ keine Reiseunfähigkeit entnommen werden
könne und deshalb die Untersuchung in der Schweiz durchzuführen sei.
C.
C.a Gegen die Verfügung vom 23. Mai 2019 erhob A._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Jost Spälti, mit
Eingabe vom 1. Juli 2019 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und die Durchführung der notwendigen medizinischen Abklärungen in
Australien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung
führte sie aus, sie habe gemäss der staatsvertraglichen Vereinbarung zwi-
schen der Schweiz und Australien einen Anspruch auf eine Untersuchung
in ihrem Wohnsitzland. Überdies sei sie reiseunfähig, weshalb eine Reise
C-3348/2019
Seite 4
in die Schweiz zwecks Durchführung einer Untersuchung nicht in Frage
komme.
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 (BVGer-act. 3) einver-
langte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ist am 22. Juli 2019
(BVGer-act. 6) bei der Gerichtskasse eingegangen.
C.c Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2019 (BVGer-act. 4) beantragte die IV-
STA die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Zwischenver-
fügung vom 15. August 2019 (BVGer-act. 7) hiess der Instruktionsrichter
den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde gut.
C.d Mit Vernehmlassung vom 4. September 2019 (BVGer-act. 9) bean-
tragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
führte sie aus, die Beschwerdeführerin gehe in ihrer Auffassung, dass die
Begutachtung nicht in der Schweiz durchgeführt werden dürfe, fehl. Die
zwischenstaatliche Vereinbarung lasse den Sozialversicherungsträgern in
Bezug auf die erforderlichen Abklärungen die Wahl, wo sie diese durchfüh-
ren lassen wollen. Wenn eine interdisziplinäre, fachübergreifende Beurtei-
lung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit notwendig sei, sei
eine Begutachtung in der Schweiz sinnvoll. In Bezug auf die Reisefähigkeit
führte die IVSTA aus, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Reise
in die Schweiz psychisch als belastend empfinde, sei nicht mit Reiseunfä-
higkeit gleichzusetzen. Beschwerdeweise werde nun überdies eine Reise-
unfähigkeit aus somatischen Gründen geltend gemacht. Diesbezüglich sei
festzuhalten, dass der Neurostimulator ausschliesslich der Schmerzbe-
kämpfung diene. Sollte der Neurostimulator ausfallen, könne dies mit
Schmerzmitteln aufgefangen werden. Die Zervikalgien seien mit keinen
neurologischen oder funktionellen Defiziten verbunden, weshalb auch sie
keine Kontraindikation für eine Flugreise darstellten. Aus somatischer Sicht
bestehe somit auch keine Reiseunfähigkeit.
C.e Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 (BVGer-act. 11) hielt die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen an ihren bisherigen Begehren und Ausführun-
gen fest.
C.f Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.
C-3348/2019
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie hier keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA (Art. 33 Bst. d
VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
Invalidenversicherung anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine
Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3
1.3.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein als Zwischenverfügung bezeich-
netes Schreiben der Vorinstanz vom 23. Mai 2019, mit welchem die Vor-
instanz im Rahmen der Beurteilung eines Leistungsgesuchs an einer poly-
disziplinären Begutachtung in der Schweiz festhält.
1.3.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zustän-
digkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwerde ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Andern-
falls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfü-
gung anfechtbar. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der
entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen
mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 28 Rz. 84). Der Nachteil muss nicht
rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächli-
chen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der
Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 2.2).
C-3348/2019
Seite 6
Gemäss BGE 137 V 210 sind (bei fehlendem Konsens zu treffende) Verfü-
gungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutach-
ten beim kantonalen Versicherungsgericht bzw. beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbar (E. 3.4.2.6). Dabei hat das Bundesgericht die Anfecht-
barkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das
erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zu-
mal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen
und nicht tatsächlichen Nachteil bewirkt (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2 mit
Hinweisen und E. 3; vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5; vgl. eingehend auch
Urteile des BVGer C-3716/2017 vom 26. Januar 2018 E. 2 ff. und
C-2858/2013 vom 18. Juli 2013 E.1.3 ff.).
Die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2019 ist daher als eine anfechtbare
Zwischenverfügung im Sinne von BGE 137 V 210 und BGE 138 V 271 zu
betrachten und die dagegen erhoben Beschwerde ist somit zulässig.
