B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-365/2015
Ur t e i l vom 2 9 . Ap r i l 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung / Rechtsverweigerung.
C-365/2015
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der aus Syrien stammende Beschwerdeführer (Angehöriger der kur-
dischen Ethnie), geb. 1989, im Oktober 2009 illegal in die Schweiz reiste
und ein Asylgesuch stellte, welches vom Bundesamt für Migration (BFM;
heute SEM) am 21. Juni 2010 zunächst vollumfänglich abgelehnt wurde,
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2010
beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung
des Asyls beantragte,
dass die Vorinstanz im Rahmen eines ergänzenden Schriftenwechsels mit
Verfügung vom 12. März 2012 teilweise auf ihren Entscheid vom 21. Juni
2010 zurückkam, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest-
stellte und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dessen vor-
läufige Aufnahme anordnete,
dass das Bundesverwaltungsgericht hierauf die Beschwerde vom 14. Juli
2010 am 4. Mai 2012 abwies, soweit sie nicht gegenstandslos geworden
war (vgl. Urteil D-5103/2010 vom 4. Mai 2012),
dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz am 27. August 2014 ge-
stützt auf das Internationale Übereinkommen über die Rechtsstellung der
Staatenlosen vom 28. September 1954 (Staatenlosen-Übereinkommen,
SR 0.142.40) als Staatenloser anerkannt wurde,
dass ihm hierauf die Migrationsbehörde des Kantons Thurgau am 23. Sep-
tember 2014 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilte,
dass der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 9. Oktober 2014 die
Vorinstanz ersuchte, dem Migrationsamt des Kantons Thurgau – unter ent-
sprechender Freigabe im Computersystem (ZEMIS) – umgehend die Be-
rechtigung und die Anweisung zu erteilen, die Niederlassungsbewilligung
C auszustellen,
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 18. November 2014 mit-
teilte, eine C-Bewilligung könne – da das Gesuch um Anerkennung der
Staatenlosigkeit erst am 17. Juni 2014 gestellt worden sei (von diesem
Zeitpunkt an habe ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestan-
den) – frühestens ab dem 17. Juni 2019 erteilt werden,
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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2014 das BFM
um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte bzw. bean-
tragte, die Eingabe im Weigerungsfall als Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht weiterzuleiten,
dass aus seiner Sicht der Standpunkt der Vorinstanz im Schreiben vom
18. November 2014 rechtswidrig sei ("widerspricht der bisherigen Praxis
sowie dem Gesetzeswortlaut"), da sich der Beschwerdeführer seit über
fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalte und somit die zeitliche
Voraussetzung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemäss
Art. 31 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) erfülle,
dass die Vorinstanz am 11. Dezember 2014 den vom Beschwerdeführer
beantragten Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verweigerte und
ihm mitteilte, eine entsprechende Verfügung erst dann erlassen zu können,
wenn ihr die kantonale Migrationsbehörde die Erteilung der C-Bewilligung
zur Zustimmung unterbreite,
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Januar 2015
(als "Beschwerdeergänzung der Verwaltungsbeschwerde vom 24. Novem-
ber 2014" bezeichnet) beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, es sei
festzustellen, dass es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 18. Novem-
ber 2014 um eine anfechtbare Verfügung handle und die Beschwerde vom
24. November 2014 rechtzeitig erhoben worden sei,
dass ferner die Verfügung der Vorinstanz vom 18. November 2014 aufzu-
heben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, wobei die Vorinstanz
anzuweisen sei, die Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung zu gewähren und den entsprechenden Eintrag im ZEMIS vorzuneh-
men,
dass eventualiter eine Rechtsverweigerung der Vorinstanz festzustellen
und die Vorinstanz anzuweisen sei, eine anfechtbare Verfügung betreffend
Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erlassen,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2015 – unter
Erörterung der Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht – im Ergebnis bean-
tragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da mangels belastendem
Rechtsakt weder ein Rechtsschutzinteresse noch ein Interesse an einer
abstrakten Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts-
verhältnisses bestehe,
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dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 20. März 2015 an seinen Be-
gehren und den bisherigen Ausführungen festhält, zumal es offensichtlich
sei, dass er durch den aus seiner Sicht falschen ZEMIS-Eintrag (Kontrol-
lentlassungsdatum für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung) belas-
tet werde und daher ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der
Frage habe, ob die Vorinstanz die Zustimmung zur Niederlassungsbewilli-
gung zu Recht erst ab dem 17. Juni 2019 erteilen dürfe oder ob vorliegend
eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 AuG gegeben sei,
dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen wird,
und zieht in Erwägung,
dass Verfügungen des SEM betr. Zustimmung zur Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wei-
tergezogen werden können (Art. 31 ff. VGG),
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, soweit nicht die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG),
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach dem
VwVG richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG),
dass eine Beschwerde auch erhoben werden kann, wenn die Vorinstanz
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung unrechtmässig verweigert oder
verzögert (Art. 46a VwVG), was voraussetzt, dass der Rechtssuchende
vorgängig bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Ver-
fügung gestellt hat,
dass zudem ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestehen muss (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, S. 295 Rz. 5.20),
dass die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde
sich an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Ver-
fügung ordnungsgemäss ergangen wäre (BVGE 2008/15 E. 3.3.1),
dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde keiner peremptorischen Frist
unterliegt (vgl. Art. 50 Abs. 2 VwVG),
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dass in casu der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb – unter Vorbe-
halt der nachfolgenden Erwägungen – auf das im Übrigen formgerecht ein-
gereichte Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG),
dass gemäss Art. 40 AuG die Kantone zuständig für die Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung sind, wobei die Zustimmung durch das SEM
vorbehalten bleibt,
dass dieses Zustimmungserfordernis sich aus Art. 40 Abs. 1 und Art. 99
AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a, b und c sowie Art. 86 Abs. 2 Bst. b der
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ergibt (vgl. dazu auch Urteil des Bun-
desgerichts 2C_100/2014 vom 22. August 2014 E. 3.1 m.H.),
dass diese Bestimmungen durch Ziff. 3.4.3.5.1 f. der Weisungen des SEM
im Ausländerbereich in der Fassung vom Oktober 2013 (online abgerufen
im April 2015 unter: > Publikationen & Service > Wei-
sungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich) präzisiert werden,
dass danach ein Gesuch um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewil-
ligung bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen ist,
und diese Behörde – falls sie bereit ist, die Niederlassungsbewilligung zu
erteilen (positiver Antrag), das Gesuch dem SEM zur Zustimmung unter-
breitet,
dass die kantonale Behörde eine beschwerdefähige Verfügung erlässt,
wenn sie nicht bereit ist, dem Begehren zu entsprechen,
dass andererseits das SEM das Gesuch um vorzeitige Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung nur prüft, wenn ein positiver kantonaler Antrag vor-
liegt (vgl. Ziff. 3.4.3.5.1 in fine der vorgenannten Weisungen),
dass dieses Verfahren nicht nur in Bezug auf die vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung sondern generell bei der Erteilung von Aufent-
halts- und Niederlassungsbewilligungen gilt, zumal das SEM im Einzelfall
die Unterbreitung zur Zustimmung jederzeit verlangen kann (Art. 85 Abs. 1
Bst. b VZAE, vgl. auch SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Mig-
rationsrecht Kommentar, 3. Aufl. 2012, Rz. 2 zu Art.99 AuG),
dass das SEM bei dieser Zuständigkeitsregelung lediglich mittels Verwei-
gerung in die kantonale Kompetenz eingreifen kann, umgekehrt jedoch
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nicht in der Lage ist, restriktive Kantone zur Bewilligungserteilung zu zwin-
gen bzw. zuzustimmen, wenn keine Gesuche (positive Anträge) seitens der
Kantone vorgelegt werden vgl. (BOLZLI in: Spescha/Thür/Zünd/ Bolzli,
a.a.O., Rz. 1 zu Art. 40 AuG,
dass in casu die zuständige kantonale Behörde (Migrationsamt des Kan-
tons Thurgau) noch gar keinen positiven Antrag gestellt, bzw. die Angele-
genheit dem SEM noch nicht zur Zustimmung unterbreitet hat (das Gesuch
wurde direkt bei der Vorinstanz eingereicht), weshalb die Vorinstanz weder
die kantonale Migrationsbehörde mittels Verfügung zur Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung anweisen darf noch die Zustimmung erteilen kann,
dass es sich demnach beim Schreiben der Vorinstanz vom 18. November
2014 nicht um eine Verfügung sondern lediglich um eine unverbindliche
Rechtsauskunft handelt,
dass sich die Vorinstanz sodann zurecht weigerte, diesbezüglich eine Ver-
fügung zu erlassen und sich damit materiell auseinanderzusetzen, weshalb
ihr auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden kann,
dass schliesslich das im ZEMIS anlässlich der Erteilung der Zustimmung
zur Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers festgelegte Datum vom
17. Juni 2019 (Kontrollentlassungsdatum für die Niederlassungsbewilli-
gung) ebenfalls (noch) keine Verfügung betr. Zustimmung bzw. Zustim-
mungsverweigerung darstellt, aus der Rechte und Pflichten abgeleitet wer-
den können,
dass es sich dabei – wie beim Vorgängersystem des ZEMIS (Zentrales
Ausländerregister ZAR) – um einen automatisierten Datenverarbeitungs-
vorgang handelt, bei welchem das System rechnerisch mit Hilfe einer Plau-
sibilitätsprüfung die im Einzelfall für die Erteilung der Niederlassungsbewil-
ligung notwendige Anwesenheitsfrist festlegt (vgl. BGE 125 II 633 E. 2.b zu
aArt. 17 Abs. 1 ANAG [BS 1 212]),
dass dieser Eintrag die zuständige kantonale Migrationsbehörde jedoch
nicht daran hindert, der Vorinstanz schon vor Ablauf des Kontrollentlas-
sungsdatums ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit
positivem Antrag zur Zustimmung zu unterbreiten,
dass daher auf die Beschwerde, soweit die Feststellung des Bestehens
einer anfechtbaren Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz
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und die Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung bean-
tragt wird, nicht einzutreten ist,
dass ferner die Beschwerde abzuweisen ist, soweit die Feststellung einer
Rechtsverweigerung beantragt wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung wird abgewiesen. Im Üb-
rigen wird darauf nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 4. Februar 2015 bezahl-
ten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und N […] zurück)
– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (ad TG […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
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