B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3659/2017
Ur t e i l vom 2 1 . F e b r u a r 2 0 1 9
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richterin Caroline Bissegger,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.
Parteien
A._______, (Spanien),
vertreten durch Francisco José Vazquez Bürger,
Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevisionsgesuch,
Nichteintretensverfügung der IVSTA vom 8. Juni 2017.
C-3659/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der am (…) 1960 geborene, verheiratete spanische Staatsbürger
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete – mit Unterbrü-
chen – von 1978 bis 1987 in der Schweiz und entrichtete während insge-
samt 82 Monaten Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. vorinstanzliche Akten [im Folgen-
den: act.] act. 1, 26). Zuletzt war er in Spanien als selbständig erwerbender
Taxifahrer tätig (vgl. act. 22-4). Im Mai 2001 erlitt er einen Unfall, wobei er
sich eine Fraktur des linken Ellbogens zuzog (act. 15-2). Am 29. Juli 2002
meldete er sich über den spanischen Sozialversicherungsträger zum Be-
zug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung bei der IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: Vorinstanz)
an (Eingang am 16. Oktober 2002; act. 3). Diese trat in der Folge mit Ver-
fügung vom 13. Juni 2003 auf das Leistungsbegehren nicht ein, da er die
geforderten Unterlagen nicht innert der gesetzten Frist eingereicht und da-
mit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe (vgl. act. 7).
A.b Am 13. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch
um Gewährung einer Invalidenrente (act. 9 ff.). Zur Begründung des Leis-
tungsbegehrens reichte er bei der Vorinstanz diverse medizinische Be-
richte aus den Jahren 2001, 2002 und 2006 ein, die ihm eine posttrauma-
tische Deformation des linken Ellbogens mit Schmerzen und Funktionsstö-
rungen sowie eine Depression attestierten (act. 25 bis 33). Nachdem die
Vorinstanz diese medizinischen Unterlagen ihrem ärztlichen Dienst zur Be-
urteilung unterbreitet hatte, wies sie gestützt auf dessen Stellungnahme
vom 11. Januar 2007 (act.28-1 ff.) das Leistungsgesuch mit der ihren Vor-
bescheid vom 26. Februar 2007 (act. 30-1 ff.) im Wesentlichen bestätigen-
den Verfügung vom 5. Juni 2007 ab (vgl. act. 35-1 ff.).
A.c Mit Urteil C-1574/2008 vom 14. Dezember 2009 hiess das Bundesver-
waltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und
wies die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die
Vorinstanz zurück, nachdem es die psychiatrische Seite als ungenügend
abgeklärt und die Beurteilung des medizinischen Dienstes der IVSTA als
nicht schlüssig erachtet hatte (vgl. die Akten des Beschwerdeverfahrens C-
1574/2008 sowie act. 47-1 ff.).
A.d Gestützt auf das in der Folge veranlasste psychiatrische Gutachten
(vgl. act. 53-1 ff.) und die Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes
C-3659/2017
Seite 3
vom 17. Juli 2010, vom 4. Dezember 2010 sowie vom 11. Januar 2011
(act.57-1 ff., 66, 71) wies die Vorinstanz mit der ihren Vorbescheid vom 24.
August 2010 (act. 60-1 ff.) im Wesentlichen bestätigenden Verfügung vom
27. Januar 2011 das Leistungsgesuch ab (vgl. act. 74-1 ff.).
A.e Mit Beschwerde vom 18. Februar 2011 gelangte der Beschwerdeführer
erneut an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2011 und die Veranlassung wei-
terer medizinischer Abklärungen entweder in Spanien oder in der Schweiz.
Mit Urteil C-1250/2011 vom 27. September 2013 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als die angefochtene Ver-
fügung vom 27. Januar 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgter fachärztlicher Gesamt-
begutachtung über den Rentenanspruch neu verfüge (93-1 ff.).
B.
B.a In der Folge veranlasste die Vorinstanz eine polydisziplinäre medizini-
sche Begutachtung des Beschwerdeführers beim B._______ (B._______
GmbH, act. 107-2, 108).
B.b Gestützt auf das Gutachten des B._______ vom 26. August 2014
sprach sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2015 rück-
wirkend ab 1. Januar 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu
(act. 129-1 ff.).
C.
C.a Mit Eingabe vom 24. Februar 2017 gelangte der Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alejandro Vazquez Conde, unter Beilage
zweier aktueller Arztberichte an die Vorinstanz und machte eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (act. 136 ff.).
