B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3415/2015
Ur t e i l vom 1 4 . D e z embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter David Weiss,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______,
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung;
Einspracheentscheid der SAK vom 21. Mai 2015.
C-3415/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am (…) 1958 geborene Schweizer Bürgerin A._______ erklärte mit
Formular vom 29. Oktober 1991 (Vorakten der Schweizerischen Aus-
gleichskasse [SAK-act.] 1/1-3) den Beitritt zur Schweizerischen freiwilligen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend:
freiwillige Versicherung), nachdem sie sich gemäss eigenen Angaben im
Dezember 1990 in Argentinien niedergelassen hatte. Am 20. Januar 1992
bestätigte die SAK die Aufnahme von A._______ in die freiwillige Versiche-
rung mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1990 (SAK-act. 2/1). Mit Formular
vom 7. Juni 1994 reichte die inzwischen wieder verheiratete A._______
aufgrund ihrer Namensänderung pro forma eine erneute Beitrittserklärung
ein (SAK-act. 1/3-4, 3/1). Am 4. August 1994 bestätigte die SAK die Auf-
nahme von A._______ (nachfolgend: Versicherte) in die freiwillige Versi-
cherung mit Wirkung ab dem 1. April 1994 (Vorakten 2/2). Nachdem das
Ehepaar (…) sich per Ende September 1996 in die Schweiz abgemeldet
hatte, die Versicherte mit den Kindern aber in Argentinien blieb (SAK-
act. 3/2, 4/2), bestätigte die SAK am 15. August 1997 die Mitgliedschaft der
Versicherten in der freiwilligen Versicherung ab dem 1. Oktober 1996
(SAK-act.2/3).
B.
B.a Mit amtlicher Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 setzte die SAK den
Beitrag der Versicherten an die freiwillige Versicherung für das Jahr 2013
auf den Betrag von Fr. 4‘887.75 fest, welcher innert 30 Tagen zu bezahlen
war (SAK-act. 38/1-2). Aus dem der Verfügung beigelegten Kontoauszug
vom 17. Juni 2014 ging ein Guthaben zu Gunsten der SAK von Fr. 2‘716.10
hervor (SAK-act. 38/3).
B.b Mit einer ersten (uneingeschrieben versendeten) Mahnung vom
28. August 2014 ersuchte die SAK die Versicherte – unter erneuter Beilage
eines entsprechenden Kontoauszugs – um Einzahlung des für die freiwil-
lige Versicherung 2013 geschuldeten Beitrags von Fr. 2‘716.10 innert einer
zusätzlichen Frist von 30 Tagen (SAK-act. 39). Die Versicherte bestätigte
mit Schreiben vom 15. September 2014 den Erhalt der Mahnung über den
Betrag von Fr. 2‘716.10, stellte diesen aber in Frage und machte die SAK
gleichzeitig auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam. Ausser-
dem ersuchte sie die SAK um Kontaktierung via E-Mail, da die postalische
Zustellung an ihrem Wohnort sehr unzuverlässig sei (SAK-act. 40/1). Mit
Schreiben vom 8. Oktober 2014 teilte die SAK der Versicherten daraufhin
C-3415/2015
Seite 3
mit, dass sie gegen die Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 Einsprache
erheben könne, falls sie nicht einverstanden sei (BVGer-act. 41).
B.c Laut Einschreiben vom 28. Oktober 2014 mahnte die SAK die Versi-
cherte ein zweites Mal und gewährte ihr eine letzte Frist von 30 Tagen zur
Begleichung des geschuldeten Betrags von Fr. 2‘716.10. Gleichzeitig
machte die SAK darauf aufmerksam, dass bei Nichtzahlung der Beiträge
der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung und/oder bei einer Teil-
zahlung Verzugszinsen von 5% die Folge sein könnten. Auch der zweiten
Mahnung lag offenbar ein aktueller Kontoauszug bei (SAK-act. 42).
C.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 schloss die SAK die Versicherte aus
der freiwilligen Versicherung aus mit der Begründung, sie habe trotz der
zweiten Mahnung die geschuldeten Beträge nicht vollständig bezahlt
(SAK-act. 43).
D.
Die Versicherte erhob gegen diese Verfügung mit Schreiben vom 16. März
2015 Einsprache und machte geltend, sie habe den Beitrag für die freiwil-
lige Versicherung im letzten Jahr mit drei Banküberweisungen erledigt. Es
sei ihr absolut nicht bewusst gewesen, dass noch ein Betrag offengeblie-
ben sei. Andernfalls hätte sie ihn sofort beglichen. Sie ersuchte um Gewäh-
rung der Möglichkeit, den ausstehenden Betrag zu bezahlen, um der frei-
willigen Versicherung angeschlossen zu bleiben (SAK-act. 53/1).
E.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 wurde die Einsprache abge-
wiesen und zur Begründung ausgeführt, die Versicherte sei in Anwendung
von Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die freiwillige Versicherung
zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, nach-
dem sie trotz Mahnung bis am 31. Dezember 2014 den Betrag von
Fr. 116.10 schuldig geblieben sei (SAK-act. 57/2-4).
F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) mit Eingabe vom 21. Mai 2015 (BVGer-act. 1) sinngemäss Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 29. Mai 2015) mit
dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe ihre Beiträge immer voll-
C-3415/2015
Seite 4
ständig bezahlt und auch ihren Zahlungswillen stets gezeigt. Das vergan-
gene Jahr sei für sie persönlich schwierig gewesen. Dennoch habe sie die
Zahlungen geleistet. Sie wiederholte, vom offenen Betrag in der Höhe von
Fr. 116.10 nicht gewusst zu haben; andernfalls hätte sie ihn sofort begli-
chen. Die Beschwerdeführerin ersuchte darum, dass der Ausschluss aus
der freiwilligen Versicherung rückgängig gemacht werde, da sie in Zukunft
auf die schweizerische AHV-Rente angewiesen sein werde.
G.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 3. Juni 2015 eingela-
den, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz
anzugeben (BVGer-act. 3). Nachdem innert Frist keine Antwort eingegan-
gen war, wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Juli 2015
nochmals zur entsprechenden Angabe aufgefordert (BVGer-act. 4, 5). Die-
ser förmlichen Aufforderung wurde Folge geleistet. Die Beschwerdeführe-
rin bezeichnete in der Schweiz ein Zustelldomizil (BVGer-act. 6).
H.
Die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte in ihrer Vernehmlassung
vom 16. September 2015 die Abweisung der Beschwerde und die Bestäti-
gung der angefochtenen Verfügung. In der Begründung wurde ausgeführt,
die Beschwerdeführerin habe die Mahnung betreffend den offenen Rest-
betrag von Fr. 2‘716.10 für das Jahr 2013 zugegebenermassen erhalten,
in der Folge aber bis Ende 2014 nur zwei Teilzahlungen in der Höhe von
Fr. 1‘100.- bzw. Fr. 1‘500.- geleistet. Laut Vorinstanz wäre es ihr angesichts
ihrer Unkenntnis zuzumuten gewesen, sich über den offenen Betrag zu in-
formieren (BVGer-act. 8).
I.
Innert der ihr gewährten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik
ein, weshalb der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 30. November
2015 – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlossen
wurde (BVGer-act. 10).
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist –
soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.
C-3415/2015
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK vom
21. Mai 2015, mit welchem der am 13. Januar 2015 verfügte Ausschluss
der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung bestätigt wurde.
1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG
(SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von
Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme
im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung
in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-
wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des
ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung
vom ATSG vorsieht.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.
1.4 Die Beschwerde gilt als frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist.
2.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 21. Mai 2015) eingetretenen
Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-
ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorlie-
gende Verfahren sind deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene
ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung
C-3415/2015
Seite 6
vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils
die im Zeitpunkt des Einspracheentscheides gültig gewesenen Fassungen,
auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird.
2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Un-
angemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.
Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Nor-
men sowie die hier anwendbaren Rechtsprechungsgrundsätze darzule-
gen.
3.1 Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehö-
rige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europä-
ischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation le-
ben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar
vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligato-
risch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der freiwilli-
gen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nötigen
Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, wer-
den aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3).
3.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Ver-
sicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Bei-
tritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festset-
zung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen
(Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG).
3.3 Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate
schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird
C-3415/2015
Seite 7
auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte
Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam
zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV).
3.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV werden die Versicherten aus der frei-
willigen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr
geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjah-
res nicht vollständig bezahlen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwer-
wiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Aus-
schluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Aus-
schluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des
BGer H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem Grund wurde in Art. 13
Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgese-
henen Frist eine eingeschriebene Mahnung ergehen muss und gleichzeitig
die Androhung des Ausschlusses zu erfolgen hat. Die Androhung kann mit
der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3
von Art. 13 VFV bestimmt schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend
ab dem ersten Tag des Beitragsjahres gilt, für das die Beiträge nicht voll-
ständig bezahlt wurden.
3.5 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be-
schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen
annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversi-
cherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die
Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdi-
gen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 V 353 E. 5b und
BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweis-
last im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache
des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle)
ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im So-
zialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-
weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-
C-3415/2015
Seite 8
gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-
verhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Be-
weislosigkeit eines Sachumstandes trägt folglich die beweisbelastete Par-
tei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 208).
3.6 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache
sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu er-
bringen (BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 103 V 63 E. 2a). Die
Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende)
Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenhei-
ten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b). Der (volle) Beweis kann aber
praktisch nur mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl.
Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in
der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichts-
urkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl.
Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen).
Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zu-
stellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die
Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a).
3.7 Ist ein gerichtliches Schriftstück oder eine Verwaltungsverfügung im
Ausland zuzustellen, so hat dies mangels einer anderslautenden staats-
vertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses
des betroffenen Staates auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg
zu erfolgen (BGE 124 V 47 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BVGer
C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 5 mit Hinweisen), soweit es sich nicht
um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, die keine Rechtswir-
kungen nach sich zieht und deshalb direkt per Post zugestellt werden darf.
Ein anderes Vorgehen verstösst gegen Völkerrecht (BGE 136 V 295 E. 5.1
und 124 V 47 E. 3b, je mit Hinweisen; siehe auch die Verfügung des EVG
[heute: BGer] K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2 sowie das Urteil des BVGer
C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, je mit Hinweisen).
3.8 An die Nichtbeachtung der unter Androhung des Ausschlusses aus der
freiwilligen Versicherung erfolgenden Mahnungen sind schwerwiegende
Folgen geknüpft, weshalb auch an den Nachweis der ordnungsgemässen
Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen zu stellen sind
(vgl. z.B. Urteil des BVGer C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3).
C-3415/2015
Seite 9
4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu
Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.
4.1 Die Beschwerdeführerin wurde mit der vorinstanzlichen Verfügung vom
13. Januar 2015 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen mit der
Begründung, sie habe trotz der zweiten Mahnung ihre Verpflichtungen ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VFV nicht erfüllt. Der ausstehende Betrag
und das betroffene Beitragsjahr blieben in der Ausschlussverfügung uner-
wähnt. Die (anwaltlich nicht vertretene) Beschwerdeführerin bestreitet den
Empfang einer zweiten Mahnung der Vorinstanz nicht ausdrücklich. Aller-
dings kann aus ihren Ausführungen und den Akten auch nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass sie die besagte
zweite Mahnung erhalten hat. Die Beschwerdeführerin erwähnt die zweite
Mahnung nämlich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise. Zudem war ihr
anscheinend nicht klar, wie hoch der von ihr bis Ende 2014 zu bezahlende
Betrag war. Davon geht selbst die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus
(BVGer-act. 8 S. 2).
Die Beschwerdeführerin hatte zwar offensichtlich Kenntnis von der ersten
Mahnung, welche vom 28. August 2014 datierte und einen betreffend die
Beitragsverfügung 2013 ausstehenden Betrag von Fr. 2‘716.10 nannte
(SAK-act. 39). Die Beschwerdeführerin stellte diesen Betrag in der Folge
aber unter Hinweis auf ihre prekären finanziellen Verhältnisse in einem an
die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 15. September 2014 in Frage.
Gleichzeitig ersuchte sie die Vorinstanz um Angaben betreffend den Wert
ihrer Zahlungsbeteiligung (SAK-act. 40/1).
In der aktenkundigen zweiten Mahnung vom 28. Oktober 2014 wurde auf
den weiterhin ausstehenden Betrag von Fr. 2‘716.10 hingewiesen und ein
entsprechender Kontoauszug beigelegt (SAK-act. 42). Ob die Nichtzah-
lung bzw. Teilzahlung den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung o-
der nur Verzugszinsen von 5% zur Folge hat, ging aus der zweiten Mah-
nung aber nicht unmissverständlich hervor. Unklar und unbewiesen ist dar-
über hinaus aber vor allem die Zustellung dieser – als Einschreiben be-
zeichneten – zweiten Mahnung an die Adresse der Beschwerdeführerin in
Argentinien. Ein förmlicher Zustellnachweis liegt nicht vor. Angesichts der
schwerwiegenden Folgen, welche an die Nichtbeachtung der gemäss
Art. 13 Abs. 1 VFV erfolgenden Mahnung geknüpft sind, wäre ein solcher
Beweis aber erforderlich (vgl. E. 3.8), zumal in den Akten jeglicher Hinweis
C-3415/2015
Seite 10
für eine erfolgte Zustellung fehlt und die Beschwerdeführerin auf die Unzu-
verlässigkeit der lokalen Post hinwies und um Korrespondenz via E-Mail
bat (SAK-act. 40/1). Aus den Akten ergeben sich im Übrigen keinerlei Hin-
weise dafür, dass die zweite Mahnung per E-Mail versendet worden wäre.
Eine solche Zustellung wäre ohnehin nicht rechtsgenüglich (vgl. Urteil des
BVGer C-947/2011 vom 27. November 2012 E. 7.3). Gleiches gilt hier hin-
sichtlich der postalischen Zustellung: Die erste Mahnung wurde der in Ar-
gentinien wohnhaften Beschwerdeführerin direkt mit der Post zugestellt.
Auch die aktenkundige zweite Mahnung scheint mit eingeschriebenem
Brief versendet worden zu sein. Mangels Vorliegen einer gegenteiligen
Vereinbarung zwischen der Schweiz und Argentinien hätten aber sämtliche
Verwaltungsakte, welche Rechtsfolgen nach sich ziehen, auf diplomati-
schem oder konsularischem Weg erfolgen müssen (vgl. E. 3.7), was vor-
liegend nicht der Fall war.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers aus
der freiwilligen Versicherung mangels Vorliegen der notwendigen Voraus-
setzungen nicht rechtswirksam ist.
4.2 Die vorliegende Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 sowie die diesem zugrunde
liegende Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2015 sind aufzuheben. Die
Beschwerdeführerin bleibt somit weiterhin der freiwilligen Versicherung an-
geschlossen.
5.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdefüh-
rerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist, keinen entsprechenden An-
trag gestellt hat und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen,
verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteient-
schädigung zugesprochen. Die unterliegende Vorinstanz hat keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-3415/2015
Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom
21. Mai 2015 sowie die diesem zugrunde liegende Ausschlussverfügung
vom 13. Januar 2015 werden aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: