Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3390/2009
Urteil vom 27. Mai 2011
Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.
Parteien X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand Zeitlich befristete Invalidenrente, Zahlungsbetrag.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 24. April 2009 sprach die IV-Stelle für Versicherte
im Ausland (IV-Stelle) dem am NN. geborenen, ledigen, deutschen
Staatsangehörigen X._______, der von 1988 bis 1991 sowie 2001 in der
Schweiz gearbeitet hatte, mit Wirkung ab dem 1. Mai 2006 und befristet
bis zum 31. Oktober 2007 eine ordentliche ganze IV-Rente sowie
Verzugszinsen für die Zeit zwischen Mai 2008 und Mai 2009 zu, dies bei
einer anrechenbaren Beitragsdauer von 3 Jahren und 9 Monaten und
einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr.
35'802.-- (act. 46 bis 49 der IV-Stelle). Die Vorinstanz begründete diese
Verfügungen im Wesentlichen damit, dass der Versicherte infolge seines
psychischen Gesundheitsschadens ab dem 16. Februar 2005 eine
Arbeitsunfähigkeit und eine Erwerbseinbusse von 100% erlitten habe,
womit infolge der Wartezeit grundsätzlich ab dem 1. Februar 2006 ein
Anspruch auf eine ganze Rente hätte geltend gemacht werden können.
Da nach dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Art. 48 Abs. 2 IVG
die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden
Monate ausgerichtet würden und der Antrag am 31. Mai 2007 gestellt
worden sei, sei der Beginn der Rentenauszahlung auf den 1. Mai 2006
festzulegen. Da dem Versicherten jedoch ab dem 11. Juli 2007 wieder
eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit zumutbar sei, bei
welcher er mehr als 70% des validen Erwerbseinkommens erzielen
könnte, bestehe nach der anspruchsbeeinflussenden Änderung ohne
wesentlichen Unterbruch während drei Monaten nach dem 31. Oktober
2007 kein Anspruch auf eine Rente mehr.
B.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2009 (vgl. act. 1) liess X._______ (nachfolgend
der Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
gegen die Verfügungen vom 24. April 2009 erheben und im Wesentlichen
die Befristung beanstanden, zumal er über den 31. Oktober 2007 hinaus
nicht arbeitsfähig gewesen sei. Im Übrigen habe der überwiesene Euro-
Betrag (2'659,56 Euro = Fr. 4'020.48) nicht ganz dem in den Verfügungen
berechneten Betrag (Fr. 4067.--) entsprochen.
C.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2009 (vgl. act. 5) beantragte die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der
angefochtenen Verfügung. Dabei bemerkte sie zunächst, dass es sich bei
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den rund Fr. 40.-- Differenz um Spesen und Gebühren gehandelt haben
müsse, welche gemäss der angefochtenen Verfügung zu Lasten des
Kontoinhabers gingen. Was die Befristung der Rente anbelange, so sei
der ärztliche Dienst der Vorinstanz gestützt auf die folgenden drei
Arztberichte zum Schluss gelangt, dass beim Beschwerdeführer ab dem
11. Juli 2007 in der letzten Tätigkeit (Blockhausmontage) und in
vergleichbaren Tätigkeiten keine Arbeitsunfähigkeit mehr gegeben sei
(act. 43 IV), nämlich:
- den ausführlichen ärztlichen Bericht vom 11. Juli 2007 (vgl. Formular E
213, act. 22 IV),
- den Reha-Bericht der psychosomatischen Fachklinik Bad Türkheim vom
17. Dezember 2007 (vgl. act. 39 IV) und
- dem psychiatrischen Gutachten von Frau Dr. L._______ vom 30. Juli
2008 (vgl. act. 40 IV);
diese Berichte beurteilten den Beschwerdeführer bei stabilisiertem
psychischem Zustand in mittelschweren bis schweren Tätigkeiten als zu 6
Stunden und mehr pro Tag arbeitsfähig.
Da der Beschwerdeführer weder neue Fakten noch neue Beweismittel
vorgebracht habe, um die Folgerungen der zitierten medizinischen
Unterlagen umzustossen, sei die Rente gesetzesgemäss bis zum 31.
Oktober 2007, also 3 Monate nach der Verbesserung des
Gesundheitszustandes (Juli 2007), befristet worden.
D.
Mit replikweiser Eingabe vom 1. Oktober 2009 (vgl. act. 7 und 8) hielt der
Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. Zudem wies er
darauf hin, dass er seit dem 25. August 2009 in stationärer medizinisch-
beruflicher Rehabilitationsbehandlung sei, deren Kosten die Deutsche
Rentenversicherung übernehme. Der Eingabe beigelegt war einerseits
eine Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes der Deutschen
Rentenversicherung Hessen vom 4. Juni 2009, welche eine
sechswöchige Rehabilitationsmassnahme für psychisch Kranke (sog.
RPK-Massnahme) befürwortete und dabei die Frage, ob die
Erwerbsfähigkeit gemindert oder dies in absehbarer Zeit zu erwarten sei,
mit Nein beantwortete; andererseits war der Replik ein Aufnahmebefund
vom 25. August 2009 und in der Folge ein erster Zwischenbefundbericht
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vom 21. September 2009 der Vitos RPK Guxhagen zu besagter
Rehabilitationsmassnahme beigelegt. Die Berichterstatter erachteten eine
Fortsetzung der Massnahme als sinnvoll, um eine Einschätzung der
Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erarbeiten. Im Übrigen
ist dem Bericht (Pkt. 5) unter anderem zu entnehmen, dass ein Antrag auf
eine deutsche Erwerbsminderungsrente mit Bescheid vom Januar 2009
abgelehnt worden sei.
E.
Mit Duplik vom 3. Februar 2010 (vgl. act. 18) bestätigte die Vorinstanz
ihrerseits ihren Antrag mit der in ihrer Vernehmlassung vom 25. August
2009 angeführten Begründung. Zudem hielt sie im Wesentlichen fest,
dass sie die replikweise eingereichten medizinischen Unterlagen ihrem
ärztlichen Dienst unterbreitet habe, welcher seine bisherige Beurteilung
unter Hinweis auf die Tatsache bestätigt habe, dass seit dem Gutachten
vom 30. Juli 2008 der Psychiaterin Dr. L._______ keine Arztberichte
eingereicht worden seien; demnach sei dem Beschwerdeführer seit dem
Ende der befristeten Rente (Ende Oktober 2007) durchgehend bis
mindestens zur stationären Rehabilitation vom August 2009 eine
vollzeitige Tätigkeit zumutbar gewesen. Im Übrigen wies die Vorinstanz
darauf hin, dass der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Verfügung die zeitliche Grenze der richterlichen Prüfung der Sach- und
Rechtslage im Beschwerdeverfahren bilde, so dass im vorliegenden
Verfahren nur zu prüfen sei, wie sich die invaliditätsmässigen
Verhältnisse bis zum 24. April 2009 entwickelt hätten.
F.
Den mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2009 vom zuständigen
Instruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-
- hat der Beschwerdeführer fristgerecht überwiesen (act. 9, 11).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-Stelle
für Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des
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Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet
angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2. Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen,
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art.
3 Bst. dbis VwVG).
1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die
Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. April 2009.
Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG)
Beschwerde erhoben. Durch die Verfügung ist er besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung
(Art. 59 ATSG). Damit ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
3.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der
Europäischen Gemeinschaft (EU), so dass vorliegend das am 1. Juni
2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft mit ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II,
der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt,
anwendbar ist (vgl. Art. 80a IVG, in Kraft seit dem 1. Juni 2002). Nach
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 (SR 0.831.109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines
Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen
Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit
besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
Demnach richtet sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers
auf Leistungen der Invalidenversicherung nach dem schweizerischen
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Recht, insbesondere dem IVG sowie der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201), des
ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002
(ATSV, SR 830.11).
4.
4.1. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine über den 31. Oktober 2007 hinausgehende,
unbefristete schweizerische Invalidenrente hat. Daneben besteht auch
eine kleine Auszahlungsdifferenz. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil nach
ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte bei der Beurteilung
eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des
angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 24. April 2009) eingetretenen
Sachverhalt abgestellt wird (BGE 132 V 2 E. 1, 129 V 4 E. 1.2 mit
Hinweisen), sind im vorliegenden Fall bis zum 31. Dezember 2007 die auf
den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen der 4. IV-Revision
anwendbar, und ab dem 1. Januar 2008 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft
getretenen Bestimmungen der 5. IV-Revision (AS 2007 5129 bzw. AS
2007 5155); denn ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor
einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt
nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
4.2. Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8)
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das
Schweizerische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches
Versicherungsgericht [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13
ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine
formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu
den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und
sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu
entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann
(vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art.
16 ATSG führt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur
Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin
nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen
ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft
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gestandenen Fassung vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und
b).
5.
5.1. Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht gemäss Art. 28 Abs.
1 IVG (in der bis Ende 2007 geltenden Fassung) bzw. Art. 28 Abs. 2 IVG
(in der ab 2008 geltenden Fassung) bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente bei einem solchen
von mindestens 60%, derjenige auf eine halbe Rente ab einem Grad der
Invalidität von 50% und derjenige auf eine Viertelsrente ab einem solchen
von 40%. Gemäss Abs. 1ter dieser Norm (in der bis zum 31. Dezember
2007 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von
weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt ab dem 1. Juni
2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen
Gemeinschaft wie vorliegend, welche Anspruch auf Viertelsrenten haben,
wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
Wohnsitz haben.
5.2. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen,
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Validen-einkommen; Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der
Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbs-
einkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander
gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbs-
einkommen nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Mass-
gabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so
gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allge-meine
Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1, 104 V 136 E.
2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Erwerbsunfähigkeit ist, ver-einfacht
ausgedrückt, die durch einen Gesundheitsschaden verur-sachte
Unfähigkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen (ALFRED MAURER,
Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 140).
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5.3. Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach dem Ausmass der
gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern nach der daraus
folgenden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 275
E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.
Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im
angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn
erforderlich – auch in zumutbaren anderen beruflichen Tätigkeiten
(Verweistätigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich
nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu
ermitteln. Das heisst, dass es bei der Bemessung der Invalidität einzig
und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen
Behinderung ankommt, welche nicht unbedingt mit dem vom Arzt
festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen
müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Trotzdem ist die Verwaltung
und im Beschwerdefall auch das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung
gestellt haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet
werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen;
ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Dabei obliegt die Beurteilung der sich aus einem
Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Leistungsfähigkeit (z.B.
nur sitzende oder stehende Arbeiten, nur beschränktes Heben/ Tragen
von Lasten, Arbeit im Freien oder in geheizten Räumen u.a.) den Ärzten,
wogegen die von der IV-Stelle gegebenenfalls heranzuziehenden
Fachleute der Berufsberatung bestimmen können, welche ganz
konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der ärztlichen Angaben und
unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person
in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2008,
9C_833/2007 E. 3.3.2 mit Hinweisen, SVR 2001 IV Nr. 10, E. 1). Die rein
wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungen, insbesondere im
Zusammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegt
dagegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.
5.4. Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig
gewesenen Fassung) vor, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG
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frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die versicherte Person
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig bzw. bleibend invalid (vgl.
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003,
§52 N13) geworden ist (Bst. a: Dauerinvalidität) oder während eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40% ar-beitsunfähig
gewesen war (Bst. b: langdauernde Krankheit). Gemäss der ab 1. Januar
2008 geltenden Fassung von Art. 28 Abs. 1 IVG ha-ben jene Versicherten
Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfä-higkeit oder die Fähigkeit,
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhal-ten oder verbessern
können (lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig
(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c).
Für die Annahme bleibender Invalidität im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a
IVG und Art. 29 IVV ist nach ständiger Rechtsprechung die überwiegende
Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weitgehend stabilisierter, im
Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die
Erwerbsfähigkeit der versicherten Person voraussichtlich dauernd in
rentenbegründendem Ausmass beeinträchtigen wird. Als relativ
stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann
betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise
geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit
werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 119 V
102 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung führt dazu, dass die
Annahme bleibender Invalidität im Rahmen von Art. 29 IVG
Seltenheitswert hat; in Betracht fällt sie etwa bei Amputationen (Ulrich
Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich
1997, S. 232 f., mit weiteren Hinweisen). Fehlen die genannten
restriktiven Kriterien, so ist die Frage, wann ein allfälliger Rentenanspruch
entsteht und mithin der Versicherungsfall eintritt, stets nach Massgabe
von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Mit der in dieser Bestimmung
vorgesehenen Wartezeit von einem Jahr wird eine Abgrenzung zwischen
den Aufgaben der Invalidenversicherung und denjenigen der sozialen
Kranken- und Unfallversicherung bezweckt; letztere haben während der
Wartezeit in erster Linie für den Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall
aufzukommen (BGE 111 V 23 E. 3a). Nach Art. 29ter IVV liegt ein
wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs.
1 Bst. b IVG vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30
aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war.
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5.5. Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten
Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der
Schadenminderungspflicht ein invalider Versicherter gehalten ist, innert
nützlicher Frist Arbeit im angestammten oder einem anderen Berufs- oder
Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und
zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist
es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle aus
medizinischer Sicht zu bestimmen, in welchem Ausmass ein Versicherter
seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und
zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einsetzen
kann. Diese Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu
lassen.
6.
6.1. Die Verfügung über eine befristete Rente umfasst einerseits die
Zusprechung der Leistung und anderseits deren Aufhebung, was das
Vorliegen von Revisionsgründen voraussetzt (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE
133 V 545). Dabei ist der Zeitpunkt der Aufhebung nach Massgabe des
analog anwendbaren Art. 88a IVV festzusetzen. Nach dieser Norm kann
eine Rente aufgehoben werden, nachdem die Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit drei Monate ohne wesentliche Unterbrechung
angedauert hat (BGE 121 V 264 E. 6b/dd). Ob eine für den
Rentenanspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten
und damit der für die Befristung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist,
beurteilt sich in dieser Konstellation durch Vergleich des Sachverhalts im
Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit
demjenigen zur Zeit der Aufhebung der Rente (Urteil des BGer
8C_53/2010 vom 26. Mai 2010 E. 2.2; BGE 125 V 413 E. 2d, 368 E. 2 mit
Hinweisen).
6.2.
6.2.1. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Mai 2006 zugesprochen, aber – im
Wesentlichen gestützt auf drei ärztliche Berichte aus Deutschland –
befristet auf den 31. Oktober 2007, weil sich der psychische Zustand des
Beschwerdeführers, der zur Zusprechung der Rente geführt hatte, derart
stabilisiert und gebessert habe, dass ihm die zuletzt ausgeübte Tätigkeit
(Blockmontage) und allgemein eine mittelschwere Tätigkeit zu 6 Stunden
und mehr pro Tag ab dem 11. Juli 2007 wieder zumutbar sei.
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6.2.2. So ist dem ausführlichen ärztlichen Bericht von Dr. K._______ der
Deutschen Rentenversicherung vom 11. Juli 2007 (vgl. Formular E 213,
act. 22 IV) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen
im Jahre 1995 nach der Rückkehr von längeren Auslandaufenthalten eine
erste depressive Dekompensation erlitten habe, welche zu einer
dreimonatigen Behandlung in einer Klinik geführt habe. Die darauf
folgende ambulante Psychotherapie sei nicht konsequent durchgeführt
worden. Erst knapp zehn Jahre später hatte der Beschwerdeführer
wieder aktenkundige depressive Zusammenbrüche; es folgten ein zweiter
klinischer Aufenthalt von drei Monaten und weitere stationäre
Nachbehandlungen im Herbst 2005 und im Frühjahr 2006 wegen einer
schweren depressiven Episode mit latenter schizoider
Persönlichkeitsstruktur. Dieses nachgewiesene und aktenkundige
schwere psychische Leiden (vgl. auch Arztbericht vom 29. Juli 2005 des
Krankenhauses St. Georg in Bad Dürrheim, act. 19 IV, sowie derjenige
vom 5. Juli 2006 des Zentrums für Soziale Psychiatrie Kurhessen, act. 20
IV) führte zur Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
6.2.3. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die
Zusprechung der ganzen Invalidenrente gestützt auf die genannten
ärztlichen Berichte ab dem 1. Mai 2006 nicht zu beanstanden ist.
6.2.4. In der Folgezeit bis Ende 2006 sind die Medikamente langsam
abgesetzt worden, zum Teil aus eigenem Antrieb, zum Teil in Absprache
mit der Psychotherapeutin Dr. B._______ in Kassel. Diese hielt mit
Schreiben vom 28. Juni 2007 an den Hausarzt fest, dass die ambulante
Psychotherapie seit Ende Februar 2007 mangels Fortentwicklung in der
Therapie und aktiven Bemühens des Beschwerdeführers um
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unterbrochen worden sei.
Mittlerweile sei der Beschwerdeführer tätig geworden mit Erkundigungen
und der Beantragung einer Rente, wisse aber noch nicht genau, was er
wolle (act. 21 IV). K._______, Arzt in Sozialmedizin, stellte in seinem
Bericht vom 11. Juli 2007 weiter fest, dass man beim Beschwerdeführer
keine wesentliche depressive Komponente verspüre, dass er dem
Gespräch gut folgen, sein Anliegen klar vortragen und unterscheiden
könne zwischen depressiven und normalen Phasen. Insgesamt sei die
aktuelle psychosoziale Belastungsfähigkeit bei wiederkehrenden
depressiven Phasen ausreichend und der Beschwerdeführer durchaus für
mittelschwere Tätigkeiten über 6 Stunden bzw. vollschichtig belastbar.
Hingegen sollten ständig wechselnde Arbeitszeiten und
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Neuanforderungen im Bereich Umorientierung und Konzentration
vermieden werden (act. 22 IV).
6.2.5. Dem ärztlichen Entlassungsbericht der psychosomatischen
Fachklinik Bad Dürkheim vom 17. Dezember 2007 (vgl. act. 39 IV) nach
einer anderthalbmonatigen, stationären Rehabilitation ist im Wesentlichen
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als vollschichtig leistungs-
und arbeitsfähig entlassen wurde, wobei er aber infolge einer fast
dreijährigen Arbeitslosigkeit noch an berufsbezogenen Versagensängsten
leide, so dass zu Beginn des beruflichen Wiedereinstiegs Tätigkeiten mit
klaren hierarchischen Strukturen und Arbeitsanweisungen, die er
selbständig und ohne grossen Zeitdruck ausführen könne, geeignet
seien. Nach einer Einarbeitungszeit sei der Beschwerdeführer auch
wieder für komplexe und anspruchsvolle Tätigkeiten leistungsfähig. Zur
Begleitung des beruflichen Wiedereinstiegs werde eine ambulante
Psychotherapie empfohlen.
6.2.6. Die Vorinstanz hat sich weiter mit Blick auf ihren Entscheid, die
Invalidenrente zu befristen, auf ein umfassendes psychiatrisch-psycho-
therapeutisches Gutachten von Dr. L._______ in B._______ vom 30. Juli
2008 gestützt (vgl. act. 40 IV), aus welchem sich im Wesentlichen ergibt,
dass beim Beschwerdeführer zwar eine komplexe psychische Störung
bestehe, aber er – nicht zuletzt dank einer neuen Beziehung mit einer
Lebenspartnerin, um deren Tochter er sich kümmere - weitgehend stabil
erscheine, so dass daraus die Leistungsfähigkeit für mittelschwere bis
schwere Arbeiten im tageszeitlichen Rhythmus von 6 und mehr Stunden
abgeleitet werden könne. Allerdings müsse er bei der
Wiedereingliederung unterstützt und begleitet werden. Insbesondere
seien klar strukturierte Vorgaben und eindeutige Arbeitsanweisungen
unabdingbar, und es dürften keine höheren Anforderungen an eine
Teamintegration gestellt werden. Eine erneute Integration ins
Baugewerbe erschien der Gutachterin nicht angemessen. Eine berufliche
Neuorientierung sei ins Auge zu fassen.
6.2.7. Während der von der Vorinstanz zugezogene IV-Arzt die Diagnose
der deutschen Fachärzte, nämlich einer rezidivierenden depressiven
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, einer narzisstischen
Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden und schizoiden
Anteilen, im Wesentlichen teilte (vgl. act. 43 IV), und auch die
(wiedererlangte) Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers für
mittelschwere bis schwere Arbeiten für 6 und mehr Stunden pro Tag ganz
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ähnlich beurteilte, folgte er nur in einem Aspekt der Psychiaterin Dr.
L._______ nicht: die letzte Arbeit im Blockbau könne dem
Beschwerdeführer – so auch der Entlassungsbericht der Klinik Bad
Türkheim vom 17. Dezember 2007 – an sich schon zugemutet werden;
hingegen benötige der Beschwerdeführer eine angepasste
Arbeitsplatzsituation, welche seine Persönlichkeitsstörung berücksichtige.
In dieser Hinsicht stimmte der IV-Arzt wieder mit Dr. L._______ überein.
6.2.8. Der Beschwerdeführer reichte im Vorbescheidverfahren noch den
Bericht seiner Psychotherapeutin Dr. B._______ vom 15. Juli 2008 ein,
welche sich aber zur Arbeitsfähigkeit nicht äusserte; zudem war dieser im
Arztbericht von Dr. L._______ bereits mitberücksichtigt worden (act. 34
bis 36 IV). Im Beschwerdeverfahren reichte er sodann ärztliche
Unterlagen im Zusammenhang mit einem stationären Klinikaufenthalt für
eine Rehabilitationsbehandlung ein, die aber allesamt nach dem Erlass
der angefochtenen Verfügungen vom 24. April 2009 stammen und
demnach vom Gericht nicht zu prüfen sind (vgl. E. 6.1).
6.3. Vergleicht man den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
anhand der ärztlichen Berichte aus den Jahren 2005 und 2006, in
welchen er sich wegen seines psychischen Leidens mehrmals
stationären Klinikaufenthalten unterziehen musste, mit demjenigen
Zustand im Sommer 2007 bis anfangs 2009, so lässt sich eine
Stabilisierung, und mithin eine Verbesserung der Gesundheit, welche sich
in entscheidender Weise auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
auswirkte, durchaus auf übereinstimmende ärztliche Berichte aus
Deutschland gründen. Immerhin hatte der Beschwerdeführer zwischen
einem ersten psychischen Zusammenbruch im Jahre 1995 und den
neueren stationären Klinikaufenthalten während 10 Jahren eine längere
ruhige und stabile Phase, so dass die Annahme einer weiteren längeren
Verbesserung der Erwerbstätigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügungen nicht zu beanstanden ist, zumal jedenfalls
mindestens die von der Rechtsprechung verlangte dreimonatige Frist
ohne wesentliche Unterbrechung erfüllt war. Sollte sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem 24. April 2009
nachweislich verschlechtert haben, ist es ihm unbenommen, ein neues
Rentengesuch zu stellen, das die Vorinstanz selbstredend und
gesetzesgemäss auch unter Berücksichtigung von eventuellen
beruflichen Umschulungs- und/oder Eingliederungsmassnahmen wird
prüfen müssen, soweit er dann noch eine Rest-Arbeitsfähigkeit aufweist.
C-3390/2009
Seite 14
6.4. Was die vom Beschwerdeführer noch gerügte Differenz der
Auszahlung von Fr. 46.50 anbelangt, ist nicht weiter darauf einzugehen.
Der Bestand der Rente an sich wurde nicht bestritten. Reine
Übermittlungsmodalitäten der Zahlung, deren Mangelhaftigkeit der
Beschwerdeführer bloss behauptet, sind nicht Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. Im Übrigen lässt sie sich nicht
anders als durch einen Spesenabzug der auszahlenden Bank in
Deutschland erklären, der – entsprechend der Angabe in der
angefochtenen Verfügung – zu Lasten des Beschwerdeführers geht.
Insgesamt ist die Beschwerde für den vom Gericht zu prüfenden Zeitraum
zwischen dem 11. Juli 2007 und dem 24. April 2009 abzuweisen.
7.
7.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind
gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR
173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 400.-- festgelegt und
vorliegend mit dem einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.
7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs.
1 VwVG a contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden
Vorinstanz steht praxisgemäss – Ausnahme vorbehalten (BGE 127 V
205) – keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
C-3390/2009
Seite 15
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.9923.6316.69)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Philippe Weissenberger Jean-Marc Wichser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat,
beizulegen (Art. 42 BGG).
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