1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men. Sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im
Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und auch der Kostenvor-
schuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder
der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes-
senheit rügen (Art. 49 VwVG).
2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Nachfolgend zu würdigen
sind im vorliegenden Verfahren somit insbesondere diejenigen Arztbe-
richte, welche vor Verfügungserlass erstellt wurden. Der während des Be-
schwerdeverfahrens eingereichte medizinische Bericht von Dr. med.
C-3348/2019
Seite 7
C._______ vom 9. Juni 2019 ist in diesem Verfahren insoweit zu berück-
sichtigen, als ihm Informationen in Bezug auf die Zeit vor dem Verfügungs-
erlass entnommen werden können und somit der nötige Sachzusammen-
hang zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gegeben ist (vgl.
BGE 116 V 80 E. 6b).
3.
Im vorliegenden Verfahren ist in der Hauptsache streitig, ob die Vorinstanz
zu Recht die Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz ange-
ordnet hat und falls ja, ob der Begutachtung die behauptete fehlende Rei-
sefähigkeit der Beschwerdeführerin entgegensteht.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Schweiz und Austra-
lien und wohnt in Australien, weshalb das Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicher-
heit vom 9. Oktober 2006 (SR 0.831.109.158.1; nachfolgend: Abkommen
Australien) zur Anwendung kommt. Soweit dieses Abkommen nichts ande-
res vorsieht, sind australische Staatsangehörige sowie deren Familienan-
gehörige und Hinterlassene bei der Anwendung der schweizerischen
Rechtsvorschriften den schweizerischen Staatsangehörigen beziehungs-
weise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt (Art. 4
Abs. 1 Bst. a Abkommen Australien). Bei der Bemessung des Invaliditäts-
grades können die zuständigen Träger jedes Vertragsstaates, wenn dies
sachgerecht ist, Informationen und medizinische Berichte berücksichtigen,
die von den zuständigen Trägern des anderen Vertragsstaates zur Verfü-
gung gestellt werden (Art. 22 Abs. 2 Abkommen Australien). Gestützt auf
Art. 21 Bst. a Abkommen Australien haben die zuständigen Behörden die
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale
Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Austra-
lien (SR 0.831.109.158.11; nachfolgend: Verwaltungsvereinbarung Austra-
lien) erlassen. Für Personen, die eine auf Invalidität basierende Leistung
gemäss Artikel 4 Absatz 4 Ziffer (v) oder Artikel 6 Absatz 2 Ziffer (vi) bean-
tragt haben, veranlasst die Verbindungsstelle des Vertragsstaates, in dem
die betreffende Person wohnt, kostenlos eine ärztliche Untersuchung und
übermittelt der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates auf einem
eigens zu diesem Zweck vereinbarten Formular einen Bericht sowie alle
ihr zur Verfügung stehenden medizinischen Auskünfte und Dokumente
(Art. 9 Abs. 1 Verwaltungsvereinbarung Australien). Verlangt der zustän-
dige Träger oder die Verbindungsstelle eines Vertragsstaates eine zusätz-
liche ärztliche Untersuchung einer Person, die eine Leistung gemäss Ab-
satz 1 beantragt hat oder bezieht, so veranlasst die Verbindungsstelle des
C-3348/2019
Seite 8
anderen Vertragsstaates die verlangte Untersuchung im Gebiet, in dem die
betreffende Person wohnt, gemäss den für sie geltenden Vorschriften
(Art. 9 Abs. 2 Verwaltungsvereinbarung Australien).
3.2 Die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit und des Invaliditätsgrades einer
versicherten Person ist zwar eine juristische und erfolgt entsprechend
durch die Verwaltung und im Beschwerdefall durch das Gericht. Um den
Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind jedoch die Verwaltung und ge-
gebenenfalls das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und ge-
gebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auf-
gabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur-
teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren
sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
3.3 Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung not-
wendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu un-
terziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen be-
anspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer
Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen.
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.4 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe gemäss der staats-
vertraglichen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Australien Anspruch
auf eine Untersuchung in Australien. Die Vorinstanz sei nicht befugt, auf
einer Untersuchung in der Schweiz zu beharren. Bereits aus diesem Grund
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Ausserdem sei ihr die Reise
aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Dr. med. C._______ bestä-
tige, dass ihr die Reise aus psychischen und physischen Gründen nicht
möglich sei. Einerseits verspüre sie extreme Angst und habe Panik-Atta-
cken, wenn sie ihr häusliches Umfeld verlassen müsse, andererseits würde
die Reise auch Probleme mit dem Wirbelsäulen-Implantat verursachen.
