Abtei lung II I
C-3587/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 1 0
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Freiwillige Versicherung (Ausschluss); Verfügung der SAK
vom 26. April 2007.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-3587/2007
Sachverhalt:
A.
A.a
A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) wurde 1977
geboren und arbeitete Anfang 2005 bis Anfang 2008 als Saison-
angestellte in Tunesien. Sie wurde mit Bestätigung vom 19. April 2005
rückwirkend per Februar 2005 in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung)
aufgenommen (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im
Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz] SAK/1 und SAK/3 sowie act. 1.7 und
17 der Akten des Beschwerdeverfahrens).
A.b Am 30. Juni 2005 erliess die SAK eine Beitragsverfügung für die
Beitragsperiode 2004/2005 und setzte den AHV/IV-Beitrag 2005 auf
Fr. 2'262.75 fest (SAK/9).
A.c Die SAK verbuchte per 13. Juli 2005 eine Zahlung der
Beschwerdeführerin von Fr. 1'357.70 (Beilage zu SAK/11) und mahnte
mit Schreiben vom gleichen Tag (versandt am 21. Juli 2005) die
Beschwerdeführerin für einen geschuldeten Betrag von Fr. 226.25 per
31. März 2005 bzw. Fr. 2'262.75 per 13. Juli 2005 (SAK/10).
A.d Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (versandt am 22. März 2006)
mahnte die SAK die Beschwerdeführerin für einen geschuldeten
Betrag von Fr. 339.35 per 30. September 2005 bzw. Fr. 905.05 per
14. Februar 2006 (SAK/11).
A.e Mit eingeschriebener Mahnung vom 21. Juni 2006 (SAK/13) wies
die SAK darauf hin, dass die per 14. Februar 2006 verfallenen Beiträge
unbezahlt geblieben seien. In der Beilage sandte sie einen Konto-
auszug für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 21. Juni 2006,
woraus ein geschuldeter Saldo von Fr. 905.05 ersichtlich ist. Die SAK
setzte der Beschwerdeführerin eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen
ab Empfang dieser Mahnung und wies darauf hin, dass eine
Nichtleistung bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres
zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führe. Dieses
Schreiben (im Folgenden: die zweite Mahnung) wurde von der Post als
nicht abgeholt retourniert (Posteingang SAK: 2. August 2006).
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A.f Am 3. August 2006 sandte die SAK die zweite Mahnung nochmals
eingeschrieben an die Beschwerdeführerin. Das Schreiben wurde von
der Post erneut als nicht abgeholt retourniert (Posteingang SAK:
5. September 2006; vgl. SAK/19).
A.g Mit E-Mail vom 16. August 2006 bedankte sich die Beschwerde-
führerin bei der SAK für zahlreiche gleichentags geführte Telefon-
gespräche. Sie wies darauf hin, dass sie nur während der Saison
arbeite, die übrige Zeit aber "arbeitslos" sei. Daher sehe sie nicht ein,
weshalb das von ihr deklarierte Jahreseinkommen von neun Monaten
auf zwölf Monate hochgerechnet werde (SAK/14).
A.h Am 11. September 2006 ersetzte die SAK die Beitragsverfügung
vom 30. Juni 2005 für die Beitragsperiode 2004/2005 durch eine neue
Beitragsverfügung (SAK/15) und setzte den AHV/IV-Beitrag 2005 auf
Fr. 1'884.25 herab. Gleichentags teilte die SAK der Beschwerde-
führerin per E-Mail mit, dass die Beitragsverfügung anhand ihrer
Angaben neu berechnet worden sei und die korrigierte Beitragsverfü-
gung 2005 sowie die Beitragsverfügung 2006/2007 per Post versandt
würden (SAK/18).
A.i Mit E-Mail vom 14. Oktober 2006 bedankte sich die Beschwerde-
führerin für das E-Mail vom 11. September 2006 und erklärte, dass die
(in Aussicht gestellte) Post bis jetzt noch nicht angekommen sei
(SAK/20).
A.j Mit E-Mail vom 23. Oktober 2006 teilte die SAK der Beschwerde-
führerin mit, dass sie ihr die Verfügungen per Fax senden könne, falls
die Beschwerdeführerin die Beitragsverfügungen in der Zwischenzeit
immer noch nicht erhalten habe und eine entsprechende Faxnummer
angebe (SAK/20).
A.k Mit E-Mail vom 24. Oktober 2006 gab die Beschwerdeführerin
eine Telefaxnummer bekannt, worauf die SAK der Beschwerdeführerin
die Beitragsverfügungen vom 11. September 2006 umgehend per Tele-
fax zustellte (SAK/21).
A.l Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (versandt am 19. Januar 2007)
verfügte die SAK den Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der frei-
willigen Versicherung (SAK/22, im Folgenden: Ausschlussverfügung).
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A.m Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Posteingang SAK: 12. Feb-
ruar 2007) legte die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Aus-
schlussverfügung ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung
(SAK/24). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie die Er-
satzverfügung erst Ende September 2006 erhalten habe. Da sie ge-
mäss korrigierter Beitragsverfügung für das Jahr 2005 einen zu hohen
Beitrag bezahlt habe, habe sie bei der SAK um Mitteilung des effektiv
geschuldeten Betrages 2006 ersucht, aber keine Antwort erhalten.
A.n Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2007 wies die SAK die
Beschwerde ab (SAK/26, im Folgenden: Einspracheentscheid), ohne
auf die Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen.
B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 22. Mai 2007 (aufgegeben in der Schweiz am
24. Mai 2007) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und
des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung. Sie begründete
ihre Beschwerde damit, dass sie im Jahr 2006 keine Mahnung für den
AHV/IV-Betrag 2006 und auch keinen eingeschriebenen Brief
diesbezüglich erhalten habe und ausserdem für 2005 einen zu hohen
Betrag bezahlt und erwartet habe, den offen stehenden Betrag offiziell
mitgeteilt zu bekommen.
B.b Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 teilte das Bundesverwaltungs-
gericht den Parteien unter anderem den Spruchkörper mit und setzte
ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. Ein
solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.c Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2007 beantragte die SAK die
Abweisung der Beschwerde (act. 5). Sie begründete dies im Wesent-
lichen damit, dass sie die Beschwerdeführerin mit Mahnung vom
13. Juli 2005 für einen Ausstand von Fr. 2'262.75 gemahnt und ihr am
3. August 2006 per eingeschriebenen Brief einen ausstehenden
Betrag von Fr. 905.05 mitgeteilt habe. Dieser Betrag habe sich auf
Grund der Neutaxation für das Jahr 2005 um Fr. 378.50 reduziert, was
der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt wurde, da dies "nicht
vorgesehen" sei. Die verbleibende Restschuld sei per Ende 2005 nicht
beglichen worden.
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B.d Mit E-Mail vom 20. August 2007 und Schreiben vom 28. August
2007 bestätigte die Beschwerdeführerin den Inhalt der Vernehmlas-
sung der SAK, bestritt aber, dass ihr der geschuldete Betrag mit ein-
geschriebenen Brief am 3. August 2006 mitgeteilt worden sei und hielt
implizite an ihren Beschwerdebegehren fest (vgl. act. 9, 11 und 12).
B.e Mit Duplik vom 21. November 2007 beantragte die SAK die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen
Verfügung. Sie führte zur Hauptsache aus, dass es der Beschwerde-
führerin nicht entgangen sein konnte, dass das Beitragskonto auch
nach ihrer Zahlung vom 13. Juli 2005 nicht ausgeglichen war.
B.f Am 28. November 2007 schloss das Bundesverwaltungsgericht
den Schriftenwechsel.
B.g Am 16. September 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht den
Parteien eine Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist
zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in
der Folge nicht gestellt.
B.h Mit Schreiben vom 30. September 2008 teilte die Beschwerde-
führerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie seit Februar
2008 wieder in Bern lebe, und gab ihre aktuelle Adresse und diejenige
ab Dezember 2008 bekannt.
B.i Am 12. November 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht den
Parteien einen weiteren Wechsel im Spruchkörper mit und setzte
ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. Ein
solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.j Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und
Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10)
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sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen
Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes
bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend
auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen; sie ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Anfechtung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).
1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb darauf einzutreten
ist.
2.
Die Beschwerdeführerin teilte am 30. September 2008 mit, sie habe
seit Februar 2008 Wohnsitz in der Schweiz genommen. Der
Schweizerischen Ausgleichskasse obliegt (exklusiv) die Durchführung
der freiwilligen Versicherung (Art. 113 der Verordnung vom 31. Oktober
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR
831.101]), weshalb der Wohnsitzwechsel - der ohnehin erst nach
Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgt ist - nicht zu einer
Änderung der Zuständigkeit der Ausgleichskasse führt.
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.2 Vorliegend ist vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die
SAK die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versiche-
rung ausgeschlossen hat.
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3.3 Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der
Tunesischen Republik kein Staatsvertrag besteht, welcher die
freiwillige Versicherung beschlagen würde. Die Beurteilung des
umstrittenen Ausschlusses richtet sich somit nach Schweizer Recht.
3.4 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-
rechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des
zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil
ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der
Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einsprache-
entscheids vom 26. April 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen
(vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen der
Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) an-
wendbar, die bis zum 31. Dezember 2007 Geltung hatten und in der
Folge zitiert werden.
3.5 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nöti-
gen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht
bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13
VFV regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung.
Versicherte werden demnach aus der freiwilligen Versicherung
ausgeschlossen, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht bis zum
31. Dezember des folgenden Kalenderjahres vollständig bezahlt haben
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV). Vor Ablauf dieser Frist stellt die Ausgleichs-
kasse dem Versicherten unter Androhung des Ausschlusses eine
eingeschriebene Mahnung zu; diese Androhung kann mit der zweiten
Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV erfolgen, das heisst mit
der letzten Zahlungsaufforderung (Art. 13 Abs. 2 VFV).
3.6 Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung
der Mahnung obliegt grundsätzlich der Verwaltung. Weil der Sozial-
versicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird,
handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art.
8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive
Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 124 V 400
E. 2.a, BGE 121 V 5 E. 3.b, BGE 103 V 65 E. 2a m.w.H.). Bezüglich
eingeschriebener Sendungen besteht für die ordnungsgemässe
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Ausstellung und Hinterlegung einer Abholungseinladung im Brief-
kasten oder Postfach der Adressatin eine - widerlegbare - Vermutung
(vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgericht [heute:
Bundesgericht] C 171/05 vom 16. September 2005 [E. 4.2], H 392/00
vom 20. September 2002 [E. 1.2] und H 220/98 vom 11. Juli 2000 [E.
5.b/aa]). Dies setzt wiederum voraus, dass die eingeschriebene
Postsendung bei der Bestimmungspoststelle überhaupt eingegangen
ist (vgl. genanntes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht H
220/98 E. 5.b/aa).
Entscheidend ist vorliegend, dass an die Nichtbeachtung der unter An-
drohung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegende
Folgen geknüpft sind, weshalb auch an den Nachweis der ordnungs-
gemässen Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen
zu stellen sind. Die SAK kann sich den Nachweis der Zustellung einge-
schriebener Sendungen durch Empfangsbescheinigungen sichern,
was mit der Grund dafür ist, dass die unter Androhung des Ausschlus-
ses erforderliche Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen
hat.
3.7 Das Bundesgericht hielt in seiner Rechtsprechung zudem fest,
dass die Mahnung den genauen Betrag und den Zeitpunkt, bis zu wel-
chem dieser bezahlt werden müsse, um einen Ausschluss abzuwen-
den, nennen müsse. Aus diesem Grund verlange der Verord-
nungsgeber in Art. 13 Abs. 2 VFV eine Mahnung vor Ablauf der in Ab-
satz 1 genannten Frist (Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2005
[H 224/04] E. 4.3).
4.
4.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin vor Ende 2006 mit einer
eingeschriebenen Mahnung unter Ansetzung einer letzten Zahlungs-
frist und Androhung des Ausschlusses bei Nichtbezahlung der Beiträ-
ge für das Jahr 2005 ordnungsgemäss gemahnt wurde.
4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die SAK die Beschwerdeführe-
rin mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (versandt am 22. März 2006)
auf einen Ausstand per 30. September 2005 sowie auf die quartalswei-
se Fälligkeit der entsprechenden AHV/IV-Beiträge hingewiesen hat.
Der Empfang dieses Schreibens wird von der Beschwerdeführerin
nicht bestritten. Diese wurde somit jedenfalls mit Schreiben vom
14. Februar 2006 auf den für das Jahr 2005 ausstehenden Betrag
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hingewiesen. Dieses Schreiben entspricht jedoch nicht den
Anforderungen an die Mahnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2
VFV und Art. 13 Abs. 2 VFV (vgl. oben E. 3.5 ff.). Gleiches gilt für das
früher versandte Schreiben vom 13. Juli 2005 (versandt am 21. Juli
2005), auf welches sich die SAK im Beschwerdeverfahren beruft.
4.3 Zu prüfen ist weiter, ob die SAK mit der Zustellung der am 21. Juni
2006 erstellten Mahnung (vgl. oben A.e) die Beschwerdeführerin
rechtsgültig gemahnt hat (Zustellung einer eingeschriebenen Mahnung
in Verbindung mit der Androhung des Ausschlusses aus der
freiwilligen Versicherung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 und Art. 13
Abs. 2 VFV, vgl. oben E. 3.5 ff.).
4.3.1 Inhaltlich erfüllt dieses Schreiben die genannten
Voraussetzungen an eine Mahnung. Während jedoch die SAK sich
darauf beruft, diese zweite Mahnung der Beschwerdeführerin
eingeschrieben zugestellt zu haben, macht die Beschwerdeführerin
geltend, das Schreiben nicht erhalten zu haben. Wie aus den Akten
ersichtlich ist, trifft beides zu. Diese zweite Mahnung wurde von der
SAK zweimal eingeschrieben verschickt, wurde von der Post aber
beide Male als nicht abgeholt retourniert (A.e und A.f).
4.3.2 Da das Schreiben vom 21. Juni 2006 beide Male als "non
réclamé" an die SAK retourniert wurde, besteht die widerlegbare
Vermutung, dass die tunesische Post die Beschwerdeführerin
ordnungsgemäss dazu eingeladen hat, das Schreiben abzuholen (vgl.
oben E. 3.6). Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise
geltend, die Mahnungen nicht erhalten zu haben. Vorliegend wich die
Adressierung des Schreibens von den in der Beitrittserklärung
enthaltenen Adressangaben der Beschwerdeführerin ("A._______,
[Adresselement], Hotel B._______, [Postleitzahl] C._______
[Ortschaft]") ab, da das "Hotel B._______" nicht erwähnt wurde. Weiter
ist ersichtlich, dass im vorliegenden Verfahren jene eingeschriebenen
Postsendungen an die tunesische Adresse der Beschwerdeführerin,
die das Hotel in der Adresse aufführten (d.h. die Ausschlussverfügung
und der Einspracheentscheid), erfolgreich zugestellt werden konnten.
Die ohne Nennung des Hotels versandten Einschreiben wurden
hingegen retourniert (neben dem Schreiben vom 21. Juni 2006 auch
die Aufnahmebestätigung vom 19. April 2005 [SAK/3] sowie die
Verfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juni 2007 [vgl. act.
3]). Weiter tragen die beiden Briefumschläge zum Schreiben vom 21.
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Juni 2006 nur Poststempel "8050 CD Hammamet" und - im Gegensatz
zum Briefumschlag zu act. 3 - keinen Poststempel "(Postleitzahl) CD
C._______" (wie es der von der Beschwerdeführerin angegebenen
Adresse entsprechen würden). Unter diesen Umständen wurde der
Nachweis für die ordnungsgemässen Einladung der Beschwerde-
führerin zum Abholen des Schreibens vom 21. Juni 2006 durch die
tunesische Post nicht erbracht und hat die beweisbelastete SAK die
entsprechenden Folgen zu tragen. Damit kann die gemäss
bungesgerichtlicher Praxis im Falle der gescheiterten Zustellung in der
Regel zur Anwendung gelangende Zustellfiktion (BGE 127 I 31 E. 2.a
und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H220/98 vom
11. Juli 2000 E. 5.b/aa, je m.w.H.) hier nicht greifen.
4.3.3 Die SAK kann somit auch nicht auf das Schreiben vom 21. Juni
2006 abstellen, um den rechtsgültigen Ausschluss aus der freiwilligen
Versicherung zu begründen.
4.4 Weiter bleibt zu prüfen, ob das Mahnverfahren mit Zustellung der
Beitragsverfügung vom 11. September 2006, in welcher die SAK die
Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2005 neu berechnet
hatte, nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt worden ist.
4.4.1 Die Beschwerdeführerin erklärte mit E-Mail vom 14. Oktober
2006, die Postzustellung vom 11. September 2006 noch nicht erhalten
zu haben, sie sei jedoch über die angegebene Faxnummer direkt
erreichbar. In der Folge stellte die SAK die Unterlagen per Telefax
(Zustellung am 24. Oktober 2009, SAK/21) zu. Die Akten enthalten
keine Hinweise darauf, ob die per Telefax übermittelte
Beitragsverfügung der Beschwerdeführerin zugegangen ist. Diese
bestätigte jedoch in ihrer Einsprache, die korrigierte Beitragsverfügung
der SAK Ende September 2006 erhalten zu haben (SAK/24).
4.4.2 Mit dieser Zustellung war der Beschwerdeführerin jedoch, wie
sie zu Recht rügt, unklar, welcher Betrag bis Ende des Jahres – unter
Verrechnung mit den gestützt auf die erste Beitragsberechnung 2005
geleisteten Quartalszahlungen – noch zu leisten war, um den
Ausschluss abzuwenden. Zudem hat die SAK mit der blossen
Zustellung der (korrigierten) Beitragsverfügung kein Mahnverfahren
durchgeführt. Die Anforderungen an das Mahnverfahren und
Voraussetzungen zum Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der
freiwilligen Versicherung sind damit auch nicht erfüllt.
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4.5
4.5.1 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Zustellung eines
behördlichen Schriftstücks oder einer Verwaltungsverfügung - soweit
es sich nicht um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt,
welche keine Rechtswirkungen nach sich zieht - einen Akt hoheitlicher
Gewalt darstellt, deren Ausübung den örtlichen Behörden vorbehalten
ist. Ist ein solches Dokument im Ausland zuzustellen, hat dies somit -
mangels einer anders lautenden staatsvertraglichen Bestimmung oder
eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates - auf
dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu geschehen. Die
Eröffnung eines entsprechenden Dokuments durch direkte postalische
Zustellung im Ausland ist unzulässig (implizite BGE 135 V 293 E. 2;
vgl. auch Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
[heute: Bundesgericht] K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2, Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] M 2/03
vom 7. Dezember 2004 E. 3.2, BGE 124 V 47 E. 3.a, VPB 69.121 E.
2.c/aa, VPB 66.36 E. 2.a, je mit weiteren Hinweisen).
4.5.2 Zwischen der Schweiz und der Tunesischen Republik besteht
kein Staatsvertrag, gestützt auf welchen die SAK dazu befugt wäre,
Verwaltungsakte, welche Rechtswirkungen nach sich ziehen, direkt per
Post den Betroffenen zuzustellen. Auch hat die Tunesische Republik
das Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-
oder Handelssachen (SR 0.274.131) nicht unterzeichnet. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass die Tunesische Republik in anderer Form ihr
Einverständnis zur direkten Zustellung von rechtswirksamen
Verwaltungsakten durch die SAK gegeben hätte.
4.5.3 Da der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen
schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen
darstellt (vgl. BGE 117 V 97 E. 2.c), sind an die Nichtbeachtung der
diesbezüglich notwendigen zweiten Mahnung unter Androhung des
Ausschlusses schwerwiegende Folgen geknüpft. Es handelt sich bei
der zweiten Mahnung vom 21. Juni 2006 somit keineswegs um ein
Schreiben bloss informativen Charakters. Eine solche zweite Mahnung
hätte somit auf diplomatischem oder konsularischen Weg zugestellt
werden müssen, was vorliegend nicht geschah. Selbst wenn eine
direkte postalische Zustellung in Tunesien erfolgt wäre, wäre diese
unzulässig gewesen.
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4.5.4 Es bleibt der Hinweis, dass vorliegend auch kein
schweizerisches Zustellungsdomizil bezeichnet wurde (Art. 11b Abs. 1
VwVG), das die rechtsgültige Eröffnung der Verfügungen der SAK in
der Schweiz erlaubt hätte.
4.6 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Einspracheent-
scheid vom 26. April 2007 aufzuheben. Damit bleibt die Beschwerde-
führerin weiterhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist. Es
bleibt ihr überlassen, rechtzeitig alle rechtskräftig festgesetzten
AHV/IV-Beiträge zu bezahlen; die Vorinstanz hat der
Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zu setzen und die
Begleichung ihres Rückstandes anzunehmen.
5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
6.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die obsiegende
Beschwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr
aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig
hohe Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen. Als Bundesbehörde hat die SAK keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Einspracheverfügung vom 26. April 2007 wird aufgehoben und die
Vorinstanz angewiesen, die freiwillige Versicherung im Sinne der
Erwägung 4.6 fortzuführen.
Seite 12
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3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
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