B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3386/2010
U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.
Parteien
X._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für Aus-
länder Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente.
C-3386/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. April 2010 sprach die IV-Stelle für Versicherte im
Ausland (nachfolgend die IVSTA oder die Vorinstanz) der am NN gebore-
nen, geschiedenen, in ihrem Heimatstaat wohnhaften bosnischen Staats-
angehörigen X._______ mit Wirkung ab dem 1. Juni 2009 eine halbe In-
validenrente zu, und mit derselben Verfügung je eine Kinderrente für ihre
beiden Kinder T._______ (geb.13. Juli 1996) und A._______ (geb. 03.
August 1999). Die IVSTA begründete ihre Verfügung damit, dass bei der
Versicherten seit dem 24. Juni 2008 eine Gesundheitsbeeinträchtigung
bestanden habe, die eine Einschränkung im bisherigen Aufgabenbereich
von 50% verursache. Zwar habe die Versicherte ihren Antrag bereits im
Juli 2008 gestellt, womit theoretisch eine Rentenzusprechung ab dem 1.
Juli 2007 möglich gewesen wäre. Jedoch sei die Versicherte in ihrer Ge-
sundheit damals weniger als 50% beeinträchtigt gewesen. Die IVSTA
stützte sich dabei auf verschiedene Unterlagen wirtschaftlichen und me-
dizinischen Inhalts aus den Jahren 2003 bis 2009, die sie im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens beigezogen hatte; aufgrund dieser hatte sich bei
der Versicherten zwischen dem 1. Juli 2004 und Ende Mai 2005 infolge
eines schweren Autounfalls im Jahre 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von
100% ergeben, zwischen Juni 2005 bis zum 24. Juni 2008 eine solche
von knapp weniger als 50%, und ab dem letztgenannten Datum infolge
u.a. einer zusätzlichen psychischen Beeinträchtigung eine Arbeitsunfä-
higkeit von 50% (act. 60 und 61 der Vorinstanz VI).
B.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2010 (vgl. act. 1) liess X._______ (nachfolgend
die Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
gegen die Verfügung vom 15. April 2010 der IVSTA erheben und dessen
Aufhebung sowie die Zusprechung einer ganzen Rente ab dem 1. Juli
2007 oder eine Neuabklärung der Sache unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge beantragen. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass
aus der sehr umfangreichen Dokumentation der bosnischen und serbi-
schen Spezialärzte hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin seit dem
Verkehrsunfall vom 29. Juli 2003 für sämtliche (schweren und leichten)
Tätigkeiten und auch für Arbeiten im Haushalt zu mindestens 70% ar-
beitsunfähig sei. Aus den erwähnten medizinischen Unterlagen sei zudem
ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand bzw. die Erwerbsfähigkeit
der Beschwerdeführerin seither nie wesentlich verbessert habe. Dr. med.
G._______ weise in seinem Bericht vom 24. Juni 2008 über den psychi-
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Seite 3
schen Zustand der Beschwerdeführerin im Gegenteil darauf hin, dass
sich dieser seit anfangs 2005 ständig verschlechtert habe. Die lange Hei-
lungsdauer seit dem Unfall habe ihren psychischen Zustand stark beein-
flusst. Da die RAD-Ärzte die ausländischen spezialärztlichen Befunde
nicht akzeptieren würden, müsse die Beschwerdeführerin für multidiszi-
plinäre Untersuchungen in der Schweiz aufgeboten werden.
C.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 2010 (vgl. act. 5) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange-
fochtenen Verfügung. Dabei legte sie im Wesentlichen dar, dass gemäss
ständiger Rechtsprechung keine Bindung der schweizerischen Invaliden-
versicherung an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger,
Krankenkasse und Ärzte bestehe, und diese somit der freien Würdigung
durch die Organe der schweizerischen Invalidenversicherung bzw. der
schweizerischen Gerichte unterliegen würden. Die Vorinstanz verwies auf
die ausführlichen medizinischen Abklärungen seitens des RAD Rhône,
worin sich die Fachärzte im Konsilium ein deutliches und zweifelsfreies
Bild über den Beginn und den Verlauf der vorliegenden Leiden sowie de-
ren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten bilden können. Die RAD-
Ärzte seien zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund
der nachgewiesenen, längerdauernden Depression seit dem 24. Juni
2008 (mit dem Bericht von Dr. med. G._______ als objektivierbarem Zeit-
punkt) in einem rentenbegründenden Ausmasse von 50% in haushaltli-
chen Tätigkeiten invalide sei.