C-3348/2019
Seite 9
3.5 Die Vorinstanz machte hingegen geltend, die Behörden seien nicht ver-
pflichtet, die medizinischen Unterlagen im Wohnstaat einzuholen. Es
handle sich bei Art. 22 Abs. 2 des Abkommens Australien um eine Kann-
Vorschrift, die lediglich dann zur Anwendung komme, wenn dies sachge-
recht erscheine. Das Abkommen lasse den Trägern somit das Recht, ei-
gene medizinische Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise anzuord-
nen. Eine Begutachtung in der Schweiz sei demnach vor allem dann not-
wendig, wenn es darum gehe, eine interdisziplinäre und fachübergreifende
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit zu erlan-
gen. Dazu komme, dass es namentlich bei Vorliegen von psychiatrischen
und psychosomatischen Beschwerdebildern wichtig sei, dass die Gutach-
ter mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin ver-
traut seien. Im vorliegenden Fall, in welchem es um die fachübergreifende
Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit gehe, und
bei welcher auch psychische Beschwerden zu beurteilen seien, komme
demnach nur eine Begutachtung in der Schweiz in Frage. In Bezug auf die
geltend gemachte Reiseunfähigkeit führte die IVSTA aus, der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin die lange Reise als belastend empfinden
würde, sei nicht mit Reiseunfähigkeit gleichzusetzen. Weder die psychi-
schen Beschwerden noch der eingesetzte Neurostimulator stellten ein Hin-
dernis für die geplante Reise dar.
3.6
3.6.1 Art. 22 Abs. 2 des Abkommens Australien regelt die Zusammenarbeit
der Behörden im Fall, in welchem die schweizerischen Behörden sich dazu
entschliessen, eine Untersuchung im Wohnsitzstaat zu veranlassen. In die-
sem Fall haben die schweizerischen Behörden Anspruch auf Unterstüt-
zung durch den Wohnsitzstaat. In Übereinstimmung mit den Ausführungen
der Vorinstanz und im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung ist aber
festzuhalten, dass es der Vorinstanz überlassen ist, wo sie die notwendi-
gen Untersuchungen durchführen lassen will. Aus der von der Beschwer-
deführerin angerufenen staatsvertraglichen Regelung kann die Beschwer-
deführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin besteht somit kein Anspruch auf eine Untersuchung in
ihrem Wohnsitzstaat (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_235/2013
vom 10. September 2013 E. 3.2).
3.6.2 Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin sowohl an psychischen Problemen (Depressionen) als auch an phy-
C-3348/2019
Seite 10
sischen Problemen (Zervikalgien) leidet. Dies wird von der Beschwerde-
führerin nicht bestritten. Die Vorinstanz hat das medizinische Dossier dem
Expertengremium des IV-ärztlichen Dienstes unterbreitet, welcher sich mit
Stellungnahme vom 21. Januar 2019 (IV-act. 172) dafür aussprach, dass
eine polydisziplinäre Begutachtung in der Schweiz durchzuführen sei, da
die Beurteilungen der behandelnden Ärzte und diejenige des medizini-
schen Dienstes der IVSTA voneinander abwichen.
Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IVSTA,
welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengut-
achten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im
Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich festste-
henden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Be-
fassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile
des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom
8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1, je mit Hin-
weisen). Die Aufgabe der versicherungsinternen Fachpersonen besteht
insbesondere darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfe-
stellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche
in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den me-
dizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und versicherungsmedizi-
nisch zu würdigen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 [Urteil des BGer 8C_756/2008]
E. 4.4 mit Hinweis; Urteil des BGer 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E.
3.3). Sie haben die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht zu wür-