C.b Nach Sichtung der medizinischen Unterlagen durch den IV-ärztlichen
Dienst der Vorinstanz, kündigte diese dem Beschwerdeführer mit Vorbe-
scheid vom 3. April 2017 an, sie gedenke auf das Revisionsgesuch des
Beschwerdeführers nicht einzutreten (act. 140, 141). Mit Verfügung vom
8. Juni 2017 trat die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch des Beschwer-
deführer mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Verän-
derung des Sachverhalts nicht ein (act. 142).
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Seite 4
D.
D.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Francisco Jose Vasquez Bürger, am 23. Juni 2017 (Postauf-
gabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (BVGer act.
1). Beantragt wurde die Gewährung einer höheren Invalidenrente, welche
dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem Antragszeitpunkt (24. Februar
2017) auszuzahlen sei. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom
8 Juni 2017 aufzuheben und eine pluridisziplinäre medizinische Sachauf-
klärung mit einer detaillierten und präzisen orthopädischen und psychiatri-
schen Begutachtung durch Fachärzte in der Schweiz oder alternativ in
Spanien durchzuführen. Gestützt auf diese Abklärungen sei über den Ren-
tenanspruch neu zu verfügen.
D.b Der mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2017 eingeforderte Verfah-
renskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging (im Betrag von
Fr. 810.-) fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 2, 7).
D.c Mit Vernehmlassung vom 16. August 2017 beantragte die Vorinstanz
mit Verweis auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 12. Au-
gust 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(BVGer act. 9).
D.d Mit Replik vom 6. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Anträgen fest (BVGer act. 12). Der Beschwerdeführer bemängelte im
Wesentlichen die Einschätzung des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz.
Diese sei ohne eigene medizinische Begutachtung erfolgt. Der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers habe sich in erheblichem Masse ver-
schlechtert. Seit einem Sturz auf die linke Schulter Mitte März 2017 sei
diese deformiert und es bestehe eine erhebliche, bleibende Bewegungs-
einschränkung. Der Beschwerdeführer leide seit einem Jahr – und die Ent-
wicklung sei rasant und extrem progressiv – an einer Coxarthrose links
(Stufe II-III). Beide Knie zeigten ebenfalls erhebliche Anzeichen einer Go-
narthrose (Stufe I-II). Beidseitig bestehe eine femoropatelare Arthropathie
im Stadium III. Diese Erkrankungen seien bei der Rentenzusprache noch
nicht berücksichtigt worden, da sie noch nicht in diesem Ausmass gegeben
gewesen seien bzw. erst neu entstanden seien.
D.e Mit Duplik vom 21. September 2017 hielt die Vorinstanz mit Verweis
auf ihre Vernehmlassung vom 16. August 2017 an ihrem Antrag auf Abwei-
sung der Beschwerde fest (BVGer act. 14).
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Seite 5
D.f Mit Verfügung vom 27. September 2017 wurde die Duplik der Vo-
rinstanz vom 21. September 2017 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu-
gestellt und der Abschluss des Schriftenwechsels per 9. Oktober 2017 an-
gekündigt (BVGer act. 15).
E.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird
– soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48
Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kos-
tenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde vom 22. August 2017 grundsätzlich einzutreten
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG; siehe auch Art.
60 ATSG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN
SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, Zürich 2018, Rz. 2 ff. zu
Art. 49).
2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62
Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
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Seite 6
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2;
BGE 127 II 264 E. 1b).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger und wohnt in
Spanien. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999
(FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koor-
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA
zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invali-
denversicherung richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach
schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).
3.2 Die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz sind nicht an Fest-
stellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Kranken-
kassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbe-
ginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S.179; vgl.
auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland
stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundes-
gericht, BGer] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien
Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).
4.
4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-
sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsäch-
lichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist
die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes re-
vidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheits-
zustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbe-
reich von Bedeutung. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hinge-
gen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbe-
achtlich. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu
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prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141
V 9 E. 2.3 S. 10 mit Hinweisen).
