B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-3682/2016
Ur t e i l vom 1 8 . M ä r z 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Staatshaftung, Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren,
Parteientschädigung, Verfügung vom 8. Januar 2016.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
1.
Die 1936 geborene und in ihrem Heimatland C._______ wohnende Be-
schwerdeführerin erhält seit (…) 1998 eine schweizerische Altersrente, die
ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ausrichtet. Bis Mai 2006
wurde diese Rente durch die SAK in Schweizer Franken, danach in Euro
ausbezahlt, wogegen die Beschwerdeführerin Beschwerde erhob, welche
vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (vgl. Urteil des BGer H 12/07
vom 31. März 2008 sowie Urteil des BVGer C-2623/2008 vom 9. Juli 2010),
hingegen vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wurde, dies aber nur
insofern, als das Bundesgericht die Praxisänderung – d.h. die Rentenaus-
zahlung in Euro – erst ab Januar 2007 (und nicht schon ab Juni 2006) für
begründet erachtete und die SAK verpflichtete, der Beschwerdeführerin
den Betrag von Fr. 140.– nachzuzahlen (vgl. Urteil des BGer 9C_777/2010
vom 15. Juni 2011, BGE 137 V 282; auf ein Revisionsgesuch trat das Bun-
desgericht mit Urteil 9F_2/2013 vom 23. Mai 2013 nicht ein).
2.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 teilte die SAK der Beschwerdeführe-
rin mit, sie werde die Fr. 140.– zuzüglich Zins auf ihr Konto bei der
D._______ überweisen, wogegen einspracheweise beantragt wurde, so-
wohl die Nachzahlung als auch die künftigen Renten seien auf ein durch
die SAK auf den Namen der Beschwerdeführerin bei der Postfinance zu
eröffnendes Konto zu überweisen; der abweisende Einspracheentscheid
wurde vom Bundesverwaltungsgericht geschützt (vgl. Urteil C-1449/2012
vom 13. Dezember 2012; das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht
ein, vgl. Urteil 9C_130/2013 vom 23. Mai 2013), und ein in Bezug auf das
Urteil C-1449/2012 gestelltes Revisionsbegehren wurde vom Bundesver-
waltungsgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war und auf ein Ausstandsbegehren wurde nicht eingetreten
(vgl. Urteil des BVGer C-3544/2013 vom 11. September 2013).
3.
Am 16. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Eidgenössi-
schen Finanzdepartement (EFD, Vorinstanz) eine Aufsichtsbeschwerde
und stellte ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (Verantwortlich-
keitsverfahren) im Zusammenhang mit der Überweisung der Altersrente
(Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 2-8). Die Vorinstanz instruierte
das Verantwortlichkeitsverfahren und behandelte diverse Verfahrensan-
träge (vgl. etwa Zwischenverfügung vom 27. Februar 2015, act. 725 ff.).
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4.
Mit Schreiben vom 9. März 2015 machte die Beschwerdeführerin bei der
Vorinstanz (EFD) geltend, diese sei zur Behandlung des Begehrens um
Schadenersatz und Genugtuung nicht zuständig und beantragte, die bisher
ergangenen Zwischenverfügungen seien unter Kosten- und Entschädi-
gungspflicht aufzuheben (act. 728 ff.), woraufhin die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 24. März 2015 mitteilte, das Verant-
wortlichkeitsverfahren sei der SAK zur materiellen Behandlung überwiesen
worden, das EFD bleibe einzig bezüglich der Aufsichtsbeschwerde zustän-
dig (act. 736 ff.).
5.
Mit zwei Verfügungen vom 19. August 2015 wies die SAK sowohl das
Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Beschwerdeführerin als
auch diverse Verfahrensanträge – betreffend vorsorgliche Massnahmen,
unentgeltliche Prozessführung und Akteneinsicht – ab, wogegen die Be-
schwerdeführerin ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
erhoben hat (vgl. das konnexe Verfahren C-5908/2015).
6.
6.1 Mit Schreiben vom 12. November 2015 machte die Beschwerdeführe-
rin beim EFD geltend, es sei bis anhin weder über den gestellten Antrag
auf Parteientschädigung entschieden worden, noch habe man über den
Ausgang des Aufsichtsverfahrens informiert (act. 751).
6.2 Am 18. November teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit,
dass für eine Parteientschädigung nach der Überweisung des Verfahrens
an die SAK keine Rechtsgrundlage bestehe, und betreffend die Aufsichts-
beschwerde sei man, im Lichte von BGE 141 V 246 zur Ansicht gelangt,
dass diese unbegründet sei (act. 753).
6.3 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 machte die Beschwerdeführerin
daraufhin geltend, die Vorinstanz habe die Sache verspätet an die zustän-
dige Behörde überwiesen und müsse daher für die von ihr verursachten
Kosten aufkommen (act. 755 ff.).
6.4 Mit Verfügung vom 8. Januar 2016 trat die Vorinstanz auf das Begehren
um Parteientschädigung nicht ein und führte zur Begründung ihre Unzu-
ständigkeit an (es sei Aufgabe der zuständigen Behörde, und damit der
SAK, über allfällige Parteikosten zu befinden); des Weiteren erübrige sich
eine Überweisung der Sache an die SAK, zumal die SAK in ihrer Verfügung
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vom 19. August 2015 der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung für
das Verwaltungsverfahren zugesprochen habe (act. 760 ff.).
7.
Mit Beschwerde vom 10. Februar 2016 (Akten im Beschwerdeverfahren
[BVGer-act.] 1) focht die Beschwerdeführerin die Verfügung der Vorinstanz
vom 8. Januar 2016 vor Bundesverwaltungsgericht an und beantragte
hauptsächlich, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Sache einzutre-
ten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausführt, die verspätet er-
folgte Weiterleitung erfordere eine Entschädigung nach dem Verursacher-
prinzip (BVGer-act. 1, S. 7 f.). Bei verspäteter Überweisung seien in der
Zwischenzeit eingetretene Nachteile zu korrigieren und entstandene Kos-
ten zu ersetzen. In casu seien knapp ein halbes Kilo A4-Seiten unnötig
produziert worden, was umgerechnet gegen 100 Seiten entspreche. Zu-
dem habe die Vorinstanz durch ihr widerrechtliches Verhalten zusätzliche
unnötige Verfahrensweiterungen provoziert, welche seit über zwei Jahren
andauerten. Unter dem Titel Bös- und Mutwilligkeit rügte die Beschwerde-
führerin ebenso, die Vorinstanz habe eine Amtspflichtverletzung begangen
bzw. es liege Amtsmissbrauch vor, da die Vorinstanz sich ihr nicht zu-
stehenden Rechte angemasst habe bzw. sich Amtsgewalt angemasst und
diese ausgeübt habe, im Wissen darüber, dass sie dies nicht durfte. Das
Fass zum Überlaufen bringen dürfte aber wohl, dass sie nicht nur nicht die
Prozessentschädigung verweigere, sondern vielmehr noch eine Entscheid-
gebühr fordere, welche angesichts der Sachlage ungenügend begründet
sei. Im Übrigen berufe sich die Vorinstanz rechtsmissbräuchlich bzw. treu-
widrig auf eigenes Unrecht, habe sie die Gegenstandslosigkeit doch selbst
herbeigeführt (BVGer-act. 1, S. 8).
In prozessualer Hinsicht wurde u.a. die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege samt Verbeiständung, eine öffentliche Parteiverhandlung/Ur-
teilsberatung sowie die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem
Beschwerdeverfahren C-5908/2015 beantragt sowie die Rüge der Rechts-
verzögerung erhoben. Bezüglich des geltend gemachten Ausstands der in
Ziff. 6 unten genannten Gerichtspersonen wurde sodann eine Sistierung
des Verfahrens beantragt, bis im Verfahren 8C-5908/2015 (recte Verfahren
C-5908/2015) rechtskräftig über den Ausstand entschieden worden sei.
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Im Einzelnen präsentierten sich die Anträge wie folgt:
„1. Es sei festzustellen, dass die Nichteintretensverfügung zu Unrecht erging und die Vo-
rinstanz anzuweisen, auf die Sache einzutreten sowie der Beschwerdeführerin vollumfäng-
lich Akteneinsicht und Stellungnahme zu gewähren.
Eventualiter sei aufgrund der liquiden Verhältnisse und der Spruchreife auf Akteneinsicht
und Stellungnahme zu verzichten und in der Sache selbst zu entscheiden. Diesfalls sei der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben bzw. aufzufordern eine Honorarnote einzu-
reichen. Eventualiter soll das Gerich anhand der Akten nach eigenem pflichtgemässen Er-
messen ex aequo et bono darüber befinden.
2. Es sei die Bös- und Mutwilligkeit der Vorinstanz festzustellen und sie auch im Falle eines
Obsiegens zu einer Parteientschädigung zu verpflichten.
3. Es sei das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen mit dem am Gericht hängigen
Verfahren mit der Geschäftsnummer: C-5908/2015 zu vereinen.
4. Es sei die Rechtsverzögerung seit 2013 festzustellen und zu entschädigen.
5. Der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von vo-
raussichtlich Herrn RA Dr. Roger Hischier, Florastr. 44, 8008 Zürich zu bestellen.
6. Es seien die Gerichtspersonen Michael Peterli, Beat Weber, Daniel Stufetti, Sandra
Tibis, Franziska Schneider, Francesco Parrino, Madeleine Hirsig, Christine Schori Abt, Jürg
Kölliker, E. Avenati und J.-F.- Wichser insofern in den Ausstand zu treten, als sie bei der
Urteilsberatung in den vorbefassten Fällen für Abweisung bzw. Nichteintreten gestimmt ha-
ben. Sollten sie die Befangenheit bestreiten, so seien sie zu verpflichten, nebst ihren Inte-
ressenbindungen auch ihr Verhältnis bzw. dasjenige ihrer Ehegatten, ihrer hetero- oder ho-
mosexuellen Lebenspartner und das ihrer engsten Angehörigen, Verwandten und Ver-
schwägerten (in sinngemässer Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit.a bis d VGG) zur Bundes-
verwaltung, insbesondere zu den beiden betroffenen Departementen bzw. zu Magistraten,
Beamten oder Arbeitnehmern dieser Departemente vorgängig offen zu legen.
7. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung sowie eine öffentliche Urteilsberatung durch-
zuführen.
8. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz/ Beschwerde-
gegnerin.“
8.
8.1 Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 (BVGer-act. 6) bestätigte das Bun-
desverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und ersuchte die Vo-
rinstanz um Einreichung der nummerierten und in einem Aktenverzeichnis
aufgenommenen Akten bis 1. Juli 2016.
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8.2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 (BVGer-act. 7) ersuchte die Vo-
rinstanz um Fristerstreckung bis 15. Juli 2016, welche mit Verfügung vom
4. Juli 2016 (BVGer-act. 8) genehmigt wurde.
8.3 Am 15. Juli 2016 (BVGer-act. 9) trafen die Vorakten beim Bundesver-
waltungsgericht ein.
8.4 Gemäss Prozessantrag (BVGer-act. 1, S. 7) wurde das Verfahren vor
Bundesverwaltungsgericht faktisch und formlos sistiert.
9.
Am 12. März 2019 traf beim Bundesverwaltungsgericht eine unaufgefor-
derte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. März 2019 (BVGer-act. 10)
ein, in welcher im Wesentlichen die bereits vorgebrachten Rügen wieder-
holt und neue Beilagen eingereicht wurden. Insbesondere wurde erneut
ausgeführt und begründet, dass der Beschwerdeführerin ihre Rente unge-
rechtfertigter Weise in Euro anstatt in Franken ausgerichtet werde (BVGer-
act. 10, S. 2 bis 11). Gestützt darauf wurden der PostFinance und der SAK
diverse Straftaten vorgeworfen, so z.B. Prozessbetrug, Veruntreuung, Wu-
cher, Amts- und Urkundendelikte, Nötigung sowie UWG-Tatbestände
(BVGer-act. 10, S. 11 f.). Ebenso erinnerte die Beschwerdeführerin in ih-
rem Schreiben das Bundesverwaltungsgericht an das Beschleunigungsge-
bot und das Verbot der Rechtsverweigerung/-verzögerung.
10.
Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis
Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von
Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Aus-
gleichskasse. Aufgrund des vorliegenden, engen inhaltlichen Sachzusam-
menhangs sowie der Konnexität mit dem Staatshaftungsverfahren C-
5908/2015, in welchem ein Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren
gegenüber der SAK zu prüfen ist, erachtet sich das Bundesverwaltungsge-
richt auch für die Behandlung der vorliegenden Streitsache als zuständig.
Es handelt sich bei der streitigen Parteientschädigung um einen Neben-
punkt, welcher mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel ange-
fochten werden kann (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2015
und 4A_404/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.1 m.w.H.; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-142/2010 vom 10. Januar 2012 E. 1.1 und E. 2.1;
Art. 78 ATSG Abs. 3 und 4 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 und Art. 85bis Abs. 1
AHVG).
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11.
Aufgrund der Eingabe vom 10. März 2019 ist die formlose Sistierung auf-
zuheben und das Verfahren wiederaufzunehmen.
12.
Zunächst ist über die verschiedenen Verfahrensanträge der Beschwerde-
führerin zu entscheiden.
12.1 Trotz der Konnexität der beiden Beschwerdeverfahren ist der Antrag
der Beschwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit
der Streitsache C-5908/2015 abzuweisen, weil es sich um Beschwerden
gegen Entscheide unterschiedlicher Vorinstanzen handelt. Damit ist eine
Vereinigung klarerweise nicht geboten (vgl. Urteil im konnexen Verfahren
C-5908/2015 E. 10.1 und sinngemäss Urteil des BGer 1F_40/2106 vom 8.
Februar 2017 E. 2).
12.2 Auf das von der Beschwerdeführerin gestellte Ausstandsbegehren
kann nicht eingetreten werden, weil darüber nur zu befinden wäre, wenn
die Mitwirkung der von der Beschwerdeführerin bezeichneten Personen im
Spruchkörper auch tatsächlich vorgesehen wäre, was vorliegend nicht der
Fall ist und die Mitwirkung in früheren Verfahren für sich allein keinen Aus-
standsgrund bildet (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 BGG; in diesem
Sinne bereits Urteil des BVGer C-3544/2013, die Beschwerdeführerin be-
treffend).
12.3 In Anbetracht dessen, dass die Beschwerde gegen den angefochte-
nen Nichteintretensentscheid des EFD als offensichtlich unbegründet ab-
zuweisen ist (vgl. unten, E. 14 und 15), fällt eine Anordnung an das EFD
bezüglich einer vollumfänglichen Gewährung der Akteneinsicht und Gele-
genheit zur Stellungnahme, ausser Betracht.
13.
13.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
9. März 2015 (act. 728 ff.) selbst die Unzuständigkeit der Vorinstanz be-
züglich der Behandlung des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens
geltend gemacht, woraufhin die Vorinstanz die Sache zuständigkeitshalber
an die SAK überwies.
13.2 Tatsächlich liegt die Zuständigkeit zur Behandlung von Verantwortlich-
keitsverfahren bei der SAK (vgl. Art. 70 Abs. 2 AHVG [SR 831.10] i.V.m.
Art. 78 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]), womit das EFD in der Sache unzuständig
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war und die Überweisung im März 2015 seitens der Vorinstanz somit an
die richtige Behörde erfolgte (vgl. act. 736 ff.).
13.3 Indem die Beschwerdeführerin nach Abweisung des Schadenersatz-
begehrens durch die SAK am 12. November 2015 wiederum an die Vo-
rinstanz gelangte (act. 753 ff.), musste diese davon ausgehen, dass die
Beschwerdeführerin sie (entgegen ihrem eigenen Vorbringen vom 9. März
2015) nunmehr wieder als zuständig erachtete, weshalb die Vorinstanz die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. November 2015 und in der Ver-
fügung vom 8. Januar 2016 korrekterweise auf ihre Unzuständigkeit und
auch darauf hinwies, dass keine Rechtsgrundlage für eine Parteientschä-
digung besteht (Art. 9 Abs. 2 VwVG; FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar
VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2016, Art. 9 N. 10 m.H.).
Es hat nicht die unzuständige überweisende Behörde, sondern die zustän-
dige Behörde am Schluss des Verfahrens über ein Begehren um Parteient-
schädigung zu befinden (die Überweisung hingegen erfolgt formlos und ist
nicht anfechtbar; vgl. BGE 110 Ib 96 E. 2 sowie FLÜCKIGER, in: Praxiskom-
mentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2016, Art. 8 N. 22
ff.).
13.4 Bezüglich des Antrags auf Parteientschädigung im erstinstanzlichen
Verfahren ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Verwaltungsverfah-
ren betreffend sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten (und auch bei
Streitigkeiten im Sinne von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 AHVG) nur
ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Parteientschädigung bejaht werden
kann. Dies trifft einzig für den obsiegenden Gesuchsteller zu, der im Falle
des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte
(BGE 140 V 116 E. 3.3, 130 V 570 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen). Daraus
folgt, dass die Zusprechung einer Parteientschädigung auch aus formellen
Gründen, etwa bei einer rechtswidrig fehlenden Begründung der Verfü-
gung, ausser Betracht fällt (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2017 vom
28. Mai 2018 E. 8.2 m.H.). Auch dieser Antrag der Beschwerdeführerin ist
also abzuweisen, weil die Beschwerdeführerin keine unentgeltliche Verbei-
ständung hätte beanspruchen können (vgl. E. 16.3 dieses Urteils).
13.5 Zum Vorbringen, die Entscheidgebühr für die Nichteintretensverfü-
gung vom 8. Januar 2016 „bringe das Fall zum Überlaufen“, ist festzustel-
len, dass die Vorinstanz zunächst richtigerweise keine Kosten für die form-
lose Überweisung an die SAK erhoben hatte. Dass sie hingegen mittels
Verfügung ihre Unzuständigkeit am 8. Januar 2016 festhalten musste, hat
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sich die Beschwerdeführerin selbst zuzuschreiben, hat sie doch die Zu-
ständigkeit der Vorinstanz durch ihre Eingaben vom 12. November 2015
bzw. 7. Dezember 2015 wiederholt behauptet und das EFD damit gezwun-
gen, einen Entscheid zu treffen. Die Nichteintretensverfügung der Vor-in-
stanz und die damit einhergehende Entscheidgebühr ergingen damit zu
Recht.
14.
14.1 Aufgrund von Art. 85bis AHVG kann, falls die Vorprüfung vor oder nach
einem Schriftenwechsel ergibt, dass die Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ein Einzel-
richter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung
erkennen.
14.2 Da sich die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten – die sich
auf einen Nebenpunkt des Verantwortlichkeitsverfahrens C-5908/2015 im
Sinne von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 AHVG bezieht – als offensicht-
lich unbegründet erweist, ist sie im einzelrichterlichen Verfahren ohne
Schriftenwechsel abzuweisen (Art. 70 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 1
und 3 AHVG und Art. 23 Abs. 2 lit. c VGG).
15.
Auf die ebenfalls erhobene Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht ein-
zutreten (vgl. bereits Urteil des BVGer C-1449/2012 E. 1.4.3 m.H.).
16.
16.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2
AHVG und Urteile des BVGer C-124/2013 E. 16 und C-142/2010 E. 6.1),
weshalb das von der Beschwerdeführerin gestellt Gesuch um Befreiung
von den Verfahrenskosten insoweit gegenstandlos ist.
16.2 In casu ist aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
16.3 Aufgrund von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario
ist bei Nichteintreten bzw. Abweisung einer offensichtlich unbegründeten
Beschwerde wie im vorliegenden Fall keine Parteientschädigung auszu-
richten.
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Seite 10
16.4 Schliesslich ist über den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung zu befinden. Davon ist abzusehen, wenn eine Beschwerde
offensichtlich unbegründet respektive die Beschwerde unzulässig ist
(vgl. BGE 136 I 279 E. 1 und BGE 122 V 47 E. 3 mit Hinweisen), weshalb
auch dieser Antrag abzuweisen ist. Der Antrag auf öffentliche Beratung
wird ebenfalls abgewiesen, ist er vom Gesetz doch nur vorgesehen, wenn
eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet, sich keine Einstimmigkeit
ergibt und in diesen Fällen der Abteilungspräsident oder die Abteilungsprä-
sidentin dies anordnet oder ein Richter oder eine Richterin es verlangt
(Art. 41 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 41 Abs. 3 VGG).
16.5 Die Beschwerdeführerin ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass Ent-
scheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung
beim Bundesgericht nur dann angefochten werden können, wenn der
Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt, oder wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2
BGG; bei Art. 78 ATSG handelt es sich um eine spezielle Staatshaftungs-
norm, vgl. BGE 134 V 138 E. 1.2 f.).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Auf die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtszögerungsbeschwerde wird
nicht eingetreten.
4.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
5.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Be-
schwerdeverfahren C-5908/2015 wird abgewiesen.
6.
Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung bzw. ei-
ner öffentlichen Urteilsberatung wird abgewiesen.
7.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Befreiung
von den Verfahrenskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.
8.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
9.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
10.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. … / nol; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
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Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Vito Valenti Madeleine Keel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid auf dem Gebiet der Staatshaftung (im Sinne von
Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs.2 AHVG) kann innert 30 Tagen nach Eröff-
nung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern der Streit-
wert mindestens Fr. 30‘000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. A und Abs. 2 BGG).
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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