digen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen
Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder
die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung
vorzunehmen ist (BGE 142 V 58 E. 5.1). Enthalten die Akten für die streiti-
gen Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stellungnahme
einer versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine abschlies-
sende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Ab-
klärungen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März
2011 E. 3.3).
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die IVSTA in dieser Konstellation
weitere Untersuchungen anordnete, weil es ihr nicht möglich gewesen
wäre, in einem Fall, in welchem der medizinische Sachverhalt noch nicht
zweifellos klar ist, auf die von den behandelnden Ärzten abweichende Be-
urteilung ihres medizinischen Dienstes abzustellen. Weiter ist darauf hin-
zuweisen, dass es beim Vorliegen von psychiatrischen und psychosomati-
schen Beschwerdebildern wichtig ist, dass die Gutachter mit den Grund-
C-3348/2019
Seite 11
sätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sind, und dass
eine interdisziplinäre Beurteilung erfolgt (vgl. BGE 137 I 327 E. 7.3 und Ur-
teil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2). Gemäss
höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt die Prüfung, ob ein psychischer
Gesundheitsschaden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken ver-
mag, schliesslich anhand eines strukturierten normativen Prüfungsrasters
(BGE 143 V 418 E. 7, 141 V 281 E. 4.1). Dies gilt für sämtliche psychischen
Störungen (BGE 143 V 418 E. 7.2). Vorliegend liegen unzweifelhaft sowohl
physische als auch psychische Leiden vor, insofern ist die Anordnung der
Vorinstanz, eine polydisziplinäre Begutachtung in der Schweiz anzuord-
nen, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Weiteren ist die Gutachter-
stelle nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «Suisse-
MED@P» zu ermitteln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis
Abs. 2 IVV) und der Beschwerdeführerin sind die ihr zustehenden Mitwir-
kungsrechte einzuräumen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).
Die angeordneten Untersuchungen sind somit als notwendig im Sinne von
Art. 43 Abs. 2 ATSG anzusehen.
3.6.3 Zu prüfen bleibt, ob die angeordneten und notwendigen Untersu-
chungen der Beschwerdeführerin zumutbar sind.
Die Vorinstanz hat sowohl vor Verfügungserlass als auch gestützt auf die
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereichten medizinischen Be-
urteilungen aus Australien bei ihrem medizinischen Dienst fachärztliche
Beurteilungen zur Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin eingeholt (vgl.
Stellungnahme von Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, vom 14. Mai 2019 [IV-act. 191] und Bericht von
Dr. med. E._______, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom
29. August 2019 [Beilage zu BVGer-act. 9]).
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unzumut-
barkeit einer Begutachtung in der Schweiz ist einleitend darauf hinzuwei-
sen, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit die Verwaltung (oder das
Gericht) die gesamten (objektiven und subjektiven) Umstände des Einzel-
falles zu berücksichtigen hat (Urteile des BGer I 214/01 vom 25. Oktober
2001 E. 2b und I 906/05 vom 23. Januar 2007 E. 6). Bei der Voraussetzung
der Zumutbarkeit ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit objektiv zu er-
klären. Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus
ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zu-
C-3348/2019
Seite 12
mutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven Um-
stände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrun-
gen mit Abklärungen) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewür-
digt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht.
Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtenstelle sind ohne konkret
entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 43 N 82).
Die Beschwerdeführerin machte – unter Hinweis auf die eingereichten Arzt-
zeugnisse geltend – ihr sei die Reise aus gesundheitlichen Gründen nicht
zumutbar. Die Vorinstanz äusserte sich diesbezüglich, dass auch wenn die
Reise in die Schweiz – wie von Dr. med. B._______ attestiert – eine Belas-
tung für die Beschwerdeführerin darstelle, dies nicht automatisch mit feh-
lender Reisefähigkeit gleichzusetzen sei. Aufgrund des Arztberichtes sei
deshalb nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin aus psychi-
schen Gründen reiseunfähig sei. Auch aus somatischen Gründen seien
keine Einschränkungen ersichtlich, zumal die von Dr. med. C._______ ge-
schilderte Problematik mit dem Neurostimulator durch die Gabe von
Schmerzmitteln überbrückt werden könne.
Die Vorinstanz hat somit die Einwände der Beschwerdeführerin geprüft und
ihre Einschätzung schlüssig begründet, sodass kein Anlass besteht, von
dieser Beurteilung abzuweichen. Gestützt auf die eingereichten Arztbe-
richte und die darauf erfolgte Beurteilung des medizinischen Dienstes der
IVSTA ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin reisefä-
hig ist. Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Be-
schwerde abzuweisen.
4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
4.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Verfahrenskosten werden in der Regel der un-
terliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
C-3348/2019
Seite 13
Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.- fest-
zusetzen und der Beschwerdeführerin als unterlegene Partei aufzuerlegen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden.
4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-3348/2019
Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
C-3348/2019
Seite 15
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: