B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3485/2017
Ur t e i l vom 1 2 . Ap r i l 2 0 1 8
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien
Stiftung A._______,
Gässliackerstrasse 18, 5415 Nussbaumen AG,
vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,
Meichssner Rechtsanwälte, Hauptstrasse 53, Postfach 74,
5070 Frick,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._______ AG, X._______,
Vorinstanz.
Gegenstand
UV, Einreihung in Prämientarif, Einforderung Prämienaus-
stände; Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017.
C-3485/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Stiftung A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder Betrieb)
mit Sitz in Y._______ bezweckt gemäss Internet-Handelsregisterauszug
die Planung, die Finanzierung, den Bau und den Betrieb einer Alterssied-
lung und eines Altersheimes in Y._______ auf gemeinnütziger, politisch
und konfessionell neutraler Grundlage (Beschwerdeakten [act.] 1, Beilage
2). Sie hat ihre Arbeitnehmenden bei der B._______ AG (nachfolgend: Vo-
rinstanz) für das Berufs- und Nichtberufsunfallrisiko versichert.
Die „Versicherungspolice Kollektiv-Unfallversicherung gemäss UVG, obli-
gatorische Versicherung“ (Police Nr. […] vom 28. November 2013 (act. 1,
Beilage 6) sah den Beginn des Vertrags per 1. Januar 2014 und dessen
Ablauf mit stillschweigender Erneuerung per 31. Dezember 2016 vor. Die
provisorische Jahresprämie betrug Fr. 65‘973.- und basierte auf einem
Endprämiensatz von 1.73 ‰ für Berufsunfälle (BU) und einem solchen von
10.30 ‰ für Nichtberufsunfälle (NBU). Der Betrieb war in der BU in die
Klasse 61, Stufe 04 eingereiht, in der NBU in die Klasse 12, Unterklasse
03. Die Police war eingebettet in den Rahmenvertrag zwischen der
C._______ AG (nachfolgend: Brokerin) und der Vorinstanz vom 5. Oktober
2010 (act. 6 Beilage 1), in dessen Rahmen 13 verschiedene Alters- und
Pflegeheime, so auch die Beschwerdeführerin, versichert waren (act. 6).
Dieser Rahmenvertrag wurde von der Vorinstanz auf den 31. Dezember
2015 gekündigt (act. 1 Beilage 12).
B.
Mit Verfügung vom 20. März 2017 (act. 1 Beilage 12) reihte die Vorinstanz
den Betrieb neu per 1. Januar 2016 in die Klasse 64, Stufe 08, (BU) und in
die Klasse 12, Unterklasse 05, (NBU) ein. Daraus resultierte in der BU ein
Nettoprämiensatz von 3,18 ‰, in der NBU von 9,38 ‰. Dies ergibt einen
Endprämiensatz von 4,09 ‰ (BU) und von 11,51 ‰ (NBU) und führt zu
einer Prämie von Fr. 85‘551.- (act. 1 Beilage 8). Zur Begründung der Neu-
einreihung führte die Vorinstanz aus, die Änderung der Prämienstufen ba-
sierten auf der vertraglichen Bestimmung, dass die Vorteile und Bedingun-
gen des Rahmenvertrages zwischen der Vorinstanz und der Brokerin ent-
fielen, nachdem der Rahmenvertrag per 31. Dezember 2015 durch die Vo-
rinstanz gekündigt worden sei. Zudem wies die Vorinstanz in der Verfügung
darauf hin, dass aus dieser Anpassung kein Kündigungsrecht resultiere.
C.
In der Einsprache vom 10. April 2017 (act. 1 Beilage 13) beantragte die
C-3485/2017
Seite 3
Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Be-
gründung führte sie aus, die Auslegung des Rahmenvertrages durch die
Vorinstanz dahingehend, dass vorliegend ein Kündigungsrecht durch die
Einsprecherin ausgeschlossen sein soll, sei nicht nachvollziehbar und
stehe im Widerspruch zu Art. 59a UVG. Um einen Deckungsunterbruch zu
verhindern, habe die Einsprecherin zwar die höheren Prämien bezahlt, be-
streite jedoch nach wie vor die höheren Prämiensätze für das Jahr 2016.
Die Rechtmässigkeit der Zuteilung könne nicht überprüft werden, weshalb
die Vorinstanz ihre Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör verletze.
Die verfügten Prämiensätze seien nicht begründet, nicht nachvollziehbar
und damit willkürlich. Ausführungen zu den Prämienbemessungsgrundsät-
zen fehlten in der Verfügung völlig, anstelle von sozialversicherungsrecht-
lichen fänden sich ausschliesslich vertragsrechtliche Ausführungen, was
offensichtlich sachfremd und damit willkürlich sei.
Daneben beantragte die Beschwerdeführerin, der Einsprache sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen.