D.
Mit Replik vom 29. September 2010 (vgl. act. 7) liess die Beschwerdefüh-
rerin an ihren Anträgen und an der Beschwerdebegründung dahingehend
festhalten, dass die ausländischen Spezialärzte bestätigt hätten, dass sie
seit dem Unfallereignis im Sommer 2003 zu mindestens 70% in ihrer Ge-
sundheit beeinträchtigt sei.
E.
Den mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2010 vom zuständigen In-
struktionsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.--
hat die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2010 überwiesen (act. 8, 10).
C-3386/2010
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20.
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-Stelle für Versicherte
im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts ge-
hört (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgeset-
zes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).
Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben
(Art. 32 VGG).
1.2. Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen,
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3
Bst. dbis VwVG).
1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 15. April 2010. Die Be-
schwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG) Beschwerde
erhoben. Durch die Verfügung ist sie besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59
ATSG). Damit ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
3.
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegovina
und wohnt auch dort. Die Schweiz hat mit diesem Staat kein Abkommen
über die Soziale Sicherheit abgeschlossen, weshalb das Abkommen vom
8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR
0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen über Sozialversicherung)
C-3386/2010
Seite 5
nach wie vor Anwendung findet. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen
die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten
aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, ein-
ander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraus-
setzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie
der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Abkommen über Sozi-
alversicherung keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichun-
gen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach richtet sich vorlie-
gend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Invaliden-
versicherung nach dem schweizerischen Recht, insbesondere dem IVG
sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar
1961 (IVV, SR 831.201), des ATSG sowie der entsprechenden Verord-
nung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 253
E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179).
4.
Im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf ei-
ne halbe Invalidenrente ab dem 1. Juni 2009 hat, wie von der Vorinstanz
verfügt, oder auf eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Juli 2007, wie sie
selbst beansprucht.
4.1. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben, und weil nach ständiger Praxis der Sozial-
versicherungsgerichte bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes
(hier: 15. April 2010) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 132
V 213 E. 1, 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind insbesondere bis zum 31.
Dezember 2007 das IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom
21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar
2008 die per diesem Datum in Kraft getretenen Bestimmungen der 5. IV-
Revision in der Fassung vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5129) anwend-
bar, also die Leistungsansprüche entsprechend pro rata temporis zu be-
urteilen (BGE 130 V 445).
Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft
getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fas-
sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]).
C-3386/2010
Seite 6
4.2. Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine sub-
stanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig
gewesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergange-
ne Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil des BGer
8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde dagegen
der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der - sofern die entsprechenden An-
spruchsvoraussetzungen gegeben sind - gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in
der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate nach Geltend-
machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. In
Fällen, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 eintrat
resp. die einjährige gesetzliche Wartezeit vor diesem Zeitpunkt zu laufen
begann und im Jahre 2008 erfüllt wurde, gilt unter der Voraussetzung,
dass die Anmeldung spätestens am 31. Dezember 2008 eingereicht wur-
de, das alte Recht (vgl. zum Ganzen Rundschreiben Nr. 253 des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen vom 12. Dezember 2007 [5. IV-
Revision und Intertemporalrecht]).
Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweizerische
Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG])
erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefiniti-
onen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-
Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt,
weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weiter-
geführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die
Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifizierung der bishe-
rigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicher-
ten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommens-
vergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. De-
zember 2002 in Kraft gestandenen Fassung vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE
104 V 135 E. 2a und b).
5.
5.1. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG), und beim Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet
C-3386/2010
Seite 7
hat, d.h. während mindestens eines vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1
IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden bzw. während mindestens
drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden
Fassung. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine,
so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während 46 Monaten,
also mehr als drei Jahren, Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung geleistet, so dass die Vorausset-
zung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche In-
validenrente gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt ist (vgl. u.a. RAD-Bericht
vom 10. August 2009, act. 47).