4.2 Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert wer-
den, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger
Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegen-
den Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410
E. 2b und 117 V 198 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist es in erster Linie Sache der versicherten Person selbst, substanzielle
Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches
darzulegen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des BGer 8C_844/2012 vom
5. Juni 2013 E. 2.1). In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Unter-
suchungsgrundsatz atypischerweise nicht. Vielmehr wird der versicherten
Person für das Eintreten auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmel-
dung eine Behauptungs- und Beweisführungslast auferlegt (URS MÜLLER,
Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 21
Rz. 955 mit Hinweis auf BGE 130 V 68 E. 5.2.5 und BGE 117 V 198). Es
sind dabei grundsätzlich alleine die im Verwaltungsverfahren eingereichten
medizinischen Unterlagen zu prüfen (Urteil des BGer 8C_264/2012 vom 4.
Juli 2012 E. 2).
4.3 Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversi-
cherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der
Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft
sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledi-
gung des letzten Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit
vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung
des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforde-
rungen zu stellen (Urteil des EVG I 724/99 vom 5. Oktober 2001 E. 1c/aa,
nicht publiziert in BGE 127 V 294, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; Urteil
9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2).
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Seite 8
4.4 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Beurteilung des Rentenan-
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung
und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer
Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes)
beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).
5.
Prozessthema bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht mangels
Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung seit der renten-
zusprechenden Verfügung vom 20. April 2015 nicht auf das Revisionsge-
such vom 24. Februar 2017 eingetreten ist (Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art.
87 Abs. 2 IVV; vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2 S. 111 und BGE 116 V 264 E.
2a). Auf den im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Ausrichtung
einer höheren Invalidenrente, ist daher nicht einzutreten. Soweit der Be-
schwerdeführer für den Fall der Gutheissung der Beschwerde die Einho-
lung eines polydisziplinären Gutachtens durch die Vorinstanz beantragt,
handelt es sich ebenfalls um einen Antrag, über welchen das Bundesver-
waltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu befinden
hat, da dies einer materiellen Vorwegnahme des Entscheids gleichkäme,
mit welchen Mitteln die Abklärung im Verwaltungsverfahren zu erfolgen
hätte.
6.
Somit ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfü-
gung vom 8. Juni 2017 zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch des Be-
schwerdeführers vom 24. Februar 2017 eingetreten ist. Zeitlicher Ver-
gleichszeitpunkt für die Frage, ob der Beschwerdeführer eine anspruchs-
erhebliche Veränderung seines Gesundheitszustandes hat glaubhaft ma-
chen können, ist die rentenzusprechende Verfügung vom 20. April 2015.
6.1
6.1.1 Die Vorinstanz stützte ihre rentenzusprechende Verfügung vom
20. April 2015 im Wesentlichen auf das polydisziplinäre orthopädische,
psychiatrische und internistische Gutachten des B._______ vom 26. Au-
gust 2014 (act. 131-1 ff.).
6.1.2 Im Gutachten des B._______ wurden folgende Diagnosen mit Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (act. 113-35): Posttraumatische
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Seite 9
Ellbogengelenksarthrose und –deformation mit Luxation des Radiusköpf-
chens links; Beginnende Coxarthrose mit Impingementzeichen links; Chro-
nifizierte mittelgradige depressive Störung, bestehend seit etwa 5/2001
(ICD-10 F33.1). An Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
wurden aufgeführt: Acromioclaviculargelenksarthrose links; Leichter Ull-
narvorschub links; Spondylolisthesis Grad I nach Meyerding L5/S1; Begin-
nende Coxarthrose mit Impingementzeichen rechts; Präadipositas; Arteri-
elle Hypertension; Stammvarikosis der Vena sphena magna links; Redi-
zidiv-Varikosis rechts bei Status nach Crossektomie und Stripping der Vena
saphena magna 2007; Hypercholesterinämie.
6.1.3 Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ka-
men die Gutachter im polydisziplinären Konsens zum Schluss, das auf-
grund der anhaltenden mittelgradigen depressiven Störung mit Beeinträch-
tigung der emotionalen Belastbarkeit, der geistigen Flexibilität, des An-
triebs, der Interessen, der Motivation und der Dauerbelastbarkeit eine Tä-
tigkeit als Taxifahrer nicht mehr zu verantworten sei. Somit bestehe seit
5/2001 gesamthaft bei voller Stundenpräsenz eines normalen Pensums
eine Arbeitsfähigkeit von 0 % (act. 113-35). Demgegenüber könne in einer
leidensangepassten Tätigkeit bei voller Stundenpräsenz seit 5/2001 eine
Arbeitsfähigkeit von 70 % zugemutet werden. Die Anforderungen an eine
leidensangepasste Tätigkeit wurden wie folgt umschrieben: körperlich
leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sit-
zend und stehend ausgeübt werden können, ohne dass dabei häufige Po-
sitionen in der Hocke respektive Kraftanwendungen des linken Arms not-
wendig seien sowie Arbeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne
Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität und ohne über-
durchschnittliche Dauerbelastung (act. 113-36).
6.1.4 Nach Sichtung des Gutachtens durch den IV-ärztlichen Dienst hielt
IV-Ärztin Dr. med. C._______ in ihrer Stellungnahme vom 17. September
2014 fest, aus somatischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit für
die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Demgegenüber sei die Arbeitsfähigkeit für
adaptierte Tätigkeiten aus somatischer Sicht nicht eingeschränkt. Die at-
testierte Arbeitsunfähigkeit in angepassten Tätigkeiten aus psychiatrischer
Sicht sei von einem psychiatrischen Facharzt zu beurteilen (act. 117-3). Mit
Stellungnahme vom 20. Januar 2015 kam IV-Arzt Dr. med. D._______ zum
Schluss, dass die wohlbegründete Beurteilung des Gutachtens des
B._______ aus psychiatrischer Sicht vorbehaltlos übernommen werden
könne (act. 126-4).
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Seite 10
6.2
6.2.1 Im Rahmen seines Revisionsgesuches reichte der Beschwerdeführer
den orthopädischen Bericht von Dr. med. E._______ vom 30. Dezember
2016 sowie den Bericht der behandelnden Hausärztin Dr. med. F._______
vom 13. Januar 2017 ein (act. 136-1 ff.,137-1 ff., 138-1 ff., vgl. die Überset-
zungen in BVGer act. 18).
6.2.2 Im Bericht vom 30. Dezember 2016 führte Dr. med. E._______ fol-
gende klinische Beurteilung auf (BVGer act. 18): Schwere posttraumati-
sche Arthopathie des linken Ellenbogens, Ankylose des linken Ellenbo-
gens; Coxarthrose links; Bilaterale femoropatellare Arthropathie Stadium
III. Unter den orthopädischen Akten fänden sich Fraktur- und multiple Re-
frakturepisoden des linken Ellenbogens, die zu einer posttraumatischen
Steife des linken Ellenbogens nahe der Ankylose des Ellenbogens geführt
hätten. Der Beschwerdeführer weise gegenwärtig eine linksseitige arthriti-
sche Coxalgie mit arthritischem Rhythmus auf, die seine Gehfähigkeit ein-
schränke. Auch berichte er von nächtlichen Schmerzen in der Hüfte und im
Lumbalbereich sowie über eine schlechte Kontrolle der Symptome mit den
verabreichten Medikamenten. Er schildere ebenfalls eine bilaterale Gonal-
gie, die sich beim Stehen und Gehen verschlimmere. Hinsichtlich früherer
Bewertungen des Beschwerdeführers sei eine signifikante und funktionelle
Verschlechterung im Zusammenhang mit der signifikanten Verschlechte-
rung der Pathologie in der linken Hüfte und in beiden Knien beobachtet
worden.
6.2.3 Im Gesundheitsbericht vom 13. Januar 2017 führte Dr. med.
F._______ folgende gesundheitliche Beeinträchtigungen auf (BVGer act.
18): Patient mit chronisch ängstlich-depressivem Krankheitsbild. Ein-
schränkung bei der Entscheidfindung. Kontrollen in der Psychiatrie alle drei
bis sechs Monate. Unfähigkeit, die obere linke Extremität zu mobilisieren
als Unfallfolgeerscheinung. Aufgrund von Ankylose des linken Ellenbogens
mit schwerer posttraumatischer Arthropathie Kontrollen in der Traumatolo-
gie und Physiotherapie. Osteoarthrose: Coxarthrose links; Femoropatel-
lare Arthropathie Stadium III. Verschlechterung in den letzten Jahren. Be-
handlung mit Schmerzmitteln und NSARs erforderlich. Risikofaktor für ze-
rebrovaskuläre Erkrankung. Vorübergehende globale Amnesie (als zere-
brovaskulärer Unfall identifiziert).
6.2.4 Nach Sichtung der vorgenannten medizinischen Berichte führte IV-
Arzt Dr. med. G._______ in seiner Stellungnahme vom 12. August 2017
C-3659/2017
Seite 11
aus, der Bericht von Dr. med. E._______ vom 30. Dezember 2016 bestä-
tige die posttraumatischen Veränderungen im linken Ellenbogen. Die Pa-
thologie im linken Ellenbogen sei stabilisiert und im Vergleich zu den Vorak-
ten unverändert. Der Bericht attestiere eine funktionelle und klinische Ver-
schlechterung des Zustands der linken Hüfte und der Knie bei fortschrei-
tenden degenerativen Beschwerden. Die klinische Untersuchung zeige im
Bereich der Knie eine normale, jedoch schmerzhafte Beweglichkeit. Die
Beweglichkeit der linken Hüfte sei eingeschränkt. Im Vergleich zum Gut-
achten des B._______ vom 26. August 2014 sei die Flexion/Extension ein
wenig schlechter, die interne Rotation habe sich verbessert, die externe
Rotation sei unverändert. Abduktion und Adduktion seien heute besser. Es
könne nicht auf eine signifikante Veränderung der funktionellen Einschrän-
kungen geschlossen werden. Der Bericht von Dr. med. F._______ attes-
tiere die bekannten Krankheitsbilder. Es werde eine vorübergehende glo-
bale Amnesie als Risikofaktor einer zerebrovaskulären Erkrankung er-
wähnt. Diese erlaube es jedoch nicht, auf eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes zu schliessen. Zusammenfassend vermöchten die
beiden Berichte somit die Verschlechterung des Gesundheitszustandes
nicht zu beweisen.
6.3
6.3.1 Soweit der Beschwerdeführer die Verschlechterung seines Gesund-
heitszustandes mit einem (noch vor Verfügungserlass) erfolgten Sturz auf
die linke Schulter Mitte März 2017 begründet, ist darauf hinzuweisen, dass
diesbezüglich kein medizinischer Bericht vorliegt. Da die Eintretensfrage
grundsätzlich alleine anhand der im Verwaltungsverfahren eingereichten
medizinischen Unterlagen zu prüfen ist und dem Beschwerdeführer, der
ein Revisionsgesuch gestellt hat, die Behauptungs- und Beweisführungs-
last obliegt (vgl. vorstehende E. 4.2), ist vorliegend darauf zu verzichten,
einen entsprechenden Bericht einzuverlangen.
6.3.2 Was der psychiatrische Gesundheitszustand betrifft, so lassen sich
den beiden Berichten vom 30. Dezember 2016 und 13. Januar 2017 keine
wesentlichen Veränderungen zum Gutachten der B._______ entnehmen.
Hinzu kommt, dass weder Dr. med. E._______ noch Dr. med. F._______
Facharzt bzw. Fachärztin der Psychiatrie ist. Schliesslich wird der psychi-
atrische Befund im Bericht Dr. med. F._______ 13. Januar 2017 auch nicht
hinreichend beschrieben, um den aktuellen psychiatrischen Gesundheits-
zustand mit dem psychiatrischen Befund im Gutachten der B._______ zu
vergleichen.
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Seite 12
6.3.3 Der Beschwerdeführer macht vielmehr eine Verschlechterung des
somatischen Gesundheitszustandes geltend. Zutreffend erscheint die
Feststellung von IV-Arzt Dr. med. G._______, dass die posttraumatischen
Veränderungen im linken Ellenbogen im Vergleich zu den Vorakten unver-
ändert sind. Dr. med. E._______ führte in seinem Bericht vom 30. Dezem-
ber 2016 auch explizit aus, dass die geltend gemachte Verschlechterung
im Zusammenhang mit der linken Hüfte und der beiden Knien eingetreten
sei (BVGer act. 18). Im orthopädischen Teilgutachten des B._______
wurde der Diagnose "Beginnende Coxarthrose mit Impingementzeichen
links" eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen, währenddem
der gleichen Diagnose in der rechten Hüfte keine Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit attestiert wurde (act. 113-7). Der rheumatologische Gutach-
ter führte diesbezüglich aus, die Schmerzen in der linken Hüfte und die
abnormen Untersuchungsbefunde derselben könnten aufgrund der patho-
logischen radiologischen Befunde als beginnende Coxarthrose mit Impin-
gementzeichen interpretiert werden. Radiologisch liege rechts ein analoger
Befund vor, diesbezüglich bestünden aber keine Beschwerden (act. 113-
8). Im Bericht von Dr. med. E._______ werden wiederum einzig Beschwer-
den im Zusammenhang mit der linken Hüfte aufgeführt und die Diagnose
Coxarthrose links gestellt. Aufgrund der von IV-Arzt Dr. med. G._______
im Vergleich zum Gutachten der B._______ festgestellten leichten Ver-
schlechterung der Beweglichkeit bei der Flexion/Extension, jedoch unver-
änderten bzw. teilweise sogar verbesserten Beweglichkeit bei der externen
und internen Rotation der linken Hüfte, erscheint eine anspruchserhebliche
Änderung im Bereich der linken Hüfte nicht glaubhaft gemacht. Schliesslich
wird von Dr. med. E._______ auch nicht dargelegt, inwiefern sich der Be-
fund verändert hat resp. welche zusätzlichen Einschränkungen sich daraus
ergeben. Anzufügen ist, dass im Gutachten der B._______ aus somati-
scher Sicht keine Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit festgestellt werden konnte. Dazu nimmt Dr. med.
E._______ nicht Stellung. Neu wird im Bericht von Dr. med. E._______ die
Diagnose Bilaterale femoropatellare Arthropathie Stadium III gestellt. IV-
Arzt Dr. med. G._______ hat in seiner Stellungnahme diesbezüglich aus-
geführt, die klinische Untersuchung zeige im Bereich der Knie eine nor-
male, jedoch schmerzhafte Beweglichkeit. Invalidenversicherungsrechtlich
kommt es grundsätzlich nicht auf die Diagnose, sondern einzig darauf an,
welche Auswirkungen eine Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit hat (vgl.
SVR 12/2018 IV Nr. 76). Entsprechend sind neue Diagnosen auch im Re-
visionsverfahren nur beachtlich, soweit sie Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit haben (Urteil des BGer 9C_733/2007 vom 3. April 2008 E. 3.2).
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Für die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes reicht das Anführen einer zusätzlichen Diagnose somit nur aus,
wenn sie sich auch tatsächlich auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit aus-
wirkt. Massgebend sind in erster Linie der lege artis erhobene Befund und
der Schweregrad der Problematik sowie die damit verbundenen Funktions-
einschränkungen (Urteil des BGer 9C_273/2018 vom 28. Januar 2017 E.
4.2). Hinsichtlich der funktionellen Einschränkungen mit Auswirkung auf die
Arbeits- und Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit den Knien kann
dem Bericht von Dr. med. E._______ jedoch nichts entnommen werden.
Hinzu kommt, dass die leidensangepasste Tätigkeit im Gutachten der
B._______ – um den Beschwerden in der linken Hüfte und dem linken El-
lenbogen Rechnung zu tragen – als leichte und wechselbelastende Tätig-
keit umschrieben wurde. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass
die nunmehr gestellte Diagnose im Zusammenhang mit den Knien in einer
solchen leidensangepassten Tätigkeit keine weiteren Einschränkungen mit
sich bringt. Gleich verhält es sich mit der von Dr. med. F._______ im Bericht
vom 13. Januar 2017 erwähnten vorübergehenden globalen Amnesie (als
zerebrovaskulärer Unfall identifiziert). Auch diesbezüglich fehlt es an Aus-
führungen betreffend allfälliger Einschränkungen mit Auswirkung auf die
Arbeits- und Leistungsfähigkeit, sodass sie für sich alleine noch nicht auf
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lässt.
6.4 Nach dem Gesagten wird in den beiden (äusserst kurzen) Berichten
von Dr. med. E._______ und Dr. med. F._______ nicht dargelegt, inwiefern
sich der Befund verändert hat resp. insbesondere, welche zusätzlichen
Einschränkungen mit Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit
des Beschwerdeführers vorliegen. Der Beschwerdeführer konnte mit den
im Recht liegenden medizinischen Berichten eine für das Revisionsverfah-
ren anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes so-
mit nicht glaubhaft machen. Die angefochtene Verfügung ist daher zu
schützen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der
seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen,
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wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da der Be-
schwerdeführer unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen. Für
das vorliegende Verfahren sind sie in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis IVG
auf Fr. 800.- festzusetzen. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 810.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 10.- ist dem Beschwer-
deführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-
behörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und dem in Höhe von Fr. 810.- geleisteten Kostenvorschuss entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 10.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahlstelle)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Matthias Burri-Küng
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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