D.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 (act. 1 Beilage
3) wies die Vorinstanz die Einsprache ab und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung in der Hauptsache führte sie aus, sie habe den Rahmen-
vertrag mit der Brokerin, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin zu-
sammen mit 12 anderen Alters- und Pflegeheimen versichert gewesen sei,
rechtsgültig aufgelöst. Die 13 Alters- und Pflegeheime hätten als homo-
gene Risikogemeinschaft betrachtet werden können. Nach Auflösung des
Rahmenvertrags entfielen laut den besonderen Bedingungen der Police
die sich daraus ergebenden Vorteile und Bedingungen. Die Anschlussver-
träge der einzelnen Betriebe seien deshalb auf die üblichen Bedingungen
angepasst worden. Die Kündigung des Rahmenvertrags sei aufgrund der
übermässigen Schadenhöhe erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei alsdann
in die korrekte BU- und NBU-Klasse eingeteilt worden, nämlich in das Ri-
siko Nr. 8610.01 (Alters- und Pflegeheim [privat]). Die neue Einstufung (BU:
Klasse 64, Stufe 08; NBU Klasse 12, Stufe 05) liege immer noch weit unter
den für gleiche Risiken gültigen Standardstufen (BU-Stufe 10, NBU-Unter-
klasse 10) des aktuellen Prämientarifs UVG. Die Änderung der Einreihung
ab dem nächsten Hauptverfall nach Wegfall des Rahmenvertrags sei – in
Erweiterung des Typenvertrags – Teil des Vertrages zwischen der Einspre-
cherin und der Vorinstanz gewesen.
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Seite 4
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies die Vorinstanz mit der Be-
gründung ab, die entsprechenden Voraussetzungen seien nicht gegeben.
E.
In der Beschwerde vom 19. Juni 2017 (act. 1) beantragte die Beschwerde-
führerin die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Mai
2017. Von einer Prämienerhöhung infolge Änderung der Einreihung in die
Tarife per 1. Januar 2016 sei Abstand zu nehmen. Zudem beantragte sie
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, wegen der Kün-
digung des übergeordneten Rahmenvertrags habe sie eine neue Police ab
dem 1. Januar 2016 erhalten, mit erhöhten Prämien, obwohl der individu-
elle Vertrag eine Prämiengarantie für die gesamte Vertragsdauer vorgese-
hen habe (act. 1 S. 4 Ziff. 9).
Die Vorinstanz habe dabei zwar auf die festgestellte Antiselektion und auf
die übermässige Schadenhöhe der im Rahmenvertrag versicherten Be-
triebe verwiesen. Jedoch seien weder mathematisch-statistische Erkennt-
nisse noch sekundäre Risikomerkmale, welche eine Neueinreihung recht-
fertigen würden, hinreichend begründet. Zudem habe die Vorinstanz auf
unrechtmässige Weise das Kündigungsrecht der Beschwerdeführerin ver-
letzt.
Die Vorinstanz habe zudem das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin
verletzt. Sie habe nicht konkret und detailliert dargelegt, was innerhalb von
nur zwei Jahren eine derart massive Höhereinstufung der Beschwerdefüh-
rerin rechtfertige. Die Gesetzmässigkeit der Prämienberechnung, beru-
hend auf den der Beschwerdeführerin zugeteilten Klassen und Stufen,
könne anhand des Einspracheentscheids nicht überprüft werden. Schon
aus diesem Grund sei der Einspracheentscheid aufzuheben.
Die Neureinreihung sei gesetzwidrig und halte Art. 92 Abs. 5 UVG nicht
stand, da die Vorinstanz nicht detailliert aufgezeigt habe, weshalb die Be-
schwerdeführerin innerhalb von zwei Jahren massiv höher eingestuft
werde. Die Anzahl Schadenfälle und die Schadenhöhe seien – unter Hin-
weis auf BGE 112 V 316 E. 5 – nie aufgezeigt worden. Es sei erstellt, dass
die Vorinstanz alle relevanten Tatsachen und den Schadenverlauf beim
Vorversicherer gekannt habe und damit die Betriebe zu Vertragsbeginn
korrekt eingestuft habe (act. 1 Ziff. 26).
C-3485/2017
Seite 5
In der ersten Police vom 28. November 2013 sei die Beschwerdeführerin
noch im Risiko Nr. 8521.01 Alters- und Pflegeheim eingereiht gewesen.
Dem angefochtenen Einspracheentscheid habe die Vorinstanz eine andere
Police vom 28. November 2013 beigelegt, in welchem sie in das Risiko Nr.
8521.01 Krankenhaus (nicht psychiatrisches) eingereiht werde. Weiter sei
in der neuen Police eine Einreihung in das Risiko Nr. 8610.01 Altersheime
erfolgt, währenddem der angefochtene Einspracheentscheid vom Risiko
Nr. 8610.01 Alters- und Pflegeheim (privat) spreche. Die Einreihungen
während der laufenden Vertragszeit seien völlig intransparent und nicht
nachvollziehbar (act. 1 Ziff. 28).
Zwei andere Altersheime, welche ebenfalls von der Kündigung des Rah-
menvertrags mit der Brokerin betroffen seien und auch Beschwerde erho-
ben hätten, seien per 1. Januar 2016 in die Klasse 64/10 (BU) und 12/10
(NBU) bzw. in die Klasse 64/06 (BU) und 12/05 (NBU) eingereiht worden.
Diverse weitere Altersheime seien mit den alten Konditionen weiterversi-
chert worden. Eine Begründung für die unterschiedliche Einstufung liege
nicht vor. Damit sei der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt.
Zudem habe sich die Vorinstanz treuwidrig verhalten und damit Art. 9 BV
verletzt, wenn sie einerseits die Prämie erhöhe und andererseits das Kün-
digungsrecht verweigere.
Die Auslegung des Typenvertrags durch die Vorinstanz, wonach vorliegend
kein Kündigungsrecht bestehe, widerspreche Art. 59a UVG. Eine Abwei-
chung vom gesetzlichen Kündigungsrecht sei unzulässig.
Zuletzt beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, da die Mehrforderung eine erhebliche fi-
nanzielle Belastung darstelle.
F.
Der mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2017 einverlangte Kostenvor-
schuss von Fr. 2‘000.- ging am 30. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsge-
richt ein (act. 2, 4).
G.
In der Vernehmlassung vom 31. August 2017 (act. 6) beantragte die Vo-
rinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Antrags
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
C-3485/2017
Seite 6
Zur Begründung in der Hauptsache führte sie aus, die Beschwerdeführerin
sei zusammen mit 12 anderen Betrieben in einem Rahmenvertrag zwi-
schen der Vorinstanz und der Brokerin als homogene Risikogemeinschaft
zusammengefasst worden. Das Versicherungsverhältnis sei indes mit den
einzelnen Arbeitgebern begründet worden. Durch die Kündigung des Rah-
menvertrages per Ende 2015 seien die Vorteile des Rahmenvertrages für
die einzelnen Betriebe weggefallen. Die Grundlage dafür, dass das Risiko
auf eine grössere Anzahl versicherter Betriebe und Arbeitnehmer habe ver-
teilt werden können, habe ab diesem Zeitpunkt gefehlt. Die Beschwerde-
führerin habe zuvor durch Herabstufung (BU) und tiefere Unterklassen
(NBU) von im Vergleich zum gültigen UVG-Tarif günstigeren Prämien pro-
fitiert, statt 61/10 nur 61/04 (BU) und statt 12/10 nur 12/03 (NBU [Ziff. 3.3]).
Anschliessend seien ab dem 1. Januar 2016 vertrags- und gesetzeskon-
forme Einstufungen der einzelnen Betriebe erfolgt, bei der BU in die Klasse
64/08 und bei der NBU in die Klasse 12/05. Die Einreihung sei – unter Hin-
weis auf die konkrete Schadenbelastung in den Jahren 2014 und 2015 –
korrekt erfolgt. Durch die Aufhebung der Sonderkonditionen werde die So-
lidarität unter den einzelnen Betrieben wiederhergestellt. Die Beschwerde-
führerin sei von der Klasse 61 in die Klasse 64 eingereiht worden, weil die
ursprüngliche Einreihung 61 „Krankenhaus“ aufgrund der Bestätigungen
der Brokerin und der Beschwerdeführerin falsch gewesen und die Prämie
zu tief ausgefallen sei (act. 6 Ziff. 3.7). Die Beschwerdeführerin habe die
vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt.
Auf Intervention der Brokerin sei die Police in „Alters- und Pflegeheime (pri-
vate)“ umgeschrieben worden; die Risikonummer, welche für die Einrei-
hung in den Tarif massgeblich sei, habe aber der von der Beschwerdefüh-
rerin bestätigten Risikonummer im UVG-Antrag entsprochen (Ziff. 3.8).
Es bestehe zwar eine Prämiengarantie während der Vertragslaufzeit. In
den „Besonderen Bedingungen“ seien jedoch gesetzliche Änderungen vor-
behalten. Die angefochtene Verfügung stelle eine gesetzliche Änderung
nach UVG dar (Ziff. 3.6).
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Brokerin hätten im Antrag aus
dem Jahr 2013 das Risiko Krankenhaus bestätigt und handschriftlich mit
„Pflegeheim“ ergänzt. Der BU-Tarif von Krankenhäusern sei wesentlich
günstiger als derjenige von (privaten) Alters- und Pflegeheimen. Anschlies-
send sei von der Vorinstanz die Risikonummer 8521.01 (Krankenhaus) zu-
geteilt worden (Ziff. 3.7).
C-3485/2017
Seite 7
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, da
eine gesetzliche Pflicht zur Prämienvorauszahlung aufgrund der geschätz-
ten Lohnsumme bestehe.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 (act. 7) wies das Bundes-
verwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde ab.
I.
In der Replik vom 9. Oktober 2017 (act. 10) bestätigte die Beschwerdefüh-
rerin die gestellten Rechtsbegehren und hielt an ihrer Begründung und an
den gestellten Beweisanträgen fest. Die Höhereinstufung sei nicht auf-
grund eines schlechten Schadenrendements im Sinne von Art. 92 Abs. 5
UVG und auch nicht wegen einer angeblichen Falschdeklaration erfolgt,
sondern einzig wegen des Wegfalls des Rahmenvertrags.
J.
Die Vorinstanz hielt in der Duplik vom 6. November 2017 (act. 12) an ihren
Rechtsbegehren fest und nahm zu den Ausführungen der Replik Stellung.
K.
Mit Schreiben vom 9. November 2017 (act. 13) sandte das Bundesverwal-
tungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz vom 6. No-
vember 2017 zur Kenntnisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel ab.
L.
Mit Schreiben vom 20. November 2017 (act. 14) sandte der Vertreter der
Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote in
der Höhe von Total Fr. 7‘416.- zu.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für
den Entscheid notwendig – in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
C-3485/2017
Seite 8
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-
nannten Behörden. Die B._______ AG ist als zugelassene Unfallversiche-
rung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut und als solche
eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG.
1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von
Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Be-
triebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife
ergibt sich aus Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981
über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20).
1.3 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vo-
rinstanz vom 18. Mai 2017, insoweit dieser die Verfügung vom 20. März
2017 bestätigt, in welcher die Beschwerdeführerin in neue Gefahrenklas-
sen, Stufen und Unterklassen eingereiht und der Endprämiensatz neu fest-
gesetzt wurde. Vorliegend nicht umstritten ist – obwohl die Beschwerde-
führerin den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides
vom 18. Mai 2017 stellt – die mit dem Einspracheentscheid gleichzeitig be-
stätigte Verfügung vom 20. April 2017 zur Einforderung der Prämienaus-
stände, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 10. April
2017 ausschliesslich die Aufhebung der Verfügung vom 20. März 2017 ver-
langte (vgl. Beschwerde Rz. 15) und auch in ihrer Beschwerde keinerlei
Ausführungen zur später ergangenen Verfügung macht. Insoweit hat die
Beschwerdeführerin den Streitgegenstand (faktisch) eingeschränkt. Das
Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Sache im Umfang des
Streitgegenstandes zuständig (s. aber sogleich).
Soweit vorliegend die konkrete Festsetzung der Prämie und die Verletzung
von Vertragsrecht geltend gemacht wird, ist das Bundesverwaltungsgericht
für die Behandlung dieser Rügen nicht zuständig (zur Abgrenzung vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts U 18/03 vom 20. November 2003 E. 4.3.2; Urteil
des BVGer C-1362/2016 vom 23. März 2017 E. 1.2).
1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3
C-3485/2017
Seite 9
Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1).
1.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressat durch die angefochtene Einspracheverfügung vom
18. Mai 2017 in besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhebung
oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl.
auch Art. 59 ATSG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.
1.6 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Da auch der
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-
messenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der
volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-
raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-
scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-
ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-
desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu
überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E.
6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-
hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche
Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-
fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3;
133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kog-
nitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht
ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-
weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wis-
senschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein be-
sonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3
C-3485/2017
Seite 10
mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrecht-
liche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in:
Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, S.
319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.).
Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen
sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE
138 II 77 E. 6.4).
2.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des
Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des
Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten
Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen
auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen.
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-
nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen.
Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die ange-
fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten
als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten
Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene
Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbrin-
gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-
chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).
3.
Zunächst sind die für die Einreihung der Betriebe wichtigsten gesetzlichen
Bestimmungen und massgebenden Grundsätze wiederzugeben.
3.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rech-
nungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89
Abs. 1 UVG).
3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern
in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus
einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die
Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufs-
C-3485/2017
Seite 11
krankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teue-
rungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Ver-
sicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprä-
mie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest.
Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der
Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnis-
sen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht.
Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der
Unfallverhütung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von
sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter
Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Be-
ginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemes-
sung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklas-
sen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der
versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).
3.3 Gemäss Art. 115 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung
vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) werden die Prämien – unter
Vorbehalt der in den Bst. a bis d genannten Abweichungen – auf dem ver-
sicherten Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV erhoben.
3.4 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prä-
mientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrank-
heiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien be-
stritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebs-
teile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen
des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).
3.5 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind ei-
nander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für
alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögli-
che Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie
bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen
diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grund-
sätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge
haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz
bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identi-
scher − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zutei-
lung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten
(BVGE 2007/27 E. 5.6).
C-3485/2017
Seite 12
3.6 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-
sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und
dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der
Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-
scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-
gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen
unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.
Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mas-
sgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass
sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-
sentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine
Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder
wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE
133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass
im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und
das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998
Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen
Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko
feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu
behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen
beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinwei-
sen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist (Urteil des
BVGer C-3651/2015 vom 14. Juli 2017 E. 3.4.5).
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das rechtliche Gehör sei verletzt
worden. Die Begründung für die Neueinreihung sei weder nachvollzieh-
noch überprüfbar.
4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2
ATSG; Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits
stellt das rechtliche Gehör ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Per-
son eingreift (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie ist betreffend Einspracheentscheiden auch
in Art. 52 Abs. 2 ATSG verankert. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde
von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen,
die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mög-
lich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz
C-3485/2017
Seite 13
sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfü-
gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit
jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-
nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 124 V 180
E. 1a).
4.2 Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der
Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer
die Sach- und Rechtslage sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1707 mit Hinweis).
Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspiel-
raum zusteht und es sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine
komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend ausführli-
cher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte darzulegen (Urteil des BVGer C-2615/2014 vom 30. Januar
2017 E. 4.1 mit Hinweisen auf das Urteil des BVGer C-532/2009 vom 20.
August 2012 E. 3.5.2 und auf BVGE 2007/27 E. 9.3).
4.3 Zu prüfen ist, ob die Begründung der Vorinstanz bezüglich den Voraus-
setzungen für eine Neueinreihung und der Nachvollziehbarkeit der tarifge-
mässen Neueinreihung den rechtlichen Mindestanforderungen entspricht.
4.3.1 In der Verfügung vom 20. März 2017 führte die Vorinstanz als Be-
gründung für die Neueinreihung einzig aus, der Rahmenvertrag mit der
Brokerin sei Ende 2015 aufgelöst worden, weshalb die daraus resultieren-
den Vorteile für die Beschwerdeführerin weggefallen seien.
4.3.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 führte sie
zusätzlich aus, der schlechte Schadenverlauf der Risikogemeinschaft der
13 Alters- und Pflegeheime sei der Grund für die Neueinreihung der Be-
schwerdeführerin. Der Rahmenvertrag sei aufgrund der von der Vorinstanz
festgestellten Antiselektion und übermässigen Schadenhöhe gekündigt
worden. Der Betrieb sei alsdann vertragskonform in die korrekte BU- und
NBU-Klasse und Stufe/Unterklasse eingeteilt worden. Von einer Explosion
der Endprämiensätze könne nicht gesprochen werden, lägen doch sowohl
die BU- als auch die NBU-Einstufung in die Klasse 64 Stufe 08 (BU) und in
die Klasse 12 Stufe 05 (NBU) immer noch weit unter den für gleiche Risiken
C-3485/2017
Seite 14
gültigen Standardstufen resp. Unterklassen (Standard Stufe BU 10 / Stan-
dard Unterklasse NBU 10) des aktuellen Prämientarifs UVG.
4.4 Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Vorinstanz habe zwar
auf die festgestellte Antiselektion und auf die übermässige Schadenhöhe
der im Rahmenvertrag versicherten Betriebe verwiesen. Weder mathema-
tisch-statistische Erkenntnisse noch sekundäre Risikomerkmale, welche
eine Neueinreihung rechtfertigen würden, seien hinreichend begründet.
Sie habe nicht dargelegt, was innerhalb von nur zwei Jahren eine derart
massive Höhereinstufung der Beschwerdeführerin rechtfertige. Die Ge-
setzmässigkeit der Prämienberechnung, beruhend auf den der Beschwer-
deführerin zugeteilten Klassen und Stufen, könne anhand des Einsprache-
entscheids nicht überprüft werden. Schon aus diesem Grund sei der Ein-
spracheentscheid aufzuheben.
5.
5.1 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid darauf
verzichtet hat, auf einzelne Bestimmungen des Tarifs Bezug zu nehmen.
Weiter fällt auf, dass die Vorinstanz den Prämientarif (2014 und 2016) oder
zumindest die massgeblichen Auszüge daraus dem Einspracheentscheid
nicht beigelegt hat. Auch hat die Vorinstanz im Einspracheentscheid weder
konkrete Schadenzahlen genannt noch das Verfahren für die Schadenbe-
messung bzw. das Verfahren für eine Neueinreihung dargelegt.
5.2 Damit hatte die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zu überprüfen,
ob tatsächlich eine übermässige Schadenbelastung erstens der Beschwer-
deführerin selbst und zweitens der durch die im Rahmenvertrag beteiligten
13 Institutionen vorlag. Denn die Vorinstanz nannte die dafür massgebli-
chen Zahlen weder in der Verfügung noch im Einspracheentscheid, son-
dern – nur bezüglich der Beschwerdeführerin selbst – erst in ihrer Ver-
nehmlassung (act. 6 Ziff. 3.5). Somit konnte die Beschwerdeführerin nicht
nachvollziehen, ob die Voraussetzungen für eine Neueinreihung gemäss
Art. 92 Abs. 5 UVG vorlagen. Eine sachgerechte Anfechtung des Ein-
spracheentscheids war so nicht möglich (vgl. vorne E. 4).
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in Ermangelung des Tarifs
auch nicht nachvollziehen konnte, wie der Schadenverlauf konkret gemes-
sen wird. Im Prämientarif – er liegt dem Gericht ebenfalls nicht vor – müsste
C-3485/2017
Seite 15
das Verfahren für die Bemessung des Schadenverlaufs und der Neueinrei-
hung zwingend geregelt sein (Bemessungsperiode, Bemessungsfaktoren
etc., vgl. nachfolgend E. 5.5, 6.6).
5.3 Weiter hatte die Beschwerdeführerin in Ermangelung des Tarifs auch
nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Einreihung des Betriebs tarifgerecht
vorgenommen wurde, falls die Voraussetzungen für eine Neueinreihung
tatsächlich vorgelegen hätten. Die Vorinstanz führte in Ziffer 2.3 des Ein-
spracheentscheids zwar aus, die Einreihung entspreche der (Tarif-) Risiko-
nummer 8610.01 Alters- und Pflegeheime (privat) und erfolge in die Klasse
64, Stufe 08 (BU) und in die Klasse 12, Unterklasse 05 (NBU); aus dieser
Begründung geht jedoch nicht hervor, warum die konkrete Einreihung in
die Stufe 08 (und z. B. nicht in die Stufe 04 oder 06) bzw. in die Unterklasse
05 (und nicht z. B. 03) vorgenommen wurde. Die diesbezügliche Begrün-
dung ist ebenfalls ungenügend; sie ermöglichte eine sachgerechte Anfech-
tung in Bezug auf die Zuteilung der Stufen bzw. Unterklassen ebenfalls
nicht (vgl. vorne E. 4).
5.4 An dieser Stelle ist auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Ver-
sicherer hinzuweisen. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versiche-
rungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherun-
gen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessier-
ten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese allge-
meine und permanente Aufklärungspflicht, die nicht erst auf persönliches
Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, wird hauptsächlich
durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Weglei-
tungen erfüllt. Die Beratungspflicht des Versicherungsträger ist in Abs. 2
und Abs. 3 derselben Bestimmung geregelt (vgl. dazu BGE 131 V 472 E.
4; BVGE 2007/27 E. 9.4).
5.5 Nach der Rechtsprechung der Rekurskommission UV bildet die weit-
gehende Informationspflicht der Versicherer gegenüber den Versiche-
rungsnehmern ein Gegengewicht zu ihrer Satzungskompetenz. Die Versi-
cherer haben den bei ihr versicherten Betrieben den Zugang zu den Tarif-
grundsätzen und -regeln zu gewährleisten. Die im konkreten Fall massge-
benden Einreihungsregeln müssten dem Betrieb bekannt sein beziehungs-
weise bekannt gegeben werden. Weiter hat die Rekurskommission UV
mehrfach kritisiert, dass gewisse Tarifregeln einerseits geheim gehalten
werden beziehungsweise wurden, andererseits nicht in der Form von ge-
nerell-abstrakten Regeln schriftlich formuliert seien (vg. BVGE 2007/27 E.
C-3485/2017
Seite 16
9.4, unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission UV [REKU 627/05]
vom 4. August 2006, E. 2d mit Hinweisen).
5.6 Insgesamt ist vorliegend der Einspracheentscheid ungenügend be-
gründet, da weder die massgeblichen Regeln aus dem Tarif noch die kon-
kreten Zahlen des Schadenverlaufs genannt werden. Dadurch konnte die
Beschwerdeführerin nicht überprüfen, ob erstens die Voraussetzungen für
eine Neueinreihung im Sinne von Art. 92 Abs. 5 UVG vorlagen und zwei-
tens, ob die neue Einreihung den tariflichen Grundlagen entsprach. Die
Beschwerdeführerin konnte damit den Einspracheentscheid nicht in sach-
gerechter Weise anfechten.
5.7 Dies führt dazu, dass die Vorinstanz durch die mangelhafte Begrün-
dung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. Dies muss
umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Einsprache
moniert hatte, die Rechtmässigkeit der Zuteilung könne nicht überprüft wer-
den und die verfügten Prämiensätze seien nicht begründet, nicht nachvoll-
ziehbar und damit willkürlich.
6. Zu prüfen sind die Rechtsfolgen der festgestellten Gehörsverletzung.
6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verlet-
zung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E.
3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; BVGE 2007/27 E. 10.1).Eine
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431
E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h). Von einer Rückweisung der Sache zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann im Sinne einer
Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE
116 V 182 E. 3d).
C-3485/2017
Seite 17
6.2 Zu prüfen ist somit, ob aufgrund der Akten, insbesondere aufgrund der
Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, die Voraussetzun-
gen für eine ausnahmsweise Heilung des mangelhaften Einspracheent-
scheids gegeben sind.
6.3
6.3.1 Zum Schadenverlauf bzw. zu den Voraussetzungen für eine Neuein-
reihung gemäss Art. 92 Abs. 5 UVG macht die Vorinstanz in der Vernehm-
lassung geltend, in den Jahren 2014 und 2015 habe die BU-Schadenbe-
lastung durchschnittlich 107%, die NBU-Schadenbelastung 110% betragen
(act. 6 Ziff. 3.5). Die Schadenbelastung 2014-2016 werde bei der BU bei
rund 78% und bei der NBU bei rund 105% liegen. Durch die Prämienerhö-
hung werde die Solidarität unter den Betrieben in der Tarifklasse 8610.01
wiederhergestellt.
6.3.2 Die Vorinstanz nennt zwar zum Schadenverlauf konkrete Zahlen. Da
dem Gericht jedoch der Tarif nicht vorliegt, kann es nicht prüfen, ob die
tariflichen Bestimmungen zur Bemessung des Schadenverlaufs und die ta-
riflichen Bestimmungen zu den konkreten Voraussetzungen für eine Neu-
einreihung gemäss Art. 92 Abs. 5 UVG eingehalten wurden. Schon aus
diesem Grund entfällt die Möglichkeit der Heilung.
6.4
6.4.1 In Bezug auf die korrekte Neueinreihung in den Tarif führt die Vo-
rinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin sei damals
aufgrund einer falschen Antragstellung in die Tarifklasse 61 (Spitäler) statt
64 (Alters- und Pflegeheime [privat]) eingereiht worden und sie habe
dadurch zusätzlich profitiert (act. 6 Ziff. 3.7, 3.8). Neu werde die Beschwer-
deführerin in die korrekte Klasse und Stufe eingereiht. Dabei legt sie als
Beilage einen Auszug aus dem Tarif bei, in welchem die beiden Tarifie-
rungsnummern (8521.01 [Spital, nicht psychiatrisch] und 8610.01 [Alters-
und Pflegeheim, privat]) und die entsprechende Einreihung aufgelistet sind
(act. 6 Beilage 7).
6.4.2 Nachvollziehbar ist hier, dass sowohl im Tarif 2014 und im Tarif 2016
eine Tarifierungsnummer für Spitäler (8521.01) sowie eine Tarifierungs-
nummer für Alters- und Pflegeheime (8610.01) besteht und die Beschwer-
deführerin neu in die Tarifnummer 8610.01 und in die Klasse 64 eingeteilt
worden ist. Auch nach Abschluss des Schriftenwechsels ist hingegen nicht
nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführerin in die Stufe 8 und in die
C-3485/2017
Seite 18
Unterklasse 05 eingereiht wurde. Dafür fehlen sowohl eine detaillierte Be-
gründung als auch die massgeblichen tariflichen Grundlagen. Da der Tarif
nicht vorliegt, ist es dem Gericht aufgrund der Akten nicht möglich zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin in die richtige Stufe eingereiht worden ist.
Auch aus diesem Grund entfällt die Möglichkeit der Heilung.
6.5 Hinzuweisen ist zudem auf die zurückhaltende Überprüfung des Ge-
richts bei (versicherungs-)technischen Fragen (vgl. E. 2.2), die im vorlie-
genden Fall ebenfalls gegen eine ausnahmsweise Heilung spricht. Die zu-
rückhaltende Überprüfung der Gerichte bei technischen Fragen ist dadurch
begründet, dass deren Beurteilung einen hohen Wissensstand im entspre-
chenden Fachgebiet erfordert, über den primär die spezialisierte Verwal-
tungsabteilung verfügt. Das Gericht muss sich in erster Linie auf die Anga-
ben der Fachbehörde verlassen (beziehungsweise verlassen können) und
die angestammten Rollen von Justiz und Verwaltung beachten. Deshalb
hat das Gericht nur ausnahmsweise – wenn dazu keine fachtechnischen
Abklärungen erforderlich sind sowie nur eine Lösung möglich und recht-
mässig erscheint, mithin der Verwaltung kein Ermessensspielraum ver-
bleibt – in der Sache selber zu entscheiden. In den übrigen Fällen ist eine
Rückweisung an die Verwaltung angezeigt (vgl. BGE 129 II 331 E. 3.2;
BVGE 2007/27 E. 10.4; CHRISTOPH BANDLI, Die Rolle des Bundesverwal-
tungsgerichts, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für juristische
Praxis – BTJP 2006, Bern 2007, S. 215).
6.6 Da dem Gericht u. a. die notwendigen tariflichen Unterlagen nicht vor-
liegen, ist es ihm nicht möglich, einen reformatorischen Entscheid zu tref-
fen. Für den Fall, dass keine tariflichen Regeln existierten, z. B. in Bezug
auf das Verfahren zur Schadensbemessung, wäre auf BVGE 2007/ 27 zu
verweisen. Dort wird – in Bezug auf einen anderen Versicherer – in E. 10.3.
festgehalten, dass nicht nur ein Informationsdefizit, sondern ein Rege-
lungsdefizit vorliege (Urteil der Rekurskommission UV [REKU 627/05] vom
4. August 2006, E. 3b mit Hinweis). Dieser Mangel betreffe bereits das Ver-
fügungsverfahren und wiege umso schwerer, als den Betrieben auch die
erforderlichen Grundlagen fehlten, um zu entscheiden, ob sie eine Verfü-
gung anfechten wollten. Ihnen bliebe letztlich nur die Wahl, auf die Richtig-
keit der erlassenen Verfügung zu vertrauen oder vorsorglich Einsprache zu
erheben. Dies widerspreche aber den Grundsätzen eines effektiven und
effizienten Rechtsschutzes.
Eine Heilung des angefochtenen Einspracheentscheides ist demnach vor-
liegend nicht möglich.
C-3485/2017
Seite 19
7.
7.1 Die Vorinstanz macht – erst in der Vernehmlassung – nebst dem nega-
tiven Schadenverlauf sinngemäss geltend, die Beschwerdeführerin habe
im Jahr 2013 den Antrag falsch ausgefüllt. Deshalb sei die Beschwerde-
führerin bereits damals zu Unrecht in die Klasse 61 (Spitäler) und nicht in
die Klasse 64 (Alters- und Pflegeheime) eingereiht worden.
7.2 Das Gericht prüft nicht, ob vertragliche Bestimmungen verletzt werden,
so vorliegend die Frage des Kündigungsrechts und die Auslegung von ver-
traglichen Bestimmungen. Dies gilt auch für die Frage, ob eine absichtlich
falsche Antragsstellung vorliegt oder nicht. Es prüft lediglich, ob eine Neu-
einreihung rechtmässig und tarifgemäss erfolgt (zur Abgrenzung vgl. vorne
E. 1.2). Dabei prüft es aber auch, ob die Vorinstanz den Grundsatz von
Treu und Glauben (Art. 9 BV) eingehalten hat (vgl. vorne E. 3.6).
7.3 Der Offerte vom 18. November 2013 (act. 6 Beilage 4) ist zu entneh-
men, dass die Beschwerdeführerin bzw. die Brokerin den Versicherungs-
antrag eigenhändig von „Krankenhaus (nicht psychiatrisches)“ in „Pflege-
heim“ abgeändert hat. Die Vorinstanz hat die ursprüngliche Police vom 27.
November 2013 anschliessend – nach der erwähnten Intervention der Bro-
kerin bzw. der Beschwerdeführerin – in dem Sinne abgeändert, dass in der
Rubrik „Art des versicherten Betriebes“ nicht mehr „Krankenhaus (nicht
psychiatrisches)“, sondern Alters- und Pflegeheim eingefügt wurde (vgl.
definitive Police vom 28. November 2013). Die Einreihung der Klasse blieb
jedoch dieselbe (61 statt 64 [vgl. act. 6 Beilagen 5, 6]) und die Police wurde
so der Beschwerdeführerin ausgestellt.
7.4 Da die Vorinstanz die Police mit dem Vermerk „Alters- und Pflegeheim“
ausstellte, ging sie offensichtlich selber davon aus, dass es sich bei der
Beschwerdeführerin um ein Alters- und Pflegeheim handelt. Hinzu kommt,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von insgesamt 13 Alters- und
Pflegeheimen versichert war; im Rahmenvertrag vom 5. Oktober 2010 (act.
6 Beilage 1) wird in Ziffer 1.1 explizit erwähnt, dass es sich um einen Rah-
menvertrag für Alters- und Pflegeheime handle. Auch bei Prüfung des
Zweckartikels der Statuten hätte festgestellt werden können, dass es sich
bei der Beschwerdeführerin um ein Alters- und Pflegeheim handelt.
7.5 Da die Vorinstanz unter diesen Umständen ohne weiteres hätte Kennt-
nis davon nehmen können, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um
ein Alters- und Pflegeheim handelt, würde sie gegen den Grundsatz von
C-3485/2017
Seite 20
Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, daraus Rechte (z. B. eine rück-
wirkende Höhereinreihung) ableiten zu wollen, dass eine falsche Antrags-
stellung seitens der Beschwerdeführerin vorgelegen habe.
Zudem hätte die Vorinstanz das Argument der falschen Antragsdeklaration
bereits im Einspracheentscheid einbringen müssen, falls sie Rechte dar-
aus hätte ableiten wollen; ansonsten liegt auch in diesem Punkt eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vor, da sich die Beschwerdeführerin nicht
zu diesem Vorwurf hat äussern können.
Warum letztlich eine Einreihung in die korrekte Klasse 64 bei Vertragsbe-
ginn am 1. Januar 2014 unterblieben ist, kann offen bleiben. Ebenfalls offen
bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die Vorinstanz den Grundsatz der
Rechtsgleichheit verletzt hat, indem sie andere Alters- und Pflegeheime,
welche ebenfalls von der Kündigung des Rahmenvertrages betroffen wa-
ren, in andere Stufen/Unterklassen eingereiht hat, wie dies die Beschwer-
deführerin rügt.
8.
Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese der Be-
schwerdeführerin die Tarifregeln und die massgebenden Elemente des
Sachverhalts zugänglich mache, sie sich dazu äussern lasse und an-
schliessend neu verfüge.
Auf Anträge im Zusammenhang mit der konkreten Festsetzung der Prämie
und im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen ist mangels Zuständig-
keit nicht einzutreten; dies gälte für einen allfälligen Antrag der Beschwer-
deführerin auf Aufhebung der Verfügung vom 20. April 2017 (vgl. vorne E.
1.3).
9.
9.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung.
9.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rück-
weisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei
(BGE 132 V 215 E. 6), sodass der Beschwerdeführerin keine Kosten auf-
zuerlegen sind. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten
C-3485/2017
Seite 21
auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der bezahlte
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils auf ein von ihr zu nennendes Konto zurückzuerstatten.
9.3 Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat ge-
mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Vorinstanz. Die eingereichte Kostennote be-
schreibt einen Aufwand von 24 Stunden à Fr. 300.-, was unter Berücksich-
tigung der einzelnen Leistungen gemäss Auflistung und angesichts der Be-
deutung und Schwierigkeit der Streitsache als angemessen erscheint. Zu-
dem werden Auslagen von 3% des Honorars geltend gemacht. Da nur die
tatsächlichen Kosten als Spesen vergütet werden (Art. 11 VGKE), ist eine
Auslagenentschädigung in Prozenten unzulässig. Obwohl diesbezüglich
detaillierte Angaben fehlen (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), scheint indes vorlie-
gend in Anbetracht des umfangreichen Dossiers eine Aufwandentschädi-
gung in der Höhe der geltend gemachten Fr. 216.- als angemessen. Somit
wird die Parteientschädigung auf Fr. 7‘416.- festgesetzt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwä-
gung 8.1 verfahre und eine neue Verfügung erlasse.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvor-
schuss von Fr. 2‘000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu nennende Konto
zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 7‘416.- zugesprochen.
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Seite 22
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Zahlungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. Police Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Un-
fallversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.
Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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