5.2. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4
Abs. IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden ver-
ursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verblei-
bende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu
betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizi-
nisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit)
und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauern-
de Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe-
reich; vgl. zum Ganzen Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich
2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle
oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be-
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
5.3. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig
gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn
die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertels-
rente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
C-3386/2010
Seite 8
rente. Hieran hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in
der ab 2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von
2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG
(in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinba-
rungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme
liegt in casu nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: BGer) stellt diese Re-
gelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere
Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).
5.4. Bei den nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von Art. 5 Abs. 1
IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 ATSG, welche im Aufgabenbereich tätig sind und
denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann,
ist ein Betätigungsvergleich vorzunehmen und für die Bemessung der In-
validität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abzustellen, in welchem
Masse sie behindert sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (aArt. 28
Abs. 2bis IVG bzw. seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 2 IVG; spezifische
Methode; BGE 104 V 135 E. 2a). Als Aufgabenbereich der im Haushalt
tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haus-
halt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tä-
tigkeiten (Art. 27 IVV). Der gesamte Aufgabenbereich der im Haushalt tä-
tigen Versicherten entspricht in jedem Fall einem Wert von 100 %. Die
Gewichtung der einzelnen Teilbereiche der Haushaltführung hat sodann
nach Massgabe der Verwaltungsweisungen zu erfolgen. Hernach ist die
gesundheitlich bedingte Einschränkung in den einzelnen Teilbereichen
festzustellen, woraus sich schliesslich der Invaliditätsgrad ermitteln lässt
(AHI 1997 S. 291 E. 4a).
5.5.
5.5.1. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
C-3386/2010
Seite 9
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256
E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
5.5.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend,
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Be-
urteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit
grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-
richt oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).
5.5.3. Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt
Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre
Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Glei-
ches gilt, wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wie-
derholt für die Erstellung von Gutachten beigezogen wird (RKUV 1999 U
332 S. 193 E. 2a bb; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E. 2.4). Es bedarf viel-
mehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilich-
keit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick
auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversi-
cherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters aller-
dings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee; SVR
2003 UV Nr. 15 S. 45 E. 3.2.2, 1999 KV Nr. 22 E. 3b; AHI 2001 S. 115
E. 3b ee).
5.5.4. Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein
ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a) genügen, auch hinsichtlich
der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichba-
ren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165
E. 3.3.2 [nicht publizierte Textpassage der E. 3.3.2 des Entscheides BGE
135 V 254]). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines
externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdi-
gung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der
versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen
und Ärzte mit zu berücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellun-
C-3386/2010
Seite 10
gen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollzieh-
baren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt
der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125
V 351 E. 3a cc) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das
Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an
den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfah-
ren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465
E. 4.4 bis 4.6).
5.6. Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig ge-
wesenen Fassung) vor, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frü-
hestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die versicherte Person mindes-
tens zu 40% (in casu 50%, vgl. oben E. 5.3) bleibend erwerbsunfähig
bzw. bleibend invalid (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversi-
cherungsrechts, Bern 2003, §52 N13) geworden ist (Bst. a: Dauerinvalidi-
tät) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu min-
destens 40% (in casu 50%) arbeitsunfähig gewesen war (Bst. b: lang-
dauernde Krankheit). Gemäss der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung
von Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente,
die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder
herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), und die zusätzlich
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40% (in casu 50%) arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% (in casu
50%) invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c).
5.7. Für die Annahme bleibender Invalidität im Sinne von Art. 29 Abs. 1
Bst. a IVG und Art. 29 IVV ist nach ständiger Rechtsprechung des EVG
(heute Bundesgericht) die überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich,
dass ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesund-
heitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Per-
son voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Ausmass beein-
trächtigen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewe-
senes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter
deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in
absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfol-
gen (BGE 119 V 102 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung führt
dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität im Rahmen von Art. 29
IVG Seltenheitswert hat; in Betracht fällt sie etwa bei Amputationen (UL-
C-3386/2010
Seite 11
RICH MEYER-BLASER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zü-
rich 1997, S. 232 f., mit weiteren Hinweisen). Fehlen die genannten re-
striktiven Kriterien, so ist die Frage, wann ein allfälliger Rentenanspruch
entsteht und mithin der Versicherungsfall eintritt, stets nach Massgabe
von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Mit der in dieser Bestimmung
vorgesehenen Wartezeit von einem Jahr wird eine Abgrenzung zwischen
den Aufgaben der Invalidenversicherung und denjenigen der sozialen
Kranken- und Unfallversicherung bezweckt; letztere haben während der
Wartezeit in erster Linie für den Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall
aufzukommen (BGE 111 V 23 E. 3a). Nach Art. 29ter IVV liegt ein wesent-
licher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b
IVG vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfol-
genden Tagen voll arbeitsfähig war.
5.8. Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversi-
cherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein
invalider Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit im ange-
stammten oder einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28
E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am
Vertrauensarzt einer IV-Stelle aus medizinischer Sicht zu bestimmen, in
welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei
zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt einsetzen kann. Diese Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versi-
cherte anrechnen zu lassen.
5.9. Zusammenfassend ist somit im Folgenden vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob für die Beschwerdeführerin zwischen dem 1. Juli
2007 (ein Jahr vor Antragstellung) und dem 15. April 2010 (Datum der
angefochtenen Verfügung) ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestand
oder ein solcher in diesem Zeitraum entstanden ist.
6.
6.1.
6.1.1. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 29.
Juli 2003 einen schweren Verkehrsunfall mit einem einschneidenden Po-
lytrauma erlitt (verschiedene Frakturen und interne Verletzungen; ICD-10:
T07).
C-3386/2010
Seite 12
Dazu hat die Vorinstanz im Vorbescheidverfahren eine umfangreiche,
medizinische Dokumentation aus Bosnien aus den Jahren 2003 und 2004
beigezogen, die sie dem RAD Rhône unterbreitet hat. Dieser hat sie ge-
prüft und dazu in seinem Schlussbericht vom 19. August 2009 (vgl. act.
47 VI) im Einzelnen Stellung genommen, nämlich insbesondere zu den
Arztberichten von Dr. C._______ und Dr. F._______ vom 28. August 2003
(act. 26 VI), von Dr. Z._______ und N._______ vom 8. September 2003
(act. 28 VI), von Dr. Pr._______ und Dr. P._______ vom 17. September
2003 (act. 29 VI), von Dr. M._______ vom 18. September 2003 (act. 30
VI), von Dr. J._______ vom 23. September 2003 (act. 31 VI), von Dr.
S._______ und Dr. B._______ vom 17. Oktober 2003 (act. 33 VI), von Dr.
Ma._______ und Dr. No._______ vom 22. März 2004 (act. 37 VI) und von
Dr. J._______ und Dr. B._______ vom 27. Dezember 2004 (act. 42 VI).
Aus diesen Berichten schloss der RAD Rhône, dass das Polytrauma der
Beschwerdeführerin insbesondere mit einer (erst am 2. Oktober 2003
durchgeführten) Operation infolge einer Fraktur der L1 und L2 mit einer
chirurgischen Dekompression, einem Cauda-equina-Syndrom mit Stuhl-
und Harninkontinenz, einem Status post Laparotomie und Cholecystec-
tomie nach Leber- und Darmrissen, einem Status post Rippenfrakturen IX
und X und einem Status post bilaterale Frakturen des Ellenbogens und
des Oberarmes zusammenhing. Diese Leiden führten zu Einschränkun-
gen in der Mobilität beim Gehen (auf Zehenspitzen und im Bereiche der
Hüften), im Bereiche des linken Ellbogens und der Hände, zu Inkontinenz
und zu Schmerzen im lumbalen Rückenbereich. Die zusammenfassende
Einschätzung entspricht weitestgehend den erwähnten ausländischen
Arztberichten.
6.1.2. Nach dem - mit Ausnahme einer kurzen orthopädischen Kontrolle
im September 2005 (vgl. act. 44 VI) - letzten aktenkundigen postoperati-
ven Eingriff im Zusammenhang mit den Unfallfolgen im Dezember 2004
hat der RAD Rhône (Dr. L._______ und Schlussbericht von Dr.
F._______) im August 2009 eine Stabilisierung des Gesundheitszustands
der Beschwerdeführerin in orthopädischer/ rheumatologischer Hinsicht ab
Februar 2005 und eine 100%-Arbeitsunfähigkeit in ihrer Tätigkeit als
Hausfrau vom Unfalltag (29. Juli 2003) bis zum 1. Februar 2005 ange-
nommen (act. 47 VI). Der umfassend abgestützten, eingehenden und
schlüssigen Beurteilung dieser ersten Phase durch den RAD Rhône ist
die Vorinstanz gefolgt, was nicht zu beanstanden ist.
C-3386/2010
Seite 13
6.2.
6.2.1. Nachdem die Beschwerdeführerin zuvor im Vorbescheidverfahren
einen neueren Arztbericht vom 22. Oktober 2008 (vgl. act. 17 VI) einge-
reicht hatte, welcher im Wesentlichen die bekannten posttraumatischen
Leiden (inklusive erstmals einen psychischen Stress mit depressiven Zü-
gen) aufführte, ist ihr ein Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versi-
cherten unterbreitet worden, den sie am 2. April 2009 ausgefüllt hat. Nach
dessen detaillierter Auswertung attestierte ihr der RAD Rhône mit Bericht
vom 6. Mai 2009 (vgl. act. 21 VI) eine Einschränkung in der Hausfrauen-
tätigkeit von 47,5%, worauf die Vorinstanz darauf gestützt der Beschwer-
deführerin am 18. Mai 2009 einen negativen Vorbescheid zukommen
liess.
6.2.2. Mit der Einsprache gegen diesen Vorbescheid reichte die Be-
schwerdeführerin insbesondere auch einen umfassenden Bericht des
Neurologen und Psychiaters Dr. G._______ vom 24. Juni 2008 ein, dem
zu entnehmen ist, dass sie seit Anfang 2005 in seinem Dienst in ärztlicher
Behandlung ist und zu Beginn den Stress gut kompensiert habe, aber mit
der Zeit sich ein depressives Syndrom mit ausgesprochenen Gefühlen
von starker Müdigkeit, Angst, Schuld, Minderwertigkeit, Perspektivlosig-
keit und Sinnleere, begleitet von Schlaflosigkeit und Willensschwäche,
entwickelt habe, wofür sie – mit wenig Erfolg – mit Antidepressiva und
Anxiolitika behandelt worden sei.
6.2.3. Dieser Arztbericht ist dem RAD Rhône unterbreitet worden, der den
Psychiater Dr. W._______ beizog; mit Bericht vom 10. August 2009 attes-
tierte dieser dem ausländischen psychiatrischen Bericht eine präzise und
gute klinische Qualität, welcher eine bedeutende depressive Episode von
mittlerer Schwere im Sinne von ICD-10: F 32.1 aufzeige. Im Haushalt
könne eine Einschränkung der Tätigkeitsausübung von kaum mehr als
50% angenommen werden. Hingegen weist der zugezogene Psychiater
zu Recht darauf hin, dass man weder aus dem Bericht von Dr.
G._______ noch aus anderen ärztlichen Berichten entnehmen könne, ab
welchem Zeitpunkt sich der depressive Zustand bei der Beschwerdefüh-
rerin eingestellt habe. Damit müsse dieser Zeitpunkt ab dem Untersu-
chungsdatum vom 24. Juni 2008 festgelegt werden.
C-3386/2010
Seite 14
6.2.4. Der RAD Rhône konsultierte nochmals auch den Rheumatologen
Dr. med. L._______, der bestätigte, dass ausgehend von den physischen
Leiden der Beschwerdeführerin eine Einschränkung der Tätigkeit als
Hausfrau von 47,5% ab Februar 2005 angenommen werden könne, wor-
auf Frau Dr. med. F._______ in ihrem bereits erwähnten Schlussbericht
des RADs vom 19. August 2009 (vgl. act. 47 VI) den Befund dahingehend
zusammenfasste, dass bei der Beschwerdeführerin die Einschränkung
der Tätigkeit mit ihrem psychischen Leiden, das sich mit der Zeit entwi-
ckelte, 50% betrage, und zwar beginnend ab dem 24. Juni 2008; vorher
sei die Einschränkung mit 47,5% anzusetzen.
Zwar kann für die Phase 2 (ohne psychisches Leiden) den schlüssigen
Beurteilungen der Vorinstanz gefolgt werden, wonach bei der Beschwer-
deführerin eine Einschränkung der Hausfrauentätigkeit von 47,5% anzu-
nehmen ist. Auch für die Phase 3 (mit psychischem Leiden) ist die Ein-
schränkung in der Hausfrauentätigkeit aus rein psychischer Sicht von
50% belegt und nachvollziehbar. Hingegen sind zwei Fragen im Rahmen
dieser dritten Phase nicht genügend abgeklärt worden:
- Zum einen ist der für die Zusprechung einer Rente relevante Zeitpunkt
von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden, zumal der schlüssige
Bericht von Dr. G._______, der die Beschwerdeführerin seit längerem be-
treut, durchaus Anhaltspunkte liefert, dass das psychische Leiden, das
sich seit 2005 kontinuierlich entwickelt hat, vor seiner Untersuchung vom
24. Juni 2008 ein relevantes Ausmass erreicht hatte. Dieser Zeitpunkt ist
zu eruieren, denn die Beschwerdeführerin könnte je nachdem eine (hal-
be) Rente bereits ab dem 1. Juli 2007 (1 Jahr vor Antragstellung) bean-
spruchen und nicht erst ab dem 1. Juni 2009, wie von der Vorinstanz ver-
fügt.
- Zum anderen geht aus den Akten nicht genügend klar hervor, ob und al-
lenfalls welche Wechselwirkungen zwischen der somatischen und der
psychiatrischen Leidensform besteht, denn im erwähnten Schlussbericht
des RAD geht man im ersten Fall von einer Einschränkung von 47,5%
aus und im zweiten Fall von einer solchen von 50%, ohne das Zusam-
menspiel der beiden ausdrücklich zu würdigen. Abzuklären ist insbeson-
dere, ob die Beschwerdeführerin mit allen ihren Leiden, inklusive dem
psychischen, insgesamt zu 50% in der Hausfrauentätigkeit eingeschränkt
ist oder die genannte 50%-ige Einschränkung auf das psychische Leiden
fokussiert ist und sich unter Umständen unter Berücksichtigung der so-
matischen Leiden noch erhöht.
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Seite 15
7.
7.1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das
den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl, die Sache
zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder
selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (ZAK 1987 S. 264 E. 2a).
Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der
Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz
noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens. Anders verhiel-
te es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Ver-
weigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise
dann, wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutach-
ten bzw. andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur
Abklärung des Sachverhalts beizutragen), oder wenn die Rückweisung
nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig bezeichnet wer-
den müsste (BGE 122 V 163 E. 1d). Vorliegend sind keine Gründe er-
sichtlich, die der Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die
IV-Stelle entgegenstehen würden.
7.2. Die Beschwerde ist somit insofern teilweise gutzuheissen, als die an-
gefochtene Verfügung vom 15. April 2010 aufzuheben und die Sache zur
entsprechenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die IV-
Stelle zurückzuweisen ist, um den Beginn der Zusprechung der halben
Rente und der allfälligen Wechselwirkungen zwischen dem somatischen
und dem psychischen Leiden zu eruieren. Die IV-Stelle wird dementspre-
chend insbesondere angewiesen, ein ergänzendes psychiatrisches Gut-
achten einzuholen, um den Zeitpunkt des rechtserheblichen Beginns der
depressiven Episode von mittlerer Schwere im Sinne von ICD-10: F 32.1
zu ermitteln. Anschliessend ist eine neue Verfügung zu erlassen.
8.
8.1. Ausgangsgemäss sind im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten
zu erheben (Art. 63 VwVG) und der von der Beschwerdeführerin einge-
zahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird ihr zurückerstattet.
8.2. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wird eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
C-3386/2010
Seite 16
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Ver-
fügung vom 15. April 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur ergän-
zenden Abklärung im Sinne von E. 7.2 und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin
wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.0476.6803.02)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Stufetti Jean-Marc Wichser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
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deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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